{"id":8281,"date":"2020-06-20T13:06:28","date_gmt":"2020-06-20T11:06:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=8281"},"modified":"2020-08-01T23:46:25","modified_gmt":"2020-08-01T21:46:25","slug":"die-deutsch-zionistische-ideologie-und-der-gefakte-antisemitismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=8281","title":{"rendered":"Die deutsch-zionistische Ideologie und der gefakte \u201eAntisemitismus\u201c"},"content":{"rendered":"<div class=\"entry-content clearfix\">\n<p>Aus: <a href=\"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=8263\">\u201eFREIDENKER\u201c Nr. 2-20<\/a>, Juni 2020, S. 47-53, 79. Jahrgang<\/p>\n<p><em>von <\/em><strong><em>Annette Groth<br \/>\n<\/em><\/strong><\/p>\n<pre>Rede auf der Konferenz des Deutschen Freidenker-Verbandes \u201eDer tiefe Staat \u2013 oder: Wer regiert den Westen?\u201c am 16. November 2019 in Stuttgart<\/pre>\n<\/div>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Seit etlichen Jahren werden Veranstaltungen, die sich kritisch mit der israelischen Regierungspolitik auseinandersetzen, von Antideutschen und Organisationen wie der Deutsch-Israelischen Gesellschaft gest\u00f6rt und behindert. Etliche Veranstaltungen konnten nur auf juristischem Klageweg durchgesetzt, viele mussten abgesagt werden. Das g\u00e4ngige Argument dabei ist der Antisemitismusvorwurf, der nach wie vor eine gro\u00dfe Sprengkraft hat. Oft gen\u00fcgt ein Anruf bei B\u00fcrgermeistern oder Chefredakteuren und\/oder denunziatorische Briefe, um eine Antisemitismuskampagne loszutreten. Dass es dabei sehr oft Juden und J\u00fcdinnen trifft, die die israelische Besatzungspolitik und die Menschenrechtsverletzungen kritisieren, wird mit dem Begriff \u201eselbst-hassende Juden\u201c abgetan. Der Antisemitismusvorwurf wird damit zu einem gef\u00e4hrlichen Herrschaftsinstrument, wie Moshe Zuckermann es bezeichnet, und von den herrschenden Eliten bewusst benutzt, um linke Diskurse zu eliminieren. Der Antisemitismusvorwurf ist das geeignetste Instrument, um Disziplinierungsma\u00dfnahmen, Gesetzesversch\u00e4rfungen und dgl. mehr durchzusetzen.<\/p>\n<h5>Angriffe gegen BDS<\/h5>\n<p>Mit der BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) haben die vermeintlichen Antisemitismusj\u00e4ger einen \u201chervorragenden\u201c Aufh\u00e4nger f\u00fcr ihre Denunziationen gefunden. Mit Hinweis auf eine m\u00f6gliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr BDS wurde der Schriftstellerin Kamila Shamsie der Nelly-Sachs-Preis der Stadt Dortmund aberkannt, wurde der Direktor des J\u00fcdischen Museums in Berlin, Peter Sch\u00e4fer, zum R\u00fccktritt gezwungen, und etliche Musiker wurden von Konzerten ausgeschlossen. Der Berliner SPD-Innensenator Geisel erw\u00e4gt, BDS-SympathisantInnen vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.<a href=\"#_ftn1\" name=\"_ftnref1\"><sup>[1]<\/sup><\/a><\/p>\n<p>Ein St\u00fcck aus dem Tollhaus im Jahr 2019 war die Auseinandersetzung \u00fcber den G\u00f6ttinger Friedenspreis f\u00fcr die &#8222;J\u00fcdische Stimme f\u00fcr einen gerechten Frieden in Nahost e.V.&#8220;<a href=\"#_ftn2\" name=\"_ftnref2\"><u><sup>[2]<\/sup><\/u><\/a><\/p>\n<p>Seit vielen Jahren wird dieser Preis von einer privaten Stiftung vergeben; bislang fand die Feier immer in der Aula der G\u00f6ttinger Universit\u00e4t statt, wurde von der hiesigen Sparkasse gesponsert und der oder die jeweilige Oberb\u00fcrgermeisterIn hielt eine Ansprache. Aber mit der Bekanntgabe des Preistr\u00e4gers, eben der J\u00fcdischen Stimme, \u00e4nderte sich das Prozedere. Die Pr\u00e4sidentin der Universit\u00e4t k\u00fcndigte die Veranstaltung in der Aula, die Sparkasse verweigerte den Zuschuss f\u00fcr die Feier, der Oberb\u00fcrgermeister sagte ab. Grund:\u00a0 die J\u00fcdische Stimme unterst\u00fctze die gewaltfreie und menschenrechtsbasierte Kampagne BDS, was viele f\u00fcr einen Akt des Antisemitismus per se halten. Schlussendlich haben die Inhaber einer Galerie angeboten, die Feier auszurichten, die nur durch Spenden erm\u00f6glicht wurde. Auch die Stiftung, die den Preis j\u00e4hrlich vergibt, unterst\u00fctzte die J\u00fcdische Stimme, was nun gar nicht selbstverst\u00e4ndlich war.<\/p>\n<p>Nirit Sommerfeld, eine j\u00fcdische Schauspielerin und S\u00e4ngerin mit israelischer und deutscher Staatsb\u00fcrgerschaft und Laudatorin, schrieb in einem Offenen Brief an die Pr\u00e4sidentin der Uni G\u00f6ttingen, an den Oberb\u00fcrgermeister und den Vorsitzenden der Sparkasse folgendes:<\/p>\n<p><em>\u201eIch mache mir hier Gedanken \u00fcber die Worte, die ich f\u00fcr die Laudatio w\u00e4hlen will, um den Anwesenden zu erkl\u00e4ren, warum es so wichtig ist, dass gerade Juden gegen Unrecht, gegen Gewalt und Besatzung, f\u00fcr gleiche Rechte unter allen Menschen, f\u00fcr Gerechtigkeit und f\u00fcr das bedingungslose NIE WIEDER! einzustehen, das wir nach dem Zivilisationsbruch, der gro\u00dfen Katastrophe des Holocaust erleben mussten. F\u00fcr diesen Mut, f\u00fcr dieses Einstehen, f\u00fcr diesen Vers\u00f6hnungswillen, f\u00fcr diesen Kampfgeist gegen alle Widerst\u00e4nde soll die \u2018J\u00fcdische Stimme\u2019 in G\u00f6ttingen geehrt werden. DAS HAT MIT J\u00dcDISCHEN WERTEN ZU TUN. Wollen Sie, deutsche Nicht-Juden, uns eines Besseren belehren?!