{"id":9176,"date":"2021-01-10T23:33:50","date_gmt":"2021-01-10T22:33:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=9176"},"modified":"2021-01-30T20:03:18","modified_gmt":"2021-01-30T19:03:18","slug":"quo-vadis-deutschlands-aussen-und-europapolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=9176","title":{"rendered":"Quo vadis Deutschlands Au\u00dfen- und Europapolitik?"},"content":{"rendered":"

Deutschland diskutiert \u00fcber den Rechtsruck. Vielen gilt die AfD als Wiederkehr von rechtem Denken. Wer deutsche Au\u00dfenpolitik betrachtet, sieht, wie sehr der Rechtsrutsch Deutschland schon erfasst hat. Getragen wird er von nahezu allen etablierten Parteien und alten Allianzen.<\/strong><\/p>\n

von Gert Ewen Ungar<\/strong><\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung am 04.01.2021 auf RT DE<\/a><\/span><\/p>\n

„We beat the Germans twice and now they\u2019re back.“ Wir haben die Deutschen zweimal geschlagen und nun sind sie zur\u00fcck, sagte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher anl\u00e4sslich der deutschen Wiedervereinigung. Sie erfreute das deutsche Gl\u00fcck wenig \u2013 glaubte sie doch, dass ein wiedererstarktes Deutschland an seine imperialistische Tradition ankn\u00fcpfen und die Vormachtstellung in Europa anstreben werde.<\/p>\n

Das Zitat ist wie die Wiedervereinigung drei\u00dfig Jahre alt. Im R\u00fcckblick l\u00e4sst sich \u00fcberpr\u00fcfen, ob Thatcher recht behalten hat.<\/p>\n

Die \u00dcberpr\u00fcfung ist auch deshalb relevant, weil im bundesdeutschen politischen Diskurs heute ebenfalls die Sorge vor einer Wiederkehr rechter Ideen eine zentrale Stelle einnimmt. Entsprechend dominiert den Diskurs in weiten Teilen das Links-rechts-Schema. Jene, die sich als „links“ verstehen, blicken dabei auf die AfD, die Querdenker und die Reichsb\u00fcrger, denen alle m\u00f6glichen rechten Attribute beigeordnet werden. Dem Rechtsrutsch, dem Deutschland unterliegt, wird das allerdings nicht gerecht, denn der Blick auf die innere Entwicklung ist zwangsl\u00e4ufig verk\u00fcrzt. Zudem haben die Begriffe „links“ und „rechts“ im deutschen Diskurs schlicht das Begriffspaar gut und schlecht ersetzt. Links und rechts wurden zu moralischen Kategorien. Ihres politischen und sozi\u00f6konomischen Inhaltes wurden sie dabei v\u00f6llig entleert. „Die Maske ist links“<\/a> titelt beispielsweise unl\u00e4ngst Der Freitag<\/em>. In diesem Beitrag wird die ganze Verschiebung der Begrifflichkeiten deutlich. Nach 40 Jahren Neoliberalismus und Wortverdrehung durch Thinktanks wei\u00df man in Deutschland offenkundig nicht mehr, was links und rechts, was konservativ und progressiv bedeuten. Entsprechend blind wird man gegen\u00fcber dem Rechtsrutsch Deutschlands. Dieser Trend ist wesentlich umfassender, denn auch jene, die sich als links verstehen, f\u00f6rdern und unterst\u00fctzen ihn, sehen politisch rechte Praktiken heute im Gegenteil als zielf\u00fchrend oder sogar als alternativlos an.<\/p>\n

Thatchers Blick war der Blick von au\u00dfen. Um ihre Sorge zu erfassen, ist es notwendig, ebenfalls den Blick umgekehrt nach au\u00dfen zu richten \u2013 auf die deutsche Au\u00dfen- und Europapolitik.<\/p>\n

