{"id":9317,"date":"2021-01-17T01:47:00","date_gmt":"2021-01-17T00:47:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=9317"},"modified":"2021-01-30T20:04:56","modified_gmt":"2021-01-30T19:04:56","slug":"bleibt-unbeirrbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=9317","title":{"rendered":"Bleibt unbeirrbar!"},"content":{"rendered":"

Am 15. Januar 2021 fand im Berliner Tiergarten der auch unter den gegenw\u00e4rtigen Einschr\u00e4nkungen sehr gut besuchte Gedenkspaziergang f\u00fcr Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht statt, den die Berliner Friko seit den 1980er Jahren allj\u00e4hrlich organisiert. Nach einer Lesung am Landwehrkanal (Gedenkstelle f\u00fcr Rosa Luxemburg) von Susanne Misere und Peter B\u00e4\u00df begab sich der Demonstrationszug weiter zur Stele f\u00fcr Karl Liebknecht. Dort hielt – nach der Er\u00f6ffnung durch Elisabeth Wissel – Klaus Linder<\/strong>, Vorsitzender des Landesverbandes Berlin des Deutschen Freidenker-Verbandes die Abschlussrede der Kundgebung.<\/em><\/p>\n

Im Folgenden dokumentieren wir die Abschlussrede von Klaus Linder.<\/em><\/p>\n

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Bleibt unbeirrbar!<\/h4>\n

Rede von Klaus Linder<\/strong><\/em><\/p>\n

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Klaus Linder bei seiner Abschlussrede an der Gedenkstele f\u00fcr Karl Liebknecht<\/figcaption><\/figure>\n

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Liebe Versammelte,<\/p>\n

als ich die Einladung erhielt, hier zu reden, nahm ich B\u00fccher mit den Reden Luxemburgs und\u00a0 Liebknechts. Dort steht viel mehr auf die heutige Lage Zutreffendes, als in meine Rede passt. Ein <\/em>Zitat von jedem werde ich bringen.<\/p>\n

Corona, umst\u00e4ndehalber<\/h5>\n

Ich\u00a0 m\u00f6chte aber an den Anfang eines von Johann Wolfgang von Goethe stellen. Es lautet:<\/p>\n

\u201eVor allem aber sollte der Analytiker untersuchen oder vielmehr sein Augenmerk dahin richten, ob er denn wirklich mit einer geheimnisvollen Synthese zu tun habe, oder ob das, womit er sich besch\u00e4ftigt, nur eine Aggregation sei, ein Nebeneinander, ein Miteinander, oder wie das alles modifiziert werden k\u00f6nnte.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Unsere Kundgebung ist Teil dessen, was am 10. Januar mit LL-Demo und Stillem Gedenken begann. Es war eine entkernte Demonstration, die sich der Provokationen und Spaltungen von innen und au\u00dfen erwehren musste.<\/p>\n

F\u00fcr sie gilt, was f\u00fcr uns heute gilt: Seit dem schwersten j\u00fcngsten Angriff gegen die parlamentarische b\u00fcrgerliche Demokratie, dem \u201e3. Infektionsschutzgesetz\u201c, ist darauf zu bestehen, dass unsere Kundgebungen \u00fcberhaupt stattfinden!<\/p>\n

Auf der eingeschr\u00e4nkten LL-Demo gab es eine Polizeiprovokation von au\u00dfen, die der Rechtsgrundlage entbehrte. Dass Teile der Berliner Linkspartei zuvor aufforderten, genehmigtes Stilles Gedenken in den M\u00e4rz zu verschieben, ist Spaltung von innen.<\/p>\n

Danke an alle, die sich am 10. Januar nicht beirren lie\u00dfen! Versammlungsfreiheit wahrzunehmen, ist unter dem volksfeindlichen Gesetz ein Teilsieg.<\/p>\n

Hier ein Beispiel, warum das so wichtig ist: Unter dem Schleier von Gesundheitsschutz wird Privatisierung und Schlie\u00dfung von Kliniken weitergetrieben. Proteste dagegen w\u00e4ren das Naheliegendste. Sie werden verboten aufgrund des Artikels 28 des Infektionsschutzgesetzes. Als sei der eigentliche <\/em>Schlag gegen den Gesundheitsschutz nicht die Privatisierung einer Klinik, sondern die verantwortungsvolle Protestversammlung f\u00fcr ihren Erhalt!<\/p>\n

