{"id":8839,"date":"2020-10-24T20:06:18","date_gmt":"2020-10-24T18:06:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=8839"},"modified":"2020-12-05T02:39:34","modified_gmt":"2020-12-05T01:39:34","slug":"fuer-aufrechten-wahrheitsgemaessen-journalismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=8839","title":{"rendered":"F\u00fcr aufrechten, wahrheitsgem\u00e4\u00dfen Journalismus"},"content":{"rendered":"
K\u00f6lner Karlspreis f\u00fcr Engagierte Literatur und Publizistik verliehen an Eventmanagerin und K\u00fcnstlerin Sabiene Jahn und WikiLeaks-Gr\u00fcnder Julian Assange<\/h5>\n

von NRhZ-Redaktion<\/strong><\/em><\/p>\n

In Kooperation mit Assange-Aktionsgruppen und dem Bundesverband Arbeiterfotografie hat die Neue Rheinische Zeitung (NRhZ) am 16. Oktober 2020 den K\u00f6lner Karlspreis f\u00fcr Engagierte Literatur und Publizistik an die Eventmanagerin und K\u00fcnstlerin Sabiene Jahn und den WikiLeaks-Gr\u00fcnder Julian Assange verliehen. Stellvertretend f\u00fcr den inhaftierten Julian Assange hat sein Vater John Shipton den Preis entgegengenommen. Die Preis\u00fcbergabe fand im Rahmen einer 55-st\u00fcndigen Mahnwache f\u00fcr die Freilassung von Julian Assange statt \u2013 unmittelbar vor dem K\u00f6lner Dom. Die Herausgeber der Neuen Rheinischen Zeitung zu K\u00f6ln w\u00fcrdigen die Preistr\u00e4gerin Sabiene Jahn und den Preistr\u00e4ger Julian Assange f\u00fcr herausragende Leistungen zur gelebten Demokratie, deren Voraussetzungen Informations- und Meinungsfreiheit sind. Der Zeitpunkt ist bewusst gew\u00e4hlt und in die kritische Phase des Auslieferungsverfahrens von Julian Assange an die USA gelegt, wo ihm 175 Jahre Haft oder gar die Todesstrafe drohen, w\u00e4hrend er in London seit \u00fcber 555 Tagen unter Folterbedingungen im Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Belmarsh „Ihrer Majest\u00e4t“ der K\u00f6nigin von England bis zur Urteilsverk\u00fcndung am 4. Januar 2021 gefangen gehalten wird.<\/p>\n

Die Verleihung des K\u00f6lner Karlspreises f\u00fcr Engagierte Literatur und Publizistik am 16. Oktober 2020 war \u2013 erstmals unter freiem Himmel \u2013 eingebunden in die dreit\u00e4gige Pr\u00e4sentation des Kunstwerkes „ANYTHINGTOSAY?“ des italienischen Bildhauers Davide Dormino, das die Leistung der Whistleblower Edward Snowden, Chelsea (Bradley) Manning und des Journalisten und WikiLeaks-Gr\u00fcnders Julian Assange zum Thema hat. Moderiert von Anneliese Fikentscher sprachen Davide Dormino (Bildhauer der Skulptur „ANYTHINGTOSAY?“), Patrick Bradatsch zusammen mit Claudia Daseking (Assange-Aktivisten vom Team „ANYTHINGTOSAY?“), John Shipton (Vater von Julian Assange), Annette Groth (ehem. menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE), Hermann Ploppa (Publizist und Buchautor u.a. „Die Macher hinter Kulissen“) und Dr. Ansgar Schneider (Mathematiker, Physiker und Autor von „Stigmatisierung statt Aufkl\u00e4rung“). Lutz Weber, Bijan und Guy Dawson bereicherten das Programm mit musikalischen Beitr\u00e4gen. Der Ort auf dem K\u00f6lner Domvorplatz konnte prominenter nicht sein.<\/p>\n

