{"id":9645,"date":"2021-03-02T01:05:29","date_gmt":"2021-03-02T00:05:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=9645"},"modified":"2021-04-27T02:08:30","modified_gmt":"2021-04-27T00:08:30","slug":"antony-blinken-und-der-transatlantische-reset","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=9645","title":{"rendered":"Antony Blinken und der transatlantische Reset"},"content":{"rendered":"<p><strong>Deutschlands au\u00dfen- und sicherheitspolitisches Establishment hat gejubelt, als feststand, dass ihr alter Freund Antony Blinken neuer US-Au\u00dfenminister wird. Sie haben guten Grund dazu. Aber wer ist dieser Tony Blinken, von dem die meisten noch nichts geh\u00f6rt haben?<\/strong><\/p>\n<p><em>von <strong>Rainer Rupp<\/strong><\/em><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Erstver\u00f6ffentlichung auf RT DE am 20.02.2021 [<a href=\"https:\/\/de.rt.com\/international\/113441-antony-blinken-und-transatlantische-reset\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Teil 1<\/a>] und 21.02.2021 [<a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/113442-antony-blinken-und-transatlantische-reset\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Teil 2<\/a>]<\/span><\/p>\n<p>Nicht nur das deutsche, sondern auch das au\u00dfen- und sicherheitspolitisches Establishment der EU-Staaten kennt Antony Blinken seit Jahrzehnten. Schlie\u00dflich hat man gemeinsam seit 1990\/91 die US-gef\u00fchrte &#8222;Neue Weltordnung&#8220; der neoliberalen Globalisierung aufgebaut, von der vor allem die westlichen Eliten profitiert haben. Aber dieses wunderbare Gesch\u00e4ftsmodell hat Pr\u00e4sident Trump mit seiner &#8222;America First&#8220;-Politik brutal besch\u00e4digt. Vieles liegt in Tr\u00fcmmern. Gemeinsam mit Blinken hoffen auch die Europ\u00e4er auf einen Neuanfang zur Rettung der liberalen Ordnung der marktkonformen westlichen Demokraturen, als deren Hauptfeind sie Russland und Pr\u00e4sident Putin identifiziert haben. Die nachfolgende Analyse besteht aus zwei Teilen.<\/p>\n<h5><strong>Teil I<\/strong><\/h5>\n<p>Einen Einblick in die Denk- und Arbeitsweise des neuen US-Au\u00dfenministers Blinken gibt uns sein Vortrag, den er in Berlin am 5. M\u00e4rz 2015 an der Hertie School gehalten hat. Diese ist eine exklusive Privathochschule, die als transatlantische Kaderschule auch das Recht hat, Doktortitel zu vergeben. Das Thema, zu dem der damalige stellvertretende US-Au\u00dfenminister Blinken sprach, lautete &#8222;Die transatlantische Zusammenarbeit und die Krise in der Ukraine.&#8220;<\/p>\n<p>Der Vortrag fand vor einem Publikum aus hochrangigen Regierungsbeamten, US-Diplomaten von der Berliner Botschaft, handverlesenen Elitenvertretern aus Wirtschaft, Finanzkonzernen und Universit\u00e4ten sowie einigen Hertie-Studenten statt.<\/p>\n<p>Vorgestellt wurde Blinken von seinem langj\u00e4hrigen deutschen Freund, dem ehemaligen deutschen Botschafter in Washington und sp\u00e4teren Staatssekret\u00e4r im Ausw\u00e4rtigen Amt, Dr. Wolfgang Ischinger, der seit 2008 der sogenannten &#8222;M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz&#8220; vorsteht. Blinken und Ischinger kennen sich seit den 1990er-Jahren und haben im Laufe ihrer Karrieren als Top-Diplomaten ihrer jeweiligen Regierungen immer wieder eng zusammengearbeitet.<\/p>\n<p>Ihrem eigenen Bekenntnis nach haben sich Blinken und Ischinger stets gut verstanden, sowohl pers\u00f6nlich als auch politisch, wovon ihr herzlicher Umgang miteinander zeugt. Auch haben beide es verstanden, ihre politischen Karrieren, sobald es m\u00f6glich war, in lukrative Positionen in der Privatwirtschaft umzum\u00fcnzen. Laut Wikipedia war Ischinger z. B. von 2008 bis 2014 Chef der Globalen Lobby-Abteilung des Versicherungskonzerns <a href=\"https:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/Allianz_SE\" target=\"Allianz SE\" rel=\"noopener\">Allianz SE<\/a>, sp\u00e4ter Mitglied des Aufsichtsrats der Allianz Deutschland AG und im Europ\u00e4ischen Beirat der Verm\u00f6gensberatungsgesellschaft <a href=\"https:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/Investcorp\" target=\"Investcorp\" rel=\"noopener\">Investcorp<\/a> (London\/New York).