{"id":8975,"date":"2020-12-08T23:36:32","date_gmt":"2020-12-08T22:36:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=8975"},"modified":"2021-01-11T21:10:01","modified_gmt":"2021-01-11T20:10:01","slug":"grundrechte-im-ausnahmezustand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=8975","title":{"rendered":"Grundrechte im Ausnahmezustand"},"content":{"rendered":"

von M\u00e4nne Gr\u00fc\u00df<\/strong><\/em><\/p>\n

Das j\u00fcngst versch\u00e4rfte Infektionsschutzgesetz sch\u00fctzt die Herrschaft der Superreichen \u2013 nicht die Gesundheit der arbeitenden Menschen.<\/strong><\/p>\n

Am 18. November 2020 beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition und der Gr\u00fcnen das dritte sog. Bev\u00f6lkerungsschutzgesetz. Im Zentrum des Gesetzes stehen faktisch unkontrollierbare Befugnisse f\u00fcr die Regierungen von Bund und L\u00e4ndern, soziale und demokratische Rechte einzuschr\u00e4nken. Die Hauptleidtragenden sind wieder die arbeitenden Menschen und ihre Familien.<\/p>\n

Eines wird immer deutlicher: Der Klassengegner legt keinen Lockdown ein \u2013 im Gegenteil: Er stellt weiter die Weichen daf\u00fcr, die Folgen der Krise auf die Werkt\u00e4tigen abzuw\u00e4lzen, im Namen einer Pandemiebek\u00e4mpfung. Dabei halte ich es f\u00fcr \u00e4u\u00dferst wichtig, die Abw\u00e4lzung der Krisenlasten auf die Werkt\u00e4tigen in ihrer ganzen Dimension zu erfassen: Abw\u00e4lzung der Krisenlasten auf die Werkt\u00e4tigen hei\u00dft nicht nur einfach Entlassung, Kurzarbeit oder Insolvenz eines Gewerbetreibenden. Abw\u00e4lzung der Krisenlasten hei\u00dft auch, dass derzeit notwendige Operationen und Diagnostik in den Krankenh\u00e4usern zum zweiten Mal in diesem Jahr verschoben werden. Krisenabw\u00e4lzung hei\u00dft, dass den Kindern und Jugendlichen aus proletarischen Haushalten \u2013 zumindest teilweise \u2013 das Recht auf Bildung entzogen werden soll durch Ausweitung des (neudeutsch) \u201eHomeschooling\u201c. Abw\u00e4lzung auf die Werkt\u00e4tigen hei\u00dft aber auch, wenn Gastst\u00e4tten und Kultureinrichtungen dicht sind und arbeitenden und von Arbeit ausgeschlossenen Menschen gezwungen sind, in beengten Wohnverh\u00e4ltnissen aufeinander zu hocken.<\/p>\n

Abw\u00e4lzung der Krisenlasten auf die Werkt\u00e4tigen bedeutet ein Zusammenspiel von Sozial- und Demokratieabbau \u2013 einhergehend mit einer Phase der fortgeschrittenen Kriegsvorbereitung. Ein weiterer Meilenstein in dieser Krisenabw\u00e4lzung ist das am 18. November 2020 von Bundestag beschlossene, vom Bundesrat best\u00e4tigte und am selben Tag in Kraft getretene dritte Gesetz \u201ezum Schutz der Bev\u00f6lkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite\u201c \u2013 kurz: Drittes Bev\u00f6lkerungsschutzgesetz (BSG).<\/p>\n

Was sind die wesentlichen Knackpunkte?<\/h5>\n

Im Wesentlichen geht es beim dritten BSG um eine Versch\u00e4rfung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), das der Bundestag somit in diesem Jahr zum dritten Mal ver\u00e4ndert hat. Neben den \u00c4nderungen des IfSG beinhaltet das dritte BSG auch \u00c4nderungen der Sozialgesetzgebung. Dabei geht es z.B. um die \u201eErm\u00e4chtigung\u201c (Zitat) des Bundesministeriums f\u00fcr Gesundheit (BMG), Rechtsordnungen zu erlassen, um f\u00fcr Krankenversicherte einen \u201eAnspruch auf Schutzimpfungen\u201c durchzusetzen oder die Gesundheits\u00e4mter personell zu st\u00e4rken \u2013 unzureichend, wie ich anmerken m\u00f6chte.<\/p>\n

