{"id":8279,"date":"2020-06-20T13:04:02","date_gmt":"2020-06-20T11:04:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=8279"},"modified":"2020-08-01T23:46:06","modified_gmt":"2020-08-01T21:46:06","slug":"oekonomische-herrschaftsverhaeltnisse-und-verschwoerungen-im-staatsmonopolistischen-klassenstaat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=8279","title":{"rendered":"\u00d6konomische Herrschaftsverh\u00e4ltnisse und \u201eVerschw\u00f6rungen\u201c im staatsmonopolistischen Klassenstaat"},"content":{"rendered":"
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Aus: \u201eFREIDENKER\u201c Nr. 2-20<\/a>, Juni 2020, S. 21-26, 79. Jahrgang<\/p>\n

von <\/em>Sebastian Bahlo
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Rede auf der Konferenz des Deutschen Freidenker-Verbandes \u201eDer tiefe Staat \u2013 oder: Wer regiert den Westen?\u201c am 16. November 2019 in Stuttgart<\/pre>\n<\/div>\n
Wenn wir heute \u00fcber die Erscheinung des \u201eTiefen Staates\u201c sprechen, begreifen wir diesen als eine Art Deformierung des \u201eregul\u00e4ren Staates\u201c oder als Fremdk\u00f6rper im \u201eregul\u00e4ren Staat\u201c, und die Untersuchung des \u201eTiefen Staates\u201c ist nicht zu trennen von, oder f\u00e4llt sogar vollst\u00e4ndig zusammen mit der Untersuchung seines Verh\u00e4ltnisses zum \u201eregul\u00e4ren Staat\u201c. Es ist daher n\u00fctzlich, sich auch mit dem \u201eregul\u00e4ren Staat\u201c zu besch\u00e4ftigen.<\/p>\n
Was ist der \u201eregul\u00e4re\u201c Staat?<\/h5>\n
\u201eWas ist der Staat?\u201c ist eine alte und schwierige Frage, auf die wahrscheinlich fast jeder Philosoph eine Antwort versucht hat, und noch heute werden neue Theorien zur Beantwortung dieser Frage aufgestellt. Es ist auch sicher noch nicht alles gesagt, aber ein gro\u00dfer Sprung in der Staatstheorie ist den Begr\u00fcndern des historischen Materialismus Karl Marx und Friedrich Engels gelungen, wie von Engels erstmals 1884 in seinem Werk \u201eDer Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates\u201c ausf\u00fchrlich dargelegt.<\/p>\n
Dort werden, gest\u00fctzt auf ethnologische Forschungen Lewis H. Morgans an nordamerikanischen und australischen Ureinwohnern, unter anderem die historischen Entstehungsbedingungen des Staates aufgezeigt. Fr\u00fche Zivilisationsstufen, die bei den damaligen Autoren \u201eWildheit\u201c und \u201eBarbarei\u201c genannt wurden, (wir w\u00fcrden sie heute alt- und jungsteinzeitliche Gesellschaften nennen), brauchten keinen Staat im heutigen Sinne. Nat\u00fcrlich hatten die einzelnen St\u00e4mme gesellschaftliche Ordnungen und Regeln, deren Verletzungen mitunter auch blutig geahndet wurden, es gab also eine \u00f6ffentliche Ordnung, und es gab, wenn man so will, Strafrecht und Strafvollzug. Sie kannten auch Autorit\u00e4t und Hierarchie. Diese Ph\u00e4nomene, die von Anarchisten gerne in den Vordergrund gestellt werden, sind in Wirklichkeit keine charakteristischen Elemente unseres modernen Staatsbegriffs.<\/p>\n
Was bei diesen V\u00f6lkern fehlte, war eine \u201ebesondere \u00f6ffentliche Gewalt\u201c, wie Engels, eine \u201ebesondere Formation bewaffneter Menschen\u201c, wie Lenin sich ausdr\u00fcckt. Die \u00f6ffentliche Gewalt befand sich in den H\u00e4nden des Kollektivs, der ganze Stamm war einheitlich bewaffnet. Dies war m\u00f6glich, weil der ganze Stamm ein einheitliches kollektives Interesse hatte: in gemeinschaftlichem Tun sich die Fr\u00fcchte der Natur anzueignen und sich im Kampf ums Dasein gegen konkurrierende St\u00e4mme zu behaupten.<\/p>\n
