{"id":8165,"date":"2020-06-02T00:43:33","date_gmt":"2020-06-01T22:43:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=8165"},"modified":"2020-06-19T02:50:55","modified_gmt":"2020-06-19T00:50:55","slug":"grundrechte-verteidigen-frieden-kein-krieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=8165","title":{"rendered":"Grundrechte verteidigen: Frieden, kein Krieg!"},"content":{"rendered":"

Rede von Klaus Linder<\/strong>, Landesvorsitzender des Berliner Freidenker-Verbandes, auf der Kundgebung \u201eK\u00fcndigt Ramstein jetzt\u201c am 30. Mai 2020 in Berlin<\/em><\/p>\n

Guten Abend zusammen.<\/p>\n

Ich wollte urspr\u00fcnglich die Initiative \u201eKein Aufmarschgebiet gegen Russland\u201c vorstellen, die wir im November 2019 in Berlin gr\u00fcndeten. Sie begann gegen das sogenannte Man\u00f6ver \u201eDefender 2020\u201c und ist danach unter derselben Losung weiterzuf\u00fchren.<\/p>\n

Ich muss, nach den Vorrednern, nicht \u00fcber Einzelheiten der US- und NATO Aggression gegen Russland und China sprechen. Ich m\u00f6chte auf nationale Besonderheiten kommen, von denen wir in Deutschland ausgehen, wenn wir den Kriegstreibern in den Arm fallen wollen \u2013 insbesondere in der Immer-noch-Frontstadt Berlin. Diese Besonderheiten treten umso deutlicher hervor, da unter der Oberfl\u00e4che einer Pandemie das darunter sich vollziehende Krisengeschehen einer unwiderstehlichen Internationalisierung unterliegt.<\/p>\n

S\u00e4mtliche Widerspr\u00fcche, mit denen wir jetzt zu tun haben, selbst im Umgang mit einem Virus, sind ohne den \u00fcbergreifenden weltpolitischen Hauptgegensatz nicht erfassbar. Das ist der Widerspruch zwischen angreifenden, imperialistischen L\u00e4ndern und solchen, die sich deren Diktat nicht<\/em> unterwerfen. Wer der Meinung ist, eine Art \u201eglobaler Faschismus\u201c sei auf dem Vormarsch, hat diesen Hauptwiderspruch zwischen der imperialistischen Welt und den Gegenkr\u00e4ften noch nicht erkannt. Es gibt keine unbegrenzte globale Allmacht der Finanzbourgeoisie. Die Niederlage der USA und ihrer Gefolgschaft in Syrien ist ein Zeichen f\u00fcr die wachsenden Handlungsspielr\u00e4ume der antiimperialistischen Seite. Unter dem Katalysator Corona sahen wir Zusammenschl\u00fcsse der multipolaren Kr\u00e4fte bis in nach Europa wirken. Denken wir nur an die solidarischen Interventionen der Friedensm\u00e4chte China und Kuba, auch Vietnam, in L\u00e4nder wie Italien innerhalb, oder Serbien au\u00dferhalb der EU.<\/p>\n

Das Auseinanderbrechen der EU erscheint inzwischen als realistische Perspektive. Das ist gut so. Entsprechend wutschnaubend die Reaktion der deutschen Imperialisten. Schon ein untergeordneter, in Deutschland von kaum verst\u00e4ndlichen Symbolk\u00e4mpfen begleiteter Punkt wie die notwendige Versorgung mit Atemmasken und Schutzkleidung, hat die \u00dcberlegenheit der Planwirtschaft wahrnehmbar gemacht. Auch die WHO ist \u00fcbrigens von der Dynamik dieser internationalen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse nicht ausgenommen. Unterst\u00fctzen wir also China und Russland darin.<\/p>\n

