Am 16. Mai 2020 fanden in Aachen mehrere Kundgebungen im Zusammenhang mit der Einschr\u00e4nkung demokratischer Grundrechte statt. Eine davon stand unter dem Motto „Die Gedanken sind frei“ und wurde von den Freidenkern Helene und Dr. Ansgar Klein organisiert.<\/p>\n
Unter den Rednern war u.a. Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. Wir ver\u00f6ffentlichen hier das Manuskript seiner Rede.<\/p>\n
(siehe dazu auch das Video „Verschw\u00f6rungsmystik oder -theorie?“<\/a>)<\/p>\n von Andrej Hunko<\/strong>, MdB<\/em><\/p>\n <\/p>\n Liebe Freundinnen und Freunde, zun\u00e4chst einmal vielen Dank auf dieser Kundgebung sprechen zu k\u00f6nnen. Mein Name ist Andrej Hunko, ich bin Bundestagsabgeordneter der Linken aus Aachen und u.a. Mitglied des Sozial- und Gesundheitsausschusses des Europarates. Ich habe mir lange \u00fcberlegt hier zu sprechen und bin auch von vielen Menschen, die ich sehr sch\u00e4tze, aufgefordert worden, es nicht zu tun. Deshalb ganz kurz hier meine Motive:<\/p>\n Ich sp\u00fcre seit einigen Wochen einige wachsende Sorge in Teilen der Bev\u00f6lkerung, dass es im Zuge zu einem l\u00e4ngerfristigen Abbau von Grund- und Freiheitsrechten kommen kann, wie es Edward Snowden hier ausdr\u00fcckt, \u201eThe virus is harmful, the destruction of rights is fatal\u201c, eine Sorge, die sich bei vielen mischt mit der wachsenden Sorge um die eigene soziale und wirtschaftliche Situation, weil die Konsequenzen des Lockdown erst langsam sp\u00fcrbar werden. Diese Sorge braucht eine demokratische Ausdrucksform und Versammlungen wie diese hier sind ein ur-demokratisches Recht, um sich ausdr\u00fccken zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Und diese Sorge ist nicht ganz grundlos: Insbesondere die versuchte Einf\u00fchrung eines sog. Immunit\u00e4tsausweises durch die Bundesregierung vor zwei Wochen, mit einer Koppelung an die Wiederherstellung bestimmter Grundrechte, sei es durch Antik\u00f6rpertests oder durch Impfung, hat eine Emp\u00f6rungswelle ausgel\u00f6st. Ich hatte noch am Tag des entsprechenden Kabinettsbeschlusses eine Anfrage dazu gestellt und unser Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch hat das umgehend \u00f6ffentlich scharf verurteilt. Wenige Tage sp\u00e4ter ist dieser Passus durch den \u00f6ffentlichen Druck aus der Kabinettsvorlage gestrichen worden. Vorgestern wurde diese zweite Novelle zum Infektionsschutzgesetz mit den Stimmen von SPD und CDU (also in Aachen Ulla Schmidt und Rudolf Henke) verabschiedet, allerdings ohne den Passus. Gleichwohl haben wir Linken das Gesetz geschlossen abgelehnt, weil es immer noch zu weitreichende Kompetenz\u00fcbertragungen an das Gesundheitsministerium enth\u00e4lt und z.B. am neoliberalen Fallpauschalenprinzip in der Krankenhausfinanzierung festh\u00e4lt.<\/p>\n Aber Jens Spahn hat schon angek\u00fcndigt an dem Vorsto\u00df f\u00fcr einen Immunit\u00e4tsausweis festhalten zu wollen. Und auch an einer Corona-Tracing-App, die in ihrer urspr\u00fcnglichen Form mit zentraler Datenspeicherung dem Missbrauch T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet h\u00e4tte. Und ich bin froh, dass es dagegen breiten Protest gegeben hat und er auch hier einen R\u00fcckzieher machen musste. Ich sage Danke an eine demokratische Zivilgesellschaft, die eben auch in Corona-Zeiten nicht alles durchwinkt. Zurecht hatte die Ethik-Kommission vor einigen Wochen vor dem Hintergrund der Corona-Krise vor einer Gefahr des \u201eobrigkeitsstaatlichen Denkens\u201c gewarnt und dieses obrigkeitsstaatliche Denken darf es nicht geben.