{"id":8193,"date":"2020-06-14T03:05:22","date_gmt":"2020-06-14T01:05:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=8193"},"modified":"2020-06-27T11:30:50","modified_gmt":"2020-06-27T09:30:50","slug":"befreit-julian-assange","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=8193","title":{"rendered":"Befreit Julian Assange!"},"content":{"rendered":"
Global Protest Day f\u00fcr Julian Assange und Chelsea Manning, Frankfurt am Main, 18. Mai 2020<\/h5>\n

Von Peter Betscher<\/strong><\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung in der NrhZ, Online-Flyer Nr. 746\u00a0 vom 08.06.2020<\/span><\/a><\/span><\/p>\n

Befreit Julian Assange! Free, Julian Assange! Dieser Ruf wurde bei der Mahnwache am 18. Mai 2020 anl\u00e4sslich des Global Protest Day f\u00fcr Julian Assange und Chelsea Manning von der Gruppe „Free Assange Frankfurt“ immer wieder skandiert. An diesem Tag sollte urspr\u00fcnglich der Prozess gegen den Wikileaks-Gr\u00fcnder vor dem Londoner Woolwich Crown Court fortgesetzt werden. Schaut man sich im Netz um, dann war dieser Protesttag gar nicht so global. Das h\u00e4ngt einerseits damit zusammen, dass sich einiges im Auslieferungsverfahren gegen Assange verschoben hat, und andererseits \u00fcberdeckt momentan die sogenannte Corona-Krise fast alles. Und Chelsea Manning wurde nach einem Suizidversuch am 13.04.2020 aus der Haft mit einer Geldstrafe von 256.000 US-Dollar wegen ihrer Aussageverweigerung gegen Julian Assange entlassen, und die Geldstrafe sollte sofort f\u00e4llig werden. Das Strafgeld wurde von Spendern der Crowdfunding-Plattform GoFundMe innerhalb von zwei Tagen aufgebracht. (1)<\/p>\n

Was ist passiert seit den Protesten im Februar?<\/h5>\n

Am Samstag vor der Er\u00f6ffnung des Prozesses in Sachen Auslieferung von Julian Assange gab es eine gro\u00dfe Demonstration in London (2), und in der Woche des Prozesses fanden Demonstrationen vor dem Belmarsh Gef\u00e4ngnis in London statt (3). Der ehemalige britische Diplomat und heutige Menschenrechtsaktivist Craig Murray liefert die Prozessberichtserstattung \u00fcber den Schauprozess gegen Julian Assange (4).<\/p>\n

Julian Assange war 8 Jahre nach seiner Flucht in der ecuadorianischen Botschaft in London isoliert, nachdem er berechtigterweise eine Auslieferung an die USA bef\u00fcrchtete. Nachdem Ecuador nach einem Regierungswechsel und finanzieller Nachhilfe durch die USA ihm das Asylrecht entzog, wurde er am 11.04.2019 verhaftet, und er sitzt seither in Isolationshaft im Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Belmarsh. Assange hat seine Haftstrafe wegen Versto\u00dfes gegen die Kautionsauflagen inzwischen abgesessen und wird nur wegen des Auslieferungsantrags der USA festgehalten, wo ihm eine Haftstrafe wegen Spionageverdacht bis zu 175 Jahren oder die Todesstrafe droht. Schon seit 2015 machen \u00c4rzte darauf aufmerksam, dass die Isolation in der Botschaft und die eingeschr\u00e4nkten medizinischen Behandlungsm\u00f6glichkeiten lebensbedrohlich f\u00fcr Julian Assange werden k\u00f6nnen. Im Mai 2019 stellte Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter f\u00fcr Folter, fest, dass \u201eer alle Symptome zeigte, die typisch sind f\u00fcr eine Person, die \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum psychologischer Folter ausgesetzt war.\u201c Mediziner machten in einem offenen Brief darauf aufmerksam, dass sie \u201eernsthafte Bedenken hinsichtlich der Eignung von Herrn Assange, im Februar 2020 vor Gericht zu stehen\u201c, sehen (5). Trotzdem wurde die Anh\u00f6rung Mitte Februar durchgef\u00fchrt, und Assange musste aus einen Panzerglaskasten den Prozess verfolgen und konnte sich nur unter Schwierigkeiten mit seinen Anw\u00e4lten verst\u00e4ndigen.<\/p>\n

