{"id":8900,"date":"2020-11-16T21:19:32","date_gmt":"2020-11-16T20:19:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=8900"},"modified":"2020-12-19T19:19:03","modified_gmt":"2020-12-19T18:19:03","slug":"gegen-das-neue-infektionsschutz-ermaechtigungsgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=8900","title":{"rendered":"Gegen das neue „Infektionsschutz-Erm\u00e4chtigungsgesetz“"},"content":{"rendered":"

Dokumentiert: Stellungnahme der Gewerkschaft ver.di<\/strong><\/p>\n

Auch wenn die Regierung und die ihr ergebene Journaille anderes behaupten: Kritik am „Corona-Regime“ kommt keineswegs nur von „abseitigen Querdenkern“ und „obskurantistischen Verschw\u00f6rungstheoretikern“ oder wie die Diffamierungsvokabeln zur Ruhigstellung jeder Kritik noch lauten; sie kommen auch von angesehenen Wissenschaftlern, Juristen und Fachinstitutionen.<\/p>\n

J\u00fcngster Anlass ist der Plan der Bundesregierung, quasi als „Blitzgesetz“ eine Novellierung des Infektionsschutzgesetzes durch das Parlament zu bringen, ausf\u00fchrlich: Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bev\u00f6lkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, Drucksache 19\/23944,\u00a0dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/19\/239\/1923944.pdf<\/a><\/p>\n

Trotz des unspektakul\u00e4ren Namens und der harmlosen Begr\u00fcndung, damit wolle man die Ma\u00dfnahmen „grundgesetzkonform“ machen, ist die Tragweite immens und eher das Gegenteil von verfassungskonform: das Gesundheitsministerium soll ohne Zustimmung des Bundesrates durch Ukase – pardon: Verordnungen durchregieren, und Grundrechte wie Gewerbefreiheit einschr\u00e4nken k\u00f6nnen. Sogar die st\u00e4ndig dementierte „Verschw\u00f6rungstheorie“ einer Impfpflicht soll durch die Hintert\u00fcr eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Der Pr\u00e4sident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, Lars Brocker, nennt das ein „vom parlamentarischen Gesetzgeber abgekoppeltes Sonderrechtsregime… zunehmend in Konflikt mit den rechtsstaatlichen Vorgaben der Verfassung“. (https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Jurist-warnt-vor-Corona-Regelungsregime-article22101079.html<\/a>) Der ehemalige Pr\u00e4sident des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts Hans-J\u00fcrgen Papier sieht „die Gefahr einer ‚Erosion des Rechtsstaats‘ und stellt fest: „Das verfassungsrechtlich legitime Anliegen, die Gesundheit und das Leben der Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen, berechtigt nicht zu Freiheitseinschr\u00e4nkungen jedweder Art.“ (www.nzz.ch\/international\/hans-juergen-papier-warnt-vor-aushoehlung-der-grundrechte-ld.1582544<\/a>).<\/p>\n

Zur Verdeutlichung der Breite der gesellschaftlichen Kritik dokumentieren wir die Stellungnahme der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vom 10.11.2020 zum Gesetzentwurf<\/strong>. Wir stimmen nicht mit allen Einsch\u00e4tzungen \u00fcberein, z.B. dass „die Pandemiebew\u00e4ltigungsstrategien in Deutschland weltweit Anerkennung erhalten“ h\u00e4tten. Doch wo die Kritik konkret wird, ist sie \u00e4u\u00dferst treffend:<\/p>\n