{"id":9757,"date":"2021-03-28T14:29:24","date_gmt":"2021-03-28T12:29:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=9757"},"modified":"2021-04-27T02:10:19","modified_gmt":"2021-04-27T00:10:19","slug":"unternehmer-staat-deutschland-menschenrechte-sind-linke-ideologie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=9757","title":{"rendered":"Unternehmer-Staat Deutschland: \u201eMenschenrechte sind linke Ideologie\u201c"},"content":{"rendered":"

Die Unternehmerlobby agiert mit den Pandemie-Ma\u00dfnahmen so enthemmt wie nie, mit Zugriff auf das Parlament und im Parlament \u2013 insbesondere die abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten werden weiter entrechtet und verarmt, mit und ohne Gesetze.<\/strong><\/p>\n

Von Werner R\u00fcgemer<\/strong><\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung am 23.03.2021 auf NachDenkSeiten<\/a><\/span><\/p>\n

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><\/p>\nhttps:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/210323_Unternehmer_Staat_Deutschland_Menschenrechte_sind_linke_Ideologie_NDS.mp3<\/a><\/audio>\n

MP3-Datei downloaden<\/a>\u00a0(Rechtsklick \u2192 \u201eZiel bzw. Link speichern unter\u201c)<\/p>\n

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Die Bundesregierung und Aufsichtsbeh\u00f6rden erweisen sich als Komplizen bei jahrelangen Gro\u00dfstraftaten wie dem Cum-Ex-Steuerbetrug und dem Abgas-Betrug, Abgeordnete von CDU und CSU agieren als korrupte Pandemie-Gesch\u00e4ftemacher und die Bundeskanzlerin liest in Peking vom Spickzettel der Lobbyisten ab und empfiehlt das Betrugsunternehmen Wirecard \u2013 aber all das ist nur das leitmedieng\u00e4ngig skandalisierte Gekr\u00e4usel an der Oberfl\u00e4che. Die Unternehmer-Lobby und ihr parlamentarischer Arm, unterst\u00fctzt von noch mehr teuren Beratern \u2013 sie basteln immer unversch\u00e4mter an einem autorit\u00e4ren Unternehmer-Staat, zulasten der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten, der Selbstst\u00e4ndigen und des kleinen Mittelstands. Wir konzentrieren uns hier auf die Lage der Besch\u00e4ftigten, weil diese am meisten tabuisiert wird.<\/p>\n

Keine Werkvertrags- und Leiharbeit mehr in der Fleischindustrie?<\/h5>\n

Weil die Regierungs-Virologen sich bis heute weigern, die Risikogruppen in der Arbeitswelt zu ermitteln, und weil es sogar in den am meisten gef\u00e4hrdeten Berufen und sogar auch w\u00e4hrend der Pandemie keine Kontrollen gab, brachen zum Beispiel in allen gro\u00dfen Schlachth\u00f6fen unter den osteurop\u00e4ischen Fleischzerlegern im Sommer 2020 Infektionen aus \u2013 pl\u00f6tzlich, massenhaft, katastrophisch, wie aus dem heiteren Viren-Himmel.<\/p>\n

\u201eHuch, das hat uns aber \u00fcberrascht\u201c, verlautete es unh\u00f6rbar aus dem Regierungskrankenhaus Charit\u00e9 und aus dem Robert Koch-Institut.<\/p>\n

Keine Leiharbeit mehr? Doch, da machen wir eine \u00d6ffnungsklausel!<\/em>
\nDeshalb sollte der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil die extrem ausbeuterische und gesundheitsgef\u00e4hrdende Werkvertrags- und auch Leiharbeit in der Fleischindustrie verbieten, nach dem skandalgetriebenen, gro\u00dfspurigen Motto \u201eWir r\u00e4umen jetzt auf.\u201c<\/p>\n

Aber das Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz<\/em> vom 16.12.2020 l\u00e4sst auf Druck der Lobby von T\u00f6nnies & Co \u2013 T\u00f6nnies ist im Hauptstandort NRW einer der gro\u00dfen Bespender der CDU \u2013 seit Januar 2021 mithilfe einer \u00d6ffnungsklausel doch wieder Leiharbeit zu. Hat es jemand bemerkt?<\/p>\n

Und auch wenn die zum Teil mafiotischen Vermittler der bisherigen Werkvertragsarbeit nun formell keine Funktion mehr haben: F\u00fcr die Schlachtarbeit werden unver\u00e4ndert weiter osteurop\u00e4ische Migranten gezielt gesucht und eingesetzt, auf Zeit \u2013 die erlaubte Leiharbeit dauert meist bis zu drei Jahren, also die schon bisherige durchschnittliche Dauer der Werkvertragsarbeit.<\/p>\n

Betriebsr\u00e4te w\u00e4hlen zu k\u00f6nnen, ist weiter nicht vorgesehen. Die staatliche Mindestkontrollquote betr\u00e4gt 5 Prozent pro Jahr \u2013 also alle 20 Jahre einmal ein Kontrollgang pro Betrieb. Und auch das gilt erst ab dem Jahr 2026. F\u00fcr die Massenunterk\u00fcnfte sind jetzt \u201everbesserte Mindeststandards\u201c vorgesehen \u2013 also weiter keine normalen Wohnverh\u00e4ltnisse. [1<\/a>]<\/p>\n

T\u00f6nnies hat f\u00fcr die Wanderarbeiter jetzt unternehmenseigene Massen-Unterk\u00fcnfte eingerichtet \u2013 statt wie bisher bei den Vermittlern. Diese jetzt direkte und doppelte Abh\u00e4ngigkeit, die zeitliche Begrenzung der Besch\u00e4ftigung und die Vertretungslosigkeit der Arbeiter machen die zus\u00e4tzliche Ausbeutung weiter m\u00f6glich.<\/p>\n

Deutschland: Weiter der \u201eSchweinestall Europas\u201c<\/em>
\nT\u00f6nnies&Co argumentieren: In Deutschland lassen sich f\u00fcr diese Arbeit keine deutschen Arbeiter finden. Das ist eine L\u00fcge: In den Schlachth\u00f6fen des d\u00e4nischen Schlachtkonzerns Danish Crown in D\u00e4nemark werden allermeist einheimische Arbeiter besch\u00e4ftigt \u2013 sie sind sofort zu finden, denn sie werden \u201enormal\u201c bezahlt und unbefristet angestellt.<\/p>\n

Aber Danish Crown nutzt gern auch weiter die extremen Arbeitsverh\u00e4ltnisse im \u201eSchweinestall Europas\u201c (Handelsblatt<\/em>), n\u00e4mlich den Standort Deutschland, zur Extra-Ausbeutung der osteurop\u00e4ischen Migranten, die aus ihrer heimischen Not entfliehen und sich stumm und ergeben f\u00fcr ein paar Monate oder Jahre der deutschen Extra-Ausbeutung unterwerfen. Deutschland \u2013 der \u201eSchweinestall Europas\u201c unter der f\u00fcrsorglichen \u201eMutti Merkel\u201c.<\/p>\n