Die Notwendigkeit einer besonderen Staatsgewalt entsteht erst, wenn verschiedene gesellschaftliche Klassen mit gegeneinandergerichteten Interessen dasselbe Territorium bev\u00f6lkern. Es ist also nicht, wie eine bis heute weit verbreitete Auffassung meint, der Gegensatz zwischen Individuum und Kollektiv, der durch die Staatsgewalt neutralisiert werden mu\u00df, sondern der Gegensatz zwischen Teilkollektiven, den Klassen. Engels:<\/p>\n
\u201eDer Staat ist also keineswegs eine der Gesellschaft von au\u00dfen aufgezwungne Macht; ebensowenig ist er ,die Wirklichkeit der sittlichen Idee\u2018, ,das Bild und die Wirklichkeit der Vernunft\u2018, wie Hegel behauptet. Er ist vielmehr ein Produkt der Gesellschaft auf bestimmter Entwicklungsstufe; er ist das Eingest\u00e4ndnis, da\u00df diese Gesellschaft sich in einen unl\u00f6sbaren Widerspruch mit sich selbst verwickelt, sich in unvers\u00f6hnliche Gegens\u00e4tze gespalten hat, die zu bannen sie ohnm\u00e4chtig ist.<\/p>\n
Klassenkampf<\/h5>\n
Damit aber diese Gegens\u00e4tze, Klassen mit widerstreitenden \u00f6konomischen Interessen nicht sich und die Gesellschaft in fruchtlosem Kampf verzehren, ist eine scheinbar \u00fcber der Gesellschaft stehende Macht n\u00f6tig geworden, die den Konflikt d\u00e4mpfen, innerhalb der Schranken der \u201aOrdnung\u2018 halten soll; und diese, aus der Gesellschaft hervorgegangne, aber sich \u00fcber sie stellende, sich ihr mehr und mehr entfremdende Macht ist der Staat.\u201c<\/p>\n
Nun ist nat\u00fcrlich die Lehre vom Klassenkampf und den Klassen \u00fcberhaupt in Westdeutschland seit 1933 ge\u00e4chtet, und man mu\u00df vielleicht eine Erl\u00e4uterung anf\u00fcgen. Sprechen wir von den Klassen, wie sie bei uns im modernen Kapitalismus bestehen, so geht es nicht um eine blo\u00df quantitative Unterscheidung nach der Gr\u00f6\u00dfe des Besitzes, also um \u201earm und reich\u201c, ein Begriffspaar, das leider viel zu oft, auch von Linken gebraucht wird und den Kern der Sache verschleiert: es geht um den qualitativen Unterschied, die unterschiedliche Funktion der Klassen im Wirtschaftssystem.<\/p>\n
Die wichtigsten Klassen: Kapitalisten und Arbeiter unterscheiden sich nicht prim\u00e4r dadurch, da\u00df die einen weniger besitzen als die anderen, sondern durch die Art des Besitzes: Der materielle Besitz der Arbeiter, das sind alle Menschen, gleich ob sie Maschinen\u00f6l an den H\u00e4nden oder den Doktorhut auf dem Kopf haben, die ihren Lebensunterhalt mit dem Verkauf ihrer Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt bestreiten, besteht im wesentlichen aus Konsumptionsmitteln, die sie brauchen, um ihre Arbeitskraft zu erhalten; Die Kapitalisten besitzen, neben \u00fcppigen Konsumptionsmitteln, vor allem Produktionsmittel und kaufen Arbeitskraft ein mit dem Ziel, ihren Besitz zu vergr\u00f6\u00dfern.<\/p>\n
Alle Manifestationen des zwischen diesen Klassen bestehenden Interessenskonflikts, ob bewu\u00dft oder unbewu\u00dft, offen oder subtil, nennen wir Klassenkampf.<\/p>\n
Der Staat ist nicht \u201eneutral\u201c<\/h5>\n
Der Staat h\u00e4lt nicht nur die widerstreitenden Klassen wie Streith\u00e4hne auseinander, sondern er ergreift Partei f\u00fcr eine dieser Klassen. Engels: \u201eDa der Staat entstanden ist aus dem Bed\u00fcrfnis, Klassengegens\u00e4tze im Zaum zu halten, da er aber gleichzeitig mitten im Konflikt dieser Klassen entstanden ist, so ist er in der Regel Staat der m\u00e4chtigsten, \u00f6konomisch herrschenden Klasse, die vermittelst seiner auch politisch herrschende Klasse wird und so neue Mittel erwirbt zur Niederhaltung und Ausbeutung der unterdr\u00fcckten Klasse.\u201c Der Staat ist eine reale gesellschaftliche Erscheinung. Er besteht nicht in der abstrakten Ordnung abstrakter Institutionen, sondern wird von wirklichen Menschen unter den jeweils konkreten historischen Bedingungen der Gesellschaft gestaltet, mit der er in unaufl\u00f6sbarer Wechselwirkung steht.<\/p>\n
