\nDas Institut f\u00fcr Weltanschauungsrecht (ifw), welches ebenfalls im BAStA mitarbeitet, hat nun einen
![\"\"](\"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2017\/10\/pdf_icon-e1509487447542.png?resize=16%2C16&ssl=1\"){kind=icon}
\u00c4nderungsantrag zum Gesetz<\/a> vorgestellt, in den auch die Diskussionen aus dem BAStA eingeflossen sind.<\/p>\nNachfolgend dokumentieren wir einen Artikel des ifw zum Inhalt des \u00c4nderungsantrages und zum aktuellen Stand der Debatte.<\/p>\n
\n
\u00c4nderungsantrag: Keine 10 Milliarden Euro f\u00fcr die Kirchen zur Abl\u00f6sung der Staatsleistungen<\/h4>\n
Erstver\u00f6ffentlichung am 14.12.2020 auf weltanschauungsrecht.de<\/a><\/span><\/p>\n Die Kritikpunkte zum „Entwurf eines Grunds\u00e4tzegesetzes zur Abl\u00f6sung der Staatsleistungen“ der Oppositionsfraktionen FDP, DIE LINKE und B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN hat das Institut f\u00fcr Weltanschauungsrecht (ifw) am 14. Dezember 2020 in Form eines \u00c4nderungsantrags ver\u00f6ffentlicht. Basierend auf den Anspr\u00fcchen der Kirchen auf positive Staatsleistungen aus dem Jahr 1919, bel\u00e4uft sich die Abl\u00f6sesumme auf insgesamt 135 Millionen Euro. Per Gesetz sollen jedoch 10 Milliarden Euro zweckungebundener Einmalzahlung und Steuertransfers auf 20 Jahre f\u00fcr die Kirchen durchgesetzt werden \u2013 und das obwohl die Bundesl\u00e4nder seit 1949 bereits insgesamt \u00fcber 19 Milliarden Euro Staatsleistungen gezahlt haben. Das ifw fordert Abgeordnete auf, diesen Griff in die Staatskasse abzuwenden: „Die Abgeordneten sollten bei ihrer Entscheidung Wortlaut und Sinn der Verfassungsvorgaben, historische Fakten, fiskalische Interessen und letztlich die Belastung der n\u00e4chsten Generation der Steuerzahler ber\u00fccksichtigen.“<\/i><\/p>\n I. Entwurf eines Grunds\u00e4tzegesetzes zur Abl\u00f6sung der Staatsleistungen <\/b><\/span><\/p>\n Der „Entwurf eines Grunds\u00e4tzegesetzes zur Abl\u00f6sung der Staatsleistungen“ (Drucksache 19\/19273<\/a>) der Oppositionsfraktionen FDP, DIE LINKE und B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN wurde am 5. November 2020 im Bundestag in erster Lesung diskutiert und soll am 16. Dezember 2020 in nicht-\u00f6ffentlicher Sitzung im federf\u00fchrenden Ausschuss f\u00fcr Inneres und Heimat und dem mitberatenden Rechtsausschuss verhandelt werden.<\/p>\n Die \u00d6ffnung der Debatte jenseits des Kreises, der bislang mit der Entwurf-Erstellung befassten Politiker, hat das Institut f\u00fcr Weltanschauungsrecht (ifw) zum Anlass genommen, am 14. Dezember 2020 die Kritikpunkte an dem Gesetzentwurf in Form eines \u00c4nderungsantrags zu ver\u00f6ffentlichen. Der bisherige Oppositionsentwurf kommt einer rechtlich unbegr\u00fcndeten Maximalforderung der Kirchen nahe und sieht enorme Transferzahlungen an die Kirchen aus dem allgemeinen Steueraufkommen vor. Mit dem Gesetzentwurf sollen Zahlungen an die Kirchen von \u00fcber 10 Milliarden Euro und rechtliche \u00d6ffnungen f\u00fcr Forderungen nach weiteren Steuertransfers festgeschrieben werden. Abgeordnete der Regierungsfraktionen wollen die Summe sogar noch erh\u00f6hen, und die Besserstellung der Kirchen erweitern. Sowohl in den Regierungs- wie auch Oppositionsfraktionen gibt es jedoch auch Abgeordnete, die diesen Kurs nicht mittragen.