Unternehmen von den Pandemie-Ma\u00dfnahmen befreit<\/h5>\n

Die massenhaften, \u201e\u00fcberraschenden\u201c Infektionen in den Schlachth\u00f6fen passierten auch deshalb: Die Bundesregierung hat die Unternehmen vom Infektionsschutz-Gesetz ausgenommen. Erst ein halbes Jahr nach Beginn der Pandemie-Ma\u00dfnahmen, am 20.8.2020, ver\u00f6ffentlichte das Arbeitsministerium, in der \u00d6ffentlichkeit weithin unbemerkt, die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel<\/em>: Weiter ohne gesetzliche Verpflichtungen f\u00fcr die Unternehmen, nur lasche Soll-Regeln, ohne staatliche und polizeiliche Kontrollen, ohne Sanktionen, alles freiwillig f\u00fcr die Unternehmer. [2<\/a>]<\/p>\n

Lockdown: 76 Prozent der Besch\u00e4ftigten weiter im Betrieb<\/em>
\nDurch Bilder leerer innerst\u00e4dtischer Verkaufsstra\u00dfen und Polizeikontrollen in Parks simulieren staatliche und private Leitmedien einen allgemeinen Lockdown mit Home Office.<\/p>\n

Aber selbst im scharfen zweiten Lockdown Ende Januar 2021 waren nur 24 Prozent der Besch\u00e4ftigten \u2013 also maximal 11 von 45 Millionen \u2013 im Home Office, und dies meist nur teilweise, weil sie zwischendurch doch immer wieder, unterschiedlich h\u00e4ufig, in den Betrieb kommen m\u00fcssen. Simulierter allgemeiner Lockdown: Aber 34 Millionen Besch\u00e4ftigte schleichen scheinbar unbemerkt t\u00e4glich in den Betrieb, auch in \u00fcberf\u00fcllten Stra\u00dfenbahnen und Vorortz\u00fcgen.<\/p>\n

NRW: nicht einmal 1 Prozent der Betriebe \u00fcberpr\u00fcft<\/em>
\nAm 16.3.2021 gab NRW-Arbeitsminister Laumann im Landtag bekannt: Seit August 2020 sind 6.073 Betriebe auf die Einhaltung der SARS-Arbeitsschutz-Regel kontrolliert worden, in 40 Prozent der F\u00e4lle wurden Verst\u00f6\u00dfe festgestellt, es wurden aber entsprechend der Regel keine Bu\u00dfgelder verh\u00e4ngt. [3<\/a>]<\/p>\n

Die berichtenden Medien wie Die ZEIT gehen nicht auf die Gr\u00f6\u00dfenverh\u00e4ltnisse ein: In NRW gibt es laut offizieller Statistik 666.813 steuerpflichtige Betriebe. Also nicht einmal 1 Prozent der Betriebe wurde \u00fcberpr\u00fcft.<\/p>\n

Dagegen verh\u00e4ngt die Polizei im \u00f6ffentlichen Raum hohe Bu\u00dfgelder \u2013 Gleichbehandlung vor dem Gesetz? Rechtsstaat?<\/p>\n

Neoliberal ideale Menschen: Brav konsumieren, allein, zuhause<\/em>
\nIm Februar 2021 stand an, dass die Unternehmen in die verpflichtende Impf- und Teststrategie einbezogen werden. \u201eAber das ist rechtlich nicht m\u00f6glich\u201c, erkl\u00e4rte Bundeskanzlerin Merkel, gesetzestreu wie sie ist, nach dem Protest von BDI und BDA. [4<\/a>] Auch einige Tage sp\u00e4ter bezweifelten die Lobbyisten gegen\u00fcber der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz erfolgreich den Nutzen pr\u00e4ventiver Ma\u00dfnahmen, der organisatorische Aufwand sei sowieso zu hoch, wie die Unternehmer-Postille FAZ zustimmend berichtete. [5<\/a>]<\/p>\n

Brav und sprachlos im Supermarkt einkaufen; zufrieden allein, bestenfalls mit Kleinfamilie zuhause konsumieren; unbemerkt zur Arbeit schleichen; angstvoll und diszipliniert noch mehr arbeiten, auch wenn man krank ist; sich nicht versammeln, sich nicht organisieren, h\u00f6chstens unsichtbar digital ein bisschen streiken: Das ist die versch\u00e4rfte Fortsetzung der Politik, die die Regierungen von Mutti Merkel schon seit Beginn verfolgen. Unter ihren Arbeitsministern Olaf Scholz und Ursula von der Leyen (2007\u20132013) wurde die staatliche Aufsicht \u00fcber die Berufskrankheiten abgebaut; die Gewerbeaufsicht wurde abgebaut; der Zoll \u2013 ohnehin unterbesetzt \u2013 wurde f\u00fcr die Kontrolle der Auszahlung des Mindestlohns nicht ausreichend aufgestockt. Millionenfach betr\u00fcgen Unternehmer beim Mindestlohn, bei der Anordnung von Arbeitszeiten und bei den \u00dcberstunden, straflos. [6<\/a>]<\/p>\n

Systemischer, kurzfristiger Verschlei\u00df der Arbeitskraft<\/em>
\nUnternehmen brauchen immer weniger auf die Gesundheit ihrer Besch\u00e4ftigten zu achten, jedenfalls der Mehrheit. Trotz Mehrbelastung durch die Pandemie-Ma\u00dfnahmen wurden nicht mehr \u00c4rzte und Pflegekr\u00e4fte eingestellt. Betriebs\u00e4rzte \u2013 gibt\u2019s die eigentlich noch?<\/p>\n

W\u00e4hrend die F\u00fchrungskr\u00e4fte gro\u00dfer Unternehmen mit hauseigenen Kinderg\u00e4rten und Wellness-Angeboten versorgt werden und in ihren gro\u00dfr\u00e4umigen Wohnungen bequem das Home Office f\u00fcr ihre F\u00fchrungsarbeit erledigen, nehmen arbeitsbedingte Erkrankungen, auch seelische, in den mittleren und unteren Schichten der Besch\u00e4ftigten zu, bei berufst\u00e4tigen M\u00fcttern und besonders, wenn sie alleinstehend sind, und durch Pandemie-Ma\u00dfnahmen mehr als zuvor. Unter dem Druck der Dauer-Arbeitslosigkeit und mithilfe der sachgrundlosen Befristung der Arbeitsverh\u00e4ltnisse haben die Unternehmensf\u00fchrungen die Erpressbarkeit der Besch\u00e4ftigten gesteigert. Nachschub, noch billigerer, ist sofort verf\u00fcgbar.<\/p>\n

