{"id":9033,"date":"2020-12-19T19:15:29","date_gmt":"2020-12-19T18:15:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=9033"},"modified":"2021-01-11T21:11:19","modified_gmt":"2021-01-11T20:11:19","slug":"haessliche-fratzen-hinter-frommem-antlitz-der-eu-menschenrechtsritter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=9033","title":{"rendered":"H\u00e4ssliche Fratzen hinter frommem Antlitz der EU-Menschenrechtsritter"},"content":{"rendered":"

In der Rubrik\u00a0Tagesdosis<\/strong> wurde am 11.12.2020 bei KenFM<\/a> der Beitrag \u201eH\u00e4ssliche Fratzen hinter frommem Antlitz der EU-Menschenrechtsritter\u201c\u00a0<\/strong>von\u00a0Rainer Rupp<\/strong><\/em>, Mitglied des Beirates des Deutschen Freidenker-Verbandes, ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Den Beitrag als Audio-Datei anh\u00f6ren:<\/p>\nhttps:\/\/kenfm.de\/multimedia_kenfm\/podcast\/tagesdosis-20201211.mp3<\/a><\/audio>\n

 <\/p>\n

Der Beitrag ist auch als Video verf\u00fcgbar:
\nKenTube: https:\/\/tube.kenfm.de\/videos\/watch\/772916f4-acfe-4237-8961-c52f0bf6e4f1<\/a><\/p>\n

H\u00e4ssliche Fratzen hinter frommem Antlitz der EU-Menschenrechtsritter (Tagesdosis vom 11.12.2020)<\/h4>\n

Ein Kommentar von Rainer Rupp.<\/strong><\/em><\/p>\n

Am Montag dieser Woche, am 7. Dezember, haben sich die Au\u00dfenminister der EU-Mitgliedstaaten \u00fcber neue Ma\u00dfnahmen der Europ\u00e4ischen Union verst\u00e4ndigt, um L\u00e4nder au\u00dferhalb der EU bei Menschenrechtsverletzungen schneller mit Strafen zu sanktionieren. Bei L\u00e4ndern in der EU, wie z.B. bei den groben Menschenrechtsverletzungen einschlie\u00dflich Folter eines journalistischen Dissidenten in einem britischen Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis sehen die EU-Herrschaftseliten keinen Rechtsbruch. Die EU-Parlamentarier finden dieses himmelschreiende Unrecht in Gro\u00dfbritannien nicht einmal erw\u00e4hnenswert.<\/p>\n

\u201eSplitter im Auge des anderen suchen, Balken im eigenen Auge ignorieren\u201c<\/em>; das ist das bew\u00e4hrte Motto nicht nur der Herrschaftseliten in der Exekutive der Europ\u00e4ischen Union wie EU-Kommission und EU-Rat, sondern auch in der Mogelpackung, die Europ\u00e4isches Parlament (EP) genannt wird.<\/p>\n

In der bisherigen Regelung der EU-Kommission waren Sanktionen gegen Einzelpersonen, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren, nicht vorgesehen. Strafen konnten nur gegen Staaten verh\u00e4ngt werden. Auf Grund der diese Woche verabschiedeten, neuen Sanktionsregeln k\u00f6nnen jetzt gegen bestimmte Personen u.a. Einreiseverbote verh\u00e4ngt oder ihre eventuell vorhandenen Verm\u00f6genswerte in der EU eingefroren werden.<\/p>\n

Allerdings legt die Erfahrung mit der heuchlerischen Menschenrechtspolitik der EU-Chefetage und der Regierungen der EU-Mitgliedsl\u00e4nder nahe, dass auch dieser neue Strafkatalog nicht aus humanit\u00e4rer Sorge beschlossen wurde. Tats\u00e4chlich haben sich die politischen Eliten der EU damit ein neues Propagandainstrument gegen Russland, China und Belarus und einige andere, ihnen nicht genehme L\u00e4nder und Personen geschaffen. Denn in der medialen Begleitmusik zu dem neuen Menschenrechtsbeschluss der EU-Au\u00dfenminister werden die \u201e\u00fcblichen Verd\u00e4chtigen\u201c, vor allem Russland, China, und Belarus, als Hauptzielscheibe f\u00fcr die neuen Strafma\u00dfnahmen genannt.<\/p>\n

