{"id":9793,"date":"2021-03-29T20:28:40","date_gmt":"2021-03-29T18:28:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=9793"},"modified":"2021-04-27T02:10:55","modified_gmt":"2021-04-27T00:10:55","slug":"ein-neuer-kalter-krieg-gegen-china","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=9793","title":{"rendered":"Ein neuer Kalter Krieg gegen China"},"content":{"rendered":"

Aus:\u00a0\u201eFREIDENKER\u201c Nr. 1-21<\/a>, M\u00e4rz 2021, S. 3-10, 80. Jahrgang<\/p>\n

von Bj\u00f6rn Schmidt<\/strong><\/em><\/p>\n

Die \u00f6konomische Entwicklung des Westens ger\u00e4t gegen\u00fcber der Entwicklung Chinas ins Hintertreffen. Dessen wachsendes \u00f6konomisches Gewicht in Verbindung mit seiner Au\u00dfenpolitik hin zu einer multipolaren Weltordnung untergr\u00e4bt die jahrhundertealte Vormachtstellung des Westens und tr\u00e4gt zur St\u00e4rkung des nicht-imperialistischen Weltteils bei. \u201eFrieden mit China\u201c muss genauso wie \u201eFrieden mit Russland\u201c zu einem Kernbestandteil der Friedensbewegung werden.<\/p>\n

Der Aufstieg Chinas zur derzeit zweitgr\u00f6\u00dften Volkswirtschaft der Welt war rasant. Nach einem Jahrhundert der Eroberung, Unterdr\u00fcckung und Zerteilung durch die Kolonialm\u00e4chte – darunter auch das Deutsche Reich – hat sich China in Folge der anti-feudalen und anti-imperialistischen Revolution 1949 auf den Weg einer aufholenden Entwicklung gemacht. In historisch kaum vergleichbarer Weise gelang dem von der Kommunistischen Partei Chinas regierten Riesenland eine Entfesselung der Produktivkr\u00e4fte und ein Jahr f\u00fcr Jahr beispielloses Wirtschaftswachstum. Derzeit deutet nichts darauf hin, dass sich an dieser Tendenz etwas \u00e4ndert. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg seit Beginn der \u201ePolitik der Reform und \u00d6ffnung\u201c unter Deng Xiaoping um mehr als das 80-fache. Das BIP der USA stieg in der gleichen Zeit lediglich um das 8-fache. Der Anteil an dem Welt-Bruttoinlandsprodukt von 84,9 Billionen US-Dollar 2018 teilt sich etwa so auf: USA: 24%, China: 11 %, Japan: 4 %, BRD: 3,3 %.<\/p>\n

Setzt sich die derzeitige Wachstumstendenz fort, so wird China im Jahr 2030 mit einem BIP von rund 26,5 Billionen US-Dollar die gr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft der Welt sein. China ist die wachstumsst\u00e4rkste Volkswirtschaft, der weltweit gr\u00f6\u00dfte Exporteur und die gr\u00f6\u00dfte Handelsnation.<\/p>\n

Auch technologisch holt China auf: Mit 60.000 Patenten meldete China 2020 weltweit die meisten Patente an. Seine Forschungsausgaben \u00fcbertreffen die der EU-Mitgliedsstaaten und liegen fast gleichauf mit denen der USA. China ist bereits weltweit f\u00fchrend bei der Entwicklung von Hochtechnologie wie etwa K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI). China stellt mehr Geld f\u00fcr KI-Entwicklung bereit als der Rest der Welt zusammen und f\u00fchrt mit Abstand bei Forschungsarbeiten. Auch wenn die Anwendungsbereiche bislang noch unscharf sind, zeichnet sich hier erstmals der Verlust der Vorherrschaft bei einer Schl\u00fcsseltechnologie durch den Westen ab. Bereits die bessere und g\u00fcnstigere 5G-Mobilfunk-Ausr\u00fcstung aus China bringt den Westen auf diesem Feld in Bedr\u00e4ngnis. Das Technologiemonopol war stets eine der Grundlagen seiner Herrschaft \u00fcber den Rest der Welt. Gro\u00dfe Fortschritte machte China bei der Entwicklung und Herstellung von Hochgeschwindigkeitsz\u00fcgen, Stromerzeugung und Hochspannungsenergie\u00fcbertragung, Robotertechnik und intelligenter Fertigung, Telekommunikation und IT, Fahrzeugtechnik und -Antriebe.<\/p>\n

War Chinas Aufstieg bis noch vor wenigen Jahren mit dem Schlagwort \u201eWerkbank der Welt\u201c , also der Auftragsfertigung wenig komplexer Produkte f\u00fcr westliche Firmen zu niedrigen L\u00f6hnen, verkn\u00fcpft, so steht heute, nach Jahrzehnten des Technologietransfers die eigene Leistungsf\u00e4higkeit bei Forschung und Entwicklung im Vordergrund. Der ehrgeizige Plan \u201eMade in China 2025\u201c (miC2025) hat seit Inkrafttreten im Jahr 2015 zum Ziel, Chinas erste Phase der Transformation zu einer Industriemacht zu bew\u00e4ltigen. Dies beinhaltet als Zielstellung Durchbr\u00fcche in zehn festgelegten Schl\u00fcsselindustrien (u.a. Maschinenbau, Luft\u2013 und Raumfahrtindustrie, Spezialschiffbau).<\/p>\n

