{"id":8476,"date":"2020-07-29T02:22:13","date_gmt":"2020-07-29T00:22:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=8476"},"modified":"2020-09-20T11:08:37","modified_gmt":"2020-09-20T09:08:37","slug":"nord-stream-2-und-die-us-sanktionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=8476","title":{"rendered":"Nord Stream 2 und die US-Sanktionen"},"content":{"rendered":"

von Jochen Scholz, Oberstleutnant a. D.<\/strong><\/em><\/p>\n

Von Beginn der Bauarbeiten an machten die USA deutlich, dass sie nichts unversucht lassen w\u00fcrden, um die zweite Pipeline von Russland durch die Ostsee nach Deutschland zu verhindern. Waren es anfangs Einflussversuche auf diplomatischen Kan\u00e4len oder \u00fcber die Medien, die auf\u00a0 US-h\u00f6rige Mitglieder der EU-Kommission, des Europaparlaments und diejenigen Mitgliedsstaaten der EU zielten, deren Regierungen seit Jahren die Schim\u00e4re einer Bedrohung durch Russland verbreiten, haben US-Kongress und Regierung inzwischen die Daumenschrauben deutlich angezogen. Dies funktioniert allerdings nur, wenn die Betroffenen keine glasklaren Grenzen gegen den Eingriff in ihre Souver\u00e4nit\u00e4t setzen.<\/p>\n

Worum geht es? Die USA sind entschlossen, auf der Basis von Abschnitt 232 des „Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act“ [1]<\/a> Sanktionen gegen Firmen und Personen zu verh\u00e4ngen, die sich am Bau und sp\u00e4teren Betrieb der Pipeline beteiligen. Diese Sanktionen sind unzweideutig v\u00f6lkerrechtswidrig, weil hier ein nationales Gesetz eines Staates exterritorial angewendet wird. Wir konnten dieses Verhalten der USA in den vergangenen Jahren immer wieder beobachten, wie im Fall Iran. Ohne dies an dieser Stelle n\u00e4her auszuf\u00fchren: Wirkung konnten die verh\u00e4ngten Sanktionen nur wegen der Rolle des US-Dollars\u00a0 im Weltfinanzsystem entfalten. Gemeinhin nennt man ein solches Vorgehen Erpressung.<\/p>\n

Die deutsche Regierung hat sich zwar \u00f6ffentlich jede Einmischung in die gesch\u00e4ftlichen Aktivit\u00e4ten Deutschlands verbeten. Dies ist jedoch nicht ausreichend, um die USA von ihrem Vorhaben abzubringen, das Projekt Nord Stream 2 zu verhindern. Schlie\u00dflich l\u00e4sst sich ein Verbrecher, der von einem B\u00fcrger mit gez\u00fccktem Revolver Geld verlangt auch nicht durch gutes Zureden irritieren. Was hier auf dem Spiel steht, ist nichts anderes, als die mit der Charta der Vereinten Nationen nach 1945 geschaffene internationale Rechtsordnung immer mehr durch das Faustrecht zu ersetzen, eine Entwicklung, die seit dem Ende der Sowjetunion bereits einige Fahrt aufgenommen hat.<\/p>\n

Was also rate ich der Bundesregierung? Keinesfalls sollte sie versuchen, Gleiches mit Gleichem zu vergelten, also ihrerseits zu Sanktionen zu greifen. Denn dann befeuerte sie die Erosion des V\u00f6lkerrechts, die sie ja gerade beklagt. Die Charta der Vereinten Nationen weist den Weg. Deutschland ist bis zum Jahresende nicht-st\u00e4ndiges Mitglied des Sicherheitsrats und hat noch bis Ende Juli den Vorsitz inne. Sie sollte die Initiative zur Anwendung des Artikels 96 der Charta<\/strong> ergreifen:<\/p>\n

(1) Die Generalversammlung oder der Sicherheitsrat kann \u00fcber jede Rechtsfrage ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs anfordern.<\/p>\n

(2) Andere Organe der Vereinten Nationen und Sonderorganisationen k\u00f6nnen mit jeweiliger Erm\u00e4chtigung durch die Generalversammlung ebenfalls
\nGutachten des Gerichtshofs \u00fcber Rechtsfragen anfordern, die sich in ihrem T\u00e4tigkeitsbereich stellen. [2]<\/a><\/p><\/blockquote>\n

