{"id":8203,"date":"2020-06-14T03:05:45","date_gmt":"2020-06-14T01:05:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=8203"},"modified":"2020-06-27T11:31:07","modified_gmt":"2020-06-27T09:31:07","slug":"viktor-orban-ungarn-zuerst-konzeptionelle-hintergruende-seiner-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=8203","title":{"rendered":"Viktor Orb\u00e1n: Ungarn zuerst! \u2013 Konzeptionelle Hintergr\u00fcnde seiner Politik"},"content":{"rendered":"

Unter Pr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n vollzieht Ungarn eine politische Neuausrichtung. Ohne sich vom Westen abzukoppeln, will Orb\u00e1n engere Beziehungen zu Russland und China. Dagegen stemmt sich Deutschland mit seinem wirtschaftlichen Einfluss.<\/strong><\/p>\n

von Prof. Dr. Anton Latzo<\/strong><\/em><\/p>\n

(Erstver\u00f6ffentlichung am 02.06.2020 auf RT Deutsch<\/a>)<\/span><\/p>\n

In den vergangenen 30 Jahren haben in Ungarn vor allem zwei politische Kr\u00e4ftegruppierungen die Regierungspolitik bestimmt: Zum einen die sozialdemokratisch gepr\u00e4gte Gruppe der Reformisten und Revisionisten, die schon in den 1970er Jahren begonnen haben, Ungarn auf den Weg der „Reformen“ auszurichten (Ungarische Sozialistische Partei \u2013 MSZP), und zum anderen die national-konservative Str\u00f6mung unter F\u00fchrung von Pr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n.<\/p>\n

Die bestimmende politische Kraft im Ungarn des letzten Jahrzehnts waren Orb\u00e1n und seine Fidesz-Partei (Ungarischer B\u00fcrgerbund), die schon von 1998 bis 2002 die Regierung bildeten. Nach einem Zwischenspiel der Sozialdemokraten ist Orb\u00e1n seit 2010 erneut und bis heute ununterbrochen Ministerpr\u00e4sident und die Fidesz st\u00e4rkste Parlamentsfraktion.<\/p>\n

Bei grunds\u00e4tzlicher Bef\u00fcrwortung des kapitalistischen Modells unterscheiden sich beide Gruppierungen hinsichtlich der Wahl des Weges. Die sozialdemokratischen und liberalen Kr\u00e4fte glauben an die EU und IWF\/USA als Hauptweg. Die von Orb\u00e1n angef\u00fchrten Kr\u00e4fte um die Fidesz-Partei stellen das Ungarische als Ziel und Mittel in den Vordergrund ihrer Innen- und Au\u00dfenpolitik. Seine Regierung verfolgt eine in diesem Sinne zweckm\u00e4\u00dfige und pragmatische Politik und w\u00e4hlt auch die ausl\u00e4ndischen Partner unter diesen Gesichtspunkten aus.<\/p>\n

In der Rede zu seinem 10-j\u00e4hrigen Regierungsjubil\u00e4um erkl\u00e4rte Orb\u00e1n, dass das Land zu Beginn seiner zweiten Regierungszeit im Jahr 2010 „\u2026 am Rande des Bankrotts (stand) und man es an das Beatmungsger\u00e4t des IWF angeschlossen hatte“. Deshalb habe er sich das „Ziel gesetzt, uns selbst und der Welt zu beweisen, dass wir noch immer jemand sind“.<\/p>\n

Wir waren der Ansicht, entweder wir finden einen Weg oder wir bauen einen. Und da die durch Br\u00fcssel und Washington markierten Wege f\u00fcr uns nicht gangbar waren, waren wir gezwungen, einen neuen zu bauen.<\/p><\/blockquote>\n

