Januar 2021<\/p>\n
Der Kreisvorstand der DKP Hannover verurteilt die Politik von Bundesregierung, Landesregierung Niedersachsen und Region Hannover, die seit Beginn des COVID-19-Ausbruchs unter dem Schlagwort \u201ePandemiebek\u00e4mpfung\u201c ausge\u00fcbt wird. Kennzeichnend f\u00fcr diese Politik und deren Durchsetzung auch mit Hilfe der Mainstreammedien ist:<\/p>\n
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- Unf\u00e4higkeit und Versagen, COVID-19 effizient und unter sozialem, gesundheitspolitischem und finanziellem Schutz der gro\u00dfen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung einzud\u00e4mmen und zu \u00fcberwinden.<\/li>\n
- Unwilligkeit, die seit dem Ausbruch offensichtlich gewordenen verheerenden Folgen der neoliberalen Politik der letzten 30 Jahre zu stoppen und eine Umkehr einzuleiten: Weg von der Agenda-2010-Politik, vom Kaputtsparen und Abbauen der Kapazit\u00e4ten in Gesundheitsbeh\u00f6rden und im Gesundheitssystem insgesamt, hin zum Aufbau einer sozialenund Gesundheitsinfrastruktur in \u00f6ffentlicher Hand.<\/li>\n
- Nutzung der COVID-19-Epidemie zur Bew\u00e4ltigung der bereits vor dem Ausbruch begonnenen Wirtschaftskrise im Interesse der Gro\u00dfbanken und Gro\u00dfkonzerne. Arbeitslosigkeit und Lohneinbu\u00dfen einerseits sowie Milliardenkredite zur Absicherung der Gewinne der Finanzoligarchie andererseits werden als alternativlose Folge einer Naturkatastrophe gerechtfertigt, obwohl sie eine bewusste Umverteilungspolitik von unten nach oben sind.<\/li>\n
- Massive Angriffe auf demokratische Rechte wie etwa das Versammlungsrecht und ein reaktion\u00e4rer Umbau des Staates, wie er sich im neuen Infektionsschutzgesetz manifestiert; repressive und z.T. sinnlose Verbote und Verordnungen vor allem im pers\u00f6nlich-privaten Bereich inklusive Bildung, Freizeitaktivit\u00e4ten, Erholung und Konsum.<\/li>\n
- Bek\u00e4mpfung von Opposition gegen diese Politik mit Diffamierung und \u00c4chtung wie z.B. das uferlose und pauschale \u00dcberziehen von Kritikern der Coronapolitik der Bundesregierung mit dem Vorwurf der \u201eVerschw\u00f6rungsideologie\u201c und der \u201eCoronaleugnung\u201c, ungeachtet der tats\u00e4chlichen Positionen und dem breiten Feld an existierenden alternativen Positionen.<\/li>\n
- Eskalation des \u201eNeuen Kalten Krieges\u201c gegen Russland und China, und damit auch Verhinderung einer internationalen Zusammenarbeit zum Wohl der V\u00f6lker.<\/li>\n<\/ol>\n
Diese Politik l\u00e4sst sich im Wesentlichen davon leiten, die COVID-19-Epidemie zur Stabilisierung des sich in einer schweren Krise befindlichen kapitalistischen Systems zu nutzen. In dieser Situation artikulieren Teile der Bev\u00f6lkerung Kritik gegen einzelne Aspekte oder auch die gesamte offizielle Coronapolitik. Diese Kritik ist politisch nicht homogen, sie kommt aus verschiedensten Klassen und Schichten sowie verschiedensten politischen Lagern und mit verschiedenen Zielen. Eine Bewegung, die seit Monaten \u00f6ffentlich protestiert, firmiert unter dem Etikett \u201eQuerdenken\u201c. Nahezu alle gro\u00dfen Parteien sowie die Mainstreammedien haben sich vordergr\u00fcndig auf diese Bewegung eingeschossen.<\/p>\n
Sie erh\u00e4lt trotz politisch geringer Relevanz eine \u00fcberbordende Medienaufmerksamkeit. Im gesteuerten \u00f6ffentlichen Fokus der Wahrnehmung wird ihr das Monopol auf jegliche Opposition gegen die Coronapolitik zugesprochen. Sie ist zudem Objekt von sich als solchen bezeichnenden antifaschistischen Protesten \u2013 in den letzten Monaten auch in Hannover.<\/p>\n
Im Streit um die Einsch\u00e4tzung der \u201eQuerdenken\u201c-Bewegung werden unweigerlich die Fragen aufgeworfen:<\/p>\n
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- Was ist gegenw\u00e4rtig als rechte Politik zu bezeichnen?<\/li>\n
- Was ist die Agenda der reaktion\u00e4rsten Kr\u00e4fte in unserem Land?<\/li>\n
- Was f\u00fcr eine Politik bereitet gar objektiv k\u00fcnftigen faschistischen Herrschaftsformen den Weg?<\/li>\n
- Wogegen muss sich daher antifaschistische Politik heute richten?<\/li>\n<\/ul>\n