Au\u00dfenpolitisch ist Deutschland auch im Jahr 2020 wieder durch zahlreiche Verletzungen von v\u00f6lkerrechtlichen Normen und diplomatischen Gepflogenheiten aufgefallen. Dabei nimmt die Aggressivit\u00e4t zu, mit der Deutschland Regeln \u00fcberschreitet. Es f\u00fchlt sich in seinem Machtstreben auch durch das entstehende Machtvakuum ermutigt, das durch den R\u00fcckzug der USA entsteht.<\/p>\n

Da war beispielsweise die Anerkennung<\/a> des Putschisten Guaid\u00f3 als \u00dcbergangspr\u00e4sident in Venezuela im Jahr 2019, an der die Bundesregierung bis heute festh\u00e4lt \u2013 obwohl er zu den Parlamentswahlen im Dezember gar nicht wieder angetreten war. Analog dazu erkennt Deutschland aber den wei\u00dfrussischen Pr\u00e4sidenten Lukaschenko nicht an, sondern unterst\u00fctzt die inzwischen l\u00e4ngst im Exil lebende Swetlana Tichanowskaja, die Anspruch auf das Pr\u00e4sidentenamt in Belarus erhebt. Auch die offizielle deutsche Unterst\u00fctzung des Putsches in Bolivien<\/a> im Jahr 2019 passt in dieses Bild. Alle Vorg\u00e4nge zeigen, wie wenig sich Deutschland um v\u00f6lkerrechtliche Grunds\u00e4tze schert, wie etwa den der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten.<\/p>\n

Es gilt v\u00f6lkerrechtlich grunds\u00e4tzlich das Prinzip, dass nicht Regierungen, sondern die Souver\u00e4nit\u00e4t von L\u00e4ndern anerkannt wird. Deutschlands Politik fokussiert sich inzwischen aber auf Regierungen \u2013 wie nach au\u00dfen wohl auch nach innen. Alle genannten Beispiele, die sich freilich noch erg\u00e4nzen lie\u00dfen, deuten auf ein Muster deutscher Einmischung. Staaten, die ihre M\u00e4rkte vor ausl\u00e4ndischem, insbesondere westlichem Zugriff sch\u00fctzen, sind in besonderer Weise von den aggressiven Attacken deutscher Au\u00dfenpolitik betroffen. Es ist offensichtlich: Alle von der Bundesregierung vorgebrachten Bedenken in Bezug auf Menschenrechte und Demokratie k\u00f6nnen als vorgeschoben gelten. Es geht im au\u00dfenpolitischen Engagement der Bundesregierung um den deutschen Zugriff auf M\u00e4rkte und Ressourcen. Typisch deutsche moralische \u00dcberheblichkeit ist lediglich das Mittel der Legitimation f\u00fcr die Aggressivit\u00e4t des eigenen Handelns. Ethisch verantwortlich ist deutsche Politik nicht. Sie wirkt immer destabilisierend und zersetzend. Die heutige deutsche Au\u00dfenpolitik kann keinen Erfolg bei Schlichtung, Befriedung oder einer sonstigen positiven Entwicklung vorweisen. Das ist kein Versagen, sondern widerspiegelt das zentrale Ziel deutschen au\u00dfenpolitischen Engagements. Deutschland sucht die Konfrontation, deutsche Au\u00dfenpolitik dient nicht dem Frieden.<\/p>\n

Nach der Ermordung des auf einer Friedensmission befindlichen iranischen Generals Soleimani durch ein staatsterroristisches Lenkbombenattentat der USA auf irakischem Boden entzog das irakische Parlament allen ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4ften die Berechtigung, sich im Irak aufzuhalten. Das gilt selbstverst\u00e4ndlich auch f\u00fcr die im Irak stationierten Soldaten der Bundeswehr. Dessen ungeachtet ist die Bundeswehr weiterhin im Irak aktiv. Das Bundestagsmandat f\u00fcr den Irak-Einsatz wurde sogar erst k\u00fcrzlich bis 2022 verl\u00e4ngert<\/a>. Deutschland ist damit Besatzer, verst\u00f6\u00dft mit seiner Pr\u00e4senz auch in diesem Fall gegen den Wunsch der Iraker wie gegen das V\u00f6lkerrecht. In deutschen Medien findet sich zu diesem Thema praktisch nichts. Das Schweigen l\u00e4sst sich dahingehend deuten, dass sich hier auch mit moralischen Begrifflichkeiten nichts mehr sch\u00f6nreden l\u00e4sst. Die Bundeswehr ist gegen den Willen eines souver\u00e4nen Staates im Land und h\u00e4lt sich dort mit Gewalt.<\/p>\n