\u201c<\/em><\/p>\n<p>Insbesondere Deutsche, die sich aufgrund ihres Schuldgef\u00fchls nicht trauen, die israelische Besatzungspolitik zu kritisieren, sollten die Laudatio von Nirit Sommerfeld lesen oder h\u00f6ren. Sie entlarvt die Hintergr\u00fcnde und die ganze Idiotie hinter den BDS-Verleumdungen und den ungerechtfertigten Antisemitismusvorw\u00fcrfen, besonders vorgebracht gegen Juden und J\u00fcdinnen: manche Deutsche m\u00fcssten vor Scham versinken! <a href=\"#_ftn3\" name=\"_ftnref3\"><sup>[3]<\/sup><\/a><\/p>\n<p>Seit dem Bundestagsantrag mit dem Titel &#8222;BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten &#8211; Antisemitismus bek\u00e4mpfen&#8220;<a href=\"#_ftn4\" name=\"_ftnref4\"><u><sup>[4]<\/sup><\/u><\/a> \u00a0vom 17. Mai 2019, angenommen von CDU\/CSU, SPD, FDP und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, haben sich die Auseinandersetzungen um BDS versch\u00e4rft. In dem Antrag hei\u00dft es, dass BDS zum Boykott gegen Israel, gegen israelische Waren und Dienstleistungen, israelische K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Sportlerinnen und Sportler aufrufe. &#8222;Der allumfassende Boykottaufruf f\u00fchre in seiner Radikalit\u00e4t zur Brandmarkung israelischer Staatsb\u00fcrgerinnen und Staatsb\u00fcrger j\u00fcdischen Glaubens als Ganzes&#8220;. Der Vollst\u00e4ndigkeit halber muss ich leider auch berichten, dass auch die Fraktion Die Linke am 17.5. einen Antrag \u201eBDS-Bewegung ablehnen \u2013 Friedliche L\u00f6sung im Nahen Osten bef\u00f6rdern\u201c eingebracht hat. <a href=\"#_ftn5\" name=\"_ftnref5\"><sup>[5]<\/sup><\/a><\/p>\n<p>Der Antrag wirbt f\u00fcr die Zwei-Staaten-L\u00f6sung, sagt aber auch, dass es \u201e\u00c4u\u00dferungen und Handlungen aus der BDS-Bewegung gibt, die darauf abzielen, das Existenzrecht des Staates Israel in Zweifel zu ziehen\u201c. Das ist zwar Unsinn, aber einige Linke beziehen sich auf diesen Antrag und hetzen ebenfalls gegen BDS.<\/p>\n<h5>\u00a0\u201eAntisemitisch\u201c?<\/h5>\n<p>Seit Mai ist der allgemeine \u201eMedien-Sprech\u201c, die BDS-Kampagne sei antisemitisch. Das ist zwar grober Unfug, wird aber von PolitikerInnen und JournalistInnen h\u00e4ufig wiederholt, weil es eine g\u00e4ngige Behauptung ist, die \u00fcberall zu lesen ist, wie mir eine Journalistin bedeutete. Die Hetze gegen die menschenrechtsbasierte und gewaltfreie BDS Bewegung ist gef\u00e4hrlich und lenkt von den Menschenrechts- und V\u00f6lkerrechtsverletzungen der israelischen Regierung ab, die fast nicht mehr thematisiert werden.<\/p>\n<p>Judith Bernstein von der j\u00fcdisch-pal\u00e4stinensischen Dialoggruppe in M\u00fcnchen, kommentierte die Gleichsetzung von BDS = antisemitisch in einem Vortrag, 2018 gehalten in der Ev. Akademie Bad Boll folgenderma\u00dfen:<\/p>\n<p>\u201eWarum lernen wir nicht von den Pal\u00e4stinensern? Nachdem ihr jahrzehntelanges Bem\u00fchen, zu einer friedlichen L\u00f6sung mit Israel zu kommen, gescheitert ist, haben sie sich f\u00fcr den gewaltfreien Widerstand entschieden. Dass die BDS-Kampagne mit vielen Widerst\u00e4nden und vor allem mit dem Vorwurf des Antisemitismus bek\u00e4mpft wird, hat sie nicht eingesch\u00fcchtert. Auch nicht die Tatsache, dass behauptet wird, diese Kampagne richte sich gegen Israel. Allein dieser Vorwurf ist absurd, denn warum sollte sie die Gleichberechtigung der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung in Israel verlangen, wenn sie diesen Staat weghaben will? Es ist doch eher die israelische Regierung mit ihren neuen Gesetzen, wie das Nationalstaatsgesetz, das den eigenen Staat gef\u00e4hrdet. Im \u00dcbrigen, zu diesem Gesetz haben die Israelunterst\u00fctzer in Deutschland bisher geschwiegen. Dieses Gesetz ist nur die Legalisierung der Praxis, die seit Gr\u00fcndung des Staates herrscht \u2013 die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung nicht als ebenb\u00fcrtig zu betrachten. Es ist doch sehr perfide, wenn die Forderung nach fundamentalen Menschenrechten der Pal\u00e4stinenser mit Antisemitismus gleichgesetzt wird.\u201c<a href=\"#_ftn6\" name=\"_ftnref6\"><sup>[6]<\/sup><\/a><\/p>\n<p>Nach den BDS-Antr\u00e4gen im Bundestag erschienen etliche Artikel, Appelle und Offene Briefe an deutsche PolitikerInnen und MultiplikatorInnen, die durch diese Antr\u00e4ge u.a. vor einer gef\u00e4hrlichen Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit und vor einer D\u00e4monisierung der BDS-Kampagne warnen.<\/p>\n<p>Einen bemerkenswerten Artikel von Barry Trachtenberg, Professor f\u00fcr J\u00fcdische Geschichte an der Wake Forest University in North Carolina, USA, druckte die TAZ mit dem Titel \u201eDie Panik angesichts der BDS-Bewegung in Deutschland lenkt uns von der wirklich antisemitischen Bedrohung durch Neonazis ab\u201c.<a href=\"#_ftn7\" name=\"_ftnref7\"><sup>[7]<\/sup><\/a><\/p>\n<p>Darin heisst es: \u201eAls j\u00fcdischer US-B\u00fcrger, der die Boykottbewegung unterst\u00fctzt, und als Historiker, der \u00fcber das j\u00fcdische Volk und den Holocaust forscht, sowie als Unterzeichner beider Briefe hat mich die Art und Weise alarmiert, in der die BDS-Bewegung falsch charakterisiert und d\u00e4monisiert wird. Mir geht es dabei um zwei Punkte: Zun\u00e4chst ist der Versuch, BDS als antisemitisch darzustellen, vor allem ein Trick, um legitime Kritik an Israels Umgang mit den Pal\u00e4stinensern in den besetzten Gebieten abzuwehren. Zum anderen \u2013 und genauso besorgniserregend \u2013 verkennen all jene, die vor BDS warnen, die sehr viel gef\u00e4hrlichere Bedrohung, die f\u00fcr Juden und andere Minderheiten in beiden L\u00e4ndern von rassistischen Vork\u00e4mpfern einer wei\u00dfen Vorherrschaft ausgeht\u201c. Trachtenberg bezieht sich auf den\u00a0<a href=\"https:\/\/de.scribd.com\/document\/412474418\/Aufruf-von-240-Judischen-und-Israelischen-Wissenschaftlern-an-die-Bundesregierung-zu-BDS-und-Antisemitismus\">Aufruf 240 j\u00fcdischer und israelischer Akademiker<\/a>, \u201eSetzen Sie \u201eBDS\u201c NICHT mit Antisemitismus gleich\u201c den er mit unterzeichnet hat, sowie einen weiteren Offenen Brief, den er ebenfalls unterschrieben hat.