{"id":8995,"date":"2020-12-13T14:32:56","date_gmt":"2020-12-13T13:32:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=8995"},"modified":"2021-01-11T21:09:25","modified_gmt":"2021-01-11T20:09:25","slug":"wahlen-und-wirklichkeit-in-rumaenien-im-jahr-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=8995","title":{"rendered":"Wahlen und Wirklichkeit in Rum\u00e4nien im Jahr 2020"},"content":{"rendered":"

Am 6. Dezember fanden in Rum\u00e4nien Parlamentswahlen statt. Die Wahlbeteiligung von 31,8 Prozent ist die niedrigste der Landesgeschichte. Die Wahl offenbart die Spaltung in der rum\u00e4nischen Gesellschaft. Ausl\u00e4ndische Kr\u00e4fte wie die Soros-Stiftung gewinnen an Einfluss.<\/strong><\/p>\n

von Anton Latzo<\/strong><\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung am 08.12.2020 auf RT Deutsch<\/a><\/span><\/p>\n

Anfang Dezember haben in Rum\u00e4nien die turnusm\u00e4\u00dfigen Parlamentswahlen stattgefunden, die urspr\u00fcnglich f\u00fcr Juni geplant waren. Nachdem Staatspr\u00e4sident Klaus Johannis im September mit 67 Prozent der Stimmen wiedergew\u00e4hlt worden war, hat man damit gerechnet, dass die National-Liberale Partei (PNL) als Sieger hervorgeht.<\/p>\n

Die letzten vier Jahre<\/h5>\n

Die Zeit seit 2016 war eine Periode der politischen Krisen, des wiederholten Wechsels von Koalitionen und Regierungen. Politische Destabilisierung war kennzeichnendes Merkmal. Die Parlamentswahlen vor vier Jahren (2016) hatte die Sozialdemokratische Partei (PSD) mit \u00fcber 45 Prozent der Stimmen f\u00fcr sich entschieden, w\u00e4hrend die National-Liberale Partei (PNL) eine deutliche Niederlage erlitt.<\/p>\n

In der Folgezeit kam es bei den von der PSD gef\u00fchrten drei Regierungen zu wiederholten Regierungskrisen, Abspaltungen von Abgeordneten und dem Wechsel von Koalitionspartnern, was den Verlust der Mehrheit zur Folge hatte. Daraufhin beauftragte Pr\u00e4sident Johannis den aktuellen Vorsitzenden der PNL, Ludovic Orban, mit einer Regierungsbildung. Im November 2019 bildete dieser eine Minderheitsregierung.<\/p>\n

Johannis, der davor selbst Vorsitzender der PNL gewesen war, stellte fest, dass er damit endlich „seine“ Regierung habe. Er hoffte, damit ein wichtiges Instrument f\u00fcr die Durchsetzung seiner Vorstellungen von Politik und von ausl\u00e4ndischen Partnern geschaffen zu haben. Bis dahin f\u00fchlte er sich durch das Verfassungssystem daran gehindert, in ganzer Breite zu regieren, weil dieses System dem Pr\u00e4sidenten Kompetenzen in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik zuteilt. Die Befugnisse, die dar\u00fcber hinaus zu treffen sind, liegen aber in der Zust\u00e4ndigkeit der Regierung bzw. der sie tragenden Parlamentsmehrheit. Da jetzt „seine“ Partei die Regierung bildete, sah Johannis die M\u00f6glichkeit, auch die Entscheidungen au\u00dferhalb der Au\u00dfenpolitik zu bestimmen. Er erkannte verbesserte Aussichten, sein Ziel, mehr Macht und erweiterte Befugnisse in seiner Hand zu konzentrieren, zu erreichen. Er und die anderen Liberalen betrachteten diese Wahlen als entscheidend auf diesem Weg und als Hindernis bei der endg\u00fcltigen Zerschlagung der Sozialdemokratischen Partei.<\/p>\n