Grundlegend f\u00fcr die Existenzweise des Staates in kapitalistischen L\u00e4ndern ist die \u00f6konomische Herrschaft des Kapitals. Sie f\u00fchrt dazu, da\u00df in allen politischen Fragen, welche die \u00d6konomie einbeziehen, (und das sind fast alle), die Kapitalisten als \u00f6konomisch herrschende Klasse die nat\u00fcrlichen Ansprechpartner des Staates sind.<\/p>\n
Ein konkreteres Machtmittel sind Staatsschulden, deren Bedeutung darin liegt, da\u00df sie faktisch nie zur\u00fcckgezahlt werden, aber trotzdem immer weiter vergr\u00f6\u00dfert werden k\u00f6nnen, solange der jeweilige Staat \u201eein gutes Rating hat\u201c, also dem Finanzkapital ergeben ist. Sie sind, etwas \u00fcberspitzt gesagt, aber auf den Punkt gebracht, eigentliche keine Schulden, sondern \u201eEigenkapital\u201c, sie stellen die Beteiligung des Finanzkapitals am Staat dar; die sogenannte griechische \u201eStaats\u00adschuldenkrise\u201c, die nichts anderes war als eine Machtdemonstration (und nat\u00fcrlich ein eintr\u00e4gliches Gesch\u00e4ft) des Finanzsektors, kann hier als klassisches Beispiel dienen.<\/p>\n
Ein weiteres Feld der Einflu\u00dfnahme des Kapitals liegt in seinen Verflechtungen mit den nichtpolitischen Beamten; Das sind Tausende von Menschen, die in sensiblen Bereichen der Staatsverwaltung arbeiten und nacheinander den verschiedenen sich gegenseitig abl\u00f6senden Regierungen dienen.<\/p>\n
Der gegenw\u00e4rtige Konflikt in den USA zwischen Trump und diesem Beamtenapparat f\u00fchrt uns die Kraft dieses Instruments vor Augen. Dabei f\u00e4llt \u00fcbrigens immer der Begriff \u201edeep state\u201c, was ich in diesem Zusammenhang nicht ohne Einschr\u00e4nkung akzeptieren w\u00fcrde. Eine lustige Anekdote ist allerdings der rasante Sinneswandel der New York Times in dieser Frage. 2017 hat sie gegen Trump noch vehement bestritten, da\u00df es in den USA einen \u201edeep state\u201c g\u00e4be. Im Oktober 2019 bringt sie einen Leitartikel unter der \u00dcberschrift: \u201eThe \u201adeep state\u2018 exists to Battle People like Trump\u201c.<\/p>\n
Zur Begr\u00fcndung holt die Autorin weit aus zur vor \u00fcber 100 Jahren erfolgten Abl\u00f6sung des Systems der \u00c4mterpatronage, also der Praxis, nach einem politischen Machtwechsel auch die h\u00f6heren Beamten durch Loyalisten zu ersetzen, zum sogenannten \u201eEignungssystem\u201c, in dem die Beamten angeblich nur nach ihrer Qualifikation ausgew\u00e4hlt werden, und zitiert Theodore Roosevelt, der die \u00c4mterpatronage \u201eunamerikanisch und undemokratisch\u201c nannte.<\/p>\n
Man m\u00f6chte sarkastisch folgern, da\u00df die amerikanische Demokratie also in h\u00f6chster Bl\u00fcte steht, wenn die Staatsgesch\u00e4fte fest in der Hand der immergleichen grauen Eminenzen liegen, unbeeinflu\u00dft vom Theater der gew\u00e4hlten Politclowns.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich ist ein entscheidendes Feld der Einflu\u00dfnahme des Kapitals die Steuerung der \u00f6ffentlichen Meinung und der Kultur im weiteren Sinne durch die Massenmedien und das riesige Unterhaltungsgesch\u00e4ft. Das Schlimmste sind wahrscheinlich nicht die direkten L\u00fcgen, die im Nachrichtengesch\u00e4ft verbreitet werden, sondern die Werte, die subtil durch den Kulturbetrieb in die K\u00f6pfe gepflanzt werden; nicht zu vergessen ist auch die pure Verbl\u00f6dung ganzer Schichten. Dies dient indirekt, aber vielleicht wirkungsvoller als alles Vorerw\u00e4hnte der politischen Machtabsicherung des Kapitals und ist nebenbei noch ein Riesengesch\u00e4ft.<\/p>\n