Auch das Sanktionsregime der Bundesregierung verst\u00f6\u00dft gegen das V\u00f6lkerrecht und internationale Regeln. Die Bundesregierung verh\u00e4ngt und beteiligt sich an extraterritorialen Sanktionen gegen andere Staaten. Syrien, Venezuela und zahlreiche andere Staaten sind davon betroffen. Ziel ist es beispielsweise in Syrien, \u00fcber den durch die Sanktionen ausgel\u00f6sten Mangel Hungerrevolten auszul\u00f6sen, um so doch noch einen Regimechange zu erwirken, nachdem der milit\u00e4rische Teil der Auseinandersetzung in Syrien von den westlichen Besatzern verloren worden war. Eine grausame Praxis, der sich Deutschland allerdings regelm\u00e4\u00dfig bedient. Die letzte innereurop\u00e4ische Drohung mit Hunger und Mangel galt den Griechen im Rahmen der Finanzkrise und hatte ebenfalls das Ziel, eine grundlegende Neuausrichtung der griechischen Politik zu erzwingen. Der damalige deutsche Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble war bereit, Griechenland vom Euro-Zahlungssystem abzutrennen \u2013 mit allen Konsequenzen f\u00fcr die Versorgung der griechischen B\u00fcrger. Dessen ungeachtet wird Sch\u00e4uble nach wie vor als angeblich gl\u00fchender Europ\u00e4er vom deutschen Mainstream<\/a>gefeiert<\/a>.<\/p>\n

Auch Russland ist von solchem Sanktionsregime betroffen. Auch diese Sanktionen stellen einen aggressiven, einseitigen Akt dar, der mit internationalem Recht unvereinbar ist. Zentraler Anlass f\u00fcr die Sanktionen waren die Minsker Abkommen. Aus Sicht der Bundesregierung \u00fcbt Russland nicht ausreichend Einfluss auf die Donezker und Lugansker Republik aus. Dabei ist zu beachten: Russland ist gar keine Konfliktpartei, sondern eigentlich ein Vermittler. Dessen ungeachtet wird es mit Sanktionen \u00fcberzogen \u2013 ein absolut zynischer Vorgang.<\/p>\n

Dagegen schweigt die Bundesregierung beharrlich zu den Morden an Journalisten in der Ukraine, zur dortigen massiven Zensur, zu den Anschl\u00e4gen auf Medienh\u00e4user. Sie schweigt auch zum fortschreitenden \u00f6konomischen Niedergang dieses Landes, der durch westliche Intervention hervorgerufen und durch das EU-Assoziierungsabkommen beschleunigt wurde. Den B\u00fcrgerkrieg im Lande kritisieren deutsche Parlamentarier bestenfalls verhalten und in der Regel absolut einseitig.<\/p>\n

Die Aufz\u00e4hlung lie\u00dfe sich noch lange fortsetzen. Deutlich sichtbar gemacht werden sollte hier, wie sehr deutsche Au\u00dfenpolitik nach rechts gerutscht ist. Deutsche Au\u00dfenpolitik steht nicht f\u00fcr die Anerkennung internationaler Gesetze, Regeln und Normen. Sie ist nicht getragen von internationaler Solidarit\u00e4t verbunden mit dem Respekt vor den Entscheidungen der V\u00f6lker in ihren jeweiligen L\u00e4ndern. Deutsche Au\u00dfenpolitik dient der aggressiven Durchsetzung der wirtschafts- und machtpolitischen Interessen der deutschen Eliten. Man mag einwenden, Deutschland w\u00fcrde hier einfach dem „Vorbild“ US-amerikanischer Politik folgen. Das ist oft richtig, verkennt aber gerade mit Bezug auf Russland, dass Deutschland auch dort, wo es zunehmend eigenst\u00e4ndig handelt, aggressiv und konfrontativ bleibt und sich dar\u00fcber hinaus an das V\u00f6lkerrecht nicht gebunden f\u00fchlt.<\/p>\n