„Am 6. Dezember (2020) kann die Beseitigung der Sozialdemokratischen Partei von den Hebeln der Macht endg\u00fcltig sein. Es ist an der Zeit, dass die B\u00fcrger dieser Nation und die reformerischen Kr\u00e4fte, gemeinsam mit mir, dass wir in eine neue Etappe der Entwicklung unseres Landes gehen“, so Johannis im Wahlkampf, in den sich der Pr\u00e4sident eigentlich nicht einmischen darf.<\/p><\/blockquote>\n

In seinen Bem\u00fchungen wird er auch vom Ausland unterst\u00fctzt, vor allem vom US-Botschafter und deutschen Vertretern. Auch andere rum\u00e4nische Politiker, etwa der liberale Finanzminister, erkl\u00e4rten im Wahlkampf kategorisch, es sei „die Zeit gekommen, die Rum\u00e4nen von der PSD zu erl\u00f6sen“. Die regul\u00e4re Parlamentswahl wurde zu einer Schicksalswahl umfunktioniert!<\/p>\n

Wahlergebnisse<\/h5>\n

Es wurden die Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats gew\u00e4hlt. Besorgniserregend war die sehr niedrige Beteiligung von 31,8 Prozent der Wahlberechtigten. Damit setzt sich die Tendenz der r\u00fcckl\u00e4ufigen Wahlteilnahme fort. Schon bei den Parlamentswahlen von 2016 hatten 60 Prozent (!) der Wahlberechtigten nicht von ihrem Recht Gebrauch gemacht. Diesmal wurde die niedrigste Teilnahme registriert, die es je gab.<\/p>\n

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Zur gro\u00dfen \u00dcberraschung wurde die PSD mit 30,04 Prozent der abgegebenen Stimmen st\u00e4rkste Kraft sowohl im Senat als auch in der Abgeordnetenkammer. Die Liberale Partei (PNL) erreichte nur 26,1 Prozent der Stimmen. Die Uniunea Salva\u021bi Rom\u00e2nia (USR; zu Deutsch etwa: Union Rettet Rum\u00e4nien), eine Partei, die sich aus Anh\u00e4ngern von Reformen im Sinne einer „offenen Gesellschaft“ (Soros-Stiftungen) zusammensetzt, ist mit 15,9 Prozent drittst\u00e4rkste parlamentarische Kraft geworden und k\u00f6nnte eine wichtige Rolle bei der Bildung einer neuen Regierung spielen.<\/p>\n

Au\u00dferdem haben noch zwei weitere Parteien den Einzug ins Parlament geschafft, der Verband der ungarischen Minderheiten in Rum\u00e4nien (5,98 Prozent) und eine „Allianz f\u00fcr die Vereinigung der Rum\u00e4nen von \u00fcberall“, die erst im September 2020 gegr\u00fcndet worden war und als Schwerpunkte Familie, Vaterland, Glaube, Freiheit nennt. Sie erreichte 9,83 Prozent. Ihre nationalistische F\u00e4rbung wird daran sichtbar, dass sie u.a. die Vereinigung Rum\u00e4niens mit der Republik Moldawien verlangt. Die PNL und Pr\u00e4sident Johannis haben ihre Ziele nicht erreicht, trotz der intensiven Kampagne, die Johannis verfassungswidrig gemeinsam mit der PNL und aktiv unterst\u00fctzt durch den US-amerikanischen Botschafter in Rum\u00e4nien bestritt.<\/p>\n

Nach den Wahlen ist das Land territorial entlang der alten Grenzen zu \u00d6sterreich-Ungarn (Verlauf der Karpaten) in West- und Nordwestrum\u00e4nien (PNL) und das alte Rum\u00e4nien in S\u00fcd- und Ostrum\u00e4nien (PSD) gespalten, was unter bestimmten Bedingungen durchaus zu einem politischen Problem werden kann, das die rum\u00e4nische Innenpolitik \u00fcberschreitet. Die Probleme f\u00fcr die k\u00fcnftige politische Stabilit\u00e4t in Rum\u00e4nien werden sich auf jeden Fall vermehren, weil auch ausl\u00e4ndische Kr\u00e4fte (die USA und die EU-M\u00e4chte) daran interessiert sind, solche Kr\u00e4fte in Rum\u00e4nien zu f\u00f6rdern, die ihren Interessen dienlich sein k\u00f6nnen. Ankn\u00fcpfungspunkte bieten sowohl die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse nach den Wahlen als auch die Bedingungen, die schon vorher geschaffen wurden.<\/p>\n

