{"id":8547,"date":"2020-08-20T21:30:11","date_gmt":"2020-08-20T19:30:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=8547"},"modified":"2020-09-27T10:55:31","modified_gmt":"2020-09-27T08:55:31","slug":"weissrussland-eine-einschaetzung-des-umgangs-mit-diesem-land","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=8547","title":{"rendered":"Wei\u00dfrussland \u2013 eine Einsch\u00e4tzung des Umgangs mit diesem Land"},"content":{"rendered":"

von Willy Wimmer<\/strong><\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung am 19.08.2020 auf nachdenkseiten.de<\/a><\/span><\/p>\n

Der fr\u00fchere CDU-Politiker hatte am 2. Mai 2000 einen Brief an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der (SPD) geschrieben und darin von einer Konferenz berichtet, die von zwei US-amerikanischen Organisationen in der slowakischen Hauptstadt Bratislava ausgerichtet worden war. Was dort beraten und von US-amerikanischer Seite als Planung vorgestellt wurde, erkl\u00e4rt im Wesentlichen das jetzt aufgetretene Problem: der weitere Versuch, den Einflussbereich von NATO und EU auszuweiten. Willy Wimmer kommt im folgenden, neuen Text auf den fr\u00fcheren Brief zur\u00fcck. Da dieser Brief immer noch aktuell ist und vieles Aktuelles erkl\u00e4rt, ist er als Anlage angeh\u00e4ngt.<\/em><\/p>\n

Albrecht M\u00fcller (Herausgeber von nachdenkseiten.de)
\n<\/em><\/p>\n

Willy Wimmer am 18.08.2020:<\/strong><\/p>\n

Nach dem Besuch des wenig gewinnenden amerikanischen Au\u00dfenministers Pompeo letzte Woche\u00a0in Wien verfiel der \u00f6sterreichische Au\u00dfenminister Alexander Schallenberg bei seinem Interview mit ZIB 2 geradezu in den Plauderton. Nat\u00fcrlich habe die Politik der Europ\u00e4ischen Union in den letzten Jahren dem Ziel gedient, Wei\u00dfrussland von Russland zu entfremden und aus der engen Zusammenarbeit mit Moskau herauszubrechen. Es mag ein Zufall gewesen sein, diese klare Zielvorgabe in Wien zu vernehmen. Von Wien aus sind es gerade mal sechzig Kilometer nach Bratislava, der slowakischen Hauptstadt. Dort hatten hochrangige Vertreter des amerikanischen Au\u00dfenministeriums Ende April 2000 der versammelten F\u00fchrungsspitze aus Mittel-und Osteuropa die amerikanische\u00a0Zielvorgabe f\u00fcr diesen Raum verk\u00fcndet. Danach sollte ein \u201eroter Strich\u201c quer \u00fcber den Kontinent zwischen Riga und Odessa gezogen werden. Westlich davon herrsche amerikanisches Sagen bis hin zu den Ver\u00e4nderungen in der r\u00f6misch gepr\u00e4gten Rechtsordnung. \u00d6stlich davon befinde sich Russland oder das, was sich aus Russland entwickeln w\u00fcrde.<\/p>\n

Ist das die Zielvorgabe, die die Europ\u00e4ische Union von einer gedeihlichen Entwicklung in Europa als dem gemeinsamen Kontinent hat? Die Fragen sind heute mehr als berechtigt, denn verantwortliche\u00a0Sprecher aus dem Deutschen Bundestag lassen sich offen dar\u00fcber aus, mit welchem politischen Werkzeugkasten sie sich daran machen werden, die letzte L\u00fccke in dem NATO-Limes gegen Russland zu schlie\u00dfen. Offen wird vom \u201eMaidan-Modell\u201c nach dem Putsch-Modell aus der Ukraine gesprochen oder das Beispiel \u201erunder Tische\u201c zum Macht\u00fcbergang\u00a0in Minsk favorisiert. Jede Zur\u00fcckhaltung wird abgelegt, weil nach den klaren und unmi\u00dfverst\u00e4ndlichen Aussagen des \u00f6sterreichischen Au\u00dfenministers in Minsk jetzt die Ernte jahrelangen Tuns eingefahren werden muss.<\/p>\n

