{"id":8517,"date":"2020-08-14T14:30:17","date_gmt":"2020-08-14T12:30:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=8517"},"modified":"2020-09-27T10:54:46","modified_gmt":"2020-09-27T08:54:46","slug":"solidaritaet-mit-dem-libanesischen-volk","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=8517","title":{"rendered":"Solidarit\u00e4t mit dem libanesischen Volk"},"content":{"rendered":"<p><em>von <strong>Volker Metzroth<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Die verheerende Explosionskatastrophe in Beirut trifft ein Land, das ich nach 5 Reisen dort hin relativ gut kenne, in dem ich auch eine Reihe Menschen kenne, deren Schicksal mich ber\u00fchrt, aber auch das vieler dort, die ich nicht kenne. Ich bin auch mit einer Familie dort verschw\u00e4gert. Von meinen Freunden und Bekannten ist m.W. zumindest niemand an Leib und Leben zu Schaden gekommen.<\/p>\n<p>Hierzulande wird in den Medien auch viel dummes Zeug \u00fcber den Libanon geschrieben, teils aus Unkenntnis, teils aber auch aus politischem Kalk\u00fcl.<\/p>\n<p>Der Libanon ist schon zu osmanischer Zeit ein Spielball ausl\u00e4ndischer Interessen gewesen und ist es \u00fcber weite Bereiche nach wie vor. Hier spielt z.B. das US-Konzept von einem &#8222;Neuen Nahen Osten&#8220; eine wichtige Rolle, das schon vor gut 20 Jahren u.a. eine Aufteilung Syriens in mehrere kleine Staaten vorsah. Teil der versuchten Umsetzung dieses Konzept war auch der israelische Krieg 2006 gegen das Land, in dem ein Gro\u00dfteil der Infrastruktur zerst\u00f6rt wurde, \u00fcber 1.000 Menschen get\u00f6tet wurden und ca. 1. Mio. der damals rund 4 Mio. Bewohner auf der Flucht waren. Letztendlich scheiterte die israelische F\u00fchrung samt ihrer angeblich unbesiegbaren Armee zum zweiten Mal am &#8222;Widerstand&#8220; im Libanon, dessen Kern die Hisbollah bildete. Sie hatte schon durch einen jahrelangen Guerillakrieg den Abzug des israelischen Milit\u00e4rs aus dem gr\u00f6\u00dften Teil des S\u00fcdlibanons erzwungen. Auch 2006 erreichte Israel in einem asymmetrischen Krieg keines seiner Kriegsziele. Zur Hisbollah alleine w\u00e4re vieles zu sagen, was sie wirklich in dem Land ist, welche Rolle sie spielt etc., das geht aber jetzt hier nicht in K\u00fcrze. Nur so viel: wer sie bei uns auf den Begriff &#8222;Terrormiliz&#8220;, die dann auch noch Israel vernichten wolle, reduzieren will, hat entweder keine Ahnung oder ein politisches Interesse an dieser eindimensionalen Darstellung.<\/p>\n<p>Das Spielchen, was Macron derzeit treibt ist es zu versuchen, unter dem Deckmantel der humanit\u00e4ren Hilfe wieder etwas mehr von der alten, f\u00fcr das Land verh\u00e4ngnisvollen Rolle als Kolonialmacht einzunehmen, die den Libanon aus Syrien heraus l\u00f6ste um sich seiner Zeit einen Vasallenstaat zu schaffen, in dem die Oberschicht der traditionell mit Frankreich verbundenen Maroniten (gr\u00f6\u00dfte christliche Gemeinschaft) den Ton angab und per Verfassung, die Frankreich seiner Kolonie vor der formalen Unabh\u00e4ngigkeit\u00a0oktroyiert hatte, immer den Staatspr\u00e4sidenten stellt. Der Regierungschef ist dann immer ein Sunnit und der wenig einflussreiche Parlamentspr\u00e4sident ein Schiit, dessen Religionsgemeinschaft mit Abstand die gr\u00f6\u00dfte ist. So ist denn auch festgelegt, wie viele Abgeordnete eines Wahlkreises welcher Religionsgemeinschaft anzugeh\u00f6ren haben. wenn, wie in Saida, nur 2 Sitze dort zu vergeben sind und die an Sunniten gehen, dann d\u00fcrfen zwar alle w\u00e4hlen, kandidieren k\u00f6nnen aber nur Sunniten. Ob Sunnit, Schiit, Maronit und 15 weitere anerkannte Religionsgemeinschaften, Mitglied wird man durch Geburt, Religionswechsel oder gar Atheist sein zu k\u00f6nnen ist nicht vorgesehen. Von daher ist die Ank\u00fcndigung einer Neuwahl eine Farce.