{"id":9000,"date":"2020-12-13T15:38:56","date_gmt":"2020-12-13T14:38:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=9000"},"modified":"2021-01-11T21:11:49","modified_gmt":"2021-01-11T20:11:49","slug":"den-nato-kriegstreibern-die-haende-zerschlagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=9000","title":{"rendered":"„Den NATO-Kriegstreibern die H\u00e4nde zerschlagen!“"},"content":{"rendered":"

Rede von M\u00e4nne Gr\u00fc\u00df<\/strong> am 05.12.2020 in Potsdam<\/em><\/p>\n

Liebe Friedensfreunde,<\/p>\n

ich freue mich, dass wir hier heute zusammengekommen sind \u2013 und ehrlich gesagt ist f\u00fcr mich entscheidender, DASS wir zusammengekommen sind \u2013 und weniger WIE VIELE wir sind. Denn wir zeigen etwas in diesen Zeiten, dass ich f\u00fcr enorm wichtig halte: Wir nehmen unser Recht auf Versammlungsfreiheit wahr, um f\u00fcr Frieden einzutreten. Und das ist gut so: Die Regierungen unterbrechen ihre Kriegsvorbereitungen ja auch nicht, wie die letzten Wochen gezeigt haben: Sei es antirussische Hetze im Fall Nawalny oder sei es der Chor der Transatlantiker aller Parteien, dass mit der Wahl des US-Pr\u00e4sidenten Biden nun aber wirklich die NATO gest\u00e4rkt werden m\u00fcsse. Wodurch? Durch die 2 %- Aufr\u00fcstung des Verteidigungsetats. Einen Schritt weiter gehen sie n\u00e4chste Woche, wenn sie den Verteidigungshaushalt abschlie\u00dfend verabschieden.<\/p>\n

Wir nehmen unser Versammlungsrecht in einer besonderen Situation in Anspruch. Denn vor ungef\u00e4hr zwei Wochen \u2013 am 18. November \u2013 haben die Regierungsparteien zusammen mit den Gr\u00fcnen das Versammlungsrecht mit dem sog. dritten Bev\u00f6lkerungsschutzgesetz zum Abschuss frei gegeben haben. Laut des neu beschlossenen \u00a7 28a des Infektionsschutzgesetzes k\u00f6nnten Versammlungen wie diese jederzeit verboten werden, wenn die Bundesregierung (oder auch Landesregierung) im Rahmen einer festgestellten \u201eepidemischen Lage\u201d der Ansicht ist, sie k\u00f6nne damit den Anstieg an Neuinfektionen mit Covid-19 verhindern. Juristisch stehen damit die Scheunentore offen f\u00fcr Missbrauch und Einschr\u00e4nkungen von B\u00fcrgerrechten. Das sind keine Kleinigkeiten.<\/p>\n

Ihr Lieben: Ich d\u00fcrfte als DKP-Mitglied wohl \u00fcber den Verdacht erhaben sein, Parteiwerbung f\u00fcr die DIE LINKE zu betreiben. Aber lasst mich heute einen Dank aussprechen: Danke an die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE f\u00fcr Euer NEIN zum versch\u00e4rften Infektionsschutzgesetz! Danke konkret an den Potsdamer Bundestagsabgeordneten Norbert M\u00fcller, dass Du gegen diesen Demokratieabbau im Deckmantel des Gesundheitsschutzes gestimmt hast! Ich h\u00e4tte mir allerdings auch gew\u00fcnscht, die LINKE h\u00e4tte in im Bundesrat zumindest auf eine Enthaltung in den L\u00e4ndern gedr\u00e4ngt, wo sie Teil der Regierung ist.<\/p>\n

Danke aber vor allem an Euch alle hier, dass Ihr Euch einem friedenspolitischen Lockdown widersetzt habt und wir hier heute gemeinsam ein Zeichen setzen: GEGEN Aufr\u00fcstung und F\u00dcR Abr\u00fcstung! Danke an Euch!<\/p>\n