<\/p>\n<p>Blinken, der es in den letzten Amtsjahren von Pr\u00e4sident Obama bis zum stellvertretenden US-Au\u00dfenminister geschafft hatte, stand nach dem \u00fcberraschenden Wahlsieg Trumps nicht lange ohne Job da, sondern gr\u00fcndete mit Partnern die Beratungsfirma <a href=\"https:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/WestExec_Advisors\" target=\"WestExec Advisors\" rel=\"noopener\">WestExec Advisors<\/a>. Nach dem Wahlsieg Bidens war mit seiner R\u00fcckkehr in eine Top-Position des US-Au\u00dfenministerium fest zu rechnen, diesmal als Minister. Denn als Biden noch Obamas Vizepr\u00e4sident war, hatte er seinen au\u00dfenpolitischen Chefberater Blinken als &#8222;Superstar&#8220; bezeichnet und entsprechend gesch\u00e4tzt.<\/p>\n<p>Tats\u00e4chlich ist Blinken genau das Gegenteil des weit verbreiteten Bildes des ungehobelten, aber superreichen Ami-Hobby-Diplomaten, der seinen Wunschtraum als US-Botschafter mit einer geh\u00f6rigen Spende f\u00fcr den Wahlkampf eines siegreichen neuen Pr\u00e4sidenten verwirklicht, was dem Ruf der US-Diplomatie nicht gef\u00f6rdert hat. Auf diese Weise soll inzwischen ein Gro\u00dfteil der US-Botschafterposten bereits vor den Wahlen von den jeweiligen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten ihren betuchten Wohlt\u00e4tern versprochen werden.<\/p>\n<p>Blinken ist anders. Er gilt als hochintelligent, weltoffen und erfahren mit anderen Kulturen. Ischinger hat ihn als &#8222;Weltb\u00fcrger&#8220; vorgestellt. Das ist sicher nicht \u00fcbertrieben, denn Blinken entstammt einer j\u00fcdisch-amerikanischen Diplomatenfamilie mit Tradition im Dienst des US-Au\u00dfenministeriums. Sein Vater war US-Botschafter in Ungarn, sein Onkel war US-Botschafter in Belgien und seine Mutter arbeitete ebenfalls im US-Au\u00dfenministerium. Nach der Scheidung der Eltern zog der kleine Antony mit seiner Mutter und seinem neuen Stiefvater, der dem Holocaust entkommen war, nach Paris und besuchte dort viele Jahre eine franz\u00f6sische Schule.<\/p>\n<p>Als &#8222;Weltb\u00fcrger&#8220; ist Blinken auch tief verwurzelt in der neoliberalen politischen Ideologie der F\u00fchrungsspitze der jetzt wieder regierenden Demokratischen Partei. Die hat sich im Laufe der letzten Jahrzehnte von einer protektionistischen, den Gewerkschaften nahestehenden Partei zu einer neoliberalen Partei gewandelt, die heute voll und ganz in den Taschen der Wallstreet und der herrschenden Finanzelite steckt. Im Unterschied zum fundamentalen Wandel, den die Masse der republikanischen W\u00e4hler unter dem Einfluss von Pr\u00e4sident Trump in Richtung R\u00fcckbesinnung auf die Entwicklungen und auf den Wiederaufbau des maroden Staatswesens USA durchlaufen hat, lassen erste Erkl\u00e4rungen des neuen Pr\u00e4sidenten Biden und seines Au\u00dfenministers Blinken erkennen, dass die Biden-Regierung dort weitermachen will, wo Obama aufgeh\u00f6rt hat.<\/p>\n<p>Dort weitermachen, wo Obama aufgeh\u00f6rt hat, bedeutet aber nichts anderes, als im Auftrag der die USA und Teile der Welt beherrschenden US-Finanzeliten unter dem Deckmantel der Verteidigung der Menschenrechte mithilfe von humanit\u00e4ren Kriegen, Umst\u00fcrzen oder Sanktionen souver\u00e4ne Staaten dazu zu zwingen, sich der US-gef\u00fchrten, auf pr\u00e4zisen Regeln basierenden &#8222;liberalen Weltordnung&#8220; anzupassen und alle in ihren Staaten noch bestehenden Hindernisse f\u00fcr den globalen Markt und die Freiheit von Waren- und Kapitalfl\u00fcssen einzurei\u00dfen.