Bei nur schwacher Beteiligung hat die Republik Moldau (Moldawien) die erste Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen absolviert. In die Stichwahl in einer Woche m\u00fcssen Amtsinhaber Igor Dodon, der einen russlandfreundlichen Kurs f\u00e4hrt, und Maia Sandu, die das Land enger an den Westen anbinden will.<\/strong><\/p>\n von Prof. Dr. Anton Latzo<\/strong><\/em><\/p>\n Erstver\u00f6ffentlichung am 08.11.2020 auf RT Deutsch<\/a><\/span><\/p>\n Bei der Pr\u00e4sidentenwahl in der Republik Moldau (Moldawien) haben im ersten Durchgang am 1. November 2020 nur 43 Prozent der Wahlberechtigten des Landes von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Eine niedrige Beteiligung, die Ausdruck von Frust und Unsicherheit sowie Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Lage ist! Zugleich enth\u00e4lt die hohe Zahl der Nichtbeteiligten einen hohen Unsicherheitsfaktor f\u00fcr die Stichwahl am 15. November.<\/p>\n Daran werden Maia Sandu (Partei Aktion und Solidarit\u00e4t, PAS), die 36\u00a0Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten hat, und der bisherige Pr\u00e4sident Igor Dodon (als Unabh\u00e4ngiger angetreten), der auf 32,7\u00a0Prozent\u00a0kam, teilnehmen. Die anderen sechs Bewerber blieben \u2013\u00a0bis auf einen\u00a0\u2013 im\u00a0ersten Durchgang durchweg im einstelligen Bereich.<\/p>\n Bis zur Schlie\u00dfung der Wahllokale im Lande lag Dodon bei allen inl\u00e4ndischen und internationalen Umfragen best\u00e4ndig mit rund\u00a0zehn Prozent in F\u00fchrung. \u00dcber Nacht, nach Ausz\u00e4hlung aller Wahlscheine in den Wahllokalen im Ausland, drehte sich die Reihenfolge zugunsten von Maia Sandu. Das \u00e4ndert nichts an der Tatsache, dass Dodon und Sandu, wie vorausgesagt, in die Stichwahl am 15. November gehen.<\/p>\n Ohne die Entwicklungsprobleme des Landes auch nur ann\u00e4hernd gel\u00f6st zu haben, ist in den\u00a0vier Jahren der Pr\u00e4sidentschaft von Igor Dodon, der damals f\u00fcr die Partei der Sozialisten Moldaus angetreten war, eine gewisse Stabilit\u00e4t der politischen Verh\u00e4ltnisse im Lande und in seiner Au\u00dfenpolitik eingetreten. Die jetzigen Pr\u00e4sidentschaftswahlen sollten wichtige politische Voraussetzungen schaffen, die es erlauben, diese Entwicklung in der ehemaligen Sowjetrepublik auch in der Wirtschaft und in der Gesellschaft des Landes fortzusetzen.<\/p>\n Dies ist nicht nur f\u00fcr das Land von Bedeutung, sondern auch angesichts der Entwicklungen in der Nachbarschaft des Landes, das \u2013 an der Grenze zum EU-Staat Rum\u00e4nien und umgeben von der Ukraine \u2013 sich auch der Aufmerksamkeit der USA und der EU nur schwer entziehen kann. Damit ist aber die Interessensph\u00e4re Russlands direkt betroffen, und Moldau wird so als kleines Land zum Objekt der geopolitischen Intentionen der Gro\u00dfm\u00e4chte.<\/p>\n Die Lage wird politisch dadurch weiter kompliziert, dass die international nicht anerkannte Republik Transnistrien, die sich als selbstst\u00e4ndig betrachtet, v\u00f6lkerrechtlich zu Moldau geh\u00f6rt. Bei der Aufl\u00f6sung der Sowjetunion gab es sogar Krieg, weil die Mehrheit der in Transnistrien lebenden Russen sich gegen die einseitig wahrgenommene bestimmende Rolle der Rum\u00e4nen gewandt hatte. Au\u00dferdem war Transnistrien das industrielle Herz der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau. Die so entstandenen Probleme beeintr\u00e4chtigen das Verh\u00e4ltnis beider Landesteile zueinander und schaffen zus\u00e4tzlich potenzielle Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr das Sch\u00fcren nationalistisch belasteter Konflikte durch daran interessierte Kreise des westlichen Auslands.