Es ist daher falsch, zun\u00e4chst auf AfD, Reichsb\u00fcrger und Querdenker zu schauen. Die AfD kann f\u00fcr diesen eklatanten Rechtsrutsch nichts, sie ist daran nicht einmal regierungspolitisch beteiligt. Es sind die etablierten Parteien, die diese durchweg rechte, imperiale Politik seit Jahren praktizieren und in den unterschiedlichsten Konstellationen durchsetzen. CDU, SPD, Gr\u00fcne und FDP stehen f\u00fcr den Rechtsrutsch, vor dem vor drei\u00dfig Jahren Margaret Thatcher gewarnt hatte. Selbst der Einwand, dass die meisten Sanktionen von der EU verh\u00e4ngt werden, verkennt, dass Deutschland nachweislich die treibende Kraft hinter diesem Sanktionsregime der EU ist.<\/p>\n

Wendet man den Blick nach Europa und zur EU, so wird es nicht erfreulicher, lediglich die machtpolitischen Instrumente sind andere.<\/p>\n

Der Euro, urspr\u00fcnglich dazu gedacht das Wiedererstarken Deutschlands dank seiner D-Mark nach der Wiedervereinigung zu verhindern, wurde sp\u00e4testens mit der Finanzkrise von 2009 zum deutschen Instrument innereurop\u00e4ischer Machtpolitik. Der Euro ist dysfunktional. Er suggeriert eine einheitliche W\u00e4hrung, allerdings m\u00fcssen sich die im Euro versammelten L\u00e4nder an den Finanzm\u00e4rkten zu unterschiedlichen Zinss\u00e4tzen finanzieren. Die Hoheit \u00fcber ihre W\u00e4hrungen haben die Nationalstaaten aufgegeben und sich einem komplexen, in vielen Punkten fragw\u00fcrdigen Regelwerk unterworfen. Dominiert hat die Entwicklung des Regelwerks Deutschland. Auch eine nachtr\u00e4gliche Korrektur manch willk\u00fcrlicher Setzung scheitert regelm\u00e4\u00dfig am deutschen Widerstand. Ganz grunds\u00e4tzlich machte die Bundeskanzlerin Merkel deutlich, gemeinsame Anleihen \u2013 wie sie f\u00fcr einen W\u00e4hrungsraum \u00fcblich und zweckdienlich sind \u2013 werde es mit Deutschland nicht geben. Deutschland pocht auf Austerit\u00e4t und verpflichtet die Mitgliedsstaaten der Euro-Zone zur \u00f6konomisch fragw\u00fcrdigen Schuldenbremse. Das deutsche Paradox f\u00fcr den Euro ist: In der gemeinsamen W\u00e4hrung steht jeder allein f\u00fcr sich. Wie das dauerhaft gehen soll, wei\u00df niemand, aber diese Dysfunktionalit\u00e4t \u00f6ffnet machtpolitische Spielr\u00e4ume, die Deutschland nutzt, um seine Herrschaft in der EU auszubauen.<\/p>\n