Logischerweise hat das Kapital auch durch Parteienfinanzierung und die F\u00f6rderung in seinem Sinne \u201etalentierter\u201c Politiker unvergleichlich gr\u00f6\u00dfere M\u00f6glichkeiten als die Arbeiterklasse, Einflu\u00df auf die Politik zu nehmen. Alle genannten Mechanismen greifen ineinander und machen in Abwesenheit einer starken Gegenmacht den Staat faktisch zu einem kapitalistischen Klassenstaat.<\/p>\n
Kapitalkonzentration und Meinungskontrolle<\/h5>\n
Ich habe jetzt vom Staat unter kapitalistischen Bedingungen im Allgemeinen gesprochen. Der Kapitalismus entwickelt sich seinem inneren Gesetz folgend zum Imperialismus. Dieser ist gekennzeichnet \u00f6konomisch durch hohe Kapitalkonzentration (Monopolismus), Verschmelzen des Bank- und Industriekapitals und Kapitalexport, politisch durch verst\u00e4rkte Unterordnung des Staats unter das Monopolkapital, Staatsmonopolismus, aggressiver Kampf der Gro\u00dfm\u00e4chte um Rohstoffe und Absatzm\u00e4rkte (Aufteilung der Welt unter die Gro\u00dfm\u00e4chte).<\/p>\n
Die Kapitalkonzentration ist der zugrundeliegende \u00f6konomische Motor dieser Entwicklung. Es sind nur die oben genannten Mechanismen zur Beherrschung des Staates durch das Kapital, die unter monopolistischen Bedingungen um Vieles wirksamer werden, einfach, weil viele kleinere gegeneinander konkurrierende Kapitalisten ihren jeweiligen Einflu\u00df nicht alle in der gleichen Richtung aus\u00fcben und weil die zu Beeinflussenden sie auch zu eigenem Gewinn gegeneinander ausspielen k\u00f6nnen. Konzentriertes Kapital hat einheitlichere politische Interessen und effektivere und direktere Wege sie durchzusetzen.<\/p>\n
Die Kontrolle der \u00f6ffentlichen Meinung nimmt unter monopolistischen Bedingungen Z\u00fcge der \u201eGleichschaltung\u201c an, es gibt klare Vorgaben, welche Meinungen erlaubt und welche verboten sind. So ist eine moralisierende Kapitalismuskritik erlaubt und geh\u00f6rt sogar zum guten Ton. Aber wehe, sie wird ein bi\u00dfchen konkret. Als der Juso-Vor\u00adsitzende K\u00fchnert, sicher im redlichen Bem\u00fchen, das \u201elinke Profil\u201c der SPD zu sch\u00e4rfen, \u00fcber das Ziel hinausscho\u00df und sich in einem Interview eine Verstaatlichung von BMW ausmalte, da traf ihn sofort ein medialer Bannstrahl, und der Betriebsratsvorsitzende von BMW erkl\u00e4rte, sich sch\u00fctzend vor die Aktion\u00e4re werfend, da\u00df von nun an kein Arbeiter mehr die SPD w\u00e4hlen k\u00f6nne.<\/p>\n
Keine Illusionen \u00fcber den Staat<\/h5>\n
Alles bisher Geschilderte ist nach meinem Verst\u00e4ndnis des Wortes noch nicht der \u201eTiefe Staat\u201c. Es scheint mir, da\u00df ein Hauptmotiv, das vor allem in den USA anzutreffen ist, das Ph\u00e4nomen der Beherrschung des Staates durch eine \u201eElite\u201c, n\u00e4mlich die Monopolkapitalisten, als Manifestation des \u201eTiefen Staates\u201c anzusprechen, Illusionen \u00fcber das Wesen des \u201eregul\u00e4ren Staates\u201c bilden.<\/p>\n
