Der Deutsche Freidenker-Verband unterst\u00fctzt das Ziel der Bem\u00fchungen um eine atomwaffenfreie Welt, realistisch betrachtet handelt es sich aber um ein Fernziel. Es darf die Friedensbewegung nicht davon abhalten, sich f\u00fcr n\u00e4herliegende Ziele einzusetzen, zu deren Verwirklichung sie tats\u00e4chlich ihren Beitrag leisten k\u00f6nnte:<\/p>\n
F\u00fcr die Schlie\u00dfung der Kriegsdrehscheibe Air Base Ramstein, den Abzug der in B\u00fcchel gebunkerten Atomwaffen, den Verzicht auf deutsche atomwaffentragende Kampfbomber sowie den Abzug aller ausl\u00e4ndischen Truppen durch K\u00fcndigung des Stationierungsabkommens und den Austritt aus der NATO!<\/strong><\/p>\n Von Doris Pumphrey\u00a0<\/strong><\/em><\/p>\n Vorbemerkung<\/strong>:<\/em><\/p>\n Der Atomwaffenverbotsvertrag wurde im Juli 2017 von einer Mehrheit der UNO-Mitgliedstaaten angenommen. 50 Staaten m\u00fcssen ihn ratifizieren, damit er in Kraft treten kann. 51 Staaten haben ihn inzwischen ratifiziert und so konnte der Vertrag am 22. Januar 2021 in Kraft treten. Weitere Staaten, die selbst keine Atomwaffen haben, anstreben oder auf ihrem Territorium lagern, werden ihn noch ratifizieren. Keiner der Atomwaffenstaaten wird sich dem Vertrag anschlie\u00dfen.<\/em><\/p>\n Im Folgenden der Text meines Vortrages, gehalten bei den Berliner Freidenkern im M\u00e4rz 2019. Obwohl inzwischen 2 Jahre alt, ist die Ausarbeitung weiterhin aktuell, denn es geht darin vor allem um grunds\u00e4tzliche Aspekte der Atomwaffen, die geschichtliche Entwicklung, die Rolle der Abschreckung und die politische Einsch\u00e4tzung des Atomwaffenverbots in den heutigen und absehbaren internationalen Beziehungen und als Kampagne in der Friedensbewegung.<\/em><\/p>\n Das Verbot von Atomwaffen klingt sympathisch und verlockend. Wer w\u00fcrde dem gef\u00fchlsm\u00e4\u00dfig nicht zustimmen? Doch kann es unter den gegenw\u00e4rtigen und absehbaren internationalen Realit\u00e4ten tats\u00e4chlich weiterf\u00fchren, um die Welt sicherer zu machen?<\/em><\/p>\n Der Atomwaffenverbotsvertrag soll hier nicht im Einzelnen besprochen werden. Hinzuweisen w\u00e4re, dass sich der Verbotsvertrag nicht gegen bestehende Vertr\u00e4ge zu Atomwaffen richten soll und dass Unterzeichnerstaaten aus dem Vertrag auch wieder austeigen k\u00f6nnen.<\/p>\n Zur Unterzeichnung des Vertrages organisiert die International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) eine internationale Kampagne \u2013 auch in Deutschland.<\/p>\n ICAN Deutschland (1) nennt verschiedene Gr\u00fcnde f\u00fcr das Verbot von Kernwaffen: Wirtschaftliche: Unbestreitbar ist, dass Atomwaffen, vor allem die Tr\u00e4gersysteme, wie die konventionelle R\u00fcstung viel Geld kosten, die f\u00fcr andere Bereiche ben\u00f6tigt werden.<\/p>\n Sicherheitsgr\u00fcnde: Laut ICAN seien Atomwaffen \u201ein keiner Weise hilfreich gegen aktuelle reale Bedrohungen unserer Sicherheit, etwa Terrorismus, Klimawandel, extreme Armut, \u00dcberbev\u00f6lkerung, Ressourcenknappheit und Krankheiten.\u201c Das w\u00fcrde vermutlich auch niemand behaupten wollen.<\/p>\n ICAN meint ziemlich sicher voraussagen zu k\u00f6nnen, dass, solange Atomwaffen existieren, sie auch wieder eingesetzt werden, \u201eentweder absichtlich oder unabsichtlich\u201c und schreibt: \u201eAuch die Milit\u00e4rdoktrin der Atomwaffenstaaten sehen allesamt sehr realistische Einsatzszenarien vor.\u201c<\/p>\n Dazu sei angemerkt: Es geh\u00f6rt nun mal zur ureigensten Aufgabe von Streitkr\u00e4ften realistische<\/em> Einsatzszenarien, auch atomare, auszuarbeiten, um auf jeden denkbaren Fall vorbereitet zu sein. Aber zwischen Planung und Ausf\u00fchrung steht die politische Verantwortung und Entscheidung.