{"id":8616,"date":"2020-09-20T12:23:30","date_gmt":"2020-09-20T10:23:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=8616"},"modified":"2020-10-13T03:18:51","modified_gmt":"2020-10-13T01:18:51","slug":"kafkaesker-schauprozess","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=8616","title":{"rendered":"Kafkaesker Schauprozess"},"content":{"rendered":"
Das Verfahren zur Auslieferung von Julian Assange geht weiter<\/span><\/h5>\n

von Peter Betscher<\/strong><\/span><\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung in der NRhZ, Online-Flyer Nr. 753\u00a0 vom 09.09.2020<\/span><\/a><\/span><\/p>\n

Am 7. September 2020 wurde das Anh\u00f6rungsverfahren zur Auslieferung von Julian Assange im Zentralen Strafgerichtshof Old Bailey im Zentrum von London fortgesetzt – nicht wie im Februar 2020 im Woolwich Crown Court, das dem Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Belmarsh direkt angeschlossen ist. Zur Erinnerung: Julian Assange sitzt unschuldig im Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Belmarsh, das wegen seiner harten Haftbedingungen in der ZEIT vom 05.02.2020 als die britische Version von Guantanamo Bay bezeichnet wurde. Seine Haftstrafe wegen Versto\u00df gegen Kautionsauflagen hat er l\u00e4ngst abgesessen, und er wird nur wegen des Auslieferungsantrags der USA festgehalten, der sich auf ein Spionagegesetz von 1917 st\u00fctzt. Damit soll ein Pr\u00e4zedenzfall geschaffen werden. Erstmals wird versucht einen Publizisten als „Hacker“ anzuklagen. Die Gesundheit von Julian Assange ist durch das mehrj\u00e4hrige Exil in der ecuadorianischen Botschaft und der Isolationshaft in Belmarsh extrem angeschlagen. (1) Der t\u00e4gliche Transport vom Stadtrand Londons in den Zentralen Gerichtshofs wird seine Gesundheit zus\u00e4tzlich belasten.<\/p>\n

\"Mahnwache <\/a>
Mahnwache und „We are Millions“ in Bornheim Mitte <\/div> <\/div> <\/div>
\""Freiheit <\/a>
„Freiheit f\u00fcr Assange“ <\/div> <\/div> <\/div>
\""Freiheit <\/a>
„Freiheit f\u00fcr Assange“ <\/div> <\/div> <\/div> <\/div>
\""Freiheit <\/a>
„Freiheit f\u00fcr Assange“ <\/div> <\/div> <\/div>
\"Kunstverein <\/a>
Kunstverein Familie Montez <\/div> <\/div> <\/div> <\/div>
\""We <\/a>
„We are Millions“ <\/div> <\/div> <\/div>
\""We <\/a>
„We are Millions“ <\/div> <\/div> <\/div> <\/div>
\""Freiheit <\/a>
„Freiheit f\u00fcr Assange“ <\/div> <\/div> <\/div>
\"Andrej <\/a>
Andrej Hunko mit Plakat f\u00fcr die Befreiung von Jorge Glas <\/div> <\/div>
\"Guy <\/a>
Guy Dawson singt <\/div> <\/div>
\"Andrej <\/a>
Andrej Hunko mit Plakaten f\u00fcr die Befreiung von Julian Assange und Jorge Glas <\/div> <\/div> <\/div> <\/div>
\"Claudia <\/a>
Claudia Trapp, Pressesprecherin von DiEM25 bei ihrer Performance <\/div> <\/div> <\/div>
\"Chilli, <\/a>
Chilli, Aktivist f\u00fcr die Befreiung von Jorge Glas <\/div> <\/div> <\/div> <\/div> <\/div>\n