Der \u201eWesten\u201c f\u00fchlt sich bedroht<\/h5>\n

In weiteren Phasen soll China bis 2035 eine mittlere Industriemacht und bis 2049 st\u00e4rkste Industriemacht der Welt werden. Dies wird vom Westen ernst genommen. Der US-amerikanische Think-Tank Council on Foreign Relations sieht in Chinas Pl\u00e4nen eine \u201eechte existenzielle Bedrohung f\u00fcr die Technologief\u00fchrerschaft der USA\u201c. Und auch George Soros, der sich die Verteidigung des Kapitalismus und insbesondere der westlichen Vorherrschaft mit Hilfe von Gro\u00dfspenden an entsprechende politische Parteien und Organisationen zur Lebensaufgabe gemacht hat, warnt: \u201eXi Jinping ist der gef\u00e4hrlichste Gegner offener Gesellschaften\u201c.<\/p>\n

Die USA sollten \u201epraktisch nicht mit der ganzen Welt einen Handelskrieg f\u00fchren\u201c, sondern sich \u201eauf China konzentrieren\u201c. Westliche Strategen (z.B. MERICS) stellen fest, dass MiC2025 in die Realit\u00e4t umgesetzt wird und China tats\u00e4chlich in einzelnen Bereichen aufholen kann, versuchen dabei allerdings auch, Chinas Achillesferse zu identifizieren, z.B. eine noch bestehende Abh\u00e4ngigkeit vom Ausland bei bestimmten Hochtechnologien wie etwa Halbleitertechnik, Biotechnik und Luft- und Raumfahrt.<\/p>\n

Der weitere Aufstieg Chinas ist eng verkn\u00fcpft mit dem Projekt der sog. \u201eneuen Seidenstra\u00dfe\u201c oder \u201eBelt and Road Initiative\u201c (BRI), wie sie offiziell hei\u00dft. Die 2013 von Pr\u00e4sident Xi Jinping angek\u00fcndigten Pl\u00e4ne der \u201eneuen Seidenstra\u00dfe\u201c gehen deutlich \u00fcber bisherige Wirtschaftskooperationen hinaus. Ein Wirtschaftsg\u00fcrtel von Ost nach West entsteht, mit dem China zahlreiche politische Zielstellungen verkn\u00fcpft: Mehr politische Kommunikation zwischen den beteiligten Staaten und intensivere Kooperation; Verkehrsinfrastruktur zwischen Ost-, S\u00fcd- und Westasien, vom Pazifik bis zur Ostsee, Europa eingeschlossen; Handelshemmnisse sollen fallen, damit entlang der BRI mit 3 Mrd. Menschen ein gigantischer Markt entsteht; Und nicht zuletzt die zunehmende Abwicklung des Handels in \u00f6rtlichen W\u00e4hrungen, um Kosten zu sparen, Risiken zu verringern und die Abh\u00e4ngigkeit vom US-Dollar zu verringern.<\/p>\n

Unter dem Etikett BRI laufen mittlerweile viele Infrastruktur- und sonstige Wirtschaftsprojekte, die scheinbar mit dem urspr\u00fcnglich definierten geografisch umrissenen Wirtschaftsg\u00fcrtel wenig zu tun haben. Damit wird deutlich, dass es sich nicht um ein regionales Programm handelt, sondern um eine globale Strategie. Insgesamt sollten von chinesischer Seite in den ersten zehn Jahren eine Billion US-Dollar aufgewendet werden, Beobachter sprechen allerdings schon vom Vielfachen. Bislang nehmen 137 L\u00e4nder teil, die knapp 5 Mrd. Menschen und 40 % des Welt-BIP repr\u00e4sentieren. Damit verbunden ist f\u00fcr viele der L\u00e4nder die Hoffnung auf einen Entwicklungsschub, handelt es sich doch um nichts weniger als das gr\u00f6\u00dfte Investitionsprogramm aller Zeiten.<\/p>\n

Die Investitionen werden von den chinesischen Banken China Development Bank und China Exim Bank sowie der New Development Bank und der Asia Infrastructure Investment Bank gestemmt, welche als Gegenmodelle zu den westlich gepr\u00e4gten Institutionen IWF, Weltbank und Asian Development Bank gelten. Auch dies ist ein deutlicher Hinweis auf eine Schw\u00e4chung des Westens. Seit 2017 wird China in den Strategiedokumenten der US-Regierung daher auch als \u201estrategischer Langzeit-Wettbewerber\u201c bezeichnet. Die NATO spricht 2019 erstmals von den Herausforderungen die sich aus dem Gewicht und der internationalen Politik Chinas ergeben. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich die vormalige Hohe Vertreterin der EU f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini: China sei f\u00fcr die EU nicht nur ein wichtiger Kooperations- und Verhandlungspartner in der internationalen Politik, sondern auch wirtschaftlicher Konkurrent und Systemrivale. Unterdessen macht die US-Regierung aber keinen diplomatischen Hehl mehr aus ihrer Einsch\u00e4tzung, sondern formuliert geradewegs eine Kriegserkl\u00e4rung: \u201eWir sehen die Chinesische Kommunistische Partei als das, was sie ist: die zentrale Bedrohung unserer Zeit\u201c (Ex-Au\u00dfenminister Pompeo im Juli 2020).<\/p>\n