<\/p>\n ICAN verweist zu Recht auf die Gefahr von Unf\u00e4llen oder Fehleinsch\u00e4tzungen. Neben dokumentierten Einzelf\u00e4llen, spricht ICAN allerdings auch von \u201evielen unbekannten Einzelf\u00e4llen\u201c, in denen Atomwaffen \u201efast aus Versehen\u201c eingesetzt wurden. Unbekanntes l\u00e4sst sich weder quantifizieren noch verifizieren. Gerade wenn es um so gravierende Risiken geht, sollte man sich vor Mutma\u00dfungen und \u00dcbertreibungen h\u00fcten.<\/p>\n ICAN schreibt, Atomwaffen seien keineswegs ein \u201eGarant f\u00fcr Frieden\u201c. Das \u201eNarrativ\u201c die atomare Abschreckung h\u00e4tte w\u00e4hrend des Kalten Krieges den Frieden bewahrt, sei \u201eweder rational begreifbar noch empirisch belegbar\u201c.<\/p>\n Atomwaffen per se<\/em> garantieren nat\u00fcrlich keinen Frieden. Nun hat aber die Geschichte keinen R\u00fcckw\u00e4rtsgang. So schuf die Existenz der Atomwaffen die Notwendigkeit des strategischen Gleichgewichts und der gegenseitigen nuklearen Abschreckung. Dass die atomare Abschreckung verhindert hat, dass aus dem kalten ein hei\u00dfer Krieg wurde, kann vielleicht etwas begreifbarer werden, wenn man sich diese Geschichte ein wenig n\u00e4her ansieht.<\/p>\n Kurz vor Beginn des 2. Weltkrieges gelang Forschern in Deutschland die erste Spaltung eines Atomkerns. Wissenschaftler, die aus Deutschland geflohen waren, bef\u00fcrchteten, dass die Nazis die Forschungen fortsetzen, um sie milit\u00e4risch zu nutzen. Sie baten Albert Einstein, US Pr\u00e4sident Franklin D. Roosevelt vor dieser Gefahr zu warnen und ihn anzuregen selbst Vorkehrungen zu treffen. Seinen Brief vom 2. August 1939 bereute Einstein sp\u00e4ter. \u201cH\u00e4tte ich gewusst, dass es die Deutschen nicht schaffen w\u00fcrden, eine Atombombe herzustellen, ich h\u00e4tte keinen Finger ger\u00fchrt\u201d, erkl\u00e4rte Einstein als die Auswirkungen des Atombombenabwurfs auf Japan bekannt wurden.<\/p>\n Einsteins Brief hatte wahrscheinlich dazu beigetragen, dass in den USA das sogenannte Manhattan-Projekt entstand, in dem ab 1942 an der Entwicklung der Atombombe gearbeitet wurde.<\/p>\n Als der erste Atombombentest n\u00e4her r\u00fcckte, versuchten einige der am Manhattan-Projekt beteiligen Wissenschaftler, darunter auch Le\u00f3 Szild\u00e1rd, Pr\u00e4sident Harry S. Truman vor dem Einsatz zu warnen. Truman verwies sie an seinen damaligen Berater James F. Byrnes, dem sp\u00e4teren US-Au\u00dfenminister. \u00dcber das Treffen am 28. Mai 1945 schrieb Le\u00f3 Szild\u00e1rd sp\u00e4ter: \u201eByrnes war damals sehr besorgt \u00fcber den steigenden Einfluss Russlands in Europa und war der Ansicht, dass unser Besitz und die Demonstration der Atombombe den Umgang mit Russland in Europa erleichtern w\u00fcrden.\u201c<\/p>\n Bezeichnend ist auch, dass f\u00fcr Brigade General Leslie Groves, der im September 1942 die milit\u00e4rische Leitung des Manhattan-Projekts \u00fcbernahm, Russland von Anfang an der Feind war: \u201eEtwa zwei Wochen nachdem ich die Leitung des Projekts \u00fcbernommen hatte, zweifelte ich keinen Moment mehr daran, dass Russland unser Feind war und das Projekt auf dieser Grundlage durchgef\u00fchrt wurde.\u201c (2) Das erkl\u00e4rte er w\u00e4hrend der Schlacht um Stalingrad.<\/p>\n Um den ersten Atombombentest abzuwarten, lie\u00df Pr\u00e4sident Truman den Beginn der Potsdamer Konferenz um zwei Wochen verschieben, in der Hoffnung Josef W. Stalin zu \u00fcberraschen und durch diese Machtdemonstration einzusch\u00fcchtern. Der Test am 16. Juli 1945 war erfolgreich, am 17. begann die Potsdamer Konferenz. \u00dcberrascht war nicht Stalin, sondern Truman, denn Stalin blieb von der Nachricht unbeeindruckt.<\/p>\n Die sowjetische Regierung war schon lange \u00fcber das Manhattan-Projekt informiert. Antifaschisten bzw. Kommunisten \u2013 wie Klaus Fuchs, Theodore Hall and David Greenglass, wissenschaftliche Mitarbeiter im US-Manhattan-Projekt \u2013 hatten die technischen Informationen der Sowjetunion zukommen lassen.