Alle Fotos: \u00a9 arbeiterfotografie.com<\/span><\/p>\n

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We are Millions<\/h5>\n

Am Samstag, dem 5. September 2020, gab es zahlreiche Protestveranstaltungen in verschiedenen St\u00e4dten, so auch in Frankfurt. Von 11 bis 14 Uhr gab es eine Mahnwache auf der Bergerstrasse in Bornheim. Abends wurden Teile der Ausstellung \u201eWe are Millions\u201c (2) im Kunstverein Familie Montez gezeigt, und gleichzeitig fand ein Fotoportrait-shooting statt, um die Ausstellung zu erweitern. Es begann mit einer Performance der Pressesprecherin von DiEM_25 (Democracy in Europe Movement 2025) Claudia Trapp, die einen Text mit einer Maske von Julian Assange verlas. Danach referierte Andrej Hunko, MdP und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, \u00fcber den Fall Julian Assange. Er hob besonders die Verdienste von Nils Melzer (Sonderberichtserstatter \u00fcber Folter bei den Vereinten Nationen) hervor, der durch seine Untersuchung des Falls Julian Assange die \u00f6ffentliche Meinung gedreht hat. Vor allem gelang es ihm die Vergewaltigungsvorw\u00fcrfe gegen Julian Assange als Konstruktion der schwedischen Polizei (3) zu entlarven und den Nachweis zu erbringen, dass Julian Assange \u201ealle Symptome zeigt, die typisch f\u00fcr Personen sind, die \u00fcber l\u00e4ngere Zeit psychologischer Folter ausgesetzt sind.\u201c (4) Hunko sprach den Fall des fr\u00fcheren Vizepr\u00e4sident Jorge Glas an, der im April ebenso wie Pr\u00e4sident Rafael Correa wegen Korruption in Ecuador verurteilt wurde. Dieses Urteil steht direkt im Zusammenhang mit dem Fall Julian Assange, und es soll verhindern, dass Rafael Correa bei den Wahlen 2021 in Ecuador kandidieren kann. (5)<\/p>\n

„Denn ist es erst einmal ein Verbrechen, die Wahrheit zu sagen, w\u00e4hrend die M\u00e4chtigen Straflosigkeit genie\u00dfen, wird es zu sp\u00e4t sein, den Kurs zu korrigieren. Wir werden unsere Stimme der Zensur und unser Schicksal der ungez\u00fcgelten Tyrannei \u00fcberlassen haben.“
\n(Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter \u00fcber Folter)<\/em><\/p><\/blockquote>\n

\u201eHeute konnte man im Gerichtssaal den Schwefel riechen!\u201c<\/h5>\n

Es war abzusehen, dass die Pandemie-Ma\u00dfnahmen dazu genutzt w\u00fcrden, die Verteidigung von Julian Assange zu behindern, die \u00d6ffentlichkeit weitgehend vom Verfahren auszuschlie\u00dfen und gr\u00f6\u00dfere Proteste zu verhindern. Der ehemalige britische Diplomat und heutige Menschenrechtsaktivist Craig Murray liefert wie gewohnt die Prozessberichtserstattung \u00fcber den Schauprozess gegen Julian Assange. Craig Murray ist inzwischen selbst wegen Verachtung des Gerichts und wegen des Schreibens von Blog-Posts im Falle des schottischen Unabh\u00e4ngigkeitsaktivisten Alex Salmond angeklagt (6), obwohl die Anklagen gegen Salmond inzwischen fallen gelassen wurden. Ich gebe seinen Bericht vom ersten Prozesstag gek\u00fcrzt wieder, aber es empfiehlt sich, den ganzen und die weiteren Berichte zu lesen (7)<\/p>\n

Lesen Sie dies und sagen Sie mir, dass der Schauprozess gegen Assange sich nicht nach einer Geschichte von Kafka anh\u00f6rt. Der Richter l\u00e4sst zu, dass die Anklagepunkte so h\u00e4ufig ge\u00e4ndert werden, dass die Verteidigung nicht einmal wei\u00df, worin sie bestehen. Die grundlegendsten Forderungen werden abgelehnt. Niemand kann h\u00f6ren, was der Angeklagte sagt \u2013 es ist eine Farce.“
\n(Edward Snowden auf Twitter zu dem Bericht von Craig Murray)<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Julian Assange war wie im Woolwich Crown Court wieder hinter Panzerglas, aber im Old Bailey schien die Kommunikation mit seinen Anw\u00e4lten m\u00f6glich zu sein. Auf der Zuschauergalerie waren nur 5 Personen bei 40 verf\u00fcgbaren Pl\u00e4tzen zugelassen und die anderen Prozessberichterstatter mussten sich in einem anderen Raum um einen winzigen Bildschirm mit kaum h\u00f6rbaren Ton versammeln. Viele wurden erst gar nicht zugelassen wie z.B. Amnesty International, Reporter ohne Grenzen oder Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Die beiden letzteren bekamen durch Intervention der deutschen Botschaft sp\u00e4ter Zugang zu dem winzigen Bildschirm. Die online-Zuschaltung in den Gerichtssal wurde 40 Prozessbeobachtern w\u00e4hrend des Verfahrens wieder entzogen, angeblich weil die Zugangsdaten ohne Zustimmung von Richterin Baraitser versandt wurden. So sieht also \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung in einem so gewichtigen Verfahren aus!<\/p>\n

