Am 26. November 2020 richteten sich 152 Erstunterzeichner eines Offenen Briefes, darunter zahlreiche Freidenker und die Autoren dieses Beitrages sowie auch der Herausgeber und Autoren der NachDenkSeiten, an Amnesty International Deutschland (AID) [1<\/a>]. Darin wurde AID aufgefordert, zu den bestehenden Menschenrechtsverletzungen im Fall Julian Assange Stellung zu beziehen. Der Offene Brief wurde inzwischen von tausenden Personen mitgezeichnet. Nun liegt ein Antwortschreiben von AID vor, das die in dem Offenen Brief erhobenen Vorw\u00fcrfe jedoch nicht ausr\u00e4umt, im Gegenteil.<\/strong><\/p>\n Von Ansgar Schneider<\/strong> und Thespina Lazaridu<\/strong>.<\/em><\/p>\n Erstver\u00f6ffentlichung am 29. Januar 2021 auf nachdenkseiten.de<\/a><\/p>\n Amnesty International (AI) hat sich durch die Hilfe von unz\u00e4hligen freiwilligen Helfern und F\u00f6rderern \u00fcber Jahrzehnte hinweg das Image einer moralischen Instanz in Fragen der Menschenrechte erarbeitet. Mit professionellen Kampagnen er\u00f6ffnet und beeinflusst AI Debatten \u00fcber Menschenrechtsverletzungen, politische Willk\u00fcr und \u00e4hnliche Schandtaten, und f\u00fcr viele Menschen ist die Agenda von AI ein wichtiger Orientierungspunkt zur Meinungsbildung, auf den sich selbst die wichtigsten Meinungsmacher im Land beziehen:<\/p>\n Tats\u00e4chlich zitierten am 4. Januar 2021 \u2013 als der Antrag der Vereinigten Staaten zur Auslieferung des in London unschuldig inhaftierten Journalisten Julian Assange in erster Instanz abgewiesen wurde \u2013 unter anderem Der Spiegel [2a<\/a>], Die Zeit [2b<\/a>], die S\u00fcddeutsche Zeitung [2c<\/a>], die Deutsche Welle [2d<\/a>] und der Deutschlandfunk [2e<\/a>] eine Stellungnahme von AI (siehe unten) zu dieser Entscheidung.<\/p>\n Offenbar sch\u00e4tzen die Leitmedien die Meinung, die seitens AI ge\u00e4u\u00dfert wird, als bedeutsam ein. In diesem Sinne ist das, was AI im Hinblick auf Menschenrechtsverletzungen in die \u00f6ffentliche Diskussion tr\u00e4gt, von Bedeutung und das, wor\u00fcber AI schweigt, ist auch nicht wirklich wichtig. Dies ist zumindest das Selbstverst\u00e4ndnis von AI und die Wahrnehmung von AI innerhalb von Teilen der Zivilgesellschaft.<\/p>\n Das Ergebnis einer \u00f6ffentlichen Debatte h\u00e4ngt au\u00dferordentlich davon ab, welche Gedanken \u00fcberhaupt auf dem Marktplatz der Meinungen diskutiert werden. Der mitunter wichtigste Parameter einer Debatte ist also nicht (nur), wie detailliert \u00fcber Einzelheiten gestritten wird, sondern welche Einzelheiten \u00fcberhaupt aufgegriffen werden. Ein diesbez\u00fcgliches Eingrenzen oder Ausrichten der Debatte kann durch \u00d6ffentlichkeitsarbeit erreicht werden, indem<\/p>\n Diese manipulativen Methoden wendet AI in der inzwischen fast zehn Jahre w\u00e4hrenden Debatte \u00fcber den willk\u00fcrlichen Freiheitsentzug, mit dem Julian Assange gestraft ist, an.<\/p>\n Im Februar 2020 startete AID eine Unterschriftensammlung, die sich an den Justizminister der Vereinigten Staaten richtet und diesen auffordert, die Anklage gegen Assange fallen zu lassen. Die Unterschriftensammlung begr\u00fcndet AID mit den Worten:<\/p>\n \u00bbAssange drohen in den USA Haftbedingungen, die Folter und anderer Misshandlung gleichkommen, und es ist davon auszugehen, dass kein rechtsstaatlich faires Verfahren in den USA gew\u00e4hrleistet ist.