<\/p>\n<p>Deshalb waren am 7. August auch so viele Menschen auf den Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen. Zu der Demonstration hatte auch die KP aufgerufen. Meine politischen Sympathien gelten der Libanesischen Kommunistischen Partei, von der ich einige Genossinnen und Genossen kenne oder kannte.<\/p>\n<p>Nach dem Krieg 2006 gab es eine Wahl, bei der das prowestliche Lager ca. 950.000 Stimmen bekam, das Lager des Widerstands (wie es sich selbst nannte) aber 1.050.000 Stimmen. Das Wahlrecht sorgte aber daf\u00fcr, dass das prowestliche Lager deutlich mehr als die H\u00e4lfte der Sitze im Parlament bekam, wobei die 25 bis 30% Christen per Verfassung die H\u00e4lfte bekommen. Allerdings laufen die Grenzen zwischen den Lagern nicht immer entlang von Religionsgrenzen, sind nicht alle Christen prowestlich etc.<\/p>\n<p>Ein Herr Steinmeier, damals Bundesau\u00dfenminister, lobte die Wahl \u2013 das erw\u00fcnschte Ergebnis war ja herausgekommen \u2013 als demokratisch. Das auch deshalb, weil ja auch aktuell Politiker und Medien in unserem Land wieder meinen befugt zu sein, Wahlen in anderen L\u00e4ndern in demokratisch oder undemokratisch einzuteilen.<\/p>\n<p>Im Folgenden dokumentiere ich:<\/p>\n<ul>\n<li>Erkl\u00e4rung der Libanesischen Kommunistischen Partei vom 7. August 2020<\/li>\n<li>\u201eEs ist Sache der Libanesen, \u00fcber Reformen ohne Einmischung von au\u00dfen zu entscheiden\u201c \u2013 Erkl\u00e4rung der Franz\u00f6sischen Kommunistischen Partei<\/li>\n<li>Spendenaufruf des Vereins Netzwerk am Turm e.V.: Dar Assalam &#8211; Nothilfe Beirut, um das G\u00e4stehaus von Dar Assalam als Notherberge f\u00fcr obdachlose Frauen zu \u00f6ffnen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Ich kenne den Akteur \u201eNetzwerk am Turm&#8220;, das Dar Assalam und nicht wenige, die f\u00fcr die Einrichtung Verantwortung tragen, ich wei\u00df, dass da jeder Cent richtig ankommt. Spenden an diese Adresse k\u00f6nnen jedenfalls nicht von deutschen Au\u00dfenpolitikern, die seit langem in einer Tradition der westlichen Vereinnahmung des Libanon stehen, als Legitimation f\u00fcr ihre Politik missbraucht werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Volker Metzroth, Bad Kreuznach, ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes Rheinland-Pfalz \/ Saarland<\/em><\/p>\n<hr \/>\n<h5>Erkl\u00e4rung der Libanesischen Kommunistischen Partei vom 7. August 2020 in Beirut, Libanon.<\/h5>\n<h4>LCP ruft zum Sturz des m\u00f6rderischen Regimes und seines von ausl\u00e4ndischen M\u00e4chten unterst\u00fctzten politischen Systems auf<\/h4>\n<p>Die Libanesische Kommunistische Partei (LCP) ist der Ansicht, dass die nationale Katastrophe, die nach der Zerst\u00f6rung des Hafens von Beirut und vieler Stadtteile der Hauptstadt stattfand und zu Hunderten von M\u00e4rtyrern und Tausenden von Verletzten und anderweitig Gesch\u00e4digten f\u00fchrte, nur als schweres Verbrechen gegen die Nation angesehen werden kann. Dieses Verbrechen ist von einer politischen Autorit\u00e4t mit einem hohen Ma\u00df von Vernachl\u00e4ssigungen, Korruption und mangelnder nationaler Verantwortung begangen worden. In diesem Zusammenhang spricht LCP allen libanesischen Staatsangeh\u00f6rigen und Einwohnern, die ihre Angeh\u00f6rigen verloren haben, ihr tiefes Beileid aus und dr\u00fcckt die h\u00f6chste Form der Solidarit\u00e4t mit Zehntausenden betroffener B\u00fcrger aus, die jetzt die Kosten f\u00fcr diese Katastrophe tragen. In diesem Zusammenhang m\u00f6chte unsere Partei folgende Punkte hervorheben:<\/p>\n<p>Das gesamte politische System \u2013 nicht nur die von 2014 bis heute gebildeten Kabinette, sondern auch die seit 1992 gebildeten Kabinette \u2013 sind f\u00fcr dieses katastrophale Verbrechen verantwortlich \u2013 unabh\u00e4ngig der unmittelbaren und technischen Faktoren, die die Explosion verursacht haben.