<\/p>\n<p>Das Ziel besteht nach wie vor darin, das &#8222;eingeebnete Spielfeld&#8220; des &#8222;globalen Marktes&#8220; zu schaffen, auf dem sich die die transnationalen US-Konzerne trefflich tummeln k\u00f6nnen und ihre elit\u00e4ren, superreichen Nutznie\u00dfer auf Kosten der lokalen Gesellschaften noch reicher und m\u00e4chtiger werden.<\/p>\n<p>Vor diesem Hintergrund ist es selbstverst\u00e4ndlich, dass sich Blinken auch f\u00fcr die US-Angriffskriege des republikanischen Pr\u00e4sidenten George W. Bush gegen den Irak eingesetzt hat. Und f\u00fcr die nicht weniger katastrophalen &#8222;humanit\u00e4ren&#8220; Milit\u00e4rinterventionen der USA, um in Libyen und Syrien eine US-gef\u00fchrte Demokratur zu installieren, ist Blinken wegen seiner wichtigen Funktion im US-Au\u00dfenministerium mitverantwortlich. Blinken ist ein \u00fcberzeugter liberaler Falke, der sich auch nicht scheut, mit dem Feuer zu spielen, wie der US-gesponserte und bezahlte Putsch nationalistischer Extremisten und Faschisten gegen die rechtm\u00e4\u00dfig gew\u00e4hlte Regierung in der Ukraine zeigt. Auch dabei hatte Blinken ma\u00dfgeblich seine Hand im Spiel und hat beim Maidan-Putsch mit der ihm unterstellten Frau Victoria &#8222;Fuck the EU&#8220; Nuland (geborene Nudelman) eng zusammengearbeitet.<\/p>\n<p>Der Demokrat Blinken unterschiedet sich von den neokonservativen Kriegstreibern in der Republikanischen Partei nur in der Form und nicht in der Sache. Blinken k\u00e4mpft nicht mit dem schweren S\u00e4bel, sondern t\u00e4nzelnd mit dem leichten Florett, das jedoch nicht weniger t\u00f6dlich ist.<\/p>\n<p>Wie wir an einigen nachfolgend wiedergegebenen Passagen aus der eingangs erw\u00e4hnten Blinken-Rede an der Hertie-School in Berlin erkennen, ist Blinken ein geschmeidiger Diplomat, der auch geschickt auf die Sicht des Gegners Russland eingeht und sogar fingiertes Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr zeigt, nur um anschlie\u00dfend mit einem hohen Ma\u00df an Demagogie dessen Sichtweise als gef\u00e4hrlich und bedrohlich darzustellen. Es ist eine Vorgehensweise, die ihre Wirkung auf Zuh\u00f6rer nicht verfehlt, die in diesen Themen weniger versiert sind.<\/p>\n<p>Direkt zu Beginn seines Vortrags in Berlin pr\u00e4sentierte sich Blinken \u2013 im Gegensatz zu Trump \u2013 als \u00fcberzeugter Transatlantiker. Diplomatisch schw\u00e4rmte er von geradezu paradiesischen Zust\u00e4nden in der NATO und zeichnete ein idealistisches Bild vom Zusammenhalt gleichberechtigter Partner in einem B\u00fcndnis, das nicht etwa auf einer profanen Interessen-, sondern auf einer Wertegemeinschaft basiert. F\u00fcr Blinken ist die NATO demnach<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>&#8222;eine bl\u00fchende, transatlantische Gemeinschaft. Es ist eine Gemeinschaft, deren wesentlicher Charakter nicht durch eine einzige Sprache oder Kultur oder Religion oder Ethnie definiert wird, sondern durch unsere gemeinsame Verwurzelung in unseren Grundwerten: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die W\u00fcrde jedes Menschen. Das sind Werte, denen wir gerecht werden wollen. Wir haben nicht immer Erfolg, aber wir versuchen es st\u00e4ndig.&#8220;<\/em><\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich wei\u00df Blinken, dass er hier ein realit\u00e4tsfernes Bild von der NATO gezeichnet hat, aber er wei\u00df, war sein Publikum h\u00f6ren will, und das macht er sehr elegant. Zugleich nimmt er mit dem letzten Satz allen, die bez\u00fcglich der Umsetzung der ehrenwerten Ziele der NATO ihre Zweifel hegen, den Wind aus den Segeln, wenn er sagt: &#8222;Wir haben nicht immer Erfolg, aber wir versuchen es st\u00e4ndig.