Auch das Thema \u201eLockdown\u201c ist im internationalen Vergleich zu begreifen. Unter den Verh\u00e4ltnissen der BRD trat es mir pers\u00f6nlich im Zusammenhang mit der Initiative \u201eKein Aufmarschgebiet\u201c ins Bewusstsein. Am 13. M\u00e4rz machten wir Berliner Freidenker mit dem Genossen Rainer Rupp eine Veranstaltung unter dem Titel: \u201e\u2018<\/strong>Defender\u2018 und andere Kriegsspiele in der US-Konfrontationsstrategie gegen Russland\u201c, bei der wir auch \u201eKein Aufmarschgebiet\u201c vorstellten. In die Veranstaltung drang die Nachricht, dass Teile des Kriegsman\u00f6vers \u201ewegen Corona\u201c ausgesetzt w\u00fcrden. Will sagen: f\u00fcr mich tickten die Uhren des milit\u00e4rischen und des zivilen \u201eLockdowns\u201c in Deutschland fast parallel, aber doch leicht zeitversetzt: Die milit\u00e4rische Ebene war fr\u00fcher dran als die \u201ezivile\u201c. Ebenso, wiederum ablesbar an \u201eDefender\u201c, wird es sich in B\u00e4lde mit der sogenannten \u201eLockerung\u201c wohl verhalten.<\/p>\n

Ich war dagegen, die Aussetzung von Defender \u201ewegen Corona\u201c zu fordern. Der erste Grund liegt auf der Hand: Wenn man unter Merkel etwas fordert, was aus \u00e4u\u00dferlichen Gr\u00fcnden die Kriegspolitik einschr\u00e4nkt, kann man sicher sein, dass dieselben Gr\u00fcnde dazu herhalten, das zivile Leben erst recht, und noch mehr einzuschr\u00e4nken. Wir wurden 2019 gewarnt: Mit den sozialreaktion\u00e4ren Ma\u00dfnahmen, die die Herrschenden durch das Bodenpersonal einer Klimabewegung auf der Stra\u00dfe fordern lie\u00dfen \u2013 CO2 Steuern, Konsumverzicht f\u00fcr die Werkt\u00e4tigen, Preistreiberei, Vernichtung von Industriearbeitspl\u00e4tzen \u2013 machten sie auch deutlich, wie sehr ihr Interesse auf die Errichtung eines Ausnahmezustands abzielt, damals als \u201eKlimanotstand\u201c verbr\u00e4mt. Deshalb besteht kein Grund, die richtigen Losungen zur\u00fcckzunehmen: Deutschland darf kein Aufmarschgebiet ihrer Kriegstruppen sein, Punkt, egal ob mit oder ohne Corona, ob mit oder ohne CO2.<\/p>\n

Au\u00dferdem: Der milit\u00e4rische \u201eLockdown\u201c war keiner. Was \u201eDefender\u201c betrifft: der Bruch des 2+4 Vertrags wurde fortgesetzt, kein Soldat, geschweige die eingeschleppten Waffen, wurde zur\u00fcckgeschickt, sie \u201e\u00fcben\u201c flei\u00dfig weiter. So ist es auch mit dem gesellschaftlichen Lockdown: In Deutschland wird er so durchgef\u00fchrt, dass im Ausnahmezustand so viel \u201eLockerung\u201c enthalten ist, dass die versch\u00e4rfte Auspl\u00fcnderungs- und Ausbeutungsoffensive gegen Lohnabh\u00e4ngige, Kleingewerbetreibende und mittlere Betriebe weitergeht. Das f\u00fchrt zu der Situation, dass in der Konsumsph\u00e4re und Freizeit Schutzvorschriften gelten, die an den Ausbeutungsst\u00e4tten, in Werkhallen ignoriert werden.<\/p>\n

