{"id":8424,"date":"2020-07-12T13:07:18","date_gmt":"2020-07-12T11:07:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=8424"},"modified":"2020-08-01T23:50:11","modified_gmt":"2020-08-01T21:50:11","slug":"die-syrien-hilfe-und-maas-der-schein-heilige","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=8424","title":{"rendered":"Die \u201eSyrien-Hilfe\u201c und Maas, der Schein-Heilige"},"content":{"rendered":"
Die Tagesschau<\/em> verschweigt die Verbrechen der westlichen \u201eKoalition\u201c im Nahen Osten<\/h5>\n

\u00a0<\/strong>Von Friedhelm Klinkhammer<\/strong> und Volker Br\u00e4utigam<\/strong><\/em><\/p>\n

\u201eCaesar Act?\u201c Schon mal geh\u00f6rt? Wenn ja, dann sicher nicht in einer Tagesschau<\/em>-Sendung. Der Name dieses j\u00fcngsten US-amerikanischen Verbrechens an den Syrern taucht im Nachrichtenangebot der ARD-aktuell \u00fcberhaupt nur ein einziges Mal auf: am Schluss eines bodenlos demagogischen, aus der Ferne geschriebenen Internet-Trakt\u00e4tchens auf tagesschau.de.<\/em> <\/strong>(1) Der Caesar Act<\/em> ist ein weiteres Sanktionsgesetz, mit dem Washington die syrische Bev\u00f6lkerung jetzt zur Hungerrevolte gegen die Assad- Regierung zwingen will. <\/strong>(2, 3) Urheber und Anwender dieses Machwerks geh\u00f6ren als Angeklagte eines Verbrechens gegen die Menschheit vor den Internationalen Strafgerichtshof. Doch das verschweigt die Tagesschau <\/em>sorgf\u00e4ltig. So, wie sie oft wochenlang nicht aus Syrien berichtet, weil sich das dortige m\u00f6rderische Treiben der westlichen Alliierten ums Verrecken nicht in positivem Licht darstellen l\u00e4sst.<\/strong><\/p>\n

Die milit\u00e4rische und wirtschaftliche Interventionspolitik der westlichen Koalition unter F\u00fchrung der USA und unter Mitwirkung Deutschlands firmiert in den Massenmedien als Kampf f\u00fcr demokratischen Wandel in Syrien. Sie basiert jedoch auf grunds\u00e4tzlicher Missachtung der UN-Charta und f\u00fchrt seit neun Jahren zu ungez\u00e4hlten Kriegsverbrechen.<\/p>\n

Die Tagesschau <\/em>verzichtet seit jeher auf Versuche, das sauber zu analysieren und zu publizieren. Dass die Europ\u00e4ische Union Ende Mai ihre eigenen, ebenfalls v\u00f6lkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Syrien um ein weiteres Mal verl\u00e4ngerte (4), vermerkte die ARD-aktuell-Redaktion nicht mal am Rande. So offenbaren sich das ganze Elend der deutschen Au\u00dfenpolitik und der nachrichtenjournalistische Niedergang des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks.<\/p>\n

Mit der Verabschiedung ihres \u201eC\u00e4sar Gesetzes\u201c versuchen die USA jetzt, das wirtschaftliche Leben in Syrien vollends abzuw\u00fcrgen, ohne R\u00fccksicht auf den lebensnotwendigen Bedarf der syrischen Bev\u00f6lkerung.\u00a0Mit einem B\u00fcndel von Strafma\u00dfnahmen verfolgt werden \u201eEinzelpersonen, Gruppen, Unternehmen und L\u00e4nder, die mit der Regierung in Damaskus Gesch\u00e4ftsbeziehungen eingehen\u201c. Sie werden daran gehindert, zum Wiederaufbau, zu Investitionen und zur Bereitstellung von Ersatzteilen f\u00fcr den Energie- und den Luftfahrtsektor in Syrien beizutragen. Die finanziellen Zug\u00e4nge zu den M\u00e4rkten f\u00fcr Nahrungsmittel und f\u00fcr medizinische G\u00fcter sind f\u00fcr Syrien blockiert.<\/p>\n