&#8220; Mit anderen Worten, die NATO will stets nur Gutes, aber hin und wieder kommen auch mal Fehler vor. \u2013 Und dann geht Blinken direkt \u00fcber zur &#8222;russischen Aggression&#8220;, die eben diese hehren Werte des liberalen Westens bedroht:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>&#8222;Und das sind Werte, die gerade jetzt auf die Probe gestellt werden, da die russische Aggression die Ostukraine verschlingt und das Projekt von &#8218;Europa als Ganzes, frei und in Frieden&#8216; gef\u00e4hrdet. Diese Krise, mit der wir heute in der Ukraine konfrontiert sind, stellt nicht nur dieses gro\u00dfe europ\u00e4ische Architekturprojekt in Frage. Meiner Meinung nach, und deshalb ist es uns so wichtig, bedroht es auch die herrschenden Prinzipien der internationalen Ordnung, an deren Verteidigung wir alle ein gro\u00dfes Eigeninteresse haben.&#8220;<\/em><\/p>\n<p>Ganz unauff\u00e4llig hat Blinken hier einen Schwenk gemacht. Hier ist schon nicht mehr die Rede von den angeblichen Grundwerten: &#8222;Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die W\u00fcrde jedes Menschen&#8220;, sondern von der Verteidigung der &#8222;herrschenden Prinzipien der internationalen Ordnung&#8220;, eine Phrase, mit der \u00fcblicherweise die Regeln der US-gef\u00fchrten neoliberalen Weltordnung gemeint sind, wobei es u. a. um globale M\u00e4rkte und Marktzug\u00e4nge geht.<\/p>\n<p>Als N\u00e4chstes wiederholt Blinken das US-entworfene Maidan-Narrativ, auf das man sich bereits damals in der NATO geeinigt hatte und das heute zum Glaubensbekenntnis der westlichen Eliten geh\u00f6rt. Zum Maidan-Putsch sagte Blinken:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>&#8222;Das waren keine Anarchisten, das waren keine Faschisten, das waren normale B\u00fcrger \u2013 Studenten, Gesch\u00e4ftsinhaber, Veteranen, Gro\u00dfm\u00fctter. Die Regierung reagierte mit Gewalt, mit Schl\u00e4gen, mit Scharfsch\u00fctzen, die mehr als hundert Menschen t\u00f6teten.&#8220;<\/em><\/p>\n<p>Schlie\u00dflich sei der ukrainische Pr\u00e4sident Janukowitsch geflohen, und damit habe er &#8222;seine Legitimit\u00e4t verwirkt&#8220;, erkl\u00e4rte Blinken ganz beil\u00e4ufig, als w\u00e4re es die nat\u00fcrlichste Sache der Welt, dass ein demokratisch gew\u00e4hlter Regierungschef, der vor einem Putsch von aus dem Ausland finanzierten Gewaltextremisten flieht, seine Legitimit\u00e4t wegen der Flucht verliert. Auch das ist eine typische Herangehensweise ganz allgemein f\u00fcr US-Regierungsvertreter, die aus dem Stand ganz neue staats- und v\u00f6lkerrechtliche Auslegung aus dem \u00c4rmel sch\u00fctteln, um ihre eigenen Verbrechen zu rechtfertigen, wie z. B. den v\u00f6lkerrechtswidrigen US-Milit\u00e4reinsatz in Syrien.<\/p>\n<p>Aber dann wird Blinken noch abenteuerlicher in seiner Argumentation, ohne im Saal Widerspruch zu erregen:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>&#8222;Heute ist die Krim nach wie vor unter illegaler Besetzung, und Menschenrechtsverletzungen sind f\u00fcr viele Risikogruppen die Norm und nicht die Ausnahme: Krimtataren, Ukrainer, die ihre P\u00e4sse nicht aufgeben werden, lesbische und schwule B\u00fcrger und andere. (&#8230;) Aber denken Sie dar\u00fcber nach. Vor der Krise gab es keine Gewalt in der Ostukraine. (\u2026) Aber Moskau und selbsternannte Separatistenf\u00fchrer, die russische Nationalisten waren, stellten eine Krise her, brachen den Frieden und entfesselten, was schnell zu einer Schreckensherrschaft wurde.&#8220;<\/em><\/p>\n<p>Da haben wir&#8217;s. Keine Frage, die Russen sind an allem schuld!<\/p>\n<h5><strong>Teil II<\/strong><\/h5>\n<p>Aber die USA haben laut Blinken mit einer durchdachten und gem\u00e4\u00dfigten &#8222;Reaktion&#8220; auf diese russische Aggression geantwortet. Da Russland und die Ukraine in Blinkens Zust\u00e4ndigkeitsbereich als stellvertretender US-Au\u00dfenminister fielen, hat er diese Politik nat\u00fcrlich selbst formuliert. Die habe zum Ziel, die Verb\u00fcndeten zu beruhigen und die Verl\u00e4sslichkeit der USA in der NATO zu unterstreichen. Zugleich habe sich die US-&#8222;Reaktion&#8220; \u00fcberhaupt nicht gegen Russland selbst gerichtet, sondern sie diene nur der Wiederherstellung der Lage vor der Krise. W\u00f6rtlich sagte Blinken:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>&#8222;Um