<\/p>\n<p>Das gesamte politische System, das den Staat zu einem Apparat f\u00fcr politischen Klientelismus und sektiererische Bevorzugung gemacht hat, hat den Weg f\u00fcr ein solches Verbrechen geebnet. Dar\u00fcber hinaus haben alle sektiererischen politischen Fraktionen des Landes, deren politische Agenda immer von ausl\u00e4ndischen Kr\u00e4ften diktiert war, unser Land zu einem fruchtbaren Land f\u00fcr internationale Interventionen gemacht, insbesondere f\u00fcr US-Interventionen in unsere innenpolitischen Angelegenheiten. Diese Agenden machten es dem Staat schwer, auf die wirklichen Bed\u00fcrfnisse der Menschen einzugehen und auf sie zu reagieren, einschlie\u00dflich in der j\u00fcngsten Katastrophe. In diesem Zusammenhang waren auch die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise, die offensichtliche Unf\u00e4higkeit, die einfachsten \u00f6ffentlichen Dienste zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Epidemie zu sichern, und die Versch\u00e4rfung der Strom- und Kraftstoffkrise Teil jener Katastrophe, die in der schrecklichen Beiruter Hafenexplosion gipfelte.<\/p>\n<p>Die LCP betrachtet unser sektiererisches politisches System erschwert es dem Staat und dem Volk, sich dem amerikanisch-zionistischen Projekt in der Region zu widersetzen, und dadurch k\u00f6nnen wir auch keine Nation aufbauen, die alle die nationalen Opfer wert ist, die seit der Gr\u00fcndung dieses Landes erbracht wurden. Nach Ansicht unserer Partei m\u00fcssen alle reformerischen Gruppen und Organisationen jetzt ihre Bem\u00fchungen f\u00fcr den Sturz der Regierung vereinen, und an ihrer Stelle eine \u00dcbergangsregierung bilden, deren Minister keiner der politischen Fraktionen des Landes angeh\u00f6ren sollten.<\/p>\n<p>Eine solche Regierung hat als oberste Priorit\u00e4t, einen neuen, modernen, demokratischen und nationalen Staat aufzubauen. Nur ein solcher Staat wird in der Lage sein, die drei Krisen zu bew\u00e4ltigen, mit denen unser Land konfrontiert war und noch konfrontiert ist: den wirtschaftlichen Zusammenbruch, die Coronavirus-Epidemie mit ihren Gesundheitssch\u00e4den und die Auswirkungen der Explosion des Hafens von Beirut. In diesem Zusammenhang bekr\u00e4ftigt die Partei, dass sich das libanesische Volk heute an einem historischen Scheideweg befindet, auf dem es kein Zur\u00fcck mehr geben kann, und dass die Explosion des Hafens einen neuen politische Markstein gesetzt hat. Die katastrophale Explosion kann der Anlass sein, das politische System zu erneuern und die Voraussetzungen f\u00fcr einen neuen gesellschaftlichen Vertrag zu schaffen.<\/p>\n<p>Die LCP lehnt jeden Versuch ab, aus dieser nationalen Katastrophe Vorteile zu ziehen oder ihre Auswirkungen und Implikationen auf andere als die nationalen Richtungen umzulenken. In diesem Zusammenhang sollten die Solidarit\u00e4tskampagnen der Menschen und ihr hohes Ma\u00df an Humanit\u00e4t und Freiwilligkeit die Grundlage f\u00fcr den Aufbau der Zukunft des Libanon sein. Anstatt die Notwendigkeit dieser neu gebildeten nationalen Bindung zu betonen, nutzen einige Kr\u00e4fte die Gelegenheit, um sektiererische und regionale Konflikte zu f\u00f6rdern. Die Partei bekr\u00e4ftigt, dass es jetzt Zeit f\u00fcr Einheit und nationale Solidarit\u00e4t gekommen ist und nicht f\u00fcr einen spaltenden, rassistischen oder ausgrenzenden Diskurs. Die Partei lehnt ausdr\u00fccklich alle Versuche von politischen oder sektiererischen Kr\u00e4fte ab, dieses Verbrechen auszunutzen, um das interne Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zu korrigieren oder ausl\u00e4ndische M\u00e4chte zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes zu bewegen.