<\/p>\n So wie Albert Einstein und Le\u00f3 Szild\u00e1rd wollten, dass die USA den Nazis mit der Atombombe zuvorkommen, so wollten die Antifaschisten verhindern, dass ein Atomwaffenmonopol der USA diese zu einem Angriff gegen die Sowjetunion verleiten k\u00f6nnten.<\/p>\n Die US-Propaganda, erst der US-Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki im August 1945 h\u00e4tte Japan zur Kapitulation gezwungen, diente der Rechtfertigung f\u00fcr das damit angerichtete Grauen, vor allem auch gegen\u00fcber der US-Bev\u00f6lkerung. Japan stand bereits kurz vor der Kapitulation. Der Einsatz der Atombomben sei \u201evom milit\u00e4rischen Standpunkt aus betrachtet absolut \u00fcberfl\u00fcssig\u201c gewesen, meinte u.a. selbst der Oberkommandierende der alliierten Streitkr\u00e4fte im Pazifik, US-General McArthur.\u201c (3)<\/p>\n Mit diesem Abwurf konnten seine Planer nun auch die Konsequenzen f\u00fcr Mensch und Umwelt testen. Vor allem aber sollte der Sowjetunion die US-\u00dcberlegenheit demonstriert werden. Wie hatte doch der Leiter des US-Atomwaffenprogramms Brigade General Leslie Groves schon 1942 gesagt: \u201eRussland ist der Feind.\u201c<\/p>\n Mit dem Erfolg des ersten sowjetischen Atomwaffentests Ende August 1949 war das US-Atomwaffenmonopol gebrochen. Andere Staaten haben inzwischen Atomwaffen angeschafft. Bis heute sind die USA die einzige Atommacht, die ihre Atomwaffen auch eingesetzt hat.<\/p>\n Seit 1949 spielen Atomwaffen und die Nuklearstrategie in den Auseinandersetzungen zwischen USA\/NATO und Sowjetunion\/Russland eine zentrale Rolle.<\/p>\n Der Start des ersten Sputnik 1957 zeigte, dass nunmehr auch sowjetische Interkontinentalraketen das US-Territorium erreichen k\u00f6nnten.<\/p>\n Den strategischen Vorteil der USA mit ihren Mittelstreckenraketen in der T\u00fcrkei und Italien wollte die UdSSR 1962 mit der Stationierung von Mittelstreckenraketen auf Kuba kompensieren. Die Kuba-Krise endete mit einer Vereinbarung. Die sowjetischen Raketen wurden aus Kuba und die US-Raketen aus der T\u00fcrkei und Italien abgezogen.<\/p>\n Das durch die nukleare Hochr\u00fcstung entstandene \u201eGleichgewicht des Schreckens\u201c \u2013 die Mutually Assured Destruction \u2013<\/em> also die gegenseitig zugesicherte Zerst\u00f6rung \u2013 beruht auf der Annahme, dass keine Seite so verr\u00fcckt sein kann, mit dem Einsatz von Atomwaffen auch die eigene nukleare Vernichtung in Kauf zu nehmen.<\/p>\n Die Entwicklung von atomaren US-Erstschlagwaffen zur \u201eEnthauptung\u201c des Gegners, die darauf zielen einen atomaren Zweitschlag zu verhindern, f\u00fchrten Anfang der 1980iger Jahre zu einer neuen Eskalation. Man kann wohl sagen, dass die fr\u00fchen 80iger Jahre die hei\u00dfeste Zeit des Kalten Krieges waren.<\/p>\n 1979 hatte die NATO den ber\u00fchmten Doppelbeschluss zur Stationierung der Pershing II und Cruise Missiles verabschiedet, nukleare Erstschlagwaffen, die vor allem in der Bundesrepublik stationiert werden sollten.<\/p>\n Reagan hatte Abr\u00fcstungsverhandlungen f\u00fcr tot und eine Koexistenz mit dem „Reich des B\u00f6sen“ f\u00fcr ausgeschlossen erkl\u00e4rt. 1983 spitzten sich die Spannungen zu. US-Neocons in der Reagan-Administration propagierten den nuklearen Enthauptungsschlag der Sowjetunion und erstellten Pl\u00e4ne f\u00fcr einen \u201ebegrenzten Atomkrieg\u201c in Europa, der f\u00fcr die USA \u201ef\u00fchrbar und gewinnbar\u201c sein sollte.<\/p>\n Als Anfang November auch noch das traditionelle NATO-Man\u00f6ver ABLE ARCHER mit einer Simulation verbunden wurde, die auf Moskau wie die Vorbereitung eines nuklearen Erstschlags wirkte, spannten sich die Nerven in Moskau. Nach den bitteren Erfahrungen des \u00dcberfalls Nazideutschlands, wollte die sowjetische Staatsf\u00fchrung das Land nie mehr einem \u00dcberraschungsangriff ausliefern und schaltete auf Gefechtsbereitschaft.