{"id":8669,"date":"2020-09-26T11:50:58","date_gmt":"2020-09-26T09:50:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=8669"},"modified":"2020-10-18T12:43:35","modified_gmt":"2020-10-18T10:43:35","slug":"nextgenerationeu-permanente-schockstrategie-fuer-die-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=8669","title":{"rendered":"NextGenerationEU – Permanente Schockstrategie f\u00fcr die EU"},"content":{"rendered":"

Auf dem EU-Gipfel im Juli wurde beschlossen, dass die Kommission Schulden zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Krise aufnehmen darf. In ihrer Rede zum Zustand der EU macht Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen deutlich, dies soll zum Regelfall werden. Die EU wird zum Staat.<\/strong><\/p>\n

Meinung von Gert Ewen Ungar<\/strong><\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung am 19.09.2020 auf RT Deutsch<\/a> [1]<\/span><\/p>\n

Krisen bieten den M\u00e4chtigen und politisch Verantwortlichen immer auch die M\u00f6glichkeit, Fakten zu schaffen, die sich in ruhigen, krisenfreien Zeiten nicht umsetzen lie\u00dfen. Die Europ\u00e4ische Union macht hier keine Ausnahme.<\/p>\n

Auf dem Gipfeltreffen im Juli einigte sich der Europ\u00e4ische Rat mit der Europ\u00e4ischen Kommission darauf, dass die Kommission zur Bek\u00e4mpfung der \u00f6konomischen Folgen der COVID-19-Pandemie an den Finanzm\u00e4rkten Anleihen ausgibt, um sie den betroffenen Nationalstaaten der EU im Rahmen von Zuwendungen oder Krediten zu g\u00fcnstigen Konditionen weiterzureichen. Das Verfahren der Verteilung war dabei heftig umstritten, die Kreditaufnahme durch die Kommission dagegen kaum. Das ist einigerma\u00dfen erstaunlich, denn der Kommission ist die Kreditaufnahme ganz grunds\u00e4tzlich verboten.<\/p>\n

Die EU-Kommission nutzte die durch den Lockdown in den Mitgliedsstaaten ausgel\u00f6ste \u00f6konomische Krise, um ihre staatlichen Strukturen durch eine Schockstrategie zu vertiefen.<\/p>\n

Ein wesentliches Element der Staatlichkeit aller modernen Staaten ist das Vorhandensein einer Zentralbank, f\u00fcr die eine Regierung die Regeln erstellt und bei der sich diese Regierung in der eigenen W\u00e4hrung „verschuldet“. Verschuldet ist hier in Anf\u00fchrungszeichen geschrieben, denn der Begriff f\u00fchrt bei genauerer Betrachtung in die Irre. Verschuldung suggeriert die M\u00f6glichkeit, die Schulden nicht zur\u00fcckzahlen und bankrottgehen zu k\u00f6nnen. Das ist im Fall einer staatlichen Kreditaufnahme bei der eigenen Zentralbank nicht der Fall. Ein Staat kann in der eigenen W\u00e4hrung niemals pleitegehen. Und mit diesem Satz ist der wichtige Punkt auch schon genannt. Denn die Kommission gibt sich mit der Verschuldung in Euro bei einer Zentralbank, deren Regeln sie macht, eine staatliche Struktur.<\/p>\n

Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen hat jetzt in ihrer Rede zur Lage der EU angek\u00fcndigt, diesen Weg weiter gehen zu wollen und die staatlichen Strukturen der EU noch weiter zu vertiefen.\u00a0 Sie sagt nach Redeskript<\/a> [2]:<\/p>\n

„In diesen au\u00dfergew\u00f6hnlichen Zeiten hat Europa erstmals sein eigenes Instrumentarium geschaffen, um die Stabilisierungselemente nationaler Haushalte zu erg\u00e4nzen.“ Dieses Instrumentarium ist die Schuldenaufnahme der Kommission.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen nun auf Kurs bleiben. Wir alle haben die Prognosen gesehen. Wir erwarten, dass unsere Wirtschaft wieder anzieht, nach dem zw\u00f6lfprozentigen R\u00fcckgang des Bruttoinlandsprodukts im zweiten Quartal. Doch so schleichend wie das Virus ist auch die Unsicherheit \u2013 hier in Europa wie im Rest der Welt. Deshalb ist jetzt definitiv nicht die Zeit, die Unterst\u00fctzung einzustellen.<\/p><\/blockquote>\n

Von der Leyen wird das Instrumentarium, das ihr an die Hand gegeben wurde, nicht wieder loslassen.<\/p>\n

Im Gegenteil soll der zunehmend staatliche Charakter der EU durch eigene EU-Steuern noch weiter vertieft werden.<\/p>\n