Liebe Friedensfreunde,<\/p>\n

ich habe gerade gesagt: Die Regierenden betreiben eine Politik im DECKMANTEL des Gesundheitsschutzes. Ich vertrete also den Standpunkt: Der Bundesregierung geht es derzeit nicht um den Gesundheitsschutz der Bev\u00f6lkerung. Wie komme ich zu dieser Behauptung? Meines Erachtens reicht dazu ein schon Blick auf den geplanten Bundeshaushalt 2021, der n\u00e4chste Woche abschlie\u00dfend behandelt werden soll im Bundestag. Denn die Zahlen sprechen f\u00fcr sich: Auf der einen Seite steigt der Verteidigungsetat \u2013 ein \u201eKriegsetat\u201c muss es eigentlich hei\u00dfen \u2013 um \u00fcber 1 Mrd. Euro auf fast 47 Mrd. \u20ac offiziell. Nach NATO-Kriterien liegt er sehr viel h\u00f6her. Auf der anderen Seite sinkt der Gesundheitsetat um fast 6 Mrd. Euro auf 35 Mrd. Euro. Also: In einer Zeit in der im Namen des Gesundheitsschutzes unseren Kinder das Recht auf Bildung vorenthalten wird, in denen die Gesundheits\u00e4mter \u2013 auch in Potsdam \u2013 chronisch \u00fcberfordert sind mit der Nachverfolgung der Infektionsketten \u2013 in einer Situation, in der immer noch Schutzkleidung f\u00fcr Pflegekr\u00e4fte fehlt und wo die gesetzlichen Pflegepersonaluntergrenzen durch Spahn seit \u00fcber einem halben Jahr ausgesetzt sind \u2013 in dieser Situation also, stellt sich eine Bundesregierung hin und r\u00fcstet auf, w\u00e4hrend bei der Gesundheit kr\u00e4ftig gespart wird. Wer so agiert hat jede Glaubw\u00fcrdigkeit verloren, wenn er oder sie behauptet, den gesundheitlichen Schutz der Bev\u00f6lkerung im Blick zu haben \u2013 wer so agiert, ist sich seiner Sache sicher \u2013 und diese Sache hei\u00dft Kriegsmobilisierung.<\/p>\n

Und um das zu verhindern bitte ich Euch inst\u00e4ndig: H\u00f6rt auf, Euch darum zu streiten, wie sinnvoll ein Mundnasenschutz ist oder nicht! H\u00f6rt auf mit dem Streit, ob das Coronavirus nun mehr oder weniger gef\u00e4hrlich als eine Grippe ist \u2013 jeder Tote ist einer zu viel und geht auf das Konto der Herrschenden! Schlie\u00dfen wir uns zusammen, um die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr unsere Gesundheit, f\u00fcr unser Leben und das unserer Kinder abzuwehren: den Kriegskurs der NATO-M\u00e4chte gegen Russland und China \u2013 ein Aggressionskurs, der in einem Krieg enden kann, \u201egegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind\u201c, wie es Bertolt Brecht ein Mal sagte. Und Brecht sagte weiter: \u201eDiese Kriege \u201ewerden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller \u00d6ffentlichkeit vorbereiten, nicht die H\u00e4nde zerschlagen werden.\u201c Deswegen sage ich:<\/p>\n

Zerschlagen wir den NATO-Kriegstreibern die H\u00e4nde! Stellen wir hier vor Ort klar: US-Truppentransporte haben sich nicht einen Millimeter durch unser Brandenburg Richtung russische Grenze zu bewegen. US-Panzer haben insgesamt in Deutschland nur eines zu tun: Den R\u00fcckw\u00e4rtsgang einzulegen \u2013 Richtung US-Heimat \u2013 bis auf US-Deserteure, denen sofort politisches Asyl zu gew\u00e4hren ist. NATO-Truppen raus aus Deutschland \u2013 das ist eine zentrale Voraussetzung f\u00fcr die Verhinderung eines drohenden Krieges in Europa. Und diese Forderung ist n\u00f6tiger denn je, nachdem US-Senat und \u2013Kongress \u2013 Republikaner und Demokraten \u2013 sich darauf geeinigt haben, den von Trump angek\u00fcndigten Teilabzug von US-Truppen aus Deutschland zu verhindern.<\/p>\n

Ich stelle dazu fest: Ich muss einen Pr\u00e4sidenten Trump nicht m\u00f6gen, um mich vor einem zuk\u00fcnftigen US-Pr\u00e4sidenten Biden zu f\u00fcrchten. Meines Erachtens ist alles andere als gute Laune angesagt in der Friedensbewegung mit diesem Hauptinitiator des Irak- und Afghanistan-Krieges als US-Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n