Es gibt gewisse, vor allem bei US-ameri\u00adkanischen Konservativen verbreitete Idealvorstellungen, die den perfekten Staat im Geist und in den Buchstaben der Verfassung erblicken und jede Abweichung davon f\u00fcr fremd, anomal, usurpatorisch halten. Die \u201eElite\u201c, die doch einfach nur die aus normalen kapitalistischen Wirtschaften heraus ent\u00adstandene Klasse von Monopolkapitalisten ist, erscheint dann als dunkle Macht, die sich auf geheime Verschw\u00f6rungen und Geheimgesellschaften st\u00fctzt.<\/p>\n
Alternativ ist auch bei manchen US-amerikanischen Konservativen die Auffassung beliebt, die USA h\u00e4tten sich in Wirklichkeit nie von England unabh\u00e4ngig gemacht und w\u00fcrden heimlich noch immer von England regiert. Ebenfalls anzutreffen ist die Auffassung, da\u00df Israel eigentlich die USA regiere.<\/p>\n
Alles l\u00e4uft daraus hinaus, die konkreten Bedingungen, unter denen der reale Staat notwendig existieren mu\u00df, nicht ernstzunehmen. Die Monopolkapitalisten sowohl eines Landes als auch mehrerer L\u00e4nder treffen garantiert jetzt in diesem Augenblick Geheimabsprachen, bestechen und erpressen in diesem Augenblick Gesetzgeber und Regierungsmitglieder, planen vielleicht eine \u201ebunte Revolution\u201c etc. Aber alles das erkl\u00e4rt sich einfach aus ihrer Rolle als Monopolkapitalisten und ihren entsprechenden \u00f6konomischen Interessen.<\/p>\n
Ich habe bisher nicht von bestimmten Staatsformen gesprochen. Die politische Herrschaft des Kapitals kann dank den zuvor beschriebenen Mechanismen grunds\u00e4tzlich unter sehr verschiedenen Staatsformen gesichert werden; die dem Kapital angenehmste, seiner klassischen Daseinsweise am besten entsprechende ist aber die parlamentarische Demokratie, (die nat\u00fcrlich auch eine konstitutionelle Monarchie sein kann).<\/p>\n
Wenn wir das Wort \u201eDemokratie\u201c ohne Anf\u00fchrungszeichen gebrauchen wollen, mu\u00df klar sein, da\u00df es sich nat\u00fcrlich nicht um eine echte \u201eHerrschaft des Volkes\u201c handelt, sondern nur um die prinzipielle, formale M\u00f6glichkeit aller Teile der Bev\u00f6lkerung, auf die Staatsgesch\u00e4fte Einflu\u00df zu nehmen, durch Wahlen, Rechtsmittel, \u00f6ffentliche Meinungs\u00e4u\u00dferung. Tats\u00e4chlich spiegelt sich im Parlamentarismus das Prinzip des freien Marktes wider, was von den gro\u00dfen Vordenkern dieses Systems auch explizit so ersehnt wurde: Die Parteien oder Kandidaten konkurrieren um die Gunst der W\u00e4hler, und daf\u00fcr m\u00fcssen sie die besten politischen Ideen entwickeln, so da\u00df pers\u00f6nliches Machtstreben ungewollt dem Allgemeinwohl dient, ganz analog Adam Smiths \u201eunsichtbarer Hand des Marktes\u201c. Der Realit\u00e4tsgehalt dieser Vorstellungen ist auch in beiden Sph\u00e4ren derselbe.<\/p>\n
Real ist hingegen die Tatsache, da\u00df die Freiheit des Proletariers, als Inhaber der vollen B\u00fcrgerrechte \u00fcber seine Arbeitskraft zu verf\u00fcgen, also dar\u00fcber, ob und welchem Kapitalisten er sie andient, im Unterschied zur mittelalterlichen Leibeigenschaft oder zum Z\u00fcnftewesen, die Grundlage des Kapitalismus bildet. Deshalb war der noch gesunde, vorimperialistische Kapitalismus tats\u00e4chlich ein Freund der b\u00fcrgerlichen Demokratie, und diese Beziehung ist bis heute noch nicht restlos beseitigt. Man darf nicht ignorieren, da\u00df die b\u00fcrgerliche Demokratie, wenn sie auch grunds\u00e4tzlich der Sicherung der Kapitalherrschaft dient, eine politische Arena f\u00fcr den Klassenkampf bietet, und es w\u00e4re falsch, zu glauben, da\u00df ausnahmslos jedes Gesetz, das in einem b\u00fcrgerlich-demokratischen Staat verabschiedet wird, den Gesetzgebern von Kapitalvertretern in die Feder diktiert wurde.<\/p>\n
Diktatur von Monopolisten<\/h5>\n
