{"id":9665,"date":"2021-03-06T19:33:52","date_gmt":"2021-03-06T18:33:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=9665"},"modified":"2021-04-27T02:08:50","modified_gmt":"2021-04-27T00:08:50","slug":"petition-schluss-mit-dem-staatlichen-kirchensteuer-einzug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=9665","title":{"rendered":"Petition: Schluss mit dem staatlichen Kirchensteuer-Einzug"},"content":{"rendered":"

Im Rahmen der Aktion „ABSTIMMUNG21“ gibt es die Chance, ein Thema f\u00fcr eine bundesweite Volkabstimmung\u00a0 vorzuschlagen, siehe https:\/\/www.openpetition.de\/abstimmung21?op_rf=nl<\/a>.<\/p>\n

Der IBKA hat daf\u00fcr die Petition „Schluss mit dem staatlichen Kirchensteuer-Einzug<\/b>“ eingereicht. Jetzt geht es darum, sie mit vielen Stimmen nach vorne zu bringen. Daf\u00fcr werden alle diejenigen Unterschriften gez\u00e4hlt, die von openPetition-Aktiven kommen, also von jenen Unterst\u00fctzern, die bereits vor dem 08.02.2021 eine Petition unterschrieben oder gestartet haben.<\/p>\n

Aber auch jede Stimme von openPetition-Neulingen ist wichtig, denn bei entsprechendem Quorum kann die Petition beim Bundestag eingereicht werden. <\/strong><\/p>\n

Bitte helft mit, das Anliegen zu unterst\u00fctzen und unterschreibt hier:<\/p>\n

https:\/\/www.openpetition.de\/petition\/online\/schluss-mit-dem-staatlichen-kirchensteuer-einzug<\/a><\/strong><\/span><\/p>\n

\n

Wortlaut der Petition:<\/p>\n

Schluss mit dem staatlichen Kirchensteuer-Einzug <\/b><\/h4>\n

Aktuelle Praxis ist, dass die Finanz\u00e4mter im Auftrag der Kirchen deren Mitgliedsbeitr\u00e4ge als Kirchensteuern einziehen. Dazu muss jeder B\u00fcrger auf seiner Steuererkl\u00e4rung angeben, ob er einer Religionsgemeinschaft angeh\u00f6rt, die befugt ist, Steuern zu erheben.<\/p>\n

Diese Praxis ist zu beenden. Der Bundestag m\u00f6ge die daf\u00fcr erforderlichen Gesetze und Regelungen erlassen. Kirchen und Religionsgemeinschaften m\u00fcssen die Verwaltung ihrer Mitglieder und den Einzug der Beitr\u00e4ge in die eigene Hand nehmen, denn sie sind private Organisationen. Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Mitgliedschaft in und den Austritt aus einer Kirche muss bei den Kirchen selbst liegen und nicht bei den Amtsgerichten oder Standes\u00e4mtern. Kirchensteuer\u00e4mter, die bei den Finanz\u00e4mtern angesiedelt sind und damit den Eindruck erwecken, staatliche Stellen zu sein, sind abzuschaffen.<\/p>\n

Begr\u00fcndung<\/b><\/h5>\n

Durch ihren Status als \u201eK\u00f6rperschaft \u00f6ffentlichen Rechts\u201c sind die Kirchen befugt, ihre Mitgliedsbeitr\u00e4ge unter der Bezeichnung \u201eSteuern\u201c zu erheben. Tats\u00e4chlich sind die Kirchensteuern nichts Anderes als Mitgliedsbeitr\u00e4ge nichtstaatlicher Organisationen. Gleichwohl bet\u00e4tigt sich der Staat als Inkassounternehmen f\u00fcr die Kirchen und setzt die Kirchensteuern als Zwangsabgaben durch.<\/p>\n

