{"id":8208,"date":"2020-06-14T03:06:12","date_gmt":"2020-06-14T01:06:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=8208"},"modified":"2020-06-27T11:31:16","modified_gmt":"2020-06-27T09:31:16","slug":"kommt-nach-dem-corona-schock-jetzt-italexit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=8208","title":{"rendered":"Kommt nach dem Corona-Schock jetzt ItalExit?"},"content":{"rendered":"

In der Rubrik Tagesdosis<\/strong> wurde am 05.06.2020 bei KenFM<\/a> der Beitrag \u201eEU spielen wie Flasche leer. Kommt nach dem Corona-Schock jetzt ItalExit?\u201c<\/strong> von Rainer Rupp<\/strong><\/em>, Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes, ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Den Beitrag als Audio-Datei anh\u00f6ren:<\/p>\nhttps:\/\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/tagesdosis-20200605.mp3<\/a><\/audio>\n

 <\/p>\n

Der Beitrag ist auch auf KenTube verf\u00fcgbar: https:\/\/tube.kenfm.de\/videos\/watch\/c8575c76-2fbf-4da8-bab4-cc2e26677e30<\/a><\/p>\n

EU spielen wie Flasche leer. Kommt nach dem Corona-Schock jetzt ItalExit? \u2013 Tagesdosis 5.6.2020<\/h4>\n

Ein Kommentar von Rainer Rupp<\/strong><\/em><\/p>\n

Am 27. Mai legte die politische Bewegung \u201eItalia Libera\u201c dem Obersten Kassationsgerichtshof einen Verfassungsentwurf vor, in dem eine Volksabstimmung f\u00fcr den Austritt Italiens aus der EU gefordert wird. Der Gesetzentwurf tr\u00e4gt den Titel \u201eAufruf zu einem Referendum \u00fcber den Austritt des Staates aus der Europ\u00e4ischen Union\u201c.<\/p>\n

Nach jahrelangen Diskussionen landauf, landab \u00fcber das F\u00fcr und Wider eines Verbleibs in der EU hat \u201eItalia Libera\u201c mit diesem Schritt den Grundstein daf\u00fcr gelegt, dass das italienische Volk endlich in geordneter und systematischer Manier \u00fcber das Thema landesweit diskutieren kann, ob es weiter in der EU am G\u00e4ngelband Br\u00fcssels und indirekt an dem von Berlin bleiben will oder ob es seine wirtschaftliche, politische und sozialpolitische Souver\u00e4nit\u00e4t wieder zur\u00fcckholen und dem Beispiel des Vereinigten K\u00f6nigreichs folgen will.<\/p>\n

Aus historischen Gr\u00fcnden war der Zeitpunkt f\u00fcr den Antrag auf das Referendum von \u201eItalia Libera\u201c gut gew\u00e4hlt, denn am 2. Juni 1946 hatte sich Italien in einer Volksabstimmung f\u00fcr die Republik und gegen die Monarchie entschieden. Deshalb ist der 2. Juni seither in Italien ein Nationalfeiertag. Zudem wurde am 3. Juni der Corona-Lockdown aufgehoben und man kann im ganzen Land wieder ungehindert reisen. Prompt folgten auch viele Demonstrationen, u.a. des mitte-rechts Wahlb\u00fcndnis aus Lega (Salvini), Fratelli d\u2019Italia und Forza Italia (Berlusconi) die mit der Parole \u201eItalien ergibt sich nicht\u201c brav mit Mundschutz und auf Abstand bedacht auf die Stra\u00dfe gingen. Damit wollten sich die \u201eRecht und Ordnung\u201c Parteien von den \u201eunverantwortlichen Demonstranten\u201c der Linken w\u00e4hrend der letzten Wochen distanzieren.<\/p>\n

Auch der Name \u201eItalia Libra\u201c hat eine lange linke Tradition. So hie\u00df die erste anti-faschistische Untergrundorganisation in Italien von 1923-1925. Fast 20 Jahre sp\u00e4ter, im Juli 1942 wurde die Untergrundzeitung \u201eL\u2019Italia Libera\u201c von der anti-faschistischen Aktionspartei gegr\u00fcndet. Durch Verrat flog ihr Versteck auf und sie wurde im November 1943 \u00fcberfallen. Ihr Chefredakteur Leone Ginzburg wurde verhaftet und sp\u00e4ter ermordet.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich hat die neue \u201eItalia Libera\u201c mit ihrer Initiative zum ItalExit gezeigt, dass es m\u00f6glich ist, mit dem Weg durch die Institutionen die Dinge voranzutreiben, damit die B\u00fcrger selbst und nicht korrupte Parteipolitiker dar\u00fcber entscheiden, ob sie in der EU bleiben wollen oder nicht. Und f\u00fcr all jene, die aus der EU aussteigen wollen, ist der aktuelle Zeitpunkt f\u00fcr das Referendum hervorragend gew\u00e4hlt, denn die EU hat infolge ihrer kaltbl\u00fctigen Solidarit\u00e4tsverweigerung w\u00e4hrend der Coronavirus-Pandemie einen massiven Popularit\u00e4tsverlust in Italien erfahren. Die Art und Weise wie Br\u00fcssel aber auch vor allem Berlin die Italiener auf dem H\u00f6hepunkt der Krise haben im Regen stehen lassen, wird s\u00fcdlich der Alpen so schnell nicht vergessen werden.<\/p>\n