<\/p>\n Mit den Informationen des DDR-Aufkl\u00e4rers Rainer Rupp, der in den h\u00f6chsten Gremien der NATO arbeitete und Einblick in alle wichtigen Vorg\u00e4nge hatte, konnte die sowjetische F\u00fchrung \u00fcberzeugt werden, dass die NATO keinen nuklearen Erstschlag plante und somit die Situation entspannen.<\/p>\n \u00dcber die Gefahr des nuklearen Ersteinsatzes sagt Rainer Rupp, dass selbst in h\u00f6chsten NATO-Stabsman\u00f6vern ein Ersteinsatz von Nuklearraketen immer nur nach Beginn von regul\u00e4ren Kriegshandlungen vorgesehen war, im Rahmen der Eskalationshoheit, die sich die NATO vorbehielt. Ein nuklearer Angriffskrieg zur Enthauptung der Kommando-, Kontroll- und Kommunikationszentren des Gegners \u2013 ohne dass von ihm eine akute Gefahr ausging \u2013 sei zwar Anfang der 1980er Jahre von den Neocons in der Reagan-Administration propagiert worden, aber alle Versuche, den europ\u00e4ischen NATO-Verb\u00fcndeten einen \u201ebegrenzten, durchf\u00fchrbaren und gewinnbaren\u201c Nuklearkrieg gegen die Sowjetunion als neue NATO-Strategie zu verkaufen, seien gescheitert.<\/p>\n Die sowjetische Milit\u00e4rstrategie zu jener Zeit schloss den Ersteinsatz von Atomwaffen auch nach begonnen Kampfhandlungen aus. Wahrscheinlich, so Rainer Rupp, sei sich Moskau damals sicher gewesen, dass die NATO nie bis zur russischen Grenze kommen w\u00fcrde. Der Ersteinsatz von Nuklearwaffen w\u00e4re f\u00fcr die Sowjetf\u00fchrung nur eine Option, wenn die Lage eindeutig identifiziert wurde und mit einem unmittelbar bevorstehenden nuklearen NATO-Angriff gerechnet werden musste, dem man innerhalb weniger Minuten zuvorkommen wollte. Dies sei die Situation im Herbst 1983 gewesen. Deshalb standen nuklear best\u00fcckte sowjetische Bomber mit laufenden Motoren auch auf dem DDR-Territorium startbereit.<\/p>\n Laut Rainer Rupp, sei auch die NATO nie von einem atomaren Erstschlag seitens der Sowjetunion ausgegangen \u2013 mit Ausnahme zur Verhinderung des Starts von atomaren US-Erstschlagswaffen in Europa.<\/p>\n Die hei\u00dfe Zeit der 80iger endetet schlie\u00dflich in der Entspannung. 1987 unterschrieben US-Pr\u00e4sident Reagan und der sowjetische Generalsekret\u00e4r Gorbatschow den INF-Vertrag zur Stabilisierung des nuklearen Gleichgewichts in Europa.<\/p>\n Damit endeten jedoch nicht die Bestrebungen der USA nach nuklearer Dominanz. Zwei Experten der Nuklearkriegsf\u00fchrung an der US-Luftwaffenuniversit\u00e4t untersuchten die Entwicklung der US-Atomkriegsstrategie unter dem Friedensnobelpreistr\u00e4ger Barack Obama und stellten im Jahr 2013 fest, dass unter seiner \u00c4gide das US-Milit\u00e4r von Anfang an das Ziel der strategischen Vorherrschaft verfolgt habe. (4) Unter dem Deckmantel des Raketenabwehrsystems in Osteuropa wurden unter Pr\u00e4sident Obama Erstschlagkapazit\u00e4ten geschaffen \u2013 best\u00fcckbar mit den atomaren Tomahawk Cruise Missiles \u2013 ohne dass europ\u00e4ische NATO-Mitglieder gegen diese Verletzung des INF-Vertrages protestiert h\u00e4tten.<\/p>\n Bei K\u00fcndigung des INF-Vertrags \u2013 wie von Pr\u00e4sident Trump angek\u00fcndigt \u2013 und der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen nahe der russischen Grenze, k\u00e4men wir heute in eine noch weitaus gef\u00e4hrlichere Situation als 1983, als die Vorwarnzeit f\u00fcr Moskau auf 5 Minuten reduziert war und schon damals f\u00fcr die Sowjetf\u00fchrung die Notwendigkeit bestand, im Spannungsfall bereits auf Verdacht ihren Gegenschlag zu starten, um ihrer \u201eEnthauptung\u201c, d.h. der Vernichtung ihrer Zweitschlagkapazit\u00e4t zuvorzukommen.