<\/p>\n<p>Die libanesische Kommunistische Partei fordert \u2013 angesichts des mangelnden Vertrauens in das herrschende System \u2013 die Einrichtung eines von der politischen Autorit\u00e4t unabh\u00e4ngigen zivilen Untersuchungsausschusses zur Kl\u00e4rung der Wahrheit und Ermittlung der Verantwortlichkeiten. Eine solche Untersuchung ist \u00e4u\u00dferst notwendig, um zu wissen, wer f\u00fcr das Verbrechen verantwortlich war, und um alle Personen \/ Organisationen zu kennen, die aufgrund ihres Missmanagements und ihrer Nachl\u00e4ssigkeit verantwortlich sein k\u00f6nnten. Dieses unabh\u00e4ngige zivile Komitee ist die Garantie daf\u00fcr, dass die Libanesen die Wahrheit und Rechenschaftspflicht erreichen, und es muss nationale und rechtliche Pers\u00f6nlichkeiten und Institutionen umfassen, die f\u00fcr ihre Professionalit\u00e4t und Unabh\u00e4ngigkeit bekannt sind. Die meisten von ihnen waren stark am Aufstand vom 17. Oktober 2019 beteiligt. Die Partei ist der Ansicht, dass dieses Komitee garantiert, dass die Libanesen gemeinsam den Weg der Untersuchung und Gerechtigkeit beschreiten, abseits von Voreingenommenheit, Undurchsichtigkeit und Internationalisierung.<\/p>\n<p>Die LCP betrachtet den Besuch des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten als zus\u00e4tzliches Signal f\u00fcr die erneute internationale Unterst\u00fctzung und Legitimierung des politischen Systems. In den letzten 30 Jahren haben Frankreich und andere ausl\u00e4ndische M\u00e4chte das korrupte politische System unterst\u00fctzt. Diese M\u00e4chte finanzierten direkt die staatlichen Institutionen, die von korrupten politischen Fraktionen kontrolliert und verwaltet werden, und Frankreich war ein direkter Finanzier bei den Konferenzen Paris I, II und III. Auch halten die franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden immer noch in ihrem Gef\u00e4ngnis den Freiheitsk\u00e4mpfer George Ibrahim Abdallah gefangen, und damit verst\u00f6\u00dft Frankreich gegen alle Entscheidungen der franz\u00f6sischen Justiz, sondern beugt sich dem Druck der US-Regierung und der zionistischen Entit\u00e4t.<\/p>\n<p>Die LCP fordert die libanesischen B\u00fcrger auf, an ihrem Patriotismus festzuhalten, der sich unter allen schwierigen Umst\u00e4nden, die der Libanon durchgemacht hat, als Sicherheitsventil erwiesen hat. Die Partei ist der Ansicht, dass die Aufgabe des Aufbaus eines modernen Staatsb\u00fcrgerschaftsstaates \u00fcber jedem anderen Versuch steht, die Position ausl\u00e4ndischer M\u00e4chte zu nutzen und ihnen die Werkzeuge und Ressourcen zur Verf\u00fcgung zu stellen, um in die inneren Angelegenheiten des Libanon einzugreifen. Solche Aufrufe w\u00fcrden einen fruchtbaren Boden bereiten, um staatliche Institutionen zu fragmentieren und die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t zu untergraben. Dar\u00fcber hinaus war die Forderung nach ausl\u00e4ndischen M\u00e4chten, ein Mandat \u00fcber das Territorium unseres Landes zu errichten, immer eines von vielen starken Elemente gewesen, die von den politischen Eliten genutzt wurden. Das politische System hatte immer von der Legitimierung durch ausl\u00e4ndische M\u00e4chte profitiert.<\/p>\n<p>Die LCP sch\u00e4tzt und w\u00fcrdigt jedoch die Sachspenden, die medizinische Versorgung und das Logistikmaterial, die von vielen L\u00e4ndern, Organisationen und der libanesischen Diaspora bereitgestellt werden. Wir sind dankbar f\u00fcr diese weltweite Unterst\u00fctzung. Diese Beitr\u00e4ge bilden eine gute Grundlage f\u00fcr eine globale humanit\u00e4re Hilfe in Krisenzeiten, die die LCP stets durch ihr Netzwerk mit linken Parteien auf der ganzen Welt st\u00e4rken will.<\/p>\n<p>Die Partei fordert eine rasche finanzielle Entsch\u00e4digung f\u00fcr alle Betroffenen. Die LCP fordert die Beh\u00f6rden nachdr\u00fccklich auf, Obdachlosen in den Hotels und unbewohnten Wohnungen Unterk\u00fcnfte zur Verf\u00fcgung zu stellen. Dar\u00fcber hinaus fordert unsere Partei auf, allen von der Explosion betroffenen Haushalten finanzielle, gesundheitliche und soziale Unterst\u00fctzung zu gew\u00e4hren und die Einwohner von Beirut und allen benachbarten Gemeinden von Steuern, Gemeindegeb\u00fchren, Strom- und Wasserrechnungen zu befreien &#8211; unabh\u00e4ngig davon ob diese in diesem Monat oder in den kommenden Monaten f\u00e4llig werden.