Entwicklung statt Neokolonialismus<\/h5>\n

In der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg entstanden neue kolonialistische Herrschaftsmethoden, vor allem in Form von \u00f6konomischer Abh\u00e4ngigkeit durch Kredite und Freihandelszonen. An eine tats\u00e4chliche Entwicklung der sog. Entwicklungsl\u00e4nder war nicht zu denken, solange politische Auflagen wie Privatisierung und Markt\u00f6ffnung erpresst wurden – immer in Einheit mit drohenden Milit\u00e4rinterventionen und Destabilisierung. Die \u00f6konomische Niederhaltung ist ein zentrales Element des Neokolonialismus. China hingegen betreibt Wirtschaftspolitik im Ausland ohne politische Einmischung und Auflagen, getreu der f\u00fcnf v\u00f6lkerrechtlichen Prinzipien der friedlichen Koexistenz: Gegenseitige Achtung der Souver\u00e4nit\u00e4t und der territorialen Integrit\u00e4t, gegenseitige Nichtangriffsversprechen, strikte Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, Gleichberechtigung aller L\u00e4nder unabh\u00e4ngig ihrer religi\u00f6sen, kulturellen oder politisch-ideologischen Orientierung und Kooperation zum gegenseitigen Nutzen.<\/p>\n

Aufbauend auf der alten Verbundenheit im antikolonialen Kampf wuchsen Chinas wirtschaftliche Aktivit\u00e4ten Schritt f\u00fcr Schritt, so dass es heute \u2013 etwa in Afrika – gr\u00f6\u00dfter Handelspartner und f\u00fcr ein Drittel der Infrastrukturinvestitionen verantwortlich ist. Der Abfluss von Gewinnen zur\u00fcck nach China kann nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die Beziehungen zwischen afrikanischen und anderen L\u00e4ndern mit China nicht zu vergleichen sind mit den Beziehungen zu den westlichen Gro\u00dfm\u00e4chten. So geht der gr\u00f6\u00dfte Anteil der Investitionen l\u00e4ngst nicht mehr in den Rohstoffsektor (nur 30 %), stattdessen f\u00e4chern sie sich in Infrastruktur, Fertigung, Bildung und IT auf. Chinas Aktivit\u00e4ten in Afrika f\u00fchren dort zu einer tats\u00e4chlichen industriellen und landwirtschaftlichen Entwicklung.<\/p>\n

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Nach dem Vorbild des chinesischen \u00f6konomischen Aufstiegs vereinbarten afrikanische L\u00e4nder mit China im Rahmen des Focac (Forum on China Africa Cooperation) einen Technologietransfer beim Aufbau und Betrieb von Produktionsst\u00e4tten sowie die j\u00e4hrliche Vergabe von zehntausenden Stipendien und Fortbildungsma\u00dfnahmen – mit steigender Tendenz. Chinas Wirtschaftseinfluss in Afrika st\u00e4rkt das politische Selbstbewusstsein vieler Staaten gegen\u00fcber den alten und neuen Kolonialm\u00e4chten. Dies spiegelt sich etwa darin wider, dass Vertr\u00e4ge, wie die sog. EPAs (Economic Partnership Agreements) zwischen afrikanischen L\u00e4ndern und der EU, nicht mehr alternativlos sind, wie noch vor wenigen Jahren.<\/p>\n

Um die neue Entwicklungszusammenarbeit zu hintertreiben, wurde der Vorwurf in die Welt gesetzt, China betreibe selbst Kolonialismus. Die Behauptungen, China besch\u00e4ftige nur eigenes Personal, betreibe Ressourcenklau, treibe L\u00e4nder in die Schuldenfalle und kaufe Agrarland im gro\u00dfen Stil auf haben sich bei n\u00e4herer Betrachtung als unwahr erwiesen. Im Gegenteil: Chinas teils gro\u00dfz\u00fcgige Kreditvergabe und Wirtschaftskooperation, insbesondere mit Iran, Venezuela und Kuba, ist f\u00fcr diese vom US-Imperialismus bedrohten L\u00e4nder \u00fcberlebenswichtig.<\/p>\n

Mit der Schanghai-Cooperation-Organisation (SCO) bildet China, zusammen mit Kasachstan, Kirgisistan, Russland, Tadschikistan, Usbekistan, Indien und Pakistan, eine internationale Organisation zur Beilegung von Konflikten. Besonders die Beziehungen zwischen China und Russland sind eng und zum gegenseitigen Nutzen. Zu nennen sind hier die beiden Erdgaspipelines von Sibirien nach China, die gemeinsamen Man\u00f6ver, die gemeinsame Entwicklung von Raketenabwehrtechnologie, die freundschaftlichen Gesten, wie etwa die W\u00fcrdigung der jeweiligen Beitr\u00e4ge im Kampf um Befreiung Europas und Asiens von Faschismus und Krieg. China und Russland bilden heute den Kern derjenigen Staaten, die sich den Weltherrschaftspl\u00e4nen des Imperialismus erfolgreich widersetzen.<\/p>\n