<\/p>\n Bei noch geringeren Vorwarnzeiten, z.B. bei einer Stationierung der US-Raketen in der Ukraine, Rum\u00e4nien, Polen und den drei rabiat anti-russischen Kleinstaaten Estland, Lettland und Litauen, w\u00fcrde nat\u00fcrlich die Gefahr einer Fehleinsch\u00e4tzung und somit eines Atomkriegs um ein Vielfaches wachsen, denn dann bliebe in Moskau erst recht keine Zeit mehr, um Fehlmeldungen zu \u00fcberpr\u00fcfen. Dieses neue Drohpotential m\u00fcsste Russland wiederum mit einer weiteren atomaren Nachr\u00fcstung beantworten, um die Zweitschlagkapazit\u00e4t und damit eine wirksame gegenseitige Abschreckung zu erhalten.<\/p>\n F\u00fcr Russland bleibt die Kriegsverhinderung und damit die atomare Abschreckung der wichtigste Faktor seiner nationalen Sicherheitsstrategie. Das russische Atomwaffenpotential soll andere M\u00e4chte vom Einsatz ihrer Atomwaffen abhalten und milit\u00e4rische Angriffe gegen sein Territorium mit einem hohen Preis f\u00fcr den Aggressor abschrecken.<\/p>\n Die heutige russische Milit\u00e4rdoktrin sieht den Einsatz von Atomwaffen nur dann vor, wenn die Russische F\u00f6deration mit Atomwaffen oder anderen Massenvernichtungswaffen angegriffen werden, oder wenn ein milit\u00e4rischer \u00dcberfall mit konventionellen Waffen, der die Existenz des russischen Staates bedroht, nicht mehr mit konventionellen Waffen abgewehrt werden kann.<\/p>\n Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gingen die USA\/NATO davon aus, dass sie Russland wirtschaftlich und milit\u00e4risch in die Knie zwingen w\u00fcrden. Zudem traten die USA 2002 einseitig aus dem ABM-Vertrag aus, dem Eckstein des internationalen Sicherheitssystems.<\/p>\n In seiner Rede am 1. M\u00e4rz 2018 (5) sagte Pr\u00e4sident Vladimir Putin, der Westen habe offensichtlich vorgehabt, \u201eeinen m\u00f6glichst gro\u00dfen milit\u00e4rischen Vorsprung zu erringen, um Russland in allen k\u00fcnftigen Verhandlungen die Bedingungen diktieren zu k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n In ihrer grenzenlosen Arroganz hatten die Herren und Damen des NATO-Kriegsb\u00fcndnisses die Hand ausgeschlagen, die Putin ihnen immer wieder gereicht hatte. Und so k\u00fcndete Putin russische Ma\u00dfnahmen an, um die strategische Parit\u00e4t wiederherzustellen. Gleichzeitig wiederholte er sein Angebot endlich zu verhandeln, um \u201egemeinsam ein neues, wirklich funktionierendes, internationales Sicherheitssystem zu erarbeiten und \u00fcber eine nachhaltige Entwicklung der menschlichen Zivilisation nachzudenken.\u201c Und er betonte, Russland sei jederzeit zu Verhandlungen bereit.<\/p>\n Dass der \u201eWesten\u201c sich von Putins Rede schockiert zeigte, von Aggressivit\u00e4t und Provokation sprach \u2013 wer k\u00f6nnte es anders erwarten. Allerdings reihten sich auch die Friedensorganisationen ICAN\/IPPNW in einer Pressemitteilung (6) in den Chor des Mainstreams ein. \u201ePutin droht mit neuen \u201aunschlagbaren\u2018 Atomwaffen\u201c, hei\u00dft es dort, \u201eJetzt steigt auch Putin in den Potenzstreit mit Donald Trump und Kim Jung-un ein\u201c und \u201ePutin protzt mit seinen neuen nuklearen F\u00e4higkeiten.\u201c<\/p>\n Hatten ICAN\/IPPNW die Entwicklung seit den 1990iger Jahren verschlafen? Hatten sie die Rede Putins nicht gelesen? Warum ignorierten sie das russische Angebot zu verhandeln?<\/p>\n Ob uns das gef\u00e4llt oder nicht: Atomare Abschreckung ist auch ein politisches Instrument. Das zeigt gerade das Beispiel Nordkorea. Nachdem Nordkorea 2002 von den USA auf die Liste der \u201eAchse des B\u00f6sen\u201c aufgenommen wurde, entschied es sich f\u00fcr die Wiederaufnahme seines Atomwaffenprogramms. Man darf wohl davon ausgehen, dass Nordkorea keine Selbstmordabsichten hegt und einen atomaren Angriffskrieg plant.