<\/p>\n<p>Die LCP, die die derzeitige Phase als Phase des demokratischen Wandels schlechthin betrachtet, lehnt jeden Versuch der offiziellen Beh\u00f6rden, die Rede-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit einzuschr\u00e4nken, entschieden ab. In diesem Zusammenhang sieht die Partei die Bedeutung des auferlegten \u201eAusnahmezustands\u201c, warnt jedoch die Beh\u00f6rden vor Absichten, ihn als dauerhafte Ma\u00dfnahme einzuf\u00fchren.<\/p>\n<p>Die libanesische Kommunistische Partei ist der Ansicht, dass die Kr\u00e4fte des nationalen Aufstands vom 17. Oktober aufgefordert sind, den Protest wieder auf die Stra\u00dfe zu bringen und die Konfrontation mit dem herrschenden autorit\u00e4ren System zu eskalieren, indem sie ein alternatives Programm vorschlagen. Daher sollten sich alle politischen Gruppierungen, die unter dem Dach des 17. Oktober operieren, zusammenschlie\u00dfen und ihre Bem\u00fchungen vereinen, um einen einheitlichen politischen Rahmen zu schaffen, der die F\u00fchrung bei der Organisation der n\u00e4chsten Welle des Aufstands \u00fcbernehmen kann. In diesem Rahmen ruft die Partei dazu auf, sich am Samstag, dem 8. August, um 16 Uhr auf dem M\u00e4rtyrerplatz zu versammeln und zu demonstrieren, unter den in dieser Erkl\u00e4rung hervorgehobenen Losungen.<\/p>\n<p>Parallel dazu fordert die LCP alle ihre Mitglieder auf, sich an allen Hilfsorganisationen zu beteiligen, um den Verwundeten zu helfen, die Tr\u00fcmmer in den umliegenden Gebieten zu beseitigen und Unterk\u00fcnfte f\u00fcr die Vertriebenen bereitzustellen. Abschlie\u00dfend ruft die LCP ihre Mitglieder und Unterst\u00fctzer dazu auf, auf dem neuesten Stand zu sein und bittet sie, in dieser heiklen Phase ein H\u00f6chstma\u00df an politischer und organisatorischer Bereitschaft zu zeigen. Dies ist \u00e4u\u00dferst wichtig, um die politischen Ziele des Aufstands zu erreichen; und um den schnellsten \u00dcbergang zu einem neuen Libanon zu gew\u00e4hrleisten &#8211; einem Land, dessen Werte auf Modernit\u00e4t, Freiheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit beruhen.<\/p>\n<hr \/>\n<h5>Erkl\u00e4rung der Franz\u00f6sischen Kommunistischen Partei<\/h5>\n<h4>Es ist Sache der Libanesen, \u00fcber Reformen ohne Einmischung von au\u00dfen zu entscheiden<\/h4>\n<p>Die enorme Explosionskatastrophe, die am 4, August den Hafen und Teile der libanesischen Hauptstadt Beirut verw\u00fcstet hat, l\u00f6ste in aller Welt eine Welle solidarischer Hilfsbereitschaft aus. Das Ungl\u00fcck traf ein Land, das sich ohnedies bereits in einer schweren wirtschaftlichen und auch politischen Krise befand. Zunehmende Demonstrationen hatte in letzter Zeit verdeutlicht, dass erhebliche Teile der libanesischen Bev\u00f6lkerung sich nicht mehr mit den miserablen Zust\u00e4nden abfinden wollen. Sie fordern eine grundlegende \u00c4nderung sowohl der \u00f6konomischen Verh\u00e4ltnisse als auch des politischen Machtsystems. Dieses ist seit Jahrzehnten von ausufernder Korruption und Vetternwirtschaft im Ergebnis eines verkrusteten Regime der Aufteilung der politischen Machtfunktionen zwischen den machtaus\u00fcbenden Clans der libanesischen Oberschicht gekennzeichnet, die sich zur Irref\u00fchrung der Menschen mit religi\u00f6sen Gew\u00e4ndern (Christen, Sunniten, Schiiten usw.) verkleiden. Au\u00dferdem war das Land mehrfach Opfer milit\u00e4rischer \u00dcberf\u00e4lle der rechtsextremen Regierung Israels unter Netanjahu, die daf\u00fcr die Existenz der schiitischen Hisbollah-Milizen in S\u00fcdlibanon zum Vorwand nahm. Auch die Regierungen der westlichen Gro\u00dfm\u00e4chte, insbesondere Deutschlands und Frankreichs und die F\u00fchrungskreise der EU haben sich zu Hilfsleistungen bereit erkl\u00e4rt. Frankreichs Staatspr\u00e4sident Macron nutzte die Gelegenheit, um