{"id":9513,"date":"2021-02-06T19:25:22","date_gmt":"2021-02-06T18:25:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=9513"},"modified":"2021-02-25T01:07:27","modified_gmt":"2021-02-25T00:07:27","slug":"europarat-untersagt-diskriminierung-von-ungeimpften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=9513","title":{"rendered":"Europarat untersagt Diskriminierung von Ungeimpften"},"content":{"rendered":"

von Wolfgang Jeschke<\/strong><\/em><\/p>\n

(Erstver\u00f6ffentlichung am 29.01.2021 auf laufpass.com<\/a>)<\/span><\/p>\n

In seiner Resolution 2361 (2021) hat der Europarat am 27. Januar 2021 zahlreiche Vorgaben f\u00fcr die Impfstrategie in Europa verabschiedet. Darunter finden sich verschiedene organisatorische Formulierungen und Forderungen. Allerdings auch Passagen, die das aktuelle pharmako-politische Lobbynetzwerk weiterhin in zentraler Position halten. Insbesondere die unheilige Allianz der Impflobby-Organisation GAVI, der privaten Marketingorganisation WHO und der \u201eCoalition for Epidemic Preparedness Innovations\u201c (CEPI) sind unabh\u00e4ngigen Experten ein Dorn im Auge \u2013 sind sie doch die ma\u00dfgeblichen Pandemie-Treiber und Profiteure der inszenierten Katastrophe. Die Impfpromotoren werden im \u00fcbrigen unter anderem allesamt auch von der Bill & Melinda Gates Foundation finanziert.<\/p>\n

So hei\u00dft es unter Punkt 5 der Resolution: \u201eUnter der gemeinsamen Leitung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Vaccine Alliance (Gavi) und der Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI) zieht die Initiative Mittel aus den Unterzeichnerl\u00e4ndern ab, um die Forschung, Entwicklung und Herstellung einer breiten Palette von Covid-19-Impfstoffen zu unterst\u00fctzen und deren Preise auszuhandeln.\u201c <\/strong>Die privaten Organisationen, die Instrumente der Impfprofiteure sind, erhalten auf diese Weise den unmittelbaren Zugriff auf die Mittel der Mitgliedsl\u00e4nder. Dass mit den Erfahrungen aus 2009 hier keine offiziellen Einheiten der europ\u00e4ischen Staaten die Koordination in die Hand nehmen, ist fragw\u00fcrdig und \u00f6ffnet Missbrauch T\u00fcr und Tor.<\/p>\n

Die Resolution fordert zugleich Sorgfalt bei der Entwicklung der Impfstoffe, der Kontrolle des Einsatzes, der Einhaltung von Sicherheitsstandards und dies auch im Hinblick auf Langzeitwirkungen. Sicher besonders wichtig ist in der von Lobby-Aktivit\u00e4ten getragenen Pandemie der Punkt 7.1.6 (s.u.), der auf die notwendige Kontrolle von Insidergesch\u00e4ften der beteiligten Pharmaunternehmen hinweist. Die Pandemie ist schon heute das gr\u00f6\u00dfte Pharmagesch\u00e4ft aller Zeiten \u2013 und es hat den Anschein, als h\u00e4tten die Pharmakonzerne und ihre Anleger ihre Karten noch lange nicht ausgespielt. Der Hunger nach noch mehr Geld ist gro\u00df. Zu den Qualit\u00e4tssicherungsanforderungen schreibt der Europarat:<\/p>\n

\u201eDie Versammlung fordert daher die Mitgliedsstaaten und die Europ\u00e4ische Union dringend auf:
\n7.1 im Hinblick auf die Entwicklung von Covid-19-Impfstoffen
\n7.1.1 sicherzustellen, dass qualitativ hochwertige Studien durchgef\u00fchrt werden, die solide und auf ethische Weise in \u00dcbereinstimmung mit den einschl\u00e4gigen Bestimmungen des \u00dcbereinkommens \u00fcber Menschenrechte<\/strong> und Biomedizin (SEV Nr. 164, Oviedo-Konvention) und dessen Zusatzprotokoll \u00fcber biomedizinische Forschung (SEV Nr. 195) durchgef\u00fchrt werden und die schrittweise auch Kinder, schwangere Frauen und stillende M\u00fctter einschlie\u00dfen;
\n7.1.2 sicherstellen, da\u00df die f\u00fcr die Beurteilung und Zulassung von Impfstoffen gegen Covid-19 zust\u00e4ndigen Stellen unabh\u00e4ngig und vor politischem Druck<\/strong> gesch\u00fctzt sind;
\n7.1.3 sicherstellen, dass die relevanten Mindeststandards f\u00fcr Sicherheit, Wirksamkeit und Qualit\u00e4t<\/strong> von Impfstoffen eingehalten werden;
\n7.1.4 wirksame Systeme zur \u00dcberwachung der Impfstoffe und ihrer Sicherheit nach ihrer Einf\u00fchrung in der Bev\u00f6lkerung einf\u00fchren, auch im Hinblick auf die \u00dcberwachung ihrer Langzeitwirkungen<\/strong>;
\n7.1.5 unabh\u00e4ngige Impfstoff-Entsch\u00e4digungsprogramme einrichten<\/strong>, um eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr unangemessene Sch\u00e4den und Beeintr\u00e4chtigungen infolge von Impfungen sicherzustellen;
\n7.1.6 ein besonderes Augenmerk auf m\u00f6gliche Insidergesch\u00e4fte von F\u00fchrungskr\u00e4ften<\/strong> in der Pharmaindustrie oder auf Pharmaunternehmen zu richten, die sich auf Kosten der Allgemeinheit unangemessen bereichern, indem die Empfehlungen der Resolution 2071 (2015) \u201e\u00d6ffentliche Gesundheit und die Interessen der Pharmaindustrie: Wie kann der Vorrang der Interessen der \u00f6ffentlichen Gesundheit gew\u00e4hrleistet werden?\u201c<\/em><\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus enthalten die Vorgaben der Europarates aber auch die dringliche Aufforderung zur Unterlassung jeglicher Diskriminierung von Ungeimpften:<\/strong><\/p>\n