<\/p>\n<p>Auch der bekannte israelische Journalist Gideon Levy ver\u00f6ffentlichte am 19.5. 2019 einen Artikel in Haaretz mit dem Titel \u201eDeutschland, Schande \u00fcber Dich und deine Anti-BDS-Rsolution\u201c. Und Moshe Zuckermann schrieb am 20.5. 2019 in der Jungen Welt \u201eVerdinglichter Fetisch\u201c: \u201eSo sieht es aus, wenn die Realit\u00e4t feige kaschiert wird und Feigheit zur Ideologie gerinnt. Unterm Strich hat aber wieder einmal Hitlers verl\u00e4ngerter Arm seine Wirkung gezeigt: Das gesamte deutsche Parlament, von der liberal \u201edifferenzierten\u201c Linkspartei bis zur resoluten AfD, hat der \u201eantisemitischen\u201c BDS-Bewegung die notwendige deutschbefindliche Lektion erteilt. Eine weitere Sternstunde deutscher Vergangenheitsbew\u00e4ltigung\u201c.<\/p>\n<p>Sehr lesenswert ist auch der Appell von Amos Goldberg, Professor an Hebr\u00e4ischen Universit\u00e4t Jerusalem und Spezialist f\u00fcr die Erforschung des Holocaust, an \u201emeine deutschen Freunde\u201c, ver\u00f6ffentlicht in der Frankfurter Rundschau. \u201eIch warne meine Freunde in Deutschland wegen unserer Erfahrungen in Israel: Es steht noch mehr \u00c4rger bevor, falls Sie die Grunds\u00e4tze der Demokratie, die Meinungsfreiheit und eine prinzipientreue Au\u00dfenpolitik nicht energisch verteidigen. Wenn Sie nicht f\u00fcr diese Werte k\u00e4mpfen, gerade auch im Kontext sensibler Themen, k\u00f6nnte sich Deutschland in f\u00fcnf oder zehn Jahren in ein weiteres illiberales Bollwerk verwandeln. Seine Politik k\u00f6nnte dann der Israels, Ungarns und Polens \u00e4hneln.\u201c<a href=\"#_ftn8\" name=\"_ftnref8\"><sup>[8]<\/sup><\/a><\/p>\n<p>Diese Warnung sollten wir wirklich ernst nehmen und uns mit allen Kr\u00e4ften dagegen wehren. Die Versch\u00e4rfungen der Polizeigesetze, die &#8211;\u00a0 obwohl es keine erh\u00f6hte Kriminalit\u00e4tsrate gibt \u2013 \u00fcberall durchgepeitscht werden, sind Zeichen f\u00fcr einen repressiven autorit\u00e4ren Staat. \u201eSicherheit\u201c und \u201eSicherheitskonzepte\u201c sind die neuen Buzz-W\u00f6rter, die uns vor Terroranschl\u00e4gen sch\u00fctzen sollen und rechtfertigen die repressiven Gesetze.<\/p>\n<p>\u201eNationale Sicherheit\u201c ist auch ein Synonym f\u00fcr das vielbeschworene Existenzrecht Israels und rechtfertigt einen permanenten Ausnahmezustand, dem die Bev\u00f6lkerung unterworfen ist. \u201eTrennmauer, Kontrollposten, Militarisierung der Polizei, bewaffnete Patrouillen in den Stra\u00dfen, Gesichtsprofil und Gesichtskontrollen, \u00dcberwachung und Einteilung der Bev\u00f6lkerung gem\u00e4\u00df ihrer vermuteten Gef\u00e4hrlichkeit, unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Vollmachten der Geheimdienste, exzessive Expertenpr\u00e4senz in den Medien und Verehrung des Gottes Sicherheit sind integrale Bestandteile\u00a0 dieser Demokratie im Ausnahmezustand.\u201c<a href=\"#_ftn9\" name=\"_ftnref9\"><sup>[9]<\/sup><\/a><\/p>\n<p>Mit dem Konstrukt der drohenden Gefahr wurde eine rechtliche Kategorie geschaffen, die es der Polizei erm\u00f6glicht, k\u00fcnftig auch ohne konkrete Verdachtsmomente sog. \u201eGef\u00e4hrder\u201c pr\u00e4ventiv zu verhaften. Dieses\u00a0 \u201elegale Instrument\u201c erinnert\u00a0 an die in Israel weitverbreitete Ma\u00dfnahme, potentielle jugendliche pal\u00e4stinensische Steinewerfer oder andere Verd\u00e4chtige in israelische Milit\u00e4rgef\u00e4ngnisse zu stecken, auch wenn sie nachweislich nichts \u201everbrochen\u201c haben.<\/p>\n<p>Im Oktober schrieb das B\u00fcro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen f\u00fcr Menschenrechte einen Brief an Au\u00dfenminister Heiko Maas und kritisierte, dass der Bundestagsbeschluss \u201eunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig in das Recht der Menschen auf politische Meinungs\u00e4u\u00dferung in Deutschland eingreife, n\u00e4mlich Unterst\u00fctzung f\u00fcr die BDS-Bewegung zum Ausdruck zu bringen&#8220;.<\/p>\n<p>Unterzeichnet haben den Brief insgesamt f\u00fcnf UN-Sonderberichterstatter: David Kaye, zust\u00e4ndig f\u00fcr den Schutz der Meinungsfreiheit, Clement Nyaletsossi Voule, zust\u00e4ndig f\u00fcr das Recht auf Versammlungsfreiheit, Michel Forst, zust\u00e4ndig f\u00fcr die Lage von Menschenrechtsaktivisten, Michael Lynk, Sonderberichterstatter f\u00fcr die Menschenrechtslage in den seit 1967 besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten und Ahmed Shaheed, zust\u00e4ndig f\u00fcr die Religionsfreiheit.