In der Lockerung wird wiederum soviel Ausnahmezustand enthalten sein, wie sie brauchen, um dasselbe Spiel, jetzt unter der vollen Wucht der Wirtschaftskrise fortzuf\u00fchren. Es sei denn Werkt\u00e4tige und Gewerbetreibende wehren sich gemeinsam. Abwehrk\u00e4mpfe sind aber nicht zu f\u00fchren, wenn wir uns jetzt in den \u00e4u\u00dferen Gegensatz \u201eLockdown\u201c oder \u201eLockerung\u201c festbei\u00dfen. Beide geschehen in Deutschland nicht nacheinander sondern ineinander verschr\u00e4nkt, weil in beiden ein gigantischer Angriff der Konzernherren und Banken gef\u00fchrt wird. Unsere Abwehrk\u00e4mpfe sind aber auch nicht erfolgreich zu f\u00fchren, wenn wir den Kampf um soziale Rechte, Demokratie und Frieden von den Gutachten der Virologen, Mediziner oder Rechtsanw\u00e4lte abh\u00e4ngig<\/strong> machen. Corona ist nicht die Ursache der Krise und Kriegspolitik und es ist auch nicht die Ursache unserer Proteste. Das wird jede Woche deutlicher: Die Krisenabw\u00e4lzung auf UNS ist mit friedlichen und demokratischen Mitteln nicht mehr durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

Es wird dargestellt, als sei die Unterbrechung<\/em> von \u201eDefender\u201c der Ausnahmezustand. Nein! Ausnahmezustand ist: dass \u201eDefender\u201c stattfindet. Dass Deutschland Aufmarschgebiet ist, und insbesondere auf dem Territorium des gewesenen Friedensstaates DDR, trotz 2+4-Vertrag. Normalzustand w\u00e4re: Dass die Grenzen f\u00fcr diese Truppen gar nicht ge\u00f6ffnet werden. Wir haben also nicht nur einen Ausnahmezustand zu BEk\u00e4mpfen, sondern wir haben einen Normalzustand\u00a0 zu ERk\u00e4mpfen. Dahin kommen wir nicht, indem wir Corona f\u00fcr inexistent oder zur virologischen Normalit\u00e4t erkl\u00e4ren, wie es anf\u00e4nglich versucht worden ist.<\/p>\n

Der spezifische Ausnahmezustand des Merkelregimes kam scheibchenweise und w\u00e4re auch steigerbar. Seine Vorbereitungen reichen zur\u00fcck wie die Krise selbst. Ich werde nicht die Rechtsbr\u00fcche und Besch\u00e4digungen des Verh\u00e4ltnisses von Legislative und Exekutive aufz\u00e4hlen, die vorausgingen. Gleichwohl ist der 25. M\u00e4rz 2020, Stichwort \u201eInfektionsschutzgesetz\u201c, eine Z\u00e4sur in der Selbstentm\u00e4chtigung des Parlaments.<\/p>\n

Die DDR hatte ein Infektionsschutzgesetz, das das Zusammenspiel aller staatlichen Stellen und Gesundheitseinrichtungen regelte. Kam eine Infektion, kam es zur Anwendung. Was macht die Spahnmerkel-BRD, wenn eine Epidemie vor den Toren steht? Nichts, obwohl vom chinesischen Beispiel zu lernen war, dass man Grenzen und Flugh\u00e4fen schlie\u00dfen muss; das h\u00e4tte Folgen gemildert; und dann: Vorsorge, gesundheitsrelevante Vorr\u00e4te anlegen, zu denen das privatisierte Gesundheitswesen nicht in der Lage ist, entsprechend auch nicht zur Aufstockung und Bezahlung des Personals. Produktionsumstellungen auf Schutzbedarf werden nicht staatlich angeordnet. Geforscht wird hierzulande offenbar nur privat. Von fl\u00e4chendeckenden Tests, Obduktionen wollen wir gar nicht erst reden. Was tat die Merkelregierung dann? Sie \u00e4ndert<\/em> das vorhandene Infektionsschutzgesetz \u2013 und zwar so, dass die Legislative sich weitgehend aufhebt.<\/p>\n

Wir sind keine \u201eVerschw\u00f6rungstheoretiker\u201c, wenn wir sagen: In der BRD gibt es eine lange Geschichte des Rechtsbruchs als Normalzustand.<\/p>\n

Uns holt wieder ein, was 1949 Max Reimann zum Grundgesetz sagte: \u201eWir Kommunisten versagen aus grunds\u00e4tzlichen Erw\u00e4gungen heraus dem Gesetz unsere Stimme. Die Gesetzgeber aber werden im Verlauf ihrer volksfeindlichen Politik ihr eigenes Gesetz brechen. Wir Kommunisten aber werden die im Grundgesetz verankerten wenigen demokratischen Rechte gegen die Verfasser des Grundgesetzes verteidigen.\u201c<\/p>\n