Rettet Konfrontation die Hegemonie?<\/h5>\n

Der Westen mit den USA als F\u00fchrungsmacht antwortet auf den scheinbar unaufhaltsamen \u00f6konomischen, aber in Perspektive auch politischen und milit\u00e4rischen Aufstieg Chinas und vieler weiterer Entwicklungsl\u00e4nder und den damit einhergehenden drohenden Hegemonieverlust mit einer umfassenden \u00f6konomischen, politischen und milit\u00e4rischen Gegenkampagne. Sie umfasst die Umzingelung Chinas, die Unterst\u00fctzung von separatistischen Bewegungen und die Entfesselung eines Handelskrieges. So hat die US-Regierung schrittweise und eskalierend Sonderz\u00f6lle in H\u00f6he von 25 % auf die H\u00e4lfte der Importe aus China erhoben. Weiterhin wurden chinesische Direktinvestitionen in sog. sicherheitsrelevanten Bereichen deutlich gebremst.<\/p>\n

Hohe Wellen schlug die Einstufung chinesischer Unternehmen wie Huawei als \u201ekritisch\u201c auf einer Liste des Handelsministeriums, in dessen Folge sie nicht mehr mit US-amerikanischen Unternehmen kooperieren d\u00fcrfen. Trotz eines Teilabkommens zur L\u00f6sung des Konfliktes Ende 2019 ist er weiterhin ungel\u00f6st. Die Attacken Washingtons gegen den chinesischen Konzern Huawei und das soziale Netzwerk TikTok zielen direkt auf die Niederhaltung der chinesischen Konkurrenz und die Aufrechterhaltung der Dominanz bei Schl\u00fcsseltechnologien. Dabei ist zweifelhaft, ob das beabsichtigte Ziel erreicht wird, zwingen die Ma\u00dfnahmen doch China zur beschleunigten Entwicklung eigener Systeme.<\/p>\n

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Chinesisches Kommunikationsunternehmen als Feindbild<\/span><\/figcaption><\/figure>\n

Nichtsdestotrotz zeigen sie, dass der Imperialismus bereit ist, seine weltweite Vormachtstellung auch zum Preis einer zunehmenden Hemmung der technologischen Entwicklung insgesamt und damit auch seiner eigenen zu verteidigen.<\/p>\n

\u201eDie Linke\u201c-Abgeordnete Sevim Dagdelen beschreibt die milit\u00e4rische Strategie der USA zur Eind\u00e4mmung Chinas, basierend auf drei strategischen Zielen: \u201eZum Ersten geht es darum, China selbst im s\u00fcdchinesischen Meer und in seiner unmittelbaren Umgebung herauszufordern, zum Zweiten darum, Chinas Zugang zum Indischen Ozean zu blockieren sowie drittens ist es die Absicht, perspektivisch die Verbindung nach Westasien und Europa zu kappen\u201c.<\/p>\n

Dazu wird die Zusammenarbeit mit den regionalen US-B\u00fcndnispartnern Taiwan, Australien, Neuseeland, S\u00fcdkorea und Japan intensiviert. Weiterhin wird die Volksrepublik China mit Milit\u00e4rbasen eingekreist. St\u00e4ndig befinden sich hohe US-Truppenkontingente im asiatisch-pazifischen Raum und 60 % der gesamten US-Kriegsflotte operiert dort. Bereits in den letzten Jahren hat es im s\u00fcdchinesischen Meer, in dem China Anspruch auf einige Inseln erhebt, seine Einheiten deutlich verst\u00e4rkt.<\/p>\n

Bis zum letzten Jahr verbot der INF-Vertrag zwischen den USA und Russland den beiden Unterzeichnerl\u00e4ndern die Stationierung von (auch nuklear best\u00fcckten) Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite bis zu 5500 km. Schon kurz nachdem der Vertrag, nach K\u00fcndigung durch die US-Regierung im vergangenen Jahr, ausgelaufen war, begann diese mit Raketentests im Pazifik – eine ungeheure Provokation gegen\u00fcber China und seinen Sicherheitsinteressen. Die US-Regierung k\u00fcndigte gleichzeitig an, k\u00fcnftig Mittelstreckenraketen in der Region zu stationieren. Hinzu kommen Luftbasen, wie auf der Insel Guam, und patrouillierende Kriegsschiffe.<\/p>\n

Militaristischer Gr\u00f6\u00dfenwahn<\/h5>\n

Auch die deutsche Bundesregierung macht bei der US-amerikanischen Mobilisierung gegen China mit. So forderte \u201eVerteidigungs\u201c-Ministerin Kramp-Karrenbauer im vergangenen November, dass sich Deutschland als Gegenmacht zu China positionieren solle, um dessen Machtanspruch einzud\u00e4mmen. Von militaristischem Gr\u00f6\u00dfenwahn gepackt sagte sie: \u201eEin Land unserer Gr\u00f6\u00dfe und unserer wirtschaftlichen und technologischen Kraft, ein Land unserer geostrategischen Lage und mit unseren globalen Interessen, das kann nicht einfach nur am Rande stehen und zuschauen\u201c. Und das Grundgesetz v\u00f6llig ignorierend: \u201eDie Aufgaben unserer Marine gehen \u00fcber die Landes- und B\u00fcndnisverteidigung hinaus. Denn Seewege sind Lebensadern. Und so ist die Freiheit der Seewege f\u00fcr Deutschland und unseren Wohlstand von gro\u00dfer strategischer Bedeutung. (\u2026) Unsere Partner im Indo-Pazifischen Raum \u2013 allen voran Australien, Japan und S\u00fcdkorea, aber auch Indien \u2013 f\u00fchlen sich von Chinas Machtanspruch zunehmend bedr\u00e4ngt. Sie w\u00fcnschen sich ein klares Zeichen der Solidarit\u00e4t. F\u00fcr geltendes internationales Recht, f\u00fcr unversehrtes Territorium, f\u00fcr freie Schifffahrt.\u201c<\/p>\n