<\/p>\n II. \u00c4nderungsantrag des ifw zum Gesetzentwurf<\/b><\/span><\/p>\n Jacqueline Neumann<\/a>, ifw-Leiterin, sagt zur Vorstellung des Entwurfs des \u00c4nderungsantrags:<\/p>\n „Unser \u00c4nderungsantrag kann von Abgeordneten frei verwendet werden. Wir sprechen insbesondere diejenigen Abgeordneten an, die nicht in einseitiger Weise die partikularen Kircheninteressen, sondern auch den Wortlaut und Sinn der Verfassungsvorgaben, historische Fakten, fiskalische Interessen und letztlich die Belastung der n\u00e4chsten Generation der Steuerzahler bei ihrer Entscheidung ber\u00fccksichtigen wollen.“<\/em><\/p>\n Die wesentlichen \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge des ifw lauten:<\/p>\n In einem ausf\u00fchrlichen Begr\u00fcndungsteil weist das ifw jeden einzelnen Punkt des \u00c4nderungsantrags<\/a> nach. Er schlie\u00dft zudem L\u00fccken, die zur Wahrung \u00f6ffentlicher Interessen von den Abgeordneten beachtet werden sollten. Das Abl\u00f6sungsgebot umfasst auch ein Neubegr\u00fcndungsverbot f\u00fcr Staatsleistungen. Ansonsten w\u00fcrde der Verfassungsauftrag konterkariert. Die H\u00f6he der m\u00f6glichen Abl\u00f6sezahlungen der L\u00e4nder an die Kirchen bel\u00e4uft sich auf insgesamt 135 Millionen Euro. Die Bandbreite reicht von Schleswig-Holstein (457.181 Euro) bis Bayern (63.298.753 Euro). Die Summen sind in Anlage 1 des \u00c4nderungsantrages auf dem Stand des Inkrafttretens der Weimarer Reichsverfassung aus dem Jahr 1919 auf das jeweilige heutige Bundesland aufgeschl\u00fcsselt (Abl\u00f6sesumme in Euro und mit Faktor 9,3 umgerechnet).<\/p>\n Wie verschiedene Beobachter festgestellt haben, ber\u00e4t der Bundestag \u00fcber einen Gesetzentwurf mit Finanzverpflichtungen in zweistelliger Milliardenh\u00f6he, in dem die Handschrift kirchlicher Finanzinteressen u.a. bei der H\u00f6he und dem Modus der Abl\u00f6sung un\u00fcbersehbar ist. So stellt ein ARD-Journalist fest: „Die Fachpolitiker von Gr\u00fcnen, FDP und Linkspartei haben vor der Vorstellung des Gesetzentwurfes ausf\u00fchrlich mit Kirchenvertretern beraten und augenscheinlich auch einige von deren W\u00fcnschen in das Gesetz schreiben lassen.“ Dass der Gesetzentwurf f\u00fcr die Abl\u00f6sung die Anwendung des \u00c4quivalenzprinzips vorsehe, bedeute: „Die Abl\u00f6sung soll f\u00fcr die Kirchen finanziell nichts \u00e4ndern!“ Die Qualifizierung von Staatsleistungen als „Pachtersatzzahlungen“ kritisiert er als „Fiktion“, [\u2026] die die realen historischen und juristischen Zusammenh\u00e4nge v\u00f6llig verbiegt“. Aber nur so lie\u00dfe sich argumentieren, dass die Abl\u00f6sung der Staatsleistungen die Substanz der Enteignungen ersetzen m\u00fcsse, damit sodann erneut Erl\u00f6se in H\u00f6he der Staatleistungen erwirtschaftet werden k\u00f6nnten (Christoph Fleischmann, Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik 7\/2020<\/a>).<\/p>\n Rolf Schwanitz<\/a>, Staatsminister a.D. und ifw-Beirat, mahnte bereits im M\u00e4rz 2020<\/a> vor unbegr\u00fcndeten Geldforderungen der Kirchen:<\/p>\n „Es ist unakzeptabel und gegen\u00fcber dem fiskalischen Eigeninteresse des Staates auch unverantwortlich, dass bei den Abl\u00f6sungszahlungen die trotz des Abl\u00f6sungsgebotes weiter gezahlten (zus\u00e4tzlichen) Staatsleistungen unber\u00fccksichtigt bleiben sollen.“<\/em><\/p>\n Aber Schwanitz betonte auch, es sei gut, dass es den Gesetzentwurf gibt:<\/p>\n „Allein die immer tiefer gewordene Verflechtung zwischen privilegierten Kirchen, Staat und Parteien hat bislang alle Seiten dazu veranlasst, ihre Augen fest zuzudr\u00fccken vor diesem Abl\u00f6sungsgebot, vor der eigentlichen Verfassungslage in Deutschland. Dass man durch die Ignoranz des Abl\u00f6sungsauftrages zugleich in eine immer tiefere Diskrepanz zum s\u00e4kularen, weltanschaulich eigentlich neutralen Verfassungsstaat gekommen ist, k\u00fcmmerte die F\u00fchrungsebenen der Parteien bislang wenig. Gr\u00fcne, Liberale und Linkspartei durchbrechen nun dieses Schweigekartell und wagen einen l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lligen Vorsto\u00df. Und das ist ausdr\u00fccklich zu begr\u00fc\u00dfen.