Das Gesetz sieht u.a. vor:<\/p>\n

    \n
  • F\u00fcr Einreisende in die BRD \u2013 insbesondere Risikogebieten \u2013 soll ein Immunit\u00e4tsnachweis durch die Hintert\u00fcr verpflichtend sein \u2013 in Form einer Impfdokumentation. Erstmalig wird ein solcher Immunit\u00e4tsnachweis ins Spiel gebracht und somit ist zu bef\u00fcrchten, dass es dabei nicht bleibt. Vielmehr ist von einer Ausweitung auf weitere gesellschaftliche Bereiche auszugehen, was eine gef\u00e4hrliche Waffe gegen Lohnabh\u00e4ngige sein kann: wenn ein Kapitalist die Impfdokumentation zur Pflicht f\u00fcr Besch\u00e4ftigte macht, und ansonsten Arbeitsplatzverlust oder zumindest Lohneinbu\u00dfen drohen.<\/li>\n
  • Weiterhin sieht das 3. BSG im Bereich des Infektionsschutzgesetzes die Versch\u00e4rfung vor, dass selbst Reisewarnungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) unmittelbar vor Reiseantritt in ein anderes Land dazu f\u00fchren k\u00f6nnen, in Quarant\u00e4ne ohne Entsch\u00e4digungsanspruch geschickt zu werden.<\/li>\n
  • Grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fc\u00dfen ist die geplante Neuregelung, wonach Eltern, deren Kinder in Quarant\u00e4ne sind, einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit haben, um ihre Kinder zu betreuen. Der Haken an der Sache: Dies gilt zum einen nur f\u00fcr Kinder bis 12 Jahre. Aber noch viel gravierender: Bei der vor\u00fcbergehenden Schlie\u00dfung von Kitas und Schulen gilt die Regelung genauso wenig wie auch bei einem Wechselunterrichtsmodell, bei dem die Kinder z.B. im Wochenwechsel in der Schule und zu Hause sind. Diese Gesetzesl\u00fccke richtet sich vor allem gegen Besch\u00e4ftigte, die eben nicht in \u201eHomeoffice\u201c (HO) arbeiten k\u00f6nnen, die aber ebenso die Doppelbelastung \u201eArbeiten & Erziehung\u201c stemmen m\u00fcssen. In der Realit\u00e4t: tags\u00fcber Kinderbetreuung und abends arbeiten, einen Freistellungs- oder Entsch\u00e4digungsanspruch wird es jedenfalls nicht geben.<\/li>\n<\/ul>\n

    Die entscheidende \u00c4nderung des IfSG ist aber die Einf\u00fchrung eines neuen \u00a7 28a. In ihm geht es um \u201eBesondere Schutzma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Coronavirus SARS-CoV-2\u201c.<\/p>\n

    In \u00a7 28a werden eine Reihe Ma\u00dfnahmen aufgez\u00e4hlt, die uns bis dato durchaus bekannt sind, wie eine Maskenpflicht, Einhaltung von Abstandsregeln, Schlie\u00dfung der Gastronomiebetriebe etc. Diese Ma\u00dfnahmen wurden bis dato komplett ohne Parlamentsbeschl\u00fcsse auf Bund- und L\u00e4nderebene per Verordnung an den Parlamenten vorbei durchgesetzt.<\/p>\n

    Das soll auch so bleiben, aber durch \u00a7 28a einen rechtsstaatlichen Anstrich erhalten. Ich sage \u201eAnstrich\u201c, denn tats\u00e4chlich ist \u00a7 28a ein Blankoscheck zur Grundrechtseinschr\u00e4nkung f\u00fcr die Regierungen auf Bundes- und L\u00e4nderebene, wenn der Bundestag erst mal nach \u00a7 5 des IfSG eine \u201eepidemische Lage von nationaler Tragweite\u201c feststellt, wie es am 25. M\u00e4rz 2020 geschehen ist. Denn ab diesem Moment kann ggf. sogar die Bundesregierung im Alleingang massiv in demokratische Grundrechte eingreifen \u2013 alles ohne weitere Parlamentsbeschl\u00fcsse.<\/p>\n