V\u00f6lkerrechtswidrig, weil \u2026<\/h5>\n

Die Sanktionen (\u201emaximaler Druck\u201c) sind bereits rein formal mit dem V\u00f6lkerrecht unvereinbar: einseitige Aktionen, obwohl nach den Grunds\u00e4tzen der UN-Charta solche Methoden nur vom Weltsicherheitstrat beschlossen und kollektiv, von der gesamten Staatengemeinschaft, angewendet werden d\u00fcrfen. (5) Nachlesbar und leicht verst\u00e4ndlich dargelegt ist das in der Abhandlung \u201eDie UN-Charta und die Legitimit\u00e4t der Wirtschaftssanktionen\u201c. (6)<\/p>\n

Im \u00dcbrigen ist der C\u00e4sar Act<\/em> absolut unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und damit auch vom Inhalt her v\u00f6lkerrechtswidrig.<\/p>\n

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat in einem vergleichbaren Fall ein US-Embargo gegen Nicaragua als v\u00f6lkerrechtswidrig verurteilt (7): Ein Wirtschaftsembargo als Druckmittel zu verwenden, um etwas zu erreichen, worauf der verh\u00e4ngende Staat keinen Rechtsanspruch hat, ist und bleibt nun mal unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

Auch im Fall Syrien hat der Westen kein Recht, einen Wechsel im Pr\u00e4sidentenamt zu erzwingen. Das wirtschaftlich bereits ruinierte Land weiter zu zerst\u00f6ren und ungez\u00e4hlte Todesopfer (wie bei den Irak-Sanktionen) in Kauf zu nehmen, ist mit s\u00e4mtlichen internationalen Rechtsnormen unvereinbar. Unser Parlament und die Bundesregierung m\u00fcssten sich dar\u00fcber durchaus im Klaren sein. Ein Rechtsgutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags erlaubt keine Zweifel. (8) Unsere Volksvertreter aber schert es einen Dreck.<\/p>\n

Auch der Hohe Vertreter der EU f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, l\u00fcgt sich \u00fcber die Rechtslage und die Fakten hinweg und greift in einer Stellungnahme zum Mittel der puren Demagogie:<\/p>\n

\u201eDas syrische Volk musste im Laufe des Konflikts auf au\u00dferordentliche Reserven an Widerstandsf\u00e4higkeit zur\u00fcckgreifen. Die Sanktionen der EU richten sich gegen diejenigen, die f\u00fcr ihr Leid verantwortlich sind, gegen Mitglieder des syrischen Regimes, ihre Anh\u00e4nger und Gesch\u00e4ftsleute, die das Regime finanzieren und von der Kriegswirtschaft profitieren. Die EU ist entschlossen, ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr das syrische Volk fortzusetzen…\u201c\u00a0<\/em>(9)<\/p><\/blockquote>\n

Zus\u00e4tzlich zu Bombenkrieg, partieller Besatzung und Diebstahl syrischer \u00d6lressourcen (10) nun auch noch diese US-EU-\u201eUnterst\u00fctzung f\u00fcr das syrische Volk\u201c: Es wird zum Hungern gezwungen; den Menschen sind die Fluchtwege nach Europa verschlossen; das NATO-Mitglied T\u00fcrkei unter F\u00fchrung seines Beinahe-Alleinherrschers Erdo\u011fan darf Syrer unter Bruch des V\u00f6lkerrechts und der Menschenrechtskonvention aus ihren Heimatprovinzen Idlib und Afrin vertreiben; die USA unterst\u00fctzen mithilfe der Europ\u00e4er die Mordbrennerei von Dschihadisten und S\u00f6ldnern aus aller Herren L\u00e4ndern mit Geld, Waffen und \u201eMilit\u00e4rberatern\u201c. Allesamt versuchen sie, das Verbrecherische der eigenen Politik mit absurden Schuldzuweisungen an Assad (\u201eGiftgasangriffe\u201c, \u201eFassbomben auf das eigene Volk\u201c) zu bem\u00e4nteln und zu rechtfertigen.<\/p>\n