7.3.1 sicherstellen, dass die B\u00fcrger dar\u00fcber informiert werden, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist und dass niemand politisch, sozial oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht selbst m\u00f6chte;<\/p>\n

7.3.2 sicherstellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er nicht geimpft wurde, weil er m\u00f6glicherweise gesundheitliche Risiken hat oder sich nicht impfen lassen m\u00f6chte;
\nhttps:\/\/pace.coe.int\/en\/files\/29004\/html<\/a><\/p><\/blockquote>\n

Diese klare Positionierung des Europarates ist eine schallende Ohrfeige f\u00fcr die zahlreichen Regierungsmitglieder in Europa, die mit repressiven Ma\u00dfnahmen einen mittelbaren Impfzwang errichten wollen oder dies bereits getan haben. Jens Spahn hat den mittelbaren Impfzwang bereits vor der \u201eCorona-Inszenierung\u201c in das Infektionsschutzgesetz schreiben lassen \u2013 auch wenn er \u00f6ffentlich immer behauptet, die Impfung sei \u201efreiwillig\u201c. Dar\u00fcber berichtete Laufpass.com hier<\/a>.<\/p>\n

Auch die Ma\u00dfnahmen, welche das ID2020-Projekt von Bill Gates<\/a><\/strong> und den anderen \u201ePhilanthropen\u201c bef\u00f6rdern sollen, m\u00fcssen in diesem Licht gesehen werden: Impfnachweise als Berufsvoraussetzungen, Zutrittsvoraussetzungen, als Voraussetzung f\u00fcr Reisen, Ausbildung, Bildung und Kulturaktivit\u00e4ten sind Diskriminierungen mit dem Ziel, das globale Impfgesch\u00e4ft anzufeuern. Der Europarat setzt hier eindeutig auf die Freiwilligkeit zur Impfung und die Nichtdiskriminierung der Nichtgeimpften.<\/p>\n

Wichtig ist allerdings zu wissen, dass die Resolutionen des Europarates keine gesetzliche Bindungswirkung f\u00fcr die Mitgliedstaaten entfalten. Diese entsteht erst mit \u00dcbernahme der beschlossenen Regelungen in nationales Recht. Allerdings sind derartige Beschl\u00fcsse dennoch Referenzpunkte f\u00fcr die menschenrechtliche Bewertung der Ereignisse und Ma\u00dfnahmen. Zudem k\u00f6nnen Europaratsbeschl\u00fcsse bei Verfahren auf europ\u00e4ischer Verfassungsrechts-Ebene wiederum mehr Bedeutung erhalten.<\/p>\n

Anmerkung der Redaktion laufpass.com: Der Hinweis auf die Bill & Melinda Gates Foundation unterstellt nicht, dass diese steuerbeg\u00fcnstigte Investitionsgesellschaft in Stiftungsform den Ausbruch der Pandemie verursacht hat. Wir weisen darauf hin, dass die Familie Gates gemeinsam mit anderen Milliard\u00e4ren durch ihre gestaltenden F\u00f6rderungen unmittelbaren Einfluss auf die Impfkampagnen in der Welt haben. Und da Gates und seine \u201ephilanthropischen\u201c Freunde massiv in allen westlichen\u00a0Impfstoffherstellern investiert sind, ist ein Return on Invest Teil des gestaltenden Engagements der \u201eMenschenfreundes\u201c. <\/em><\/span><\/p>\n

Weiterf\u00fchrende Links:<\/strong><\/p>\n