Dormino: „Wer, so wie ich, das Gl\u00fcck hatte, Julian pers\u00f6nlich zu begegnen und einige Stunden mit ihm zu verbringen, muss davon \u00fcberzeugt sein, dass Julian Assange unser Held der Stunde ist. Er ist wie Prometheus, ein Titan, ein Held unserer Kultur, der den G\u00f6ttern trotzt, indem er ihnen das Feuer stiehlt und es der Menschheit reicht.“ Handelt es sich um politische Kunst? „Kunst kann politisch sein. Ich glaube an Aktionen. \u00d6ffentliche Kunst hat die Macht, Menschen wachsen zu lassen und ihren Standpunkt zu \u00e4ndern. …“<\/p>\n

Assanges einziges Verbrechen hei\u00dft Journalismus<\/h5>\n

Ist Julian Assange ein politischer Gefangener? Gnadengesuche auch von deutschen Unterst\u00fctzern an die Queen von England wurden mit der Antwort beschieden, die K\u00f6nigin greife „nicht in politische Verfahren“ ein. Was hat Julian Assange getan, dass er wie ein Schwerstverbrecher behandelt wird? Laudatorin Annette Groth (2009-2017 menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DieLinke im Bundestag): „…er hat die Wahrheit \u00fcber die US-Kriegsverbrechen im Afghanistan- und im Irakkrieg gesagt und daf\u00fcr Beweise geliefert, das ist sein Verbrechen! Sein einziges Verbrechen hei\u00dft Journalismus. Will sich die Bundesregierung durch Schweigen nicht an Folter beteiligen und mitschuldig sein, muss sie alles tun, um Julian Assange freizukriegen und ihm Asyl anbieten… Wir d\u00fcrfen Verletzungen und die Au\u00dferkraftsetzung der europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention und der Antifolterkonvention nicht zulassen, Menschenrechte sind unteilbar, sie gelten auch und insbesondere f\u00fcr Whistleblower wie Assange.“<\/p>\n

Der K\u00f6lner Karlspreis wird erstmalig an zwei Preistr\u00e4ger verliehen, wobei der Preis nicht geteilt sondern verdoppelt wird. Das Aktionsfeld der Laureaten ist in der Sache verwandt, der Wirkungskreis ist global im Falle Julian Assange und lokal im Falle der Kommunikationswirtin und K\u00fcnstlerin Sabiene Jahn. In ihrer Vortragsreihe „Koblenz:im Dialog“ bringt sie seit M\u00e4rz 2018 Menschen zu einem partei\u00fcbergreifenden Austausch zusammen. Hochspezialisierte Referenten, Politologen, Sozialwissenschaftler, Wirtschaftsexperten, Buchautoren berichten zu brisanten Fragestellungen gesellschaftlicher Vorg\u00e4nge und Entwicklungen rund um die Themen Frieden, Gerechtigkeit, gesellschaftliches Miteinander und Perspektiven. Ein gro\u00dfes Zeitfenster ist jeweils f\u00fcr anschlie\u00dfende Diskussion und Fragen vorgesehen. Daf\u00fcr wurde Sabiene Jahn im Koblenzer Umfeld von politischen Gruppen und Einzelpersonen pers\u00f6nlich angegriffen, diffamiert und gestalkt. Der Mut, diesen Aggressionen mit Geduld, Gespr\u00e4chsbereitschaft \u2013 wenn unvermeidlich aber mit juristischen Konsequenzen \u2013 zu begegnen, betrachten die NRhZ-Herausgeber ebenfalls als au\u00dfergew\u00f6hnlich und daher preisw\u00fcrdig. Am 30. September 2020 erwirkte sie einen Gerichtsentscheid, der einem Angeklagten unter Androhung von bis zu 250.000 Euro Strafe oder alternativ bis zu sechs Monaten Haft untersagt, seine diffamierenden Unterstellungen zu verbreiten.<\/p>\n

Sabiene Jahn: Hoffnung f\u00fchlt sich kraftvoll an<\/h5>\n

\u00dcber die Veranstaltungsreihe „Koblenz: im Dialog“ hinaus ist die Geehrte aktive Teilnehmerin von Friedens- und B\u00fcrgerrechtsbewegungen, ist aktiv in der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Freiheit von Julian Assange. „Ich habe an der Seite von John Shipton, dem Vater von Journalist und Wikileaks-Gr\u00fcnder Julian Assange gesp\u00fcrt, wie kraftvoll sich Hoffnung anf\u00fchlt. Rasch verblassen kleinere eigene Sorgen im Wissen darum, dass (s)ein Sohn in unserem Europa gefoltert wird.“<\/p>\n