Ein zentrales Element dieser Konzeption sieht er im Ausbau der Beziehungen „mit dem Osten“, worunter er die Beziehungen zu China, Russland und den Visegr\u00e1d-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei) versteht. Besonders in Deutschland wird Orb\u00e1ns diesbez\u00fcgliche Politik als Nationalismus bezeichnet.<\/p>\n

Die aktuell f\u00fchrenden K\u00f6pfe in Ungarn, wie auch in den anderen osteurop\u00e4ischen Staaten, rekrutieren sich in beiden oben genannten F\u00e4llen zumeist aus Kreisen, die von den f\u00fchrenden M\u00e4chten der EU und der NATO direkt oder \u00fcber Stiftungen (darunter die Stiftungen von George Soros f\u00fcr eine „offene Gesellschaft“, die bis zu ihrem Umzug nach Wien und Berlin in Budapest residierten), Stipendien usw. auf politische Funktionen vorbereitet wurden.<\/p>\n

Viktor Orb\u00e1n arbeitete ab April 1988 \u2013 gleichzeitig auch Angestellter des Landwirtschaftsministeriums \u2013 f\u00fcr die „Soros Foundation of Central Europe Research Group“, von der er im September 1989 ein Stipendium f\u00fcr ein Studium am Oxforder Pembroke College erhielt. Das brach er 1990 ab, um an der Parlamentswahl in Ungarn teilzunehmen. Orb\u00e1n wurde Mitglied des Parlaments, Vorsitzender der Fidesz-Partei und engagierte sich in der Politik als Wahrnehmer der im Sinne seiner politischen Zieheltern bestimmten national-staatlichen Interessen Ungarns unter kapitalistischen Bedingungen.<\/p>\n

Orb\u00e1n & Co sahen sich in der Praxis zunehmend mit Misserfolgen in der nach 1989 betriebenen Innen- und Au\u00dfenpolitik konfrontiert, die den Rezepten der westlichen M\u00e4chte gefolgt war. Sie wurden, im Interesse der Selbsterhaltung, immer mehr von der sozial-\u00f6konomischen und politischen Wirklichkeit gezwungen, Scheinalternativen\u00a0 zu proklamieren, die den Interessen der Menschen, die ja auch W\u00e4hler sind, besser zu entsprechen scheinen.<\/p>\n

Orb\u00e1n ruft Beginn einer neuen \u00c4ra aus<\/h5>\n

Ministerpr\u00e4sident Orb\u00e1n zog einfach einen Trennungsstrich und erkl\u00e4rte die Periode nach 2010 und seine Politik zum „Beginn einer neuen \u00c4ra“. Mit sozialer Demagogie, verbunden mit ideologischen Vereinfachungen, st\u00f6\u00dft er dabei nicht nur in der von der „Transformation“ entt\u00e4uschten Heimat, sondern auch im Ausland auf Verst\u00e4ndnis und Beifall.<\/p>\n

Bei der Begr\u00fcndung seiner Politik kn\u00fcpft Orb\u00e1n geschickt auch an historische Vorbilder wie den ehemaligen Ministerpr\u00e4sidenten Ungarns Istvan Tisza (Anfang des 20. Jahrhunderts) an. Er erkl\u00e4rt, dass er, wie Tisza, ein „Mann an der Seite der Arbeiter“ sei, der bewiesen habe, dass man „nicht ein Kommunist oder Sozialist sein musste“, ja „sogar national sein konnte, um dennoch das Volk zu vertreten“. Gegen die krisengesch\u00fcttelte „westliche“ Welt, die mit ihrem Individualismus und ihrer „Freiheit“ gescheitert sei, und deren Nachahmung „uns umbringen“ w\u00fcrde, wirbt Orb\u00e1n f\u00fcr seine Sicht des Staates, den er als „arbeitsgest\u00fctzte Gesellschaft“ sch\u00f6nredet und von den tats\u00e4chlichem materiellen und politischen Grundlagen ablenkt.<\/p>\n

