{"id":8971,"date":"2020-12-08T00:46:36","date_gmt":"2020-12-07T23:46:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=8971"},"modified":"2021-01-11T21:10:12","modified_gmt":"2021-01-11T20:10:12","slug":"zur-aussenpolitik-der-usa-unter-praesident-joe-biden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=8971","title":{"rendered":"Zur Au\u00dfenpolitik der USA unter Pr\u00e4sident Joe Biden"},"content":{"rendered":"
Kr\u00e4fte und Probleme<\/h5>\n

von Prof. Dr. Anton Latzo<\/strong><\/em><\/p>\n

\u201eMit Joe Biden wird es auch nicht besser\u201c, so Sergej Lawrow, der Au\u00dfenminister Russlands, kurz und b\u00fcndig. Biden hat seinerseits erkl\u00e4rt, dass er eine R\u00fcckkehr zur \u201eNormalit\u00e4t\u201c anstrebe. Diese soll laut USA-Pr\u00e4sident darin bestehen, dass die USA wieder bereit seien, die Welt anzuf\u00fchren.<\/p>\n

Die Analyse der Entwicklung der USA und ihrer Politik sprechen nicht daf\u00fcr, dass eine Verbesserung im Sinne des Friedens und der gleichberechtigten Zusammenarbeit der Staaten auf der Grundlage der UNO-Charta sein wird. Ohne Zweifel ist aber die Biden-Regierung mit neuen nationalen und internationalen Bedingungen konfrontiert, die die internationale Stellung und die Verwirklichung ihrer au\u00dfenpolitischen Grundziele beeinflussen<\/p>\n

Kr\u00e4fte<\/h5>\n

Das Neue h\u00e4lt sich in Grenzen, denn man muss festzustellen, dass die Kr\u00e4fte, die 2020 eine erbitterte Rivalit\u00e4t ausgefochten haben, schon 2016 bei den Wahlen miteinander gerungen haben. Der diesmalige Sieger, Joe Biden, hat den Segen vor allem der transnationalen Finanzoligarchie. Dieser Teil des amerikanischen Kapitals profitiert am meisten von der beschleunigten Globalisierung. Es sind die politischen Kreise, die eng mit Technologiegr\u00f6\u00dfen (Amazon, Microsoft, Apple, Facebook) und den Finanzkonglomeraten verbunden sind. Sie vertreten u.a. einen Kurs zur aktiven Bildung supranationaler Strukturen unter der Kontrolle von Megakonzernen und Finanzimperien. Au\u00dfenpolitisch kn\u00fcpfen sie auch an die Politik der Clinton-\u00c4ra an.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich sind die politischen Kreise nicht durch starre Grenzen voneinander getrennt. Die au\u00dfenpolitischen Interessen des milit\u00e4risch-industriellen Komplexes, Energieunternehmen und einer Reihe anderer Branchen sind jedoch anders akzentuiert. Sie profitieren von einer strengen protektionistischen Politik. Der R\u00fcstungshaushalt kann als Beispiel genommen werden. Er hat in der Zwischenzeit 732 Milliarden Dollar erreicht. Zum Vergleich: selbst wenn er halbiert wird, betr\u00e4gt er mehr als die entsprechenden Haushalte der VR China (261 Milliarden) und Russlands (65,1 Milliarden) zusammen!<\/p>\n

Die verschiedenen Gruppen in den USA werden durch die Interessen vereint, die sich an der Ausweitung und Erhaltung der USA-Hegemonie ausrichten.<\/p>\n