Das Bestreben des Monopolkapitals, die Staatsgewalt direkt als Diktatur zur Unterdr\u00fcckung der Arbeiterklasse einzusetzen, steigt in \u00f6konomischen Krisenzeiten. Wenn die Profite einbrechen, lechzen die Monopole nach \u201eExtraprofiten\u201c, d. h. au\u00dfer\u00f6konomisch generierten Einnahmen, z. B. durch politisch durchgesetzte Enteignung der Arbeiterklasse, des Kleinb\u00fcrgertums, selbst kleinerer Kapitalisten und durch gewaltsame Erschlie\u00dfung neuer Rohstoffquellen und Absatzm\u00e4rkte, also durch volksfeindliche Ma\u00dfnahmen. Deren Implementierung erfordert ein Zur\u00fcckschrauben der politischen Einflu\u00dfnahme der Arbeiterklasse. Im Extremfall f\u00fchrt dies zu einer neuen Staatsform, dem Faschismus.<\/p>\n
Der Faschismus wurde von der Kommunistischen Internationale 1934 treffend charakterisiert als \u201edie offene terroristische Diktatur der am meisten reaktion\u00e4ren, imperialistischen und chauvinistischen Elemente des Finanzkapitals\u201c. (Finanzkapital meint bei Marxisten seit Lenin immer die monopolistische Verschmelzung von Industrie- und Bankkapital.)<\/p>\n
Ich will an dieser Charakterisierung hervorheben, da\u00df sie den Faschismus nicht als die Diktatur des gesamten Finanz- oder Monopolkapitals auffa\u00dft, sondern als Diktatur gewisser extremer Elemente, d. h. einer Gruppe f\u00fchrender Kapitalisten. Tats\u00e4chlich zeichneten sich die klassischen F\u00e4lle faschistischer Diktaturen, die bisher historisch erschienen sind, dadurch aus, da\u00df sie auch Teilen der Kapitalistenklasse diktatorisch und terroristisch gegen\u00fcbertraten, z. B. mit der Enteignung j\u00fcdischer Kapitalisten. Der Faschismus kommt tats\u00e4chlich nicht ohne geheime Verschw\u00f6rungen zur Welt, denn die Beziehungen zwischen den Elementen des Finanzkapitals und den faschistischen Erf\u00fcllungsgehilfen kommt nicht durch den einfachen Gang der \u00f6konomischen Prozesse zustande, sondern erhebt sich \u00fcber diese.<\/p>\n
Die Errichtung und Festigung der faschistischen Diktatur ist ein au\u00dfergew\u00f6hnlicher Kraftakt und bleibt deshalb in vollkommener Gestalt historische Ausnahme. (Was nicht ausschlie\u00dft, da\u00df die Gefahr des Faschismus jederzeit imminent ist, tats\u00e4chlich ist sie derzeit gro\u00df.)<\/p>\n
Welche Stellung zum bisher Gesagten nimmt nun der \u201eTiefe Staat\u201c ein? Die blo\u00dfe Tatsache, da\u00df in der parlamentarischen Demokratie wirtschaftliche Eliten auf zahlreichen sichtbaren und unsichtbaren Wegen Einflu\u00df auf die Staatsgesch\u00e4fte nehmen, ist meiner Meinung nach vornehmlich dem \u201eregul\u00e4ren Staat\u201c unter Ber\u00fccksichtigung seiner konkreten Existenzbedingungen zuzuschreiben.<\/p>\n
Schnittstellen zum \u201eTiefen Staat\u201c<\/h5>\n
In die \u201eTiefe\u201c geht es doch da, wo diese ver\u00addeckten Beziehungen ein mit krimineller Energie unterhaltenes, st\u00e4ndiges System bil\u00adden, durch welches die so genannten \u201eEliten\u201c der demokratisch verfa\u00dften Gesellschaft ihren Willen aufzwingen oder sie in eine bestimmte Richtung lenken k\u00f6nnen. Bei diesen \u201eEliten\u201c handelt es sich nun wieder nicht um die gesamte Kapitalisten- oder Monopolkapitalistenklasse, sondern um aggressive Elemente derselben, die sich der \u00d6ffentlichkeit normalerweise nicht zu erkennen geben werden.<\/p>\n