<\/p>\n Ein Problem der \u00f6ffentlichen Debatte im Zuge der Corona-Krise ist aus meiner Sicht, dass eine Minderheit, aber eine relevante und gewichtige Minderheit von Experten aber auch Teile der Bev\u00f6lkerung, die eine andere Sicht auf die Gefahren von Covid-19 und die entsprechenden Ma\u00dfnahmen haben, aggressiv aus dem \u00f6ffentlichen Diskurs ausgegrenzt wurde oder \u00fcbel diffamiert wurden!<\/p>\n Etwa Wolfgang Wodarg, den ich aus dem Europarat kenne mit dem ich im Untersuchungsausschuss des Europarates zur Schweinegrippe zusammengearbeitet hatte, oder Sucharit Bakhdi oder etwa der ehemalige Leiter des europ\u00e4ischen Zweigs der Epidemiologen Ulrich Keil aus M\u00fcnster, um nur einige zu nennen. Ihre Sichtweise, die ich mir nicht vollst\u00e4ndig zu eigen mache, aber die Teil eines demokratischen Diskurses sein m\u00fcssten, hat dann \u00fcber die alternativen Medien enormes Interesse ausgel\u00f6st. Ja, es gibt Teile dieser alternativen Medien, die krude Vorstellungen verbreiten, mit denen ich nichts zu tun haben will. Aber die Popularit\u00e4t dieser Medien hat Gr\u00fcnde, die in einer Darstellung in den sog. Mainstream-Medien liegen, die oft eher an Meinungsmache erinnert, denn an journalistischer Aufkl\u00e4rung.<\/p>\n Wenn jetzt diejenigen, die aus Sorge vor langfristigen Grundrechte-Einschr\u00e4nkungen auf die Stra\u00dfe gehen pauschal als \u201eirre Verschw\u00f6rungstheoretiker\u201c oder Rechtsextremisten diffamiert werden, so l\u00e4uft etwas grundlegend falsch. Diese Unterstellungen m\u00fcssen aufh\u00f6ren. Aber ich will hier auch ganz klar sagen: Mit tats\u00e4chlichen Rechtsextremisten oder mit Leuten, die glauben, hinter Corona stehe ein Masterplan zur Ausrottung der Menschheit will ich auch nichts zu tun haben. Aber das ist nicht die Mehrheit der Menschen, die jetzt auf die Stra\u00dfe gehen.<\/p>\n Und auch nicht mit der AFD, die jetzt am Hauptbahnhof demonstriert und versucht auf den Zug aufzuspringen. Vorgestern im Bundestag habe ich sie damit konfrontiert, dass ihr erkl\u00e4rtes Vorbild Viktor Orban in Ungarn das bei weitem drakonischste Notfallgesetz in Europa eingef\u00fchrt hat, mit v\u00f6lliger Entmachtung des Parlamentes, Regieren per Dekret und mit einem Desinformationsgesetz, auf der Grundlage Kritiker der Corona-Politik der Regierung Besuch von der Polizei bekommen und abgef\u00fchrt wurden. Und auch wenn Orban gestern angek\u00fcndigt hat, die Gesetze zur\u00fcck nehmen zu wollen, kann es doch nicht sein, dass in einer Demokratie solch weitreichende Aushebelungen von Grundrechten m\u00f6glich sind. Und ich sage ganz klar: \u00c4hnliche \u201efake-news-Strafgesetze\u201c, wie sie auch in Deutschland immer wieder ins Spiel gebracht werden, lehne ich strikt ab.<\/p>\n Ein Wort zur WHO und Bill Gates: Das Grundproblem ist aus meiner Sicht, dass die WHO nur noch zu weniger als 20% aus regul\u00e4ren \u00f6ffentlichen Mitteln finanziert wird. An die Stelle der Finanzierung durch die Mitgliedsstaaten sind in den letzten 30 Jahren zunehmend private Akteure mit entsprechenden Interessen getreten, etwa gro\u00dfe Pharma- und Impfstoffhersteller. Oder Einzelpersonen wie Bill Gates – im Osten w\u00fcrde man sie als Oligarchen bezeichnen \u2013, die einen nicht zu legitimierenden Einfluss auf die Ausrichtung der WHO nehmen.