\u201eWenn wir uns zusammenschlie\u00dfen, werden wir gewinnen\u201c, bedankte sich John Shipton, der eigens aus London angereiste Vater von Julian Assange, bei der Entgegennahme der Auszeichnung vor der K\u00f6lner Kathedrale und vor dem machtvollen Kunstwerk „ANYTHINGTOSAY?“. Im Interview mit Felicitas Rabe sagt er: „Julian hat sich sehr \u00fcber die Auszeichnung gefreut. Er wei\u00df, dass ich gerade in K\u00f6ln bin und den Preis an seiner Stelle entgegennehme. F\u00fcr ihn z\u00e4hlt jeder einzelne Mensch, der sich f\u00fcr einen aufrechten und wahrheitsgem\u00e4\u00dfen Journalismus einsetzt. Und f\u00fcr ihn z\u00e4hlt jede Stimme, die \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr seine Situation herstellt und sich f\u00fcr ihn einsetzt. “<\/p>\n

Genau der Typ Mensch, den wir brauchen<\/h5>\n

Mut machte den anwesenden TeilnehmerInnen der Laudator, Politikwissenschaftler, Journalist und Verleger Hermann Ploppa aus Marburg und sprach\u2019s in die auf ihn gerichteten Kameras: „Ein Beweis, dass eine Solidarit\u00e4tsbewegung, wie wir sie haben, zum Erfolg f\u00fchren kann, ist Angela Davis. Sie wurde 1970 aus rassistisch niedrigsten Motiven ins Gef\u00e4ngnis gebracht und war massiv bedroht, auf dem elektrischen Stuhl zu enden. Und die internationale Solidarit\u00e4tsbewegung hat das verhindert… Ein Zeichen, dass so etwas auch gut gehen kann.“ Ploppa w\u00fcrdigte beide Preistr\u00e4ger als „so tapfere Leute wie Julian Assange und Sabiene Jahn, das ist genau der Typ Mensch, den wir brauchen“. Und ans Publikum gerichtet: „Wenn ich mich hier umsehe, gibt es viele davon“. Die aus Aachen gekommenen \u00fcber 80j\u00e4hrigen Friedensaktivisten Helene und Dr. Ansgar Klein trugen ein Schild mit der Aufschrift „Wir sind das Immunsystem der Demokratie“.<\/p>\n

Als vorangegangene K\u00f6lner Karlspreistr\u00e4ger meldeten sich der Schriftsteller und Jurist Dr. Wolfgang Bittner sowie die Publizistin und Tochter des ersten Pr\u00e4sidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Evelyn Hecht-Galinski, zu Wort.<\/p>\n

Wolfgang Bittner, Karlspreistr\u00e4ger von 2010: „Was mit Julian Assange geschieht, ist eine Trag\u00f6die und ein schwerwiegender, dreister Angriff auf die Freiheit der Berichterstattung. Wollen wir hoffen, dass sein Martyrium bald ein Ende findet und er aus der Haft entlassen wird. Gut dass die Neue Rheinische Zeitung und auch Sabiene Jahn immer wieder auf dieses Verbrechen aufmerksam machen, das unter den Augen der dazu schweigenden westlichen so genannten Wertegemeinschaft geschieht.“<\/p>\n

Evelyn Hecht-Galinski, Karlspreistr\u00e4gerin von 2014: „Wir brauchen Menschen, die zu ihren \u00dcberzeugungen stehen, die kein Unrecht geschehen lassen wollen, erst recht, wenn’s schwierig wird. Mutige Menschen wie Sabiene Jahn und Julian Assange sind heute und in der Geschichte selten anzutreffen. Im deutschen Faschismus gab es Widerstandsk\u00e4mpferInnen. H\u00e4tte es mehr gegeben, w\u00e4re uns allen viel erspart geblieben. Ich freue mich \u00fcber die Wahl der Karlspreistr\u00e4ger.“<\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung in der NRhZ, Online-Flyer Nr. 755\u00a0 vom 23.10.2020<\/span>: http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=27065<\/a><\/span><\/p>\n