    Woran eine \u201eepidemische Lage\u201c festzumachen ist, ist keineswegs eindeutig festgelegt im IfSG. Neben der Ausrufung einer \u201egesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite\u201c durch die WHO z\u00e4hlt als Kriterium eine \u201edynamische Ausbreitung einer bedrohlichen \u00fcbertragbaren Krankheit \u00fcber mehrere L\u00e4nder\u201c, die auch der BRD droht oder stattfindet.<\/p>\n

    Das klingt im ersten Moment vielleicht sehr konkret, Fakt ist aber: Laut dieser Definition kann ein epidemische Notlage regelm\u00e4\u00dfig im Bundestag festgestellt werden, denn die letzten Jahrzehnte zeigen, dass gef\u00e4hrliche infekti\u00f6se Erkrankungen immer wieder in mehreren L\u00e4nder w\u00fcten. Laut \u00a7 28a reicht schon eine diffuse Bedrohung der BRD aus, damit der Bundestag \u2013 in der Regel dominiert durch die Regierungsfraktionen \u2013 eine \u201eepidemische Lage\u201c feststellt, und die Regierung dann Grundrechte massiv einschr\u00e4nken kann.<\/p>\n

    Zum Charakter der \u201eSchutzma\u00dfnahmen\u201c<\/h5>\n

    Die Befugnisse, die den Regierungen auf Bund- und L\u00e4nderebene \u00fcbertragen werden, sind keine Kleinigkeiten. Zu den Ma\u00dfnahmen, die unmittelbare Auswirkungen auf die Kampfbedingungen f\u00fcr das werkt\u00e4tige Volk haben, wenn sie in einer zugespitzten Klassenkampfsituation greifen, z\u00e4hle ich u.a.:<\/p>\n

      \n
    • Ausgangssperren<\/li>\n
    • Untersagung jeglicher (nicht nur kultureller) Veranstaltungen<\/li>\n
    • Untersagungen von Versammlungen<\/li>\n
    • Auch die Schlie\u00dfung von Betrieben darf nicht untersch\u00e4tzt werden, wenn wir an Streiksituationen denken, in denen solche Ma\u00dfnahmen faktisch einer Aussperrung gleichkommen.<\/li>\n<\/ul>\n

      In dem neuen \u00a7 28a des IfSG wird nun der Eindruck erweckt, dass diese Eingriffe klar gebunden seien an \u201eobjektive Messungen\u201c der Hof-Virologen der Merkel-Regierung. Da ist z.B. die Rede von \u201eschwerwiegenden\u201c Schutzma\u00dfnahmen, die zu ergreifen seien, wenn innerhalb der letzten sieben Tage 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner auftreten \u2013 wohlbemerkt alles ohne Parlamentsbeschluss und als einziges Kriterium. Was aber eindeutig klingt, stellt sich bei genauerer Betrachtung als Mummenschanz heraus, denn:<\/p>\n

        \n
      1. Unabh\u00e4ngig von der Frage, wie zuverl\u00e4ssig ein PCR-Test ist, haben die Testungen bis jetzt schon gezeigt, was der kluge Menschenverstand sich auch so zusammenreimen kann: Mit zunehmenden Testungen, steigt auch die Zahl der Positiv-Getesteten. Nun spricht das keineswegs gegen Testungen, um Infektionsketten zu unterbrechen. Aber eine Ausweitung kann nat\u00fcrlich ohne weiteres ein Mittel sein, z.B. 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner \u201eherbeizutesten\u201c, um dann zu \u201aschwerwiegenden\u2019 Schutzma\u00dfnahmen greifen zu k\u00f6nnen. Und so viel steht fest: Die Anzahl der Tests wurde von im Fr\u00fchjahr \u00fcber 400.000 pro Woche auf fast 1,6 Mio. Tests pro Woche Ende Oktober erh\u00f6ht. Entsprechend stieg nat\u00fcrlich auf die Zahl der Neuinfektionen. Mir geht es dabei nicht darum, ein gestiegenes Infektionsgeschehen zu bestreiten (kann im Herbst auch nicht verwundern), sondern um die Tatsache, dass es der Bundesregierung mit \u00a7 28a m\u00f6glich ist, z.B. ein Versammlungsverbot \u201eherbeizutesten\u201c.<\/li>\n
      2. Selbst Schwellenwerte wie 50 oder 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sind aber letztendlich nur Makulatur. Denn \u00a7 28a sieht \u00fcberdies vor, das entsprechende \u201aSchutzma\u00dfnahmen\u2019 auch m\u00f6glich sind, wenn \u201eeine \u00dcberschreitung des Schwellenwertes in absehbarer Zeit wahrscheinlich ist.\u201c Ergo: Alle \u201aSchutzma\u00dfnahmen\u2019 sind m\u00f6glich \u2013 denn sie k\u00f6nnten ja dazu dienen, eine Zunahme an Neuinfektionen zu verhindern. Das ist ein Blankoscheck f\u00fcr die Regierung.<\/li>\n<\/ol>\n