Wohlgemerkt: Im Original spricht Reimann von der Verteidigung der \u201ewenigen demokratischen Rechte\u201c, nicht von der Verteidigung des Grundgesetzes als solchem unter allen Umst\u00e4nden.<\/p>\n

Die fortgesetzte deutsche Spaltung stellt unseren Abwehrkampf unter ein doppeltes Zeichen. Alles, was wir heute hier bek\u00e4mpfen, m\u00fcssen wir bek\u00e4mpfen, weil der deutsche Friedensstaat eine Niederlage durch den kriegf\u00fchrenden Teil Deutschlands erlitt. Den Kriegstreibern in den Arm zu fallen verlangt, den Kampf um Demokratie mit dem Kampf um Frieden als Einheit zu f\u00fchren, hier und jetzt. Das geht aber nur, gerade unter der Krise, wenn der konsequente Kampf um soziale, wirtschaftliche Rechte aufgenommen wird, die man im GG allerdings mit der Lupe suchen muss.<\/p>\n

In der DDR waren diese Rechte einklagbare Verfassungswirklichkeit.
\nWarum also ist Deutschland heute Aufmarschgebiet, historisch gesehen?
\nAufgrund des einseitigen Bruchs des Potsdamer Abkommens durch die westlichen Besatzungsm\u00e4chte und den Separatstaat BRD!<\/p>\n

F\u00fcr die Staatlichkeit der BRD gab es keine andere Grundlage \u201eals die strategische Entscheidung imperialistischer M\u00e4chte, die an ihrer Ostgrenze eine Bastion gegen die Sowjetunion aufbauen wollten\u201c (1). Das wurde \u00f6konomisch mit der W\u00e4hrungsreform, politisch mit dem Grundgesetz besiegelt. \u201eDer Bruch des Potsdamer Abkommens durch die us-amerikanischen Kriegstreiber ist die Rechtsgrundlage der BRD\u201c (2). Dadurch wurde ein neutraler, antimonopoistischer deutscher Staat verhindert. Der Aufbau einer gesamtdeutschen antifaschistischen Ordnung wurde verhindert.<\/p>\n

Wir fl\u00fcchten nicht in rechtslogische R\u00fcckw\u00e4rts-Utopien. Aber f\u00fcr die Frage: Warum ist Deutschland Aufmarschgebiet?, wird die Geschichte seit dem 8. Mai 1945 wieder aktuell wie nie.<\/p>\n

Das GG kam nicht durch souver\u00e4ne Volksentscheidung, sondern auf Befehl der West-M\u00e4chte zustande. Das Verfassungsprovisorium h\u00e4tte ab 1990, gem\u00e4\u00df seiner eigenen Pr\u00e4ambel, abgel\u00f6st werden m\u00fcssen durch eine vom Volk erlassene gesamtdeutsche Verfassung. Das geschah nicht. Eine vom Volk durch das Volk f\u00fcr das Volk eingesetzte Verfassung gab es in der DDR.<\/p>\n

Selbstverst\u00e4ndlich sind jetzt elementare Rechte, die in diesem Grundgesetz niedergelegt wurden, zu verteidigen! Keine Frage!! Aber mit R\u00fcckkehr zum Zustand vor dem M\u00e4rz 2020 ist es nicht getan. Nehmen wir uns ein Beispiel, lassen wir uns inspirieren von den franz\u00f6sischen Gelbwesten, die sich trotz extremer Brutalit\u00e4t den Kampf f\u00fcr den Sturz Macrons, f\u00fcr eine verfassunggebende Versammlung und gegen die EU nicht nehmen lie\u00dfen! Ausgehend vom Kampf um ihre sozialen Lebensbedingungen.<\/p>\n

Wer heute f\u00fcr das Grundgesetz k\u00e4mpft, muss sagen, ob er auch f\u00fcr die Zerst\u00f6rungen k\u00e4mpft, die die Abrissbirne der herrschenden Klasse darin hinterlie\u00df. Ich nenne einige der schlimmsten Zerst\u00f6rungen in Form von Grundgesetz\u00e4nderungen:<\/p>\n