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Macht korrumpiert, wenn sie nicht \u00fcberwacht wird<\/span><\/span><\/strong><\/h4>\n

Rede von Annette Groth<\/strong> auf der Kundgebung im Rahmen der Verleihung des K\u00f6lner Karlspreises an Sabiene Jahn und Julian Assange, K\u00f6ln, 16.10.2020<\/em>
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Annette Groth vor der Skulptur ANYTHINGTOSAY? von Davide Dormino (Foto: arbeiterfotografie.com)<\/figcaption><\/figure>\n

Lieber John, liebe Freunde und Freundinnen, Dank Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, Herausgeber der Neuen Rheinischen Zeitung, NRhZ, stehen wir hier, und schreien die Ungerechtigkeit, die Julian Assange erf\u00e4hrt, laut heraus. Peter Kleinert, der fr\u00fchere Herausgeber der NRhZ, hat den K\u00f6lner Karlspreis f\u00fcr Engagierte Literatur und Publizistik ins Leben gerufen und heute erhalten Julian Assange und Sabiene Jahn, diesen Preis. Sabiene Jahn ist eine mutige, aufrechte K\u00fcnstlerin und K\u00e4mpferin f\u00fcr Menschenrechte und Demokratie, herzlichen Gl\u00fcckwunsch, liebe Sabiene! Es ist mir eine gro\u00dfe Ehre, die Laudatio auf Julian Assange zu halten, und ich danke nochmals Anneliese und Andreas f\u00fcr ihr au\u00dferordentliches Engagement und f\u00fcr die Organisation dieser tollen Veranstaltung! Es d\u00fcrfte allen klar sein, wie sehr die Presse- und Meinungsfreiheit auch bei uns gef\u00e4hrdet ist, vor allem in Corona-Zeiten, das will ich jetzt aber nicht vertiefen.<\/p>\n

Seit einiger Zeit attackieren Polizisten insbesondere bei antifaschistischen Protesten oder Hausr\u00e4umungen gezielt JournalistInnen, mit Schlagst\u00f6cken, Pfefferspray oder anderen Mitteln, zerst\u00f6ren Kameras und beleidigen sie verbal aufs Gr\u00f6bste.<\/p>\n

Seit M\u00e4rz, Anfang des Corona-Ausnahmezustands, waren laut dem Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) Berlin-Brandenburg in der Gewerkschaft Verdi insgesamt etwa 50 Kolleginnen und Kollegen davon betroffen. Anfang Oktober hat die Polizei bei der Besetzung des Bundesverbands Braunkohle im Haus der Wirtschaft drei Kolleginnen und Kollegen festgenommen, darunter ein Journalist von Spiegel TV.<\/p>\n

Angezeigt werden Polizisten sehr selten, weil die Polizei im Fall von antifaschistischen Protesten meist nicht mehr zwischen Journalisten und Aktivisten unterscheidet. Dar\u00fcber hinaus l\u00e4uft man Gefahr, pl\u00f6tzlich vom Opfer zum T\u00e4ter erkl\u00e4rt zu werden, und damit also m\u00f6glicherweise eine Gegenanzeige und ein Ermittlungsverfahren am Hals hat.<\/p>\n

Die Behandlung und Diffamierung von Andersdenkenden hat inzwischen eine Dimension erreicht, die mir gro\u00dfe Angst macht. Immer mehr WissenschafterInnen und JournalistInnen trauen sich nicht mehr die Wahrheit zu sagen, aus Angst vor shit-st\u00fcrmen, die von handfesten Drohungen und Diffamierungen bis zu existenzbedrohenden beruflichen Nachteilen gehen k\u00f6nnen. Ich nenne das die neue Hexenverfolgung. Damit will man einsch\u00fcchtern und Menschen davon abbringen, die Wahrheit zu sagen. Und das ist sehr erfolgreich, wie wir z.B. an den haarstr\u00e4ubenden Diffamierungen von Menschen sehen, die die israelische Regierungspolitik kritisieren und die Respektierung der Menschenrechte einfordern.<\/p>\n