Wir Schandt\u00e4ter<\/h5>\n

Wir Deutsche tragen mit eigenen politischen Man\u00f6vern zu diesen Abscheulichkeiten bei. Unsere Bundesluftwaffe lieferte die Zieldaten f\u00fcr alliierte Bombenangriffe auf syrischem Gebiet und unterst\u00fctzte damit unstreitige Kriegsverbrechen. (11) Im M\u00e4rz dieses Jahres wies der deutsche UN-Diplomat\u00a0J\u00fcrgen Schulz<\/em>\u00a0<\/em>einen Appell Russlands auf Aufhebung der Sanktionen zur\u00fcck \u2013 mit \u00e4hnlich verlogener Begr\u00fcndung wie der EU-Repr\u00e4sentant Borrell: Die Sanktionen richteten sich \u201enicht gegen die Bev\u00f6lkerung\u201c sondern<\/p>\n

\u201e\u2026 gegen die F\u00fchrung in Damaskus [\u2026], die der schlimmsten Menschenrechtsverbrechen schuldig ist, die man sich nur vorstellen kann \u2026 Die humanit\u00e4re Situation in Syrien ist einzig und allein das Ergebnis der Politik von Damaskus.\u201c\u00a0<\/em>(12)<\/p><\/blockquote>\n

\u201eWer anderen in der Nase bohrt, hat selbst was drin\u201c, sagt der Volksmund. Deshalb ignoriert die Tagesschau<\/em> gro\u00dfz\u00fcgig die Ekelhaftigkeit deutscher Diplomatie. ARD-aktuell ist eben unserer Regierung zu Diensten und gibt sie als \u201eHelfer in der Not\u201c aus, vorneweg den Au\u00dfenminister Maas. Dem Totalversager auf der geopolitischen B\u00fchne poliert sie regelm\u00e4\u00dfig den Scheinheiligenschein. So auch anl\u00e4sslich der letzten Syrien-\u201eGeberkonferenz\u201c. (13)\u00a0Die Redaktion vermeidet geradezu krampfhaft jeden Hinweis darauf, dass die Geldsammelei kein Ausdruck von Mildt\u00e4tigkeit an leidgepr\u00fcften Menschen ist, sondern knallharte Interessenpolitik. Im EU-Sinne sollen die Investitionen garantieren, dass die Verelendeten bleiben, wo sie sind: fern der europ\u00e4ischen Grenzen. Asylbewerber sollen den geheiligten europ\u00e4ischen Boden nach M\u00f6glichkeit nicht mehr betreten.<\/p>\n

Nachschub f\u00fcr Terroristen<\/h5>\n

Dass die milliardenschweren Hilfeleistungen des Westens auf Basis einer bis 10. Juli befristeten UN-Resolution auch als Waffe im geopolitischen Machtkampf dienen, macht der j\u00fcngste Streit im Weltsicherheitsrat deutlich. Die Resolution regelte die umfangreichen Transporte \u00fcber zwei t\u00fcrkische Grenz\u00fcberg\u00e4nge nach Idlib. (14) Die Provinz ist das wichtigste verbliebene R\u00fcckzugsgebiet der Terroristen. Die Stellvertreterkrieger des Westens und ihre Clans f\u00fchren hier eine Schreckensherrschaft, halten die verbliebenen Einheimischen sowie Hunderttausende syrischer Binnenfl\u00fcchtlinge faktisch als Geiseln und bereiten ihnen die H\u00f6lle auf Erden.<\/p>\n