Corona als Privatisierungstreiber im Pflegenotstand \u2013 das ist deutsche Realit\u00e4t; aber nicht chinesische Realit\u00e4t, nicht vietnamesische, kubanische oder venezolanische.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen nicht, um eine Gegenposition zu artikulieren, die objektive Realit\u00e4t von \u201eCorona\u201c grunds\u00e4tzlich in Abrede stellen, als sei mit einer blo\u00dfen Bewusstseins\u00e4nderung die Sache aus der Welt. Es reicht, die Einsch\u00e4tzung der Gewerkschaft ver.di anzuf\u00fchren, dass in jenem Art. 28 mit den dort fixierten Inzidenzzahlen positiver F\u00e4lle dem W\u00fcrfelspiel willk\u00fcrlicher Verbotsma\u00dfnahmen alle T\u00fcren ge\u00f6ffnet werden. Und so wird das benutzt.<\/p>\n

Es ist also doppelt gut, dass wir heute hier stehen. Es ist auch gut, dass wir hier nicht deshalb stehen, weil wir an Glaubensk\u00e4mpfen teiln\u00e4hmen wie der Spalterfrage, ob ein Mensch ohne Maske mehr Willensfreiheit respektive Einsicht bes\u00e4\u00dfe als ein Mensch mit Maske, sondern weil wir eine dritte, gemeinsame, gro\u00dfe Sache vor Augen haben.<\/p>\n

\u201eDer Hauptfeind steht im eigenen Land\u201c<\/em> (Karl Liebknecht)<\/h5>\n

Ich komme zum ersten meiner Zitate. Es ist von Karl Liebknecht und lautet: \u201eDer Hauptfeind steht im eigenen Land\u201c.<\/p>\n

In der Bundesrepublik, dem Herzen der Reaktion in Europa, gibt es kaum Schwerpunktsetzungen, die nicht zu Grabenk\u00e4mpfen alsbald verk\u00e4men. So auch diese Aussage.<\/p>\n

Als Liebknecht die Losung als Flugblatt herausbrachte, ging es um die Grundsituation, dass im I. Weltkrieg sich zwei ann\u00e4hernd gleichstarke imperialistische Bl\u00f6cke gegen\u00fcberstanden. Und Deutschland er\u00f6ffnete mit dem Krieg gegen Russland, den ein Bismarck noch abzuwenden suchte, jene Ostlandreiterei, die sich \u00fcber den deutschen Faschismus und dann offen wieder nach der Liquidierung der DDR als eine Grundlinie des deutschen Imperialismus h\u00e4lt.<\/p>\n

In jener Weltkriegssituation fast gleich starker Imperialismen sagte Liebknechts Losung das Richtige, um dem aufholenden, junkerlich-bourgeoisen wilhelminischen Militarismus in den\u00a0 Arm zu fallen.<\/p>\n

Seit der deutschen bedingungslosen Kapitulation 1945 sieht die Sache anders aus. Von gleichem Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis kann die Rede nicht sein, nicht in den transatlantischen Beziehungen. Die USA stiegen auf zum Hegemon der imperialistischen Welt, und eine kurze Zeit nach 1990 glaubten ihre reaktion\u00e4rsten Kreise, sie k\u00f6nnten nun dauerhaft sich zur alleinigen Vorherrschaft global aufschwingen.<\/p>\n

Aber die Kralle greift immer weniger fest, sie hatten die Rechnung ohne die Kr\u00e4fte des historischen Fortschritts gemacht. Welche Rolle aber die alte Besatzungsmacht in Deutschland weiterhin spielt, ist uns allen klar, wenn wir am Fliegerhorst B\u00fcchel gegen US-amerikanische Atombomben mitsamt deutscher Teilhabe demonstrieren; oder wenn B\u00fcrger insbesondere auf dem Territorium der DDR die Losung \u201eKein Aufmarschgebiet gegen Russland\u201c an Autobahnbr\u00fccken montieren. Selbstverst\u00e4ndlich gilt hier \u201eAmi go home\u201c in guter Ernst-Busch-Tradition.<\/p>\n

Als aber nach dem Ukraineputsch, der versch\u00e4rften Einkreisung Russlands, die Losung \u201eRaus aus der NATO \u2013 NATO raus aus Deutschland\u201c unter Friedensbewegten Fu\u00df zu fassen begann, wurde dagegen, au\u00dfer mit dem Wort \u201eAntiamerikanismus\u201c, mit dem Einwand gekontert: \u201eFalsche Zielsetzung! Der Hauptfeind steht im eigenen Land!\u201c.<\/p>\n