Daraufhin k\u00fcndigte die Bundesmarine an, die Fregatte Hamburg f\u00fcr Man\u00f6ver f\u00fcnf Monate lang in den Pazifik zu schicken. Statt friedlicher Handelspolitik werden nun die alten kolonialistischen T\u00f6ne \u2013 begleitet von handfesten Ma\u00dfnahmen \u2013 gegen\u00fcber China wiederbelebt. In diesem Jahr soll nun das US-Milit\u00e4rman\u00f6ver \u201eDefender Pacific\u201c stattfinden, die gr\u00f6\u00dfte \u00dcbung der US-Armee in der Region seit Anfang der 1990er Jahre. Daf\u00fcr stellt die US-Regierung 364 Mio. US-Dollar zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Die Uiguren \u2026<\/h5>\n

Neben dem Vorwurf \u201eunfairer Handelspraktiken\u201c setzt der Westen auf die angebliche Unterdr\u00fcckung ethnischer Minderheiten wie der Uiguren. Tats\u00e4chlich existiert in der chinesischen Provinz Xinjiang sowie im Exil seit Jahrzehnten eine separatistische Bewegung mit guten Kontakten in die T\u00fcrkei, die USA und die BRD. Das teils islamistisch orientierte Milieu bek\u00e4mpft die chinesische Regierung und machte in der Vergangenheit auch vor Pogromen gegen in Xinjiang lebende Han-Chinesen und vor terroristischen Anschl\u00e4gen nicht halt.<\/p>\n

Auf dem Boden realer Probleme, wie der ungleichen Entwicklung der Regionen Chinas, versuchen verschiedene Organisationen, Anh\u00e4nger f\u00fcr die Abspaltung eines \u201eOstturkestans\u201c zu rekrutieren. Die chinesische Regierung antwortet mit Repressionen gegen Separatismus einerseits und andererseits mit der Hebung des Lebensniveaus und der wirtschaftlichen Entwicklung in der Provinz. Dazu geh\u00f6rt auch eine gezielt angeordnete politische Umerziehung von – als solchen eingestuften – Anh\u00e4ngern des Islamismus in Verbindung mit beruflicher Fortbildung, was von der US-Politikerin Gay McDougall – f\u00e4lschlicherweise im Namen der UNO – als \u201eUmerziehungslager mit bis zu 3 Mio. H\u00e4ftlingen\u201c hochgekocht wurde und als internationaler Propaganda-Fake die Runde machte. Die UNO stellte klar, dass dies nicht ihre offizielle Position ist.<\/p>\n

\u2026 und Hongkong<\/h5>\n

Ein weiterer Schwerpunkt der Strategie des Westens, China durch Separatismus zu schw\u00e4chen, ist die Einmischung in die Beziehungen zwischen Festland-China und Hongkong, das staats- und v\u00f6lkerrechtlich zu China geh\u00f6rt. Hongkong hat, von 1997 an, eine auf 50 Jahre beschr\u00e4nkte Autonomie. Der Westen zeigt mit seiner Kampagne gegen das chinesische \u201eGesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong\u201c, dass er eine Abtrennung Hongkongs von China anstrebt. Als sei Hongkong ein eigenst\u00e4ndiger Staat unter Protektion von USA, GB, EU und BRD, wurde in scharfen Worten von China verlangt, das Sicherheitsgesetz nicht zu verabschieden.<\/p>\n

Aktivisten der im Stil des Maidans in der Ukraine angezettelten monatelangen Ausschreitungen wurden von der deutschen Bundesregierung hofiert. An den westlichen Einmischungskampagnen wird deutlich, dass die Zerteilung und Zerst\u00fcckelung Chinas, wie in den alten Zeiten des Kolonialismus, zur Strategie geh\u00f6rt, den eigenen Status auf der Weltb\u00fchne zu sichern.<\/p>\n