Er wolle das Land „einrichten f\u00fcr die Menschen, die arbeiten wollen“. Politik soll „nah am Menschen sein und nicht \u00fcber sie hinweg arrangiert werden“. Das sei die „b\u00fcrgerliche St\u00e4rkung“ des Landes, die er anstrebt. In diesem Sinne m\u00fcsse Ungarn ungarisch bleiben. Er beruft sich auf die Nation und driftet in Nationalismus ab! Verpackt wird diese Ideologie in „volksnaher Krisenl\u00f6sung“.<\/p>\n

Diese Prinzipien bilden kein geschlossenes weltanschauliches System Orb\u00e1ns beziehungsweise der Fidesz. Sie haben jedoch eine starke Wirkung sowohl auf die B\u00fcrger als auch auf die Innen- und Au\u00dfenpolitik der Regierung im letzten Jahrzehnt und voraussichtlich auch f\u00fcr eine l\u00e4ngere Periode.<\/p>\n

Au\u00dfenpolitisch m\u00fcsse sich Ungarn „stark“ zeigen und sich „vor niemandem beugen“. Ungarn sei „des Westens m\u00fcde“, m\u00fcde, „sich sagen zu lassen, was man wie zu tun oder zu lassen habe“. Ungarn entwickle sich gegenw\u00e4rtig trotz des massiven Widerstands „der internationalen Konzerne“, denen man nicht mehr erlaube, Unsummen an „Extraprofiten“ aus dem Land zu schleppen, trotz der Intrigen der „Br\u00fcsseler B\u00fcrokraten“, der Lobbyisten in Br\u00fcssel und London, deren System in Ungarn gescheitert sei, das mit Hilfe „der postkommunistischen Kader“ errichtet worden sei. Orb\u00e1n verortet Ungarn in der EU sogar im selben Hinterhof, in dem es sich dereinst im Habsburger Reich befand.<\/p>\n

Abkehr vom „liberalen Westen“<\/h5>\n

Wichtig f\u00fcr die aktuelle au\u00dfenpolitische Orientierung Ungarns erweist sich der Standpunkt Orb\u00e1ns, dass das Schicksal des Landes historisch von der Verbindung zu Deutschland, Russland und der T\u00fcrkei gepr\u00e4gt wurde und wird. „Diese drei Gro\u00dfm\u00e4chte bestimmen seit Tausend Jahren, was mit uns geschieht“, erkl\u00e4rt Orb\u00e1n. Ungarn vertrete gegenw\u00e4rtig eine Politik, die in den „ma\u00dfgeblichen L\u00e4ndern“ ein Interesse daran weckt, dass sich Ungarn zu einem erfolgreichen Land entwickelt.<\/p>\n

Ziel sei es, Berlin und Washington, Peking und Moskau zu der Erkenntnis zu bewegen, dass es auch in ihrem Interesse sei, zum Erfolg Ungarns beizutragen! Der „liberale Westen“ ist deshalb f\u00fcr ihn ein Gegner. Es gelte, einen ungarischen Sonderweg zu suchen, der national-konservativ gepr\u00e4gt ist und dessen Pfad Viktor Orb\u00e1n am besten kennt.<\/p>\n

Zunehmende Bedeutung in der ungarischen Au\u00dfenpolitik nach 2010 gewann das Streben, das Land nach Osten zu „\u00f6ffnen“. Grundlegende Interessen daf\u00fcr liegen im Bereich der Wirtschaft und des Handels. Es geht Ungarn mit seiner au\u00dfenorientierten Volkswirtschaft vor allem um eine Belebung seiner Exporte in die M\u00e4rkte Russlands, Chinas und Ostasiens, aber auch nach Zentralasien. Zugleich sollen Investoren aus diesen Regionen angezogen werden.<\/p>\n