Liebe Friedensfreunde,<\/p>\n

wir als Friedensbewegung wenden uns zu Recht gegen Aufr\u00fcstung, weil das Geld f\u00fcr die Aufr\u00fcstung an anderer Stelle fehlt \u2013 im sozialen Bereich, in der Bildung, in der Kultur, in Gesundheit und vieles mehr. Aber: Bei solchen Aufrechnungen m\u00fcssen wir aufpassen, eines nicht aus dem Blick zu verlieren: dass n\u00e4mlich wie \u2013 die arbeitenden Menschen \u2013 f\u00fcr eine Au\u00dfenpolitik bezahlen sollen, die auf eine Eskalationsspirale angelegt ist. Da geht es nicht nur um K\u00fcrzungen im Sozial- oder Bildungsbereich \u2013 es geht um die Gefahr eines Krieges in Europa mit Deutschland als Austragungsort. 2020 hat doch gezeigt, dass die Bundesregierung bereit ist, f\u00fcr ihre Treue zur NATO-F\u00fchrungsmacht USA, uns \u2013 die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dieses Landes \u2013 immer mehr in Haftung zu nehmen f\u00fcr ein unverantwortliches Spiel mit dem Feuer. Die Anschaffung neuer Eurofighter \u2013 ein gro\u00dfer Posten im Verteidigungsetat 2021 \u2013 ist nicht nur einfach ein Millionengrab f\u00fcr Steuergelder. Die neuen Eurofighter sind das handfeste Bekenntnis zur \u201eatomaren Teilhabe\u201c Deutschlands, dass Kriegsministerin Kramp Karrenbauer zuletzt in ihrer Grundsatzrede vor zwei Wochen einforderte. Diese Eurofighter w\u00e4ren es, die ggf. mit US-Atombomben aus B\u00fcchel best\u00fcckt werden w\u00fcrden. Diese US-Atomwaffen sind es, die Deutschland im Falle eines Krieges zum Angriffsziel ersten Ranges machen w\u00fcrde. Und deswegen rufen wir den US-Truppen auf ihrem Heimweg zu: Vergesst Eure Atomwaffen nicht! US-Atomwaffen raus aus Deutschland und Europa!<\/p>\n

Liebe Friedensfreunde,<\/p>\n

werfen wir einen weiteren Blick auf die gro\u00dfen Posten bei den R\u00fcstungsausgaben 2021: Die Anschaffung des Mehrzweckkampfschiffes 180 oder der Korvette K130. Die werden nicht angeschafft, um in deutschen H\u00e4fen vor sich hinzurosten. AKK hat in ihrer Grundsatzrede die Marschroute vorgegeben: der neue \u201esystemische\u201c Gegner hei\u00dft China \u2013 \u00ac die Fregatte \u201eHamburg\u201c wird 2021 Richtung Indo-Pazifik fahren \u2013 diese Drohgeb\u00e4rde gegen China ist un\u00fcbersehbar. Dieser Konfrontationskurs gegen die Volksrepublik ist aber vor allem eines: Wahnsinn. Und dieser Wahnsinn ist nur erkl\u00e4rbar, wenn wir uns vor Augen f\u00fchren, worum es den Regierenden in Deutschland geht: Es geht Ihnen darum, sich f\u00fcr eine Konfrontationspolitik der USA einbinden zu lassen. Und den Superreichen in den USA \u2013 zusammen mit den Superreichen hierzulande geht es dabei darum, eine Weltwirtschaftsordnung zu erhalten, in der diese Superreichen auf dem R\u00fccken eines Gro\u00dfteils der Menschheit ihren G\u00f6tzen namens Profit huldigen k\u00f6nnen. Was diese Herrschaften an Russland und China st\u00f6rt, ist nur eines: Dass diese beiden L\u00e4nder sich der Unterwerfung durch die NATO-M\u00e4chte widersetzen \u2013 und insbesondere China in absehbarer Zeit die NATO-Macht USA \u00f6konomisch und milit\u00e4risch \u00fcberfl\u00fcgeln wird.<\/p>\n

Ich pers\u00f6nlich gestehe: Ich begr\u00fc\u00dfe die wachsende Kraft Chinas als Friedenskraft. Aber: Ich respektiere selbstverst\u00e4ndlich Meinungen, die China kritischer sehen. Nur \u00fcber eines m\u00fcssten wir Friedenskr\u00e4fte uns doch einig sein: Solange wir in Deutschland auf China durch die NATO-Brille schauen, kann es keinen offenen Dialog \u00fcber unser Verh\u00e4ltnis zu China geben. Und deutsche Au\u00dfenpolitik mit der NATO-Brille treibt uns immer weiter in eine wahnsinnige Konfrontation mit China \u2013 ein Land, das uns genauso wenig bedroht wie Russland.<\/p>\n