Der deutsche Imperialismus ist auf China als Absatzmarkt und Investitionsstandort st\u00e4rker angewiesen als der US-Imperialismus. Dessen Frontstellung gegen\u00fcber China teilt er jedoch zunehmend. Offiziell bezieht die deutsche Bundesregierung die Position \u201eEine Abkoppelung der EU und Chinas ist nicht in unserem Interesse\u201c (Au\u00dfenminister Maas). Man werde nicht zulassen, \u201edass wir zum Spielball einer Gro\u00dfm\u00e4chtekonkurrenz der USA und Chinas werden\u201c. Halboffizi\u00f6se Thinktanks, wie etwa die Berliner SWP, raten: \u201eDie EU mit ihrem weltweit gr\u00f6\u00dften Binnenmarkt hat allen Grund, gegen\u00fcber China selbstbewusst aufzutreten und sich weder der US-Strategie des Containments noch jener der Abkopplung ganzer Wirtschaftsr\u00e4ume (\u00bbdecoupling\u00ab) anzuschlie\u00dfen.\u201c Viel schwerer wiegen n\u00e4mlich im \u00f6konomischen Gesamtgewicht die Investitionen des deutschen Kapitals in China als dies bei den USA der Fall ist. Dies gilt etwa f\u00fcr die deutsche Automobilindustrie. VW-Chef Diess Anfang 2019: \u201eBisher haben wir europ\u00e4ische Technologie nach China gebracht. Das ist vorbei.\u201c Das Land werde in den n\u00e4chsten Jahrzehnten das Machtzentrum der Automobilindustrie sein. \u201eDie Zukunft von Volkswagen entscheidet sich auf dem chinesischen Markt.\u201c Doch gleichzeitig sind die USA als Absatzmarkt und Investitionsziel genauso bedeutsam f\u00fcr die deutsche Industrie.<\/p>\n

Friedenssichernde Abh\u00e4ngigkeiten<\/h5>\n

Das Handelsblatt meldet dazu: \u201eEurop\u00e4ische Firmen sind in einer Zwickm\u00fchle\u201c (…) \u201eJe nach Branchen machen viele von ihnen derzeit noch den gr\u00f6\u00dferen Teil ihres Umsatzes in den USA \u2013 aber das Wachstum kommt aus Asien.\u201c Es sei daher \u201eohne jede Alternative, hier in China zu bleiben\u201c. Und doch scheint es bei internationalen Treffen und ihren Erkl\u00e4rungen, als passe zwischen die deutsche Bundes- und die US-Regierung kein Blatt Papier, sei es in Bezug auf Hongkong, auf Xinjiang, auf die angemahnte \u00d6ffnung der chinesischen Wirtschaft oder die chinesische Rolle bei der Bek\u00e4mpfung von COVID-19. Nach dem Berlinbesuch des chinesischen Au\u00dfenministers Wang Yi im vergangenen Jahr tobte eine Debatte unter f\u00fchrenden deutschen Politikern um das \u201erichtige\u201c Verh\u00e4ltnis zu China.<\/p>\n

Widerspr\u00fcchlichkeiten dieser Art dr\u00fccken die Zerrissenheit der deutschen Strategie bzgl. des drohenden Gro\u00dfkonfliktes der USA mit China aus. Deutsches Kapital braucht Chinas M\u00e4rkte und Anlagesph\u00e4ren mehr denn je, seine f\u00fchrenden Vertreter sehen aber genauso wie die der USA eine \u201esystemische Konkurrenz\u201c (Bundesverband der Deutschen Industrie) heraufziehen. Vorerst \u00fcberwiegt die Interessengleichheit mit den USA in dem Punkt, den Druck auf China wegen \u201eunfairer Handelspraktiken\u201c \u2013 das hei\u00dft der souver\u00e4nen chinesischen Industriepolitik mit Hilfe von Staatsunternehmen \u2013 zu erh\u00f6hen, um Zugest\u00e4ndnisse zu erhalten.<\/p>\n

Angesichts der uneinheitlichen Haltung der einzelnen EU-Staaten gegen\u00fcber China \u2013 von der Teilnahme an der BRI, wie Italien, oder dem 17+1 Zusammenschluss osteurop\u00e4ischer L\u00e4nder mit China bis hin zur aggressiven Konfrontationspolitik Deutschlands und Frankreichs \u2013 gibt es f\u00fcr eine geschlossene \u201ebreite Allianz gegen China\u201c, wie sie von den antichinesischen Hardlinern angestrebt wird, noch gro\u00dfe Hindernisse. Dies kann sich in naher Zukunft jedoch \u00e4ndern, etwa wenn deutschen Konzernen ernsthafte Konkurrenz aus China droht oder die Notwendigkeit, den Systemkonkurrenten China niederzuringen, dringlicher wird und sich in politischen Strategien niederschl\u00e4gt.<\/p>\n

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2012 gegr\u00fcndet: J\u00e4hrlich stattfindende Zusam\u00admenk\u00fcnfte der \u201eChina-Mittel-Ost-Europa-Gipfel, 17+1\u201c<\/span><\/figcaption><\/figure>\n

Das Handelsblatt berichtet bereits, dass die Bundesregierung zunehmend auf \u201eDiversifizierung\u201c von Auslandsinvestitionen dr\u00e4nge. Man wolle die rasch zunehmende \u201ewirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeit von der Volksrepublik \u2026 verringern\u201c, werden Stimmen aus dem Ausw\u00e4rtigen Amt zitiert. Es gehe, hei\u00dft es, um \u201edie Eind\u00e4mmung des Risikos, das von einer einseitigen Fokussierung auf einen Handelspartner ausgeht\u201c.<\/p>\n