<\/p>\n<p>Der Bundesregierung wurden 60 Tage f\u00fcr eine Antwort einger\u00e4umt, in der sie erkl\u00e4ren soll, \u201c(\u2026) welche rechtlichen Auswirkungen der Bundestagsbeschluss habe und wie er sich mit den Verpflichtungen Deutschlands zum Schutz der internationalen Menschenrechte vertrage. Zudem soll die Regierung erkl\u00e4ren, wie sie sicherstellt, dass BDS-Aktivisten Menschenrechtsverletzungen \u201cohne unzul\u00e4ssige Einschr\u00e4nkungen\u201d benennen k\u00f6nnen. Als ermutigend bezeichnen die Autoren Gerichtsentscheidungen in K\u00f6ln und M\u00fcnchen, in denen Pro-BDS-Gruppen erfolgreich gegen Einschr\u00e4nkungen geklagt hatten.\u201d<\/p>\n<p>Bislang gibt es vom Au\u00dfenminister keine Reaktion.<a href=\"#_ftn10\" name=\"_ftnref10\"><sup>[10]<\/sup><\/a><\/p>\n<p>Bereits im Juli 2018 verurteilten \u00fcber drei\u00dfig j\u00fcdische Organisationen aus aller Welt die \u201egezielten Angriffe gegen Organisationen, die die Rechte der Pal\u00e4stinenser*innen im Allgemeinen und die gewaltfreie Boykott-, Desinvestitionen- und Sanktionsbewegung (BDS) im Besonderen unterst\u00fctzen\u201c: \u201eDiese Angriffe erfolgen allzu oft in Form von zynischen und falschen Antisemitismusvorw\u00fcrfen, die auf eine gef\u00e4hrliche Art und Weise den antij\u00fcdischen Rassismus mit dem Widerstand gegen die israelische Besatzungs- und Apartheidpolitik gleichsetzen\u2026\u201c<a href=\"#_ftn11\" name=\"_ftnref11\"><sup>[11]<\/sup><\/a><\/p>\n<p>Auch die Holocaust-\u00dcberlebende Esther Bejarano, Mitglied im Auschwitz-Orchester, unterst\u00fctzt BDS. F\u00fcr ihre harsche Kritik an der israelischen Besatzungspolitik \u2013 sie brandmarkt die Regierung Nethanjahus als \u201efaschistisch\u201c (\u201cThey are fascists. It is a fascist government. I have no other name for it.\u201d) \u2013 wurde Bejanaro auch schon als Antisemitin beschimpft.<\/p>\n<h5>Warum ist BDS so gef\u00e4hrlich, dass die Kampagne derart bek\u00e4mpft wird?<\/h5>\n<p>Nachdem die BDS-Kampagne 2005 von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen initiiert wurde, richtete die israelische Regierung 2007 ein Hasbara-Forum ein, das der Welt die \u201epositiven Seiten\u201c der Politik Israels erkl\u00e4ren soll. \u201eDer Generalstab der Hasbara-Strategie untersteht direkt dem israelischen Regierungschef. Er koordiniert die verschiedenen Apparate des nationalen Hasbara-Forums, das VertreterInnen der Sicherheits- und Geheimdienste, des Au\u00dfenministeriums, des Ministeriums f\u00fcr Diasporaangelegenheiten sowie des Ministeriums f\u00fcr strategische Angelegenheiten und Hasbara umfa\u00dft.\u201c<\/p>\n<p>Hasbara bedeutet auf Hebr\u00e4isch Erkl\u00e4rung und steht f\u00fcr die an das Ausland gerichtete israelische Propaganda: \u201eHasbara ist das, was wir &#8211; die Guten &#8211; machen, um zu erkl\u00e4ren, inwieweit wir tats\u00e4chlich gut sind und inwieweit die B\u00f6sen tats\u00e4chlich b\u00f6se sind.\u201c<a href=\"#_ftn12\" name=\"_ftnref12\"><sup>[12]<\/sup><\/a><\/p>\n<p>Die israelische Regierung bezeichnete BDS als &#8222;erstrangige strategische Bedrohung&#8220; bezeichnet, die es mit allen Mitteln zu bek\u00e4mpfen gilt. So erkl\u00e4rte Der Vorsitzende der zentristischen Partei Yesh Atid im Juni 2015 vor der UNO: \u201eWir m\u00fcssen von der Verteidigung zum Angriff \u00fcbergehen und der Welt erkl\u00e4ren, dass die Leute hinter dem Boykott dieselben sind, die ganze Bev\u00f6lkerungen unterdr\u00fccken und im Niger und Syrien Kinder t\u00f6ten.\u201c<a href=\"#_ftn13\" name=\"_ftnref13\"><sup>[13]<\/sup><\/a> Demnach sind BDS-Unter\u00adst\u00fctzerInnen vergleichbar mit M\u00f6rdern, die mit aller H\u00e4rte bestraft werden m\u00fcssen. Das Mundtotmachen, die Auftrittsverbote und die Hetze sind ein Teil dieser Strategie.<\/p>\n<p>Mit welchen Mitteln und Strategien die Hasbara vorgeht, beschreiben die israelischen Filmemacher Eyal Sivan und Armelle Laborie in ihrem Buch \u201eLegitimer Protest\u201c. Darin geht es beispielsweise um die Durchsetzung neuer Formen der Meinungsfreiheit, die Einschr\u00e4nkung akademischer Freiheit durch Denunziation von Professoren und akademischem Lehrpersonal, und letztendlich um die \u201eAnpassung\u201c des V\u00f6lkerrechts, einschlie\u00dflich des Kriegsrechts und der Menschenrechte (!): \u201eSeit Anfang des 21. Jahrhunderts nehmen die politischen Entscheidungstr\u00e4gerInnen Israels, unterst\u00fctzt von StrategInnen, JuristInnen und Forschenden, an einer globalen Offensive teil, um das V\u00f6lkerrecht \u2013 insbesondere das Kriegsrecht und die Menschenrechte \u2013 den heutigen Realit\u00e4ten der vom Terrorismus bedrohten liberalen Demokratien anzupassen.\u201c<a href=\"#_ftn14\" name=\"_ftnref14\"><sup>[14]<\/sup><\/a><\/p>\n<p>Mir kommt es vor, als ob nach einem Leitfaden des Ministeriums f\u00fcr strategische Angelegenheiten vorgegangen wird, das zur Bek\u00e4mpfung von BDS gegr\u00fcndet wurde und mit Millionen von Dollar diesen \u201eKampf\u201c f\u00fchrt.\u00a0 Das Ministerium finanziert Stiftungen, Think Tanks, Reisen f\u00fcr Journalisten, Studierende und \u201eMeinungsmacher\u201c nach Israel sowie ein Netzwerk von Juristen, das juristische Schritte gegen BDS-Aktivisten pr\u00fcfen soll.