<\/p>\n Etwa auf die starke einseitige Ausrichtung auf Impfprogramme, obwohl andere und einfachere Ma\u00dfnahmen einen erheblich gr\u00f6\u00dferen Effekt auf die globale Gesundheit h\u00e4tten, z. B. der Zugang zu sauberem Trinkwasser, an dessen Mangel t\u00e4glich 1500 Menschen sterben – jeden Tag, jahrein, jahraus. Diese Kritik an der WHO, die \u00fcbrigens nicht parlamentarisch kontrolliert wird, ist oft formuliert worden, auch vom Europarat. Und es muss eine Konsequenz aus der Corona-Krise sein, dass die WHO endlich wieder auf eine solide \u00f6ffentliche Finanzierung gestellt wird und sich vom Einfluss privater Akteure befreit. Die Linksfraktion im Bundestag wird entsprechende Antr\u00e4ge einbringen.<\/p>\n Und das ist unabh\u00e4ngig davon, welche Motive man Bill Gates unterstellt, etwa ganz finstere Motive, wie es einige behaupten oder ganz humanistische, wie es andere meinen. Es kann einfach nicht sein, dass der zweitreichste Mann der Welt einen solchen Einfluss auf die Gesundheitspolitik der gesamten Menschheit und auch auf unsere Medien hat, das ist mit meiner Vorstellung von Demokratie v\u00f6llig unvereinbar. An diesem Beispiel kann man auch sehen, wie die gewachsene Ungleichheit auf internationaler Ebene, die gewachsene Macht einiger Multimilliard\u00e4re einen negativen Einfluss auf gesellschaftliche Strukturen hat. Die WHO braucht solide \u00f6ffentliche Finanzierung und auch mehr demokratische Kontrolle!<\/p>\n Ich bin kein grunds\u00e4tzlicher Gegner von Impfungen, wie mir manchmal unterstellt wird. Impfungen k\u00f6nnen sehr sinnvoll sein und ich bin auch gegen viele Krankheiten geimpft. Aber bei der Schweinegrippe war es offensichtlich und ist auch nachgewiesen, dass die Panikmache im Interesse des Vertriebs von m\u00f6glichst vielen Impfdosen lag, die \u00fcberfl\u00fcssig war und die in der Summe etwa 30-40 Milliarden Dollar in die Kassen der Impfstoffhersteller gesp\u00fclt hatte. Seitdem ist der Einfluss der Impfstoffhersteller auf die Gesundheitspolitik eher gestiegen. Das macht die heutige Lage so schwierig: Eine Impfung kann zu einem sinnvollen Ausgang aus der Corona-Bedrohung f\u00fchren, aber die Herstellung ist bei Corona-Viren \u00e4u\u00dferst schwierig und kann zu erheblichen Nebenwirkungen f\u00fchren. Deshalb halte ich es f\u00fcr falsch, alle Hoffnung darauf zu setzen.<\/p>\n Und ich bin auch gegen eine Impfpflicht, wenn es mildere Mittel gibt. Deshalb habe ich vor einem halben Jahr auch gegen die faktische Masern-Impfpflicht von Jens Spahn gestimmt, weil ich nicht davon \u00fcberzeugt bin, dass diese Impfpflicht die ohnehin sehr hohe Durchimpfungsrate verbessern w\u00fcrde. Und falls es einen Corona-Impfstoff geben sollte, werde ich sehr genau hinschauen.