<\/p>\n Wie der Asienexperte Rainer Werning es formulierte: \u201eNach einem f\u00fcnfzehnj\u00e4hrigen westlichen \u201aKrieg gegen den Terror\u2018 mit reihenweise verw\u00fcsteten Staaten im Nahen und Mittleren Osten folgt Nordkoreas Nomenklatura einer sehr rationalen Logik: Wenn wir schon international nicht als Freund geachtet sind, wollen wir wenigstens auf Augenh\u00f6he als Feind ge\u00e4chtet werden.\u201c (7) Auf Augenh\u00f6he mit den USA verhandeln, ist der gegenw\u00e4rtige Versuch der Regierung in Pj\u00f6ngjang, um endlich zu einem Friedensvertrag zu kommen.<\/p>\n Das bedeutet nat\u00fcrlich nicht, die Friedensbewegung m\u00fcsste nun eine atomare Bewaffnung aller Staaten begr\u00fc\u00dfen, die sich dem USA\/NATO-Diktat nicht beugen wollen. F\u00fcr eine Friedensbewegung ist das politische Instrument die Charta der Vereinten Nationen, d.h. die Achtung der Souver\u00e4nit\u00e4t und Gleichheit aller Nationen und die klare Positionierung gegen jedes Diktat der St\u00e4rkeren.<\/p>\n Beide atomaren Gro\u00dfm\u00e4chte wissen, dass es in einem Atomkrieg keinen Sieger geben kann. Und da die Eskalationsspirale hin zu einem Atomwaffeneinsatz nicht kontrollierbar ist, ist die gegenseitige nukleare Abschreckung auch eine Abschreckung gegen einen konventionellen Angriff.<\/p>\n Zum Atomwaffenverbotsvertrag erkl\u00e4rte Sergej Lawrow (8), \u201edie Bef\u00fcrworter des Vertrags, einschlie\u00dflich der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Nuklearwaffen (ICAN), die mit dem Friedensnobelpreis f\u00fcr 2017 ausgezeichnet wurde, scheinen von einem hehren Ziel geleitet zu sein, Atomwaffen so schnell wie m\u00f6glich zu verbieten.\u201c Auch Russland trete ein f\u00fcr eine atomwaffenfreie Welt. Dennoch k\u00f6nne es den Vertrag nicht unterschreiben, da \u201eeine vollst\u00e4ndige Denuklearisierung nur im Rahmen der allgemeinen und vollst\u00e4ndigen Abr\u00fcstung unter Bedingungen gleicher und unteilbarer Sicherheit f\u00fcr alle Staaten, einschlie\u00dflich der Nuklearstaaten, m\u00f6glich ist, wie dies der Atomwaffensperrvertrag festgelegt.\u201c<\/p>\n Der Vertrag \u00fcber das Verbot von Nuklearwaffen hingegen \u201eentspricht nicht diesen Grunds\u00e4tzen und ignoriere die Notwendigkeit alle Faktoren zu ber\u00fccksichtigen, die die strategische Stabilit\u00e4t beeinflussen k\u00f6nnen, und kann sich daher destabilisierend auf das Nichtverbreitungsregime auswirken. Im Ergebnis k\u00f6nnte die Welt noch instabiler und unberechenbarer werden.\u201c<\/p>\n Inzwischen haben die st\u00e4ndigen UN-Sicherheitsratsmitglieder Russland, Gro\u00dfbritannien, China, die USA und Frankreich eine gemeinsame Erkl\u00e4rung im gleichen Sinn verbschiedet, in der es hei\u00dft, der Atomwaffenverbotsvertrag \u201ewird nicht zur Vernichtung auch nur einer einzigen Waffeneinheit f\u00fchren. Er entspricht nicht den h\u00f6chsten Standards der Nichtweiterverbreitung. Er provoziert Diskrepanzen im Rahmen der internationalen Instrumente zur Nichtverbreitung und Abr\u00fcstung, was den weiteren Prozess im Abr\u00fcstungsbereich noch mehr erschweren kann\u201c. Und sie betonen, \u201edass die beste Methode zum Erzielen einer Welt ohne Atomwaffen ein etappenweiser Prozess ist, der die Situation im Bereich der internationalen Sicherheit ber\u00fccksichtigt.\u201c (9)<\/p>\n Kein Atomwaffenstaat wird in absehbarer Zeit den Atomwaffenverbotsvertrag unterschreiben.<\/p>\n ICAN geht davon aus, dass der Vertrag trotzdem wirke, denn er nehme den Atomwaffen \u201edie Legitimit\u00e4t und diskreditiere den Besitz\u201c. Auch das w\u00fcrde nicht weiterf\u00fchren, denn Atomwaffen werden ja nicht moralisch gerechtfertigt, sondern strategisch begr\u00fcndet.<\/p>\n Zwei weitere Probleme seien hier nur angedeutet: Nach der Ank\u00fcndigung Trumps aus dem INF-Vertrag auszusteigen, forderte ICAN zwar auch die R\u00fcckkehr zur Abr\u00fcstung, erkl\u00e4rte aber zugleich, \u201eder internationale Verbotsvertrag ist der Weg nach vorne.