Kopfabschneider der Al-Kaida, syrische und sonstige Salafisten, die \u201eWei\u00dfhelme\u201c nat\u00fcrlich, Dschihadisten und S\u00f6ldner aus aller Welt haben das Sagen: die \u201ebewaffnete Opposition\u201c, wie einer der widerw\u00e4rtigen Euphemismen f\u00fcr die Verbrecherbande lautet. Unter deren Augen sollten die internationalen Hilfssendungen weiterhin verteilt werden; auf keinen Fall darf die syrische Regierung die Sendungen kontrollieren oder gar dar\u00fcber verf\u00fcgen. Darum dreht sich das Gezerre im UN-Sicherheitsrat.<\/p>\n

Sorgf\u00e4ltig aber vermied die ARD-aktuell in ihren Berichten jeden Hinweis darauf, dass Deutschland gerade turnusgem\u00e4\u00df den Vorsitz in dem UN-Gremium hat und sich der Superdiplomat Maas nach seiner verkorksten Libyen-Initiative soeben die n\u00e4chste politische Pleite einhandelte.<\/p>\n

Die Tagesschau<\/em> berichtet hingegen unverdrossen weiter \u00fcber Idlib als \u201eletzte Rebellenhochburg\u201c und gibt mit keinem Wort zu verstehen, dass die dahin verbrachten Hilfsg\u00fcter des Westens praktisch die Herrschaft eines m\u00f6rderischen Terroristengesindels \u00fcber fast drei Millionen Zivilisten absichern. (15)<\/p>\n

Russland wiederum, der st\u00e4ndigen Sabotageakte der Westallianz und ihrer Taktiererei im UN-Sicherheitsrat m\u00fcde, besteht jetzt darauf, dass die Hilfsg\u00fctertransporte reduziert und nur noch \u00fcber einen Grenz\u00fcbergang geleitet werden. Die Hilfe soll nicht l\u00e4nger der Stabilisierung der Terrorherrschaft in Idlib dienen und allen Notleidenden zugutekommen, auch denen jenseits der Frontlinien Idlibs. (16)<\/p>\n

Statt ihn kritisch zu analysieren l\u00e4sst aber die Tagesschau<\/em> auch den auff\u00e4lligen Widerspruch zwischen menschenfeindlicher US-EU-Sanktionspolitik und dem Einsatz riesiger Summen an Hilfsgeldern au\u00dfer Betracht. Gerade er ist der Inbegriff fehlender eigenst\u00e4ndiger deutscher Au\u00dfenpolitik und der abartigen Unf\u00e4higkeit des Parlaments, Remedur zu schaffen.<\/p>\n

Schon gar nicht informiert die Tagesschau<\/em> dar\u00fcber, dass die vom Westen herangez\u00fcchteten und umsorgten syrischen Oppositionellen mit Demokratie und Menschenrechten noch weit weniger am Hut haben als der zum Abschuss freigegebene syrische Pr\u00e4sident Assad. Sie repr\u00e4sentieren nur islamistische, fundamentalistische Konzepte; ihr Regime nach den Gesetzen der Scharia w\u00e4re f\u00fcr die multi-konfessionelle und multi-ethnische Bev\u00f6lkerung Syriens eine humanit\u00e4re Katastrophe.<\/p>\n

Unsere ged\u00e4chtnisschwachen Volksvertreter<\/h5>\n

Die f\u00fcr den m\u00f6rderischen Charakter des westlichen Sanktionsregimes blinde und taube deutsche Volksvertretung f\u00fcgt sich weiterhin der Imperialmacht USA und unterst\u00fctzt deren Ziel, auch Syrien zu unterwerfen \u2013 selbst um den Preis, die Zivilbev\u00f6lkerung hungern und verelenden zu lassen. Not herrscht ja in ganz Syrien, nicht nur in Idlib. Der Vorl\u00e4ufer f\u00fcr die praktizierte Unmenschlichkeit ist bekannt: Die Irak-Sanktionen kosteten von 1996 bis 2003 eine halbe Million Kinder das Leben. Doch Madeleine Albright, damals mitverantwortlich als US-Au\u00dfenministerin, heute G\u00f6nnerin des Gr\u00fcnen-Gurus Josef \u201eJoschka\u201c Fischer, fand das in Ordnung: \u201eWir denken, den Preis ist es wert.\u201c (17)<\/p>\n