So ist die Verweigerung gemeinsamer Anleihen aus deutscher Sicher verst\u00e4ndlich, schlie\u00dflich sind unterschiedliche Zinss\u00e4tze und der damit verbundene unterschiedliche Schuldendruck auf die L\u00e4nder ein Instrument f\u00fcr eine anhaltende deutsche Machtaus\u00fcbung in der Eurozone \u2013 allerdings zu einem hohen Preis. Eine friedliche Union wird die EU mit dem deutschen Regime nie, denn die politisch hergestellte Konkurrenz treibt die Nationalstaaten in einen Wettlauf gegeneinander \u2013 und nach unten. Ausgetragen wird die Konkurrenz unter anderem \u00fcber die L\u00f6hne und die Absenkung sozialer Standards. Die deutschen Arbeitnehmer verzichten regelm\u00e4\u00dfig auf angemessene Lohnsteigerungen zugunsten des deutschen Exports. Dieser Export generiert Arbeitslosigkeit in den L\u00e4ndern des Euroraums. Das deutsche Exportmodell f\u00fchrt zu Verwerfungen, die sich nicht dauerhaft schlie\u00dfen lassen. Gleichzeitig verf\u00e4llt im Inland die Infrastruktur, wird bei Bildung und im Sozialbereich gespart, und die \u00f6konomische Ungleichheit nimmt rasant zu. Die Spaltung der Gesellschaft wird vorangetrieben. Insgesamt bleibt der Euroraum in seiner Entwicklung weltweit zur\u00fcck, w\u00e4hrend gleichzeitig das Ressentiment der im Euro versammelten L\u00e4nder untereinander zunimmt. Es muss zunehmen, denn sie befinden sich in einer politisch hergestellten Konkurrenz um niedrige Zinsen, niedrige L\u00f6hne und die mystische Gunst der M\u00e4rkte.<\/p>\n

Das deutsche Regelwerk f\u00fcr den Euro implementiert einen dauerhaften Wirtschaftskrieg innerhalb der Euro-Zone. Das sind ganz grob aufgelistet die Kosten, die Deutschland bereit ist, f\u00fcr seine Machtposition zu bezahlen, respektive von den B\u00fcrgern der EU bezahlen zu lassen.<\/p>\n

In ihrer Antrittsrede zur deutschen Ratspr\u00e4sidentschaft machte Merkel deutlich, dass es ihrer Auffassung nach zweifellos einen Wettbewerb der Nationen untereinander gebe. Da war es, das deutsche Moment. Deutschland versteht sich nicht als in Solidarit\u00e4t verbundener Partner, sondern stets als Konkurrent in einem Wettbewerb der Nationen, den es zu gewinnen gilt. Die Kanzlerin hat in ihrer Rede deutsches Machtstreben auf den Punkt gebracht. Dieses Konzept der Kanzlerin ist ebenso irrsinnig wie gef\u00e4hrlich, denn zum einen sind Nationalstaaten in ganz grunds\u00e4tzlicher Weise keine Unternehmen, zum anderen f\u00fchrt die Idee der nationalen Konkurrenz zwangsl\u00e4ufig zu Wirtschaftskrieg oder \u00e4hnlichen Verh\u00e4ltnissen und schadet allen. Die W\u00e4hrungsunion selbst ist daf\u00fcr herausragendes Negativ-Beispiel: Hohe Jugendarbeitslosigkeit, hohe Arbeitslosigkeit, Unterinvestition in Infrastruktur, breite Verelendung \u2013 vor allem in der Peripherie. Die deutsche \u00dcberlegenheit zwingt anderen Nationen einen Wettbewerb auf, den sie nicht gewinnen k\u00f6nnen. Jede Fairness ist von vornherein ausgeschaltet.<\/p>\n

Mit eines der Instrumente daf\u00fcr ist der vom deutschen Marktradikalen Klaus Regling geleitete Europ\u00e4ische Stabili\u00e4tsmechanismus (ESM). Die privatrechtlich organisierte, extrem m\u00e4chtige EU-Organisation ist jeder demokratischen Kontrolle entzogen. Sie finanziert in Not geratene EU-Staaten. Im Fall einer gew\u00e4hrten Unterst\u00fctzung werden die nationalen Parlamente faktisch entmachtet und die Ideologie deutscher Sparsamkeit wird in all ihrer Idiotie zwangsweise umgesetzt. Der Fonds erfreut sich dementsprechend geringer Beliebtheit, gilt L\u00e4ndern wie Italien und Spanien eher als Drohkulisse denn als solidarische Antwort auf Krisen, zu der er in deutschen Medien in Verkennung der Tatsachen hochgelobt wird.<\/p>\n

