{"id":8650,"date":"2020-09-21T23:17:54","date_gmt":"2020-09-21T21:17:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=8650"},"modified":"2020-10-13T03:19:10","modified_gmt":"2020-10-13T01:19:10","slug":"bruessel-dreht-nicht-das-grosse-rad-bruessel-dreht-durch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=8650","title":{"rendered":"„Br\u00fcssel dreht nicht das gro\u00dfe Rad, Br\u00fcssel dreht durch“"},"content":{"rendered":"
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Willy Wimmer zum Fall Nawalny<\/h5>\n<\/div>\n
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Der CDU-Politiker und ehemalige Staatssekret\u00e4r Willy Wimmer<\/strong> \u00e4u\u00dfert sich im RT-Interview zum Fall Nawalny und zu den Forderungen des EU-Parlaments nach h\u00e4rteren Sanktionen gegen Russland.<\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung am 18.09.2020 auf RT Deutsch<\/a><\/span><\/p>\n

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Die Resolution wurde angenommen, aber erwarten Sie angesichts ihres unverbindlichen Charakters weitere ernsthafte Schritte gegen Russland?<\/strong><\/p>\n

Warum „ernsthafte Schritte“ gegen Russland? Bislang liegen keine Beweise auf dem Tisch, die auf staatlicher Ebene ein deutsches oder westeurop\u00e4isches Vorgehen gegen Russland rechtfertigen w\u00fcrden. Selbst die BBC<\/em> macht darauf aufmerksam, wie seltsam dieser „Fall“ ist. Die Bundeskanzlerin muss sich fragen, ob sie an einer diplomatischen „R\u00e4uberpistole“ beteiligt ist. Aufkl\u00e4rung sieht anders aus, und diplomatisches Verhalten sch\u00fctzt vor Politisierung.<\/p>\n

Die EU fordert, dass Russland den Fall untersucht und seine Ergebnisse mit der internationalen Gemeinschaft teilt. Aber warum wurde nicht ber\u00fccksichtigt, dass Russland von der deutschen Seite immer noch keine Beweise f\u00fcr die Vergiftung erhalten hat? Warum sind Moskaus Bitten um Weitergabe der deutschen Ergebnisse auf taube Ohren gesto\u00dfen?<\/strong><\/p>\n

Das deutsche Verhalten wurde von der ersten Sekunde nach den Regeln, die in diesen F\u00e4llen zwischen Staaten gelten, nicht von einer sachgerechten Aufkl\u00e4rung bestimmt. W\u00e4re man daran interessiert gewesen, h\u00e4tte man in Abstimmung mit den russischen Beh\u00f6rden ein neutrales Institut mit der Untersuchung von Proben beauftragt und nicht die der NATO unterstehende Bundeswehr.<\/p>\n

Russland hatte die EU zuvor aufgefordert, den Fall Nawalny nicht zu politisieren. Aber war es \u00fcberhaupt m\u00f6glich, dass dieser Fall nicht politisiert w\u00fcrde?<\/strong><\/p>\n

Wenn man bis zum Fund von Nowitschok-Flaschen im Hotel in Tomsk die Geschichte bis heute sieht, dr\u00e4ngt sich der Eindruck einer erstaunlichen nachrichtendienstlichen Operation auf. Das h\u00e4tte vermieden werden k\u00f6nnen, wenn die deutsche Seite nach den internationalen Regeln und Gepflogenheiten die Aufkl\u00e4rung betrieben h\u00e4tte.<\/p>\n

Wie steht es mit dem R\u00fcckzug von Nord Stream 2? Einige L\u00e4nder innerhalb der EU fordern diesen. Glauben Sie, dass das Projekt gef\u00e4hrdet ist?<\/strong><\/p>\n

Es geht um nicht mehr oder weniger als darum, ob Deutschland \u00f6konomische Vorhaben nach nationalen Interessen entscheiden kann oder will. Die Ber\u00fccksichtigung von Interessen Dritter bedeutet nicht, eigene Interessen nicht mehr wahrnehmen zu k\u00f6nnen. Russland ist seit 150 Jahren der verl\u00e4sslichste Handelspartner Deutschlands. Diese guten Beziehungen, die schwerste Zeiten \u00fcberstanden haben, sollten nicht durch Staaten gef\u00e4hrdet werden, die sich wie Wegelagerer verhalten. Man ist in Berlin so souver\u00e4n, wie man sich verh\u00e4lt.<\/p>\n