\u201c<\/p>\n Der Verbotsvertrag kann von der Sache her nur ein Ziel sein und nicht der Weg.<\/strong> Mit diesem Verbot wird keine einzige Atomwaffe verschwinden. Der Vertrag kann nicht mehr sein als ein moralisches Bekenntnis ohne praktische Konsequenzen.<\/p>\n Wenn eine Kampagne zu einem so schwierigen Thema wie Atomwaffen die Realit\u00e4ten negiert, um das Ziel zum Weg zu erkl\u00e4ren, besteht dann nicht die Gefahr, dass sie bei vielen Engagierten Illusionen und falsche Hoffnungen erzeugt?<\/p>\n Und schlie\u00dflich: Wie sinnvoll ist ein internationaler Vertrag zum Verbot von Atomwaffen, von dem man von vorneherein wissen muss, dass ihm unter den heutigen und absehbaren internationalen politischen Realit\u00e4ten nur Staaten beitreten, die keine Atomwaffen haben, keine atomare Bewaffnung planen und von denen keine Gefahr einer nuklearen Auseinandersetzung ausgeht?<\/p>\n ICAN und gro\u00dfe Teile der Friedensbewegung fordern die Bundesregierung auf, den Verbotsvertrag zu unterschreiben. Laut Vertrag, sollen L\u00e4nder, auf deren Territorien fremde Kernwaffen lagern, \u201edaf\u00fcr Sorge tragen\u201c, dass diese nach Vertragsunterschrift \u201esobald wie m\u00f6glich entfernt werden sp\u00e4testens aber zu einem vom ersten Treffen der Vertragsstaaten festzulegenden Termin\u201c. (10) Allerlei Vertragsbestimmungen sollen die Umsetzung regeln.<\/p>\n Die Bundesregierung k\u00f6nnte mit einer Unterschrift zwar ihre selbstgef\u00e4llige moralische Pose einnehmen \u2013 auf die Bedrohung des \u201eb\u00f6sen Russlands\u201c zeigend, das sich dem Vertrag nicht anschlie\u00dfen wird \u2013 nur kommt sie sowieso nicht umhin, selbst \u201edaf\u00fcr Sorge zu tragen\u201c, dass die US-Atomwaffen auch wirklich abgezogen bzw. nicht durch modernisierte ersetzt werden. Sie k\u00f6nnte sich also durchaus hinter dem breiten R\u00fccken der USA verstecken, falls diese Schwierigkeiten machen.<\/p>\n Aber warum \u00fcberhaupt diesen Umweg \u00fcber den Verbotsvertrag gehen? Die Bundesregierung kann jederzeit aus der nuklearen Teilhabe aussteigen. Es gab diesbez\u00fcglich immer wieder Ank\u00fcndigungen und 2009 hatte sie es sogar schon im Koalitionsvertrag festgeschrieben.<\/p>\n Das Problem ist doch wohl, dass ihr der Wille fehlt, sich mit den USA diesbez\u00fcglich anzulegen. Schlie\u00dflich braucht die BRD die R\u00fcckversicherung und milit\u00e4rische R\u00fcckendeckung von USA und NATO, um ihre imperialistischen Interessen durchzusetzen. Hier f\u00e4ngt die politische Aufkl\u00e4rung an, die zur Erkenntnis f\u00fchren kann: Raus aus der NATO und NATO raus aus unserem Land.<\/p>\n Vor allem anderen aber, muss die Friedensbewegung endlich in die politische<\/em> Offensive kommen. Mit moralischen Appellen und abstrakten Forderungen, die an der Realit\u00e4t nichts \u00e4ndern k\u00f6nnen, wird das nicht gelingen.<\/p>\n Eine Kernfrage der deutschen Regierungspolitik ist die Beziehung zu Russland. Hierzu muss die Friedensbewegung auch selbst eine eindeutige Position beziehen. Russland bedroht uns nicht. Russland hat keinerlei Interesse an einem Krieg mit der NATO. Die deutsche Friedensbewegung steht in der Pflicht<\/em> sich der Geschichte zu erinnern, und Anma\u00dfungen, Hetze und politische Eskalation gegen Russland klar zur\u00fcckzuweisen. Sie muss von der Bundesregierung eine aktive und konkrete Politik der Deeskalation fordern, die sich daf\u00fcr einsetzt, dass NATO\/USA das von Pr\u00e4sident Putin wiederholte Angebot zu Verhandlungen auf allen Ebenen aufgreifen.<\/p>\n Solange die internationalen Beziehungen von erheblichen Interessenkonflikten, Gegens\u00e4tzen und Auseinandersetzungen gepr\u00e4gt sind, wird es keine atomwaffenfreie Welt geben. Ein moralisches Bekenntnis zum Atomwaffenverbot kann keinen Schritt weiterf\u00fchren, sondern nur Verhandlungen zu gegenseitiger Begrenzung, Kontrolle und Abr\u00fcstung. Atomare Abr\u00fcstung kann nur die Folge sein aus einem Prozess politischer Entspannung.<\/strong><\/p>\n Doris Pumphrey ist Aktivistin in der Friedenskoordination (Friko), Berlin<\/em><\/p>\n Quellen<\/strong><\/p>\n Bild: ICAN Deutschland e.V.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Vortrag von Doris Pumphrey<\/b>
