{"id":9532,"date":"2021-02-10T23:49:48","date_gmt":"2021-02-10T22:49:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=9532"},"modified":"2021-02-25T01:07:56","modified_gmt":"2021-02-25T00:07:56","slug":"us-geheimdienst-auf-kurs-zu-neuem-krieg-der-sterne","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=9532","title":{"rendered":"US-Geheimdienst auf Kurs zu neuem „Krieg der Sterne“?"},"content":{"rendered":"

Mit der neuen „Space Force“ haben die USA nun 18 Geheimdienste. Damit strebt Washington mit weiterer Militarisierung die Dominanz im Weltraum an und riskiert, den Vertrag zur friedlichen Nutzung des Weltalls endg\u00fcltig auf den Scherbenhaufen der Geschichte zu werfen.<\/strong><\/p>\n

von Rainer Rupp<\/strong><\/em><\/p>\n

(Erstver\u00f6ffentlichung am 06.02.2021 auf RT DE<\/a>)<\/span><\/p>\n

Die USA haben Ende Dezember letzten Jahres offiziell ihren 18. „Intelligence Service“ (Geheimdienst) bekommen, n\u00e4mlich die US Space Force. Nur in den Jahren unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges verf\u00fcgte die US-Regierung \u00fcber noch mehr „Intelligence Services“. Mit der neuen Space Force \u2013 Raumstreitmacht\u00a0\u2013 will das Pentagon den Weltraum noch st\u00e4rker militarisieren, als dies leider bisher schon der Fall ist.<\/p>\n

Zugleich hat Washington mit der Gr\u00fcndung der fast 15.000 Mann starken Space Force unverkennbar die Weichen in Richtung des Wettr\u00fcstens im Weltall gestellt. Denn laut einem Bericht<\/a> des „Wissenschaftliches Dienstes des US-Kongresses“ (CRS), datiert vom 8. Januar 2021, steht „die Herstellung der totalen US-Dominanz im erdnahen Weltraum“ an erster Stelle der „Mission“ der neuen US Space Force.<\/p>\n

Leider verliert der CRS-Bericht an den US-Kongress kein Wort dar\u00fcber, wie sich die Aufgabenstellung des neuen US-Geheimdienstes f\u00fcr das Weltall mit dem „Vertrag \u00fcber die Grunds\u00e4tze zur Regelung der T\u00e4tigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschlie\u00dflich des Mondes und anderer Himmelsk\u00f6rper“ \u2013 kurz Weltraumvertrag \u2013 vertr\u00e4gt, der am 27. Januar 1967 auf Basis der Erkl\u00e4rung der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 1963 zu den Rechtsgrunds\u00e4tzen hinsichtlich der T\u00e4tigkeiten im Weltraum vereinbart wurde. Der Vertrag trat am 10. Oktober 1967 in Kraft. Bis Juli 2020 hatten ihn 110 Staaten\u00a0ratifiziert<\/a>\u00a0\u2013 darunter fast alle Staaten, die gegenw\u00e4rtig Aktivit\u00e4ten im Weltraum betreiben, allen voran bereits 1967 die USA und die Sowjetunion, deren juristischer Nachfolgestaat Russland ist.<\/p>\n

Der Weltraumvertrag von 1967<\/h5>\n

Der sogenannte „Weltraumvertrag“ war nach jahrelangen Verhandlungen im Rahmen der Bem\u00fchungen der Vereinten Nationen zustande gekommen. Das Ziel war, die Militarisierung des Alls zu verhindern und seine Erforschung ausschlie\u00dflich friedlichen Zielen nutzbar zu machen, „zum Vorteil und im Interesse aller L\u00e4nder“, wie es im Artikel 1 des Vertrags hei\u00dft.<\/p>\n

Artikel 4 verpflichtet alle Vertragsstaaten, „keine Gegenst\u00e4nde, die Kernwaffen oder andere Massenvernichtungswaffen tragen, in eine Erdumlaufbahn zu bringen und weder Himmelsk\u00f6rper mit derartigen Waffen zu best\u00fccken noch solche Waffen im Weltraum zu stationieren.“ In 17 weiteren Artikeln versucht der Vertrag, die friedliche Nutzung des Weltraums festzuzurren und vor allem ein Wettr\u00fcsten im Weltraum zu verhindern.<\/p>\n

Allerdings hatten die gro\u00dfen Atomwaffenstaaten von Anfang an gr\u00f6\u00dften Wert darauf gelegt, dass im Vertrag nur vollst\u00e4ndige Umlaufbahnen „als Nutzung des Weltraums“ definiert waren. Damit fielen zum Beispiel ballistische Interkontinentalraketen mit ihren Nuklearsprengk\u00f6pfen nicht unter die im Vertrag festgehaltenen Einschr\u00e4nkungen.<\/p>\n