<\/p>\n<p>Ein anderer Bestandteil ist die Schleifung des V\u00f6lkerrechts: So ist dann logisch, dass Trump und Co k\u00fcrzlich betont haben, dass die v\u00f6lkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen rechtskonform mit Internationalem V\u00f6lkerrecht sind. Kurz davor hatte der Europ\u00e4ische Gerichtshof geurteilt, dass Produkte aus den Siedlungen als solche gekennzeichnet werden m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Dass Israel selbst seit langer Zeit einen akademischen und \u00f6konomischen Boykott betreibt, wird in den Mainstream Medien verschwiegen. So wurde der Schriftstellerin Susan Abulhawa (\u201eW\u00e4hrend die Welt schlief\u201c) mit ihrem US-amerikanischen Pass die Einreise nach Israel verweigert, wie auch dem j\u00fcdischen US-amerikanischen Publizisten Peter Beinart, dem Leiter einer Pax Christi-Reisegruppe aus Deutschland, Vertretern des \u00d6kumenischen Rates der Kirchen, die an einer Umwelt-Konferenz in Bethlehem teilnehmen wollten; die Liste ist weitaus l\u00e4nger.<\/p>\n<p>Der Skandal, dass in Deutschland Juden und J\u00fcdinnen, die sich f\u00fcr Frieden und Gerechtigkeit einsetzen und die israelische Besatzungspolitik kritisieren, Auftritts- und Redeverbot haben, wird fast nie thematisiert. Das ist unglaublich und sollte viel st\u00e4rker in die \u00d6ffentlichkeit gebracht werden!<\/p>\n<h5>Nun etwas Positives:<\/h5>\n<p>Einen bedeutenden juristischen Sieg hat die Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t in Stuttgart errungen. Soweit mir bekannt, war das der Stuttgarter Zeitung allerdings keine Zeile wert. In der TAZ hat Micha Brumlik am 3.9. 2019 diesen Prozess so kommentiert:<\/p>\n<p>\u201eDem israelbezogenen McCarthyismus sind Grenzen gesetzt worden. Durch ein Gericht in Stuttgart. Der Publizist Reiner Bernstein \u2013 er setzt sich seit Jahrzehnten f\u00fcr eine beiden Seiten gerecht werdende L\u00f6sung des Israel-Pal\u00e4stina-Konflikts ein \u2013 klagte gegen diffamierende \u00c4u\u00dferungen zweier Mitglieder der Stuttgarter Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG). Deren Vorsitzende, B\u00e4rbel Illi, hatte nach einem Vortrag Bernsteins behauptet, dass er die BDS-Kampagne verteidigt und eine durchgehende j\u00fcdische Pr\u00e4senz in Pal\u00e4stina negiert habe. Bernstein klagte gegen diese Behauptungen und so verurteilte das Landgericht Stuttgart am 22. August die dortige DIG dazu, eine Wiederholung dieser Behauptungen zu unterlassen. F\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung wurden bis zu 250.000 Euro ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht. Demnach ist es unzul\u00e4ssig, \u201ew\u00f6rtlich oder sinngem\u00e4\u00df \u00fcber den Kl\u00e4ger zu behaupten, zu verbreiten oder verbreiten zu lassen\u201c, er habe die BDS-Kampagne gegen Kritik verteidigt.\u201c Das ist f\u00fcr uns alle eine grosse Ermutigung.<\/p>\n<p>Gegen den BDS Beschluss und das Redeverbot von einigen j\u00fcdischen Aktivistinnen wird derzeit in mehreren St\u00e4dten geklagt und ein kirchliches Netzwerk, das Kairos-Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4tsnetz, pr\u00fcft eine Verfassungsklage gegen den Beschluss vom 17.5.2019, um das zentrale Recht auf Meinungsfreiheit in Deutschland nach Artikel 5 des Grundgesetzes zu verteidigen.<\/p>\n<p>Dieses Netzwerk hat eine sehr gute Stellungnahme zu dem Bundestagsbeschluss ver\u00f6ffentlicht:<\/p>\n<p>\u201eWir finden es unertr\u00e4glich, dass die Mehrheit der deutschen Parteien mit ihrer Parallelisierung der NS-Unrechtsparole \u201eKauft nicht bei Juden\u201c und BDS (das sich gegen die Politik des Staates Israel und nicht gegen Juden richtet) der deutschen Bev\u00f6lkerung zumutet, schwerstes Unrecht aus Hitlers Nazizeit mit Methoden gewaltfreien Widerstandes, wie sie u.a. Mahatma Gandhi erfolgreich gegen England angewandt hat, gleichzusetzen. So redet sie einer letztlich den Faschismus verharmlosenden Geschichtsf\u00e4lschung das Wort.\u201c<a href=\"#_ftn15\" name=\"_ftnref15\"><sup>[15]<\/sup><\/a><\/p>\n<p>Zum Schluss m\u00f6chte ich auf die warnenden Worte von Jeff Halper, Vorsitzender des israelischen Komitees gegen H\u00e4userzerst\u00f6rungen und Autor des wichtigen Buches \u201eWar against the People: Israel, the Palestinians and Global Pacification (London 2015), hinweisen:<\/p>\n<p>\u201eIsrael exportiert mehr als nur Waffen, Sicherheits- und \u00dcberwachungssysteme, Aufstandsbek\u00e4mpfungs- und Antiterrorinstrumente, Modelle der Bev\u00f6lkerungskontrolle oder Polizeitaktiken. Israel verkauft und wirbt f\u00fcr etwas, was viel weiter geht und viel gef\u00e4hrlicher ist: einen Sicherheitsstaat, der Sicherheit \u00fcber alles andere stellt und der Demokratie und Menschenrechte in einer Welt des Terrors als \u201eliberalen Luxus\u201c betrachtet (und dabei wird jeder Widerstand, ganz gleich, ob er sich gegen Unterdr\u00fcckung oder gegen kapitalistische Ausbeutung richtet, schnell unter der Rubrik \u201eTerrorismus\u201c eingeordnet).\u201c<a href=\"#_ftn16\" name=\"_ftnref16\"><sup>[16]<\/sup><\/a><\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Annette Groth ist ehem. MdB, Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbands und lebt in Stuttgart<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h5>Quellen und Anmerkungen<\/h5>\n<p><a href=\"#_ftnref1\" name=\"_ftn1\">[1]<\/a>\u00a0<a href=\"https:\/\/www.juedische-stimme.de\/2019\/10\/07\/stellungnahme-zum-vorhaben-andreas-geisels-andersdenkende-juden-zu-verfolgen\/\">https:\/\/www.juedische-stimme.de\/2019\/10\/07\/stellungnahme-zum-vorhaben-andreas-geisels-andersdenkende-juden-zu-verfolgen\/<\/a><\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref2\" name=\"_ftn2\">[2]<\/a>\u00a0<a href=\"https:\/\/nirit.de\/wp-content\/uploads\/%202019\/03\/JS_LAUDATIO_Nirit_final.pdf\">https:\/\/nirit.de\/wp-content\/uploads\/ 