Laut der sogenannten, deutschen \u201eQualit\u00e4tsmedien<\/em>\u201c sollen diese Strafen auch gegen angebliche, aber in der Regel nicht bewiesene Cyberangriffe und Chemiewaffeneins\u00e4tze (Nowitschok) angewandt werden.<\/p>\n

Als Vorbild f\u00fcr das neue Menschenrechts-Strafsystem der EU hat der sogenannte \u201eGlobal Magnitsky Act<\/em>\u201c des US-Kongresses gedient, ein dubioses, anti-Russland Gesetz des viel gepriesenen US-Leuchtturms f\u00fcr Menschenrechte. Entsprechend hatten eifrige Russenhasser unter den EU-Eliten den Vorschlag gemacht, den neuen EU-Sanktionsmechanismus nach dem von Putin h\u00f6chstpers\u00f6nlich gemarterten und j\u00fcngst von den westlichen Kriegstreibern selig-gesprochenen Alexej Nawalny zu benennen. Diese Idee setzte sich im EU-Ministerrat jedoch nicht durch, was darauf hindeutet, dass einige EU-Au\u00dfenminister noch \u00fcber Reste von vern\u00fcnftigem Menschenverstand verf\u00fcgen. Der SPD-Komparse, der die Rolle des deutschen Au\u00dfenministers spielen darf, geh\u00f6rt nicht dazu.<\/p>\n

Au\u00dferdem hatten die EU-Staaten wegen des gefakten Nowitschok-Anschlags, auf den vom Westen zum Oppositionspolitiker erhobenen Nawalny bereits im Oktober Einreise- und Verm\u00f6genssperren gegen mutma\u00dflich Verantwortliche aus dem Umfeld von Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin verh\u00e4ngt. Mit knapp 1 Prozent der Stimmen bei den letzten Pr\u00e4sidentschaftswahlen ist Nawalny in Russland vollkommen unbedeutend, wird aber vom Westen als St\u00f6rfaktor gegen den Kreml propagandistisch aufgewertet und ausgenutzt.<\/p>\n

Wenn es darum geht, propagandistisch angebliche Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfe in Russland und Belarus anzuprangern, oder auch in China, das neuerdings aus Kadavergehorsam gegen\u00fcber Washington wieder verst\u00e4rkt im Visier der EU-Menschenrechtskrieger steht, dann dr\u00e4ngt sich vor allem das Europa Parlament (EP) nach vorne.<\/p>\n

Dabei ist das Europ\u00e4ische Parlament kein richtiges Parlament, sondern eine Mogelpackung. Auf der steht zwar Parlament drauf, aber von den Rechten eines echten Parlaments, wie wir es aus den nationalen Mitgliedsstaaten der EU kennen, ist in der EP-Mogelpackung nur wenig vorhanden. Denn die Aufgabe des EP besteht nicht in der Gesetzgebung, sondern haupts\u00e4chlich darin, den V\u00f6lkern der Europ\u00e4ischen Union vorzugaukeln, dass die EU, samt Kommission und Rat, ein demokratisches Projekt ist. Zugleich gilt es, die Tatsache zu verdecken, dass es sich bei der EU um eine neoliberale Oligarchie der Superreichen handelt, die von Konzernen, durch Konzerne, f\u00fcr Konzerne regiert wird. Dementsprechend setzt sich auch das Gro\u00df der Europarlamentarier zusammen.<\/p>\n

Wenn es darum geht, politische und soziale Tugend zu signalisieren und Menschenrechte zu heucheln, dann kennt das Gros der Europarlamentarier kein Halten mehr. \u201eSplitter im Auge des anderen zu finden und Balken im eigenen Auge zu ignorieren\u201c ist dabei ihr bew\u00e4hrtes Motto, wie der Fall Assange wieder unter Beweis stellt. Denn in einem neuen Rekord der Scheinheiligkeit haben zwei Drittel der Europarlamentarier j\u00fcngst in einer Plenarsitzung, in der es um die Einhaltung der \u201eMenschenrechte in der EU\u201c f\u00fcr den neuen Jahresbericht ging, beschlossen, dass der Name Assange im neuen Menschenrechtsbericht nicht erw\u00e4hnt wird.<\/p>\n

