{"id":8170,"date":"2020-06-02T00:31:35","date_gmt":"2020-06-01T22:31:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=8170"},"modified":"2020-06-19T02:50:40","modified_gmt":"2020-06-19T00:50:40","slug":"truppenstationierungsvertrag-kuendigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=8170","title":{"rendered":"Truppenstationierungsvertrag k\u00fcndigen!"},"content":{"rendered":"<p><strong>Rede \u2013 gehalten f\u00fcr die Kampagne &#8222;NATO raus \u2013 raus aus der NATO&#8220; am 30. Mai 2020 am Brandenburger Tor im Rahmen der Kundgebung von K\u00fcndigtRamsteinAirBase<\/strong><\/p>\n<p><em>Von <strong>Andreas Neumann<\/strong><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, ich m\u00f6chte mit einer Frage beginnen. Was wollen wir?<\/p>\n<p>Wollen wir, dass in Deutschland und anderen Teilen Europas Jahr f\u00fcr Jahr Kriegsman\u00f6ver wie &#8222;US Defender Europe 2020&#8220; stattfinden? Nein, das wollen wir nicht! Gibt es ein Mittel, uns der Man\u00f6ver zu entledigen? Ja, das gibt es!<\/p>\n<p>Wollen wir, dass der deutsche Milit\u00e4rhaushalt entsprechend des irrsinnigen 2-Prozent-Ziels der NATO von 42,9 Milliarden (2019) auf ca. 80 Milliarden Euro pro Jahr steigt? Nein, das wollen wir nicht! Gibt es ein Mittel, diesen Irrsinn zu verhindern? Ja, das gibt es!<\/p>\n<p>Wollen wir, dass in Deutschland US-Atomwaffen gelagert bleiben und von hier aus wom\u00f6glich zum Einsatz kommen? Nein, das wollen wir nicht! Gibt es ein Mittel, uns der Atomwaffen zu entledigen? Ja, das gibt es!<\/p>\n<p>Wollen wir, dass in Deutschland infolge der K\u00fcndigung des INF-Vertrags neue atomare Mittelstreckenraketen stationiert werden? Nein, das wollen wir nicht! Gibt es ein Mittel, die Stationierung zu verhindern? Ja, das gibt es!<\/p>\n<p>Wollen wir, dass die Bundeswehr an zig Orten auf der Welt im Schlepptau der USA im Einsatz ist? Nein, das wollen wir nicht! Gibt es ein Mittel, die Bundeswehr-Eins\u00e4tze zu beenden? Ja, das gibt es!<\/p>\n<p>Wollen wir, dass in Deutschland weiterhin US-Kriegsdrehscheiben wie die in Ramstein betrieben werden? Nein, das wollen wir nicht! Gibt es ein Mittel, uns der Kriegsdrehscheiben zu entledigen? Ja, das gibt es!<\/p>\n<p>Wollen wir, dass in Deutschland weiterhin die US-Kriegskommando-Zentralen EUCOM und AFRICOM betrieben werden? Nein, das wollen wir nicht! Gibt es ein Mittel, uns der Kommando-Zentralen zu entledigen? Ja, das gibt es!<\/p>\n<p>Wollen wir, dass die mehr als 50 milit\u00e4rischen Einrichtungen von NATO, USA und Gro\u00dfbritannien in Deutschland erhalten bleiben? Nein, das wollen wir nicht! Gibt es ein Mittel, uns all dieser milit\u00e4rischen Einrichtungen zu entledigen? Ja, das gibt es!<\/p>\n<p>Wollen wir, dass die in Deutschland von USA, Gro\u00dfbritannien und NATO f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke besetzte Fl\u00e4che von mehr als 600 Quadratkilometern f\u00fcr Mord und Totschlag genutzt wird? Nein, das wollen wir nicht! Gibt es ein Mittel, diese Fl\u00e4che entsprechend eines Streifens, der sich ein Kilometer breit von Hamburg bis nach M\u00fcnchen erstreckt, zivil zu nutzen? Ja, das gibt es!