Rolle<\/h5>\n

Die USA bleiben \u00f6konomische, politische und milit\u00e4rische Hauptkraft des Westens. Damit bleibt auch die Abh\u00e4ngigkeit der meisten Staaten von ihnen. Aber die Zeit der absoluten Dominanz des USA-Imperialismus in der Welt geht trotzdem dem Ende entgegen. Die Ursache liegt nicht prim\u00e4r in einer absoluten Schw\u00e4chung der USA, sondern vor allem darin, dass es in dieser Gesellschaft gro\u00dfe Widerspr\u00fcche und auch auseinanderstrebende Interessen und Tendenzen gibt, welche die USA auf Dauer immer weniger unter Kontrolle halten und beherrschen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Au\u00dferdem haben 50 Jahre verlustreicher Kriege in aller Welt an den Kr\u00e4ften des Systems im den USA gezehrt. Die R\u00fcstungsindustrie hat zwar konstant Profite erzielt, die Gesellschaft aber musste wachsende Sch\u00e4den ertragen. Zwei Beispiele: In der Woche bis 7.November 2020 erhielten 20,5 Millionen eine Form der Arbeitslosenhilfe. Ein Jahr zuvor waren es in der gleichen Woche \u201enur\u201c 1,5 Millionen gewesen!<\/p>\n

Au\u00dferdem haben viele Bereiche der Wirtschaft (z.B. Autoindustrie) gegen\u00fcber europ\u00e4ischen und asiatischen L\u00e4ndern an Leistungsf\u00e4higkeit eingeb\u00fc\u00dft. Das f\u00fchrte zu einer unausgeglichenen Zahlungsbilanz im Au\u00dfenhandel, besonders gegen\u00fcber Deutschland und China.<\/p>\n

Kennzeichnend f\u00fcr die innere Entwicklung in den USA ist die Verm\u00f6genskonzentration in den H\u00e4nden einer kleinen \u201eElite\u201c. Diese ist aber auch global aktiv und wirksam und wird ihre Aktivit\u00e4ten und ihren\u00a0 Einfluss auch international, weiter erh\u00f6hen wollen, wie aus diesbez\u00fcglichen Analysen hervorgeht. Die \u00dcberlegungen und Aktivit\u00e4ten zum \u201eGreat Reset\u201c sind ein Beispiel.<\/p>\n

Dieser Zustand ist nicht nur ein Ergebnis der Politik, sondern Folge der Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten des kapitalistischen Systems, seines Weltmarktes und der internationalen Arbeitsteilung unter diesen Bedingungen. Trump selbst hat darauf hingewiesen, dass ein gro\u00dfer Teil der Infrastruktur der USA sich in einem desolaten Zustand befindet.<\/p>\n

Zustand<\/h5>\n

Zu den Bedingungen, die das au\u00dfenpolitische Verhalten der Biden-Regierung beeinflussen, geh\u00f6rt die innere Widerspr\u00fcchlichkeit und Zerrissenheit der Gesellschaft, die schon bei den Wahlen von 2016 sichtbar wurde und auch bei den neuesten Wahlen sehr anschaulich zum Ausdruck kam. Neben der Minderheitenproblematik werden die inneren Konflikte durch die Zunahme sozialer Forderungen verst\u00e4rkt. Eine L\u00f6sung ist nicht in Sicht, aber die Situation d\u00fcrfte immer schwerer kontrollierbar werden und die Aufmerksamkeit der Administration binden.<\/p>\n

Die USA sind international auch deshalb in eine schwierige Lage geraten, weil vor allem die Glaubw\u00fcrdigkeit ihrer Politik gelitten hat. Das Verhalten der USA in Zusammenhang mit der einseitigen K\u00fcndigung internationaler Abkommen (Atomwaffen, WHO, WTO) verst\u00e4rkte diese Tendenz. Ihre Fortsetzung f\u00fchrt unvermeidlich zu wachsenden Differenzen nicht nur innerhalb der NATO. Es verst\u00e4rkt bei wichtigen Verb\u00fcndeten der USA den Willen, einen eigenst\u00e4ndigen Weg zu gehen. Vor allem die\u00a0 Interessen zwischen den USA und den wichtigsten EU-M\u00e4chten driften auseinander. Spaltungseffekte in die EU hinein, die sich aus der unterschiedlichen Haltung der einzelnen Mitgliedstaaten zu den USA ergeben, sind nicht zu \u00fcbersehen. Das betrifft vor allem das Verh\u00e4ltnis zwischen osteurop\u00e4ischen (ehemals sozialistischen) und den westeurop\u00e4ischen EU-Mitgliedern, die schon in der Zeit von Pr\u00e4sident Bush als \u201eneues\u201c und \u201ealtes\u201c Europa klassifiziert wurden.<\/p>\n