Nichts anderes hat Julian Assange gemacht: er hat die Wahrheit \u00fcber die US-Kriegsverbrechen im Afghanistan- und im Irakkrieg gesagt und daf\u00fcr Beweise geliefert, das ist sein Verbrechen! Sein einziges Verbrechen hei\u00dft Journalismus.<\/p>\n

Um Julian Assange vor Gericht zu zerren und ihn lebenslang einzusperren, hat die Trump-Administration Journalismus zur Spionage umgedeutet. Sie beziehen sich auf ein Spionagegesetz von 1917, das w\u00e4hrend des Ersten Weltkrieges verabschiedet wurde, um Friedensaktivisten zum Schweigen zu bringen, die gegen die Kriegsbeteiligung der USA waren.<\/p>\n

Nach Daniel Ellsberg, der 1971 die Pentagon-Papiere ver\u00f6ffentlichte, ist dies meines Wissens das zweite Mal in der Geschichte der USA, dass ein Journalist f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung wahrheitsgem\u00e4\u00dfer Informationen nach dem Spionagegesetz angeklagt werden soll. An Julian Assange wird ein Exempel statuiert und die Botschaft lautet: \u201eWer sich mit uns anlegt, wird seines Lebens nicht mehr froh. Er wird sein Leben schlie\u00dflich verlieren.\u201c<\/p>\n

John Pilger, einer der weltweit anerkanntesten Journalisten, hat in einem k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Interview gesagt: \u201eDie Wahrheit ist, dass diese Qual, die Assange nun Tag f\u00fcr Tag ertragen muss, in einem Gericht, das nicht den Regeln des \u201eordentlichen Verfahrens\u201c sondern der Logik der f\u00e4lligen Rache und Voreingenommenheit folgt \u2014 er muss da durch, weil die Tr\u00e4ger politischer Macht ihn als politischen Feind ausgemacht haben. Eine vollkommen gesetzlose Herangehensweise. Ich habe \u00fcber die Jahre in vielen Verhandlungen gesessen. So etwas wie diese Anklage habe ich noch nie geh\u00f6rt. Es ist wie die Teegesellschaft in \u201eAlice im Wunderland\u201c: Zwar sind alle verr\u00fcckt, aber sie nehmen sich dabei vollkommen ernst. Ich glaube, die meisten Fehler, die US-Journalisten machen, sind ihrer Ignoranz in Fragen der Au\u00dfenpolitik, des Kontextes und der Geschichte geschuldet.\u201c<\/p>\n

Auch bei uns ist die zunehmende Ignoranz vieler Journalisten, die nur noch wiedergeben, was Regierungssprecher oder \u00e4hnliche Figuren sagen, leider nicht mehr zu \u00fcbersehen.<\/p>\n

Umso wichtiger sind Journalisten, die noch angstfrei recherchieren und unbequeme Wahrheiten ver\u00f6ffentlichen. Darum geht es: die Verbrechen, die unsere Regierungen oder Konzerne ver\u00fcben, aufzudecken und sie uns, der Bev\u00f6lkerung mitzuteilen. Die Quellen, auf die sich die Rechercheergebnisse st\u00fctzen, m\u00fcssen gesch\u00fctzt werden, damit sie unversehrt bleiben und nicht get\u00f6tet oder ins Gef\u00e4ngnis gebracht werden. Nur mit diesem garantierten Quellen-Schutz werden Menschen bereit sein, \u00fcber Verbrechen zu sprechen, die vertuscht werden sollen.<\/p>\n

Seit Wochen werden wir mit Informationen \u00fcber den Gesundheitszustand von Nawalny und den Anschuldigungen gegen Putin \u00fcberschwemmt, aber Informationen \u00fcber den Prozess gegen Julian Assange sind rar, wie insgesamt die Medienberichterstattung \u00fcber Julian Assange zumeist negativ und eher Propaganda der betroffenen Staaten war. Insgesamt gibt es nur wenige Journalisten weltweit, die sich oft und laut zu Wort melden und das Unrecht, dass an Julian Assange seit \u00fcber 10 Jahren ver\u00fcbt wird, anprangern.<\/p>\n