Es l\u00e4sst sich nicht leugnen, die deutschen Eliten in Wirtschaft und Politik streben wieder nach der Herrschaft \u00fcber Europa. Dabei wird auch sichtbar: Deutsches Wirken in Europa und der Welt macht nichts gut, wendet nichts zum Besseren. Im Gegenteil, es ist aggressiv, sch\u00fcrt und befeuert Konflikte, schafft und vertieft Ungleichheit \u2013 all das mit dem Ziel, die deutsche machtpolitische Position auszubauen. Margaret Thatcher hatte recht. Selbst durch und durch neoliberal und wenig zimperlich, wenn es um Arbeitnehmerrechte und Verteilungsfragen ging, konnte sie dennoch das Problem ungebrochenen deutschen Machtstrebens klar erkennen. Deutschland praktiziert einen paradoxen Neoliberalismus. Eigentlich ist es Ziel neoliberaler Ideologie, den Staat einzud\u00e4mmen. Deutschland benutzt neoliberale Instrumente, um die Herrschaft Deutschlands auszubauen. Zum Marktradikalismus gesellt sich bei Deutschland noch das Streben nach machtpolitischer Dominanz. Thatcher hatte das erkannt.<\/p>\n

Was sie jedoch nicht vorhergesagte, ist, wie diese Verbindung von Politik mit der Wirtschaft und das Streben nach Dominanz von den deutschen Medien flankiert werden. Sie n\u00e4mlich verstellen den Blick auf deutsches Wirken in der Welt und legitimieren deutsche Aggressivit\u00e4t und letztlich Aggression. Der andere L\u00e4nder in ihrer Souver\u00e4nit\u00e4t bedrohende Rechtsrutsch deutscher Au\u00dfen- und Europapolitik kommt in vielen deutschen Medien nicht zur Sprache.<\/p>\n

Gezeichnet wird dagegen ein Bild von einer inneren Bedrohung durch rechts, die an der tats\u00e4chlichen Bedrohung durch offizielle deutsche Regierungspolitik v\u00f6llig vorbeigeht. Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren zu einem nach allen vorhandenen Ma\u00dfst\u00e4ben rechten, imperialistischen Land gewandelt, von dem erneut Gefahr f\u00fcr Frieden und Stabilit\u00e4t ausgeht.<\/p>\n

Deutschland muss einged\u00e4mmt werden \u2013 auch dies ist eine Forderung von Thatcher, die heute aktueller denn je ist. Deutschland strebt erneut die Vormachtstellung in Europa an. Es versteht sich nicht als kooperativer, respektvoller Partner, sondern als autorit\u00e4re F\u00fchrung, als Zuchtmeister.<\/p>\n

Deutschland wiederholt gerade seine historischen Fehler.<\/p>\n

Am Ergebnis dieser Wiederholung wird sich allerdings kaum etwas \u00e4ndern. Deutsches Wirken zerst\u00f6rt Europa, denn es fehlt Deutschland an der notwendigen politischen Weisheit zur Gestaltung einer solchen Aufgabe. Marktradikalismus auf allen Ebenen gegen alle Vernunft und historische Lehren durchzuboxen, ist aber ein Totalitarismus. Es bleibt zu hoffen, dass sich die europ\u00e4ischen Nationen besinnen und zu einer breiten Allianz zusammenfinden, die deutsches Machtstreben eind\u00e4mmt. Deutschland braucht das Korrektiv von au\u00dfen. Aus eigener Kraft wird Deutschland kein solidarisches Mitglied der V\u00f6lkergemeinschaft, denn es ist nicht in der Lage, Lehren aus der eigenen Geschichte zu ziehen. Auch Margaret Thatcher hatte das verstanden.<\/p>\n

Gert-Ewen Ungar<\/strong>, Jahrgang 1969, studierte in Frankfurt am Main Philosophie und Germanistik, lebt jetzt in Berlin und arbeitet als P\u00e4dagoge in der Sozialpsychiatrie.<\/em>
\nEr ist regelm\u00e4\u00dfiger Autor bei RT DE.<\/em><\/p>\n