<\/p>\n Liebe Freundinnen und Freunde, noch ein paar Worte zur Situation in Deutschland: Ich kritisiere explizit nicht, dass die Bundesregierung mit Schutzma\u00dfnahmen in Reaktion auf die Corona-Pandemie reagiert hat. Jeder Staat muss das machen und jeder Staat hat es gemacht. Corona ist gef\u00e4hrlich und darauf muss reagiert werden. Und ich bitte darum, mir nicht zu unterstellen, dass ich gegen Schutzma\u00dfnahmen w\u00e4re. Und ich behaupte auch nicht, dass es sich bei Corona um eine harmlose Grippewelle handelt. Grippewellen sind im \u00dcbrigen oft nicht harmlos sind. Wer erinnert sich etwa noch an die Hongkong-Grippe 1968\/69, an der alleine in Deutschland gesch\u00e4tzte 40.000 Menschen starben? Aber ich behalte mir das Recht vor, genau hinzuschauen was gemacht wird, m\u00f6chte Lehren f\u00fcr die Zukunft ziehen und da tun sich f\u00fcr mich schon Fragen und Widerspr\u00fcche auf:<\/p>\n Warum etwa wurde so sp\u00e4t reagiert? In Island, dass aus meiner Sicht in puncto Effektivit\u00e4t der Seuchenbek\u00e4mpfung und Grundrechteschutz weltweit am besten dasteht und \u00fcbrigens eine linke Gesundheitsministerin hat, wurde ab dem 24. Januar an den Flugh\u00e4fen kontrolliert und ab Anfang Februar systematisch getestet. In Deutschland wurde gar nicht kontrolliert und dann ab Mitte M\u00e4rz die Grenzen geschlossen. Systematisch getestet wird bis heute nicht. Als ich Ende Februar in Lateinamerika war, war dort an den Flugh\u00e4fen Corona ein gro\u00dfes Thema, bei der R\u00fcckkehr in Deutschland nicht. Noch im Februar wurden im Bayrischen Rundfunk diejenigen als Verschw\u00f6rungstheoretiker abgetan, die behaupteten Corona ist gef\u00e4hrlich. Heute ist es umgekehrt. Freundlich gesagt: Die Vorsorge war unzureichend und chaotisch.<\/p>\n Warum wurden und werden die Zahlen der positiv Getesteten bis heute so intransparent aufbereitet, also ohne Verh\u00e4ltnis zu den negativ Getesteten. Warum gibt es trotz gerade mal 30%-prozentiger Auslastung der Testkapazit\u00e4ten keine Versuche einer repr\u00e4sentativen Stichprobentestung, wie ich es seit Ende M\u00e4rz fordere. Warum hat das RKI empfohlen, die Gestorbenen nicht zu obduzieren, obwohl die genaue Kenntnis der Todesursache von \u00fcberragender Bedeutung f\u00fcr die Erkrankten ist? Warum stellt das RKI seine regelm\u00e4\u00dfigen Pressekonferenzen ein, obwohl das Interesse \u00fcberragend ist? Warum er\u00f6ffnen erst shopping-malls, w\u00e4hrend Kinderg\u00e4rten geschlossen bleiben, obwohl Untersuchungen best\u00e4tigen, dass Kinder kein oder nur ein geringes Risiko als \u00dcbertr\u00e4ger darstellen? Warum wird die an sich sinnvolle Ma\u00dfnahme der Regionalisierung mit 50 pro 100000 Neuinfizierten in einer Woche nicht gekn\u00fcpft an eine bestimmte Anzahl von Tests? Warum ist die Reproduktionszahl schon vor dem Lockdown am 23. M\u00e4rz unter 1 gefallen? Warum wird eine international umstrittene Maskenpflicht am Ende der jetzigen Pandemie-Welle eingef\u00fchrt? Und die gro\u00dfe Frage: Haben einige der Ma\u00dfnahmen, insbesondere die grundrechtsbezogenen Ma\u00dfnahmen, nicht zu einem gr\u00f6\u00dferen Schaden gef\u00fchrt, als ihr Nutzen war?<\/p>\n Niemand kann heute all diese Fragen 100% beantworten. Ich unterstelle der Bundesregierung auch nicht, bei den Schutzma\u00dfnahmen in b\u00f6ser Absicht zu handeln. Und in einer un\u00fcbersichtlichen Situation muss eine Regierung auch weitreichende Schutzvorkehrungen treffen. Aber angesichts der Dimension der Folgewirkungen, angesichts der weitgehensten Grundrechteeinschr\u00e4nkungen in der Geschichte der Bundesrepublik, erwarte ich schon eine transparente Aufarbeitung der Geschehnisse eine maximale Evaluierung und \u00dcberpr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der einzelnen Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n Liebe Freundinnen und Freunde, noch ein paar Worte zu den sozialen und wirtschaftlichen Folgen: Wir stehen vor dem gr\u00f6\u00dften Wirtschaftseinbruch seit dem zweiten Weltkrieg. Die Debatte um die richtige Gesundheitspolitik wird in den n\u00e4chsten Wochen und Monaten von der Debatte um die richtige Wirtschafts- und Sozialpolitik verdr\u00e4ngt werden. Viele Menschen werden ihre Existenzgrundlage verlieren. Es wird auch m.E. wieder zu Sozialprotesten kommen.<\/p>\n Angela Merkel hat am Mittwoch in der Fragestunde gesagt, es wird keine Steuererh\u00f6hungen und auch keine Verm\u00f6gensabgabe etwa nach dem Vorbild des Lastenausgleichs Anfang der 50er Jahre geben, wie wir das fordern. Das bedeutet aber auch, dass die Verm\u00f6genden geschont werden und die Kosten der Krise andere zahlen sollen, also die sog. kleinen Leute. Es hat im Zuge der Corona-Krise sehr viel Solidarit\u00e4t in der Bev\u00f6lkerung gegeben, ich finde, diese Solidarit\u00e4t muss man beim Wiederaufbau der Wirtschaft auch von denjenigen erwartet, die es sich leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n Und es kann dabei nicht sein, dass Konzerne Staatshilfen erhalten, die Dividenden aussch\u00fctten, die ihren Managern Boni aussch\u00fctten oder die in Steueroasen sitzen. Das muss verhindert werden.<\/p>\n Und der durch die notwendigen staatlichen Hilfen gewachsene Einfluss muss auch dazu genutzt werden, die Produktion sozial-\u00f6kologisch und klimagerecht auszurichten. In Deutschland und Europa. Die Krise bietet hierzu auch eine Chance.<\/p>\n Und auch das Gesundheitssystem muss als Folge der jetzigen Debatte auf den Pr\u00fcfstand: Es kann doch nicht sein, dass unser Gesundheitssystem mehr und mehr privatisiert wurde, dass Krankenh\u00e4user und Pflegeeinrichtungen nach betriebswirtschaftlicher Profitlogik funktionieren sollen. Ich finde Gesundheit darf keine Ware sein und geh\u00f6rt in \u00f6ffentliche Hand!<\/p>\n Zum Schluss noch ein paar Wort zu unserer Kultur untereinander: Es hat ja in den letzten Tagen auch in Aachen einige Auseinandersetzungen gegeben. Und diese Auseinandersetzungen haben eine Sch\u00e4rfe angenommen, die ich mir nur mit der Angst erkl\u00e4ren kann: Die einen haben Angst vor dem Virus, das wir angesichts der Lockerungen vor einer zweiten Welle stehen, die anderen haben Angst vor dauerhaften Grundrechte-Einschr\u00e4nkungen oder vor den sozialen Folgen der Ma\u00dfnahmen. Beide haben gute Gr\u00fcnde f\u00fcr ihre Haltung. Bitte lasst uns respektvoll miteinander umgehen, haltet die Abstandsregeln ein und beschimpft nicht die anderen, die es vielleicht anders sehen.<\/p>\n Bleibt gesund und bleibt kritisch!<\/p>\n Andrej Hunko ist stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats<\/em><\/p>\n <\/p>\n Erstver\u00f6ffentlichung auf www.andrej-hunko.de<\/a>Redemanuskript f\u00fcr die Kundgebung \u201eDie Gedanken sind frei\u201c am 16. Mai in Aachen<\/h5>\n
\nliebe Aachenerinnen und Aachener,<\/p>\n
\n<\/span>Beachten Sie auch das Interview mit Andrej Hunko<\/a> zu den Vorw\u00fcrfen rund um die Teilnahme an der Kundgebung „Die Gedanken sind frei“ in Aachen am 16. Mai.<\/span><\/p>\n
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