\u00ab [3<\/a>]<\/p><\/blockquote>\n Die beiden Formulierungen \u00bbAssange drohen in den USA\u00ab und \u00bbes ist davon auszugehen, dass [\u2026] in den USA\u00ab sind hochgradig irref\u00fchrend. Implizit ist damit mitgeteilt, dass zurzeit keine Folter vorliege und dass das Verfahren rechtsstaatlichen Anspr\u00fcchen gen\u00fcge.<\/p>\n Der Offene Brief an AID stellt daher insbesondere die Frage:<\/p>\n \u00bbAus welchem Grund erweckt AID den Eindruck, es g\u00e4be im Falle von Julian Assange keine bereits bestehende Verletzung der Menschenrechte, sondern projiziert diese lediglich in die Zukunft auf den eventuellen Fall seiner Auslieferung?\u00ab<\/p><\/blockquote>\n Die tats\u00e4chlich bestehenden Menschenrechtsverletzungen, die der Offene Brief diesbez\u00fcglich anf\u00fchrt, sind willk\u00fcrlicher Freiheitsentzug, Folter und Verwehrung eines fairen Prozesses.<\/p>\n Der willk\u00fcrliche Freiheitsentzug setzt sich aus drei Zeitabschnitten zusammen:<\/p>\n In dieser Zeit wurde Julian Assange \u00bbabsichtlich \u00fcber Jahre hinweg zunehmend ernsthaften Formen grausamer, unmenschlicher oder entw\u00fcrdigender Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt, deren Gesamtwirkung einzig und allein als psychologische Folter beschrieben werden kann\u00ab, wie der Offene Brief mit Verweis auf den UNO-Sonderberichterstatter f\u00fcr Folter feststellt.<\/p>\n Ist die Sammlung von deutschen Unterschriften \u2013 also im US-Ausland \u2013 f\u00fcr den Justizminister des m\u00e4chtigsten Landes der Welt eine entscheidungsrelevante Meinungs\u00e4u\u00dferung? Die deutsche W\u00e4hlerschaft kann die Partei des US-Justizministers bei der n\u00e4chsten Wahl nicht mit Stimmentzug strafen, wenn er dem Anliegen der Unterzeichner nicht entspricht. Es w\u00e4re daher wesentlich effektiver, wenn AID eine Unterschriftensammlung durchf\u00fchren w\u00fcrde, die die deutsche Bundeskanzlerin und den Au\u00dfenminister direkt auffordert, sich in deutlicher Sprache an die britischen Beh\u00f6rden zu wenden, um die Menschenrechtsverletzungen gegen Julian Assange einzustellen. Denn diese beiden Personen oder deren Parteien wollen von der deutschen Wahlbev\u00f6lkerung wiedergew\u00e4hlt werden, nicht der US-Justizminister.<\/p>\n Mit der Unterschriftensammlung f\u00fcr den US-Justizminister wird die \u00f6ffentliche Emp\u00f6rung kanalisiert, weg von Deutschland und unseren britischen Nachbarn, hin ins ferne Amerika. Der Offene Brief appelliert deswegen an AID :<\/p>\n \u00bbWir dr\u00e4ngen darauf, dass Sie sich umgehend \u2013 so wie es AID in solchen F\u00e4llen \u00fcblicherweise tut \u2013 mit einer \u203aUrgent Action\u2039 f\u00fcr Julian Assange einsetzen!\u00ab<\/p><\/blockquote>\n Welche Ma\u00dfst\u00e4be legt AI zugrunde, um eine \u00bbUrgent Action\u00ab f\u00fcr \u00bbakut bedrohte Menschen\u00ab ins Leben zu rufen? Aktuelle Beispiele bieten die chinesische Journalistin Zhang Zhan und die beiden russischen Aktivisten Yan Sidorov und Vladislav Mordasov, zu denen AID schreibt:<\/p>\n \u00bbDie B\u00fcrgerjournalistin Zhang Zhan ist am 28. Dezember 2020 in Shanghai zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Die Verurteilung beruht auf der Anklage, \u203aStreit angefangen und \u00c4rger provoziert zu haben\u2039, weil sie aus Wuhan \u00fcber Covid-19 berichtet hatte. Zhang Zhan hat ihren Hungerstreik unterbrochen, um weiteren Strafma\u00dfnahmen im Gef\u00e4ngnis zu entgehen. Es besteht allerdings nach wie vor die Sorge, dass sie weiterer Folter oder Misshandlung ausgesetzt werden k\u00f6nnte.