China und Russland<\/h5>\n

Das Aufkommen der VR China und Russlands als Konkurrenten auf der internationalen B\u00fchne stellt die USA vor langfristig wirkende Bedingungen. Das hat einschneidende Auswirkungen sowohl auf die Innen- als auch auf die Au\u00dfenpolitik der USA. Angesichts der gleichzeitigen Krisen, die das kapitalistische System mit zunehmender Regelm\u00e4\u00dfigkeit ersch\u00fcttern, f\u00fchrt das dazu, dass die USA nicht mehr die konkurrenzlose wirtschaftliche, milit\u00e4rische und diplomatische Macht der Welt sind.<\/p>\n

Die Entwicklung des internationalen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses beg\u00fcnstigt das internationale Streben nach Multilateralit\u00e4t bei der L\u00f6sung internationaler Probleme und Konflikte. Der Widerspruch zwischen der Hegemonie-Politik der USA und den unter dem Einfluss der aufkommenden Volksrepublik China und Russlands entstehenden Struktur der internationalen Beziehungen d\u00fcrfte den Druck auf die USA-Au\u00dfenpolitik weiter erh\u00f6hen. Die Zw\u00e4nge, die daraus f\u00fcr die USA resultierenen, kann die Biden-Regierung nicht unber\u00fccksichtigt \u00a0lassen.<\/p>\n

Verb\u00fcndete<\/h5>\n

Pr\u00e4sident Biden hat versprochen, die Au\u00dfenpolitik seines Landes neu auszurichten, die Beziehungen zu den Verb\u00fcndeten der USA zu normalisieren und in internationale Abkommen zur\u00fcckzukehren (Pariser Klimaabkommen, WTO, WHO). Laut \u201eForeign Affairs\u201c erkl\u00e4rte er auch, wie das geschehen soll. Die politische Agenda seiner Administration werde \u201edie Vereinigten Staaten wieder am Kopfende der Tafel platzieren\u201c, von wo aus sie f\u00fchren werden und zwar \u201enicht nur durch unsere beispielhafte Macht, sondern durch die Macht unseres Beispiels\u201c. Man wird sie aber \u201eumsichtiger\u201c und mit einem \u201efreundlichen Gesicht\u201c einsetzen \u2013 was an der Substanz aber nichts \u00e4ndert.<\/p>\n

Biden hat sich bisher \u00fcber die Frage Krieg und Frieden ausgeschwiegen. Die verschiedenen Betrachtungen in den NATO- und EU-Staaten vor und auch nach den Wahlen behandeln zwar einzelne Programme, wie zum Beispiel das Programm zur Bek\u00e4mpfung des Klimawandels oder das Verhalten zur NATO bzw. EU. Die Frage Krieg und Frieden geh\u00f6rt aber nicht dazu! Viel Gutes ist von einem solchen Verhalten nicht zu erwarten. Es weist nicht nur auf die Politik hin, sondern zeigt auch, wer die Herrschaft \u00fcber die Medien hat und welche Kreise die Politik von Biden zumindest tolerieren.<\/p>\n

Die Verk\u00fcndungen von Pr\u00e4sident Biden werden nicht an der Charta der Vereinten Nationen gemessen, die daf\u00fcr noch immer eine ausreichende Grundlage ist. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, das sich Biden sowohl im Wahlkampf als auch danach nicht von den Positionen der Demokraten distanziert hat, wie sie von Hillary Clinton bez\u00fcglich Syrien, Libyen, Ukraine und besonders Russland vertreten wurden. Daf\u00fcr lie\u00df er keinen Zweifel an seiner Haltung gegen\u00fcber China und Russland.<\/p>\n

Insgesamt ergibt sich ein Bild, das keine Zeit zum ruhigen Durchatmen und Nachdenken l\u00e4sst.<\/p>\n