Es wird kein Zufall gewesen sein, dass derzeit der amerikanische\u00a0Au\u00dfenminister Pompeo durch Europa tourt, um \u201eGefolgschaftstreue im NATO-Zusammenhang\u201c herbeizuf\u00fchren. \u00dcber Minsk soll Moskau getroffen und an die amerikanische Leine gelegt werden. Das amerikanische Vorgehen gegen \u201eNord-Stream 2\u201c ist ein Musterbeispiel f\u00fcr die \u201ePolitik der begrenzten Souver\u00e4nit\u00e4t\u201c westeurop\u00e4ischer Staaten nach dem Bratislava-Modell aus dem Jahr 2000.<\/p>\n

Pr\u00e4sident Trump erweckt seit seiner Wahl vor fast vier Jahren den Eindruck, eine dem Frieden und der Zusammenarbeit dienende Abstimmung mit Moskau herbeif\u00fchren zu wollen. Derweil schafft Au\u00dfenminister Pompeo jene Fakten im Nahen Osten und in Europa, die darauf abzielen, Russland aus Europa hinauszudr\u00e4ngen und als weltpolitischen Akteur bedeutungslos werden zu lassen. Wenige Tage vor dem Gedenken an den deutschen Angriff auf Polen am 1. September 1939 als Vollendung des Rache-Diktates von Versailles 1919 sind das \u00fcble Perspektiven f\u00fcr Europa.<\/p>\n

Willy Wimmer, 18. August 2020<\/em><\/p>\n

\n

Anlage<\/strong><\/p>\n

Willy Wimmer, Mitglied des Bundestages,
\nVorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Niederrhein,
\nVizepr\u00e4sident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE<\/p>\n

Herrn Gerhard Schr\u00f6der, MdB,<\/strong>
\nBundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland,<\/strong>
\nBundeskanzleramt, Schlossplatz 1, 10178 Berlin<\/strong><\/p>\n

Berlin, den 02.05.2000<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,<\/p>\n

am vergangenen Wochenende hatte ich in der slowakischen Hauptstadt Bratislava Gelegenheit, an einer gemeinsam vom US-Au\u00dfenministerium und American Enterprise Institute (au\u00dfenpolitisches Institut der republikanischen Partei) veranstalteten Konferenz mit den Schwerpunktthemen Balkan und NATO-Erweiterung teilzunehmen.<\/p>\n

Die Veranstaltung war sehr hochrangig besetzt, was sich schon aus der Anwesenheit zahlreicher Ministerpr\u00e4sidenten sowie Au\u00dfen- und Verteidigungsminister aus der Region ergab. Von den zahlreichen wichtigen Punkten, die im Rahmen der vorgenannten Themenstellung behandelt werden konnten, verdienen es einige, besonders wiedergegeben zu werden:<\/p>\n