Das klang sehr links, war aber eine objektiv falsche, schematische Anwendung des Satzes. Gewiss ist eine Unterordnung der deutschen Bourgeoisie unter US-Interessen nur im Eigeninteresse ihrer Fraktionen m\u00f6glich, weil f\u00fcr sie zum Beispiel die Mitgliedschaft in der NATO ein Hebel bleibt, um den eigenen Expansionszielen n\u00e4her zu kommen und noch dazu deutsche Handelswege freizur\u00e4umen. Der andere Hebel sind Eurozone und EU. Deutsche Bourgeoisie und US-Imperialismus trennen!, die NATO loswerden! \u2013 das ist durchaus Kampf gegen den Hautfeind im eigenen Land. Der Satz von Liebknecht ist also ein dialektischer Satz; er zielt auf Einheit und<\/em><\/strong> Kampf der Gegens\u00e4tze.<\/p>\n

Es gibt nun eine entgegengesetzt falsche Sicht auf diesen Satz, auf die ich gleich komme. Zuvor m\u00f6chte ich aber, da das Wort Dialektik fiel, ein Zitat von Friedrich Engels bringen \u2013 und zwar deshalb, weil Rosa Luxemburg in den Auseinandersetzungen mit den Fl\u00fcgeln ihrer Partei sich oft veranlasst sah, es anzuf\u00fchren.<\/p>\n

\u201eDer Chinakrieg \u2013 Er\u00f6ffnung der weltpolitischen \u00c4ra\u201c<\/em> (Rosa Luxemburg)<\/h5>\n

In seiner Polemik gegen einen Oberschwurbler des sp\u00e4ten XIX. Jahrhunderts, im Anti-D\u00fchring, schrieb Engels:<\/p>\n

\u201eF\u00fcr den Metaphysiker sind die Dinge und ihre Gedankenbilder, die Begriffe, vereinzelte, eins nach dem andern und ohne das andre zu betrachtende, feste, starre, ein f\u00fcr allemal gegebne Gegenst\u00e4nde der Untersuchung. Er denkt in lauter unvermittelten Gegens\u00e4tzen: seine Rede ist ja, ja, nein, nein, was dar\u00fcber ist, ist vom \u00dcbel. F\u00fcr ihn existiert ein Ding entweder, oder es existiert nicht: ein Ding kann ebensowenig es selbst und ein anderes sein. Positiv und negativ schlie\u00dfen einander absolut aus; Ursache und Wirkung stehen in ebenso starrem Gegensatz zueinander.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Bezogen auf unseren Hauptfeindsatz gibt es nun eine ebenso undialektische Gegenposition zur vorgenannten. Ich nenne sie \u201edie Vasallentheorie\u201c \u2013 also die Annahme quasi totaler Unterordnung deutscher Souver\u00e4nit\u00e4t, egal welcher Klassen, unter die Allmacht der USA. Auch sie greift gerne bis zum I. Weltkrieg zur\u00fcck.<\/p>\n

Es steht au\u00dfer Frage, dass es ein altes anglo-amerikanisches Interesse gab und gibt, Deutschland gegen Russland in Stellung zu bringen. Dass das auch f\u00fcr die \u201eangels\u00e4chsische\u201c F\u00f6rderung des deutschen Faschismus als Speerspitze des Weltimperialismus galt, sei ebenfalls unbestritten, deutlich auch etwa beim \u201eM\u00fcnchner Abkommen\u201c.<\/p>\n

Dadurch werden aber die katastrophischen Weltbeherrschungspl\u00e4ne der deutschen Finanzbourgeoisie nicht zu einem geradlinig durchgezogenen angloamerikanischen \u201eProjekt\u201c. Schon deshalb nicht, weil die gar nichts mehr \u201edurchziehen\u201c konnten gegen die ruhmreiche Sowjetunion, welche USA und Gro\u00dfbritannien in die Antihitlerkoalition zwang.<\/p>\n

Heute sind die nichtimperialistischen Gegenkr\u00e4fte im weltpolitischen\u00a0 Hauptwiderspruch ebenfalls auszumachen: Es ist die wachsende Kooperation zwischen Russland und China, die den unterdr\u00fcckten V\u00f6lkern und Klassen, sei es auch noch so gering erscheinende, Spielr\u00e4ume schafft.<\/p>\n