        Der Gesamtcharakter der \u201aSofortma\u00dfnahmen\u2019 in \u00a7 28a des IfSG ist ausschlie\u00dflich auf eine Einschr\u00e4nkung von Grundrechten der B\u00fcrger ausgerichtet; wobei das Verbot von Sport, Freizeitgestaltung, Kultur oder die Schlie\u00dfung von Gastst\u00e4tten und Gemeinschaftseinrichtungen die Werkt\u00e4tigen st\u00e4rker trifft als die Bourgeoisie.<\/p>\n

        Aber hier kommt noch etwas anderes zum Ausdruck: In \u00a7 28a taucht keine einzige (!) Sofortma\u00dfnahme auf, die den Staat verpflichtet, die Gesundheit seiner B\u00fcrger zu sch\u00fctzen, z.B.:<\/p>\n

          \n
        • Erh\u00f6hung der Taktung im \u00d6PNV, um die Kontakte zu reduzieren.<\/li>\n
        • Aufstockung des Personals in Gesundheits\u00e4mtern und Krankenh\u00e4usern<\/li>\n
        • Aufstockung des Personals in Schulen, um Klassenteilungen durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen und ggf. auch Beschlagnahmung von Gewerbefl\u00e4chen gr\u00f6\u00dferer Immobilienbesitzer, um vorr\u00fcbergehend mehr Platz f\u00fcr Schulunterricht zu schaffen.<\/li>\n<\/ul>\n

          Diese Auflistung ist nicht vollst\u00e4ndig, aber zeigt vielleicht: Das alles w\u00e4ren Ma\u00dfnahmen, die zeigen w\u00fcrden, dass es der Regierung und den Gr\u00fcnen (die dem Gesetz zugestimmt haben) ernst ist mit dem Gesundheitsschutz vor einem Virus, der nicht ungef\u00e4hrlich ist (vor allem f\u00fcr Risikogruppen), aber beherrschbar w\u00e4re, ohne einen permanenten Ausnahmezustand zu organisieren \u2013 ein Ausnahmezustand, bei dem \u00fcbrigens ganz nebenbei die gesetzlichen Pflegepersonaluntergrenzen in weiten Teilen seit Anfang des Jahres von Gesundheitsminister Spahn au\u00dfer Kraft gesetzt wurden. Ausgenommen davon sind nur die Intensivmedizin und die Geriatrie.<\/p>\n

          Das Pikante daran: Die Einhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen wird in der Intensivmedizin damit begr\u00fcndet, dass nur so die Einhaltung hygienisch notwendige Standards m\u00f6glich w\u00e4re. Das hei\u00dft im Umkehrschluss: In anderen Pflegebereichen m\u00fcssen laut Pandemieverordnung keine hygienischen Standards eingehalten werden. Zur Erinnerung: Pro Jahr sterben etwa 30.000 Menschen an multiresistenten Keimen in Krankenh\u00e4usern. Dank Corona-Verordnung durch Spahn d\u00fcrften es noch mehr werden in diesem Jahr.<\/p>\n

          Wie ist dieses \u201eBev\u00f6lkerungsschutzgesetz\u201c historisch einzuordnen?<\/h5>\n

          Bekanntlich ist ein Streit dar\u00fcber entbrannt, das 3. BSG als \u201eErm\u00e4chtigungsgesetz\u201c zu bezeichnen und direkt mit dem \u201eGesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich\u201c<\/em> der deutschen Faschisten vom 24. M\u00e4rz 1933 zu vergleichen.<\/p>\n