Motto der Erpressten: \u201eWir nehmen jede Arbeit an.\u201c Ergebnis: \u201eSchon jenseits der 40 geht es los: Es f\u00e4llt schwerer, eine neue Stelle zu finden. Im Betrieb gilt man als alt.\u201c Das ist zwar seit 2006 gesetzwidrig: Verbot der Diskriminierung auch wegen des Alters, Gleichbehandlungsgrundsatz nach Artikel 3 des Grundgesetzes \u2013 und das wei\u00df man auch im Unternehmerlager. [7<\/a>] Aber die gezielte Verletzung geht im Unternehmer-Staat durch, straflos. Was sind in der deutschen Arbeitswelt schon deutsche, noch so nachsichtige Arbeitsgesetze, von Grund- und Menschenrechten ganz abgesehen?<\/p>\n

St\u00e4ndiger Nachschub aus den verarmten EU-Staaten<\/em>
\nUnd zus\u00e4tzlich sorgt die EU, nicht zuletzt angetrieben von der Bundesregierung, mithilfe der gezielt verarmten Mitgliedsstaaten im Osten und in Ex-Jugoslawien und auch mithilfe assoziierter Staaten der \u00d6stlichen Partnerschaft<\/em> \u2013 Ukraine, Moldau, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Wei\u00dfrussland \u2013 f\u00fcr st\u00e4ndigen migrantischen Arbeitsnachwuchs, auch w\u00e4hrend der Pandemie, auch f\u00fcr die Krankenh\u00e4user der reichen EU-Staaten, f\u00fcr die Fleischindustrie, f\u00fcr die Logistik, f\u00fcr die Baustellen und f\u00fcr die agrarische Saisonarbeit \u2013 und nach der Pandemie gewiss auch wieder f\u00fcr die Bordellindustrie, wo der Standort Deutschland ebenfalls die Erste EU-Ausbeutungsliga anf\u00fchrt.<\/p>\n

Und auch alle diese MigrantInnen brauchen ja nicht ihr Leben lang gesund zu bleiben, so die nicht ausgesprochene, aber praktizierte Devise. Und die wegen der Abwerbung noch weiter ausgelaugten Gesundheitssysteme in Osteuropa k\u00f6nnen ja sowieso dort schon lange nicht mehr alle Kranken und Corona-Infizierten versorgen. Die MigrantInnen sind die unterste Schicht der systemisch Verschlissenen. Das l\u00e4uft dann unter dem Merkel-Motto der \u201eeurop\u00e4ischen Solidarit\u00e4t\u201c.<\/p>\n

Betriebsr\u00e4te-St\u00e4rkungsgesetz: Auf Druck der CDU\/CSU verschoben<\/h5>\n

Im Vertrag der gegenw\u00e4rtigen CDU\/CSU\/SPD-Koalition steht: \u201eWir wollen die Gr\u00fcndung und Wahl von Betriebsr\u00e4ten erweitern.\u201c Auf Druck der Unternehmerlobbyisten in CDU und CSU wurde das Gesetz auf das Ende der Regierungsperiode verschoben, erstmal.<\/p>\n

SPD-Arbeitsminister Heil, die Aufr\u00e4umer-Lusche, legte dann auch hier wieder einen lahmen Entwurf vor. Darin war die Vorschrift enthalten: Wenn Besch\u00e4ftigte im Betrieb ank\u00fcndigen, einen Betriebsrat bilden zu wollen, sind sie schon w\u00e4hrend der Vorbereitung der Wahl vor K\u00fcndigung gesch\u00fctzt. Das ist eigentlich eine rechtsstaatliche Selbstverst\u00e4ndlichkeit, oder? Und die Betriebsr\u00e4te sollten bei der Digitalisierung der Arbeitspl\u00e4tze mitentscheiden d\u00fcrfen \u2013 gut gemeint, k\u00f6nnte man zugestehen.<\/p>\n

Aber auch das war der unbarmherzigen, christlich lackierten UnternehmerInnen-Lobby zu viel Rechtsstaat. Sie lie\u00dfen den Gesetzentwurf von der Tagesordnung verschwinden: \u201eDie regierungsinternen Abstimmungen dauern an\u201c \u2013 hei\u00dft das in der Verschleierungs-Sprache.<\/p>\n

Nur 1 (ein) Prozent aller Betriebe haben einen Betriebsrat<\/em>
\nDabei ist das Problem ungleich gr\u00f6\u00dfer, als der Arbeitsminister und der DGB und die gewerkschaftsnahe Hans-B\u00f6ckler-Stiftung (HBS) und auch besonders kritische Initiativen bejammern. Sie beklagen, dass es nur noch in 9 Prozent der Betriebe einen Betriebsrat gebe. Diese Nostalgiker!<\/p>\n

In Wirklichkeit ist es so: In \u00a7 1 Betriebsverfassungs-Gesetz (BetrVG) hei\u00dft es: \u201eIn Betrieben mit in der Regel mindestens 5 st\u00e4ndigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen 3 w\u00e4hlbar sind, werden Betriebsr\u00e4te gew\u00e4hlt.\u201c<\/p>\n

Laut Statista Research Department vom 14.2.2020 bestanden in Deutschland im Jahre 2018 insgesamt 7, 816 Millionen Betriebe. Davon ziehen wir die 5,646 Millionen Kleinstbetriebe mit weniger als 10 Besch\u00e4ftigten ab \u2013 sie kommen meist nach BetrVG nicht f\u00fcr einen Betriebsrat infrage, selbst wenn sie f\u00fcnf und mehr Besch\u00e4ftigte haben: Weil einige Besch\u00e4ftigte nur saisonal oder geringf\u00fcgig besch\u00e4ftigt sind. Es bleiben also \u00fcbrig 186.339 Gro\u00dfbetriebe, 792.326 Mittelbetriebe und 1,191 Millionen Kleinbetriebe, die 10 oder mehr Besch\u00e4ftigte haben. Es kommen also etwa 2,170 Millionen Betriebe infrage, in denen \u201eBetriebsr\u00e4te gew\u00e4hlt werden\u201c (k\u00f6nnen).<\/p>\n

Nach Angaben des DGB wurden bei der letzten turnusm\u00e4\u00dfigen Betriebsrats-Wahl 2018 nach BetrVG insgesamt 180.000 Besch\u00e4ftigte als Mitglieder von Betriebsratsgremien gew\u00e4hlt, und zwar in 26.000 Betrieben. [8<\/a>] Im Verh\u00e4ltnis zu den 2,1 Millionen Betrieben ab 10 Besch\u00e4ftigten sind dies etwas \u00fcber 1 Prozent.<\/p>\n