<\/p>\n<p>Milit\u00e4rische Einrichtungen von NATO, USA und Gro\u00dfbritannien finden sich in<\/p>\n<ul>\n<li>Ansbach-Katterbach<\/li>\n<li>Baumholder<\/li>\n<li>Bielefeld<\/li>\n<li>B\u00f6blingen<\/li>\n<li>D\u00fclmen<\/li>\n<li>Geilenkirchen<\/li>\n<li>Germersheim<\/li>\n<li>Grafenw\u00f6hr<\/li>\n<li>Griesheim<\/li>\n<li>G\u00fctersloh<\/li>\n<li>Hohenfels<\/li>\n<li>Illesheim<\/li>\n<li>Kaiserslautern<\/li>\n<li>Kalkar<\/li>\n<li>Landstuhl<\/li>\n<li>Mainz<\/li>\n<li>Mannheim<\/li>\n<li>Miesau<\/li>\n<li>M\u00f6nchengladbach<\/li>\n<li>Oberammergau<\/li>\n<li>Paderborn<\/li>\n<li>Pirmasens<\/li>\n<li>Ramstein<\/li>\n<li>Spangdahlem<\/li>\n<li>Stuttgart<\/li>\n<li>Vilseck<\/li>\n<li>Uedem<\/li>\n<li>Ulm<\/li>\n<li>Wackernheim<\/li>\n<li>Wiesbaden<\/li>\n<li>Wulfen<\/li>\n<\/ul>\n<p>Gibt es ein Mittel, um all diese Tod bringenden Einrichtungen los zu werden? Ja, das gibt es!<\/p>\n<p>Und was ist das f\u00fcr ein Mittel? Es ist ein Mittel, das innerhalb von nur zwei Jahren seine Wirkung entfaltet \u2013 innerhalb von nur zwei Jahren! Gibt es so ein Mittel tats\u00e4chlich? Ja, das gibt es! Dieses Mittel hei\u00dft \u2013 K\u00fcndigung des Truppenstationierungsvertrags \u2013 in Kombination mit dem Austritt aus der NATO!<\/p>\n<p>***<\/p>\n<p>Der Truppenstationierungsvertrag stammt aus dem Jahr 1954 und hei\u00dft genauer &#8222;Vertrag \u00fcber den Aufenthalt ausl\u00e4ndischer Streitkr\u00e4fte in der Bundesrepublik Deutschland&#8220;. Er gestattet es den USA, Gro\u00dfbritannien, Kanada, Belgien, den Niederlanden, Frankreich, Luxemburg und D\u00e4nemark in Deutschland milit\u00e4risch pr\u00e4sent zu sein.<\/p>\n<p>Doch der Truppenstationierungsvertrag kann infolge von Notenwechseln vom Herbst 1990 mit 2-Jahres-Frist gek\u00fcndigt werden. In diesen Notenwechseln hei\u00dft es; &#8222;Die Bundesrepublik Deutschland kann den Aufenthaltsvertrag in bezug auf eine oder mehrere Vertragsparteien durch Anzeige an die Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren beenden.&#8220;<\/p>\n<p>Und dann gilt folgendes: Jedes Mitglied kann gem\u00e4\u00df NATO-Vertrag von 1949 mit 1-Jahres-Frist aus der NATO austreten. Der exakte Wortlaut: &#8222;Nach zwanzigj\u00e4hriger Geltungsdauer des Vertrags kann jede Partei aus dem Vertrag ausscheiden, und zwar ein Jahr, nachdem sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die K\u00fcndigung mitgeteilt hat.&#8220;<\/p>\n<p>Und dann gibt es noch den so genannten 2+4-Vertrag von 1990 \u2013 den Vertrag \u00fcber die abschlie\u00dfende Regelung in Bezug auf Deutschland. Der st\u00fctzt \u2013 ja gebietet \u2013 diese beiden Schritte (K\u00fcndigung des Truppenstationierungsvertrags und Austritt aus der NATO), denn es hei\u00dft dort, &#8222;da\u00df von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird&#8220;.<\/p>\n<p>So kann Deutschland in Sachen Entmilitarisierung und Friedenspolitik Vorbild werden. So kann Deutschland sich der US-Strategie, in die Feindschaft mit Russland getrieben zu werden, entziehen \u2013 und die Bundeswehr abger\u00fcstet werden. So kann es hei\u00dfen: Freundschaft mit Russland, Freundschaft mit der VR China und mit allen V\u00f6lkern der Welt.<\/p>\n<p>***<\/p>\n<p>Diese Fakten sind in einem Flyer zusammengetragen. Er tr\u00e4gt den Titel: &#8222;Kriegsmoloch verbannen \u2013 damit von deutschem Boden nur Frieden ausgeht&#8220; und ist eine Publikation der Kampagne &#8222;NATO raus \u2013 raus aus der NATO&#8220;. Nehmt ihn mit, wenn Ihr ihn noch nicht habt.