Bereits 15 Jahre nach seiner Ratifizierung durch die USA und die Sowjetunion hatte der damalige US-Pr\u00e4sident Ronald Reagan den Vertrag provokativ in Frage gestellt, als er 1983 der \u00d6ffentlichkeit sein SDI-Projekt vorstellte, n\u00e4mlich die Stationierung eines waffenstarrenden G\u00fcrtels im Erdorbit.<\/p>\n

So weit kam es damals zum Gl\u00fcck nicht. Denn das SDI-Projekt wurde in den 1990er Jahren eingestellt \u2013 aber nicht, weil es den Weltraumvertrag verletzte, sondern wegen technischer Probleme einer Realisierung. Man muss kein Waffenexperte sein, um zu erkennen, dass der Weltraumvertrag schon lange ausgeh\u00f6hlt ist. Heute umkreisen Hunderte Satelliten mit milit\u00e4rischen Aufgaben die Erde. Sie tragen allerdings keine Atomsprengk\u00f6pfe. Das w\u00fcrde gegen den Weltraumvertrag versto\u00dfen. Der Grund f\u00fcr diese seltene Vertragstreue ist jedoch, dass alle Atomwaffenm\u00e4chte aus Eigeninteresse eine Stationierung von Atomwaffen im All verhindern wollen.<\/p>\n

In anderen Bereichen wird das Militarisierungsverbot des Weltraumvertrags von den gro\u00dfen Mitgliedsstaaten jedoch sehr „kreativ“ und weit ausgelegt, wie die gro\u00dfe Zahl der milit\u00e4rischen Satelliten im All zeigt. Diese dienen l\u00e4ngst nicht mehr nur der Spionage, sondern inzwischen sind etliche Satelliten auch in der Lage, andere Satelliten zu rammen und zu zerst\u00f6ren, um damit im Ernstfall die Infrastruktur ganzer L\u00e4nder lahmzulegen.<\/p>\n

Aber auch aus der modernen Kriegf\u00fchrung sind Satelliten nicht mehr wegzudenken. Denn sie sind zu Schl\u00fcsselelementen f\u00fcr die Steuerung von Drohnenangriffen sowie f\u00fcr die milit\u00e4rischen Kommando-, Kontroll- und Kommunikationsstrukturen geworden, ohne die hier unten auf der Erde ein breites Spektrum milit\u00e4rischer Operationen gar nicht mehr m\u00f6glich w\u00e4re. Diese Entwicklung war nach dem formalen Ende von Ronald Reagans „Star Wars“-Projekt, wie SDI im Volksmund genannt wurde, vor allem vom Pentagon in Zusammenarbeit mit dem milit\u00e4risch-industriellen Komplex vorangetrieben worden.<\/p>\n

Das Ziel: Globale US-Vorherrschaft in allen milit\u00e4rischen Bereichen<\/h5>\n

Tats\u00e4chlich ist die Grundidee von SDI in Washington, D.C. nie aufgegeben worden. Denn in der US-Hauptstadt \u00fcberwiegen nach wie vor die Falken. Diese Kriegstreiber streben trotz zunehmender \u00f6konomischer Schw\u00e4che ihres Landes weiterhin nach der „full spectrum dominance“, also nach der absoluten globalen US-Vorherrschaft in allen milit\u00e4rischen Bereichen, einschlie\u00dflich im Weltraum. Letzteres, n\u00e4mlich die Dominanz in allen Teilbereichen des erdnahen Weltraums, steht denn auch an erster Stelle der Priorit\u00e4tenliste der neuen US Space Force. Und das milit\u00e4rpolitische Gewicht der Space Force wird allein dadurch betont, dass ihr Kommandeur in der Hierarchie im Pentagon unabh\u00e4ngig und gleichberechtigt neben dem Stabschef der US Air Force steht.<\/p>\n

Laut dem eingangs bereits erw\u00e4hnten Bericht des CRS vom 8. Januar 2021 lautet die „Mission“ der Space Force priorit\u00e4r:<\/p>\n