Am 25. M\u00e4rz lehnte Richterin Vanessa Baraitser einen Antrag von Julian Assange auf Entlassung auf Kaution ab. Julian Assange ist angesichts seiner jahrelangen Isolation und seinem dadurch extrem angegriffenen Gesundheitszustand besonders durch das Covid-19-Virus gef\u00e4hrdet. Unabh\u00e4ngig von der Gefahr durch den Virus sollte der Prozess erst fortgef\u00fchrt werden, wenn Julian Assanges Gesundheitszustand wieder voll hergestellt ist und hierzu ist seine Entlassung unumg\u00e4nglich. Das Verfahren erinnern an den Prozess gegen Pr\u00e4sident Milosevic, dem ebenfalls eine Entlassung zur medizinischen Behandlung verwehrt wurde, obwohl Russland alle Garantien f\u00fcr eine R\u00fcckf\u00fchrung nach Den Haag gegeben hatte und der kurz darauf in Den Haag gestorben ist. Unterlassene Hilfeleistung geh\u00f6rt inzwischen zum Waffenarsenal der neuen Weltordner.<\/p>\n

Am 27.04. haben die Anw\u00e4lte von Julian Assange Berufung gegen den Anh\u00f6rungstermin am 18.05. eingelegt. Sie begr\u00fcndeten es damit, dass die grundlegenden Rechte ihres Mandaten infolge der Quarant\u00e4ne-Ma\u00dfnahmen drastisch beschnitten w\u00fcrden. Sie f\u00fchrten aus, dass Ihr Mandant, sein Recht Beweise einzusehen oder sich mit seinen Anw\u00e4lten zu beraten, momentan nicht wahrnehmen k\u00f6nne. Wichtige Zeugen k\u00f6nnen wegen der Reisebeschr\u00e4nkungen nicht anreisen. Auch w\u00e4re eine Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit an dem Verfahren nur schwer m\u00f6glich.<\/p>\n

Am 03.05. wurde das Verfahren vom Westminster Magistrates Court auf September verschoben.<\/p>\n

Durch die weltweiten Corona-Massnahmen sind die Aktionen der Unterst\u00fctzer von Julian Assange massiv eingeschr\u00e4nkt worden. Die franz\u00f6sischen Gelbwesten, die im Februar einen Gro\u00dfteil der Demonstranten stellten, sind bis vor kurzem zu einem kompletten Hausarrest gen\u00f6tigt worden. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere eingeschr\u00e4nkten Grundrechte wieder zur\u00fcck erk\u00e4mpfen. Die Zeit bis September muss genutzt werden, um einen breiten Protest vorzubereiten.<\/p>\n

Ihre Mithilfe wird gebraucht<\/h5>\n

Mit diesem Titel \u00fcberschrieb Craig Murray einen Artikel auf seinem Blog am 6. M\u00e4rz (6). Wir haben es um die Punkte gek\u00fcrzt, die sich ausschlie\u00dflich an Briten und US-Amerikaner richten, \u00fcbersetzt und aktualisiert:<\/p>\n

Punkt 1) Halten Sie sich Tage im September frei. Die Anh\u00f6rung wird in den September verlegt. Erscheinen Sie im September und schlie\u00dfen Sie sich den Protesten dort an – zeigen Sie der Welt, dass dies ein politischer Prozess ist, und wir wissen es. Der Woolwich Crown Court ist zu Fu\u00df vom Bahnhof Plumstead im S\u00fcdosten Londons zu erreichen. Wenn es f\u00fcr Sie m\u00f6glich ist, bringen Sie Ihr Zelt mit und schlie\u00dfen Sie sich dem Free Assange Village an, das sich auf den Grasb\u00e4nken rund um den Platz aufbaut – es gibt jede Menge Platz. Aber wenn Sie einfach f\u00fcr den Tag kommen k\u00f6nnen, ist das genauso wertvoll. W\u00e4hrend der Anh\u00f6rung, die mindestens drei Wochen dauert, werden t\u00e4glich Proteste laut.<\/p>\n

Machen Sie bei den Protesten so viel L\u00e4rm wie m\u00f6glich. Die Staatsanwaltschaft ist bestrebt, dies als einen „gew\u00f6hnlichen Strafprozess“ darzustellen. Sorgen Sie daf\u00fcr, dass die Welt und der Richter wissen, dass dies nicht der Fall ist. (\u2026)<\/p>\n

Schreiben Sie an Ihre Volksvertreter. Es entfaltet Wirkung, wenn es massenhaft geschieht. Sie k\u00f6nnen dies in jedem Land tun, in dem Sie sich befinden. Die wichtigsten Punkte sind folgende:<\/p>\n