sich als gro\u00dfer internationaler Staatsmann in Szene zu setzen, und flog eiligst nach Beirut. Er verband Hilfszusagen allerdings in Kolonialherrenmanier mit der Aufforderung an die Libanesen zu \u201eReformen\u201c, mit denen die Staatsausgaben und die Renten gesenkt und die Anzahl der Staatsbediensteten verkleinert wird, ganz im Sinne der Sparzwang-Dogmen des Neoliberalismus. Offensichtlich sehen die imperialistischen Gro\u00dfm\u00e4chte in der Katastrophe eine Gelegenheit, die derzeitigen F\u00fchrungskreise Libanons \u00fcber Hilfsleistungen mit derartigen Bedingungen zu mehr Gef\u00fcgigkeit und Unterwerfung unter westliche Direktiven zu veranlassen und damit wieder mehr direkten Einfluss auf dieses Land zu bekommen. Denn der Libanon war stets und ist auch heute ein wichtiger St\u00fctzpunkt f\u00fcr imperiale Einflussnahme auch in Syrien und in der gesamten Nahostregion.<\/p>\n<p>Wir ver\u00f6ffentlichen nachstehend zur Information eine Stellungnahme der Franz\u00f6sischen Kommunistischen Partei (PCF) zu den Vorg\u00e4ngen, die am 7.8. auf ihrer Homepage publiziert wurde. Die PCF unterhielt seit Jahrzehnten traditionell sehr enge Beziehungen zu den Linkskr\u00e4ften im Libanon und speziell zur Libanesischen Kommunistischen Partei, schon in der Zeit, als der Libanon tats\u00e4chlich noch eine franz\u00f6sische Kolonie war. Daher hat ihre Warnung vor den neokolonialen Hinterabsichten bei den Hilfsangeboten der westlichen Gro\u00dfm\u00e4chte ein besonderes Gewicht.<\/p>\n<p><strong>Wortlaut:<\/strong><\/p>\n<h4>Es ist Sache der Libanesen, \u00fcber ihre Reformen zu entscheiden<\/h4>\n<p>Die schreckliche Explosion, die Beirut zerst\u00f6rt und in dramatischer Weise in Trauer versetzt hat, erfolgte zu einem Zeitpunkt, da das Land bankrott ist, mit einer korrumpierten Regierung, die die Reicht\u00fcmer des Lands absaugt und Steuerflucht organisiert. Das libanesische Volk, von der Explosion schwer getroffen, mit mehr als 120 Toten, 4000 Verletzten und 300 000 Beirutern ohne Wohnung bringt also zu Recht seine Wut gegen dieses Regime zum Ausdruck. Sie brauchen unsere Hilfe.<\/p>\n<p>Angesichts des sanit\u00e4ren und sozialen Notstands hat Priorit\u00e4t, internationale Hilfe zu leisten und abzusichern, dass sie nicht in die H\u00e4nde der Profitmacher f\u00e4llt, aber vor allem, dass die Solidarit\u00e4t nicht an Bedingungen der Umsetzung der sehr harten Sparpolitik des IWF gekn\u00fcpft wird. Es ist Sache des libanesischen Volkes und seiner progressiven Kr\u00e4fte, \u00fcber Reformen zu beschlie\u00dfen, die es erm\u00f6glichen, ihren Bed\u00fcrfnissen gerecht zu werden. Frankreich hat sich nicht wie eine ehemalige Kolonialmacht zu verhalten, um dieses Land noch mehr zu unterjochen. Wenn es eine Notlage gibt, gibt es keine Einmischung.<\/p>\n<p>Die westlichen M\u00e4chte und ganz besonders Frankreich haben mit aller Macht diese F\u00fchrer unterst\u00fctzt, die mit Hilfe der internationalen Finanzinstitutionen den Ruin hervorgerufen, den Produktionsapparat und die \u00f6ffentlichen Dienste der Wasserversorgung, der Elektrizit\u00e4t und des Gesundheitswesens zerst\u00f6r haben \u2013 die Folgen sind am Wiederaufleben der Pandemie von Covid-19 zu ermessen.<\/p>\n<p>Es ist also unanst\u00e4ndig, Emmanuel Macron kommen und den Libanesen das an den Tag zu legende Verhalten diktieren zu sehen und Moralpredigten zu halten, die st\u00e4ndig im Widerspruch stehen zu den Positionen Frankreichs.