Wir meinen, dass rechte Politik heute vor allem durch die folgenden Aspekte gekennzeichnet ist. Sie alle sind Ausdruck der derzeitigen Strategie der westlichen Staaten, d.h. vor allem der NATO und der EU. Angesichts ihrer tiefen Krise und der sich abzeichnenden multipolaren Weltordnung versuchen sie, das System des Monopolkapitalismus im Innern und nach au\u00dfen zu verteidigen und in die Offensive zu gelangen.<\/p>\n
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- Vorantreiben des Neuen Kalten Krieges der USA und der NATO gegen Russland und zunehmend auch gegen China zur Eind\u00e4mmung derer steigender \u00f6konomischer und politischer Bedeutung. Die Aufr\u00fcstungskampagne der NATO und die kontinuierliche Erh\u00f6hung des deutschen Milit\u00e4rbudgets wird ganz offen in diesen Kontext gestellt. Die aggressiver werdende Haltung Deutschlands gegen\u00fcber Russland wird begleitet von Geschichtsrevisionismus wie z.B. durch die Resolution des EU-Parlamentes, wonach die Sowjetunion eine Mitschuld am Zweiten Weltkrieg gehabt habe. Deutlich dr\u00fcckt sie sich auch in der Enthaltung der BRD bei der Abstimmung der UNO-Resolution \u00fcber den Kampf gegen die Heroisierung des Nazismus aus.<\/li>\n
- Jagd auf neue, profitablere Anlagesph\u00e4ren und Auspl\u00fcnderung der Werkt\u00e4tigen zur Finanzierung staatsmonopolistischer, billionenschwerer Investitionsprogramme wie z.B. auf EU-Ebene der sog. \u201eGreen New Deal\u201c. Hierzu z\u00e4hlt ebenfalls die weitere Unterwerfung der sozialen- und Gesundheitsinfrastruktur inklusive Rentensystem unter die Kapitalverwertung.<\/li>\n
- Jahrzehntelanger Demokratieabbau, dessen j\u00fcngste Ma\u00dfnahmen die Versch\u00e4rfung der Polizeigesetze der L\u00e4nder und der Grundrechtsabbau im Namen der \u201eCoronabek\u00e4mpfung\u201c waren. Wenngleich viele dieser Gesetze und Ma\u00dfnahmen in den Schubladen ruhen, gibt es f\u00fcr uns keinen Zweifel daran, dass ihr Zweck die Aufstandsbek\u00e4mpfung und -niederschlagung sowie die M\u00f6glichkeit zur Ausschaltung politischer Gegner im Namen von \u201eNotst\u00e4nden\u201c ist. Dieser reaktion\u00e4re Staatsumbau richtet sich vor allem gegen die Arbeiterbewegung und beg\u00fcnstigt k\u00fcnftige Entwicklungen hin zum Faschismus.<\/li>\n
- Aufrechterhaltung und Ausbau der EU als Mittel zur Auspl\u00fcnderung der Werkt\u00e4tigen (z.B. durch Privatisierungen im Bereich \u00f6ffentlicher Infrastruktur) und zum Abbau nationalstaatlicher Souver\u00e4nit\u00e4t (z.B. durch teilweise Aushebelung von Verfassungen). Hierzu dient die Propaganda von der \u201eFriedensmacht EU\u201c.<\/li>\n<\/ol>\n
Wir meinen, dass die Frage nach den Haupttreibern dieser Entwicklung gestellt werden muss. Aus unserer Sicht sind die Haupttreiber zuallererst die Regierenden selbst, die gro\u00dfe Koalition unter Merkel und Scholz. Es sind die politischen Kr\u00e4fte, die die COVID-19-Epidemie nutzen, um jetzt Pfl\u00f6cke einzuschlagen, wenn es darum geht, demokratische und soziale Grundrechte bis zur Unkenntlichkeit zu verst\u00fcmmeln. Es sind auch die politischen Kr\u00e4fte in den Oppositionsparteien, die die Aggression gegen Russland und China und die Verf\u00e4lschung der Geschichte vorantreiben, besonders stark vertreten bei den Gr\u00fcnen. Es sind die Kr\u00e4fte, die die Werkzeuge zur Meinungsmanipulation unmittelbar bedienen, von \u00f6ffentlich-rechtlichen und privaten Medienanstalten bis zu den Meinungsfabriken von Bertelsmann\/Correctiv und den Internetkonzernen wie facebook, Google und twitter, die jeweils im Namen der tagesaktuellen Regierungslinie die \u00c4chtung abweichender Ansichten in den sozialen Medien organisieren. Die oben gestellten Fragen k\u00f6nnen aus unserer Sicht nur anhand einer Positionierung aller politischen Kr\u00e4fte, Parteien, Organisationen und Bewegungen entlang der dargestellten Aspekte rechter und reaktion\u00e4rer Politik beantwortet werden. Knapp gesagt: In der jetzigen Situation verdienen sowohl die politischen Kr\u00e4fte das Etikett \u201erechts\u201c, die gegen die Regierungen von Russland und China hetzen als auch die, die Merkels COVID-19-Politik zu Lasten der arbeitenden Menschen mit absichern.<\/p>\n