    \n
  1. Von Seiten der Veranstalter wurde verlangt, im Kreise der Alliierten eine m\u00f6glichst baldige v\u00f6lkerrechtliche Anerkennung eines unabh\u00e4ngigen Staates Kosovo vorzunehmen.<\/li>\n
  2. Vom Veranstalter wurde erkl\u00e4rt, dass die Bundesrepublik Jugoslawien au\u00dferhalb jeder Rechtsordnung, vor allem der Schlussakte von Helsinki, stehe.<\/li>\n
  3. Die europ\u00e4ische Rechtsordnung sei f\u00fcr die Umsetzung von NATO-\u00dcberlegungen hinderlich. Daf\u00fcr sei die amerikanische Rechtsordnung auch bei der Anwendung in Europa geeigneter.<\/li>\n
  4. Der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien sei gef\u00fchrt worden, um eine Fehlentscheidung von General Eisenhower aus dem 2. Weltkrieg zu revidieren. Eine Stationierung von US-Soldaten habe aus strategischen Gr\u00fcnden dort nachgeholt werden m\u00fcssen.<\/li>\n
  5. Die europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten h\u00e4tten beim Krieg gegen Jugoslawien deshalb mitgemacht, um de facto das Dilemma \u00fcberwinden zu k\u00f6nnen, das sich aus dem im April 1999 verabschiedeten \u201cNeuen Strategischen Konzept\u201d der Allianz und der Neigung der Europ\u00e4er zu einem vorherigen Mandat der UN oder OSZE ergeben habe.<\/li>\n
  6. Unbeschadet der anschlie\u00dfenden legalistischen Interpretation der Europ\u00e4er, nach der es sich bei dem erweiterten Aufgabenfeld der NATO \u00fcber das Vertragsgebiet hinaus bei dem Krieg gegen Jugoslawien um einen Ausnahmefall gehandelt habe, sei es selbstverst\u00e4ndlich ein Pr\u00e4zedenzfall, auf den sich jeder jederzeit berufen k\u00f6nne und auch werde.<\/li>\n
  7. Es gelte, bei der jetzt anstehenden NATO-Erweiterung die r\u00e4umliche Situation zwischen der Ostsee und Anatolien so wiederherzustellen, wie es in der Hochzeit der r\u00f6mischen Ausdehnung gewesen sei.<\/li>\n
  8. Dazu m\u00fcsse Polen nach Norden und S\u00fcden mit demokratischen Staaten als Nachbarn umgeben werden, Rum\u00e4nien und Bulgarien die Landesverbindung zur T\u00fcrkei sicherstellen, Serbien (wohl zwecks Sicherstellung einer US-Milit\u00e4rpr\u00e4senz) auf Dauer aus der europ\u00e4ischen Entwicklung ausgeklammert werden.<\/li>\n
  9. N\u00f6rdlich von Polen gelte es, die vollst\u00e4ndige Kontrolle \u00fcber den Zugang aus St. Petersburg zur Ostsee zu erhalten.<\/li>\n
  10. In jedem Prozess sei dem Selbstbestimmungsrecht der Vorrang vor allen anderen Bestimmungen oder Regeln des V\u00f6lkerrechts zu geben.<\/li>\n
  11. Die Feststellung stie\u00df nicht auf Widerspruch, nach der die NATO bei dem Angriff gegen die Bundesrepublik Jugoslawien gegen jede internationale Regel und vor allem einschl\u00e4gige Bestimmungen des V\u00f6lkerrechts versto\u00dfen habe.<\/li>\n<\/ol>\n

    Nach dieser sehr freim\u00fctig verlaufenen Veranstaltung kommt man in Anbetracht der Teilnehmer und der Veranstalter nicht umhin, eine Bewertung der Aussagen auf dieser Konferenz vorzunehmen.<\/p>\n

    Die amerikanische Seite scheint im globalen Kontext und zur Durchsetzung ihrer Ziele bewusst und gewollt die als Ergebnis von 2 Kriegen im letzten Jahrhundert entwickelte internationale Rechtsordnung aushebeln zu wollen. Macht soll Recht vorgehen. Wo internationales Recht im Wege steht, wird es beseitigt. Als eine \u00e4hnliche Entwicklung den V\u00f6lkerbund traf, war der Zweite Weltkrieg nicht mehr fern. Ein Denken, das die eigenen Interessen so absolut sieht, kann nur totalit\u00e4r genannt werden.<\/strong><\/p>\n

    Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
    \nW. Wimmer<\/p>\n

    \n

    Willy Wimmer (CDU), ehem. Bundestagsabgeordneter sowie Parlamentarischer Staatssekret\u00e4r im Bundesministerium f\u00fcr Verteidigung, 1994 bis 2000 Vizepr\u00e4sident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa).<\/em><\/p>\n

    Wir danken dem Autor, seinen Beitrag f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung auf der Freidenker-Website zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n

    Die Erstver\u00f6ffentlichung ist hier auf den NachDenkSeiten zu finden: https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63885<\/a><\/span><\/p>\n

    \n

    Bild: Proteste in Belarus 2020<\/span>
    \nFoto:     Artem Podrez<\/a>, pexels Licence<\/a><\/span>
    \nQuelle:     https:\/\/www.pexels.com\/photo\/protesters-in-belarus-5119453\/<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Beitrag von Willy Wimmer<\/b>
    \nDer fr\u00fchere CDU-Politiker hatte am 2. Mai 2000 einen Brief an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der (SPD) geschrieben und darin von einer Konferenz berichtet, die von zwei US-amerikanischen Organisationen in der slowakischen Hauptstadt Bratislava ausgerichtet worden war. Was dort beraten und von US-amerikanischer Seite als Planung vorgestellt wurde, erkl\u00e4rt im Wesentlichen das jetzt aufgetretene Problem: der weitere Versuch, den Einflussbereich von NATO und EU auszuweiten. Willy Wimmer kommt im folgenden, neuen Text auf den fr\u00fcheren Brief zur\u00fcck. 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