Solchem US-amerikanischen Politgesindel folgen r\u00fcckgratlose deutsche Abgeordnete allemal! Als Vertreter des ganzen Volkes \u201ean Auftr\u00e4ge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen\u201c (18) \u2013 und eben nicht dem Willen ihrer W\u00e4hler, gelle? Dem Wortsinn nach bedeutet Demokratie \u201eVolksherrschaft\u201c, aber im politischen Alltag ist sie nicht wirksam.<\/p>\n

Auch mit dem kollektiven Ged\u00e4chtnis ist es in unserem Parlament nicht weit her. Die Damen und Herren Volksvertreter haben erfolgreich verdr\u00e4ngt, dass sie bzw. ihre Vorg\u00e4nger noch bis zum Jahr 2010 nichts gegen \u201esyrische Folterkeller\u201c einzuwenden hatten. Wolfgang Sch\u00e4uble, heute Bundestagspr\u00e4sident, seinerzeit Innenminister, erkl\u00e4rte sich vor Jahr und Tag ausdr\u00fccklich bereit, auch unter syrischer Folter erzwungene Gest\u00e4ndnisse von den deutschen Polizeibeh\u00f6rden auswerten zu lassen. (19) Frank-Walter Steinmeier, heute Bundespr\u00e4sident, damals zust\u00e4ndiger Kanzleramtsminister, hatte keine Einw\u00e4nde, dass Beamte des Bundesnachrichtendienstes bei Folterungen in Syrien zugegen waren. (20)<\/p>\n

Deutschen Politikern und B\u00fcrokraten war es egal, was mit abgeschobenen Asylbewerbern in Syrien passierte. Noch 2008 schloss die Bundesregierung mit der Regierung Assad ein \u201eR\u00fcckf\u00fchrungs\u00fcbereinkommen\u201c, um syrische Asylsuchende problemlos abschieben zu k\u00f6nnen. (21)<\/p>\n

Vorgeschobene \u201eExperten\u201c<\/h5>\n

Anbiederei, Selbstbetrug und Heuchelei geh\u00f6ren zum R\u00fcstzeug deutscher Politiker. Wenn man dieses Gesocks \u00fcber Menschenrechte reden h\u00f6rt, die in anderen L\u00e4ndern einzufordern seien, dreht sich einem der Magen um. Nicht minder, wenn man erleben muss, wie die \u00f6ffentlich-rechtlich konstruierte und vom Volk finanzierte ARD-aktuell bornierten \u201eExperten\u201c wie Kristin Helberg ein Forum f\u00fcr Hetze bietet. Helberg durfte ungeniert und unwidersprochen anregen, Spendengelder f\u00fcr hilfsbed\u00fcrftige syrische Staatsb\u00fcrger als Druckmittel zu benutzen, um dem \u201eRegime\u201c zu schaden.\u00a0(22)<\/p>\n

ARD-aktuell l\u00e4sst solche \u201eopportunen Zeugen\u201c (23, 24) bevorzugt zu Wort kommen, weil deren Positionen zur transatlantischen Tendenz des Ladens passen. Hinter ihrer Parteilichkeit lassen sich Unkenntnis und Voreingenommenheit der Redaktion verbergen. Hingegen sind ausgewiesene Experten ohne missionarischen Eifer \u2013 Karin Leukefeld, J\u00fcrgen Todenh\u00f6fer, Michael L\u00fcders etc. \u2013 f\u00fcr die Volksverdummungsbeitr\u00e4ge der Tagesschau<\/em> \u00fcber Syrien selbstverst\u00e4ndlich tabu.\u00a0Und obwohl die Katholische Kirche sogar etliche Vertreter in den Rundfunkr\u00e4ten sitzen hat, kommen nicht einmal ihre Informationen \u00fcber Syrien in der Tagesschau<\/em> korrigierend zur Geltung. (25)<\/p>\n