“<\/em><\/p>\n III. Was bisher geschah: Ausfall der Verfassungsorgane<\/b><\/span><\/p>\n Die Ausgangslage war vor der Initiative der Opposition in der Tat aus rechtsstaatlicher Sicht noch dunkler als heute: von den f\u00fcnf Verfassungsorganen handelten der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung nicht verfassungskonform, das Bundesverfassungsgericht konnte in dieser Frage nicht angerufen werden, so dass nur noch der Bundespr\u00e4sident blieb.<\/p>\n Im Jahr 2019 wandte sich deshalb ein B\u00fcndnis zivilgesellschaftlicher Organisationen („B\u00fcndnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen \u2013 BA\u00a7tA“), vertreten durch Johann-Albrecht Haupt<\/a>, an den Bundespr\u00e4sidenten als Verfassungsorgan. Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier lie\u00df jedoch das Justitiariat des Bundespr\u00e4sidialamtes in befremdlicher Argumentationsweise antworten<\/a>, dass das Grundgesetz f\u00fcr die fortdauernde Nicht-Abl\u00f6sung der Staatsleistungen an die Kirchen keine Sanktion vorsehe und der Bundespr\u00e4sident auch nach 100 Jahren noch die politische Entwicklung abwarten wolle. Dem liegt beim Bundespr\u00e4sidenten offenbar die Auffassung zugrunde, dass ein Verfassungsauftrag nur dann beachtet werden m\u00fcsse, wenn eine Sanktionierung drohe bzw. dass ein Verfassungsbruch erlaubt sei, wenn er nicht sanktioniert werde. Das ist eine h\u00f6chst bedenkliche Auffassung eines Verfassungsorgans in einem Rechtsstaat. Denn Verfassungsvorschriften m\u00fcssen stets, und zwar gem\u00e4\u00df ihrem Wortlaut und ihrem Sinn, befolgt werden. Die Verfassungsgeber von 1919 beschlossen mit der Trennung von Staat und Kirche zugleich die baldige Abl\u00f6sung der Staatsleistungen; dass diese Abl\u00f6sung mehr als 100 Jahre w\u00fcrde auf sich warten lassen, lag mit Sicherheit au\u00dferhalb der Vorstellung der damaligen Akteure. Wer, wenn nicht der Bundespr\u00e4sident, m\u00fcsste in einer solchen Situation die anderen Verfassungsorgane zur Beachtung ihrer verfassungsgem\u00e4\u00dfen Pflichten anhalten?<\/p>\n Von den Regierungsfraktionen wurden f\u00fcr die erste Lesung im November 2020 profilierte Vertreter kirchlicher Interessen wie Philipp Amthor (CDU\/CSU), Hermann Gr\u00f6he (CDU\/CSU)\u00a0und Lars Castellucci (SPD) benannt, die gr\u00f6\u00dftenteils nicht zur L\u00f6sung des Verfassungsauftrages sprachen, aber den Oppositionsentwurf auch nicht rundheraus ablehnten, und teilweise noch h\u00f6here Steuertransfers an die Kirchen forderten. Castellucci behauptete<\/a> im Bundestag, er habe einen eigenen Gesetzentwurf „l\u00e4ngst in der Tasche“, stellte diesen jedoch nicht zur Diskussion. Bislang bestand seine Taktik darin, zur Absicherung der Fortzahlung der Staatsleistungen jegliche Debatte zu vermeiden, in dem er die Forderung nach Einhaltung des Verfassungsauftrags zur Abl\u00f6sung als „Unsinn<\/a>“ zu diskreditieren versuchte. Der Aufforderung des ifw bereits im Jahr 2018, dass der SPD-Politiker die juristisch unhaltbare Position aufgebe oder einen Vorschlag zur \u00c4nderung der Verfassung unterbreite, kam er bislang nicht nach.<\/p>\n Angesichts dieses Auftritts der Regierungsfraktionen kommt dem Oppositionsentwurf das lobenswerte Verdienst zu, eine politische Debatte erm\u00f6glicht zu haben.