Und das eine Prozent kann korrumpiert und zerm\u00fcrbt werden<\/em>
\nZudem ist ein nach BetrVG gew\u00e4hlter Betriebsrat l\u00e4ngst keine Gew\u00e4hr mehr f\u00fcr unabh\u00e4ngige und freie Vertretung der Besch\u00e4ftigten. V.a. in Auto- und Pharmakonzernen und etwa im privatrechtlich verfassten Staatskonzern Deutsche Bahn AG werden BR-Vorsitzende durch hohe Managergeh\u00e4lter korrumpiert.<\/p>\n

Und die hochbezahlte Union-Busting<\/em>-Branche verhindert reihenweise die Wahl von Betriebsr\u00e4ten und betreibt monate- und jahrelange zerm\u00fcrbende K\u00fcndigungsverfahren gegen schon gew\u00e4hlte Betriebsr\u00e4te. Regierung und Justiz schauen zu, obwohl die Be- und Verhinderung von Betriebsr\u00e4ten nach \u00a7 119 BetrVG schon bisher eine Straftat ist, mit der M\u00f6glichkeit f\u00fcr Bu\u00dfgelder und Gef\u00e4ngnisstrafe. Aber diese Straftat steht einsam an der Spitze der nicht verfolgten Straftaten. Das Vollzugsdefizit ist fast so hoch wie beim staatlich nicht verfolgten sexuellen Missbrauch in der (kapital-relevanten) katholischen Kirche. Verbesserung k\u00e4me also nicht durch ein neues \u201eSt\u00e4rkungs-Gesetz\u201c, sondern durch eine besser ausgestattete, politisch unterst\u00fctzte, rechtsstaatlich funktionierende Justiz.<\/p>\n

Umwelt-Innovation: Eigentlich ganz andere Kompetenzen n\u00f6tig<\/em>
\nDie Dauer-Arbeitslosigkeit, die st\u00e4ndige Auslagerung von Betriebsteilen als rechtlich selbstst\u00e4ndige Einheiten \u2013 etwa nach dem Franchise-System in den Supermarkt- und Gastronomie-Ketten und in den Subunternehmerketten der Logistikkonzerne wie Amazon, Deutsche Post, UPS, Schenker\/Deutsche Bahn \u2013 und die Ausweitung von Zulieferketten innerhalb und au\u00dferhalb der EU ergeben ein Erpressungspotential: Dem unterliegen, mit der Faust in der Tasche, auch k\u00e4mpferische Betriebsr\u00e4te, etwa wenn die Unternehmer Lohnstopps und unbezahlte \u00dcberstunden fordern, jetzt wegen der Corona-Krise, die aber \u00fcberhaupt nicht so allgemein ist, wie von der Lobby behauptet.<\/p>\n

Beim Corona-Management der Bundesregierung ist dies verst\u00e4rkt der Fall, wie die staatliche Rettung der Lufthansa drastisch zeigt: Der Staat zahlt 9 Milliarden Euro f\u00fcr die Rettung des umweltsch\u00e4dlichen Konzerns, befreit ihn auch weiter von der Mehrwertsteuer auf Flugbenzin und schaut zu, wie unter knirschender Zustimmung von Betriebsr\u00e4ten immer mehr Besch\u00e4ftigte auf Teilzeit gesetzt und entlassen werden, statt mit ihrer Hilfe umweltvertr\u00e4gliche \u00f6ffentliche Verkehrssysteme zu entwickeln \u2013 der neue Gro\u00dfaktion\u00e4r Knorr Bremse, Ausr\u00fcster der Deutschen Bahn, w\u00e4re dazu eigentlich pr\u00e4destiniert. Aber die Bundesregierung macht keine Auflagen, die Betriebsr\u00e4te werden geschw\u00e4cht, Besch\u00e4ftigte werden schrittweise entlassen, die Gro\u00dfaktion\u00e4re wie BlackRock und Morgan Stanley k\u00f6nnen schalten und walten, wie sie wollen. [9<\/a>]<\/p>\n

Auch im Bereich Umwelt gilt: Wenn Betriebsr\u00e4te wirklich gest\u00e4rkt werden sollen, muss ein ganz anderer Anlauf gemacht werden. Mitreden bei der Digitalisierung \u2013 ok. Aber die gewinngeil jahrelang vers\u00e4umte und auch mit Corona blockierte technische Innovation: Auch darin m\u00fcssen Betriebsr\u00e4te in die Lage versetzt werden, eigene Konzepte zu entwickeln und \u00fcber die Produkte mitzuentscheiden.<\/p>\n

Lieferkettengesetz: Entwurf bis zur Wirkungslosigkeit verst\u00fcmmelt<\/h5>\n

Nach Vorgaben der UNO sollen Unternehmen f\u00fcr Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfe entlang ihrer gesamten Produktions- und Dienstleistungskette haften. Auch das EU-Parlament orientiert sich daran, vorsichtig.<\/p>\n

Die Unternehmen im Export-Standort Deutschland sind zugleich besonders von globalen Lieferketten rund um die Erde abh\u00e4ngig, allen voran die Textil-, Auto-, Elektronik- und Maschinenbau-Industrie, dann Pharma- und Lebensmittelkonzerne. Doch die Verfolgung von Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfen \u2013 darunter Kinderarbeit, vorenthaltene L\u00f6hne, t\u00f6dliche Arbeitsunf\u00e4lle \u2013 entlang der gesamten Lieferkettenkette sei \u201elinke Ideologie\u201c, so Wolfgang Steiger, Generalsekret\u00e4r des CDU-Wirtschaftsrats. [10<\/a>] Auf Druck dieser innerparteilichen Unternehmerrunde des CDU-Wirtschaftsrats \u2013 Vizepr\u00e4sident Friedrich Merz \u2013 von BDI und BDA legten Entwicklungsminister Gerd M\u00fcller\/CSU, Wirtschaftsminister Peter Altmaier\/CDU und Hubertus Heil\/SPD schlie\u00dflich einen weitestgehend entsch\u00e4rften Gesetzentwurf vor.<\/p>\n

Danach w\u00e4ren zun\u00e4chst nur Unternehmen ab 3.000 Besch\u00e4ftigten betroffen \u2013 insgesamt nur 600 Unternehmen in ganz Deutschland, und das auch erst ab dem Jahr 2023. Ab 2024 sollen auch Unternehmen ab 1.000 Besch\u00e4ftigten einbezogen werden \u2013 das w\u00e4ren dann immerhin 2.700. Aber nur der erste unmittelbare Zulieferer w\u00e4re betroffen \u2013 also der allergr\u00f6\u00dfte Teil der vielgliedrigen Lieferkette bis hin in den Kongo, nach Bangladesh und nach Nord-Mazedonien ist ausgenommen. Bis 2023 und 2024 h\u00e4tten die Unternehmen zudem Zeit genug, um im Bedarfsfall noch ein paar Zwischen-Zulieferer zu gr\u00fcnden oder zu beauftragen. Und die zivilrechtliche Haftung mit Schadenersatz ist im Entwurf des Gesetzes sowieso ausgeschlossen.<\/p>\n