1954: Wiederbewaffnung<\/strong>, also die verfassungsrechtliche Befugnis eine Armee aufzustellen.<\/p>\n

1968: erm\u00f6glichen die Notstandsgesetze<\/strong> die Aushebelung wesentlicher Bestandteile der Gewaltenteilung. Das war \u00fcbrigens bereits die 17. GG-\u00c4nderung.<\/p>\n

1990: Volksabstimmung<\/strong> als Voraussetzung einer gemeinsamen deutschen Verfassung, in der Pr\u00e4ambel des GG vorgesehen, gestrichen<\/strong>.<\/p>\n

1992: Die Unabh\u00e4ngigkeit der EZB<\/strong> erh\u00e4lt in Artikel 88 GG Verfassungsrang.<\/p>\n

1994: Privatisierun<\/strong>g von Bahn und Post<\/p>\n

1998: der Gro\u00dfe Lauschangriff<\/strong><\/p>\n

2009: die sogenannte Schuldenbremse<\/strong> wird im GG verankert.<\/p>\n

 <\/p>\n

Das alles w\u00e4re \u2013 mit Ausnahme der generellen M\u00f6glichkeit von Landesverteidigung \u2013 heute, wenn man es mit dem Kampf um Demokratie ernst meint, r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen.<\/p>\n

Reden wir \u00fcber den ersten Todessto\u00df, den das Grundgesetz erhielt: Es war das verfassungswidrige Verbot der KPD, 1956. Es gilt noch heute.<\/p>\n

Es ist auch deshalb verfassungswidrig, weil das Grundgesetz gegen\u00fcber der anzustrebenden Wirtschaftsordnung neutral war. Die Wirtschaftsneutralit\u00e4t ist inzwischen kassiert, n\u00e4mlich \u00fcber den Umweg der EU-Vertr\u00e4ge. Die EU verpflichtet ihre Mitgliedsstaaten zum Kapitalismus. Die rein unternehmerisch definierten Grund-Freiheiten der Besitzenden auf ungehemmten Kapital-, Dienstleistungs-, Warenverkehr sind hier so gesetzt, dass ihre Beschr\u00e4nkung den Mitgliedstaaten und ihrer Rechtsprechung verboten ist.<\/p>\n

K\u00e4mpfen wir also f\u00fcr unsere demokratischen und sozialen Rechte, indem wir auch die EU bek\u00e4mpfen. Auch das ist Friedenskampf! Und wenn der Kampf mit dem GG in der Hand gef\u00fchrt wird, dann bitte nicht nur mit den ersten 20 Artikeln, sondern insbesondere mit Artikel 26, dem Friedensgebot!<\/p>\n

Und unter den ersten 20 Artikeln mit besonderem Nachdruck auf dem Enteignungs-Artikel, Nr.15. Verweigern wir uns jeder Propaganda gegen den antifaschistischen Friedensstaat DDR, und h\u00f6ren endlich auf mit dem unreifen und abschreckenden \u201eStasi-Stasi\u201c-Gerufe und dergleichen bei Protesten, wo wir doch einzig und allein gegen das Merkel-Regime k\u00e4mpfen m\u00fcssen.<\/p>\n

Wer die antikommunistische Dauer-Manipulation der Regierenden und ihrer Medien gegen die DDR weiterreicht, in vermeintlicher Fundamentalopposition, der muss seinen Mitb\u00fcrgern auch nicht erz\u00e4hlen, sie seien manipuliert, weil sie eine andere Meinung oder auch nur h\u00f6here Risikoeinsch\u00e4tzung in Sachen Covid-19 haben.<\/p>\n