<\/p>\n Es ist jedoch nicht auszuschlie\u00dfen, dass der Oppositionsentwurf \u2013 ungeachtet von m\u00f6glichen kosmetischen \u00c4nderungen \u2013 mit der Zustimmung der Regierungsfraktionen Gesetzeskraft erlangt. Denn es handelte sich bislang um einen kleinen Kreis von Abgeordneten, die teilweise in staatlich-kirchlichen Doppelfunktionen den Interessen der kirchlichen Transferempf\u00e4nger nahestehen. Die Kirchenpolitiker aus Regierung und Opposition scheinen keinen grunds\u00e4tzlichen Dissens zu haben, der dar\u00fcber hinausgeht, sich in der Freigiebigkeit der Steuergelder zugunsten der kirchlichen Transferempf\u00e4nger noch \u00fcberbieten zu wollen. Durch die Befassung auch anderer Abgeordneter im Innenausschuss und der Einbindung weiterer Abgeordneter, idealerweise auch von neutralen Verfassungsjuristen, Haushalts-, Finanz-, Sozial- und Bildungspolitikern besteht nun die M\u00f6glichkeit zur Korrektur.<\/p>\n IV. Worum geht es (nicht)?<\/b><\/span><\/p>\n Lars Castellucci (SPD) setzte<\/a> in der Bundestagsdebatte am 5. November 2020 am Tag der ersten Lesung die Staatsleistungen in Zusammenhang mit dem Ausdruck seines Dankes f\u00fcr „Singen im Chor“, „f\u00fcr jede Stunde Besuchsdienst“ und „f\u00fcr ein Schiff, das auf dem Meer Leben rettet“.<\/p>\n Die gr\u00fcne Bundestagsfraktion twitterte<\/a>: „Wir zeigen einen verfassungskonformen Weg zur Abl\u00f6sung der Staatskirchenleistungen. Wir wollen keinen Kahlschlag bei Kirchen, kirchlichen Krankenh\u00e4usern, Schulen & Sozialeinrichtungen, denn sie sind ein wichtiger Teil der sozialen Infrastruktur dieses Landes.“ Das Wort vom angeblich drohenden sozialen „Kahlschlag<\/a>“ f\u00fchrte der gr\u00fcne Religionsbeauftragte Konstantin von Notz ein.<\/p>\n Es scheint trotz der seit Jahrzehnten bekannten „Caritas-Legende“ und aller heutigen Finanztransparenz nicht zu den Entscheidungstr\u00e4gern durchzudringen, dass die den Kirchen zur freien Verf\u00fcgung \u00fcberwiesenen Staatsleistungen in beliebiger Weise genauso gut in die anwaltliche Vertretung von Kardin\u00e4len gegen sexuelle Missbrauchsopfer, den luxuri\u00f6sen Ausbau von Bischofsresidenzen und in den Unterhalt von Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst flie\u00dfen k\u00f6nnen. Oder eben auch in „Krankenh\u00e4user, Schulen & Sozialeinrichtungen“ \u2013 wobei diese Einrichtungen vom Steuerzahler ohnehin fast vollst\u00e4ndig finanziert werden, und bei der verbreiteten kirchlichen Tr\u00e4gerschaft viele Nicht-Kirchenmitglieder unter deren Monopolstellung und diskriminierendem Verhalten leiden m\u00fcssen (vgl. Initiative „Kurze Beine \u2013 Kurze Wege“<\/a>, vgl. „GerDiA\u00a0\u2013 Gegen\u00a0religi\u00f6se\u00a0Diskriminierung am\u00a0Arbeitsplatz<\/a>„).<\/p>\n Jacqueline Neumann warnt vor dieser diffusen, nebligen Argumentation, mit der Kirchen und Politiker Subventionen aller Art und in beliebiger H\u00f6he legitimieren wollen. Sie sagt:<\/p>\n „Wenn der Staat \u201aKrankenh\u00e4user, Schulen und Sozialeinrichtungen\u2018 finanziell st\u00e4rken will, sind zweckungebundene, verfassungswidrige Zahlungen an Kirchen wohl kaum das Mittel der Wahl. Dieser plumpe Versuch der emotionalen Verschiebung der Sachdebatte wirft vielmehr ein Schlaglicht darauf, dass eine sachliche Evaluierung dieses staatskirchlichen Politikansatzes dringend geboten ist. Pr\u00fcfungen durch Bundesrechnungshof und Landesrechnungsh\u00f6fe sind ebenfalls \u00fcberf\u00e4llig.“<\/em><\/p>\n Zu den Staatsleistungen z\u00e4hlen alle bei Inkrafttreten der deutschen Verfassung vom 11.