Gian Luca Proietti Toppi, ein Jurist, der an dem ItalExit-Gesetzentwurf beteiligt war, erkl\u00e4rte (1), dass es notwendig ist, mit Aktionen die einfachen Italiener zu erreichen und \u201eihre Augen zu \u00f6ffnen f\u00fcr die sch\u00e4dlichen Auswirkungen der Mitgliedschaft in einer Union ohne Seele, die nur auf der Grundlage von Finanzen besteht. Mit der Einreichung der 50.000 Unterschriften, die notwendig sind, um den parlamentarischen Prozess der Volksabstimmung einzuleiten, wird in der Bev\u00f6lkerung eine breite Debatte er\u00f6ffnet \u00fcber die M\u00f6glichkeiten, aus dem K\u00e4fig der EU und des Euro auszusteigen.\u201c<\/p>\n

Zugleich r\u00e4umte er ein, dass \u201edie Auswirkungen der Befreiung des alten europ\u00e4ischen Kontinents aus den Klauen des b\u00fcrokratischen und repressiven \u00dcberbaus in Br\u00fcssel bei ihrer Bew\u00e4ltigung sicherlich komplexe Anforderungen stellen werden. Italia Libera, die erste ItalExit-Bef\u00fcrworterin in Italien, die sich eindeutig f\u00fcr einen Austritt aus der EU ausspricht hat bereits die f\u00fcr das Referendum erforderlichen Unterschriften gesammelt, und inzwischen auch Experten und Wissenschaftler damit betraut, die einen Plan auszuarbeiten, der die Ersparnisse der italienischen B\u00fcrger vor den (Staats)schulden sichert.\u201c Die Tatsache, dass die kleine \u201eItalia Libera\u201c Bewegung in kurzer Zeit 50.000 Unterschriften sammeln konnte, deutet darauf hin, dass sie einen blank liegenden Nerv in der Bev\u00f6lkerung getroffen hat.<\/p>\n

Obwohl der Jurist Toppi in seiner Rede die Tatsache nicht erw\u00e4hnte, dass die EU Italien auf dem H\u00f6hepunkt der Coronavirus-Pandemie im Stich gelassen hatte, betonte er dennoch, wie der (nordische) EU-Block nicht nur Italien finanziell ausbeutet, sondern den gesamten EU-Mittelmeerraum mit Ausnahme Frankreichs.<\/p>\n

Zwar g\u00e4be es auch viele positive Aspekte der EU, vor allem die Freiz\u00fcgigkeit und koordinierte Anstrengungen zur Verbrechensbek\u00e4mpfung durch Europol, aber diese multilateralen Abkommen k\u00f6nnten auch ohne ein Europ\u00e4isches Parlament und die dominierende Institutionen mit Sitz in Br\u00fcssel und Stra\u00dfburg bestehen. Laut Toppi hatten sich die Italiener die EU als \u201eeine Gemeinschaft von V\u00f6lkern und nicht von Bankern\u201c vorgestellt. Aus diesem Grund habe man den ItalExit Gesetzentwurf am selben Tag beim Kassationsgericht eingereicht, an dem der beispiellose EU-Hilfsfond (European Union Recovery Fund) zum Wideraufbau nach der Corona-Krise offiziell wurde. Dieser Fonds sei laut Toppi nur deshalb in die Wege geleitet worden, um der Entr\u00fcstung in Italien und anderen L\u00e4ndern den Wind aus den Segeln zu nehmen, nachdem offenkundig geworden war, dass der EU-Block anfangs kein Interesse daran hatte, die bereits angeschlagenen Volkswirtschaften der S\u00fcdl\u00e4nder, die durch die Pandemie finanziell nur noch weiter verw\u00fcstet wurden, zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Angesichts der weit verbreiteten Unzufriedenheit in den s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern dar\u00fcber, wie die EU, insbesondere Deutschland, ihre angeblich weltoffenen, liberalen Ideale aufgegeben haben, um im Inneren den Eigeninteressen zu dienen, versuchen die EU-F\u00fchrungsfiguren jetzt den Schaden zu begrenzen. Die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission und Angela Merkels rechte Hand in fr\u00fcheren deutschen Regierungen, Ursula von der Leyen, und die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Zentralbank, Christine Lagarde, die auch ehemaliges Mitglied der Bankentroika war, die u.a. Griechenland ausgepl\u00fcndert hat, k\u00fcndigten die beispiellosen Finanzma\u00dfnahmen an, um Europa aus der Krise zu f\u00fchren.<\/p>\n