Die sogenannten B\u00fcrgerrechtler gegen die DDR waren, welche subjektiven W\u00fcnsche oder Illusionen auch immer sie antrieben, objektiv die Fu\u00dftruppen, um den<\/em> weltpolitischen Zustand herbeizuf\u00fchren, gegen den wir heute hier stehen: zuerst Bomben auf Belgrad, ankn\u00fcpfend an die faschistischen Bomben ab 1941, dann die NATO-Ostfront an den Grenzen Russlands, die DDR-Gebiete als Aufmarschgebiet, die USA mit erneuerten Atombomben immer noch im eigenen Land und unz\u00e4hlige Kriegsoperationen \u00fcber Ramstein.<\/p>\n

Was 1990 passierte war der gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche R\u00fcckschritt in der deutschen Friedenspolitik und der gr\u00f6\u00dfte Rechtsruck, den Deutschland seit der Befreiung erlebte, wenn nicht der einzige. Schmei\u00dfen wir die Anti-DDR-Parolen \u00fcber Bord! Wer sich auf diesen R\u00fcckschritt beruft, steht letztlich nicht f\u00fcr Demokratie sondern gegen sie!<\/p>\n

Und k\u00e4mpfen wir f\u00fcr den Schulterschluss der deutschen Werkt\u00e4tigen mit den L\u00e4ndern, die sich der imperialistischen Offensive erwehren: Mit China, mit Russland, mit Kuba, mit Syrien, mit Vietnam, mit Venezuela \u2013 mit den europ\u00e4ischen V\u00f6lkern, die die Nase voll haben vom Joch der Berlin-dominierten EU und der NATO.<\/p>\n

Begr\u00fc\u00dfen wir die wachsende Kooperation zwischen Russland und China! Wenn wir jetzt wieder mit \u201eKein Aufmarschgebiet gegen Russland\u201c auf die Stra\u00dfe m\u00fcssen \u2013 und das m\u00fcssen wir! – dann ist sehr deutlich hinzuzuf\u00fcgen: \u201eUnd H\u00e4nde weg von China\u201c!<\/p>\n

H\u00f6ren wir auf, das M\u00e4rchen vom angeblichen \u201echinesischen Totalitarismus\u201c zu verbreiten, der uns bedrohe \u2013 und ganz konkret, wenn das unter dem Vorwand \u201eCorona\u201c geschieht!<\/p>\n

Vergessen wir nicht: Wenn Defender demn\u00e4chst wieder losgeht, wird die Aggression gegen China dabei noch einen ungleich h\u00f6heren Stellenwert erlangen. Verweigern wir uns jeder noch so subtilen Rhetorik, die im Hinterland das Gesch\u00e4ft der Kriegstreiber gegen China unterst\u00fctzt!<\/p>\n

In diesem Sinne: \u201eRaus aus der NATO \u2013 NATO raus aus Deutschland!\u201c<\/strong><\/p>\n

\u201eKein Aufmarschgebiet gegen Russland \u2013 und H\u00e4nde weg von China!\u201c<\/strong><\/p>\n

Und: Hoch die internationale Solidarit\u00e4t!<\/strong><\/p>\n

Klaus Linder ist Landesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes Berlin<\/em><\/p>\n

Quellen<\/strong><\/p>\n

(1) Hans Heinz Holz: Potsdamer Abkommen; in: Topos Nr. 32, S. 12<\/p>\n

(2) Holz, a.a.O., S.13<\/p>\n

\n

Bild: Die B\u00fchne zur Kundgebung \u201eK\u00fcndigt Ramstein jetzt\u201c am 30. Mai 2020 in Berlin, rechts im Bild Klaus Linder<\/span>
\nQuelle: Screenshot aus dem Livestream von „Beweg Was!“, https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=Sf0OoXCpvco<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Rede von Klaus Linder, Landesvorsitzender des Berliner Freidenker-Verbandes, auf der Kundgebung \u201eK\u00fcndigt Ramstein jetzt\u201c am 30. Mai 2020 in Berlin<\/b>
\n… S\u00e4mtliche Widerspr\u00fcche, mit denen wir jetzt zu tun haben, selbst im Umgang mit einem Virus, sind ohne den \u00fcbergreifenden weltpolitischen Hauptgegensatz nicht erfassbar. Das ist der Widerspruch zwischen angreifenden, imperialistischen L\u00e4ndern und solchen, die sich deren Diktat nicht unterwerfen. 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