\u202fAugust\u202f1919 auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Anspr\u00fcche ungeachtet davon, ob es sich um staatliche Geld- oder Sachleistungen oder um besondere Befreiungen von Steuern und Abgaben handelt sowie die entsprechenden Leistungspflichten der Kommunen. Nicht zu den Staatsleistungen geh\u00f6ren u.a. Kirchensteuereinnahmen, Kostenerstattungen f\u00fcr Sozialdienstleistungen oder freiwillige Zusch\u00fcsse.<\/p>\n V. Wie es weitergeht? Politische Verhandlungssache<\/b><\/span><\/p>\n Der Oppositionsentwurf von FDP, DIE LINKE und B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN b\u00fcrdet den L\u00e4ndern die Kosten auf. Es geht um einen Einmalbetrag von bis zu 10,2 Milliarden Euro und eine m\u00f6gliche Weiterzahlung der Staatsleistungen von bis zu 20 Jahren.\u00a0Es war daher absehbar, dass die L\u00e4nder angesichts dieser Forderungen „mauern<\/a>“ oder sich die drei L\u00e4nder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Th\u00fcringen noch keine Meinung gebildet haben, wie eine Welt-Umfrage unter Landespolitikern Ende November 2020 ergab.<\/p>\n Es widerspr\u00e4che dem Auftrag der gew\u00e4hlten Vertreter des Volkes, die partikularen Kircheninteressen in dieser teuren Weise zum aktuellen Zeitpunkt zu Lasten \u00f6ffentlicher Interessen durchzusetzen. Der Trend des gesellschaftlichen Wandels ist nicht auf Seiten der kirchlichen Verhandlungsposition. Auch die politischen Mehrheiten in den Landtagen werden sich in dieser Frage in den n\u00e4chsten Jahren \u00e4ndern.<\/p>\n Johann-Albrecht Haupt aus dem Beirat des ifw und der Humanistischen Union\u00a0stellt heraus:<\/p>\n „Die Kirchen haben bis zum Jahr 1919 Immobilien und Verm\u00f6gen vielfach aufgrund von Umst\u00e4nden erworben, die unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten fraglich sind. Die Kirchen sollten im Rahmen der wissenschaftlichen Aufarbeitung der Abl\u00f6se-H\u00f6he zu einer Stellungnahme aufgefordert werden, mit welcher ethischen Begr\u00fcndung sie nach Jahrhunderten f\u00fcr den Verm\u00f6gensverlust noch heute vom Steuerzahler einen Ausgleich verlangen. Am Ende ist es Aufgabe des Gesetzgebers, festzulegen, ob und wie viel heute noch zu entsch\u00e4digen ist.“<\/em><\/p>\n Die Abgeordneten w\u00e4ren gut beraten, zu dem Vorschlag ihrer Kirchenbeauftragten und den aktuellen Stellungnahmen von Kirchenjuristen und Staatskirchenrechtlern eine angemessene, kritische Distanz zu pflegen. Pers\u00f6nliche Interessen sind auf das Engste mit dem Beratungsgegenstand der Abgeordneten verbunden.<\/p>\n Die katholische Wochenzeitung Tagespost\u00a0bot<\/a> am 13. Dezember 2020 ein Beispiel, wie g\u00fcnstig sich allein schon der Entwurf der Oppositionsfraktionen mit der hohen Finanzforderung an den Fiskus auf die \u00f6ffentliche Darstellung der Kirchen auswirkt. Nicht die beg\u00fcnstigten Kirchen st\u00fcnden dem Verfassungsauftrag im Wege, sondern der Staat: „Im Gegensatz zu der Bereitschaft\u00a0der Kirchen\u00a0scheinen jedoch viele Bundesl\u00e4nder nicht an der Abl\u00f6seregelung interessiert zu sein.“\u00a0 Richtigerweise stellt die Kirchenzeitung fest: „Die finanzielle Belastung in Post-Corona-Zeiten wird die \u00f6ffentlichen Haushalte so sehr schw\u00e4chen, dass sich viele L\u00e4nder eine Abl\u00f6sung gar nicht werden leisten k\u00f6nnen.“\u00a0In pr\u00e4ziser Weise m\u00fcsste es allerdings hei\u00dfen, dass sich viele L\u00e4nder sehr wohl „eine“ Abl\u00f6sung leisten k\u00f6nnten, nur nicht „diese“ Abl\u00f6sung leisten sollten. Eine tragbare Abl\u00f6sung der Staatsleistungen und eine Umsetzung des Verfassungsauftrages ist mit dem ifw-\u00c4nderungsantrag m\u00f6glich.