Damit w\u00e4re das Thema auf der Weltb\u00fchne und w\u00fcrde breiter wahrgenommen, w\u00e4hrend es derzeit im Wesentlichen lediglich in der amerikanischen und europ\u00e4ischen [3]<\/a> \u00d6ffentlichkeit debattiert wird. Dies gilt auch f\u00fcr den wahrscheinlichen Fall, dass die USA im Sicherheitsrat ein Veto einlegen.<\/p>\n

Der entscheidende Grund f\u00fcr die Obstruktion der USA durch deren Machtelite, die unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Pr\u00e4sidentschaft agiert, ist geopolitischer Natur. Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland im Energiesektor ist zweifelsohne ein Baustein auf dem langen Weg zu einem eurasischen Wirtschaftsraum, der auch zwangsl\u00e4ufig eine neue Sicherheitsarchitektur nach sich z\u00f6ge. Damit w\u00e4re der seit Jahrzehnten andauernde anglo-amerikanische Kampf um die \u201eWeltinsel\u201c vergeblich gewesen, deren Beherrschung nach Halford Mackinder die Voraussetzung f\u00fcr die Dominanz der Welt ist. [4]<\/a> Andere Gr\u00fcnde, wie der Verkauf des amerikanischen Fracking-Gases in fl\u00fcssiger Form in die EU spielen demgegen\u00fcber eine untergeordnete Rolle und dienen Pr\u00e4sident Trump allenfalls als Wahlkampfthema. Hingegen ist das Pipeline-Projekt f\u00fcr Russland sowohl in geopolitischer, als auch angesichts seiner Wirtschaftsstruktur in wirtschaftlicher Hinsicht bedeutend.<\/p>\n

Insofern w\u00e4re es begr\u00fc\u00dfenswert, wenn Russland als st\u00e4ndiges Mitglied des Sicherheitsrates die Anwendung des Artikels 96 der Charta in Erw\u00e4gung z\u00f6ge.<\/p>\n

 <\/p>\n

Jochen Scholz, Oberstleutnant a.D., war bis 2000 u.a. 12 Jahre in NATO-Gremien und 6 Jahre in NATO-St\u00e4ben t\u00e4tig.
\nWegen der NATO-Aggression gegen Jugoslawien 1999 trat er aus der SPD aus.
\nWir danken dem Autor, diesen Text f\u00fcr die Freidenker-Website zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/i><\/p>\n

 <\/p>\n

Quellen und Anmerkungen<\/strong><\/p>\n

[1]<\/a> https:\/\/www.congress.gov\/bill\/115th-congress\/house-bill\/3364\/text?q<\/a><\/p>\n

[2]<\/a> https:\/\/unric.org\/de\/charta\/#kapitel1<\/a> , Englisch https:\/\/www.un.org\/en\/sections\/un-charter\/chapter-xiv\/index.html<\/a><\/p>\n

[3]<\/a> Das schlie\u00dft die Russische F\u00f6deration ein<\/p>\n

[4]<\/a> https:\/\/www.lettre.de\/beitrag\/mccoy-alfred-w_herzland-und-weltinsel<\/a><\/p>\n

\n

Bild: depositphotos.com<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag von Jochen Scholz, Oberstleutnant a. D.<\/b>
\nVon Beginn der Bauarbeiten an machten die USA deutlich, dass sie nichts unversucht lassen w\u00fcrden, um die zweite Pipeline von Russland durch die Ostsee nach Deutschland zu verhindern. Waren es anfangs Einflussversuche auf diplomatischen Kan\u00e4len oder \u00fcber die Medien, die auf\u00a0 US-h\u00f6rige Mitglieder der EU-Kommission, des Europaparlaments und diejenigen Mitgliedsstaaten der EU zielten, deren Regierungen seit Jahren die Schim\u00e4re einer Bedrohung durch Russland verbreiten, haben US-Kongress und Regierung inzwischen die Daumenschrauben deutlich angezogen. <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":8480,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[13],"tags":[182,1317,222,719,946,185,122],"class_list":["post-8476","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-frieden-antifaschismus-solidaritaet","tag-eu","tag-nord-stream","tag-russland","tag-sanktionen","tag-un-charta","tag-usa","tag-wirtschaft"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/Nordstream_252808872_800x446_mR.jpg?fit=800%2C446&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-2cI","jetpack-related-posts":[{"id":21971,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=21971","url_meta":{"origin":8476,"position":0},"title":"Kanzler Merz macht Druck auf EU, Nord Stream 1 zu sanktionieren.","author":"Webredaktion","date":"29. 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