{"id":8827,"date":"2020-10-21T01:00:59","date_gmt":"2020-10-20T23:00:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=8827"},"modified":"2020-12-05T02:39:27","modified_gmt":"2020-12-05T01:39:27","slug":"deutsche-aussenpolitik-anspruch-und-wirklichkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=8827","title":{"rendered":"Deutsche Au\u00dfenpolitik \u2013 Anspruch und Wirklichkeit"},"content":{"rendered":"

Deutschland m\u00f6chte geopolitisch gestalten und auf der Weltb\u00fchne relevanter Akteur sein. Auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz 2014 hat Berlin diesen Anspruch vorgetragen. Fast sieben Jahre sind inzwischen vergangen. Zeit f\u00fcr ein Res\u00fcmee. \u00a0<\/strong><\/p>\n

von Gert Ewen Ungar<\/strong><\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung am 17.10.2020 auf RT Deutsch<\/a><\/span><\/p>\n

Seit einigen Jahren ist\u00a0das au\u00dfenpolitische Ziel Deutschlands, mehr Einfluss und damit mehr Gestaltungsmacht zu erlangen. Formuliert wurde dieses Ziel auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz 2014. Mit dem damaligen Bundespr\u00e4sidenten Joachim Gauck, Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen formulierten gleich drei hohe politische Repr\u00e4sentanten in einem koordinierten Gleichklang diesen Anspruch f\u00fcr alle Welt deutlich vernehmbar. Orchestriert wurde dieser Anspruch von deutschen Medien, die wohlwollend, manche sogar euphorisch berichteten. Mit diesem koordinierten Auftritt in M\u00fcnchen hat Deutschland auch deutlich gemacht, dass es die au\u00dfenpolitische Ausrichtung der EU st\u00e4rker gestalten m\u00f6chte. Mit den Werten, denen Deutschland verpflichtet ist, w\u00fcrde die Welt unter deutschem Einfluss mit Bestimmtheit eine bessere, war der Tenor.<\/p>\n

Unmittelbar nach dieser Erkl\u00e4rung machte sich der damalige Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier in die Ukraine auf, um dort der Welt einen ersten Eindruck zu vermitteln, wie Deutschland k\u00fcnftig die Geschicke auf dem europ\u00e4ischen Kontinent mitgestalten und formen wird. Mit seinem polnischen Kollegen Sikorski und einem hochrangigen Vertreter des franz\u00f6sischen Au\u00dfenministeriums garantierte der deutsche Au\u00dfenminister f\u00fcr die Einigung, die zwischen dem damaligen Pr\u00e4sidenten der Ukraine Wiktor Janukowytsch und Vertretern des Maidans geschlossen wurde. Die Einigung hatte keine 24 Stunden Bestand.<\/p>\n

Doch obwohl Deutschland f\u00fcr die Einigung garantierte, wurde nichts unternommen, als die Opposition gegen die Vereinbarung verstie\u00df. Das von Deutschland gegebene Wort hatte nur eine extrem kurze Halbwertszeit und war nicht belastbar. Janukowytsch sah sich zur Flucht gezwungen, es begann ein B\u00fcrgerkrieg, es kam per Volksabstimmung zu einer Abspaltung der Krim von der Ukraine und ihrem Anschluss an Russland \u2013 vom Mainstream und der westlichen Politik irref\u00fchrend „Annexion der Krim“ genannt.<\/p>\n

Weiterhin kam es zu einem langen, noch immer anhaltenden wirtschaftlichen Verfall der Ukraine. Faktisch ist das Land bankrott, wird aber noch von Krediten des IWF am Leben erhalten. Um diese Kredite weiterhin gew\u00e4hren zu k\u00f6nnen, wurden sogar die Kreditvergaberegeln des W\u00e4hrungsfonds ge\u00e4ndert. Faktisch kommt das einer Insolvenzverschleppung gleich. In der Privatwirtschaft ist das strafbewehrt. Die Hoffnung, dass einer der politisch Verantwortlichen angesichts des wachsenden Elends in der Ukraine je zur Rechenschaft gezogen wird, kann man jedoch aufgeben.<\/p>\n