Richterin Baraitser versuchte die Redezeit der Zeugen der Verteidigung zu beschr\u00e4nken und die Zeugen gleich ins Kreuzverh\u00f6r zu nehmen. Die Verteidigung konterte, dass dies einer rechtm\u00e4\u00dfigen Verfahrensf\u00fchrung widersprechen w\u00fcrde. Als Kompromiss wurde den Zeugen der Verteidigung eine halbe Stunde zugestanden. Murray kommentiert: \u201eAber der Einfall, dass eine Standard-Halbstunden-Guillotine f\u00fcr alle Zeugen angemessen ist, unabh\u00e4ngig davon, ob sie \u00fcber einen einzelnen Sachverhalt oder zu Entwicklungen \u00fcber Jahre hinweg aussagen, ist schlichtweg absurd. Man sp\u00fcrte in dieser Frage f\u00f6rmlich den Wunsch sowohl der Richterin als auch der Staatsanwaltschaft die Auslieferung durchzupeitschen, wobei so wenig wie m\u00f6glich des Falles \u00f6ffentlich zur Sprache kommen sollte.\u201c Die US-Regierung hatte eine erweiterte Anklage nachgeschoben mit dem Schwerpunkt Julian Assange als \u201eHacker\u201c und nicht als Journalisten zu belasten. Diese erweiterte Anklage wurde aber erst am 21.08.2020 offiziell in das Verfahren eingef\u00fchrt. Die Verteidigung bem\u00e4ngelte, dass in dieser kurzen Zeit keine ausreichende Vorbereitung auf die neuen Anschuldigungen m\u00f6glich w\u00e4re, selbst wenn man die erschwerten Besuchsbedingungen in Belmarsh nicht ber\u00fccksichtigen w\u00fcrde. Die Verteidigung beantragte darauf hin eine Vertagung auf den Januar. Der Antrag wurde von Richterin Baraitser kaltbl\u00fctig abgelehnt mit der Begr\u00fcndung, dass sie am 14.08.der Verteidigung eine Vertagung offerierte, obwohl die neuen Anklagepunkte erst am 21.08. offiziell in das Verfahren eingef\u00fchrt wurden. Murray res\u00fcmiert: \u201eEs ging darum, die Anh\u00f6rung so schnell wie m\u00f6glich und mit so wenig \u00f6ffentlicher Aufmerksamkeit wie m\u00f6glich durchzuziehen. Zugang verweigert, Vertagung verweigert, Vorlage von Beweisen der Verteidigung verweigert, Entfernung der ersetzenden Anklagepunkte verweigert. Die Staatsanwaltschaft scheiterte in der Februarwoche in Woolwich schlicht und einfach, was wie eine Ewigkeit her scheint. Jetzt hat sie neuen Auftrieb erhalten.(…) Die Verteidigung m\u00fcsste eigentlich neue Zeugen benennen, die auf die neuen Anklagepunkte eingehen, aber die Zeugenlisten wurden aufgrund der alten Anklagepunkte erstellt. Es erscheint verr\u00fcckt, dass die Verteidigung mit den falschen Zeugen weiter machen soll, aber offen gesagt, es wundert mich nichts mehr in diesem Schauprozess\u201c. (7) Es ist offensichtlich, dass die Staatsanwaltschaft im Februar grandios gescheitert ist und die neuen Anklagepunkte, die sich zudem auf zweifelhaften Zeugen wie Sigurdur Thordarson st\u00fctzt, eingebracht wurden, um die Auslieferung von Assange an die USA zu erzwingen.<\/p>\n

\u201eSp\u00e4ter werden die Leute sagen: Oh, wenn ich gewusst h\u00e4tte, was wir verlieren, als sie diesen anst\u00e4ndigen und couragierten Mann auslieferten. Dann h\u00e4tte ich etwas getan! Aber was kann ich jetzt tun. Seit diesen Tagen traue ich mich nicht mehr auszusprechen, was ich wei\u00df und was ich denke. Bedauern ist oft die Frucht des Schweigens.\u201c
\n(Alice Walker – mit dem Publitzer Preis ausgezeichnete Schriftstellerin)<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Unsere Unterst\u00fctzung wird gebraucht!<\/h5>\n

1) Wenn es Ihnen m\u00f6glich ist, beteiligen sie sich an den Protesten in London w\u00e4hrend der Anh\u00f6rungsphase. An den Prozesstagen vom 7. bis 25.09.2020 finden Proteste jeweils ab 9:00 Uhr vor dem Zentralen Strafgerichtshof Old Bailey im Zentrum von London statt. (8)<\/p>\n

2) Beteiligen Sie sich an den zahlreichen Mahnwachen im Bundesgebiet (9)<\/p>\n

3) Schreiben Sie an Ihre Volksvertreter. Es entfaltet Wirkung, wenn es massenhaft geschieht. Sie k\u00f6nnen dies in jedem Land tun, in dem Sie sich befinden. Die wichtigsten Punkte sind folgende:<\/p>\n