Mitglied sind nach Auffassung der Kirchen nicht nur bekennende Gl\u00e4ubige, sondern alle, die irgendwann einmal irgendwo getauft wurden (und sei es in Frankreich oder Italien), auch wenn sie das Glaubensbekenntnis nicht teilen und niemals einen Beitritt erkl\u00e4rt haben. Ein Austritt aus der Kirche ist hingegen mit Aufwand und Kosten verbunden. Staatliche Stellen unterst\u00fctzen diese Auffassung, indem sie die Kirchenaustritte und damit die Befreiung von der Beitragspflicht nur dann anerkennen, wenn sie beim Amtsgericht oder bei einem Notar erkl\u00e4rt werden. Wer eine solche Best\u00e4tigung nicht nachweisen kann, muss ggf. Nachzahlungen f\u00fcr mehrere Jahre leisten. Dies wird mit der H\u00e4rte des Gesetzes durchgesetzt.<\/p>\n

Es widerspricht ganz offensichtlich der Trennung von Staat und Kirchen, dass staatliche Stellen sich um die Mitgliederverwaltung der Kirchen k\u00fcmmern.<\/p>\n

Mehr noch: Der Staat verpflichtet auch Arbeitgeber und Banken, unentgeltliche Inkassoleistungen f\u00fcr die Kirchen zu erbringen, indem sie die Kirchensteuer berechnen und an die Empf\u00e4nger abf\u00fchren m\u00fcssen. Dazu muss jeder abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte dem Arbeitgeber seine Religionszugeh\u00f6rigkeit mitteilen. Dies ist aber verfassungswidrig. Der in unserem Grundgesetz mitgeltende Art.136 (3) der Weimarer Verfassung sagt \u00fcber die Religionsfreiheit unter anderem: \u201eNiemand ist verpflichtet, seine religi\u00f6se \u00dcberzeugung zu offenbaren. Die Beh\u00f6rden haben nur soweit das Recht, \u2026, als davon Rechte und Pflichten abh\u00e4ngen …\u201c. Auch gerichtliche Klagen gegen die Mitteilungspflicht sind wirkungslos. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1978 ist es in Ordnung, das Grundrecht, seine Konfession nicht zu offenbaren, aus \u201eZweckm\u00e4\u00dfigkeitsgr\u00fcnden\u201c einzuschr\u00e4nken. Es ist fragw\u00fcrdig, ob sich diese einseitig religionsfreundliche und datenschutzfeindliche Sicht heute noch aufrechterhalten l\u00e4sst.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/h5>\n

Der staatliche Einzug der Kirchensteuer muss abgeschafft werden,<\/p>\n

\u2022\u00a0\u00a0 weil er den Staat zum Dienstleister der Kirchen macht,
\n\u2022\u00a0\u00a0 weil alle B\u00fcrger die staatlichen Stellen mitfinanzieren, die mit der Verwaltung der Kirchenmitglieder befasst sind
\n\u2022\u00a0\u00a0 weil er den Eindruck erweckt, eine staatsb\u00fcrgerliche Pflicht zu sein,
\n\u2022\u00a0\u00a0 weil er den B\u00fcrgern verfassungswidrig abverlangt, die Religionszugeh\u00f6rigkeit zu offenbaren,
\n\u2022\u00a0\u00a0 weil er Unternehmen und Banken zum kostenlosen Beitragseinzug f\u00fcr die Kirchen verpflichtet und
\n\u2022\u00a0\u00a0 weil nicht einmal die Mitgliedschaft ordentlich geregelt ist.<\/p>\n

Die Kirchen sollen ihre Mitgliederverwaltung und den Beitragseinzug in die eigene Hand nehmen. Staatliche Stellen sollen weder die Kirchensteuern einziehen noch die Kirchenaustritte verwalten.<\/p>\n

\n

Bild: openpetition.de<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Rahmen der Aktion „ABSTIMMUNG21“ gibt es die Chance, ein Thema f\u00fcr eine bundesweite Volkabstimmung\u00a0 vorzuschlagen.
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