Festhalten l\u00e4sst sich aber: Der erste gro\u00dfe Auftritt nach der breit orchestrierten Bekanntgabe des deutschen Willens zur geopolitischen Gestaltung war ein absoluter Misserfolg, mehr noch: ein Desaster. Der journalistische Mainstream verdunkelt dieses Versagen und l\u00e4sst in seinen Berichten die Ukraine-Krise mit der „Annexion der Krim“ einsetzen und verschweigt den gesamten Vorlauf unter deutscher Regie.<\/p>\n

Das deutliche Versagen hielt Deutschland und den zentralen Akteur, den damaligen Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier, jedoch nicht davon ab, den Fehler zu wiederholen. Das Normandie-Format, eine au\u00dfenpolitische, diplomatische Gespr\u00e4chsgruppe, zu der Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine geh\u00f6ren, entwickelt die Minsker Vereinbarungen. In der Folge wurden einseitige Sanktionen gegen Russland unter anderem mit der Begr\u00fcndung verh\u00e4ngt, Russland w\u00fcrde seinen Einfluss auf die autonomen Gebiete Lugansk und Donezk nicht ausreichend geltend machen.<\/p>\n

Verh\u00e4ngt wurden sie nach dem Abschuss der malaysischen Passagiermaschine MH17, die der Westen den autonomen Gebieten anlastet\u00a0\u2013 ohne daf\u00fcr allerdings belastbare Beweise vorzulegen zu k\u00f6nnen. Auch wurden alle Belege, die Russland zur Aufkl\u00e4rung des Falls beisteuern wollte, pauschal abgewiesen und Russland absichtlich d\u00fcpiert. Dieses willk\u00fcrliche und rechtsstaatlichen Prinzipien keinesfalls angemessene Verfahren wiederholte sich dann im Fall Skripal und jetzt noch plumper und dreister im Fall Nawalny. Alles, was auch nur noch an Rechtsstaat erinnern k\u00f6nnte, wurde seitens Deutschlands inzwischen in die Tonne getreten, transnationale Organisationen werden zu politischen Zwecken instrumentalisiert, der Sinn des V\u00f6lkerrechts in sein Gegenteil verkehrt.<\/p>\n

Im Fall der Ukraine ist Russland zudem keine Konfliktpartei. Es handelt sich um einen inneren Konflikt, um einen B\u00fcrgerkrieg. Die Sanktionen versto\u00dfen daher gegen das V\u00f6lkerrecht. Dessen ungeachtet wurden sie gerade verl\u00e4ngert. Ihre Beilegung ist an die vollst\u00e4ndige Umsetzung des Minsker Abkommens gebunden. Genau darauf hat Russland allerdings keinen Einfluss. Im Gegenteil f\u00fchlt sich die Ukraine zur Umsetzung gar nicht mehr verpflichtet. Deren Pr\u00e4sident Selenskij hat deutlich gemacht, sich an die Vereinbarung nicht mehr halten zu wollen. Davor f\u00fcrchten, von den westlichen Partnern sanktioniert zu werden, muss er sich nicht.<\/p>\n

Die Schlichtheit deutschen Denkens wird hier aller Welt deutlich. Russland ist immer schuldig, die Ukraine nie. Dieses Verfahren einer simplifizierenden Zuordnung wendet Deutschland au\u00dfenpolitisch breit an. Jede F\u00e4higkeit zur Differenzierung fehlt. Der deutschen au\u00dfenpolitschen Vorstellungswelt fehlt jede Schattierung, sie ist schwarz-wei\u00df und damit ungeeignet zur Erfassung, geschweige denn zur Moderation dynamischer Prozesse.<\/p>\n