\nAtomwaffenverbot: Weg oder Ziel?<\/h4>\n
Politische Deeskalation ist der dringendste n\u00e4chste Schritt<\/h5>\n
\nHumanit\u00e4re und \u00f6kologische: Seit Hiroshima und Nagasaki wei\u00df die Menschheit, dass nukleare Waffen grausame Massenvernichtungsmittel sind und die Umwelt zerst\u00f6ren. Dar\u00fcber kann es keinen Dissens geben.<\/p>\nGeschichte der Atomwaffen<\/h5>\n
Abschreckung im Kalten Krieg<\/h5>\n
Hei\u00dfe Zeit im Kalten Krieg<\/h5>\n
Abschreckung heute<\/h5>\n
Atomare Abschreckung als politisches Instrument<\/h5>\n
Kann das Verbot von Atomwaffen weiterf\u00fchren?<\/h5>\n
\nAuch wenn die Besitzerstaaten dem Verbotsvertrag beitreten w\u00fcrden, es gibt keine totale Verifizierung der Vernichtung ihrer Atomwaffen. Die internationalen Interessenkonflikte und Widerspr\u00fcche lassen kein vollst\u00e4ndiges gegenseitiges Vertrauen zu.<\/p>\n\n
Was k\u00f6nnen wir hierzulande tun?<\/h5>\n
\n
\nhttps:\/\/www.icanw.de\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/2017-01_Atomwaffen-aechten_web.pdf<\/a>
\nhttps:\/\/www.icanw.de\/grunde-fur-ein-verbot\/argumente-fur-die-aechtung\/<\/a>
\nhttps:\/\/www.friedenskooperative.de\/friedensforum\/artikel\/pro-und-contra-atomwaffenverbots-vertrag<\/a>
\nhttps:\/\/www.icanw.de\/wp-content\/uploads\/2014\/07\/ICAN_Kommentar_3_2016.pdf<\/a>
\nhttps:\/\/www.icanw.de\/wp-content\/uploads\/2017\/12\/faq_verbotsvertrag.pdf<\/a>
\n<\/u>https:\/\/www.icanw.de\/neuigkeiten\/bundesregierung-muss-zu-atomwaffenvertrag-vermitteln\/<\/a><\/li>\n
\nhttps:\/\/de.sputniknews.com\/panorama\/20180119319134348-welt-atomwaffen-russland-lawrow\/<\/a><\/li>\n
\nhttps:\/\/de.sputniknews.com\/politik\/20181029322795184-atomwaffenverbotsvertrag-weltarsenale-kernwaffen-auftreten-gegen\/<\/a><\/li>\n
\n
\nDer Atomwaffenverbotsvertrag wurde im Juli 2017 von einer Mehrheit der UNO-Mitgliedstaaten angenommen. … 51 Staaten haben ihn inzwischen ratifiziert und so konnte der Vertrag am 22. Januar 2021 in Kraft treten. Weitere Staaten, die selbst keine Atomwaffen haben, anstreben oder auf ihrem Territorium lagern, werden ihn noch ratifizieren. Keiner der Atomwaffenstaaten wird sich dem Vertrag anschlie\u00dfen. …
\nDas Verbot von Atomwaffen klingt sympathisch und verlockend. Wer w\u00fcrde dem gef\u00fchlsm\u00e4\u00dfig nicht zustimmen? Doch kann es unter den gegenw\u00e4rtigen und absehbaren internationalen Realit\u00e4ten tats\u00e4chlich weiterf\u00fchren, um die Welt sicherer zu machen?<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":9444,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[13],"tags":[1061,824,1359,1360,1165,56,185],"class_list":["post-9441","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-frieden-antifaschismus-solidaritaet","tag-atomwaffen","tag-atomwaffensperrvertrag","tag-atomwaffenverbotsvertrag","tag-ican","tag-kalter-krieg","tag-nato","tag-usa"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/atomwaffen-sind-verboten_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-2sh","jetpack-related-posts":[{"id":10965,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=10965","url_meta":{"origin":9441,"position":0},"title":"F\u00fcr eine Welt ohne Atomwaffen braucht es eine Welt ohne Imperialismus und Kriege!","author":"Webredaktion","date":"5. 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