Das Getriebe des \u201eTiefen Staates\u201c besteht einfach in der gegenseitigen Durchdringung von Organisierter Kriminalit\u00e4t und sogenanntem politischem Extremismus einerseits und staatlichen Geheimdiensten andererseits. Da die Organisierte Kriminalit\u00e4t mit dem Finanzkapital und die Geheimdienste mit Polizei, Staatsanwaltschaften, Innenministerien, Regierungen und Medien verkn\u00fcpft sind, ist ein st\u00e4ndiger Kanal abseits der regul\u00e4ren Kan\u00e4le f\u00fcr Instruktionen vorhanden. Der \u201eTiefe Staat\u201c ist also ein wesentlich faschistisches Element unter der Oberfl\u00e4che des demokratisch verfa\u00dften Staates.<\/p>\n
Ideologisch verworren kann es nun werden, wenn Nazis als Agenten des \u201eTiefen Staates\u201c auftreten, wie im Fall des sogenannten \u201eNationalsozialistischen Untergrunds\u201c oder der Ermordung des Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten L\u00fcbcke. Denn da\u00df der \u201eTiefe Staat\u201c eine faschistische Erscheinung ist, bedeutet nat\u00fcrlich nicht, da\u00df er sich zwangsl\u00e4ufig aus altmodischen Hitlerverehrern rekrutieren mu\u00df. Hier liegt ein Instrument, um gerade die politische Linke aufs Glatteis zu f\u00fchren.<\/p>\n
Aufkl\u00e4rung \u2013 eine Aufgabe f\u00fcr Linke<\/h5>\n
Glaubt ernsthaft jemand, da\u00df neun zeitlich und \u00f6rtlich weit auseinanderliegende Morde an t\u00fcrkischen und griechischen Kleingewerbetreibenden in Deutschland auch nur das Geringste mit einer \u201erassistischen Mordserie\u201c zu tun haben, ganz zu schweigen davon, da\u00df den nat\u00fcrlich toten M\u00f6rdern auch noch der Mord an einer deutschen Polizistin in die Schuhe geschoben wurde, dessen Aufkl\u00e4rung unter anderen durch die aufsehenerregende \u201eWattest\u00e4bchenaffaire\u201c verhindert worden war, abgesehen davon auch, da\u00df DNA-Spuren eines der mutma\u00dflichen M\u00f6rder an der Leiche eines jahrelang vermi\u00dften M\u00e4dchens gefunden wurden, was dann aber mit einem Fehler der Kriminaltechniker erkl\u00e4rt wurde, und abgesehen von hundert kleineren Merkw\u00fcrdigkeiten?<\/p>\n
Manche Linke glauben es leider, denn die Beschuldigten waren schlie\u00dflich Nazis, also ist der Fall klar. Und der Kasseler Regierungspr\u00e4sident L\u00fcbcke wurde 2019 ermordet, vier Jahre nachdem er auf einer B\u00fcrgerversammlung erkl\u00e4rt hatte, da\u00df jeder, der die der Fl\u00fcchtlingspolitik der Bundesregierung angeblich zugrundeliegenden Werte nicht teile, das Recht habe, Deutschland zu verlassen, was nat\u00fcrlich eine bodenlose Frechheit war; aber wie glaubw\u00fcrdig ist es, da\u00df der als Tatverd\u00e4chtiger pr\u00e4sentierte angebliche Neo\u00adnazi seine Wut dar\u00fcber vier Jahre lang im Zaum halten konnte, bevor er zur Tat schritt?<\/p>\n
Manche Linke verbitten sich leider jeden Zweifel daran. Da st\u00f6rt es nicht einmal, da\u00df eine schillernde Figur des \u201eNSU\u201c-Falls, der ehemalige V-Mann-F\u00fchrer Andreas Temme (Spitzname \u201eKlein-Adolf\u201c) eine neue Anstellung just im Kasseler Regierungspr\u00e4sidium unter Leitung des Gutmenschen L\u00fcbcke fand.<\/p>\n
Als bekannt wurde, da\u00df eine angeblich beim Zwickauer \u201eNSU\u201c-Trio gefundene Waffe vom gleichen Typ ist und eine \u00e4hnliche Seriennummer aufweist wie die Waffe des angeblichen Attent\u00e4ters vom Berliner Breitscheidplatz Anis Amri, erkl\u00e4rte Linken-Obfrau im Breitscheidplatz-Untersuchungs\u00adausschu\u00df des Bundestages Martina Renner:<\/p>\n
\u201eEs stellt sich die Frage, ob und inwieweit terroristische Gruppierungen, seien es Dschihadisten oder Nazis, ihre Waffen aus den gleichen Quellen beziehen.\u201c Nein, Frau Renner, diese Frage stellt sich da eigentlich nicht mehr. Bedenkt man, da\u00df Oppositionspolitiker sonst nicht auf den Mund gefallen sind, wenn es darum geht, Skandale anzuprangern, ist das doch eine merkw\u00fcrdige Scheu, die Frage zu formulieren, die sich eigentlich stellt: Sind angebliche islamistische Anschl\u00e4ge und angebliche Nazimorde in Deutschland von derselben Hand gesteuert?<\/p>\n