Der gesamte Vorgang um die Ukraine offenbart in seiner ganzen Perfidie und Heimt\u00fccke das v\u00f6llige Unverm\u00f6gen Deutschlands zur konstruktiven diplomatischen Gestaltung. Man muss es deutlich sagen: Die deutsche Diplomatie ist hier vor den Augen der Welt\u00f6ffentlichkeit nicht nur grandios gescheitert. Deutsche Diplomatie erwies sich als hinterh\u00e4ltig und niedertr\u00e4chtig. Dank der deutschen diplomatischen Intervention hat sich die EU einen Failed State vor die eigene T\u00fcr gebaut, sch\u00e4digt dar\u00fcber hinaus mit v\u00f6llig irrationalen Sanktionen die eigene Wirtschaft. Deutlich sichtbarer kann man politisch nicht versagen.<\/p>\n

Doch\u00a0die Lernf\u00e4higkeit der EU und insbesondere Deutschlands\u00a0ist begrenzt. Die Fehler, die in der Ukraine gemacht wurden, sollen jetzt in Wei\u00dfrussland wiederholt werden. Auch hier geht man den Weg der Konfrontation. Dabei agiert man aus einer schwachen Position heraus, denn wirtschaftlich ist die EU angeschlagen, politisch keineswegs geeint.<\/p>\n

Die selbsternannte Wahlsiegerin der Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Wei\u00dfrussland Swetlana Tichanowskaja wird in Deutschland und der EU hofiert, die Opposition finanziell ausgestattet und Wei\u00dfrussland sanktioniert. Man mischt sich kr\u00e4ftig in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes ein und beteuert gleichzeitig, es nicht zu tun. Der deutsche Journalismus ist inzwischen in einem derart erb\u00e4rmlichen Zustand, dass er dieses Paradox nicht etwa hinterfragt, sondern die verbalen Verrenkungen vorbehaltlos weiterverbreitet, die unternommen werden m\u00fcssen, um einem politisch interessierten Publikum Einmischung als Nichteinmischung zu verkaufen.<\/p>\n

Die politisch v\u00f6llig unerfahrene,\u00a0stets blass wirkende Tichanowskaja ist inzwischen f\u00fcr den Sacharow-Preis der EU vorgeschlagen und hat gute Aussichten, tats\u00e4chlich ausgezeichnet zu werden.<\/p>\n

Dabei ist nur wenig substanziell, was Tichanowskaja bisher zur politischen Zukunft Wei\u00dfrusslands zu Protokoll gegeben hat. Eigentlich nur einen wesentlichen Punkt: Sie ernannte einen Vertreter f\u00fcr „Wirtschaftsreformen“ in Wei\u00dfrussland. Man kann sich an drei Fingern abz\u00e4hlen, was das f\u00fcr das Land bedeutet und wie diese Reformen aussehen werden. Es braucht keine gro\u00dfen seherischen F\u00e4higkeiten, um vorherzusagen, dass am Ende dieser Reformen der wirtschaftliche Bankrott Wei\u00dfrusslands steht, begleitet von einer breiten Verelendung der wei\u00dfrussischen Bev\u00f6lkerung. Die Ukraine liefert hierf\u00fcr die Blaupause.<\/p>\n

Die Liste au\u00dfenpolitischen Versagens lie\u00dfe sich verl\u00e4ngern. Syrien, Libyen-Konferenz, Afrika-Konferenz, die Anerkennung Guaid\u00f3s in Venezuela usw. usf. Was sich als Wirken deutscher Au\u00dfenpolitik abzeichnet, ist, dass \u00fcberall dort, wo Berlin tats\u00e4chlich eingreift, verbrannte Erde zur\u00fcckbleibt. Ganz deutlich macht das aktuell der Fall Nawalny. Deutschland rei\u00dft sich selbst \u00fcbersch\u00e4tzend alle diplomatischen Br\u00fccken zu Russland ein, geriert sich wie der ber\u00fchmte Elefant im Porzellanladen. Statt globaler Kooperation sucht deutsche Au\u00dfenpolitik die Konfrontation, wobei sie von einer tief sitzenden moralischen Verrohung getragen wird, die alle v\u00f6lkerrechtlichen Verbindlichkeiten, alle diplomatischen Gepflogenheiten mit einer Geste absoluter Arroganz als irrelevant beiseite wischt.<\/p>\n