<\/p>\n Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin hat im Rahmen der Gespr\u00e4che des Waldai-Klubs in diesem Herbst erkl\u00e4rt, dass Russland die Entwicklungen in Moldau mit gro\u00dfer Aufmerksamkeit verfolge. Das betreffe nicht nur die Politik in der Vorwahlzeit. Es betrifft auch die Probleme, die durch die Abh\u00e4ngigkeit mehrerer Bereiche der Wirtschaft Moldaus von Russland entstanden sind. Russland verstehe die Bed\u00fcrfnisse Moldaus, sowohl hinsichtlich der Entwicklung der Demokratie als auch der Wirtschaft. „Aber wo wird der Wein aus Moldau gekauft? Kauft man ihn in Frankreich?“, fragte Putin.<\/p>\n Doch das Problem bestehe nicht nur bei Wein. „Auch andere Bereiche der Wirtschaft sind so an Russland gebunden, dass sie zumindest bisher nicht ohne Russland existieren k\u00f6nnen. Nirgendwo, au\u00dfer auf dem russischen Markt, sind diese Produkte gefragt. Das ist \u00fcbrigens, was mit der Ukraine passiert ist.“ Bez\u00fcglich der Wahlen sagte Putin: „Wir hoffen, dass die W\u00e4hler die Anstrengungen des aktuellen Pr\u00e4sidenten in Bezug auf die Beziehungen zu Russland sch\u00e4tzen werden.“<\/p>\n Russland rechnet offensichtlich mit einer Weiterentwicklung der Beziehungen, wie sie in den letzten vier Jahren mit der Politik von Pr\u00e4sident Dodon verfolgt wurde. Diese war stets russlandfreundlich, aber nie antiwestlich. Er war stets um respektvolle Beziehungen zur EU und ihren Mitgliedern bem\u00fcht und versuchte das auch gegen\u00fcber den USA zu erreichen. Wiederholt hat er darauf hingewiesen, dass er eine Politik der Achtung der nationalen Interessen und der Wahrung von politischer Stabilit\u00e4t im Lande und in der Region verfolge.<\/p>\n Seine Gegenkandidatin, Maia Sandu von der PAS, die auf Westbindung des Landes setzt, vertritt den Standpunkt, dass es Zeit sei, „in der Politik Moldaus aufzur\u00e4umen“. Unter Pr\u00e4sident Dodon „ist die Au\u00dfenpolitik des Landes v\u00f6llig unausgewogen“, so Sandu. Die Beziehungen zur Ukraine und Rum\u00e4nien seien „v\u00f6llig eingefroren“. „Die Beziehungen zur EU und den USA haben sich verschlechtert, weil Igor Dodon, wie Sie wissen, versucht hat, nur mit Russland gute Beziehungen aufzubauen“ \u2013\u00a0was so nicht stimmt, denn Dodon hat es nur abgelehnt, bedingungslos den Vorstellungen der USA beziehungsweise der EU zu folgen und das Verh\u00e4ltnis Moldaus zu Russland in den Dienst der antirussischen Ziele dieser M\u00e4chte zu stellen.<\/p>\n Die Republik Moldau ist n\u00e4mlich \u2013 was oft \u00fcbersehen wird \u2013 die einzige ehemalige europ\u00e4ische Sowjetrepublik, in der es den USA und der NATO sowie der EU und ihren M\u00e4chten bisher nicht gelungen ist, ihre Versuche der „friedlichen Intervention“ mit den gew\u00fcnschten „revolution\u00e4ren“ Ergebnissen zu kr\u00f6nen. Im Gegenteil. W\u00e4hrend der Pr\u00e4sidentschaft von Igor Dodon ist die politische Stabilisierung auf dem Wege offener, demokratischer Auseinandersetzungen erfolgreich eingeleitet worden, der sich zunehmender Zustimmung auch in der Bev\u00f6lkerung erfreut, was nicht zuletzt auch in den Wahlergebnissen zum Ausdruck kommt. Seine Politik zielt jetzt offensichtlich darauf ab, diesen Prozess weiterzuf\u00fchren und daf\u00fcr die notwendige \u00f6konomische und soziale Basis zu schaffen.