2019\/03\/JS_LAUDATIO_Nirit_final.pdf<\/a><\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref3\" name=\"_ftn3\">[3]<\/a>\u00a0<a href=\"https:\/\/nirit.de\/wp-content\/uploads\/%202019\/03\/JS_LAUDATIO_Nirit_final.pdf\">https:\/\/nirit.de\/wp-content\/uploads\/ 2019\/03\/JS_LAUDATIO_Nirit_final.pdf<\/a>,<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=zxbH3a72dgg\">https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=zxbH3a72dgg<\/a><\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref4\" name=\"_ftn4\">[4]<\/a>\u00a0<a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/19\/101\/1910191.pdf\">http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/19\/101\/1910191.pdf<\/a><\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref5\" name=\"_ftn5\">[5]<\/a>\u00a0<a href=\"https:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/19\/102\/1910261.pdf\">https:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/19\/102\/1910261.pdf<\/a><\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref6\" name=\"_ftn6\">[6]<\/a>\u00a0<a href=\"https:\/\/www.jrbernstein.de\/blog-1\/2018\/\">https:\/\/www.jrbernstein.de\/blog-1\/2018\/<\/a> 9\/24\/wann-ist-kritik-an-israel-antisemitisch<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref7\" name=\"_ftn7\">[7]<\/a>\u00a0<a href=\"https:\/\/taz.de\/Debatte-ueber-die-BDS-Bewegung\/!563171\">https:\/\/taz.de\/Debatte-ueber-die-BDS-Bewegung\/!563171<\/a><\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref8\" name=\"_ftn8\">[8]<\/a>\u00a0<a href=\"https:\/\/www.fr.de\/meinung\/appell-meine-deutschen-freunde-12851166.html\">https:\/\/www.fr.de\/meinung\/appell-meine-deutschen-freunde-12851166.html<\/a><\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref9\" name=\"_ftn9\">[9]<\/a> Eyal Sivan\/Armelle Laborie: \u201eLegitimer Protest \u2013 Pl\u00e4doyer f\u00fcr einen kulturellen und akademischen Boykott Israels\u201c, ProMedia 2018, S. 143<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref10\" name=\"_ftn10\">[10]<\/a>\u00a0<a href=\"http:\/\/bds-kampagne.de\/2020\/01\/12\/die-anti-bds-resolution-des-deutschen-bundestags-verstoesst-gegen-meinungsfreiheit-und-politische-grundrechte\/\">http:\/\/bds-kampagne.de\/2020\/01\/12\/die-anti-bds-resolution-des-deutschen-bundestags-verstoesst-gegen-meinungsfreiheit-und-politische-grundrechte\/<\/a><\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref11\" name=\"_ftn11\">[11]<\/a>\u00a0<a href=\"https:\/\/linkezeitung.de\/2019\/01\/03\/der-antisemitismusvorwurf-eine-schlagkraeftige-waffe\/\">https:\/\/linkezeitung.de\/2019\/01\/03\/der-antisemitismusvorwurf-eine-schlagkraeftige-waffe\/<\/a><\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref12\" name=\"_ftn12\">[12]<\/a> Eyal Sivan\/Armelle Laborie: \u201eLegitimer Protest \u2013 Pl\u00e4doyer f\u00fcr einen kulturellen und akademischen Boykott Israels\u201c, ProMedia 2018, S. 13 f<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref13\" name=\"_ftn13\">[13]<\/a> ebenda, S. 20<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref14\" name=\"_ftn14\">[14]<\/a> ebenda S. 141<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref15\" name=\"_ftn15\">[15]<\/a>\u00a0<a href=\"https:\/\/kairoseuropa.de\/wp-content\/uploads\/2019\/06\/%c3%96kumenische-Erkl%c3%a4rung-zur-Verteidigung-des-Grundgesetzes-und-des-V%c3%b6lkerrechts-gegen%c3%bcber-dem-Deutschen-Bundestag-1.pdf\">https:\/\/kairoseuropa.de\/wp-content\/uploads\/2019\/06\/%c3%96kumenische-Erkl%c3%a4rung-zur-Verteidigung-des-Grundgesetzes-und-des-V%c3%b6lkerrechts-gegen%c3%bcber-dem-Deutschen-Bundestag-1.pdf<\/a><\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref16\" name=\"_ftn16\">[16]<\/a> Dieses Zitat findet sich in Jeff Halpers Artikel \u201eHier wird mehr exportiert als nur Waffen \u2013 Warum die Deutschen keine Gesch\u00e4fte mit der israelischen Sicherheitsindustrie machen sollten\u201c, ver\u00f6ffentlicht in \u201ePal\u00e4stina \u2013 Vertreibung, Krieg und Besatzung &#8211; Wie der Konflikt die Demokratie untergr\u00e4bt\u201c, herausgegeben von A.Groth, N.Paech, R.Falk, 2017 im PapyRossa Verlag.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<hr \/>\n<h5>Download<\/h5>\n<p>Der Artikel kann auch als PDF-Dokument angesehen und heruntergeladen werden:<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" data-attachment-id=\"1076\" data-permalink=\"https:\/\/www.freidenker.org\/?attachment_id=1076\" data-orig-file=\"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2017\/10\/pdf_icon-2.png?fit=32%2C32&amp;ssl=1\" data-orig-size=\"32,32\" data-comments-opened=\"0\" data-image-meta=\"{&quot;aperture&quot;:&quot;0&quot;,&quot;credit&quot;:&quot;&quot;,&quot;camera&quot;:&quot;&quot;,&quot;caption&quot;:&quot;&quot;,&quot;created_timestamp&quot;:&quot;0&quot;,&quot;copyright&quot;:&quot;&quot;,&quot;focal_length&quot;:&quot;0&quot;,&quot;iso&quot;:&quot;0&quot;,&quot;shutter_speed&quot;:&quot;0&quot;,&quot;title&quot;:&quot;&quot;,&quot;orientation&quot;:&quot;0&quot;}\" data-image-title=\"pdf_icon\" data-image-description=\"\" data-image-caption=\"\" data-large-file=\"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2017\/10\/pdf_icon-2.png?fit=32%2C32&amp;ssl=1\" class=\"alignnone size-full wp-image-1076\" src=\"https:\/\/i1.