          Bei einem Vergleich der beiden Gesetze stelle ich fest:<\/p>\n

            \n
          1. Das Erm\u00e4chtigungsgesetz der Faschisten \u00fcbertrug der Regierung Befugnisse ohne parlamentarische Kontrolle. Richtig ist: Das passiert im dritten BSG auch. Richtig ist aber auch: Es gab in der Weimarer Republik eine Reihe Erm\u00e4chtigungsgesetze, die alle darauf abzielten, die Parlamente auszuschalten. Und solche Gesetze gibt es auch heute \u2013 ganz ohne den Begriff \u201eErm\u00e4chtigung\u201c. Ich gehe darauf noch n\u00e4her ein.<\/li>\n
          2. Das Erm\u00e4chtigungsgesetz der Faschisten hatte eine andere Qualit\u00e4t in Bezug auf die \u00dcbertragung von Befugnissen. So konnte die faschistische Regierung auf seiner Grundlage in jeder Frage (z.B. auch au\u00dfenpolitisch) uneingeschr\u00e4nkt im Widerspruch zur Verfassung handeln.<\/li>\n
          3. Der entscheidende Unterschied ist aber das Zustandekommen des Erm\u00e4chtigungsgesetzes 1933: KPD-Parlamentarier waren bereits verhaftet und damit war eine Drohkulisse gegen\u00fcber allen anderen Fraktionen aufgebaut. Zus\u00e4tzlich waren bewaffnete SS- und SA-Angeh\u00f6rige im Reichstag anwesend und sch\u00fcchterten die Parlamentarier ein. Von einer freien Abstimmung kann also keine Rede sein. Dieser Gewaltakt ist keine Nebens\u00e4chlichkeit, sondern ist ein Charakteristikum des faschistischen Erm\u00e4chtigungsgesetzes.<\/li>\n<\/ol>\n

            Nach diesem historischen Vergleich nun zur aktuellen \u00f6ffentlichen Debatte:<\/p>\n

            Wenn sich Politiker der SPD wie Au\u00dfenminister Maas bei Twitter \u00fcber den Vergleich des dritten BSG mit dem 33er-Erm\u00e4chtigungsgesetz echauffiert, dann kann sein moralisierendes Gezeter keine Grundlage sein, sich dem Thema anzun\u00e4hern.<\/p>\n

            Interessanter ist hingegen, sich zun\u00e4chst vor Augen zu f\u00fchren, dass die Worte \u201eerm\u00e4chtigen\u201c und \u201eErm\u00e4chtigung\u201c 25 Mal im verabschiedeten Gesetzestext auftauchen. Die Frage stellt sich: K\u00f6nnen sich Politiker einer Regierungskoalition in Deutschland mit seiner Geschichte ernsthaft wundern, dass ein Gesetz, in dem mehrmals die Rede ist von \u201eErm\u00e4chtigung\u201c als \u201eErm\u00e4chtigungsgesetz\u201c bezeichnet wird? Wohl kaum.<\/p>\n

            Daf\u00fcr ist es unerl\u00e4sslich, sich des Kontextes ideologischer Klassenk\u00e4mpfe bewusst zu werden, die wir verst\u00e4rkt seit der Konterrevolution erleben. So haben wir mit der Beteiligung Deutschlands am NATO-\u00dcberfall auf Jugoslawien eine Z\u00e4sur in der ideologischen Rechtfertigung reaktion\u00e4rer Ma\u00dfnahmen (in diesem Fall Krieg): n\u00e4mlich die Rechtfertigung von Ma\u00dfnahmen der herrschenden Klasse im Namen der Humanit\u00e4t und eines entstellten Antifaschismus.<\/p>\n

            Meilensteine hierbei waren: Die Gleichsetzung Saddam Husseins mit Hitler, die Gleichsetzung der Sowjetunion mit Nazi-Deutschland auf EU-Ebene, die Gleichsetzung der DDR mit dem deutschen Faschismus. Aber dazu z\u00e4hle ich auch die Gleichsetzung (!) der AfD mit der NSDAP. Jeder Protest, der sich gegen die Regierung richtete in den letzten 20 Jahren, wurde von herrschenden Medien \u2013 und sich links gebenden Akteuren namens \u201eAntifa\u201c \u2013 pauschal als \u201eNazis\u201c diffamiert.<\/p>\n

            In der Etablierung und Organisierung eines solchen Diskurses durch die Herrschenden kann es nicht verwundern, dass die Bev\u00f6lkerungsteile, die mit den Infektionsschutzma\u00dfnahmen nicht einverstanden sind, weil ihre Existenzgrundlage zerst\u00f6rt ist oder droht zu zusammenzubrechen, sich aus dem ideologischen Repertoire bedienen, dass ihnen zur Verf\u00fcgung steht. Da aber keine politische Kraft vorhanden ist, die auf diese Schichten (Mittelschichten und Teile der unteren Arbeiterklasse) auszustrahlen, greifen sie auf das zur\u00fcck, was sie kennen: die Nazikeule.<\/p>\n