Hier haben Linke noch ein gro\u00dfes unbeackertes Feld vor sich, hier k\u00f6nnen sie den Herrschenden ein wichtiges Machtinstrument streitig machen, hier k\u00f6nnen sie zur Weckung eines kritischen Bewu\u00dftseins der Massen beitragen. Sie brauchen allerdings ein bi\u00dfchen Mut.<\/p>\n
Au\u00dferdem brauchen wir \u201eSchwarmintelligenz\u201c, um die notwendige kriminologische Detailhuberei auf viele Schultern zu verteilen. Ich m\u00f6chte die B\u00fccher unseres Verbandsgenossen Elias Davidsson empfehlen. Und ich empfehle das Internetforum geomatiko.eu, wo strukturierte, erkenntnisf\u00f6rdernde Diskussionen \u00fcber mutma\u00dfliche Operationen des \u201eTiefen Staats\u201c m\u00f6glich sind.<\/p>\n
Sebastian Bahlo ist stellvertretender Bundesvor\u00adsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n
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\"\" Sebastian Bahlo:\u00a0 \u00d6konomische Herrschaftsverh\u00e4ltnisse und \u201eVerschw\u00f6rungen\u201c im staatsmonopolistischen Klassenstaat<\/a> (Auszug aus FREIDENKER 2-20, ca. 158 KB)<\/p>\n
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Video<\/h5>\n
\"\" \u00a0 Der Vortrag ist hier als Video verf\u00fcgbar: https:\/\/www.freidenker.org\/?p=7354#ref3<\/a><\/p>\n
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Beitragsbild oben: Sebastian Bahlo auf der Konferenz am 16.11.19 in Stuttgart, \u00a9 arbeiterfotografie.com \/<\/span>
\nB\u00f6rse Frankfurt a.M., pixabay.com<\/a> \/ geralt<\/a> \/ Pixabay License<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Rede von Sebastian Bahlo auf der Konferenz \u201eDer tiefe Staat \u2013 oder: Wer regiert den Westen?\u201c am 16. November 2019 in Stuttgart<\/b>
\nWenn wir heute \u00fcber die Erscheinung des \u201eTiefen Staates\u201c sprechen, begreifen wir diesen als eine Art Deformierung des \u201eregul\u00e4ren Staates\u201c oder als Fremdk\u00f6rper im \u201eregul\u00e4ren Staat\u201c, und die Untersuchung des \u201eTiefen Staates\u201c ist nicht zu trennen von, oder f\u00e4llt sogar vollst\u00e4ndig zusammen mit der Untersuchung seines Verh\u00e4ltnisses zum \u201eregul\u00e4ren Staat\u201c. Es ist daher n\u00fctzlich, sich auch mit dem \u201eregul\u00e4ren Staat\u201c zu besch\u00e4ftigen. …
\n\u201eWas ist der Staat?\u201c ist eine alte und schwierige Frage, auf die wahrscheinlich fast jeder Philosoph eine Antwort versucht hat, und noch heute werden neue Theorien zur Beantwortung dieser Frage aufgestellt.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":8303,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[16],"tags":[211,162,981,1065,395,1144,1188,641],"class_list":["post-8279","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-weltanschauung-philosophie","tag-aufklaerung","tag-demokratie","tag-kapital","tag-klassenkampf","tag-meinungsfreiheit","tag-staat","tag-tiefer-staat","tag-verschwoerungstheorie"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/KonferenzTieferStaat_Bahlo.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-29x","jetpack-related-posts":[{"id":7354,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=7354","url_meta":{"origin":8279,"position":0},"title":"Videos: Konferenz „Der Tiefe Staat“","author":"Webredaktion","date":"31. 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