Im Unterschied zur letzten Krise versprachen sie diesmal jedoch echte Hilfen. Die Hilfen w\u00e4hrend der letzten Krise waren vergiftet und dienten nur der Rettung der Gro\u00dfbanken in den Nordstaaten der EU. Zugleich wurden die staatlichen Strukturen und die ganze Volkswirtschaft von Griechenland, Spanien, Portugal und in geringerem Ma\u00dfe auch in Italien w\u00e4hrend des gesamten letzten Jahrzehnts durch die mit den EU-Hilfen verbundenen, neoliberalen Auflagen verw\u00fcstet.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang erw\u00e4hnte Toppi die j\u00fcngste Einsch\u00e4tzung des italienischen Zentralbankchefs, wonach Italien f\u00fcr 2020 einen R\u00fcckgang des Bruttoinlandprodukts (BIP) um 13 %, erwartet. Aus diesem Grund brauche Italien keine weitere Verschuldung, die das Land nur noch st\u00e4rker in die H\u00e4nde internationaler Spekulanten treiben w\u00fcrde, betonte Toppi.<\/p>\n

Dennoch \u2013 so f\u00fchrte Toppi weiter aus \u2013 w\u00fcrden sich die Italiener gut daran erinnern, was die EZB-Chefin Lagarde am 13. M\u00e4rz dieses Jahres gesagt hatte. Das war zu der Zeit, als in Italien das Coronavirus begonnen hatte, die Krankenh\u00e4user zu \u00fcberw\u00e4ltigen. Damals hatte Frau Lagarde auf italienische Hilfegesuche k\u00fchl erkl\u00e4rt: dass die Pandemie ausschlie\u00dflich ein italienisches Problem und kein EU-Problem sei. Dies war dann das ausl\u00f6sende Moment, wo ganz gew\u00f6hnliche Italiener begannen, EU-Flaggen aus der \u00f6ffentlichen Ausstellung zu entfernen und sie durch russische und chinesische Flaggen zu ersetzen, als Dank f\u00fcr die bedeutende Hilfe, die diese beiden L\u00e4nder Italien gew\u00e4hrten, als es von Br\u00fcssel und Berlin im Stich gelassen wurde.<\/p>\n

Die zunehmende Unzufriedenheit der Italiener hat l\u00e4ngst auch die konservativen W\u00e4hlerschichten erfasst. Allerdings hoffen die F\u00fchrer der konservativen Parteien, vor allem in Forza Italia, auf eine schnelle Einigung mit der EU mit entsprechenden Geldhilfen. Zugleich aber mehren sich auch bei ihren Anh\u00e4ngern die Stimmen, die neben der politischen auch eine geld-politische und wirtschaftliche Souver\u00e4nit\u00e4t des Landes fordern, um unabh\u00e4ngig von Entscheidungen in Br\u00fcssel auf den eigenen F\u00fcssen stehen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Im Allgemeinen scheint infolge der italienischen EU-Ern\u00fcchterung w\u00e4hrend der Corona-Krise die bereits beendet geglaubte Diskussion \u00fcber Sinn oder Unsinn eines Verbleibs in der Europ\u00e4ischen Union und im Euro erneut aufgeflammt zu sein.<\/p>\n

So berichtete aktuell der in Palermo und Berlin als Kunsthistoriker und Publizist lebende Dr. Wulf Wagner in einem Lagebericht aus Palermo in der \u201ePreu\u00dfische Allgemeine Zeitung (2), dass auf dem italienischen B\u00fcchermarkt inzwischen wieder vermehrt Titel zum Thema \u201enationale Souver\u00e4nit\u00e4t\u201c erschienen sind, wie z.B. \u201eIl Primato Nazionale\u201c (oder \u201eTerremoto Italexit\u201c (\u201eErdbeben ItalExit\u201c). Auch der erneut sich in die Politik einmischende Kunsthistoriker Vittorio Sgarbi habe sich f\u00fcr das Referendum der kleinen \u201eItalia Libera\u201c Bewegung ausgesprochen. Auch w\u00fcrden sich seit Wochen bei wachsenden Demonstrationen die parteiunabh\u00e4ngigen \u201eMascherine Tricolori\u201c zu Wort melden, die anf\u00e4nglich mit Corona-Masken in den Farben der Landesfahne f\u00fcr die R\u00fcckgewinnung der Souver\u00e4nit\u00e4t warben.<\/p>\n