            Wenn ich diese Einsch\u00e4tzung treffe, dann geht es mir nicht darum, mich mit Querdenkern verb\u00fcnden zu wollen, deren Freiheitsbegriff meines Erachtens ein ideologisches Schmiermittel f\u00fcr die Herrschaft des Kapitals ist. Wenn ich Transparente auf der Leipziger Demo sehe, wie \u201eDer gef\u00e4hrlichste Virus der Welt ist die KP Chinas\u201c, dann muss man sich des antikommunistischen und reaktion\u00e4ren Potenzials dieser Kr\u00e4fte bewusst sein. Man muss sich aber auch bewusst sein: sie haben mehr Gemeinsamkeiten als Trennendes mit der Merkel-Regierung. Es geht also darum, die Hauptgefahr f\u00fcr eine reaktion\u00e4re Entwicklung \u2013 f\u00fcr eine Faschisierung \u2013 zu erkennen. Und diese Haupt(!)gefahr ist in den Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung jetzt und einer schwarz-gr\u00fcnen Bundesregierung im Wartestand zu finden.<\/p>\n

            Und das f\u00fchrt mich zur Frage:<\/p>\n

            Wie ist das dritte BSG in die jetzige Phase des Klassenkampfes einzuordnen?<\/h5>\n

            Wie bereits eingangs erw\u00e4hnt, sch\u00e4tze ich die Versch\u00e4rfung des IfSG in diesem Jahr als einen Meilenstein in der Krisenabw\u00e4lzung 2020 ein. Dabei sind die j\u00fcngsten Versch\u00e4rfungen am 18. November in einem Moment in Kraft getreten, in dem alles darauf hinausl\u00e4uft, dass sich die Klassenk\u00e4mpfe versch\u00e4rfen werden. Im Mittelpunkt steht dabei nicht die Frage, wie gef\u00e4hrlich das Coronavirus ist. Im Mittelpunkt steht, wof\u00fcr die herrschende Klasse das versch\u00e4rfte IfSG jetzt braucht.<\/p>\n

            Um diese Einordnung vorzunehmen, gilt es sich immer wieder zu vergegenw\u00e4rtigen: Die \u00f6konomische Krise ist im Kern kein Ergebnis des Lockdowns, sondern das Ergebnis einer zyklische \u00dcberproduktionskrise, die aber besondere Merkmale aufweist, die der Krise einen ganz spezifischen Charakter verleihen, dem sich auch die Herrschenden nicht entziehen k\u00f6nnen:<\/p>\n

              \n
            1. Die verschleppte Kapitalvernichtung der letzten Krise 2007 ff durch Bankenrettungsschirme hat f\u00fcr das zirkulierende Kapital zu einer verzweifelten Suche nach Anlagesph\u00e4ren mit entsprechenden Profitaussichten gef\u00fchrt. Dieser Prozess kommt an einen Punkt, in der wir eine anhaltende De-Industrialisierung \u2013 Vernichtung von Produktivkr\u00e4ften in der materiellen Produktion \u2013 beobachten. Die Erschlie\u00dfung neuer Anlagesph\u00e4ren f\u00fcr die Finanzoligarchie wird durch staatliche organisierte Eingriffe zur Auspl\u00fcnderung der Werkt\u00e4tigen flankiert. Dazu z\u00e4hle ich die Durchsetzung eines \u201eGreen Deals\u201c genauso wie die Durchprivatisierung aller Bereiche der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge in verschiedensten Formen.<\/li>\n
            2. Gleichzeitig und damit einhergehend n\u00e4hern wir uns im Weltma\u00dfstab einem Zenit: Die uneingeschr\u00e4nkte Herrschaft des Imperialismus unter F\u00fchrung der USA ist in absehbarer Zeit beendet. Mit der Volksrepublik China im Zentrum hat sich eine antiimperialistische Kraft etabliert, die aufgrund ihrer Entwicklung der Produktivkr\u00e4fte das Potenzial hat, den Imperialismus im B\u00fcndnis mit anderen L\u00e4ndern wie Russland, Vietnam, Kuba, Venezuela u.a. zumindest in seine Schranken zu weisen. Das ist eine existentielle Gefahr f\u00fcr das imperialistische Lager.<\/li>\n<\/ol>\n