<\/p>\n<p>In dem Flyer ist auch beschrieben, was schon erreicht ist \u2013 inwieweit die Forderungen in der Friedensbewegung aufgegriffen sind, dass die Kampagne &#8222;NATO raus \u2013 raus aus der NATO&#8220; im September 2019 einen Appell mit den Forderungen nach K\u00fcndigung und NATO-Austritt an Bundesregierung und alle \u00fcber 700 Bundestagsabgeordneten gerichtet hat und dass die LINKE den Antrag &#8222;Abzug der US-Soldaten aus Deutschland&#8220; mit der Forderung nach K\u00fcndigung des Truppenstationierungsvertrags im Oktober 2019 in den Bundestag eingebracht hat. Im M\u00e4rz dieses Jahres ist er in die erste Lesung gegangen.<\/p>\n<p>***<\/p>\n<p>Trotzdem ist zu fragen: Warum sind diese Gedanken nicht schon l\u00e4ngst viel st\u00e4rker ins Bewusstsein der Friedensbewegung und der Linken gedrungen? Ja, das ist eine interessante Frage. So ein ungemein wirkungsvolles Mittel wie die K\u00fcndigung des Truppenstationierungsvertrags m\u00fcsste doch l\u00e4ngst begierig von der Friedensbewegung aufgegriffen sein. Die Antwort ist ganz einfach. Das Imperium hat daran kein Interesse. Aber seit wann richtet sich die Friedensbewegung nach den Interessen des Imperiums? Versetzen wir uns einen Moment lang in die Rolle von dessen Strategen. Dann erkennen wir sofort, worauf es ankommt. Es kommt darauf an \u2013 aus Sicht eines Imperiums \u2013 Friedensbewegung und Linke so weit wie m\u00f6glich zu neutralisieren. Das gelingt bedauerlicherweise viel zu gut. Wie gelingt das? Friedensbewegung und Linke werden von Kr\u00e4ften des Imperiums durchsetzt. Das ist immer wieder zu beobachten \u2013 z.B. wenn ein Organisator der Proteste gegen das US-Man\u00f6ver Defender 2020 die Marschrichtung vorgibt, die Proteste sollten sich nicht gegen die USA wenden. Oder wenn ein f\u00fchrendes Mitglied der Friedensbewegung offenbart, es ginge ihm um die Entgratung der Friedensbewegung \u2013 also darum, ihr die Spitze zu nehmen. Oder wenn Friedensorganisationen sich zwar gegen Krieg aussprechen, aber gleichzeitig die Feindbilder bedienen, die die wesentliche Voraussetzung f\u00fcr das F\u00fchren von Kriegen sind, und damit den Angegriffenen eine Mitschuld geben \u2013 Stichwort \u00c4quidistanz zu T\u00e4tern und Opfern.<\/p>\n<p>Aus Sicht des Imperiums gilt es auch, linke Medien zu unterwandern. Wenn dann Medien mit typisch linken Attributen das Gesch\u00e4ft der Herrschenden betreiben \u2013 wie bei den Attacken gegen die &#8222;Neue Friedensbewegung&#8220; von 2014 oder jetzt aktuell gegen die Grundrechte-Bewegung \u2013, dann ist das besonders heimt\u00fcckisch und damit leider zu wirkungsvoll. Die W\u00e4chter des Imperiums \u2013 oft auch als Tiefer Staat bezeichnet \u2013 sind uns sehr nah. Sie durchsetzen fast das gesamte \u00f6ffentliche Leben. Wir finden sie in Parteien, Medien, NGOs und anderen Organisationen.<\/p>\n<p>\u00dcbrigens: K\u00fcndigtRamsteinAirBase ist die erste Initiative, die \u2013 neben Freidenker-Verband und Arbeiterfotografie, von denen die Kampagne ins Leben gerufen worden ist \u2013 die Slogans &#8222;Truppenstationierungsvertrag k\u00fcndigen&#8220; und &#8222;NATO raus aus Deutschland \u2013 Deutschland raus aus der NATO&#8220; an zentraler Stelle aufgegriffen hat. Dank an K\u00fcndigtRamsteinAirBase daf\u00fcr! Ganz gro\u00dfe Klasse!