\u00ab [5<\/a>]<\/p><\/blockquote>\n \u00bbAm 22. Oktober lehnte das Stadtgericht Dimitrowgrad in Westrussland den Bew\u00e4hrungsantrag des Menschenrechtsverteidigers Yan Sidorov ab. Er und sein Freund Vladislav Mordasov sind gewaltlose politische Gefangene, die Haftstrafen von vier Jahren verb\u00fc\u00dfen m\u00fcssen, weil sie im November 2017 versuchten, eine friedliche Protestaktion zu organisieren. Damit wollten sie Dutzende Rostower B\u00fcrger_innen unterst\u00fctzen, die in Gro\u00dfbr\u00e4nden ihre H\u00e4user verloren hatten. Yan Sidorov legte gegen den Gerichtsentscheid Rechtsmittel ein.\u00ab [6<\/a>]<\/p><\/blockquote>\n Vier Jahre Freiheitsentzug und die \u00bbbestehende Sorge\u00ab, dass eine in China inhaftierte Journalistin gefoltert werden k\u00f6nnte (!), sind also ausreichend, um eine \u00bbUrgent Action\u00ab zu veranlassen, ebenso wenn in Russland ein Bew\u00e4hrungsantrag abgelehnt wird. Ohne das augenscheinliche Leid der Betroffenen zu schm\u00e4lern, stellt sich in Anbetracht dieser beiden F\u00e4lle jedoch die Frage, warum AID bei einem im Vereinigten K\u00f6nigreich inhaftierten Journalisten, der seit fast zehn Jahren willk\u00fcrlich seiner Freiheit beraubt und bei dem Folter seit langem Realit\u00e4t ist, keinen Anlass f\u00fcr eine \u00bbUrgent Action\u00ab sieht und diese verweigert.<\/p>\n Bemerkenswert ist auch der Vergleich mit dem russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, bei dem es, nachdem er in Moskau am 17. Januar 2021 festgenommen wurde, ganze vier Tage dauerte, bis AID eine \u00bbUrgent Action\u00ab startete [7<\/a>].<\/p>\n Das nun vorliegende Antwortschreiben [8<\/a>] von AID auf den Offenen Brief kommentiert die gestellte Frage und den Appell nun folgenderma\u00dfen:<\/p>\n \u00bb[\u2026] Gleichwohl hat Amnesty International auf einige Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten im Verfahren hingewiesen, wie beispielsweise die technischen Schwierigkeiten bei der Audio- und Video\u00fcbertragung in den Gerichtssaal oder den extrem eingeschr\u00e4nkten Kontakt mit seinen Anw\u00e4lt_innen, was die Vorbereitung der Verteidigung sehr erschwert. Selbst nach expliziter Nachfrage findet keine Positionierung von AID zu den bestehenden schweren Menschenrechtsverletzungen \u2013 willk\u00fcrliche Haft und Folter \u2013 statt und es wird nur eine sehr milde Kritik an den Verfahrensmodalit\u00e4ten des britischen Gerichts ge\u00fcbt. L\u00e4sst sich das anders erkl\u00e4ren, als durch ein vors\u00e4tzliches Verschweigen dieser Umst\u00e4nde?<\/p>\n Auch in der von AID herausgegebenen Pressemitteilung vom 4. Januar 2021, auf die sich die oben gelisteten Leitmedien beziehen, fehlt ein Hinweis auf die bestehenden, ganz konkreten Menschenrechtsverletzungen. Immerhin jedoch wird der politische Charakter der Verfolgung benannt:<\/p>\n \u00bbWir begr\u00fc\u00dfen die Tatsache, dass Julian Assange nicht an die USA ausgeliefert wird, und dass das Gericht anerkannt hat, dass ihm aufgrund seines Gesundheitszustands in USGef\u00e4ngnissen Misshandlungen drohen. Doch die Anklagen gegen ihn h\u00e4tten erst gar nicht erhoben werden d\u00fcrfen. Die Vorw\u00fcrfe waren politisch motiviert und die britische Regierung h\u00e4tte die US-Regierung nicht so bereitwillig bei der unerbittlichen Verfolgung von Assange unterst\u00fctzen d\u00fcrfen. Wenn selbst AID erkennt, dass hier in einem \u00bbpolitisch motivierten\u00ab Prozess nicht nur der Mensch Julian Assange, sondern die \u00bbPresse- und Meinungsfreiheit auf die Anklagebank\u00ab gesetzt wurde, warum sieht AID dann noch immer keinen Grund f\u00fcr eine \u00bbUrgent Action\u00ab?