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2017\/10\/pdf_icon-2.png?resize=32%2C32&amp;ssl=1\" alt=\"\" width=\"32\" height=\"32\" data-attachment-id=\"1076\" data-permalink=\"https:\/\/www.freidenker.org\/?attachment_id=1076\" data-orig-file=\"https:\/\/i1.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2017\/10\/pdf_icon-2.png?fit=32%2C32&amp;ssl=1\" data-orig-size=\"32,32\" data-comments-opened=\"0\" data-image-meta=\"{&quot;aperture&quot;:&quot;0&quot;,&quot;credit&quot;:&quot;&quot;,&quot;camera&quot;:&quot;&quot;,&quot;caption&quot;:&quot;&quot;,&quot;created_timestamp&quot;:&quot;0&quot;,&quot;copyright&quot;:&quot;&quot;,&quot;focal_length&quot;:&quot;0&quot;,&quot;iso&quot;:&quot;0&quot;,&quot;shutter_speed&quot;:&quot;0&quot;,&quot;title&quot;:&quot;&quot;,&quot;orientation&quot;:&quot;0&quot;}\" data-image-title=\"pdf_icon\" data-image-description=\"\" data-medium-file=\"https:\/\/i1.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2017\/10\/pdf_icon-2.png?fit=32%2C32&amp;ssl=1\" data-large-file=\"https:\/\/i1.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2017\/10\/pdf_icon-2.png?fit=32%2C32&amp;ssl=1\" \/> <a href=\"https:\/\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/Freidenker_2020-02_Groth-DeutschZionistischeIdeologie.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Annette Groth: Die deutsch-zionistische Ideologie und der gefakte \u201eAntisemitismus\u201c<\/a>\u00a0 (Auszug aus FREIDENKER 2-20, ca. 395 KB)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Beitragsbild oben: Annette Groth auf der Konferenz am 16.11.19 in Stuttgart, \u00a9 arbeiterfotografie.com \/<br \/>\nHannover: Mahnwache gegen Antisemitismus 10.10.2019 \/ Urheber nicht genannt \/ Eigenes Werk, <a class=\"mw-mmv-license\" href=\"https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-sa\/4.0\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">CC BY-SA 4.0<\/a>, Quelle: <a href=\"https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=82990322\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=82990322<\/a> (Gesichter unkenntlich gemacht)<br \/>\n<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Rede von Annette Groth auf der Konferenz \u201eDer tiefe Staat \u2013 oder: Wer regiert den Westen?\u201c am 16. November 2019 in Stuttgart<\/b><br \/>\nSeit etlichen Jahren werden Veranstaltungen, die sich kritisch mit der israelischen Regierungspolitik auseinandersetzen, von Antideutschen und Organisationen wie der Deutsch-Israelischen Gesellschaft gest\u00f6rt und behindert. Etliche Veranstaltungen konnten nur auf juristischem Klageweg durchgesetzt, viele mussten abgesagt werden. Das g\u00e4ngige Argument dabei ist der Antisemitismusvorwurf, der nach wie vor eine gro\u00dfe Sprengkraft hat. Oft gen\u00fcgt ein Anruf bei B\u00fcrgermeistern oder Chefredakteuren und\/oder denunziatorische Briefe, um eine Antisemitismuskampagne loszutreten.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":8309,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[13],"tags":[512,1133,1032,470,393,676,394,579],"class_list":["post-8281","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-frieden-antifaschismus-solidaritaet","tag-antisemitismus","tag-bds","tag-bundesregierung","tag-ideologie","tag-israel","tag-naher-osten","tag-palaestina","tag-zionismus"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/KonferenzTieferStaat_Groth_v2.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-29z","jetpack-related-posts":[{"id":6932,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=6932","url_meta":{"origin":8281,"position":0},"title":"Konferenz &#8222;Der tiefe Staat \u2013 oder: Wer regiert den Westen?&#8220;","author":"Webredaktion","date":"5. September 2019","format":false,"excerpt":"Der Deutsche Freideker-Verband l\u00e4dt ein zur Konferenz \"Der tiefe Staat \u2013 oder: Wer regiert den Westen? Samstag, 16. November 2019, 10:30 - 17 Uhr, Naturfreundehaus Fuchsrain, Stuttgart, Vortr\u00e4ge: Ullrich Mies: Wer oder was ist der Tiefe Staat? \/ Hermann Ploppa: Betreutes Denken: Medien, Think Tanks, NGOs & transatlantische Netzwerke \/\u2026","rel":"","context":"In &quot;Zentrale Veranstaltungen&quot;","block_context":{"text":"Zentrale Veranstaltungen","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=20"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/09\/tieferstaat_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/09\/tieferstaat_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/09\/tieferstaat_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/09\/tieferstaat_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":7297,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=7297","url_meta":{"origin":8281,"position":1},"title":"Redeverbot f\u00fcr &#8222;antisemitische&#8220; Juden in Deutschland?","author":"Webredaktion","date":"15. Dezember 2019","format":false,"excerpt":"Interview von Rainer Rupp mit Annette Groth Ist die BDS-Bewegung antisemitisch, wie der Bundestag festgestellt haben will, oder handelt es sich dabei um vorauseilenden Gehorsam gegen\u00fcber der Regierung Netanjahu? ... Jene Juden, die sich nicht mit der rassistischen, rechtsradikalen Politik der Regierung Netanjahu identifizieren und die stattdessen die V\u00f6lkerrechtsverbrechen und\u2026","rel":"","context":"In &quot;Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t&quot;","block_context":{"text":"Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=13"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/gaza-3829405_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/gaza-3829405_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/gaza-3829405_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/gaza-3829405_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":17717,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=17717","url_meta":{"origin":8281,"position":2},"title":"Zur Gleichsetzung von Juden, Zionismus und Israel","author":"Webredaktion","date":"30. Dezember 2023","format":false,"excerpt":"Beitrag von Doris und George Pumphrey Im Zuge einer sogenannten \u201eDeutschen Staatsraison\u201c-Doktrin ist es \u00fcblich geworden, antizionistische Proteste als \u201eAntisemitismus\u201c zu diffamieren, selbst wenn es Juden sind, die protestieren. Deshalb ist die folgende Klarstellung immer wieder notwendig. Antisemitismus ist seit geraumer Zeit einer der meist missbrauchten Begriffe der politi\u00adschen Terminologie\u2026","rel":"","context":"In &quot;Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung&quot;","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/Herzl_erster_Zionistenkongress_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/Herzl_erster_Zionistenkongress_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/Herzl_erster_Zionistenkongress_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/Herzl_erster_Zionistenkongress_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":9369,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=9369","url_meta":{"origin":8281,"position":3},"title":"Urteil gegen den missbr\u00e4uchlichen &#8222;Antisemitismus&#8220;-Vorwurf","author":"Webredaktion","date":"23. Januar 2021","format":false,"excerpt":"Unser Genosse Klaus Ried aus M\u00fcnchen hat vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einen beachtlichen Teilerfolg f\u00fcr die Meinungsfreiheit erzielt. Unter dem Vorwand des \"Antisemitismus\"\u00a0 wurden st\u00e4dtische R\u00e4ume in M\u00fcnchen f\u00fcr eine israelkritische Veranstaltung\u00a0 verweigert. Klaus Ried schreibt dazu u.a.: ... Bei den meisten Diskussionen zu diesem Themenkomplex reden die Kontrahenten vollkommen\u2026","rel":"","context":"In &quot;Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung&quot;","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/klartext_Bayrischer_VGH.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/klartext_Bayrischer_VGH.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/klartext_Bayrischer_VGH.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/klartext_Bayrischer_VGH.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":5473,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=5473","url_meta":{"origin":8281,"position":4},"title":"\u201eUmdefinition des Antisemitismus\u201c?","author":"Webredaktion","date":"7. Oktober 2018","format":false,"excerpt":"Einladung zur Diskussionsveranstaltung mit Annette Groth, ehem. MdB Die LINKE am 13.10.2018 in Magdeburg. \u201eIn Nordrhein-Westfalen ist kein Platz f\u00fcr die antisemitische BDS-Bewegung\u201c, lautet ein gemeinsamer Antrag der Landtagsfraktionen von CDU, FDP, SPD und Gr\u00fcnen in Nordrhein-Westfalen. Die AfD-Abspaltung \u201eBlaue Partei\u201c verurteilt die \u201eAktionen der BDS-Bewegung in ihrer offensiven und\u2026","rel":"","context":"In &quot;Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t&quot;","block_context":{"text":"Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=13"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2018\/10\/Groth_Annette_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2018\/10\/Groth_Annette_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2018\/10\/Groth_Annette_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2018\/10\/Groth_Annette_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":23773,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=23773","url_meta":{"origin":8281,"position":5},"title":"Die deutschen Wurzeln des Zionismus","author":"Webredaktion","date":"9. Dezember 2025","format":false,"excerpt":"Wie der Zionismus aus dem Vorbild des deutsch-v\u00f6lkischen Nationalismus entstand und die Pal\u00e4stinenser dabei auf der Strecke blieben Rezension von Arn Strohmeyer Der Palmyra-Verlag in Heidelberg hat sehr interessante Texte des Nahost-Experten Clemens Messerschmid als Buch herausgegeben. Clemens Messerschmid war eine Ausnahmeerscheinung in der Pal\u00e4stina-Szene: ein hoch qualifizierter Experte, der\u2026","rel":"","context":"In &quot;Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung&quot;","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/Messerschmid_Wurzeln_des_Zionismus_coll_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/Messerschmid_Wurzeln_des_Zionismus_coll_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/Messerschmid_Wurzeln_des_Zionismus_coll_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/Messerschmid_Wurzeln_des_Zionismus_coll_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8281","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8281"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8281\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/8309"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8281"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8281"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8281"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}