Das EU-Parlament hat den Koordinierungsrat von Belarus als vor\u00fcbergehenden Regierungsvertreter, das Ergebnis der j\u00fcngsten Wahlen jedoch nicht anerkannt. Wie beurteilen Sie diesen Druck auf ein souver\u00e4nes Land?<\/strong><\/p>\n

Nach dem Pompeo-Besuch vor einigen Wochen in Wien hat \u00d6sterreichs Au\u00dfenminister [Alexander; Anm. d. Red.<\/em>] Schallenberg in Siegerlaune verk\u00fcndet, dass man in den letzten Jahren nichts anderes getan habe, als Minsk aus der N\u00e4he zu Moskau rauszubrechen. Das macht die Dimension deutlich. Das Europ\u00e4ische Parlament muss sich heute bereits fragen lassen, ob es nach der Anstiftung durch bestimmte Kr\u00e4fte jetzt darum geht, diejenigen im Stich zu lassen, die man vorher mit Milliarden Dollar in Stimmung gebracht hatte. Die „roten Linien“ sind klar, und so sehen die Stellungnahmen aus Br\u00fcssel auch aus.<\/p>\n

Das EU-Parlament schl\u00e4gt vor, „eine EU-Strategie zur Unterst\u00fctzung russischer Dissidenten, Nichtregierungsorganisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft sowie unabh\u00e4ngiger Medien“ zu verabschieden. Ist das Europ\u00e4ische Parlament daran interessiert, Nichtregierungsorganisationen und die Zivilgesellschaft zu unterst\u00fctzen, die den EU-Mitgliedstaaten kritisch gegen\u00fcberstehen (z. B. die Gelbwesten)?<\/strong><\/p>\n

Br\u00fcssel dreht nicht das „gro\u00dfe Rad“, Br\u00fcssel dreht durch. So sieht Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und eine v\u00f6llige Missachtung der Beziehungen zu anderen Staaten aus. Das ist die Fortsetzung der „Asselborn-Doktrin“, die gegen Ungarn und andere unliebsame Staaten selbst in der Europ\u00e4ischen Union angewendet wird. Das Europ\u00e4ische Parlament ist offenbar der verl\u00e4ngerte Arm der neuen Machtelite der volksfernen „Nichtregierungsorganisationen“. Doppelmoral ist westeurop\u00e4ische „Staatsr\u00e4son“.<\/p>\n

Willy Wimmer (CDU), ehem. Bundestagsabgeordneter sowie Parlamentarischer Staatssekret\u00e4r im Bundesministerium f\u00fcr Verteidigung, 1994 bis 2000 Vizepr\u00e4sident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa).<\/em><\/p>\n

Link zur Erstver\u00f6ffentlichung: https:\/\/deutsch.rt.com\/europa\/106848-staatssekretar-ad-willy-wimmer-bruessel-dreht-nicht-das-grosse-rad-bruessel-dreht-durch\/<\/a><\/span><\/p>\n

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Bild: Willy Wimmer
\nFoto: RT Deutsch<\/span><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Interview von RT Deutsch mit Willy Wimmer<\/b>
\nDer CDU-Politiker und ehemalige Staatssekret\u00e4r Willy Wimmer \u00e4u\u00dfert sich im RT-Interview zum Fall Nawalny und zu den Forderungen des EU-Parlaments nach h\u00e4rteren Sanktionen gegen Russland.
\nF: Die Resolution wurde angenommen, aber erwarten Sie angesichts ihres unverbindlichen Charakters weitere ernsthafte Schritte gegen Russland?<\/i>
\nA: Warum „ernsthafte Schritte“ gegen Russland? Bislang liegen keine Beweise auf dem Tisch, die auf staatlicher Ebene ein deutsches oder westeurop\u00e4isches Vorgehen gegen Russland rechtfertigen w\u00fcrden. Selbst die BBC macht darauf aufmerksam, wie seltsam dieser „Fall“ ist. Die Bundeskanzlerin muss sich fragen, ob sie an einer diplomatischen „R\u00e4uberpistole“ beteiligt ist.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":8652,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[699,1312,182,56,222,185],"class_list":["post-8650","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-aussenpolitik","tag-belarus","tag-eu","tag-nato","tag-russland","tag-usa"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/09\/willy_wimmer_rt_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-2fw","jetpack-related-posts":[{"id":8547,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=8547","url_meta":{"origin":8650,"position":0},"title":"Wei\u00dfrussland \u2013 eine Einsch\u00e4tzung des Umgangs mit diesem Land","author":"Webredaktion","date":"20. 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