{"id":8720,"date":"2020-09-27T13:14:15","date_gmt":"2020-09-27T11:14:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=8720"},"modified":"2020-10-18T12:44:51","modified_gmt":"2020-10-18T10:44:51","slug":"im-reichen-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=8720","title":{"rendered":"\u201eIm reichen Deutschland \u2026\u201c"},"content":{"rendered":"

Aus: \u201eFREIDENKER\u201c Nr. 3-20<\/a>, September 2020, S. 3-6, 79. Jahrgang<\/p>\n

von Klaus Hartmann<\/strong><\/em><\/p>\n

Diese immer wieder zu h\u00f6rende Floskel muss vielen Menschen wie Hohn in den Ohren klingen. Denn ein \u201ereiches Land\u201c sagt leider nichts \u00fcber die Lebensverh\u00e4ltnisse gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Derzeit wird unter Federf\u00fchrung des Bundesministeriums f\u00fcr Arbeit und Soziales der Sechste Armuts- und Reichtumsbericht (6. ARB) erarbeitet, der bis Jahresende vorliegen soll. Seit dem Erscheinen des ersten Berichts im Jahr 2000 bietet die Datenlage immer wieder Anlass zu Interpretationstreitereien. Gegen die vor Ver\u00f6ffentlichung stattfindende \u201eRessortabstimmung\u201c wird nicht selten der Vorwurf der Sch\u00f6nf\u00e4rberei und Zensur laut, Ziel: Besch\u00f6nigung der sozialen Lage.<\/p>\n

So monierte Christoph Butterwegge beim letzen Bericht: \u201e\u2026 die wissenschaftliche Erkenntnis, dass sozio\u00f6konomische Ungleichheit dem wirtschaftlichen Wachstum und der gesamten Gesellschaft schadet, wurde nach der ersten Ressortabstimmung aus dem Armuts- und Reichtumsbericht entfernt.\u201c Die Diakonie Deutschland \u201eappelliert an die Bundesregierung, auf \u201aSch\u00f6nf\u00e4rberei\u2018 zu verzichten\u201c, und forderte einen unabh\u00e4ngigen Sachverst\u00e4ndigenrat.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig der interessengeleiteten unterschiedlichen Dateninterpretation sind die Berichte Grundlage der Diskussion \u00fcber die gesellschaftliche Ungleichheit. Damit wird es schwieriger, das Problem der Verteilungsgerechtigkeit zu tabuisieren und das Ph\u00e4nomen der Armut zu beschweigen oder zu leugnen.<\/p>\n

Doch bei der parlamentarischen Debatte des 5. Berichts am 28. Juni 2017 in einem nahezu leeren Plenarsaal, in dem weder die Kanzlerin noch die \u00fcbrigen Minister der Bundesregierung pr\u00e4sent waren, verk\u00fcndigte die damalige Sozialministerin Andrea Nahles: \u201eDeutschland geht es gut.\u201c<\/p>\n

Da konnte die Sozialdemokratin zu Recht stolz sein: 15,7 % der Bev\u00f6lkerung in Armut oder an der Armutsgrenze, also knapp 13 Millionen Menschen, im Jahr 2002 waren es 3% weniger, 12,7 % der Einwohner, die als arm galten.<\/p>\n

Betroffen sind vor allem kranke und alte Menschen, Niedrigl\u00f6hner und Arbeitslose, kinderreiche Familien und Alleinerziehende. Besonders kritisch sehen Sozialverb\u00e4nde die Armutsquote bei Kindern, die mit 19,7 Prozent deutlich \u00fcber dem Durchschnitt der Bev\u00f6lkerung liegt.<\/p>\n

Nach dem Armutsbericht des Parit\u00e4tischen Wohlfahrtsverbandes vom Dezember 2018 leben fast 14 Millionen Menschen in Armut, das entspricht einer Armutsquote in Deutschland von 16,8 %. Trotz wachsendem gesellschaftlichen Reichtum und positiver Arbeitsmarktentwicklung sinkt die Armut nicht.<\/p>\n