<\/p>\n<p>Der Libanon steht unter Schock. Ja, der Libanon braucht massive finanzielle und materielle Hilfe, um den Verletzten, den Obdachlosen helfen zu k\u00f6nnen, aber auch um die Hauptstadt wieder aufzubauen. Ja, der Libanon braucht grundlegende Reformen, um dem religi\u00f6s bem\u00e4ntelten Clan-System ein Ende zu machen, sich von diesen sch\u00e4ndlichen F\u00fchrern zu befreien, die Wirtschaft wieder aufzubauen. Aber der Libanon ist kein franz\u00f6sisches Protektorat mehr. Wenn Paris diesem Land wirklich helfen will, muss es die auf den Stra\u00dfen vom libanesischen Volk und den Fortschrittskr\u00e4ften gegen dieses System zum Ausdruck gebrachten Forderungen h\u00f6ren. Der Europ\u00e4ischen Union w\u00fcrde es zur Ehre gereichen, wenn sie die Tausende Fl\u00fcchtlinge aufnehmen w\u00fcrde, die in diesem Land Zuflucht gefunden haben, wo Solidarit\u00e4t kein leeres Wort ist.<\/p>\n<p>Hinter der scheinbaren Gro\u00dfm\u00fctigkeit von E. Macron steht der Wille, unter neuen Bedingungen die bestehende Ordnung beizubehalten, um die westliche Vorherschaft und Einmischung zu verewigen. Schlimmer noch, E. Macron gibt die von der Weltbank und dem IWF sowie von D. Trump erhobenen Bedingungen weiter. Der IWF hat seine Hilfe unter die Bedingung einer drakonischen Reduzierung der H\u00f6he der Renten, der Anzahl der Staatsbediensteten und der \u00f6ffentlichen Ausgaben gestellt, womit das Elend noch verst\u00e4rkt wird. Er hat die hermetische Schlie\u00dfung der Grenze zu Syrien gefordert, was unm\u00f6glich ist.<\/p>\n<p>Was den Pr\u00e4sidenten der USA betrifft, macht er die internationale Hilfe von der Bedingung des Kampfes gegen die libanesische Hisbollah abh\u00e4ngig, womit die Kriegsgefahr und die Anwendung des Loi Caesar (2019 neu erlassenes US-amerikanisches Gesetz, das auch Nicht-US-B\u00fcrger mit Sanktionen bedroht, falls sie Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit syrischen Beh\u00f6rden unter Baschar Al-Assad unterhalten, \u00dcbers.) verst\u00e4rkt wird, das die libanesischen Unternehmer hindert, sich am Wiederaufbau Syriens zu beteiligen.<\/p>\n<p>Der Libanon verdient Besseres als Taschenspielertricks und hinterh\u00e4ltige Man\u00f6ver, deren Folgen katastrophal w\u00e4ren.<\/p>\n<p>Im Namen der Freundschaftsbeziehungen, die unsere zwei V\u00f6lker vereinen, stellt sich die Franz\u00f6sische Kommunistische Partei auf die Seite des libanesischen Volkes.<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>\u00dcbersetzt aus dem Franz\u00f6sischen von Georg Polikeit<\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Die Texte stammen von der Internetseite der PCF, der untere wurde auch auf der Seite der LCP ver\u00f6ffentlicht<br \/>\n<\/em><\/p>\n<hr \/>\n<h5>Spendenaufruf<\/h5>\n<h4>Nothilfe Beirut<\/h4>\n<p>Liebe Freunde und Unterst\u00fctzer des Dar Assalam,<\/p>\n<p>wie viele sind wir ersch\u00fcttert \u00fcber die verheerenden Folgen der Explosionen im Hafen von Beirut am 04.08.2020, die \u00fcber 140 Tote und Tausende von Verletzten gefordert hat, 300.000 Beiruter obdachlos gemacht haben und einen Sachschaden in H\u00f6he von mehreren Milliarden Euro verursacht hat. In Anbetracht der Wirtschaftskrise, des drohenden Staatsbankrotts, der galoppierenden Inflation und der Corona-Pandemie ist klar, dass die Einwohner von Beirut auf sich gestellt sind, vom libanesischen Staat ist keine nennenswerte Unterst\u00fctzung zu erwarten. Um so dringender sind die Beiruter auf Hilfe von au\u00dfen angewiesen. Wir waren \u00fcberw\u00e4ltigt von der Welle von Mitgef\u00fchl und Hilfsangeboten, die uns erreicht hat. Wir m\u00f6chten hiermit allen, die uns auf die verschiedensten Wege erreicht haben, von ganzem Herzen danken.<\/p>\n<p>Wir m\u00f6chten gern einen kleinen Beitrag zur Unterst\u00fctzung der Opfer vor Ort leisten. Da wie fast immer die Frauen und M\u00e4dchen am meisten unter der f\u00fcrchterlichen Situation zu leiden haben, stehen diese im Focus unserer Hilfe. Nach l\u00e4ngeren Beratungen haben wir uns zu folgenden Hilfsangeboten entschieden:<\/p>\n<ul>\n<li>Wir werden das G\u00e4stehaus von Dar Assalam als Notherberge f\u00fcr obdachlose Frauen \u00f6ffnen.<br \/>\nWegen der Covid-19-Pandemie und der deswegen einzuhaltenden sozialen Distanz k\u00f6nnen wir das Haus allerdings nur zur H\u00e4lfte belegen.