              Diese beiden Tendenzen dr\u00fccken den momentanen Klassenk\u00e4mpfen ihren Stempel auf: Es geht nicht um das Coronavirus \u2013 es geht darum, dass wir vor einem Angriff \u00a0der Finanzoligarchie (nicht nur der deutschen) auf alle antimonopolistischen Schichten und Klassen stehen. Er k\u00fcndigt sich u.a. darin an:<\/p>\n

                \n
              • dass gr\u00f6\u00dferen Teilen aus den Kernbereichen der Arbeiterklasse, wenn die Kurzarbeit sich dem Ende neigt und die Anzeigepflicht f\u00fcr Insolvenzen wieder greift, der soziale Absturz droht. Diese Teile kommen zum Gro\u00dfteil aus der materiellen Produktion.<\/li>\n
              • dass bereits jetzt v\u00f6llig klar ist, dass auf die Pleite der Kommunen angesichts eingebrochener Gewerbesteuereinnahmen eine riesige Privatisierungswelle folgen wird; und partei\u00fcbergreifend bereits das Lied angestimmt wird, die sog. Schuldenbremse wieder in Kraft treten zu lassen.<\/li>\n
              • Dieser Angriff k\u00fcndigt sich nicht zuletzt darin an, dass die politischen Vollstrecker der deutschen Monopolbourgeoisie \u2013 erst Recht unter US-Pr\u00e4sident Biden \u2013 dazu \u00fcbergehen, neben einer Kriegsmobilisierung gegen Russland (siehe Anschaffung Eurofighter f\u00fcr 5,4 Mrd. \u20ac) China zum Hauptfeind erkl\u00e4ren. Nichts anderes kommt in den \u201eLeitlinien der Bundesregierung zum Indo-Pazifik\u201c zum Ausdruck. Und ganz deutlich positioniert die Gr\u00fcnen-Chefin Baerbock mit ihrer Kampfansage an China die Gr\u00fcnen als Regierungspartei auf Bundesebene im Wartestand. Eine schwarz-gr\u00fcne Bundesregierung ab September 2021 w\u00e4re in diesem Sinne die gef\u00e4hrlichste und reaktion\u00e4rste Regierungsvariante.<\/li>\n<\/ul>\n

                In dieser Situation verabschiedet nun die Bundesregierung mit den Gr\u00fcnen ein Gesetz, dass mit beliebigen Zahlenspielen bei Neuinfektionen daf\u00fcr sorgen kann, dass jegliche politische Widerstandsaktionen unterbunden werden k\u00f6nnen. Und in diesem Sinne ist die Versch\u00e4rfung des IfSG als Puzzleteil einer umfassenden Faschisierung zu begreifen. Das hei\u00dft selbstverst\u00e4ndlich nicht, dass wir jetzt im Faschismus leben, sondern beschreibt eine Tendenz, deren Entwicklung vom Verlauf der Klassenk\u00e4mpfe abh\u00e4ngig ist.<\/p>\n

                Sich gegen die Versch\u00e4rfung des IfSG auszusprechen, ist kein K.O.-Kriterium f\u00fcr Antifaschismus. Aber selbstverst\u00e4ndlich geh\u00f6rt zum aktuellen antifaschistischen Kampf, sich klar und deutlich gegen die Versch\u00e4rfung des IfSG auszusprechen.<\/p>\n

                Wir wissen auch: das IfSG ist nicht das einzige Instrument der Krisenabw\u00e4lzung, ich will nur zwei andere Instrumente als Beispiele anf\u00fchren:<\/p>\n