Aber auch die wirtschaftlichen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse zwischen deutschen und US-amerikanischen Monopolkapitalisten k\u00f6nnen keineswegs als schiere Unterordnung unter \u201edas Imperium\u201c beschrieben werden, zumal die BRD \u00fcber die neokolonialen Unterwerfungsinstrumente der EU verf\u00fcgt. Die Theorie des eingleisigen Vasallentums gegen\u00fcber den noch-hegemonialen USA ist im Extrem eine von den materiellen Grundlagen abgel\u00f6ste Allmachtsvorstellung.<\/p>\n

Wir haben nun in den letzten Monaten erlebt, dass diese \u201eTheorie\u201c seit Corona eine Wandlung ins Irrationale durchmachen konnte. Ihr alle kennt die Tiraden, dass \u201eseit Wuhan\u201c quasi im vorausgeplanten Handstreich eine \u201eWeltregierung\u201c bestellt worden sei, die nahezu 200 Staaten, deren nationale Corona-Strategien \u00fcbrigens ungleichzeitig und ungleichf\u00f6rmig sind, dazu gebracht habe, ihr Ma\u00dfnahmen-Regime in absolutem Gleichklang und vermeintlichem Interessensausgleich zur Unterdr\u00fcckung der Weltbev\u00f6lkerung zu takten; nicht nur \u201etotalit\u00e4r\u201c sei diese Weltregierung, sondern es sei ein \u201eglobaler Hyper-Faschismus\u201c, ein \u201eweltweiter Virenfaschismus\u201c und dergleichen mehr.<\/p>\n

Nun dient tats\u00e4chlich Corona den Hauptimperialisten zur Verschleierung der \u00fcbergreifenden verheerenden \u00f6konomisch-politischen Krise. Die Fortschreibung dieser neu aufgew\u00e4rmten Totalitarismusdoktrin ist nun aber: pl\u00f6tzlich soll die \u201etotalit\u00e4re Weltregierung\u201c eigentlich eine amerikanisch-chinesische<\/em><\/strong> Firma sein.<\/p>\n

Die real sich zuspitzende Konfrontation gegen China und die anderen spricht nat\u00fcrlich eine andere Sprache. Tats\u00e4chlich ist das Metaphysik, weil das Wirken supranationaler Institutionen hier ebenso verabsolutiert wird wie die Staaten gegen ihre Klassengrundlagen verabsolutiert werden.<\/p>\n

Das begann \u00fcbrigens \u201evon links\u201c mit den Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg, wo bereits gegen Putin, Xi Jing Ping und die Chefs der BRICS-Staaten, nat\u00fcrlich auch gegen Trump, so protestiert wurde, als seien sie die Repr\u00e4sentanten einer<\/em><\/strong> imperialistischen Weltregierung. Pl\u00f6tzlich war da vom Hauptfeind im eigenen Land keine Rede mehr. Zur Freude der Merkelregierung und der NATO.<\/p>\n

Inzwischen reicht es aber aus, diesmal unter anderer Hausnummer, dass China der WHO Geld \u00fcberweist oder Delegierte in Pandemie\u00fcbungen schickt, oder einen harten aber kurzen Lockdown macht, und schon wird im Kaffeesatz gelesen, dass eigentlich China sogar der \u201eVorreiter\u201c und Taktgeber dieser Weltunterdr\u00fcckungsmaschinerie sein solle. W\u00e4hrend sogar ein Henry Kissinger inzwischen wieder von Systemkonkurrenz spricht, wird hier also nicht nur die \u201eTotalitarismustheorie\u201c, sondern auch die eingemottete \u201eKonvergenztheorie\u201c wieder hervorgeholt.<\/p>\n

Die Merkelregierung und die NATO schlagen sich einmal mehr auf die Schenkel: Es soll ein Keil zwischen Russland und China \u2013 und uns! – getrieben werden, indem der antichinesische Feindbildaufbau nun unter etwas anderen, n\u00e4mlich \u201ecoronarebellischen\u201c Vorzeichen \u00fcbernommen wird. Zweitens ist dies eine schleichende Abkehr um 180 Grad vom Kampf um eine multipolare Weltordnung, der bis 2019 doch weitgehend Konsens in der Friedensbewegung war.<\/p>\n