<\/p>\n<p>***<\/p>\n<p>Gestattet mir noch ein paar Worte zur aktuellen Situation. Es ist eine Situation, die wir uns noch vor ca. drei Monaten kaum haben vorstellen k\u00f6nnen. Anfang des Jahres richtete sich unsere Aufmerksamkeit auf das Defender-Man\u00f6ver. Doch dann kam ein ganz anderes Man\u00f6ver. Es ist das Corona-Man\u00f6ver, das auch jetzt noch diese Veranstaltung teilweise \u00fcberschattet. Dieses Man\u00f6ver ist um ein Vielfaches gef\u00e4hrlicher als das Defender-Man\u00f6ver \u2013 allein deshalb, weil es von sehr vielen Menschen nicht als solches erkannt wird. Es ist ein Man\u00f6ver, das weit mehr zu sein droht als eine \u00dcbung. Es ist ein regelrechter Krieg gegen fast die ganze Weltbev\u00f6lkerung. Er wird nicht mit gew\u00f6hnlichen Waffen gef\u00fchrt. Die Waffe ist ein Virus \u2013 und vor allem die damit einhergehende perfide Propaganda, mit der die Herrschenden den Krieg gegen uns alle als notwendig und gar als Wohltat verkaufen. Und fast die ganze Opposition schweigt oder spielt mit. Fast alle verhalten sich wie gel\u00e4hmt \u2013 und das, obwohl es um mehr geht, als wir ahnen. Es geht um die dauerhafte Einschr\u00e4nkung unserer Grundrechte. Es geht um Zwangsimpfung. Es geht um die m\u00f6glichst totale Kontrolle \u00fcber uns. Es geht um eine weitere Stufe in der Umverteilung des Reichtums von unten nach oben. Das m\u00fcssen wir erkennen. Es ist die Zeit, den Gehorsam zu verweigern. Wir n\u00e4hern uns rapide der Zeit, in der uns das Grundgesetz das Recht gibt, Widerstand zu leisten. Es ist die Zeit, in der der Satz von Hannah Arendt erneut seine G\u00fcltigkeit erh\u00e4lt: &#8222;Kein Mensch hat das Recht zu gehorchen&#8220; \u2013 nicht den Corona-Strategen und nicht den Strategen der NATO und der USA!<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Andreas Neumann ist Mitherausgeber der <a href=\"http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Neuen Rheinischen Zeitung<\/a>,<br \/>\nVorstandsmitglied des <a href=\"http:\/\/www.arbeiterfotografie.com\/verband\/index.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Bundesverbandes Arbeiterfotografie<\/a><br \/>\nund Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Foto: Kundgebung \u201eK\u00fcndigt Ramstein jetzt\u201c am 30. Mai 2020 in Berlin, am Mikrofon Andreas Neumann<\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">\u00a9 by Arbeiterfotografie 2020<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Rede von Andreas Neumann \u2013 gehalten f\u00fcr die Kampagne &#8222;NATO raus \u2013 raus aus der NATO&#8220; am 30. Mai 2020 am Brandenburger Tor im Rahmen der Kundgebung von K\u00fcndigtRamsteinAirBase<\/b><br \/>\nWollen wir, dass in Deutschland und anderen Teilen Europas Jahr f\u00fcr Jahr Kriegsman\u00f6ver wie &#8222;US Defender Europe 2020&#8220; stattfinden? Nein, das wollen wir nicht! Gibt es ein Mittel, uns der Man\u00f6ver zu entledigen? Ja, das gibt es!  &#8230; Gibt es ein Mittel, um all diese Tod bringenden Einrichtungen los zu werden? Ja, das gibt es! &#8230;<br \/>\nUnd was ist das f\u00fcr ein Mittel? Es ist ein Mittel, das innerhalb von nur zwei Jahren seine Wirkung entfaltet \u2013 innerhalb von nur zwei Jahren! Gibt es so ein Mittel tats\u00e4chlich? Ja, das gibt es! 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Februar 2019","format":false,"excerpt":"Der Deutsche Freidenker-Verband unterst\u00fctzt die Proteste gegen die M\u00fcnchner \"Sicherheitskonferenz\" und ruft alle zur Teilnahme an diesen Protesten auf. Kommt alle! Vom 15.-17. Februar 2019 findet in M\u00fcnchen die \u201eSicherheitskonferenz\u201c (SIKO) statt. 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