<\/p>\n Die \u00f6sterreichische Sektion von AI kommentierte das Geschehen am 4. Januar, indem sie zur Unterst\u00fctzung der Unterschriftenaktion an den amerikanischen Justizminister aufrief. Dort hei\u00dft es in Fettschrift in der Mitte der Seite:<\/p>\n \u00bbIn den USA k\u00f6nnte Assange Folter drohen\u00ab [10<\/a>]<\/p><\/blockquote>\n Zum wiederholten Male werden auch hier die bestehenden Menschenrechtsverletzungen nicht benannt und Eventualit\u00e4ten in den Vordergrund geschoben.<\/p>\n Das Urteil vom 4. Januar begr\u00fcndet die vorerst abgewendete Auslieferung mit dem schlechten Gesundheitszustand von Julian Assange, dessen offensichtliche Ursache die Bedingungen sind, denen er seit fast einem Jahrzehnt ausgesetzt ist. Dazu geh\u00f6rt insbesondere die derzeitige Isolationshaft im Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Belmarsh.<\/p>\n Am 6. Januar 2021 wurde dann wenig \u00fcberraschend das Gesuch des unschuldig und willk\u00fcrlich inhaftierten Julian Assange, nun endlich (gegen Kaution) freigelassen zu werden, von den britischen Beh\u00f6rden mit Blick auf ein Fortf\u00fchren des Auslieferungsgesuchs in n\u00e4chster Instanz abgelehnt. Die Ablehnung des Kautionsgesuchs am 6. Januar sorgt also daf\u00fcr, dass Julian Assanges verheerende Situation fortbesteht.<\/p>\n Der seit fast zehn Jahren stattfindende willk\u00fcrliche Freiheitsentzug und die psychologische Folter gehen also in ihren vierten Zeitabschnitt \u00fcber. Verwundern kann dieses konsequent perfide Spiel niemanden, der den Fall verfolgt hat. In einer diesbez\u00fcglichen Pressemitteilung emp\u00f6rte sich jedoch am 6. Januar die englischsprachige Website von AI \u00fcber das abgelehnte Kautionsgesuch mit den Worten:<\/p>\n \u00bbDie heutige Entscheidung, Julian Assanges Kautionsgesuch abzulehnen, erweist seine anhaltende Inhaftierung als \u203awillk\u00fcrlich\u2039 [\u2026] Nach so langer Zeit in Haft erweist das Nicht-Gew\u00e4hren seiner Kaution seine Inhaftierung als willk\u00fcrlich. [\u2026] Es ist zuallererst klar, dass Julian Assange nicht h\u00e4tte ins Gef\u00e4ngnis gesteckt werden sollen, solange das Auslieferungsverfahren noch anh\u00e4ngig war. Die Vorw\u00fcrfe gegen ihn waren politisch motiviert, und die Regierung des Vereinigten K\u00f6nigreiches h\u00e4tte den USA bei ihrer unerbittlichen Verfolgung Assanges nicht so bereitwillig helfen sollen\u00ab. [11<\/a>]<\/p><\/blockquote>\n Der wiederholte Bezug auf das Urteil des 6. Januars erweckt den Eindruck, als habe gerade erst mit dem 6. Januar 2021 Julian Assanges willk\u00fcrliche Inhaftierung begonnen. Die vorgespielt differenzierte Formulierung, er \u00bbh\u00e4tte nicht ins Gef\u00e4ngnis gesteckt werden sollen, solange das Auslieferungsverfahren noch anh\u00e4ngig war\u00ab, ist ein obsz\u00f6ner Euphemismus einer fast zehnj\u00e4hrigen grausamen Menschenrechtsverletzung. AI will dies offensichtlich nicht \u00fcber die Lippen bringen. Der \u00f6ffentliche Debatte, die AI f\u00fchrt, l\u00e4sst sich also wie folgt charakterisieren:<\/p>\n AI verschleiert damit die Realit\u00e4t und verhindert den Aufbau von \u00f6ffentlichem Druck.