Wir danken dem Autor f\u00fcr die Genehmigung zur Ver\u00f6ffentlichung seines Artikels auf unserer Webseite.<\/p>\n

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Bild: EGB (Spezialisierte Kr\u00e4fte des Heeres mit Erweiterter Grundbef\u00e4higung f\u00fcr Spezielle Operationen) beim Einsatz in Afghanistan<\/span>
\nFoto: DerDan2020 – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0<\/a>, <\/span>
\nQuelle: https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=88854076<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag von Gert Ewen Ungar<\/b>
\n„We beat the Germans twice and now they\u2019re back.“ Wir haben die Deutschen zweimal geschlagen und nun sind sie zur\u00fcck, sagte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher anl\u00e4sslich der deutschen Wiedervereinigung. Sie erfreute das deutsche Gl\u00fcck wenig \u2013 glaubte sie doch, dass ein wiedererstarktes Deutschland an seine imperialistische Tradition ankn\u00fcpfen und die Vormachtstellung in Europa anstreben werde.
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Mit dem \u00fcblichen Betroffenheitsges\u00e4usel schl\u00e4fert\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/11\/Kongokonferenz_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/11\/Kongokonferenz_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/11\/Kongokonferenz_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/11\/Kongokonferenz_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":14713,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=14713","url_meta":{"origin":9176,"position":3},"title":"Grenzen deutscher Au\u00dfenpolitik","author":"Webredaktion","date":"20. November 2022","format":false,"excerpt":"Beitrag von Gert Ewen Ungar Es wird viel gereist in diesen Tagen. Bundeskanzler Scholz (SPD) reiste nach\u00a0China, anschlie\u00dfend nach Vietnam und Singapur. Zuvor war er auf Besuch am Persischen Golf. Aktuell ist er in Indonesien auf dem G20-Gipfel. Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (Die Gr\u00fcnen) besuchte Zentralasien. Auch auf dem Klimagipfel in\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/Secretary_Blinken_Meets_Baerbock_and_Truss_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/Secretary_Blinken_Meets_Baerbock_and_Truss_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/Secretary_Blinken_Meets_Baerbock_and_Truss_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/Secretary_Blinken_Meets_Baerbock_and_Truss_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":7830,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=7830","url_meta":{"origin":9176,"position":4},"title":"Die BRD – ihre Stellung in Europa und ihr Verh\u00e4ltnis zu Russland","author":"Webredaktion","date":"27. M\u00e4rz 2020","format":false,"excerpt":"Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo Der ehemalige deutsche Reichskanzler Prinz Max von Baden schrieb in seinen Erinnerungen \u00fcber die Wirkung der Oktoberrevolution auf Deutschland, man habe das \u201eunheimliche Gef\u00fchl\u201c gehabt, dass der Sieg der Bolschewiki in Russland all denen in Deutschland den R\u00fccken st\u00e4rke, die den Krieg \u201est\u00f6ren\u201c wollen.\u2026","rel":"","context":"In "Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t"","block_context":{"text":"Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=13"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/03\/Angela_Merkel_and_Vladimir_Putin_2019-06-29_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/03\/Angela_Merkel_and_Vladimir_Putin_2019-06-29_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/03\/Angela_Merkel_and_Vladimir_Putin_2019-06-29_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/03\/Angela_Merkel_and_Vladimir_Putin_2019-06-29_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":17706,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=17706","url_meta":{"origin":9176,"position":5},"title":"Zeugnis des doppelten Standards: Baerbock im Interview","author":"Webredaktion","date":"29. Dezember 2023","format":false,"excerpt":"Beitrag von Gert Ewen Ungar Bez\u00fcglich des Ukraine-Konflikts werden die Deutschen fl\u00e4chendeckend von den verantwortlichen Politikern und von den mitverantwortlichen Medien des Mainstreams desinformiert. Dass die deutsche Au\u00dfenministerin da keine Ausnahme bildet, ist nicht \u00fcberraschend. 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