Aber die Lobby will auch das noch verhindern. Dieses Lieferkettengesetz muss \u201egestoppt\u201c werden, so fordert Generalsekret\u00e4r Steiger vom CDU-Unternehmerrat seine christlichen Br\u00fcder und Schwestern im Deutschen Bundestag auf. [11<\/a>]<\/p>\n

Mindestlohn erh\u00f6hen, wenigstens auf arme 12 Euro? \u2013 Abgelehnt<\/h5>\n

Die CDU-Merkel-Regierung mit SPD hat 2015 als ziemlich letzte in der EU einen Mindestlohn eingef\u00fchrt. Die Unternehmer-Lobby hatte dagegen protestiert. Das war zumindest insofern erfolgreich, als dann auf Initiative von Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble der Zoll nicht entsprechend f\u00fcr die Kontrolle ausgestattet wurde. So k\u00f6nnen also Unternehmer millionenfach den Mindestlohn nicht zahlen oder unterlaufen, straflos. Zudem hatte die Lobby der Zeitungsverleger durchgesetzt: F\u00fcr die n\u00e4chtlichen Zeitungsaustr\u00e4ger gilt der Mindestlohn sowieso nicht!<\/p>\n

Und der deutsche Mindestlohn ist ein Armutslohn \u2013 w\u00e4hrend des Arbeitslebens und in der Rente. Nach jetzigem Stand soll er von jetzt 9,50 Euro bis Mitte 2022 auf 10,45 Euro steigen, so der Vorschlag der regierungsamtlichen Mindestlohn-Kommission.<\/p>\n

Deutscher Mindestlohn:Ganz hinten und unten im EU-Vergleich<\/em>
\nDas \u201ereiche\u201c Deutschland liegt mit diesem Mindestlohn im EU-Vergleich an einer der letzten Stellen. Im Verh\u00e4ltnis zum Medianlohn der Vollzeit-Besch\u00e4ftigten liegt der deutsche Mindestlohn im Vergleich aller 19 EU-Staaten, die einen Mindestlohn haben, an 16. Stelle: Nur in Estland, Tschechien und Spanien ist er noch schlechter. Zudem liegt das Arbeitslosengeld in Deutschland \u00e4hnlich an hinterster Stelle, noch hinter dem armen Lettland. [12<\/a>]<\/p>\n

Jetzt im Wahljahr verlangen die SPD mit Finanzminister Scholz und Arbeitsminister Heil und auch der DGB die Anhebung auf 12 Euro. Au\u00dferdem sollen Feiertags-, Sonntags-, Schmutz- und Erschwerniszulagen nicht mehr lohnmindernd angerechnet werden d\u00fcrfen. Wegen des Wahlkampfes sind die SPD-Minister ein bi\u00dfchen aufgewacht. Mit 12 Euro w\u00fcrde der Mindestlohn knapp \u00fcber der Armutsgrenze liegen \u2013 aber auch nur in den wenigen F\u00e4llen eines Dauer-Vollzeit-Arbeitsplatzes.<\/p>\n

Aber hallo, Leute, mal so nebenbei: Wer bremst da eigentlich in der Mindestlohn-Kommission? Der Vorsitzende ist Jan Zilius, Ex-Justiziar der Gewerkschaft IG Bau und Energie. Er wird einschl\u00e4gig beraten von Prof. Lars Feld, dem wissenschaftlichen Ober-Neoliberalen, bis vor Kurzem Vorsitzender der vom Wirtschaftsminister berufenen \u201eWirtschaftsweisen\u201c. Der DGB fordert immerhin 12 Euro, aber ihr f\u00fchrender Gewerkschafter in der Regierungskommission torpediert das! Wann beenden die Gewerkschaften endlich diese doppelz\u00fcngige Komplizenschaft?<\/p>\n

Mit 12 Euro wenigstens knapp \u00fcber die Armutsgrenze? Nein!<\/em>
\nAber auch den erh\u00f6hten Armuts-Mindestlohn von 12 Euro lehnen BDI, BDA mit CDU und CSU ab, und das staatlich alimentierte, aber unternehmerfreundliche ifo-Institut mit ihrem Pr\u00e4sidenten Clemens Fuest unterst\u00fctzt die Ablehnung \u201ewissenschaftlich\u201c: Gerade in den schwierigen Corona-Zeiten d\u00fcrften die Unternehmer nicht noch mehr belastet werden.<\/p>\n

Au\u00dferdem m\u00fcsste der Mindestlohn vor allem wegen der mehrheitlich betroffenen Frauen erh\u00f6ht werden. Sie werden beim Arbeitseinkommen sowieso zus\u00e4tzlich benachteiligt \u2013 sie bekommen 20,5 Prozent weniger als M\u00e4nner. Bei dieser menschenrechts- wie auch grundgesetzwidrigen Benachteiligung der Frauen steht Mutti Merkels Unternehmer-Staat (\u201eUns geht es allen gut\u201c) an 25. Stelle in der EU, nur in Tschechien und Estland geht es den Frauen noch schlechter. Wo bleiben eigentlich die ach so militanten neuen Feministinnen, die ganze Me-Too-Bewegung, die MenschenrechtlerInnen?<\/p>\n

Gegen mehrere Gesetze: Etwa 600.000 illegale Altenpflegerinnen<\/h5>\n

Mehr als 700.000 Frauen fast ausschlie\u00dflich aus Osteuropa erledigen in deutschen Haushalten die 24-Stunden-Altenpflege. Etwa 100.000 dieser Frauen machen solche Hauspflege legal, entweder auf Grundlage eines Arbeitsvertrags mit dem gepflegten Menschen oder dessen Familie, oder nach dem EU-Entsendegesetz auf Grundlage eines Vertrags mit einer Vermittlungsagentur. Aber etwa 600.000 Frauen arbeiten hier illegal.<\/p>\n

Auch bei der legalen Ausf\u00fchrung werden zwar reihenweise deutsche Arbeitsgesetze verletzt, etwa hinsichtlich der t\u00e4glichen Arbeitszeit (die nicht 24 Stunden betr\u00e4gt, und auch Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit), hinsichtlich des zu gew\u00e4hrenden und zu bezahlenden Urlaubs und der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Auch kommt es vor, dass eine polnische Vermittlungsfirma aus einer armen Ukrainerin, die nicht B\u00fcrgerin eines EU-Mitgliedstaates ist, eine Polin macht und nach Deutschland entsendet. Aber Schwamm dr\u00fcber, der Unternehmerstaat Deutschland will ja nicht unbedingt ein Rechtsstaat sein, und die EU freut sich, dass die armen Polinnen und Ukrainerinnen nicht protestieren, sondern in Deutschland den alten Menschen helfen.<\/p>\n