Spaltung der Gesellschaft<\/h5>\n

Innenpolitisch dominiert ein eindeutiger Trend: der Prozess der Spaltung der Gesellschaft durch eine immer st\u00e4rkere Konzentration des gesellschaftlichen Reichtums in einer relativ kleinen Oberschicht von Reichen, die ihrerseits wieder durch eine Differenzierung zwischen ausl\u00e4ndischen und einheimischen Kapitalbesitzern gekennzeichnet ist.<\/p>\n

Das inl\u00e4ndische Kapital wird dabei sukzessive von den Tischen grundlegender Entscheidungen f\u00fcr die Innen- und Au\u00dfenpolitik des Landes verdr\u00e4ngt, hat immer weniger zu sagen, wenn es um grundlegende Entscheidungen geht, und muss unter Bedingungen arbeiten, die vom ausl\u00e4ndischen Kapital gesetztwerden. Nicht nur die gew\u00e4hlten Organe der Gesellschaft und des Staates haben die Hoheit \u00fcber die strategischen Entscheidungen \u00fcber die Zukunft des Landes verloren!<\/p>\n

F\u00fcr die \u00e4u\u00dferen Bedingungen ist kennzeichnend, dass die USA \u2013 in Konkurrenz mit den M\u00e4chten der EU \u2013 das Ziel verfolgen, Rum\u00e4nien als willigen Helfer in das Ringen um die Interessen der USA einzubauen und daf\u00fcr auch noch ihre \u00f6konomischen und milit\u00e4rischen Ressourcen nutzen. Da die milit\u00e4rtechnische Ausr\u00fcstung der NATO und deren Modernisierung \u00fcberwiegend mit US-amerikanischen Waffensystemen erfolgt, sind dadurch zugleich wachsende Profite der amerikanischen R\u00fcstungsindustrie und politische Abh\u00e4ngigkeiten gesichert. Die aktuellen Verh\u00e4ltnisse in Rum\u00e4nen und die Regierungspolitik werden gegenw\u00e4rtig weitgehend davon bestimmt.<\/p>\n

Soziale Aspekte<\/h5>\n

Zunehmende Auswirkungen auf die Gesellschaft in Rum\u00e4nien \u2013 wie auch in Osteuropa insgesamt \u2013 hat der Prozess einer deutlich sichtbaren Verkleinerung der nach 1990 entstandenen relativ wohlhabenden Mittelschichten und eine Verarmung immer gr\u00f6\u00dferer Schichten lohnabh\u00e4ngig oder angestellt Besch\u00e4ftigten sowie der Rentner.<\/p>\n

Arbeitslosigkeit ist zu einer konstanten Erscheinung geworden. In Rum\u00e4nien wird die ver\u00f6ffentlichte Quote zwar niedrig gehalten, aber verschwiegen, dass 38 Prozent der arbeitsf\u00e4higen Bev\u00f6lkerung gezwungen ist, im Ausland Arbeit zu suchen. Es fehlt eine in die Breite wirksame, aufkl\u00e4rende und zusammenf\u00fchrende politische Kraft, die diese Unzufriedenheit in positive politische Aktion umwandelt.<\/p>\n

Manipulationen<\/h5>\n

Durch Demagogie und irref\u00fchrende Masseninformation, die durch politische Kreise, NGOs und Medien zielgerichtet betrieben wird, werden progressive, demokratische Bestrebungen in destruktive und destabilisierende Haltungen und Prozesse umfunktioniert. Diese Entwicklung erfolgt unter den Bedingungen einer nachhaltigen Pflege des Konzepts von der „offenen Gesellschaft“.<\/p>\n