Deutschland f\u00fchlt sich machtvoll und \u00fcberlegen \u2013 das ist gef\u00e4hrlich. Schon ein ganz kurzer Blick in die Geschichtsb\u00fccher lehrt: Das ging immer schief, die Folgen waren immer furchtbar. Schon jetzt ist absehbar \u2013 auch dieses Mal wird Deutschland den Schaden haben: wirtschaftlich, politisch, im Ansehen.<\/p>\n

Eine Umkehr in der au\u00dfenpolitischen Sto\u00dfrichtung t\u00e4te daher dringend Not. Nicht Machtaus\u00fcbung, Kraft und St\u00e4rke sollten die Schlagworte sein, die deutsche Au\u00dfenpolitik leiten \u2013 zumal Deutschland ohnehin zu all dem aktuell die faktischen Voraussetzungen fehlen. Ausgleich, Kooperation und Moderation sollten das aggressive Leitbild ersetzen, das sich Deutschland gegeben hat. Die jetzige Au\u00dfenpolitik in ihrer ganzen Aggression, ihrer flegelhaften Arroganz und Unprofessionalit\u00e4t b\u00fcrdet Deutschland f\u00fcr lange Zeit enorme Lasten, eine schwere B\u00fcrde auf. Sie diskreditiert Deutschland als wertebasierten, verl\u00e4sslichen Partner, der internationales Recht und diplomatische Gepflogenheiten respektiert.<\/p>\n

Bedenklich ist zudem, dass dieses offenkundig breite Versagen deutscher Au\u00dfenpolitik medial v\u00f6llig unkritisch begleitet wird. Im Gegenteil deutet der Mainstream Misserfolge in Erfolge um und applaudiert dort, wo echtem Journalismus Kritik und faktenbasierte Aufkl\u00e4rung angezeigt w\u00e4ren. Dem Konsumenten des Mainstreams bleibt das grundlegende au\u00dfenpolitische Versagen deutscher Politik verborgen. Gleichzeitig werden Feindbilder generiert, Fronten gezogen und Weltpolitik in Schwarz und Wei\u00df gemalt. Das ist dumm und gef\u00e4hrlich. Auch hier lehrt die Geschichte, wenn sich deutsche Politik und deutsche Medien verbinden und gemeinsame Sache machen, dann ist die Katastrophe und die Niederlage nicht mehr fern.<\/p>\n

An den grundlegenden Voraussetzungen f\u00fcr deren Eintreten arbeiten deutsche Politik und die ihr nahestehenden Medien gerade hart und emsig. Eine Umkehr ist nicht in Sicht. So bleibt als Fazit nur zu sagen: Europa kommt als Kontinent mit einem Deutschland, das den Anspruch hat, stark zu sein, nicht zur Ruhe.\u00a0Doch Europa hat etwas Besseres verdient als ein starkes Deutschland: Frieden und Kooperation. Das ist mit diesem politischen Deutschland\u00a0jedoch nicht zu haben.<\/p>\n

Gert-Ewen Ungar<\/strong>, Jahrgang 1969, studierte in Frankfurt am Main Philosophie und Germanistik, lebt jetzt in Berlin und arbeitet als P\u00e4dagoge in der Sozialpsychiatrie.<\/em>
\nEr ist regelm\u00e4\u00dfiger Autor bei RT Deutsch.<\/em><\/p>\n

Wir danken dem Autor f\u00fcr die Genehmigung zur Ver\u00f6ffentlichung seines Artikels auf unserer Webseite.<\/p>\n

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\"\"Erkl\u00e4rung des russischen Au\u00dfenministeriums<\/h4>\n

Beachtet zum Thema auch das Pressebriefing der Sprecherin des russischen Au\u00dfenministeriums Maria Sacharowa<\/strong><\/a> vom 19.10.2020 zum Interview des deutschen Au\u00dfenministers Heiko Maas mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti am 13.10.2020:<\/p>\n

Zum Interview des deutschen Bundesau\u00dfenministers Heiko Maas mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti<\/a><\/p><\/blockquote>\n