<\/p>\n Der vorliegende \u00c4nderungsantrag des ifw wurde im Rahmen ehrenamtlichen Engagements anhand \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Informationen erstellt. Mit dem Beratungsgegenstand der Abgeordneten sind bei keinem der Beteiligten finanzielle Interessen pers\u00f6nlicher oder institutioneller Art verbunden. Im Erfolgsfall verbleiben die f\u00fcr die Kirchen vorgesehenen Steuermittel von \u00fcber 10 Milliarden Euro in den \u00f6ffentlichen Haushalten und k\u00f6nnen im Sinne des Gemeinwohls verwendet werden.<\/i><\/p>\n Hintergrund:<\/p>\n Link zur Erstver\u00f6ffentlichung: https:\/\/weltanschauungsrecht.de\/meldung\/staatsleistungen-aenderungsantrag-2020<\/a><\/span><\/p>\n Bildcollage: Ralf Lux, unter Verwendung von:<\/span> Beitrag des Institutes f\u00fcr Weltanschauungsrecht (ifw)<\/b>\n
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\u00a0\u00c4nderungsantrag des ifw „Gesetz \u00fcber die Grunds\u00e4tze zur Abl\u00f6sung der Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften“ vom 14. Dezember 2020<\/a><\/li>\n
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\nGeld: pixabay.com<\/a> \/ Pijon<\/a> \/ Pixabay License<\/a><\/span>
\nKirche: pixabay.com<\/a> \/ GDJ<\/a> \/ Pixabay License<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\nDie Kritikpunkte zum „Entwurf eines Grunds\u00e4tzegesetzes zur Abl\u00f6sung der Staatsleistungen“ der Oppositionsfraktionen FDP, DIE LINKE und B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN hat das Institut f\u00fcr Weltanschauungsrecht (ifw) am 14. Dezember 2020 in Form eines \u00c4nderungsantrags ver\u00f6ffentlicht. Basierend auf den Anspr\u00fcchen der Kirchen auf positive Staatsleistungen aus dem Jahr 1919, bel\u00e4uft sich die Abl\u00f6sesumme auf insgesamt 135 Millionen Euro. 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Februar 2021","format":false,"excerpt":"Wortmeldung des Koordinierungsrates s\u00e4kularer Organisationen KORSO e.V. Am vergangenen Freitag, 19. Februar, fanden sich auf Einladung des KORSO 16 Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Organisationen aus dem s\u00e4kularen Spektrum per Videokonferenz zu einem Expertengespr\u00e4ch zusammen. Thema waren die so genannten \u201ealtrechtlichen Staatsleistungen\u201c.... Die Expertenrunde diskutierte einen Nachmittag lang die wichtigsten Aspekte\u2026","rel":"","context":"In "Religions- & Kirchenkritik, S\u00e4kulare Szene"","block_context":{"text":"Religions- & Kirchenkritik, S\u00e4kulare Szene","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=15"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/korso-post_2021-02-22_02-staatsleistungen_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/korso-post_2021-02-22_02-staatsleistungen_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/korso-post_2021-02-22_02-staatsleistungen_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/korso-post_2021-02-22_02-staatsleistungen_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":10234,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=10234","url_meta":{"origin":9437,"position":3},"title":"Altrechtliche Staatsleistungen: KORSO begr\u00fc\u00dft Ablehnung der vorliegenden Gesetzentw\u00fcrfe","author":"Webredaktion","date":"8. Mai 2021","format":false,"excerpt":"Wortmeldung des Koordinierungsrates s\u00e4kularer Organisationen KORSO e.V. Am 6. Mai 2021 hat der Deutsche Bundestag zwei Gesetzentw\u00fcrfe der Oppositionsparteien zur Abl\u00f6sung der altrechtlichen Staatsleistungen an die Kirchen mit breiter Mehrheit abgelehnt. Der KORSO begr\u00fc\u00dft diese Entscheidung und fordert nun eine breite gesellschaftliche Debatte dar\u00fcber, ob die