Vor einiger Zeit wurde Noam Chomsky gefragt, warum die Welt des Journalismus in Bezug auf die Verfolgung von Assange so stumm bleibt. Seine Antwort: \u201eVielleicht haben die Leute Angst, vielleicht haben sie andere Gr\u00fcnde. Aber es ist keine gro\u00dfe Ehre f\u00fcr den Journalismus, zu sehen wie man sich davon zur\u00fcckhalten l\u00e4sst, jemanden zu unterst\u00fctzen, der die h\u00f6chsten Ideale des Berufstandes erf\u00fcllt und daf\u00fcr brutal verfolgt wird. Dies ist eine Mission, die von Journalisten bejubelt werden sollte; sie sollten an der Front stehen, wenn es darum geht, Assange und auch sich selbst \u2013 gegen eine Staatsmacht, die au\u00dfer Kontrolle geraten ist \u2013 zu verteidigen.\u201c<\/p>\n

Gerhart Baum, einer der letzten Liberalen der ollen FDP, betonte am 6.2. 2020: \u201eIch sitze heute hier, weil die Pressefreiheit kriminalisiert werden soll\u201c. An dem Tag traten die ehemaligen Bundesminister Sigmar Gabriel (SPD) und Gerhart Baum (FDP) und die Linken-Abgeordneten Sevim Da?delen mit G\u00fcnter Wallraff vor die Mikrophone in Berlin und stellten ihren gemeinsamen Appell \u201eFreilassung f\u00fcr Julian Assange\u201c vor, den Wallraff initiiert hatte.<\/p>\n

Die \u00fcber 130 Prominenten aus Politik, Wissenschaft, Medien und Kultur, die diesen Appell unterzeichneten, forderten die Bundesregierung dazu auf, sich bei der britischen Regierung f\u00fcr die Freilassung von Assange einzusetzen. Aber ein Sprecher des Ausw\u00e4rtigen Amts erkl\u00e4rte, dass die Zust\u00e4ndigkeit des Verfahrens bei der britischen Justiz liege und die Bundesregierung \u00fcber keine eigenen Erkenntnisse zu den Haftbedingungen verf\u00fcge.<\/p>\n

Das ist eine unglaubliche L\u00fcge, weil der UN-Sonderberichterstatter \u00fcber Folter, Nils Melzer, die Bundesregierung \u00fcber die unmenschlichen Haftbedingungen in dem Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis informiert hat. Melzer hatte gefordert, die Vorw\u00fcrfe der Misshandlung Assanges und seine Haftbedingungen zu untersuchen, was in London, Berlin und von anderen beteiligten Regierungen aber \u00fcberh\u00f6rt wurde. Sie sind mitschuldig an den massiven Verletzungen der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention und der Antifolterkonvention.<\/p>\n

Zu Recht verurteilte Melzer die involvierten Regierungen daf\u00fcr, Assange den Schutz seiner grundlegendsten Menschenrechte und seiner W\u00fcrde versagt zu haben.<\/p>\n

Zitat: „In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung habe ich es nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammentut, um eine einzelne Person derart willk\u00fcrlich zu isolieren, zu d\u00e4monisieren und zu missbrauchen.“<\/p>\n

Ein Interview, das Melzer im Februar der Schweizer „Republik“ gab, einem digitalen Magazin f\u00fcr Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur, trug den Titel \u201eAssange wurde von Schweden, England, Ecuador und den USA gezielt psychologisch gefoltert“. Dieses lesenswerte ausf\u00fchrliche Interview hat der Stern am 7.2. ver\u00f6ffentlicht, eine Lehrstunde f\u00fcr einen der Wahrheit verpflichtenden Journalismus.<\/p>\n