Antichinesischer Konsens<\/h5>\n

Der Imperialismus begleitet seinen Aggressionskurs gegen\u00fcber China mit einer Hetzkampagne \u2013 international wie auch in Deutschland. Die Gegnerschaft zu China wird zunehmend zum Konsens scheinbar verfeindeter politischer Parteien und Lager. Die Durchsetzung dieser Position in der Bev\u00f6lkerung st\u00f6\u00dft allerdings auf ernsthafte Hindernisse. Seit \u00fcber einem Jahr werden US-Regierung und -Opposition nicht m\u00fcde, China die Schuld am Ausbruch von COVID-19 zu geben \u2013 bis hin zur wahnwitzigen These, China habe das Virus sogar selbst entwickelt, um den westlichen L\u00e4ndern zu schaden.<\/p>\n

Den aggressiven Vorw\u00fcrfen der US-Regierung gegen China schlossen sich auch zahlreiche deutsche Medien und Politiker an, von BILD bis ZEIT, von den Gr\u00fcnen bis zur CDU. Immer st\u00e4rker werden wirtschaftliche und politische Ma\u00dfnahmen gegen China eingefordert. Die Gr\u00fcne Annalena Baerbock forderte eine Absage des f\u00fcr September 2020 geplanten EU-China-Gipfels in Leipzig wegen der Einf\u00fchrung des Sicherheitsgesetzes in Hongkong. Auch aus dem anarchistisch-autonomen Spektrum wurde nun ohne Zur\u00fcckhaltung gegen China getrommelt.<\/p>\n

Leipziger Gruppen demonstrierten gegen den EU-China-Gipfel unter dem Motto \u201eGegen die Festung Europa und das autorit\u00e4re Regime Chinas“. In allen Bundestagsparteien und vielen Bewegungen und Organisationen haben sich einflussreiche anti-chinesische Stimmen etabliert.<\/p>\n

Einen Gleichklang von \u201elinksradikal\u201c bis zur AfD gibt es etwa beim Thema Hongkong. Die Zugeh\u00f6rigkeit Hongkongs zu China wird negiert, das Sicherheitsgesetz delegitimiert. Die bisherige Linkspartei-Vorsitzende Kipping hofft: \u201edass beim Gipfel zwischen EU und China nicht nur das Thema Marktzugang angesprochen wird, sondern dass es zuallererst um die Menschenrechte geht. Und ich erwarte, dass die Bundesregierung gegen\u00fcber der chinesischen F\u00fchrung eines sehr deutlich macht: Es muss Schluss sein damit, dass Uiguren, dass Minderheiten eingesperrt werden in China in Lager. Es darf keine Repression gegen\u00fcber der Demokratiebewegung in Hongkong geben.\u201c<\/p>\n

Doch die chinafeindliche Kampagne fruchtet zun\u00e4chst nicht richtig. Eine deutliche Mehrheit \u2013 73 % \u2013 der deutschen Bev\u00f6lkerung verlangt von der Bundesregierung, sich in dieser Auseinandersetzung nicht an der Seite der USA zu positionieren (Sicherheitsreport 2020 des \u201eCentrum f\u00fcr Strategie und h\u00f6here F\u00fchrung\u201c). Diese Ergebnisse bringen Redakteure deutscher Leitmedien zum Kochen. Spiegel Online etwa titelte im Mai 2020: \u201eJunge Deutsche wandeln sich zu China-Fans\u201c. \u201eAm gr\u00f6\u00dften ist der Anteil der China-Fans bei den 18- bis 34-J\u00e4hrigen. Fast die H\u00e4lfte von ihnen, 46 Prozent, erwartet mehr von Peking als von Washington (umgekehrt 35 Prozent, die \u00fcbrigen sind unentschieden). Im Osten liegt f\u00fcr junge Deutsche anscheinend die Macht der Zukunft. (\u2026) 25 Prozent [der Deutschen] geben an, ihr Bild von China sei positiver geworden\u201c.<\/p>\n

Variante f\u00fcr \u201elinke\u201c Zielgruppen<\/h5>\n

Die Politstrategen in den westlichen Thinktanks, die den Neuen Kalten Krieg gegen China entfesseln wollen, setzen nicht allein auf die plumpe offene Hetze gegen China. Vielmehr wurden \u201elinke\u201c und \u201ealternative\u201c Stimmen gegen China laut, die auf einer Gleichsetzung von Imperialismus mit China fu\u00dfen. Ob es um \u00dcberwachungstechnik, die Nutzung von Hochtechnologie wie 5G oder Smartcities, Strategien zur Eind\u00e4mmung von Covid-19, die Rolle des Milit\u00e4rs oder Chinas Pr\u00e4senz in internationalen Gremien und Konferenzen geht:<\/p>\n

Die Gleichsetzung Chinas mit Imperialismus bedient sich immer vermeintlicher oberfl\u00e4chlicher \u00c4hnlichkeiten bei Ausblendung der fundamental verschiedenen Gesellschaftsordnungen Sozialismus und Kapitalismus, der damit einhergehenden Unterschiedlichkeit der Staatsapparate und der auch au\u00dfenpolitisch entgegengesetzten Ziele.<\/p>\n