Aber weil das selbst einschlie\u00dflich von ein paar Gesetzesbr\u00fcchen f\u00fcr viele Familien zu teuer werden kann, zwischen 2.200 und 3.000 Euro pro Monat, weichen sie in die Illegalit\u00e4t aus: \u201eSch\u00e4tzungsweise\u201c 600.000 Pflegehilfen arbeiten illegal, also ohne Vertrag, weder mit der Familie noch mit einer Vermittlungsagentur. Und mit den Pandemie-Ma\u00dfnahmen steigen Arbeitsnot in Polen und Nachfrage nach billiger Pflege in Deutschland. Die Illegalit\u00e4t hat die Form der unregulierten Selbstst\u00e4ndigkeit , also der Schein-Selbstst\u00e4ndigkeit: Dabei sparen die \u00e4rmeren der reicheren Deutschen viele hundert Euro an Sozialversicherungen und sonstigen Leistungen ein: Keine Bezahlung von \u00dcberstunden, kein Urlaub und keine Bezahlung im Krankheitsfall. Und weil der deutsche Rechtsstaat und die EU mit diesem Rechtsbruch gut leben k\u00f6nnen, wei\u00df niemand genau, wie viele Illegale allein in diesem Bereich t\u00e4tig sind. Das ist alles bekannt, f\u00fchrt aber auch in den staatlichen wie privaten Leitmedien nicht zur Kritik. [13<\/a>]<\/p>\n

Wirtschaftsminister Altmaier will die gesetzlosen IHK retten<\/h5>\n

Jetzt kommen wir noch etwas allgemeiner zum (Un-)Rechtsstatus der Unternehmer in Deutschland: Die Unternehmerlobby besteht neben BDI, BDA und CDU-Wirtschaftsrat auch noch aus den 79 Industrie- und Handelskammern. Diese Lobby ist organisiert auf kommunaler, L\u00e4nder- und Bundesebene. Der Dachverband ist der DIHK \u2013 aber er hat keine rechtsstaatliche gesetzliche Grundlage. Seien Sie ehrlich: H\u00e4tten Sie als \u00dcberzeugte-VerteidigerInnen-der-Demokratie-W\u00e4hler so etwas auch nur zu denken gewagt?<\/p>\n

Seit 65 Jahren gilt das \u201evorl\u00e4ufige\u201c IHK-Gesetz<\/em>
\n1956 wurde unter dem christlichen Bundeskanzler Konrad Adenauer das Gesetz zur vorl\u00e4ufigen<\/strong> (hervorgehoben, WR) Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern<\/em> beschlossen \u2013 und es gilt im Jahre 2021 noch immer! Seit 65 (!) Jahren ein provisorisches Gesetz \u2013 geht sowas in einem Rechtsstaat? Es geht, jedenfalls im Unternehmer-Staat Deutschland.<\/p>\n

Es handelt sich um ein Gesetz, das damals aus Angst des guten Neudemokraten Adenauer und der Unternehmerlobby vor grunds\u00e4tzlichen Auseinandersetzungen im Bundestag erstmal nur als vorl\u00e4ufig beschlossen wurde. Dabei wurde versprochen, dazu einige Zeit sp\u00e4ter ein richtiges Gesetz zu machen. Aber aus der Vorl\u00e4ufigkeit wurde eine Ewigkeit. Und das soll nach dem Willen der Lobby und der wieder christlich gef\u00fchrten Bundesregierung auch so bleiben.<\/p>\n

Zwangsmitgliedschaft von Unternehmen: passt doch in die \u201efreie Marktwirtschaft\u201c!<\/em>
\nDas vorl\u00e4ufige IHK-Gesetz verf\u00fcgt u.a. die Zwangsmitgliedschaft aller Unternehmen. Austritt ist nicht m\u00f6glich \u2013 Zwangsmitgliedschaft ist also mit \u201efreier Marktwirtschaft\u201c gut vereinbar! H\u00e4tten Sie das gedacht? Da prangern die Unternehmer-Postillen wie die FAZ die \u201eautorit\u00e4re\u201c Wirtschaft in China an \u2013 aber gerade in Deutschland wird eine solche sorgsam gepflegt, seit \u00fcber sechs Jahrzehnten. So \u00e4hnlich war es \u00fcbrigens auch in der Nazi-Zeit. Und nirgends in der gewiss nicht lupenreinen westlichen Kapital-Demokratie ist das so extrem ausgepr\u00e4gt wie in der Bundesrepublik Deutschland von Adenauer bis Merkel (und w\u00e4re das dann auch mit dem laschen Katholiken Laschet oder dem harten Protestanten S\u00f6der).<\/p>\n

Proteste und Gerichtsverfahren seit drei Jahrzehnten<\/em>
\nSeit Jahrzehnten wehren sich zehntausende Mittelst\u00e4ndler und Selbstst\u00e4ndige. Sie sind organisiert im Bundesverband f\u00fcr freie Kammern, bffk<\/em>. Sie haben hundertfach vor Verwaltungsgerichten in mehreren Bundesl\u00e4ndern gegen die Zwangs-Mitgliedschaft und gegen die Zwangsbeitr\u00e4ge geklagt.<\/p>\n

Zwangsmitgliedschaft ist der eine Klagegrund, aber nicht der einzige. Denn die IHK und der DIHK vertreten nur die Interessen der Gro\u00dfunternehmen, agieren als deren Lobbyisten, ohne Legitimation. Vielfach machen die durch Zwangsbeitr\u00e4ge reich gewordenen Kammern, die ihre Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer hoch bezahlen, mit Dienstleistungen ihren eigenen Mitgliedern Konkurrenz. [14<\/a>] Der DIHK wettert mit BDI und BDA z.B. gegen Umweltauflagen, gegen das Lieferkettengesetz und gegen den Mindestlohn \u2013 auch wenn die IHK-Mitglieder dazu nie befragt wurden und es vielfach anders sehen.<\/p>\n

Bundesverwaltungsgericht endlich im Jahre 2020: IHK rechtswidrig!<\/em>
\nHunderte Klagen wurden von den Verwaltungsgerichten abgewiesen \u2013 mit Verweis auf das vorl\u00e4ufige, aber immer noch geltende IHK-Gesetz von 1956. Aber f\u00fcnf Kl\u00e4ger schafften es in den letzten Jahren bis zum Bundesverwaltungsgericht und bekamen Recht. 2020 hat ein Umwelt-Unternehmer \u2013 nach 13-j\u00e4hriger Verfahrensdauer! \u2013 beim Bundesverwaltungsgericht erreicht: Die IHK M\u00fcnster muss aus dem Dachverband DIHK austreten. [15<\/a>] Das gesetzwidrige IHK-Gesetz ist ersch\u00fcttert.<\/p>\n