Ich m\u00f6chte einige S\u00e4tze von Nils Melzer zitieren: \u201eDenn wenn investigativer Journalismus einmal als Spionage eingestuft wird und \u00fcberall auf der Welt verfolgt werden kann, folgen Zensur und Tyrannei. Vor unseren Augen kreiert sich ein m\u00f6rderisches System. Kriegsverbrechen und Folter werden nicht verfolgt. Youtube-Videos zirkulieren, auf denen amerikanische Soldaten damit prahlen, gefangene irakische Frauen mit routinem\u00e4\u00dfiger Vergewaltigung in den Selbstmord getrieben zu haben. Niemand untersucht das. Gleichzeitig wird einer mit 175 Jahren Gef\u00e4ngnis bedroht, der solche Dinge aufdeckt. Er wird ein Jahrzehnt lang \u00fcberzogen mit Anschuldigungen, die nicht nachgewiesen werden, die ihn kaputtmachen. Und niemand haftet daf\u00fcr. Niemand \u00fcbernimmt die Verantwortung. Es ist eine Erosion des Sozialvertrags. Wir \u00fcbergeben den Staaten die Macht, delegieren diese an die Regierungen \u2013 aber daf\u00fcr m\u00fcssen sie uns Rede und Antwort stehen, wie sie diese Macht aus\u00fcben. Wenn wir das nicht verlangen, werden wir unsere Rechte \u00fcber kurz oder lang verlieren. Menschen sind nicht von Natur aus demokratisch. Macht korrumpiert, wenn sie nicht \u00fcberwacht wird. Korruption ist das Resultat, wenn wir nicht insistieren, dass die Macht \u00fcberwacht wird.\u201c<\/p>\n

Wir wollen die M\u00e4chtigen kontrollieren, und wie wichtig dies ist, zeigt uns Julian Assange. Darum werden wir \u00fcberall und laut seine Freilassung fordern.<\/p>\n

Will sich die Bundesregierung durch Schweigen nicht an Folter beteiligen und mitschuldig sein, muss sie alles tun, um Julian Assange freizukriegen und ihm Asyl anbieten.<\/p>\n

Der Fall Julian Assange zeigt die absolute Doppelz\u00fcngigkeit der gro\u00dfen Medien, die laut aufschreien, wenn es um Ru\u00dflands mutma\u00dfliche Vergehen geht, aber dr\u00f6hnend zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen in westlichen Staaten schweigen.<\/p>\n

Wir d\u00fcrfen Verletzungen und die Au\u00dferkraftsetzung der europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention und der Antifolterkonvention nicht zulassen, Menschenrechte sind unteilbar, sie gelten auch und insbesondere f\u00fcr Whistleblower wie Assange. Freiheit f\u00fcr Julian Assange!<\/p>\n

Annette Groth ist ehem. menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE und Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes.<\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung in der NRhZ, Online-Flyer Nr. 755\u00a0 vom 23.10.2020<\/span>: http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=27069<\/a><\/span><\/p>\n

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Bild oben: Sabiene Jahn und John Shipton (Vater von Julian Assange) vor der Skulptur „ANYTHINGTOSAY?“ von Davide Dormino am K\u00f6lner Dom (Foto: arbeiterfotografie.com)<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag der NRhZ-Redaktion<\/b> sowie Rede von Annette Groth<\/b>
\nIn Kooperation mit Assange-Aktionsgruppen und dem Bundesverband Arbeiterfotografie hat die Neue Rheinische Zeitung (NRhZ) am 16. Oktober 2020 den K\u00f6lner Karlspreis f\u00fcr Engagierte Literatur und Publizistik an die Eventmanagerin und K\u00fcnstlerin Sabiene Jahn und den WikiLeaks-Gr\u00fcnder Julian Assange verliehen. Stellvertretend f\u00fcr den inhaftierten Julian Assange hat sein Vater John Shipton den Preis entgegengenommen. Die Preis\u00fcbergabe fand im Rahmen einer 55-st\u00fcndigen Mahnwache f\u00fcr die Freilassung von Julian Assange statt \u2013 unmittelbar vor dem K\u00f6lner Dom.
\nAuf der Kundgebung sprach u.a. Annette Groth, Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes, deren Rede hier dokumentiert wird.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":8840,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[1137,162,43,1315,1008,344,1138],"class_list":["post-8839","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-assange","tag-demokratie","tag-friedensbewegung","tag-journalismus","tag-koelner-karlspreis-fuer-engagierte-literatur-und-publizistik","tag-solidaritaet","tag-wikileaks"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/karlspreis_2020-10-16-1-40918_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-2iz","jetpack-related-posts":[{"id":10508,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=10508","url_meta":{"origin":8839,"position":0},"title":"Video: Sabiene Jahn – Freedoms Claws","author":"Webredaktion","date":"5. 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