damit verbundenen Zahlungen an\u2026","rel":"","context":"In "Religions- & Kirchenkritik, S\u00e4kulare Szene"","block_context":{"text":"Religions- & Kirchenkritik, S\u00e4kulare Szene","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=15"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/korso-post_600px_2021-05-07_01-staatsleistungen_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/korso-post_600px_2021-05-07_01-staatsleistungen_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/korso-post_600px_2021-05-07_01-staatsleistungen_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/korso-post_600px_2021-05-07_01-staatsleistungen_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":6210,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=6210","url_meta":{"origin":9437,"position":4},"title":"BAStA – B\u00fcndnis Altrechtliche Staatsleistungen abschaffen","author":"Webredaktion","date":"14. April 2019","format":false,"excerpt":"Im Dezember 2018 hat sich das \"B\u00fcndnis Altrechtliche Staatsleistungen abschaffen\" gegr\u00fcndet.Der Verbandsvorstand des Deutschen Freidenker-Verbandes hat auf seiner Sitzung am 06.\/07.04.2019 beschlossen, dem B\u00fcndnis beizutreten. Der Beitrag enth\u00e4lt die B\u00fcndniserkl\u00e4rung \"Nach 100 Jahren:Staatsleistungen an die Kirchen beenden \u2013 jetzt!\", eine Auflistung der B\u00fcndnispartner, eine Information zur Veranstaltung \"100 Jahre Staatsleistungen\u2026","rel":"","context":"In "Religions- & Kirchenkritik, S\u00e4kulare Szene"","block_context":{"text":"Religions- & Kirchenkritik, S\u00e4kulare Szene","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=15"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/04\/basta_logo_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/04\/basta_logo_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/04\/basta_logo_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/04\/basta_logo_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":288,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=288","url_meta":{"origin":9437,"position":5},"title":"Freidenker-Brief Nr. 4-2013: Petition an den Deutschen Bundestag: Streichung der Staatsleistungen f\u00fcr die Kirchen","author":"Webmaster","date":"27. November 2013","format":false,"excerpt":"Der Deutsche Freidenker-Verband weist seine Mitglieder und Sympathisanten auf die Petition 46498 an den Deutschen Bundestag hin. Darin wird gefordert: \"Der Deutsche Bundestag m\u00f6ge beschlie\u00dfen, die Staatsleistungen, sog. Dotationen an die Kirchen einzustellen.\" Eine Unterst\u00fctzung der Petition erscheint sinnvoll, auch wenn darin nicht die Einstellung ohne Abl\u00f6sungszahlungen gefordert wird. Das\u2026","rel":"","context":"In "Freidenker-Brief"","block_context":{"text":"Freidenker-Brief","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=341"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2016\/07\/Bundestag.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2016\/07\/Bundestag.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2016\/07\/Bundestag.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2016\/07\/Bundestag.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9437","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9437"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9437\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/9439"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9437"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9437"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9437"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}