<\/li>\n<li>In Zusammenarbeit mit den libanesischen, konfessions\u00fcbergreifenden NGO&#8217;s \u201eKafa`\u201c und \u201eLibanesische demokratische Frauenvereinigung\u201c wollen wir Frauen in Not unterst\u00fctzen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Wir haben diese Organisationen ausgesucht, da wir diese und ihre hervorragende Arbeit kennen und sch\u00e4tzen und auch wissen, dass hier kein Geld in irgendwelchen dunklen Kan\u00e4len versickern wird.<\/p>\n<p>Die Spenden f\u00fcr diese Hilfsaktionen k\u00f6nnen auf das Konto des Vereins \u201eNetzwerk am Turm e.V.\u201c (Wassers\u00fcmpfchen 23, 55543 Bad Kreuznach, Vorsitzender: Pfarrer Siggi Pick) \u00fcberwiesen werden.<\/p>\n<p>Dieser Verein hat sich zum Ziel gemacht:<\/p>\n<ul>\n<li>Die internationale Gesinnung, die Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des V\u00f6lkerverst\u00e4ndigungsgedankens in der Region Bad Kreuznach mit den Schwerpunkten Gerechtigkeit, Frieden und Umwelt zu f\u00f6rdern sowie<\/li>\n<li>die Vernetzung von Gruppen und Institutionen zu f\u00f6rdern, die sich f\u00fcr Gerechtigkeit, Frieden und Umweltfragen einsetzen.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Spenden bitten wir an folgende Kontoverbindung zu \u00fcberweisen:<\/strong><\/p>\n<p>Netzwerk am Turm e.V.<br \/>\nIBAN: DE58 5609 0000 0006 5347 16<br \/>\nBIC: GENODE51KRE (Volksbank RNH eG)<br \/>\nVerwendungszweck: \u201eDAR ASSALAM LIBANON: NOTHILFE BEIRUT\u201c<\/p>\n<p><strong>Bitte teilt bei einer Spende dem Verein die vollst\u00e4ndige Adresse mit, damit Spendenbescheinigungen ausgestellt werden k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n<p>Herzlichen Dank f\u00fcr eure Hilfe<\/p>\n<p>Uwe Weltzien (1. Vorsitzender des Vereins Dar Assalam)<br \/>\nund das Team vom Dar Assalam<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bild: <span class=\"mw-mmv-title\">Zerst\u00f6rungen im Hafen von Beirut nach der Explosion<\/span> am 04. August 2020<br \/>\nFoto: Freimut Bahlo &#8211; Eigenes Werk, <a href=\"https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-sa\/4.0\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">CC BY-SA 4.0<\/a><br \/>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=92954703\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=92954703<\/a><br \/>\n<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Beitrag von Volker Metzroth<\/b><br \/>\nDie verheerende Explosionskatastrophe in Beirut trifft ein Land, das ich nach 5 Reisen dort hin relativ gut kenne, in dem ich auch eine Reihe Menschen kenne, deren Schicksal mich ber\u00fchrt, aber auch das vieler dort, die ich nicht kenne. &#8230; Hierzulande wird in den Medien auch viel dummes Zeug \u00fcber den Libanon geschrieben, teils aus Unkenntnis, teils aber auch aus politischem Kalk\u00fcl.<br \/>\nIm Folgenden werden dokumentiert:<br \/>\n&#8211; Erkl\u00e4rung der Libanesischen Kommunistischen Partei vom 7. August 2020<br \/>\n&#8211; Erkl\u00e4rung der Franz\u00f6sischen Kommunistischen Partei<br \/>\n&#8211; Spendenaufruf des Vereins Netzwerk am Turm e.V.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":8519,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[13],"tags":[1069,180,658,676,344,1203,122],"class_list":["post-8517","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-frieden-antifaschismus-solidaritaet","tag-katastrophe","tag-krise","tag-libanon","tag-naher-osten","tag-solidaritaet","tag-spendenaufruf","tag-wirtschaft"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/08\/Beirut_explosions_august_6_2020_09_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-2dn","jetpack-related-posts":[{"id":17731,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=17731","url_meta":{"origin":8517,"position":0},"title":"Der Gazakrieg und die Destabilisierung des Nahen Ostens","author":"Webredaktion","date":"29. 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