Wirre und geschichtsverf\u00e4lschende Aussagen sind bei \u201eQuerdenken\u201c-Aktivisten schnell zu finden. Allerdings ist auff\u00e4llig, dass der politische und mediale Mainstream sich auf diese Aussagen st\u00fcrzt und sie publikumswirksam zerrei\u00dft. \u201eQuerdenken\u201c wird von den Herrschenden daf\u00fcr benutzt, jegliche fundamentale Kritik an \u201eCoronama\u00dfnahmen\u201c, insbesondere an dem atemberaubenden Grundrechteabbau durch die Bundesregierung, \u201ein einen Sack zu stecken\u201c und kr\u00e4ftig draufzuschlagen. \u201eQuerdenken\u201c ist der durch den politischen und medialen Mainstream aufgestellte Pappkamerad, auf den mit eingedroschen werden darf (und soll), um jegliche Opposition gegen die Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung einzusch\u00fcchtern, zu verunglimpfen und mundtot zu machen, w\u00e4hrend die Verursacher der Krise und des reaktion\u00e4ren Staatsumbaus so aus dem Sichtfeld linker Kr\u00e4fte schwinden. Es ist absurd, dass sich Kr\u00e4fte wie SPD und Gr\u00fcne angesichts der \u201eQuerdenken\u201c- Kundgebungen als antifaschistische Vork\u00e4mpfer geb\u00e4rden, w\u00e4hrend sie das antidemokratische Infektionsschutzgesetz durch Bundestag und Bundesrat peitschen und damit die ganz reale Rechtsentwicklung aktiv vorantreiben.<\/p>\n
Auff\u00e4llig ist dabei, dass \u201eQuerdenken\u201c zentrale Punkte mit den herrschenden politischen Kr\u00e4ften gemein hat: COVID-19 bzw. der Lockdown wird zur Ursache der Wirtschaftskrise hochstilisiert, obwohl die Krise bereits Ende 2019 heranrollte. China und die DDR werden attackiert. Soziale Fragen werden aus der Debatte um Grundrechte verbannt.<\/p>\n
An den Anti-Querdenker-Protesten, die den politisch wirksamsten und gef\u00e4hrlichsten Rechtskr\u00e4ften in diesem Land keineswegs schaden, sondern im Gegenteil deren Offensive, zuallererst in Gestalt der Politik der Bundesregierung \u2013 gewollt oder ungewollt \u2013 aus dem Fokus r\u00fccken, beteiligen wir uns daher nicht. Wir sehen unsere Aufgabe vordringlich darin, der laufenden K\u00fcrzungs- und Umverteilungspolitik der Herrschenden sowie ihren Angriffen auf demokratische Grundrechte, ob im Namen des \u201eSchicksals COVID-19\u201c oder im Namen eines \u201eGreen New Deals\u201c, konkrete Widerstandsperspektiven mit den Werkt\u00e4tigen und f\u00fcr die Werkt\u00e4tigen entgegenzuhalten.<\/p>\n
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Anlagen<\/p>\n
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B\u00fcndnis \u00bbAuf Die Pl\u00e4tze\u00ab ruft zur Kundgebung gegen \u00bbQuerdenken\u00ab am 21.11. in Hannover<\/strong><\/span><\/p>\n
19.November 2020<\/span><\/p>\n
Am Samstag, den 21.11. um 15 Uhr will die \u00bbQuerdenken\u00ab-Bewegung auf dem Opernplatz Hannover ernuet gegen die Pandemiema\u00dfnahmen demonstrieren. Das hannoversche B\u00fcndnis \u00bbAuf Die Pl\u00e4tze\u00ab ruft deshalb am selben Tag schon ab 14 Uhr zum Gegenprotest auf dem Rathenauplatz s\u00fcdlich des Holocaust-Mahnmals auf.<\/span><\/p>\n
\u00bbIn Berlin und Leipzig hat die Querdenken-Bewegung endg\u00fcltig die Maske fallen gelassen und ihren rechtsradikalen, demokratiefeindlichen Kern offenbart\u00ab, so eine Sprecherin des B\u00fcndnisses. \u00bbDie Corona-Auflagen oder jetzt das Infektionsschutzgesetz waren von Anfang nur Vorwand f\u00fcr die Proteste, um Teile der Bev\u00f6lkerung zu verunsichern und f\u00fcr einen Umsturz und die Abschaffung der Demokratie zu gewinnen. Auch wir haben durchaus Kritik an den Ma\u00dfnahmen und werden uns am Samstag dazu \u00e4u\u00dfern, aber wir werden auch sehr deutlich machen, was wir von \u00bbQuerdenken\u00ab halten.\u00ab<\/span><\/p>\n
Im B\u00fcndnis \u00bbAuf Die Pl\u00e4tze\u00ab finden sich seit Mai 2020 verschiedenste demokratische Parteien und deren Jugendorganisationen, politische Aktivist:innen und sozialengagierte Gruppen situtionsbezogen zusammen, um vor den faschistischen und antisemitischen Str\u00f6mungen in den Coronaleugner:innen-Gruppen zu warnen.<\/span><\/p>\n
\nDownload<\/strong><\/span><\/p>\n
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