Aber wof\u00fcr sitzt der christlich-barmherzige Unternehmer-Lobbyist Altmaier als Wirtschaftsminister in der Bundesregierung? Er hat einen Gesetzentwurf zur Rettung des DIHK vorgelegt. Aus dem bisher privaten DIHK soll eine K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts werden, und die 79 IHK sollen dort Zwangsmitglieder sein. Diese Bundes-Wirtschaftskammer soll dem Bundeswirtschaftsminister unterstehen \u2013 und zugleich als Unternehmer-Lobby frei agieren d\u00fcrfen, in Berlin wie besonders auch bei der EU-Kommission in Br\u00fcssel. Und das vorl\u00e4ufige<\/em> Gesetz von 1956 soll nur ge\u00e4ndert werden und soll weiter die gesetzliche Grundlage bilden [16<\/a>] \u2013 also weiter eine ewige Vorl\u00e4ufigkeit. [17<\/a>]<\/p>\n

Aktion\u00e4re und Konzernvorst\u00e4nde im Pandemiejahr:
\n\u201eDie Boni sprudeln wieder\u201c<\/h5>\n

Und was g\u00f6nnen sich die Fleischarbeiter-Schutzgesetz-Weichw\u00e4scher, die Lieferketten-Gesetz-Stopper, die Betriebsr\u00e4te-St\u00e4rkungs-Gesetz-Aufschieber, die Mindestlohn-Verweigerer, die gesetzlosen DIHT-Lobbyisten selbst? Nur zwei Beispiele, Amazon, Google, Apple & Co lassen wir mal beiseite.<\/p>\n

Deutsche Bank: 684 Einkommens-Million\u00e4re im Pandemie-Jahr<\/em>
\nDie Deutsche Bank hat im Pandemie-Jahr 3.000 Arbeitspl\u00e4tze abgebaut \u2013 daf\u00fcr bekommt Chef Christian Sewing 47 Prozent mehr, 7,4 Millionen f\u00fcrs Pandemiejahr 2020. Die Boni der f\u00fchrenden Manager steigen um 29 Prozent: 684 Deutsch-Banker verdienten mehr als eine Million Euro \u2013 im Jahr davor waren es \u201enur\u201c 583 derartige Einkommens-Million\u00e4re gewesen. [18<\/a>]<\/p>\n

Drittgr\u00f6\u00dfter Wohnungskonzern LEG:
\nChef-Bonus h\u00f6her als abgelehnter Tarifvertrag<\/em>
\nDie LEG ist der drittgr\u00f6\u00dfte Wohnungskonzern in Deutschland. Er entstand durch den Verkauf der \u00f6ffentlichen Wohnungsgesellschaft des Landes NRW durch die damalige CDU\/FDP-Landesregierung \u2013 Antreiber war Finanzminister Pinkwart, der heute unter Ministerpr\u00e4sident Laschet wieder Finanzminister ist. Heute sind BlackRock&Co die LEG-Hauptaktion\u00e4re. Im Pandemie-Jahr streikten die 406 Besch\u00e4ftigten der Tochterfirma TSP, die f\u00fcr die technische Verwaltung der 145.000 Wohnungen zust\u00e4ndig ist. Die Besch\u00e4ftigten forderten im m\u00fchsamen Digitalstreik monatelang einen Tariflohn: 170 Euro im Monat mehr, 100 Euro f\u00fcr die Azubis. Diese Forderungen erg\u00e4ben zusammen 0,9 Millionen Euro \u2013 abgelehnt. Gleichzeitig bekommt allein der LEG-Chef Lars von Lackum f\u00fcr das Pandemie-Jahr 1,4 Millionen mehr, zus\u00e4tzlich zu seinem bisherigen Gehalt. [19<\/a>] W\u00e4hrend die Arbeitseinkommen auf niedrigem Niveau stagnieren, g\u00f6nnen sich die Aktion\u00e4re wie BlackRock 5 Prozent mehr als im Vorjahr.<\/p>\n

Die Gro\u00dfaktion\u00e4re, deren Aktienwerte durch die Pandemie-Ma\u00dfnahmen weiter gestiegen sind und weiter steigen, sie greifen krisenfrei weiter die staatlich gest\u00fctzten Gewinne im Unternehmer-Staat ab und sind ungehindert weiter mit Regierungsduldung auf professionell organisierter Steuerflucht, zwischen dem EU-Vorbildstaat Luxemburg und dem Heimatstaat des neuen US-Pr\u00e4sidenten, Delaware.<\/p>\n

Aber mal eine Frage!<\/h5>\n

Leute, Menschen, M\u00e4nner, Frauen, B\u00fcrgerInnen, abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte, Unbesch\u00e4ftigte, \u00dcber- und Unterbesch\u00e4ftigte, Arbeitslose, Linke, Gewerkschafter, Nicht-Linke und Nicht-Gewerkschafter, Selbstst\u00e4ndige und erzwungen Scheinselbstst\u00e4ndige, Crowd- und Gigworker, Fahrradkuriere, Handwerker, Abgeordnete (ja, die gibt es doch irgendwo noch, jedenfalls diejenigen, die keine Beratungsfirma haben?), Eltern, Gro\u00dfeltern, Rentner und Rentnerinnen, ach, vielleicht auch Studenten, Sch\u00fcler, Auszubildende, und ja, die gibt es doch auch noch: Wissenschaftler, Lehrer, Richter, Staatsanw\u00e4lte, Anw\u00e4lte, \u00c4rzte, Ingenieure (sollen wir JournalistInnen mit dazunehmen?) aller Geschlechter, Herk\u00fcnfte und Nationalit\u00e4ten \u2013 Frage also: In welchem Unternehmer-Staat leben wir eigentlich? Wie lange lassen wir uns diese teilweise verrechtlichte Gesetzlosigkeit noch gefallen? Wollen wir schon jetzt endlich mal was dagegen machen, schon vor der n\u00e4chsten Wahl?<\/p>\n

Dr. Werner R\u00fcgemer, K\u00f6ln, ist Philosoph und Publizist sowie Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n