Im Armutsbericht, der auf Daten des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW) beruht, sind nur Menschen erfasst, die \u00fcber einen eigenen Haushalt verf\u00fcgen. Nicht ber\u00fccksichtigt sind somit Wohnungslose, Bewohner von Pflegeheimen sowie Menschen mit Behinderungen in Wohnheimen.<\/p>\n

Und die Armut in Deutschland w\u00e4chst weiter. Das Statistische Bundesamt ermittelt dazu j\u00e4hrlich die Armutsgef\u00e4hrdungsquote als zentralen Indikator zur Messung relativer Einkommensarmut. Sie gibt an, wie hoch der Anteil der armutgef\u00e4hrdeten Personen an der Gesamtbev\u00f6lkerung ist, also jener Personen, die weniger als 60% des Median des \u00c4quivalenzeinkommens der Bev\u00f6lkerung haben.<\/p>\n

Diese Armutsgef\u00e4hrdungsquote stieg von 2009 bis 2019 auf 16%, in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern sank sie um 1,6 auf 17,9 %, in den westlichen stieg sie um 2,1 auf 15,4 %. Spitzenreiter ist Bremen mit 24,9 %. Von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind 19 % – also inzwischen knapp ein F\u00fcnftel der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Wer sind die Armen?<\/h5>\n

In seinem Armutsbericht 2018 fragt der Parit\u00e4tische: \u201eWer sind die Armen?\u201c, und findet heraus: Arbeitslose (62,9 %), Alleinerziehende (40,2 %), kinderreiche Familien (30,0 %), Migrant*innen (27,5 %) oder Menschen mit niedrigen Bildungsabschl\u00fcssen (28,8 %) sind jene, deren Armutsquoten am h\u00f6chsten sind. Zudem ist die Kinderarmut anhaltend und alarmierend hoch. Nicht nur jedes f\u00fcnfte Kind in Deutschland lebt in Armut, sondern auch jeder f\u00fcnfte arme Mensch in diesem Land ist ein Kind. Was die einkommensar men Haushalte mit Kindern anbelangt, sind es vor allem Alleinerziehenden-Haushalte (14,7 % der Armen), die ins Auge fallen, und Paarhaushalte mit drei und mehr Kindern (13,6 % aller Armen).<\/p>\n

\u201eZwei Drittel der erwachsenen Armen arbeiten, sind in Ausbildung oder in Rente \u2013 aber es reicht vorne und hinten nicht zum Leben.\u201c Die steigende Armut sei \u201eResultat einer in vielerlei Hinsicht verfehlten Sozial- und Gesellschaftspolitik, nicht zuletzt durch die Hartz-Reformen\u201c.<\/p>\n

Besonders gef\u00e4hrdet sind zudem Wohnungslose und \u2013 durch Gesundheitsreformen und hohe Zuzahlungen \u2013 wieder verst\u00e4rkt Alte, Kranke und Menschen mit Behinderung. Oft kommen mehrere Belastungen zusammen, wie geringes Einkommen, ungesicherte Wohnverh\u00e4ltnisse, Krankheit, psychische Probleme, mangelnde Ausbildung und soziale Ausgrenzung.<\/p>\n

In der Verkn\u00fcpfung des Armutsbegriffs mit dem der Ungleichheit sieht der Verband die Ursache f\u00fcr \u201ereflexhaften Angriffe von neoliberaler Seite auf diesen Armutsbegriff\u201c, denn \u201ezum einen ist Ungleichheit bis hin zur Armut aus neoliberaler Sicht schlicht notwendig f\u00fcr das Funktionieren einer Gesellschaft \u2013 Reichtum ist Belohnung, Armut die gerechte Strafe; zum anderen beinhaltet (die) \u00fcberm\u00e4\u00dfige Ungleichheit immer einen direkten oder indirekten Apell zur Umverteilung.\u201c<\/p>\n

Die realen Einkommen sind zwar zwischen 1991 und 2015 um durchschnittlich 15 Prozent angestiegen, das reale Einkommen der heutigen untersten zwanzig Prozent der Bev\u00f6lkerung liegt aber unterhalb des realen Einkommens der untersten zwanzig Prozent in 1991. Geringe L\u00f6hne haben dazu gef\u00fchrt, dass mittlerweile viele Menschen trotz ihrer Arbeit von Armut bedroht sind.<\/p>\n