Es erstaunt einigerma\u00dfen, was hier passiert, denn die B\u00fcrger der EU haben immer dann, wenn sie befragt wurden, deutlich gemacht, dass sie genau diesen Prozess nicht wollen. Was man mit den Mitteln der Demokratie nicht durchsetzen konnte, macht man eben in Krisenzeiten ohne Demokratie per Beschluss.<\/p>\n

Was von der Leyen unter dem Titel „NextGenerationEU“ pr\u00e4sentiert, sind aber keine zuf\u00e4lligen Abl\u00e4ufe, die dem Druck der Situation geschuldet sind. Schon vor dem EU-Gipfel, der die Schuldenaufnahme der Kommission und damit den deutlich sichtbaren Aufbau eines EU-Staates brachte, schrieb Bundestagspr\u00e4sident Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) in einem Gastbeitrag<\/a> [3] f\u00fcr die Frankfurter Allgemeine Zeitung<\/em>, der sich leider hinter einer Bezahlschranke befindet, dass die Corona-Krise genutzt werden soll, um die EU weiter zusammenzuf\u00fchren. Er schreibt ganz offen:<\/p>\n

Die Erfahrung lehrt: Ver\u00e4nderungen lassen sich europ\u00e4isch ohne den Druck einer gr\u00f6\u00dferen Krise, die neue Handlungsr\u00e4ume \u00f6ffnet und Blockaden \u00fcberwinden hilft, kaum durchsetzen.<\/p><\/blockquote>\n

Sch\u00e4uble zeichnet hier den Weg einer aus seiner Sicht geradezu nat\u00fcrlicherweise immer weitergehenden Vertiefung der Europ\u00e4ischen Union. Nach der Einf\u00fchrung des Euro und damit der Vereinheitlichung der W\u00e4hrungspolitik soll diese Krise dazu genutzt werden, auch die Wirtschaftspolitik nicht mehr den Nationalstaaten zu \u00fcberlassen, sondern auf EU-Ebene zu koordinieren. Die Nationalstaaten m\u00fcssen dazu weiter Souver\u00e4nit\u00e4t abgeben.<\/p>\n

Auch G\u00fcnther Oettinger (CDU), EU-Kommissar in der Juncker-Kommission, sieht in einem Gastbeitrag<\/a> [4] im Handelsblatt<\/em> in der Schuldenaufnahme durch die Kommission gro\u00dfe Chancen f\u00fcr die EU. Er schw\u00e4rmt, der EU-Gipfel k\u00f6nne als ein neues Bretton Woods in die Geschichte eingehen. Das allerdings wird mit Sicherheit nicht passieren. Bretton Woods war ein Regelsystem basierend auf festen Wechselkursen und einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik, das die Grundlage f\u00fcr den breiten wirtschaftlichen Aufschwung nach dem Zweiten Weltkrieg in den westlichen L\u00e4ndern erm\u00f6glichte.<\/p>\n

Das Regelwerk der EU jedoch wirkt sich d\u00e4mpfend auf die wirtschaftliche Entwicklung aus. Seit der Finanzkrise bleibt die EU hinter der weltweiten Entwicklung zur\u00fcck, da die Regeln die Nachfrage in den Mitgliedsl\u00e4ndern nicht nur d\u00e4mpfen, sondern \u2013 das Beispiel Griechenland macht das deutlich \u2013 komplett abw\u00fcrgen. Breite Teile der Bev\u00f6lkerung verarmen und steigen sozial ab. Was in der EU passiert, ist das genaue Gegenteil von Bretton Woods.<\/p>\n

Oettinger meint, mit der Ausgabe von Schuldtiteln durch die Kommission k\u00f6nnten andere L\u00e4nder EU-Anleihen kaufen und der Euro so zur Leitw\u00e4hrung aufsteigen und die Dominanz des Dollar abl\u00f6sen. Nun gibt es zahlreiche Bestrebungen, die Vorherrschaft des Dollar abzul\u00f6sen. Ob die L\u00e4nder, die ein gro\u00dfes Interesse an der Abl\u00f6sung haben, statt des Dollars ausgerechnet den Euro in den Stand einer Leitw\u00e4hrung zu heben, kann bezweifelt werden. Mit diesem Status n\u00e4mlich geht die M\u00f6glichkeit einher, Wirtschaftssanktionen durchzusetzen. Zu glauben, dass L\u00e4nder wie China und Russland nun ausgerechnet der Europ\u00e4ischen Union die F\u00e4higkeit zu umfassenden Sanktionen \u00fcbertragen wollen, ist bestenfalls naiv. Wahrscheinlicher ist daher auch, dass sich etwas durchsetzt, das einer der V\u00e4ter des Systems von Bretton Woods, der britische \u00d6konom John Maynard Keynes, ohnehin im Sinn hatte: ein Korb von W\u00e4hrungen als Ma\u00dfstab n\u00e4mlich.<\/p>\n