Quellen<\/strong><\/p>\n

[\u00ab1<\/a>] hensche.de\/verbot-von-werkvertr\u00e4gen-in-der-fleischwirtschaft-18.12.2020
\n[\u00ab2<\/a>] Werner R\u00fcgemer: Infektionsschutz-Gesetz \u2013 Warum fehlen die Unternehmen? www.nachdenkseiten.de 25.11.2020
\n[\u00ab3<\/a>] Viele Betriebe mit M\u00e4ngeln im Arbeits- und Gesundheitsschutz, ZEIT online 16.3.2021
\n[\u00ab4<\/a>] Spitzengespr\u00e4ch zu Tests geplatzt, FAZ 6.3.2021
\n[\u00ab5<\/a>] Keine Testpflicht f\u00fcr Betriebe, FAZ 10.3.2021
\n[\u00ab6<\/a>] Werner R\u00fcgemer: Imperium EU \u2013 ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr, K\u00f6ln 2020, Seite 210ff. das Kapitel zu Deutschland auch zu den folgenden Aspekten.
\n[\u00ab7<\/a>] In die Jahre gekommen, FAZ 13.3.2021
\n[\u00ab8<\/a>] Antrag Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen: Betriebsratswahlen erleichtern \u2013 Aktive Besch\u00e4ftigte besser sch\u00fctzen, Bundestagsdrucksache 19\/1710, 18.4.2018
\n[\u00ab9<\/a>] Werner R\u00fcgemer: Staatliche Rettung der Lufthansa \u2013 eine Schmierenkom\u00f6die, mehrfach, www.nachdenkseiten.de 29.6.2020
\n[\u00ab10<\/a>] Wo die Verantwortung endet, FAZ 13.2.201
\n[\u00ab11<\/a>] Zu Geschichte und Konflikten siehe die Dokumentationen und Kommentare der Initiative Lieferkettengesetz, in der mehrere Dutzend Gruppen zusammengeschlossen sind: lieferkettengesetz.de
\n[\u00ab12<\/a>] OECD Earnings Database, letzte Erhebungen 2018 (Mindesteinkommen im EU-Vergleich) und 2019 (Fraueneinkommen)
\n[\u00ab13<\/a>] Sich richtig helfen lassen, FAZ 13.3.2021
\n[\u00ab14<\/a>] Vgl. Werner R\u00fcgemer: Der Konflikt um die IHK, Deutschlandfunk, Sendung Hintergrund 17.11.1996
\n[\u00ab15<\/a>] Bundesverwaltungsgericht: Anspruch eines IHK-Mitglieds auf Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband DIHK wegen fortgesetzter Kompetenz\u00fcberschreitungen, Pressemitteilung 61\/2020 vom 15.10.2020.
\n[\u00ab16<\/a>] Bundeswirtschaftsministerium: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur \u00c4nderung des Gesetzes zur vorl\u00e4ufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern, 14.12.2020
\n[\u00ab17<\/a>] Zu Geschichte und Aktivit\u00e4ten des Widerstands gegen die IHK siehe www.bffk.de
\n[\u00ab18<\/a>] Die Boni sprudeln wieder, FAZ 12.3.2021
\n[\u00ab19<\/a>] Sch\u00f6ner Wohnen, verdi news 30.1.2021<\/p>\n

Link zur Erstver\u00f6ffentlichung: https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70967<\/a><\/span><\/p>\n

\n

Bild: pixabay.com<\/a> \/ geralt<\/a> \/ Pixabay License<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag von Werner R\u00fcgemer<\/b>
\nDie Bundesregierung und Aufsichtsbeh\u00f6rden erweisen sich als Komplizen bei jahrelangen Gro\u00dfstraftaten wie dem Cum-Ex-Steuerbetrug und dem Abgas-Betrug, Abgeordnete von CDU und CSU agieren als korrupte Pandemie-Gesch\u00e4ftemacher und die Bundeskanzlerin liest in Peking vom Spickzettel der Lobbyisten ab und empfiehlt das Betrugsunternehmen Wirecard \u2013 aber all das ist nur das leitmedieng\u00e4ngig skandalisierte Gekr\u00e4usel an der Oberfl\u00e4che. Die Unternehmer-Lobby und ihr parlamentarischer Arm, unterst\u00fctzt von noch mehr teuren Beratern \u2013 sie basteln immer unversch\u00e4mter an einem autorit\u00e4ren Unternehmer-Staat, zulasten der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten, der Selbstst\u00e4ndigen und des kleinen Mittelstands. <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":9760,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[11],"tags":[1076,731,577,358,1384,1176,1257],"class_list":["post-9757","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeit-soziales","tag-arbeit","tag-arbeitsrecht","tag-gesundheitspolitik","tag-gewerkschaft","tag-korruption","tag-lobbyismus","tag-pandemie"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/03\/unternehmer_banner-1020369_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-2xn","jetpack-related-posts":[{"id":19732,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=19732","url_meta":{"origin":9757,"position":0},"title":"Abschaffung der Tierhaltung durch die Hintert\u00fcr: Am Beispiel Vogelgrippe","author":"Webredaktion","date":"18. 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Nach Lauterbach soll die gewinntr\u00e4chtige Zerst\u00f6rung des Gesundheits- und Pflegesystems auf Staatskosten weitergehen,\u2026","rel":"","context":"In "Arbeit & Soziales"","block_context":{"text":"Arbeit & Soziales","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=11"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/Lauterbach_2021-12-07_033_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/Lauterbach_2021-12-07_033_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/Lauterbach_2021-12-07_033_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/Lauterbach_2021-12-07_033_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":12484,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=12484","url_meta":{"origin":9757,"position":4},"title":"Wieviel NATO-Sprech vertr\u00e4gt die Friedensbewegung?","author":"Webredaktion","date":"18. M\u00e4rz 2022","format":false,"excerpt":"15-Punkte-Erkl\u00e4rung von Winfried Wolf und Kritik seiner Thesen von Werner R\u00fcgemer In der \"traditionellen Friedensbewegung\" gibt es kontroverse Einsch\u00e4tzungen des Kriegs in der Ukraine, die wir hier exemplarisch dokumentieren. Winfried Wolf nennt ihn \"den russischen Krieg gegen die Ukraine\", und der hat f\u00fcr ihn am 24.02.2022 begonnen. Unser Beiratsmitglied Dr.\u2026","rel":"","context":"In "Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t"","block_context":{"text":"Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=13"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/Ukraine_solidarity_protest_Berlin-Mitte_2022-02-27_13_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/Ukraine_solidarity_protest_Berlin-Mitte_2022-02-27_13_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/Ukraine_solidarity_protest_Berlin-Mitte_2022-02-27_13_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/Ukraine_solidarity_protest_Berlin-Mitte_2022-02-27_13_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":23020,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=23020","url_meta":{"origin":9757,"position":5},"title":"35. Jahrestag der Wende Deutschlands und eine utopische Forderung","author":"Webredaktion","date":"5. Oktober 2025","format":false,"excerpt":"Beitrag von\u00a0Bernhard Taureck Der dritte Oktober \u2013 es vergingen inzwischen 35 Jahre seit der Wende \u2013 wurde als Zeichen der nationalen Begl\u00fcckung gefeiert und erweist sich l\u00e4ngst als Zeichen eine absichtlich betriebenen Unterprivilegierung der DDR-B\u00fcrger. Die in der DDR aufgewachsene Daniela Dahn, mit der ich in 2002 in Berlin sprach,\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/Checkpointcharlie_2_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/Checkpointcharlie_2_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/Checkpointcharlie_2_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/Checkpointcharlie_2_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9757","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9757"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9757\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/9760"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9757"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9757"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9757"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}