F\u00fcr die EU w\u00e4re ein \u201eItalExit\u201c ein weitaus gr\u00f6\u00dferer Schlag als der Brexit, denn im Gegensatz zu Gro\u00dfbritannien ist Italien auch im Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungssystem Euro ein wichtiges Mitglied, w\u00e4hrend das Vereinigte K\u00f6nigreich seine W\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t bewahrt hatte und sein Pfund unabh\u00e4ngig weiterhin als geldpolitisches Instrument einsetzten konnte.<\/p>\n

Wenn die EU-Politiker in Br\u00fcssel, Berlin und Paris die durchaus realistische M\u00f6glichkeit eines ItalExit vermeiden wollen, dann m\u00fcssen sie in den kommenden Jahren ihr eigenes politisches Versagen und die Unzul\u00e4nglichkeiten der EU-Struktur zur Kenntnis nehmen und daran arbeiten, eine neue Gemeinschaft zu entwerfen, die die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t und Identit\u00e4t der Mitgliedsl\u00e4nder respektiert, und das auf der Grundlage der Gegenseitigkeit. Daf\u00fcr aber m\u00fcsste Deutschlands dominierende Rolle in der EU und effektiv auch in der EU-Kommission und in der Europ\u00e4ischen Zentralbank beendet werden. Allerdings ist nicht zu erwarten, dass Deutschlands herrschende Klasse ihre Privilegien in Form von wirtschaftlichen und politischen Vorteilen als europ\u00e4ische F\u00fchrungsmacht freiwillig aufgibt.<\/p>\n

Daher wird Herr Toppis Hoffnung von einer reformierten EU ohne skrupellose Banker, ohne von sich selbst \u00fcberzeugten B\u00fcrokraten und ohne inkompetente Politiker nur ein sch\u00f6ner Traum bleiben. Irgendwie scheint sich dessen auch Herr Toppi bewusst zu sein. Damit die von ihm angestrebten EU-Reformen wenigsten ein bisschen Aussicht auf Erfolg h\u00e4tten, m\u00fcsste \u2013 so Toppi \u2013 ein \u201ewichtiger Staat die F\u00fchrung\u201c im Kreis der Reformatoren \u00fcbernehmen und diese Rolle scheint Italien als Gr\u00fcndungsmitglied der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft auf den Leib geschneidert. Wenn dann aber drastische Reformen der EU ausbleiben, dann nimmt die Wahrscheinlichkeit eines ItalExit umgekehrt proportional zu, wobei ein italienischer Austritt in ganz Europa einen sp\u00fcrbaren Dominoeffekt haben w\u00fcrde.<\/p>\n

Rainer Rupp ist Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n

Quellen:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/infobrics.org\/post\/31031\/<\/a>
\nhttps:\/\/paz.de\/artikel\/maske-auf-maske-ab-corona-ist-nun-auch-in-italien-vorbei-a972.html<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

Link zur Erstver\u00f6ffentlichung auf KenFM: https:\/\/kenfm.de\/eu-spielen-wie-flasche-leer-kommt-nach-dem-corona-schock-jetzt-italexit-tagesdosis-5-6-2020\/<\/a><\/span><\/p>\n

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Bild: pixabay.com<\/a> \/ faumor<\/a> \/ Pixabay License<\/a>
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Ein Kommentar von Rainer Rupp<\/b>
\nAm 27. Mai legte die politische Bewegung \u201eItalia Libera\u201c dem Obersten Kassationsgerichtshof einen Verfassungsentwurf vor, in dem eine Volksabstimmung f\u00fcr den Austritt Italiens aus der EU gefordert wird. Der Gesetzentwurf tr\u00e4gt den Titel \u201eAufruf zu einem Referendum \u00fcber den Austritt des Staates aus der Europ\u00e4ischen Union\u201c. 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August 2020","format":false,"excerpt":"Kommentar von Rainer Rupp Das US-Medien-Magazin \u201eColumbia Journalism Review (CJR)\u201c ... findet \u2013 ebenso wir die anderen blinden H\u00fchner New York Times, Washington Post und der CCN-Fake News Sender \u2013 hin und wieder auch ein Korn Wahrheit. Das war j\u00fcngst der Fall, als am 21. August Tim Schwab im CJR-Magazin\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/08\/dollar-1968710_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/08\/dollar-1968710_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/08\/dollar-1968710_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/08\/dollar-1968710_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8208","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8208"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8208\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/8213"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8208"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8208"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8208"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}