So bleibt die Tagesschau<\/em>-Berichterstattung \u00fcber Syrien bei fieser Meinungsmache, bei Nachrichtenunterschlagung und demonstrativer Ignoranz gegen\u00fcber den Verbrechen der US-gef\u00fchrten Allianz. ARD-aktuell bildet nur getreulich ab, was ihr die Bundesregierung und die transatlantisch eingef\u00e4rbten Nachrichtenagenturen vorgeben.<\/p>\n

Von Sachwissen unbelastet<\/h5>\n

Die Diskrepanz zwischen der faktischen Leistung der Tagesschau<\/em> und ihrem Selbstbild ist nicht zu leugnen. Unabh\u00e4ngigen Journalismus schafft die ARD-aktuell nicht (mehr). Sonst w\u00fcrde sie den regierungsoffiziellen t\u00e4uschenden Begriff \u201eSyrien-Hilfe\u201c nicht ohne Interpretation verwenden, sondern korrekt \u00fcber \u201eIdlib-Hilfe\u201c (zugunsten von Terroristen) sprechen. In jeder Meldung \u00fcber Syrien w\u00fcrde sie die Formulierung \u201eV\u00f6lkerrechtsbruch der US-Koalition\u201c und das Wort \u201eKriegsverbrechen\u201c unterbringen. Denn das Aushungern der syrischen Zivilbev\u00f6lkerung, auf dass die gegen ihre Regierung in Damaskus revoltiere, ist nichts anderes als verbrecherisch.<\/p>\n

Um das zu kapieren muss man aber die \u201eRegeln des Krieges\u201c im Humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht (26) wenigstens mal gelesen haben. Und man sollte die juristische Lehrmeinung \u00fcber \u201eDie syrischen Belagerungen und die Praxis des Aushungerns\u201c (27) kennen.<\/p>\n

Der durchschnittliche Tagesschau<\/em>-Redakteur von heute hat mutma\u00dflich auch noch nie etwas von Donald Rumsfelds \u201ePlan f\u00fcr den Mittleren Osten\u201c geh\u00f6rt und davon, dass Washington seit Jahrzehnten versucht, Nordafrika und den Vorderen Orient nach eigenem Gutd\u00fcnken umzugestalten. (27) Und folglich berichtet er auch nicht dar\u00fcber, dass die USA und die T\u00fcrkei in sch\u00f6nster Selbstherrlichkeit beschlossen haben, Teile Syriens und des Irak zusammenzulegen und als neuen Staat Kurdistan zu deklarieren (28, 29) \u2013 unter Verletzung aller einschl\u00e4gigen V\u00f6lkerrechtsnormen, versteht sich.<\/p>\n

Der Krieg in Syrien geht derweil unter lebhafter deutscher Mitwirkung weiter, befeuert von gewissenlosen Politikern und gleicherma\u00dfen charakterlosen Journalisten. \u201eWir\u201c sind eben \u201ePartner\u201c und \u201eFreunde\u201c der USA, ihnen zur Stiefelleckerei verpflichtet und dazu auch allzeit bereit \u2013 selbst wenn dabei nicht nur unsere W\u00fcrde fl\u00f6ten geht, sondern betr\u00e4chtlicher volkswirtschaftlicher Schaden entsteht. (30)<\/p>\n

Von einem Schwein darf man sich keinen Kaviar versprechen, von einem Maas keine professionelle Au\u00dfenpolitik und von der ARD-aktuell keine sachgerechten Nachrichten \u2013 jedenfalls nicht, wenn \u00fcber US-gesteuerte geostrategische Konflikte zu berichten ist.<\/p>\n