unsere Zusicherungen gegen\u00fcber der NATO zu unterstreichen, haben wir sehr eng mit unseren wichtigsten Partnern zusammengearbeitet. Wir haben nicht nur viel Geld investiert, sondern wir arbeiten auch daran, seit dem Ausbruch der Krise eine nahezu konstante (milit\u00e4rische) Land-, See- und Luftpr\u00e4senz in den (baltischen) Frontstaaten zu schaffen. Wir versuchen, Russland (f\u00fcr seine Aggression) hohe Kosten aufzuerlegen, um Putin von einem Kurswechsel zu \u00fcberzeugen. (\u2026) Aber lassen Sie mich das ganz deutlich sagen, denn es ist wichtig! Der Zweck dieser Reaktion bestand nicht darin, Russland zu schw\u00e4chen. Es ging nicht darum, eine Farbrevolution zu sch\u00fcren. Es ging nicht darum, Wladimir Putin zu st\u00fcrzen, sondern Russland einfach davon zu \u00fcberzeugen, seine Aggression in der Ukraine einzustellen.&#8220;<\/em><\/p>\n<p>Bei so viel Zur\u00fcckhaltung der USA und ihrer Sorge um Sicherheit und Stabilit\u00e4t in Europa k\u00f6nnen auch wir Deutschen getrost die Augen schlie\u00dfen und unseren Kopf in den Scho\u00df der US-NATO legen, die sich selbst als die &#8222;erfolgreichste Friedensorganisation der Weltgeschichte&#8220; anpreist. Aber damit gibt sich Blinken nicht zufrieden, denn jetzt l\u00e4uft er mit einem Griff in die Trickkiste der Demagogie zur Hochform auf, n\u00e4mlich indem er vorgibt, auf die Kritiker der US-NATO-Politik einzugehen und sogar ein gewisses Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die russische Sicht der Dinge und deren Gef\u00fchl von Bedrohung durch die NATO aufzubringen.<\/p>\n<p>All dies geschieht nat\u00fcrlich nur, um direkt anschlie\u00dfend zu &#8222;beweisen&#8220;, dass die russische F\u00fchrung nat\u00fcrlich falschliegt, weil sie die auf dem Wertekanon des Westens basierenden Aktionen der NATO falsch interpretiert oder aber b\u00f6swillig falsch verstehen will, um mit Propaganda die Bev\u00f6lkerung gegen die NATO aufzuhetzen. Weiter im O-Ton Blinken:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>&#8222;Nun, wie Sie alle sehr gut wissen, haben sich zwischen Russland einerseits und den Vereinigten Staaten und Europa und dem Westen andererseits konkurrierende Narrative <\/em><em>dar<\/em><em>\u00fcber herausgebildet, was in den letzten 15 oder 20 Jahren passiert ist und was unsere (westlichen) Absichten sind \u2013 und was nicht. Und es gibt eindeutig ein russisches Narrativ, <\/em><em>dass<\/em><em> wir Russland verkleinern wollen, darauf aus sind, es einzukreisen, darauf <\/em><em>aus<\/em><em> sind, es einzud\u00e4mmen, und dass wir darauf <\/em><em>aus <\/em><em>sind, wie ich bereits sagte, sogar eine Farbrevolution zu sch\u00fcren. <\/em><em>(\u2026) <\/em><em>Und wenn ich die Dinge aus russischer Sicht betrachte, dann verstehe ich, dass bestimmte Dinge in den letzten 20 Jahren passiert sind, die diese Wahrnehmung n\u00e4hren k\u00f6nnten. Die NATO-Erweiterung k\u00f6nnte es wohl sein. Ich w\u00fcrde allerdings argumentieren, dass die (NATO-Erweiterung) anders gesehen werden sollte, aber ich verstehe, wie die Russen das sehen k\u00f6nnen. <\/em><em>Oder der (US-)R\u00fcckzug aus dem Anti-Ballistische<\/em><em>n<\/em><em> Raketenvertrag (ABM)<\/em><em> \u2013 ich verstehe sicherlich, <\/em><em>dass<\/em><em> das einen solchen Eindruck in Russland erzeugen k\u00f6nnte.&#8220;<\/em><\/p>\n<p>Aber wie zu erwarten, liegen die Russen mit ihrer Wahrnehmung der USA und NATO laut Blinken vollkommen daneben. Denn der Westen, allen voran die USA, h\u00e4tten seit Jahrzehnten alles versucht, Russland daf\u00fcr zu gewinnen, Teil der US-gef\u00fchrten neoliberalen Weltordnung zu werden und deren Hilfsorganisationen beizutreten. Das russische Volk h\u00e4tte daraus gro\u00dfen Nutzen ziehen k\u00f6nnen, unterstellt Blinken. Solche Versprechen der neoliberalen Globalisierer wurde nach 1990 auch den V\u00f6lkern Osteuropas gemacht. Aber nach deren Integration in die &#8222;liberale Ordnung&#8220; sind gro\u00dfe Regionen der erweiterten EU bez\u00fcglich des Lebensstandards der Massen, der Gesundheitsversorgung, Bildung und vielem mehr auf das Niveau von Entwicklungsl\u00e4ndern zur\u00fcckgefallen.