                  \n
                • Der EU-Lissabonvertrag \u2013 also die EU-Verfassung durch die Hintert\u00fcr \u2013 verpflichtet z.B. auch Deutschland zur st\u00e4ndigen Aufr\u00fcstung und erkl\u00e4rt T\u00f6tungen f\u00fcr rechtskonform, wenn es darum geht, \u201eeinen Aufruhr oder Aufstand rechtm\u00e4\u00dfig niederzuschlagen\u201c.<\/li>\n
                • Die sog. Schuldenbremse, derzeit \u201evor\u00fcbergehend ausgesetzt\u201c, ist eine einzige Entmachtung der Parlamente \u2013 vor allem auf kommunaler Ebene, weil ihnen dadurch das Budgetrecht entzogen wird. Hier ist zwar keine Rede von \u201eErm\u00e4chtigung\u201c, aber sie stehen den tats\u00e4chlichen Erm\u00e4chtigungen im IfSG in Sachen Demokratieabbau in nichts nach. Erst im Zusammenspiel dieser Ma\u00dfnahmen \u2013 auch mit den jetzt verabschiedeten Versch\u00e4rfungen des IfSG \u2013 ergibt sich eine Gesamttendenz der Faschisierung.<\/li>\n<\/ul>\n

                  Das Schlimmste in dieser Situation w\u00e4re jetzt, dieses Feld des Klassenkampfes der AfD, Chinahassern und Antikommunisten zu \u00fcberlassen. Dazu muss auch das Verhalten der Parteif\u00fchrung DIE LINKE kritisch eingesch\u00e4tzt werden, die einerseits geschlossen im Bundestag gegen das dritte BSG gestimmt hat, aber im Bundesrat \u00fcberall, wo sie in Regierungsverantwortung steht, gr\u00fcnes Licht gegeben hat. Bundesl\u00e4nder mit FDP-Regierungsbeteiligung haben sich \u00fcbrigens enthalten. Diese chronische R\u00fcckgratlosigkeit der LINKEN-F\u00fchrung ist es, die Wasser auf den M\u00fchlen der AfD ist.<\/p>\n

                  Um Forderungen im Interesse der Bev\u00f6lkerungsmehrheit durchzusetzen, ist jegliche Einschr\u00e4nkung demokratischer Rechte abzulehnen. Hierzu z\u00e4hlen Eingriffe der Europ\u00e4ischen Union in sozial- und wirtschaftspolitische Entscheidungen und verordneter Sparzwang f\u00fcr Kommunen, Kreise und L\u00e4nder durch die sog. Schuldenbremse genauso wie Einschr\u00e4nkungen des Versammlungs- und Demonstrationsrechts. Der Kampf um B\u00fcrgerrechte muss die zentralen Interessen der arbeitenden Menschen verteidigen. Und die bleiben in dieser Krisensituation:<\/p>\n

                    \n
                  1. Frieden mit Russland und China.<\/li>\n
                  2. Kampf um jeden Arbeitsplatz.<\/li>\n
                  3. \u00d6ffentliche Daseinsvorsorge in B\u00fcrgerhand. Die Superreichen sollen zahlen!<\/li>\n<\/ol>\n

                    Deshalb ist es nur folgerichtig, wenn wir ohne Wenn und Aber unser \u201eNEIN\u201c zum versch\u00e4rften Infektionsschutzgesetz formulieren.<\/p>\n

                    M\u00e4nne Gr\u00fc\u00df, Potsdam, ist Mitglied des Brandenburgischen Freidenker-Verbandes und Vorsitzender der DKP Landesorganisation Brandenburg<\/em><\/p>\n

                    \n

                    Foto: Ralf Lux<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                    Beitrag von M\u00e4nne Gr\u00fc\u00df<\/b>
                    \nDas j\u00fcngst versch\u00e4rfte Infektionsschutzgesetz sch\u00fctzt die Herrschaft der Superreichen \u2013 nicht die Gesundheit der arbeitenden Menschen.
                    \nAm 18. November 2020 beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition und der Gr\u00fcnen das dritte sog. Bev\u00f6lkerungsschutzgesetz. Im Zentrum des Gesetzes stehen faktisch unkontrollierbare Befugnisse f\u00fcr die Regierungen von Bund und L\u00e4ndern, soziale und demokratische Rechte einzuschr\u00e4nken. Die Hauptleidtragenden sind wieder die arbeitenden Menschen und ihre Familien.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":8977,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[11],"tags":[1256,1273,577,1339,1065,1257],"class_list":["post-8975","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeit-soziales","tag-corona-virus","tag-demokratische-grundrechte","tag-gesundheitspolitik","tag-infektionsschutzgesetz","tag-klassenkampf","tag-pandemie"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/12\/Corona_Fussabdruecke_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-2kL","jetpack-related-posts":[{"id":9603,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=9603","url_meta":{"origin":8975,"position":0},"title":"Corona und die Rechtsentwicklung","author":"Webredaktion","date":"23. 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