Die Soros-Stiftungen wurden in Rum\u00e4nien schon einen Tag nach der Erschie\u00dfung der Ceau\u0219escus am 25. Dezember 1989 offiziell t\u00e4tig. Seither wurde eine ganze Generation von Politikern und Intellektuellen von ihnen ausgebildet. Sie sind Minister, Abgeordnete und Propagandisten im Inland und Vertreter des Landes im Ausland. Die unter dem Deckmantel gesellschaftlicher Aktivit\u00e4ten entstehenden Bewegungen entpuppen sich als politische Organisationen und Parteien, die dann Koalitionen eingehen, Fraktionen und Regierungen bilden bzw. st\u00fcrzen k\u00f6nnen. Die Masse von ihnen werden „Influencer“, die dann wieder die „demokratische“ \u00d6ffentlichkeit, die Gesellschaft repr\u00e4sentieren. Der Kreislauf, der f\u00fcr Nachschub sorgt, ist somit hergestellt.<\/p>\n

F\u00fchrende \u00d6konomen sch\u00e4tzen ein, dass man von einer „ausl\u00e4ndischen Wirtschaft“ in Rum\u00e4nien sprechen kann. Sie verf\u00fcgt \u00fcber alle strategischen Hebel und Vorteile, die das Land bietet, erzielt hohe Extraprofite, tr\u00e4gt aber keinerlei Verantwortung \u2013 weder f\u00fcr den Zustand der Gesellschaft noch f\u00fcr die Wirtschaft des Landes. Sie hat ein einziges Ziel: hohe Profite f\u00fcr sich zu erzielen. Sie leistet keine Beitr\u00e4ge, weder f\u00fcr die Armee noch f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung, die Renten-, Gesundheits- oder Bildungsfonds. Alle diese Kosten muss die „nationale Wirtschaft“ tragen. Rum\u00e4nien habe den Status einer „Kolonie an der Peripherie Europas“ erreicht.<\/p>\n

Es wird schwierig, eine wachsende Polarisierung der Gesellschaft unter den durch die Wahlen geschaffenen Bedingungen zu vermeiden.<\/p>\n

Prof. Dr. Anton Latzo ist Historiker und Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n

Link zur Erstver\u00f6ffentlichung: https:\/\/de.rt.com\/europa\/110208-wahlen-und-wirklichkeit-in-rumaenien-2020\/<\/a><\/span><\/p>\n

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Foto: pixabay.com<\/a> \/ falco<\/a> \/ Pixabay License<\/a>
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Beitrag von Anton Latzo<\/b>
\nAnfang Dezember haben in Rum\u00e4nien die turnusm\u00e4\u00dfigen Parlamentswahlen stattgefunden, die urspr\u00fcnglich f\u00fcr Juni geplant waren. Nachdem Staatspr\u00e4sident Klaus Johannis im September mit 67 Prozent der Stimmen wiedergew\u00e4hlt worden war, hat man damit gerechnet, dass die National-Liberale Partei (PNL) als Sieger hervorgeht. … Zur gro\u00dfen \u00dcberraschung wurde die PSD mit 30,04 Prozent der abgegebenen Stimmen st\u00e4rkste Kraft sowohl im Senat als auch in der Abgeordnetenkammer. Die Liberale Partei (PNL) erreichte nur 26,1 Prozent der Stimmen. Die Uniunea Salva\u021bi Rom\u00e2nia (USR) … ist mit 15,9 Prozent drittst\u00e4rkste parlamentarische Kraft geworden und k\u00f6nnte eine wichtige Rolle bei der Bildung einer neuen Regierung spielen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":8997,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[699,1210,1231,1313,122],"class_list":["post-8995","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-aussenpolitik","tag-rumaenien","tag-sozialpolitik","tag-wahlen","tag-wirtschaft"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/12\/rumaenien_sighisoara-3666517_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-2l5","jetpack-related-posts":[{"id":21752,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=21752","url_meta":{"origin":8995,"position":0},"title":"In Rum\u00e4nien gewinnt erneut der \u201efalsche\u201c Kandidat …","author":"Webredaktion","date":"7. 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