<\/p>\n<p>Aber weiter mit Blinken, der nun aufz\u00e4hlt, was die USA und der Westen alles getan haben, um Russland an Bord ihrer auf &#8222;Regeln basierenden liberalen Ordnung&#8220; zu holen.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>Tatsache ist, dass wir, die Vereinigten Staaten und Europa, in den letzten 20 Jahren gemeinsam versucht haben, genau das Gegenteil (<\/em><em>dessen<\/em><em>, <\/em><em>was<\/em><em> die Russen de<\/em><em>m<\/em><em> Westen <\/em><em>unterstellen<\/em><em>) zu tun. Wir haben versucht, Russland hereinzubringen. Wir haben versucht, Russland in das internationale System zu integrieren.&#8220; <\/em><\/p>\n<p>Und dann z\u00e4hlt Blinken eine ganze Reihe von Organisationen und Formate auf, in die Russland in den 1990er-Jahren auf Betreiben des Westens aufgenommen wurde oder werden sollte, wie z. B. 1994 die &#8222;Partnerschaft f\u00fcr den Frieden&#8220;, 1996 die Mitgliedschaft im &#8222;Europarat&#8220;, 1999 das &#8222;NATO-Russland-Gr\u00fcndungsgesetz&#8220; und die &#8222;Charta f\u00fcr europ\u00e4ische Sicherheit&#8220; der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Nicht zuletzt \u2013 so betonte Blinken \u2013 sei &#8222;Pr\u00e4sident Obama Russlands gr\u00f6\u00dfter F\u00fcrsprecher f\u00fcr den Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) gewesen&#8220;.<\/p>\n<p>Die oben erw\u00e4hnten sicherheitspolitischen Organisationen und internationalen Formate dienten dem Westen in den 1990er-Jahren zur Einbindung Russlands unter Pr\u00e4sident Jelzin. Aber als wenige Jahre nach der Wahl von Pr\u00e4sident Putin deutlich wurde, dass Russland unter seiner F\u00fchrung wieder einen eigenst\u00e4ndigen politischen Kurs fahren w\u00fcrde, haben die oben genannten Organisationen jede Gelegenheit genutzt, um Russlands unabh\u00e4ngiger Entwicklung Kn\u00fcppel zwischen die Wege zu werfen.<\/p>\n<p>Auch von der WTO, in der Russland 2012 Mitglied geworden war, hat das Land nicht profitiert, im Gegenteil, wovon vor allem die Entwicklung im Agrarsektor zeugt. Zudem hat der Westen, angef\u00fchrt von den USA, seit dem Maidan-Putsch in der Ukraine im Jahr 2014 einschneidende und bis heute geltende Handelssanktionen gegen Russland verh\u00e4ngt, die die angeblichen WTO-Vorteile erst recht ad absurdum f\u00fchren.<\/p>\n<p>Kommen wir zu Blinken zur\u00fcck, der gegen Ende seiner Rede in Bezug auf die Ukraine-Krise sagt:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>&#8222;Wir haben daran gearbeitet, dass die Diplomatie aufrechterhalten wir, weil wir nicht glauben, dass es eine milit\u00e4rische L\u00f6sung des Konflikts gibt. Wir haben wiederholt versucht, Pr\u00e4sident Putin das zu geben, was wir als &#8218;Off-Ramp&#8216; bezeichnen. Wenn Sie auf der Autobahn fahren und es eine Ausfahrt gibt, das nennen wir &#8218;Off-Ramp&#8216;. Leider hat er jedes Mal, wenn wir daran gearbeitet haben, ihm eine Off-Ramp gezeigt haben, das Gaspedal gedr\u00fcckt und ist direkt daran vorbeigefahren.&#8220;<\/em><\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>&#8222;Bei all dem sind wir \u2013 die Vereinigten Staaten und Europa \u2013 trotz Putins besten Bem\u00fchungen, uns zu spalten, vereint geblieben. Das war wahrscheinlich unsere gr\u00f6\u00dfte Kraftquelle. Das ist die positive Seite der Bilanz. Auf der negativen Seite steht die Realit\u00e4t, dass der Konflikt weitergeht. Und anstatt daran zu arbeiten, ihn zu beenden, h<\/em><em>eiz<\/em><em>t Russland ihn seit <\/em><em>K<\/em><em>urzem weiter an.