<\/p>\n Dagegen richten sich die Anstrengungen der politischen Opposition um Maia Sandu und ihren Partnern, die allerdings auch durch Kr\u00e4fte aus den USA und der EU aktiv unterst\u00fctzt werden. Der Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergei Naryschkin, hat Anfang Oktober 2020 darauf hingewiesen, dass die USA offen ihre Unzufriedenheit dar\u00fcber ge\u00e4u\u00dfert haben, wie Dodon die Beziehungen zu Russland entwickelt. Das State Department der USA habe „seine Botschaft in Kischinau\u00a0aufgefordert, die Opposition rechtzeitig auf die Organisierung von Massenprotesten im Falle seiner (Dodons) Wiederwahl vorzubereiten, die die Annullierung der Wahlergebnisse fordern“. „Die Diplomaten aus der US-Botschaft versuchen, die Leiter der Strukturen der Ordnungskr\u00e4fte der Republik Moldau davon zu \u00fcberzeugen, eventuelle Stra\u00dfenproteste nicht zu verhindern und sofort auf ‚die Seite des Volkes‘ hin\u00fcberzuwechseln“, so Naryschkin.<\/p>\n Doch\u00a0nicht nur die USA, auch die Bundesrepublik Deutschland\u00a0hat einseitig Partei ergriffen, als die Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer dazu aufgerufen hat, die Oppositionspolitikerin Maia Sandu zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n Dodon hat erkl\u00e4rt, er sehe in der Bev\u00f6lkerung kein Potenzial f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Proteste nach den Wahlen. „Aber die Gro\u00dfm\u00e4chte versuchen, die kleineren L\u00e4nder, zu denen Moldau geh\u00f6rt, in ihren Kampf gegen ihre Gegner einzubeziehen. Wir wollen nicht Teil des geopolitischen Kampfes des Westens gegen Russland und umgekehrt werden.“ Die Republik Moldau sei ein neutraler Staat mit einer ausgeglichenen Au\u00dfenpolitik sowie gutem Verh\u00e4ltnis sowohl zum Osten als auch zum Westen und lasse sich nicht in geopolitische Spiele hineinziehen, so sein Credo.<\/p>\n In der Innenpolitik folgt er einem Programm, das er auch im Wahlkampf vertreten hat. Er versicherte, den Erwartungen der gro\u00dfen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung gerecht werden zu wollen und Ordnung sowie Stabilit\u00e4t im Lande zu gew\u00e4hrleisten. Zu seinem Programm z\u00e4hlt er die Umsetzung der erarbeiteten sozialen Programme, die Stabilisierung der Verh\u00e4ltnisse im Gesundheitswesen und die Weiterentwicklung des Bildungs- und Erziehungswesens entsprechend den Grundbed\u00fcrfnissen der B\u00fcrger und der Entwicklung des Landes. Er will die nationalen Programme zur Instandsetzung und Modernisierung des Verkehrs, der Wasserversorgung, Kanalisation und Beleuchtung der Ortschaften fortsetzen. Ein weiterer Schwerpunkt wurde mit der Entwicklung der Landwirtschaft, der Errichtung von Industrieplattformen in allen Kreisen und der Digitalisierung des Landes gesetzt.<\/p>\n In der Verteidigung und in der Konsolidierung der Staatlichkeit sieht er einen Grundpfeiler der stabilen k\u00fcnftigen Entwicklung. Dazu z\u00e4hlt er auch die territoriale Reintegration und die L\u00f6sung der Transnistrien-Frage. Die Au\u00dfenpolitik des Landes soll weiterhin auf gleichberechtigte Beziehungen zu allen Staaten ausgerichtet bleiben. Dazu z\u00e4hlt das Assoziierungsabkommen mit der EU, die Wiederherstellung der strategischen Partnerschaft mit Russland, die Entwicklung der Beziehungen mit den GUS-Staaten und im Rahmen der EAWU. Zugleich sollen die Beziehungen mit den Nachbarstaaten Rum\u00e4nien und der Ukraine entwickelt sowie die strategischen Partnerschaften mit den USA, China, der T\u00fcrkei und anderen Staaten fortgef\u00fchrt werden.<\/p>\n Insgesamt ein ambitioniertes Programm, das Frieden braucht, um verwirklicht zu werden, dessen Verwirklichung aber auch dazu beitr\u00e4gt, Stabilit\u00e4t und Frieden in der Region zu schaffen.<\/p>\n Prof. Dr. Anton Latzo ist Historiker und Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n Link zur Erstver\u00f6ffentlichung: https:\/\/deutsch.rt.com\/europa\/108489-enger-an-westen-oder-weiter\/<\/a><\/span><\/p>\n
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