Schon 1900 hat Rosa Luxemburg ihre Partei aufger\u00fcttelt zur Massenagitation gegen jede antichinesische Politik und Demagogie. Sie sagte angesichts des Chinakrieges:<\/p>\n

\u201eDer chinesische Krieg ist das erste Ereignis der weltpolitischen \u00c4ra, in das alle Kulturstaaten verwickelt sind, und dieser erste Vorsto\u00df der internationalen Reaktion, der Heiligen Allianz, h\u00e4tte sofort durch einen Protest der vereinigten Arbeiterparteien Europas beantwortet werden m\u00fcssen.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Wir sollten das heute ins Auge fassen, bevor es zu sp\u00e4t sein k\u00f6nnte. Und: Jahre bevor die SPD die Kriegskredite unterzeichnete und in das antirussische Hurrah einstimmte, hat Rosa Luxemburg wieder und wieder ihre Partei aufger\u00fcttelt gegen jede Versuchung zu einer antirussischen Politik. Die, gegen die sie da redete, waren zum Teil jene Parteigenossen, die 1919 ihre und Liebknechts Ermordung verantworteten.<\/p>\n

Bleibt unbeirrbar!<\/h5>\n

Ich habe versucht, zwei Fehler zu beschreiben. Meines Erachtens hilft nur die Entwicklung eines nationalen Krisenprogramms, um aus beiden herauszukommen. Entwickeln wir also unsere Losungen unbeirrt aus dem weltpolitischen Hauptwiderspruch zwischen angreifenden Imperialisten und den Kr\u00e4ften, die sich deren Diktat nicht unterwerfen. Erlernen wir, im vollen dialektischen Sinne des Wortes, unsere Abwehrk\u00e4mpfe in dieser Krise auch wieder gezielt gegen die Hauptfeinde im eigenen Land zu richten.<\/p>\n

Die gepl\u00fcnderten V\u00f6lker im Gef\u00e4ngnis von Eurozone und EU werden es uns danken. W\u00fcrden wir diese Grundlinie verlassen, w\u00fcrden unsere Aufrufe, Mahnwachen und Demonstrationen, um schlie\u00dflich Goethe doch noch in sein Recht zu setzen, nicht zu einer \u201eSynthese\u201c f\u00fchren, die die Massen in ihren konkreten Interessen ber\u00fchrt und ergreift, sondern zu einer blo\u00dfen Aggregation, einem beziehungslosen Nebeneinander von Spr\u00fcchen, Parolen und abstrakten Utopien. Und damit w\u00fcrden sie der Spaltung und Provokation von innen und au\u00dfen wehrlos ausgeliefert.<\/p>\n

In diesem Sinne, mit Karl und Rosa:<\/strong><\/p>\n

Frieden und Kooperation mit Russland UND China!<\/strong><\/p>\n

Kein Aufmarschgebiet gegen Russland!<\/strong><\/p>\n

Raus aus der NATO – NATO raus!<\/strong><\/p>\n

Nein zur EU!<\/strong><\/p>\n

Trotz alledem und jetzt erst recht:<\/strong><\/p>\n

Hoch die internationale Solidarit\u00e4t!<\/strong><\/p>\n

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Klaus Linder ist Vorsitzender des Landesverbandes Berlin des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n

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Bildergalerie<\/strong><\/p>\n

\"Gedenkstele <\/a>
Gedenkstele f\u00fcr Karl Liebknecht im Tiergarten <\/div> <\/div> <\/div>
\"Klaus <\/a>
Klaus Linder bei seiner Abschlussrede an der Gedenkstele f\u00fcr Karl Liebknecht <\/div> <\/div>
\"Rosa-Luxemburg-Denkmal <\/a>
Rosa-Luxemburg-Denkmal am Landwehrkanal <\/div> <\/div>
\"Lesung <\/a>
Lesung von Susanne Misere am Landwehrkanal <\/div> <\/div> <\/div> <\/div>
\"Der <\/a>
Der Demonstrationszug formiert sich am Olof-Palme-Platz <\/div> <\/div> <\/div> <\/div> <\/div>\n

Fotos: Bruno Jeup<\/em><\/p>\n

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Eine kurze Video-Dokumentation von Frank Kriester inklusive der Redebeitr\u00e4ge gibt es hier:<\/em><\/p>\n