Durch die Ausweitung und Vertiefung dieser Beziehungen soll auch ein wirksames Gegengewicht zur einseitigen Einbindung Ungarns in die EU und in das von den Westm\u00e4chten dominierte System sein. Ungarn strebe dabei nicht an, sich vom Westen abzukoppeln, sondern wolle au\u00dfenwirtschaftlich auf zwei Beinen gehen, erkl\u00e4rte Au\u00dfenminister P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3.<\/p>\n

Das Interesse an der Ausdehnung der Beziehungen in diesen geographischen Raum hat allerdings auch eine politische Dimension. Ungarn m\u00f6chte damit offensichtlich ein politisches Gegengewicht schaffen zu dem \u00fcberm\u00e4chtig gewordenen Einfluss, den die EU und ihre Mitgliedsstaaten sowie die USA auf das Land aus\u00fcben.<\/p>\n

Russland und China als Partner<\/h5>\n

Den Beziehungen zu Russland und China wird dabei eine besondere Bedeutung einger\u00e4umt. Ungarn strebt an, die politischen, wirtschaftlichen, finanziellen und kulturellen Beziehungen zu st\u00e4rken, den kulturellen Austausch und Export in Richtung Russland und China zu f\u00f6rdern. Im Mittelpunkt steht die Ausweitung der Zusammenarbeit in den Bereichen des Handels, der Energie und des Verkehrs. Als Beispiel f\u00fcr die Beziehungen mit Russland stehen Kernkraft und Pipelines und mit China die Seidenstra\u00dfe.<\/p>\n

Wichtig f\u00fcr Ungarn ist auch die demonstrative Funktion, die gegen\u00fcber dem Westen eine bestimmte politische Wirkung aus\u00fcben und das Gewicht des Landes anheben soll.<\/p>\n

In diesem Sinne geh\u00f6rt Orb\u00e1n seit Jahren zu denjenigen, die nachdr\u00fccklich f\u00fcr ein Ende der antirussischen Sanktionen und f\u00fcr zwischenstaatliche Beziehungen pl\u00e4dieren, die von den Interessen der Beteiligten ausgehen und durch gleichberechtigte Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil verwirklicht werden. Im Jahre 2016 blockierte Ungarn eine antichinesische Resolution der EU.<\/p>\n

Die Verwirklichung gleichgerichteter Absichten ist ein Verbindungselement und Gegenstand auch f\u00fcr das Zusammenwirken Ungarns mit den anderen Nachbar- und Visegr\u00e1d-Staaten sowie mit Serbien und auch \u00d6sterreich.<\/p>\n

Sp\u00e4testens mit den Wahlen von 2014 zeigte sich, dass die von Orb\u00e1n verfolgten Ziele mehr sind als ein fl\u00fcchtiges Ph\u00e4nomen, das aus einer bestimmten Situation als kurzfristige Reaktion entstanden ist. Er hat sich bis heute behauptet und es gibt Hinweise, dass er noch f\u00fcr eine l\u00e4ngere Periode die Politik des Landes bestimmen wird.<\/p>\n

Andererseits ist auch deutlich geworden, dass es sowohl in Ungarn und besonders international Gegenkr\u00e4fte gibt, die aktiv eine Entwicklung in dieser Richtung zu verhindern suchen. Dazu z\u00e4hlen vor allem die internationalen Konzerne, Deutschland und die USA sowie andere Staaten, die versuchen, \u00fcber die EU wirksam zu werden. Sie nutzen zugleich zahlreiche NGOs wie die Soros-Stiftungen und Parteienstiftungen. Diese Kr\u00e4fte besitzen nach wie vor betr\u00e4chtliche M\u00f6glichkeiten zur gezielten, punktuellen und nachhaltigen Einwirkung auf die Gesellschaft und Politik in Ungarn. Sie sind daran interessiert, dass Ungarn nicht zu einem Pr\u00e4zedenzfall erfolgreicher Absetzpolitik vom Primat der EU-Regeln wird.<\/p>\n