Update
\n<\/strong><\/h5>\n

Der Weltsicherheitsrat hat sich nun doch noch auf eine Verl\u00e4ngerung der Rechtsgrundlage f\u00fcr die sogenannte \u201eSyrien-Hilfe\u201c des Westens verst\u00e4ndigt. (*) Die Transporte werden eingeschr\u00e4nkt und nur noch \u00fcber einen Grenz\u00fcbergang geleitet, wie von Russland vorgeschlagen. Ein Kommentar zu der Mainstream-Darstellung, die Einigung basiere auf einem deutsch-belgischen Kompromissvorschlag, (**) er\u00fcbrigt sich.<\/p>\n

 <\/p>\n

Quellen und Anmerkungen:<\/strong><\/p>\n

(1) https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/syrien-proteste-101.html<\/a>
\n(2) https:\/\/www.opednews.com\/articles\/How-a-US-and-Qatari-Regime-by-Max-Blumenthal-Death_Famine_Regime-change-Wars_Syria-200628-384.html<\/a>
\n(3)\u00a0http:\/\/www.mideastdiscourse.com\/2020\/06\/11\/the-us-admits-they-are-to-blame-for-the-syrian-hunger\/<\/a>
\n(4) https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/PDF\/?uri=CELEX:32020D0719&from=DE<\/a>
\n(5) https:\/\/unric.org\/de\/charta\/<\/a>
\n(6) http:\/\/www.irananders.de\/nachricht\/detail\/617.html<\/a>
\n(7) https:\/\/www.iilcc.uni-koeln.de\/fileadmin\/institute\/iilcc\/Dokumente\/Voelkerrecht2\/Nicaragua_vs._USA_Stand_100212.pdf<\/a>
\n(8) https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/657444\/ae4d7f74e93145b7ca5e8aa8c8042bdf\/WD-2-071-19-pdf-data.pdf\u00a0<\/a>
\n(9) https:\/\/nex24.news\/2020\/05\/eu-verlaengert-sanktionen-gegen-syrien\/\u00a0<\/a>
\n(10) https:\/\/www.theguardian.com\/us-news\/2019\/nov\/08\/secure-the-oil-trumps-syria-strategy-leaves-pentagon-perplexed<\/a>
\n(11) https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2016\/09\/20\/syri-s20.html<\/a>
\n(12) https:\/\/www.zeit-fragen.ch\/archiv\/2020\/nr-14-30-juni-2020\/caesar-gesetz-usa-wollen-syrien-mit-verschaerften-sanktionen-in-die-knie-zwingen.html\u00a0<\/a>
\n(13) https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/syrien-geberkonferenz-deutschland-101.html\u00a0<\/a>
\n(14) https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Hilfslieferungen-nach-Syrien-Kampf-um-die-Kontrolle-4839330.html<\/a>
\n(15) https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/sendung\/ts-38011.html<\/a>
\n(16) https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1138886.syrien-keine-hilfe-ohne-assad.html<\/a>
\n(17) https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=xYXK7uh93Uo.<\/a>
\n(18) https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/art_38.html<\/a>
\n(19) https:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/folter-gestaendnisse_aid_103157.html<\/a>
\n(20) https:\/\/www.stern.de\/investigativ\/projekte\/geheimdienste\/kooperation-mit-einem-folterstaat-die-syrien-connection-3525940.html<\/a>
\n(21) https:\/\/www.migrationsrecht.net\/nachrichten-auslaenderrecht-politik-gesetzgebung\/abschiebung-syrien-rahmeabkommen.html<\/a>
\n(22) https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/video\/video-722791.html<\/a>
\n(23) https:\/\/www.uni-hohenheim.de\/fileadmin\/einrichtungen\/komm\/PDFs\/Komm\/Publikationen\/Bachl_Voegele_2012_Guttenbergs_Zeugen_DGPuK.pdf<\/a>
\n(24) https:\/\/www.diplomarbeiten24.de\/document\/295612<\/a>
\n(25) https:\/\/www.vaticannews.va\/de\/welt\/news\/2020-06\/syrien-aleppo-bischof-usa-sanktionen-caesar-act-krieg-islamisten.html<\/a>
\n(26) https:\/\/www.bmvg.de\/de\/themen\/friedenssicherung\/humanitaeres-voelkerrecht<\/a>
\n(27) https:\/\/elibrary.bwv-verlag.de\/article\/99.105025\/huv201803018101<\/a>
\n(28) https:\/\/www.voltairenet.org\/article210303.html<\/a>
\n(29) https:\/\/deutsche-wirtschafts-nachrichten.de\/504810\/USA-und-Tuerkei-gruenden-einheitliches-Kurdistan-im-Irak-und-Syrien<\/a>
\n(30) https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8329\/<\/a><\/p>\n