Die erw\u00e4hnte Plenarsitzung des Europ\u00e4ischen Parlaments fand letzten Monat, am 24. November 2020, in Br\u00fcssel statt. Eingangs wurden alle EP-Mitglieder mit der n\u00f6tigen, moralischen Schwere an die hohen Werte erinnert, f\u00fcr die die Europ\u00e4ische Union und auch sie selbst angeblich stehen. W\u00f6rtlich hie\u00df es:<\/p>\n

\u201eUnsere gemeinsamen Werte und Grundrechte sind in Artikel 2 des EU-Vertrages beschrieben: Achtung der Menschenw\u00fcrde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte, einschlie\u00dflich Rechte von Minderheiten. Artikel 3 benennt die F\u00f6rderung dieser Werte als Ziel der EU.\u201c<\/em><\/p>\n

Bei der anschlie\u00dfenden Debatte zu Punkt 5 der Tagesordnung, der lautete: \u201eDie Lage der Grundrechte in der Europ\u00e4ischen Union\u201c<\/em>, verhinderte die Mehrheit der Europarlamentarier, dass Berichte \u00fcber schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in etlichen EU-Mitgliedsstaaten, wie z.B. die langj\u00e4hrigen Haftstrafen f\u00fcr gew\u00e4hlte Volksvertreter in Spanien, oder der Fall \u00fcber die Folterhaft von Assange in Gro\u00dfbritannien keinen Eingang in den Jahresbericht finden sollten.<\/p>\n

Die Einzige, die zu diesem Punkt Klartext sprach, war Clare Daly, eine EP-Abgeordnete aus Irland: Zitat:<\/p>\n

\u201eGrundrechte sollten \u00fcber politische Spielchen und Eigeninteresse stehen. Sie sollten f\u00fcr alle der gro\u00dfe Gleichmacher sein, egal wer du bist oder aus welchem Land du kommst. Wenn wir das ignorieren, dann f\u00fchrt unser Grundrechtsbericht, der sich mit Whistleblowern und Pressefreiheit befasst, aber den gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall Julian Assange nicht erw\u00e4hnt, uns nur in eine Sackgasse.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Weiter sagte sie:<\/p>\n

\u201eWenn es der Trump-Administration gelingt, dass er an die USA ausgeliefert wird, kann er f\u00fcr seine Journalismus T\u00e4tigkeit in der EU f\u00fcr 175 Jahre in einem US-Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis landen. Das (der Fall Assange) ist der gr\u00f6\u00dfte Fall der Pressefreiheit in unserer Generation und wir schweigen.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Aber wie erwartet zeigte der leidenschaftliche Appell der Frau Daly bei der Mehrheit der Europarlamentarier keine Wirkung.<\/p>\n

Einen Tag sp\u00e4ter, am 25. November stimmte das EP dann \u00fcber den \u00c4nderungsantrag, mit dem die Menschenrechtsheuchler sicherstellen wollten, dass der Name von Assange im neuen EP-Menschenrechtsbericht mit keinem Wort erw\u00e4hnt wird, ab. F\u00fcr diesen Antrag stimmten 408 Mitglieder des EP, dagegen 191 und 93 enthielten sich der Stimme. Somit stand fest, dass die gro\u00dfe Mehrheit der Europarlamentarier sich entschieden hatten, dass das Leiden des weltber\u00fchmten, investigativen Journalisten Julian Assange einfach vergessen wird, seine Person ausradiert wird, als h\u00e4tte er nie existiert. \u2014 Assange? Nie geh\u00f6rt. Wer ist das?<\/p>\n

Dem deutschen Satiriker Martin Sonneborn, fraktionsloses Mitglieds des EP f\u00fcr die Partei \u201eDie Partei\u201c, ist es zu verdanken, dass es eine tabellarische \u00dcbersicht \u00fcber das Abstimmungsverhalten der deutschen Europarlamentarier zum Fall Assange gibt<\/a>, mit Namen und Parteizugeh\u00f6rigkeit,<\/p>\n