Deutschland stemmt sich gegen Ausrichtung nach Osten<\/h5>\n

Deutschland nimmt eine herausgehobene Stellung ein. Da die ungarische Wirtschaft \u00fcber Produktionsketten, Handelsstr\u00f6me und beachtliche ausl\u00e4ndische Investitionen eng an die deutsche Wirtschaft gebunden ist, wird Deutschlands Ziel, bestimmend in Ungarn und in der Region wirksam\u00a0 zu werden, \u00f6konomisch untermauert. Deutschland wird mit diesem Hintergrund zur \u00e4u\u00dferen Hauptkraft, die in der Lage ist, Ungarns Politik zu beeinflussen und Ungarns Streben nach Souver\u00e4nit\u00e4t einzud\u00e4mmen. Es bef\u00fcrchtet, dass eine erfolgreiche ungarische Au\u00dfenpolitik Beispiel auch f\u00fcr andere osteurop\u00e4ische Staaten sein und\u00a0 der Verwirklichung Berliner Anspr\u00fcche schaden k\u00f6nnte. Gemeinsamkeiten mit den USA sind dabei nicht zu \u00fcbersehen!<\/p>\n

Unter diesen Umst\u00e4nden ist Deutschland daran interessiert, dass Ungarn keine erweiterten Beziehungen zu Drittstaaten wie Russland und China aufbaut, die die Verwirklichung der deutschen Politik gegen\u00fcber diesem Land als wichtigen mitteleurop\u00e4ischen Partner und gegen\u00fcber der Region behindern.<\/p>\n

Eine n\u00fcchterne Betrachtung f\u00fchrt zu der Schlussfolgerung, dass die Verwirklichung der Orb\u00e1n-Konzeption nicht aussichtslos ist, wenn die internationalen Umst\u00e4nde sich g\u00fcnstig entwickeln und das internationale Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zugunsten eines gr\u00f6\u00dferen Einflusses Chinas und Russlands gestaltet werden kann.<\/p>\n

Prof. Dr. Anton Latzo ist Historiker und Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n

Link zur Erstver\u00f6ffentlichung: https:\/\/deutsch.rt.com\/meinung\/102924-viktor-orban-ungarn-zuerst-konzeptionelle\/<\/a><\/span><\/p>\n

\n

Bild: Treffen des russischen Pr\u00e4sidenten Vladimir Putin mit dem ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orban<\/span> am 28. August 2017 in Budapest<\/span><\/span>
\nFoto: kremlin.ru<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo<\/b>
\nUnter Pr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n vollzieht Ungarn eine politische Neuausrichtung. Ohne sich vom Westen abzukoppeln, will Orb\u00e1n engere Beziehungen zu Russland und China. Dagegen stemmt sich Deutschland mit seinem wirtschaftlichen Einfluss.
\nIn den vergangenen 30 Jahren haben in Ungarn vor allem zwei politische Kr\u00e4ftegruppierungen die Regierungspolitik bestimmt: Zum einen die sozialdemokratisch gepr\u00e4gte Gruppe der Reformisten und Revisionisten, … und zum anderen die national-konservative Str\u00f6mung unter F\u00fchrung von Pr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n. … Bei grunds\u00e4tzlicher Bef\u00fcrwortung des kapitalistischen Modells unterscheiden sich beide Gruppierungen hinsichtlich der Wahl des Weges.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":8205,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[13,1162],"tags":[699,182,56,1292,185],"class_list":["post-8203","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-frieden-antifaschismus-solidaritaet","category-geschichte","tag-aussenpolitik","tag-eu","tag-nato","tag-ungarn","tag-usa"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/orban_putin_v2_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-28j","jetpack-related-posts":[{"id":24959,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=24959","url_meta":{"origin":8203,"position":0},"title":"Machtwechsel in Budapest: Warum Br\u00fcssel zu fr\u00fch feiert","author":"Webredaktion","date":"22. 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