(*)\u00a0https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/syrien-hilfe-verlaengerung-un-sicherheitsrat-100.html<\/a>
\n(**)\u00a0https:\/\/www.dw.com\/de\/syrien-hilfe-wird-eingeschr\u00e4nkt-verl\u00e4ngert\/a-54142069<\/a><\/p>\n

Das\u00a0Autoren-Team:\u00a0<\/strong><\/em><\/p>\n

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang\u00a01944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes\u00a0sowie Referent einer Funkhausdirektorin.<\/em><\/p>\n

Volker Br\u00e4utigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zun\u00e4chst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion f\u00fcr N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universit\u00e4t\u00a0in Taipeh.<\/em><\/p>\n

Beide Autoren sind Mitglieder des Beirates des Deutschen Freidenker-Verbandes.<\/em><\/p>\n

Dieser Beitrag erschien am 11.07.2020 (Update 12.07.2020) auch auf publikumskonferenz.de<\/a><\/span><\/p>\n

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Bild: pexels.com<\/a> \/ Ryad Alhussein<\/a> \/ Kostenlose Nutzung<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam<\/b>
\nDie milit\u00e4rische und wirtschaftliche Interventionspolitik der westlichen Koalition unter F\u00fchrung der USA und unter Mitwirkung Deutschlands firmiert in den Massenmedien als Kampf f\u00fcr demokratischen Wandel in Syrien. Sie basiert jedoch auf grunds\u00e4tzlicher Missachtung der UN-Charta und f\u00fchrt seit neun Jahren zu ungez\u00e4hlten Kriegsverbrechen. Die Tagesschau verzichtet seit jeher auf Versuche, das sauber zu analysieren und zu publizieren. Dass die Europ\u00e4ische Union Ende Mai ihre eigenen, ebenfalls v\u00f6lkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Syrien um ein weiteres Mal verl\u00e4ngerte, vermerkte die ARD-aktuell-Redaktion nicht mal am Rande. <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":8426,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12,13],"tags":[1094,182,676,56,719,336,1126,345],"class_list":["post-8424","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","category-frieden-antifaschismus-solidaritaet","tag-ard","tag-eu","tag-naher-osten","tag-nato","tag-sanktionen","tag-syrien","tag-tagesschau","tag-voelkerrecht"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/syrien_pexels-photo-1226980_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-2bS","jetpack-related-posts":[{"id":6967,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=6967","url_meta":{"origin":8424,"position":0},"title":"Die M\u00e4r von Deutschlands humanit\u00e4rer Au\u00dfenpolitik","author":"Webredaktion","date":"15. 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Schaut, wie aufrecht er da steht und geht! \u2013 Glaubt man dem regelm\u00e4\u00dfig in der Tagesschau nachgebeteten \u201eDeutschland-Trend\u201c\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/09\/Heiko_Maas_SPD_MdB_by_Olaf_Kosinsky-7911_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/09\/Heiko_Maas_SPD_MdB_by_Olaf_Kosinsky-7911_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/09\/Heiko_Maas_SPD_MdB_by_Olaf_Kosinsky-7911_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/09\/Heiko_Maas_SPD_MdB_by_Olaf_Kosinsky-7911_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":5649,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=5649","url_meta":{"origin":8424,"position":1},"title":"USA k\u00fcndigen INF-Vertrag – „die Russen sind an allem schuld“","author":"Webredaktion","date":"20. 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