Dessen ungeachtet pl\u00e4diert Oettinger f\u00fcr die weitere Ausgabe von Schuldtiteln durch die Union und wirbt daf\u00fcr, dass weitere EU-Staaten der W\u00e4hrungsunion beitreten.<\/p>\n

R\u00fcckwirkend betrachtet wirkt die Vertiefung der staatlichen Strukturen abgesprochen und geplant. Das von der EU geschn\u00fcrte Paket zur Bek\u00e4mpfung der \u00f6konomischen Auswirkungen der Corona-Krise ist ohnehin viel zu klein bemessen. Es entsteht daher zunehmend der Anschein, dass die Krise vornehmlich dazu benutzt werden sollte, den Integrationsprozess der EU voranzutreiben und der EU staatliche Strukturen zu geben.<\/p>\n

Allerdings m\u00fcsste sp\u00e4testens an dieser Stelle auch den allergr\u00f6\u00dften EU-Fans auffallen, wie problematisch diese Entwicklung ist. All das passiert ohne jede demokratische Legitimation. Zwar wird immer wieder beteuert, die gravierenden Demokratiedefizite der EU in Zukunft anzugehen und zu beheben. Sch\u00e4uble beispielsweise tut das in seinem Gastbeitrag. Allerdings wird genau dies seit Jahrzehnten angek\u00fcndigt, ohne dass darauf konkrete Schritte folgen. Im Gegenteil. So gab es beispielsweise das Versprechen, den Kommissionspr\u00e4sidenten aus dem Kreis der EU-Parlamentarier zu nehmen, damit die B\u00fcrger der EU zumindest die Illusion haben, sie k\u00f6nnten etwas mitbestimmen.<\/p>\n

Als Kandidaten f\u00fcr das Amt des Kommissionspr\u00e4sidenten sind der Niederl\u00e4nder Frans Timmermans und der Deutsche Manfred Weber angetreten. Geworden ist es dann von der Leyen, die bei der Wahl zum EU-Parlament als Kandidatin erst gar nicht angetreten war. Was sich wie eine Anekdote erz\u00e4hlt, ist signifikant f\u00fcr die Entwicklung der EU. W\u00e4hrend die staatlichen Strukturen immer weiter vertieft und ausgebaut werden, geschieht dies mit den demokratischen Strukturen nicht. Die EU ist auf einem schlechten Weg, der von den immer wieder proklamierten Werten der EU immer weiter wegf\u00fchrt.<\/p>\n

Gert-Ewen Ungar<\/strong>, Jahrgang 1969, studierte in Frankfurt am Main Philosophie und Germanistik, lebt jetzt in Berlin und arbeitet als P\u00e4dagoge in der Sozialpsychiatrie.<\/em>
\nEr ist regelm\u00e4\u00dfiger Autor bei RT Deutsch.<\/em><\/p>\n

Quellen<\/strong><\/p>\n

[1] https:\/\/deutsch.rt.com\/meinung\/106877-nextgenerationeu-permanente-schockstrategie-fuer-die-eu\/<\/a>
\n[2] https:\/\/ec.europa.eu\/info\/sites\/info\/files\/soteu_2020_de.pdf<\/a>
\n[3] https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/gastbeitrag-wolfgang-schaeuble-aus-eigener-staerke-16846887.html?premium<\/a>
\n[4] https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/international\/analyse-serie-global-challenges-der-euro-hat-die-chance-zum-big-player-der-waehrungswelt-zu-werden\/26104436.html<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

Wir danken RT Deutsch f\u00fcr die Genehmigung zur Ver\u00f6ffentlichung des Artikels auf unserer Seite.<\/p>\n

\n

Bild: Hauptquartier der Europ\u00e4ischen Kommission in Br\u00fcssel (Berlaymont-Geb\u00e4ude)<\/span>
\nFoto: EmDee, CC BY-SA 4.0<\/a>
\nQuelle: https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=91781296<\/a>
\n<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Meinung von Gert Ewen Ungar<\/b>
\nAuf dem Gipfeltreffen im Juli einigte sich der Europ\u00e4ische Rat mit der Europ\u00e4ischen Kommission darauf, dass die Kommission zur Bek\u00e4mpfung der \u00f6konomischen Folgen der COVID-19-Pandemie an den Finanzm\u00e4rkten Anleihen ausgibt, um sie den betroffenen Nationalstaaten der EU im Rahmen von Zuwendungen oder Krediten zu g\u00fcnstigen Konditionen weiterzureichen. Das Verfahren der Verteilung war dabei heftig umstritten, die Kreditaufnahme durch die Kommission dagegen kaum. 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