<\/p>\n Die Situation, wie sich derzeit zeigt, ist nach wie vor katastrophal. Der investigative Journalist Julian Assange ist in London schuldlos und ohne Urteil eingesperrt und befindet sich am Rand seiner psychischen und physischen Existenz.<\/p>\n Zur real- und geopolitischen Analyse dieser Situation sollte man bedenken, dass der Status quo aus Sicht der Kriegsverbrecher in den USA ein Idealzustand ist: Der \u00f6ffentliche Druck innerhalb der USA bleibt auf geringem Niveau, solange sich Julian Assange im US-Ausland befindet, weder verurteilt ist oder sich in ihrer Gewalt befindet. Nichtsdestotrotz wird der Gejagte de facto bestraft und das Exempel in aller Grausamkeit und f\u00fcr jedermann sichtbar statuiert.<\/p>\n Der Status quo ist auch f\u00fcr das Vereinigte K\u00f6nigreich ideal, denn dort muss man sich nicht vorwerfen lassen, dass man Assange ausgeliefert habe. Gleichzeitig kann der politische Apparat seine Macht und Ignoranz gegen\u00fcber Julian Assange und der Bev\u00f6lkerung demonstrieren und signalisiert durch das zerm\u00fcrbende Verfahren mitsamt der anhaltenden Inhaftierung dem engsten B\u00fcndnispartner USA zugleich sein Wohlwollen.<\/p>\n Solange es keinen ausreichenden Druck auf die britischen Beh\u00f6rden gibt, die seit zehn Jahren anhaltenden Menschenrechtsverletzungen gegen Julian Assange zu beenden, wird sich daran vermutlich nichts \u00e4ndern. Die ehemalige deutsche Justizministerin Herta D\u00e4ubler-Gmelin stellte dazu fest:<\/p>\n \u00bbDas alles tritt auch unsere \u203awestlichen Werte\u2039 der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenw\u00fcrde mit F\u00fc[\u00df]en. Wenn es um China geht, um Iran, um Russland, um die T\u00fcrkei oder um die anderen Staaten, deren Regierungen wir westliche Rechtsstaaten nicht vertrauen und deren Justiz wir mit Grund Unabh\u00e4ngigkeit und Rechtsstaatlichkeit absprechen, beklagen wir das mit Recht, gelegentlich sogar lautstark. Die Nichtregierungsorganisation AI tr\u00e4gt mit ihrem Verschweigen und Ablenken ihren Teil dazu bei und dient somit \u2013 bewusst oder unbewusst \u2013 den Interessen der amerikanischen Kriegsverbrecher, die bis heute auf freiem Fu\u00df sind.<\/p>\n <\/p>\n Quellen und Anmerkungen<\/strong><\/p>\n [\u00ab1<\/a>] aktion.freeassange.eu\/<\/a><\/p>\n [\u00ab2a<\/a>] spiegel.de\/politik\/ausland\/julian-assange-a-80f8da1f-ce27-4b4fafef-5ae657f46284<\/a><\/p>\n [\u00ab2b<\/a>] zeit.de\/news\/2021-01\/04\/us-auslieferungsantrag-fuer-assange-entscheidung-erwartet?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.startpage.com%2F<\/a><\/p>\n [\u00ab2c<\/a>] sueddeutsche.de\/panorama\/justiz-londoner-gericht-lehnt-usauslieferungsantrag-fuer-assange-ab-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210104-99-888444<\/a><\/p>\n [\u00ab2d<\/a>] dw.com\/de\/auslieferung-von-julian-assange-an-die-usa-abgelehnt\/a-56124097<\/a><\/p>\n [\u00ab2e<\/a>] deutschlandfunk.de\/auslieferung-von-wikileaks-gruender-abgelehntgrossartiger.2907.de.html?dram:article_id=490224<\/a><\/p>\n [\u00ab3<\/a>] amnesty.de\/informieren\/aktuell\/vereinigte-staaten-von-amerika-usa-anklage-gegen-julian-assange-fallen-lassen<\/a><\/p>\n [\u00ab4<\/a>] amnesty.de\/mitmachen\/urgent-actions<\/a><\/p>\n [\u00ab5<\/a>] amnesty.de\/mitmachen\/urgent-action\/china-buergerjournalistin-verurteilt-2021-01-08<\/a><\/p>\n [\u00ab6<\/a>] amnesty.de\/mitmachen\/urgent-action\/russische-foederation-bewaehrungsantrag-abgelehnt-aktivist-legt<\/a><\/p>\n [\u00ab7<\/a>] amnesty.de\/mitmachen\/urgent-action\/russland-alexej-nawalny-muss-freigelassen-werden-2021-01-22<\/a><\/p>\n [\u00ab8<\/a>] aktion.freeassange.eu\/Antwort-von-AID.pdf<\/a><\/p>\n [\u00ab9<\/a>] amnesty.de\/allgemein\/pressemitteilung\/grossbritannien-und-nordirlandassange-urteil-bestaetigt-prozess-als<\/a><\/p>\n [\u00ab10<\/a>] action.amnesty.at\/<\/a><\/p>\n [\u00ab11<\/a>] \u00bbToday\u2019s decision to refuse Julian Assange\u2019s bail application renders his ongoing detention \u201aarbitrary\u2019 [\u2026] After so long in detention the failure to grant him bail has rendered his detention arbitrary. [\u2026] It is clear that Julian Assange should not have been jailed pending extradition in the first place. The charges against him were politically-motivated, and the UK government should never have so willingly assisted the US in its unrelenting pursuit of Assange\u00ab. amnesty.org\/en\/latest\/news\/2021\/01\/uk-decision-to-refuse-assange-bail-renders-his-continued-detention-arbitrary\/<\/a><\/p>\n [\u00ab12<\/a>] kontextwochenzeitung.de\/politik\/508\/das-schreiende-schweigen-der-eu-7204.html<\/a><\/p>\n Ansgar Schneider<\/strong> studierte Physik und promovierte in Mathematik. Thespina Lazaridu<\/strong> ist eine in Deutschland lebende Griechin. Sie engagiert sich f\u00fcr eine freie, offene und gerechte Gesellschaft und publiziert u.a. auf rubikon.news<\/em><\/p>\n Link zur Erstver\u00f6ffentlichung: https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69267<\/a><\/span><\/p>\n Bilder oben: Amnesty International Transparent, 4. Mai 2019 [Ausschnitt]<\/span> Julien Assange<\/span> Amnesty International und der Fall Julian Assange – Beitrag von Ansgar Schneider und Thespina Lazaridu.<\/b>Einschub: Ein manipulatives Muster in der \u00f6ffentlichen Debatte<\/h5>\n
\n
Die Position von AID im Fall von Julian Assange<\/h5>\n
\n
Die Effektivit\u00e4t der Aktionsform<\/h5>\n
\nDie dringlichste Aktionsform, die AI kennt, bezeichnet sich als \u00bbUrgent Action\u00ab. AID erkl\u00e4rt dazu: \u00bbUrgent Actions sind die denkbar schnellste und effektivste Form des Eingreifens, um das Leben akut bedrohter Menschen zu sch\u00fctzen.\u00ab [4<\/a>]<\/p>\nDie Antwort von AID<\/h5>\n
\nAmnesty International bem\u00fcht sich weiter darum, dieses wichtige Verfahren intensiv zu beobachten und die Auslieferung von Julian Assange an die USA zu verhindern. Auch wenn wir nicht auf alle Punkte ihres Appells eingehen k\u00f6nnen, so k\u00f6nnen wir ihnen versichern, dass sich sowohl Amnesty International als auch Amnesty in Deutschland klar zur Verfolgung von Julian Assange und zu dem Angriff gegen das Recht auf die Meinungsfreiheit \u00e4u\u00dfert. [\u2026]\u00ab<\/p><\/blockquote>\nAI und die Gerichtsurteile im Januar 2021<\/h5>\n
\nDas Urteil ist zwar richtig und sch\u00fctzt Assange vor der Auslieferung, aber Gro\u00dfbritannien muss sich trotzdem den Vorwurf gefallen lassen, auf Dr\u00e4ngen der USA diesen politisch motivierten Prozess betrieben und die Presse- und Meinungsfreiheit auf die Anklagebank gesetzt zu haben.\u00ab [9<\/a>]<\/p><\/blockquote>\n
\nBeachtenswert ist auch die Zeitform des letzten Satzes: Die Feststellung, dass die Vorw\u00fcrfe gegen ihn politisch motiviert \u00bbwaren\u00ab, suggeriert, dass die politische Motivation der Vorw\u00fcrfe oder die Vorw\u00fcrfe selbst jetzt verschwunden seien. Ebenso transportiert die moralische Verurteilung, dass das Vereinigte K\u00f6nigreich nicht \u00bbh\u00e4tte [\u2026] so bereitwillig helfen sollen\u00ab, die implizite Aussage, diese bereitwillige Hilfe sei nun vor\u00fcber. Beides sind offenkundige L\u00fcgen.<\/p>\nZusammenfassung<\/h5>\n