&#8220;<\/em><\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>&#8222;Zum Teil denke ich, (\u2026) gerade weil Pr\u00e4sident Putin keine wirtschaftliche Trumpfkarte in der Hand h\u00e4lt, um sie f\u00fcr sein Volk auszuspielen, weil er die wirtschaftlichen Bed\u00fcrfnisse der Menschen nicht befriedigen kann, steht ihm nur eine einzige andere Karte zur Verf\u00fcgung, die des Nationalismus. Das funktioniert kurzfristig. Es lenkt die Menschen ab. Und das sieht man an seiner Popularit\u00e4t und seinen Zustimmungswerten.&#8220;<\/em><\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>&#8222;Aber das Problem beim Spielen der nationalistischen Karte ist, dass man sie immer weiterspielen muss, denn in dem Moment, in dem man aufh\u00f6rt, fangen die Leute an, sich umzusehen und zu erkennen, dass die Dinge nicht so gut laufen. Und das ist eine sehr gef\u00e4hrliche Dynamik, nicht nur f\u00fcr Russland und Putin, sondern auch f\u00fcr uns, denn wie bricht man daraus aus? Wie k\u00f6nnen wir Anreize f\u00fcr Russland und f\u00fcr Pr\u00e4sident Putin schaffen, um den Kreislauf der Provokationen zu stoppen, den er braucht, um die Unterst\u00fctzung im eigenen Land aufrechtzuerhalten? Und mit diesem Problem k\u00e4mpfen wir gerade.&#8220; <\/em><\/p>\n<p>Diese von Blinken schon 2015 vorgegebene Sichtweise auf Russland im Allgemeinen und auf die Ukraine-Krise im Besonderen ist inzwischen fester Bestandteil der offiziellen Verlautbarungen der westlichen politischen Eliten und ihrer Propagandisten in den selbst ernannten Qualit\u00e4tsmedien geworden, nicht nur in den USA und ihren NATO-Vasallenstaaten, sondern auch in L\u00e4ndern wie der &#8222;neutralen&#8220; Schweiz. Die <em>Neue Z\u00fcricher Zeitu<\/em><em>n<\/em><em>g<\/em>, eine weit \u00fcber die Grenzen der Alpenrepublik renommierte Zeitung, hat z. B. vor wenigen Tagen am 12. Februar einen <a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/meinung\/russland-wandelt-sich-zur-offenen-diktatur-trotzdem-laeuft-es-fuer-den-kreml-nicht-nach-wunsch-ld.1601439\">ausschweifenden Hetzkommentar<\/a> gegen Russland und Putin losgelassen, in dem sich der Autor Andreas Ruesch genau der Bilder und Sichtweisen bedient, die Blinken in Berlin 2015 so eloquent vorgetragen hat.<\/p>\n<p>In seinem <em>NZZ<\/em>-Kommentar bel\u00e4chelt Ruesch z. B. das von Putin verbreitete &#8222;M\u00e4rchen \u00fcber die Umzingelung durch den heimt\u00fcckischen Westen&#8220;, eine M\u00e4r, die wegen der angeblichen Wirtschaftsmisere im Land bei der Bev\u00f6lkerung, vor allem bei jungen Leuten, nicht l\u00e4nger greift. Weiter behauptet Ruesch, dass der durch die &#8222;Enth\u00fcllungen&#8220; Nawalnys &#8222;gedem\u00fctigte und offen an den Pranger gestellte Putin keinen anderen Weg mehr sah, als jede Fassade von Rechtsstaatlichkeit fallenzulassen und mit roher Gewalt durchzugreifen&#8220;.<\/p>\n<p>Der <em>NZZ<\/em>-Kommentator kommt schlie\u00dflich zu dem Schluss, dass &#8222;Europa und Amerika durch das Abgleiten Russlands in eine offene Diktatur vor enorme Herausforderungen gestellt wird. Zum einen w\u00e4chst die Gefahr, dass der Kreml seine Schw\u00e4che mit au\u00dfenpolitischen Abenteuern zu \u00fcberdecken versucht. Zum andern ist endg\u00fcltig klar, dass &#8218;Eselsgeduld&#8216; mit Putin \u2013 ein Ausdruck des deutschen Diplomaten Wolfgang Ischinger \u2013 nicht ans Ziel f\u00fchrt. Der Westen muss dem Kreml entschlossener entgegentreten und ihm Kosten f\u00fcr sein aggressives Verhalten auferlegen&#8220;, weshalb der Autor mehr Sanktionen gegen Russland fordert.<\/p>\n<p>Heute sehen wir, dass die von Blinken geschaffene Argumentationslinie zu Russland und dem Maidan-Putsch in der Ukraine zum festen Bestandteil des ideologischen und propagandistischen Marschgep\u00e4cks der neoliberalen Krieger f\u00fcr die US-gef\u00fchrte &#8222;Weltordnung&#8220; geworden ist. Zugleich verfehlen Blinkens Argumente nicht ihre Wirkung auf all jene Europ\u00e4er, die immer noch an die Vereinigten Staaten als weltweiter Verteidiger von Demokratie und Menschenrechte glauben wollen, nachdem sie von Donald Trump zutiefst verunsichert worden sind. Daher ist Blinken ganz nach dem Geschmack der deutschen Transatlantiker, wie z. B. seines deutschen Amtskollegen Heiko Maas, der nicht nur im Vergleich zu Blinken ein Leichtgewicht ist.