Haupterwerbst\u00e4tige weisen mit 9,2 % die insgesamt niedrigste Armutsquote auf \u2013 das bedeutet aber, dass befasst jeder zehnte Erwerbst\u00e4tige arm ist, und dass auch Haupterwerbst\u00e4tigkeit nicht vor Armut sch\u00fctzt.<\/p>\n

Armut gef\u00e4hrdet auch in Deutschland Leben und Gesundheit. Arme Menschen sind in Deutschland h\u00e4ufiger von Krankheit betroffen und haben eine deutlich geringere Lebenserwartung. Nach einer Studie des Robert-Koch-Instituts sterben arme Menschen fr\u00fcher als der Durchschnitt: Frauen um acht Jahre, M\u00e4nner sogar um fast elf Jahre fr\u00fcher.<\/p>\n

Wer erst einmal auf staatliche Unterst\u00fctzung angewiesen ist, hat es oft schwer, sich aus dieser Abh\u00e4ngigkeit wieder zu befreien. Eine der schlimmsten Auswirkungen von Armut ist der Verlust der eigenen Wohnung. Ein Teufelskreis: Wer obdachlos ist, bekommt keinen Job. Wer keinen Job hat, wird nur schwer eine Wohnung finden oder kann sich keine leisten.<\/p>\n

2016 waren 2,76 Millionen offiziell arbeitslos, aber 7,02 Millionen auf Hartz IV angewieseen. Oft bekommen die Betroffenen das vermittelt, ihre Situation selbst zu verschulden. Viele sind deprimiert und verunsichert, vor allem wenn sich ihre Lage \u00fcber Jahre nicht ver\u00e4ndert hat.<\/p>\n

Reiche und Superreiche<\/h5>\n

Die offiziellen Daten von der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) weisen zwar einen erhebliche Ungleichverteilung der Verm\u00f6gen aus, doch nach Erkenntnissen des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW) ist das nur die halbe Wahrheit, in Wirklichkeit ist die Ungleichheit viel extremer.<\/p>\n

Die Statistik hat n\u00e4mlich einen blinden Fleck: Superreiche und ihr Verm\u00f6gen werden systematisch untersch\u00e4tzt. Einerseits, weil ihre Zahl so klein ist, dass sie in der Stichprobe nicht ausreichend erfasst werden. Andererseits, weil die Statistiken auf freiwilligen Befragungen basieren \u2013 und die Bereitschaft zur Teilnahme nachweislich sinkt, je reicher der Befragte ist.<\/p>\n

Steuerexperte Stefan Bach und sein Team vom DIW hat die Daten der EZB-Ver\u00adm\u00f6genserhebung um die Angaben aus den Reichenlisten von Forbes<\/em> und manager-magazin<\/em> erweitert, Ergebnis:<\/p>\n

In Deutschland besa\u00dfen die reichsten f\u00fcnf Prozent im Jahr 2014 mit 51,1 Prozent mehr als die H\u00e4lfte des gesamten Verm\u00f6gens \u2013 nach EZB-Zahlen waren es nur 31,5 Prozent.<\/p>\n

Das oberste Prozent der deutschen Haushalte verf\u00fcgt \u00fcber ein Drittel des Verm\u00f6gens (statt 23,6 Prozent), und das oberste Promille \u00fcber 17,4 Prozent (statt 6,3 Prozent).<\/p>\n

Die reichsten 0,001 Prozent \u2013 lediglich 400 Haushalte \u2013 besa\u00dfen demnach 4,7 Prozent, also doppelt so viel wie die etwa 20 Millionen Haushalte, die die \u00e4rmere H\u00e4lfte Deutschlands bilden.<\/p>\n

Die 45 reichsten Haushalte besa\u00dfen so viel wie die \u00e4rmere H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung, jeweils insgesamt 214 Milliarden Euro Verm\u00f6gen.<\/p>\n

Der 1989 geltende Spitzensteuersatz von 56\u00a0% ab 130.032 DM (66.484 \u20ac) sank (2020) auf 42\u00a0% ab 57.051 \u20ac bzw. 45\u00a0% ab 270.500 \u20ac. Hingegen wird die schon 1893 eingef\u00fchrte Verm\u00f6genssteuer seit 1997 nicht mehr erhoben.<\/p>\n