Die Hoffnung darauf, dass Deutschland aufgrund seiner Abh\u00e4ngigkeit vom chinesischen Markt sich nicht an einer k\u00fcnftig auch milit\u00e4rischen Eskalation beteiligen w\u00fcrde, ist tr\u00fcgerisch. Die Bundesrepublik geh\u00f6rt \u00f6konomisch-politisch-milit\u00e4risch zum westlichen Lager, zu NATO, EU, zu den internationalen Finanzinstitutionen.<\/p>\n

Seit ihrer Gr\u00fcndung 1949 ist die BRD das Land Europas mit dem gr\u00f6\u00dften Anteil US-amerikanischen Kapitals und entsprechend starker politischer Bindung an den US-Imperialismus. Sie profitiert von seiner weltweiten Vormachtstellung, was Konkurrenz und Konflikt untereinander nicht ausschlie\u00dft. Ein kurzer Blick in den medialen Mainstream und leider auch zunehmend in die \u201ealternativen Medien\u201c zeigt: Stimmungsmache, Hetze, Mobilisierung nicht mehr allein gegen Russland, sondern nun auch gegen China.<\/p>\n

Dabei gibt es Hoffnung: Denn die Stimmungsmache verf\u00e4ngt nicht so, wie es von den Herrschenden gew\u00fcnscht wird. Die Bewunderung f\u00fcr Chinas Leistungen, nicht nur bei der COVID-19-Bek\u00e4mpfung sondern bei Armutsbek\u00e4mpfung, bei technologischem Fortschritt, bei der rasanten Entwicklung der Infrastruktur des Landes, bei Mobilit\u00e4t und Verkehr, bei der Hebung des Massenwohlstands, beim Gesundheitswesen, in Kultur und Sport nimmt zu – weltweit und in der Bundesrepublik. Genauso der Wunsch, mit China zu kooperieren und sich nicht auf den Kriegskurs der USA zu begeben. Hinzu kommt das wirtschaftliche Interesse bei kleinen und mittleren Unternehmen, stabile Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit China nicht einer imperialistischen Globalstrategie zu opfern.<\/p>\n

\"\"
Fregatte Bayern soll im Sommer im S\u00fcdchinesischen Meer aufkreuzen. \u00a0Foto: Pedro Carreras, Quelle: wikimedia.org<\/a>, CC 3.0<\/a><\/span><\/figcaption><\/figure>\n

Die Bundesregierung muss unter Druck gesetzt werden, ihre Teilnahme an Man\u00f6vern abzusagen, die Kriegsschiffe der Bundesmarine zur\u00fcckzuholen, die Einmischung in die Angelegenheiten Chinas zu unterlassen und das V\u00f6lkerrecht zu achten, insbesondere die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t Chinas und aller anderen Staaten. Internationale Vertr\u00e4ge, wie der von den USA gek\u00fcndigte INF-Vertrag, d\u00fcrfen nicht zu Gunsten der USA und ihrer Anti-China-Strategie sabotiert werden. Die Bundesregierung muss zu einer Ann\u00e4herung an China gezwungen werden und zu einer Beteiligung Deutschlands an der Seidenstra\u00dfe – ohne Illusionen dar\u00fcber, dass die BRD damit sozialistischer w\u00fcrde, aber mit dem Ziel, die Kooperation und Freundschaft mit China auch als wirtschaftliche Alternative zum krisengesch\u00fcttelten, westlichen Kapitalismus unter US-amerikanischer Vorherrschaft anzubieten. All dies erfordert eine umfassende Zerlegung des \u201eFeindbildes China\u201c in all seinen Facetten, das uns tagt\u00e4glich eingeh\u00e4mmert wird.<\/p>\n

Bj\u00f6rn Schmidt ist Mitglied des Deutschen \u00a0Freidenker-Verbandes Hannover<\/em><\/p>\n

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\"\" Bj\u00f6rn Schmidt: Ein neuer Kalter Krieg gegen China<\/a> (Auszug aus FREIDENKER 1-21, ca. 351 KB)<\/p>\n

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Bild oben: pixabay.com<\/a> \/ priyampatel4<\/a> \/ Pixabay License<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag von Bj\u00f6rn Schmidt aus FREIDENKER 1-21<\/b>
\nDie \u00f6konomische Entwicklung des Westens ger\u00e4t gegen\u00fcber der Entwicklung Chinas ins Hintertreffen. Dessen wachsendes \u00f6konomisches Gewicht in Verbindung mit seiner Au\u00dfenpolitik hin zu einer multipolaren Weltordnung untergr\u00e4bt die jahrhundertealte Vormachtstellung des Westens und tr\u00e4gt zur St\u00e4rkung des nicht-imperialistischen Weltteils bei. \u201eFrieden mit China\u201c muss genauso wie \u201eFrieden mit Russland\u201c zu einem Kernbestandteil der Friedensbewegung werden. <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":9803,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[13],"tags":[413,635,1165,222,564,1385,185],"class_list":["post-9793","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-frieden-antifaschismus-solidaritaet","tag-china","tag-feindbild","tag-kalter-krieg","tag-russland","tag-sozialismus","tag-systemwettbewerb","tag-usa"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/03\/china-usa_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-2xX","jetpack-related-posts":[{"id":9548,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=9548","url_meta":{"origin":9793,"position":0},"title":"Neuer Kalter Krieg: Unkontrollierter Kampf alle gegen alle \u2013 und dann?","author":"Webredaktion","date":"11. 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