<\/p>\n<p>Blinken hat das Zeug, zumindest bei einem gro\u00dfen Teil der europ\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit wenigstens einen Teil des unter Pr\u00e4sident Trump verloren gegangenen &#8222;guten&#8220; Rufs wiederherzustellen. Das stellt auch f\u00fcr die transatlantischen Eliten hierzulande eine gro\u00dfe Erleichterung dar, denn auch sie brauchen dann nicht mehr um ihren guten Ruf zu bangen, wenn sie wieder ganz offen mit dem neoliberalen Leitwolf USA auf die globale Jagd nach lukrativen Schn\u00e4ppchen gehen und sich an &#8222;humanit\u00e4ren&#8220; Kriegen beteiligen. Im Vergleich zu Trumps letztem Au\u00dfenminister, dem groben Klotz Mike Pompeo, ist in Person des fein ziselierten Blinken der internationalen Friedensbewegung ein gef\u00e4hrlicher Gegner entstanden.<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Rainer Rupp ist Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Links zur Erstver\u00f6ffentlichung:<\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Teil 1: <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/international\/113441-antony-blinken-und-transatlantische-reset\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/de.rt.com\/international\/113441-antony-blinken-und-transatlantische-reset\/<\/a><\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Teil 2: <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/113442-antony-blinken-und-transatlantische-reset\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/de.rt.com\/meinung\/113442-antony-blinken-und-transatlantische-reset\/<\/a><\/span><\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bild: Antony J. Blinken (damals stellvertretender US-Au\u00dfenminister) 2016 auf einer Pressekonferenz in Nay Pyi Taw (Myanmar)<\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Foto: U.S.-Botschaft Rangun,\u00a0Public Domain, <\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Quelle: <a href=\"https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=53554078\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=53554078<\/a><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Beitrag von Rainer Rupp<\/b><br \/>\nNicht nur das deutsche, sondern auch das au\u00dfen- und sicherheitspolitisches Establishment der EU-Staaten kennt Antony Blinken seit Jahrzehnten. Schlie\u00dflich hat man gemeinsam seit 1990\/91 die US-gef\u00fchrte &#8222;Neue Weltordnung&#8220; der neoliberalen Globalisierung aufgebaut, von der vor allem die westlichen Eliten profitiert haben. Aber dieses wunderbare Gesch\u00e4ftsmodell hat Pr\u00e4sident Trump mit seiner &#8222;America First&#8220;-Politik brutal besch\u00e4digt. Vieles liegt in Tr\u00fcmmern. Gemeinsam mit Blinken hoffen auch die Europ\u00e4er auf einen Neuanfang zur Rettung der liberalen Ordnung der marktkonformen westlichen Demokraturen, als deren Hauptfeind sie Russland und Pr\u00e4sident Putin identifiziert haben.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":9648,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[13],"tags":[699,698,184,339,56,185],"class_list":["post-9645","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-frieden-antifaschismus-solidaritaet","tag-aussenpolitik","tag-finanzkapital","tag-imperialistische-hegemonie","tag-kriegspropaganda","tag-nato","tag-usa"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/03\/blinken_2016_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-2vz","jetpack-related-posts":[{"id":12009,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=12009","url_meta":{"origin":9645,"position":0},"title":"Blinkens L\u00fcgengeschichten","author":"Webredaktion","date":"15. 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