Dem ging ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts voraus, nachdem Immobilienverm\u00f6gen nicht gegen\u00fcber anderen Verm\u00f6gensarten geringer besteuert werden darf. Doch statt diese verfassungswidrige Ungleichbehandlung zu beenden, erhob die Regierung lieber die ganze Steuer \u00fcberhaupt nicht mehr. In den Wind geschlagen wurde damit nicht zuletzt die Feststellung des Richters Ernst-Wolfgang B\u00f6ckenf\u00f6rde, dass die Ungleichheit in der Gesellschaft \u201eein gewisses Ma\u00df nicht \u00fcberschreiten darf, sonst geht sie \u00fcber in Unfreiheit\u201c.<\/p>\n

Im Alter: arm<\/h5>\n

Selbst falls Konjunktur und Besch\u00e4ftigung auf hohem Niveau geblieben w\u00e4ren, w\u00fcrde bis 2029 jeder f\u00fcnfte Rentner in der Altersarmut landen: 21,6 % Prozent statt heute 16,8\u00b0%. Geringverdienern, Alleinstehenden, Menschen mit Arbeitsunterbrechungen wie langer Arbeitslosigkeit und insbesondere Frauen droht die Altersarmut. Nach einer OECD-Untersuchung ist die Rente bei Frauen \u00fcber 65 heute im Schnitt um 46 Prozent niedriger als bei M\u00e4nnern. Neben h\u00e4ufigerer Teilzeitbesch\u00e4ftigung wirkt sich hier der Lohnunterschied von 21% zwischen M\u00e4nnern und Frauen aus.<\/p>\n

Eine solche gro\u00dfe Differenz zeigt sich z. B. zwischen M\u00e4nnern und Frauen in NRW: W\u00e4hrend bei M\u00e4nnern im Jahr 2018 die durchschnittliche Rente 1159 Euro im Monat betrug, hatten Frauen nur 697 Euro.<\/p>\n

Geringverdiener in Deutschland erhalten im Alter einen kleineren Teil ihres Gehalts durch die Rente ersetzt als in den anderen Industriestaaten. Sie k\u00f6nnen nur mit einem Ersatz von 56 Prozent rechnen, im EU-Durchschnitt sind es 68 Prozent.<\/p>\n

Die Grundrente soll ab 2021 an jene Menschen mit geringem Alterseinkommen ausgezahlt werden, die mindestens 33 Beitragsjahre durch Besch\u00e4ftigung, Kindererziehung oder Pfleget\u00e4tigkeit in der Rentenversicherung vorweisen k\u00f6nnen. Auf die volle H\u00f6he k\u00f6nnen nur diejenigen mit 35 Beitragsjahren kommen. Anspruch auf die Grundrente besteht, wenn das Einkommen im Alter bei maximal 1250 Euro f\u00fcr Alleinstehende bzw. 1950 Euro bei Paaren liegt. Der Zuschlag betr\u00e4gt derzeit im H\u00f6chstfall 404,86 Euro im Westen und 390,65 Euro im Osten.<\/p>\n

Rund 1,3 Millionen Menschen sollen profitieren. Die Bed\u00fcrftigtsen, die nicht die erforderlichen Beitragsjahre vorweisen, gegen v\u00f6llig leer aus. Ein Verk\u00e4ufer bleibt auch nach 29 Beitragsjahren auf Hartz-IV-Niveau. So ist in Hamburg jeder zweite Pflegheimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen.<\/p>\n

Zur gr\u00f6\u00dften Armutsfalle wird das teure Wohnen: rund jeder dritte Bundesb\u00fcrger gibt mehr als 30 Prozent seines Einkommens f\u00fcr Miete, Heizkosten und Strom aus. In Berlin m\u00fcssen rd. 40 % der Haushalte mehr als 30 % ihres Nettoeinkommens f\u00fcr die Bruttokaltmiete ausgeben. Bei rund einer Million Haushalten im Bundesgebiet liegt die Mietbelastung sogar bei \u00fcber 50 %.<\/p>\n

Sozialpolitische Forderungen:<\/h5>\n