\n
Der Status quo wird beibehalten<\/h5>\n
\nWarum nicht gegen\u00fcber Gro\u00dfbritannien? Warum das geradezu schreiende Schweigen der EU und ihrer Mitgliedstaaten beim skandal\u00f6sen Umgang mit Julian Assange?\u00ab [12<\/a>]<\/p><\/blockquote>\n
\nIn seinem 2018 erschienenen Buch \u201eStigmatisierung statt Aufkl\u00e4rung\u201c erkl\u00e4rt er die wissenschaftlichen Grundlagen der Zerst\u00f6rung des World Trade Centers.
\nEr ist regelm\u00e4\u00dfiger Teilnehmer der Bonner Freidenker-Runde<\/em><\/p>\n
\n
\n<\/span><\/p>\n
\nFoto: Silanoc – Own work, CC BY-SA 4.0<\/span>
\nQuelle: https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=78951727<\/a><\/span><\/p>\n
\npixabay.com<\/span><\/a> \/ hafteh7<\/a> \/ Pixabay License<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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Zur Erinnerung: Julian Assange sitzt unschuldig im\u2026","rel":"","context":"In "Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t"","block_context":{"text":"Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=13"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/09\/assange_02-2020-09-05-pb-0953_800x450_v2.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/09\/assange_02-2020-09-05-pb-0953_800x450_v2.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/09\/assange_02-2020-09-05-pb-0953_800x450_v2.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/09\/assange_02-2020-09-05-pb-0953_800x450_v2.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":7702,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=7702","url_meta":{"origin":9452,"position":2},"title":"Den Prozess gegen Julian Assange sofort abbrechen!","author":"Webredaktion","date":"16. M\u00e4rz 2020","format":false,"excerpt":"Beitrag von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann \u00dcber dem Haupteingang zum Londoner Gef\u00e4ngnis, in dem Wikileaks-Gr\u00fcnder Julian Assange zurzeit unter menschenverachtenden Bedingungen festgehalten wird, ist zu lesen: \"HMP Belmarsh\". Das bedeutet: \"Her Majesty's Prison Belmarsh\" \u2013 \"Das Gef\u00e4ngnis ihrer Majest\u00e4t\" der K\u00f6nigin von England. 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Stellvertretend f\u00fcr den\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/karlspreis_2020-10-16-1-40918_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/karlspreis_2020-10-16-1-40918_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/karlspreis_2020-10-16-1-40918_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/karlspreis_2020-10-16-1-40918_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":10508,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=10508","url_meta":{"origin":9452,"position":4},"title":"Video: Sabiene Jahn – Freedoms Claws","author":"Webredaktion","date":"5. 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Juli 2022","format":false,"excerpt":"Die finale Version auf deutsch Text: Diether Dehm, Musik: Michael Letz Dank Eurer zahlreichen Vorschl\u00e4ge haben wir nun die finale deutsche Version des Songs f\u00fcr Julian Assange fertig bekommen. Diese Version hat auch weiterhin den Refrain zu Beginn jeder Strophe und eine eing\u00e4ngige Melodie, die zur Weiterverbreitung einl\u00e4dt. 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