Um aber mit diesem Wahnsinn zu brechen, um mit dem Wahnsinn der Aufr\u00fcstung zu brechen, um mit dem Wahnsinn des Atomkriegs zu brechen, gibt es nur einen vern\u00fcnftigen Schritt: Den Austritt Deutschlands aus der NATO. Deutschland raus der NATO \u2013 NATO raus Deutschland \u2013 das sollte nicht auf Wunschzetteln zu Weihnachten stehen, sondern auf der Agenda der Friedensbewegung 2021!<\/p>\n

In diesem Sinne w\u00fcnsche ich Euch ein besinnlichen Jahresausklang und ein gesundes Neues Jahr \u2013 und uns allen ein k\u00e4mpferisches Friedensjahr 2021 \u2013 DRUSCHBA!<\/p>\n

M\u00e4nne Gr\u00fc\u00df, Potsdam, ist Mitglied des Brandenburgischen Freidenker-Verbandes und Vorsitzender der DKP Landesorganisation Brandenburg<\/em><\/p>\n

Er hielt diese Rede zum Aktionstag „Abr\u00fcsten statt Aufr\u00fcsten“ am 05.12.2020 f\u00fcr die DKP Potsdam & Umland<\/em><\/p>\n

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Bilder vom Aktionstag am 05.12.2020 in Potsdam<\/strong><\/p>\n

\"Kundgebung <\/a>
Kundgebung vor dem Landtag <\/div> <\/div> <\/div>
\"Freidenkerin <\/a>
Freidenkerin Jane Zahn sorgte f\u00fcr das Kulturprogramm <\/div> <\/div> <\/div> <\/div>
\"Tina <\/a>
Tina und Frank Ehrhard von den Freidenkern <\/div> <\/div> <\/div>
\"Freidenker <\/a>
Freidenker Oliver Lenz <\/div> <\/div> <\/div> <\/div>
\"Flagge <\/a>
Flagge zeigen <\/div> <\/div> <\/div>
\"Abr\u00fcsten <\/a>
Abr\u00fcsten statt aufr\u00fcsten <\/div> <\/div> <\/div> <\/div>
\"M\u00e4nne <\/a>
M\u00e4nne Gr\u00fc\u00df w\u00e4hrend seiner Rede <\/div> <\/div> <\/div>
\"Installation <\/a>
Installation auf dem Kundgebungsplatz <\/div> <\/div> <\/div> <\/div>
\"Jane <\/a>
Jane Zahn <\/div> <\/div> <\/div> <\/div> <\/div>\n

Fotos: Ralf Lux
\n<\/span><\/p>\n

\n

Bild oben: Installation auf dem Kundgebungsplatz am 05.12.2020 in Potsdam. Foto Ralf Lux<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Rede von M\u00e4nne Gr\u00fc\u00df zum Aktionstag „Abr\u00fcsten statt Aufr\u00fcsten“ am 05.12.2020 in Potsdam<\/b>
\nLiebe Friedensfreunde, ich freue mich, dass wir hier heute zusammengekommen sind \u2013 und ehrlich gesagt ist f\u00fcr mich entscheidender, DASS wir zusammengekommen sind \u2013 und weniger WIE VIELE wir sind. Denn wir zeigen etwas in diesen Zeiten, dass ich f\u00fcr enorm wichtig halte: Wir nehmen unser Recht auf Versammlungsfreiheit wahr, um f\u00fcr Frieden einzutreten. Und das ist gut so: Die Regierungen unterbrechen ihre Kriegsvorbereitungen ja auch nicht, wie die letzten Wochen gezeigt haben: Sei es antirussische Hetze im Fall Nawalny oder sei es der Chor der Transatlantiker aller Parteien, dass mit der Wahl des US-Pr\u00e4sidenten Biden nun aber wirklich die NATO gest\u00e4rkt werden m\u00fcsse.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":9008,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[13],"tags":[413,335,43,1340,56,812,222],"class_list":["post-9000","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-frieden-antifaschismus-solidaritaet","tag-china","tag-frieden","tag-friedensbewegung","tag-militaeretat","tag-nato","tag-protest","tag-russland"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/12\/20201205_182850.jpg?fit=800%2C449&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-2la","jetpack-related-posts":[{"id":20561,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=20561","url_meta":{"origin":9000,"position":0},"title":"Frieden wird aus Mut gemacht","author":"Webredaktion","date":"24. 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Dezember 2017","format":false,"excerpt":"Rede des Vorsitzenden des Deutschen Freidenker-Verbandes, Klaus Hartmann, anl\u00e4sslich der Verleihung des K\u00f6lner Karlspreises f\u00fcr Engagierte Literatur und Publizistik an Ken Jebsen am 14. 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