„Die Weltraum\u00fcberlegenheit, Bereitschaft in allen Bereichen des Weltraums (milit\u00e4risch, zivil und kommerziell); Offensive und defensive Raumkontrolle; Befehlszentrale f\u00fcr und Steuerung der Weltraumstreitkr\u00e4fte & Satellitenoperationen; Weltraumunterst\u00fctzung der Nuklearstreitkr\u00e4fte, der Kommunikation und Kontrolle sowie der Raketenwarn-\/Verteidigungsoperationen.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Unter Bezugnahme auf das US-Haushaltsgesetz f\u00fcr das Milit\u00e4r (NDAA) f\u00fcr das Fiskaljahr 2020 listet der CRS die der Space Force \u00fcbertragenen Aufgaben wie folgt auf:<\/p>\n

    \n
  1. die Interessen der Vereinigten Staaten im Weltraum zu sch\u00fctzen;<\/li>\n
  2. Aggressionen im, aus dem und in den Weltraum zu unterbinden; und<\/li>\n
  3. Raumoperationen durchzuf\u00fchren.<\/li>\n<\/ol>\n

    Demnach soll die Space Force<\/p>\n

    „die Freiheit (milit\u00e4rischer und ziviler) US-Operationen im, vom und in den Weltraum hinein sichern. Dazu geh\u00f6ren sowohl kampf- als auch weltraumorientierte Kampfunterst\u00fctzungsfunktionen, die es den Vereinigten Staaten erm\u00f6glichen sollen, unverz\u00fcglich offensive und defensive Weltraumoperationen durchzuf\u00fchren, um US-amerikanische und verb\u00fcndete Interessen in allen Kriegsgebieten zu sch\u00fctzen.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n

    Damit die Space Force m\u00f6glichst schnell ihre Mission erf\u00fcllen kann und um Doppelarbeit zu vermeiden, sollen der neuen Geheimdienst-Truppe etwa 75 Prozent ihrer Bed\u00fcrfnisse an technischer Hardware (zum Beispiel Radarstationen und IT-Support) und Infrastruktur (wie Logistik und Basisbetriebsunterst\u00fctzung) aus den aktiven Best\u00e4nden der US-Luftwaffe \u00fcberstellt werden. Gleiches gilt f\u00fcr insgesamt etwa 16.000 zivile technische Experten und Soldaten, die zuvor bei der US-Luftwaffe gearbeitet haben. Die Soldaten wechseln lediglich ihre Uniformen und tragen nun die Insignien der neuen Space Force.<\/p>\n

    Trotz der kostensparenden \u00dcbernahme eines Gro\u00dfteils ihrer materiellen Bed\u00fcrfnisse in Form von Hardware und Infrastruktur aus bestehenden Air-Force-Best\u00e4nden ist der Haushalt f\u00fcr das Finanzjahr 2021 der neuen Truppe mit immerhin 15,5 Milliarden Dollar veranschlagt. Davon geht der Gro\u00dfteil von 8,9 Milliarden Dollar an die „technologische Entwicklung von Satelliten“. Da die US-Falken derzeit ihren inzwischen zwanzigj\u00e4hrigen „Globalen Krieg gegen den Terror“ auslaufen lassen und einen neuen Kalten Krieg gegen Russland und China entfacht haben, bei dem die milit\u00e4rische US-Dominanz \u00fcber den Weltraum eine oder sogar die ausschlaggebende Rolle spielt, ist davon auszugehen, dass die US Space Force in den kommenden Jahren finanziell aus dem Vollen sch\u00f6pfen kann.<\/p>\n

    Die US Intelligence Community<\/h5>\n

    Wahrscheinlich wird 2021 das letzte Jahr sein, in dem Zahlen \u00fcber die Ausgabenstruktur der Space Force ver\u00f6ffentlicht wurden. Als neues, 18. Mitglied der US Intelligence Community (IC) verhindert ein Gesetz aus dem Jahr 2007, dass k\u00fcnftig Angaben auch dar\u00fcber wie \u00fcberhaupt \u00fcber die Haushalte aller sonstigen Mitglieder der IC gemacht werden. Nur die eine einzige Zahl, n\u00e4mlich die Gesamtausgaben dieser Community, wird dem US-Kongress gemeldet.<\/p>\n

    Die Gesamtausgaben der bisherigen 17 Geheimdienst-Einheiten der IC werden in der Regel verstanden als die Kombination des National Intelligence Program (NIP), das die strategische Planung und Politikgestaltung unterst\u00fctzt, und des Military Intelligence Program (MIP), das milit\u00e4rische operative und taktische Planungs- und Operationsebenen unterst\u00fctzt. Zugleich \u00fcberschneiden sich einige Komponenten von NIP und MIP, und die Ausgaben kommen aus verschiedenen Finanzierungsquellen. Nachfolgend eine Auflistung der 17 Geheimdienste der USA:<\/p>\n

    Zum US-Verteidigungsministerium geh\u00f6ren:<\/p>\n