{"id":8110,"date":"2020-05-17T13:07:18","date_gmt":"2020-05-17T11:07:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=8110"},"modified":"2020-06-19T02:45:45","modified_gmt":"2020-06-19T00:45:45","slug":"minister-heils-echt-sozialdemokratischer-tiefschlag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=8110","title":{"rendered":"Minister Heils echt sozialdemokratischer Tiefschlag"},"content":{"rendered":"<h5>Doch kein Wort davon in der Tagesschau: Wiedereinf\u00fchrung des 12-Stunden-Arbeitstages<\/h5>\n<p><em>\u00a0<\/em><em>Von <strong>Friedhelm Klinkhammer<\/strong> und <strong>Volker Br\u00e4utigam<\/strong><\/em><\/p>\n<p><strong>Die Tagesschau meldet am 12. Mai: <\/strong><\/p>\n<blockquote><p><strong>\u201eAm <em>Internationalen Tag der Pflege<\/em> haben Besch\u00e4ftigte, Gewerkschaften und Verb\u00e4nde f\u00fcr bessere Arbeitsbedingungen und h\u00f6here Geh\u00e4lter geworben\u201c.<\/strong>(1)<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Wie s\u00fc\u00df: \u201egeworben\u201c, sagt der Tagesschau-Sprecher. Nicht: \u201eultimativ gefordert\u201c. <\/strong><strong>Die Redaktion gibt der milden Sauce noch eine Portion S\u00fclze bei und l\u00e4sst den Bundespr\u00e4sidenten direkt in die Kamera s\u00e4useln:<\/strong><\/p>\n<blockquote><p><strong><em>\u201eSie leisten Enormes f\u00fcr unser Land. Daf\u00fcr danke ich Ihnen aus tiefstem Herzen. Ich w\u00fcrde mir w\u00fcnschen, dass wir alle uns auch nach der Krise daran erinnern, was Sie f\u00fcr diese Gesellschaft tun.\u201c<\/em><\/strong><\/p><\/blockquote>\n<p>Na bravo.<\/p>\n<p>Nochmal, weil es gar so unverbindlich und gestelzt daherkommt: \u201e&#8230;<em>w\u00fcrde mir w\u00fcnschen, dass wir alle uns erinnern<\/em>.\u201c Steinmeier wirkt richtig ergriffen, besonders von sich selbst. Dass sein Parteifreund, Arbeitsminister Heil, am 7. April per Verordnung erm\u00f6glicht hatte, den \u201esystemrelevanten\u201c Arbeitnehmern den 12-Stunden-Arbeitstag und die 60-Stunden-Woche abzuverlangen(2), treibt hingegen allenfalls den Ausgebeuteten selbst das Wasser in die Augen. Die Schmocks in der Tagesschau-Redaktion lie\u00df es kalt. Sie verloren kein Wort \u00fcber diesen typisch sozialdemokratischen Tiefschlag. Wundert sich hier noch jemand?<\/p>\n<p>In den Nachrichtensendungen der ARD-aktuell h\u00e4ufen sich Meldungen \u00fcber die \u00f6konomischen Auswirkungen des Anti-Pandemie-Regimes \u2013 und \u00fcber die Forderungen der Wirtschaftslobby nach finanziellem Ersatz und Steuererleichterungen. Das sonst so gern behauptete \u201eUnternehmerrisiko\u201c taucht in diesem Zusammenhang nat\u00fcrlich nicht auf. Wer tats\u00e4chlich die schwersten Lasten zu schultern hat, kommt in dieser Berichterstattung erst recht nicht vor. Es sind, f\u00fcr das kapitalistische System typisch, Mitmenschen ohne nennenswertes Eigentum: abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte in Kurzarbeit, Arbeitslose, Rentner, Sozialhilfeempf\u00e4nger. Ihre Last: Um den \u201eDank aus tiefstem Herzen\u201c m\u00fcssen Kurzarbeiter auf bis zu 40 Prozent ihres Einkommens verzichten und alle zusammen m\u00fcssen obendrein zu ihrer Bed\u00fcrftigkeit noch einen rasanten Anstieg der Lebens- und Haushaltsmittelpreise verkraften.<\/p>\n<p>Die Sozialverb\u00e4nde forderten bisher vergeblich, im Rahmen der umfangreichen staatlichen Hilfsma\u00dfnahmen f\u00fcr \u201edie Wirtschaft\u201c auch den sozial Benachteiligten wenigstens einen monatlichen Zuschlag von 100 Euro zu gew\u00e4hren und einmalig 200 Euro f\u00fcr krisenbedingte Zusatzausgaben.(3) Die gro\u00dfe Koalition in Berlin k\u00fcmmerte das nicht. Und die Tagesschau berichtete weder \u00fcber die Forderung des Verbandes noch \u00fcber die Ignoranz der Regierung.<\/p>\n<p>Das unterscheidet Staatsfunker und von seri\u00f6sen Journalisten.<\/p>\n<p>Bei der Agentur f\u00fcr Arbeit waren Ende April rund 10 Millionen Personen f\u00fcr \u201ckonjunkturelle\u00a0Kurzarbeit\u201d angemeldet. 30 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n<h5>Immer auf den gr\u00f6\u00dften Haufen<\/h5>\n<p>Die Arbeitsagentur hat 26 Milliarden Euro R\u00fccklagen. Die schmelzen gerade weg wie Schnee in der Sahara. Kurzarbeitsgeld ist allerdings kein G\u00f6ttergeschenk, erst recht kein Gnadenerweis der Regierung, sondern ein Rechtsanspruch auf R\u00fcckzahlung zuvor geleisteter Beitr\u00e4ge an die Arbeitslosenversicherung.<\/p>\n<p>Etwas geschenkt kriegen hier nur die Unternehmer, daf\u00fcr aber reichlich und ohne Not: Seit Beginn der Krise erstattet die Arbeitsagentur ihnen n\u00e4mlich, wie von der Bundesregierung verf\u00fcgt, die kompletten Sozialabgaben auf kurzarbeitsbedingt entfallende Arbeit. Zu 100 Prozent; fr\u00fcher waren es nur die dem Beitragsanteil der Arbeitgeber entsprechenden 50 Prozent gewesen. Wir reden hier \u00fcber ein Geschenk im Wert von rund 10 Milliarden Euro(4).<\/p>\n<p>Doch kein Wort davon in der Tagesschau.<\/p>\n<p>Dort herrscht die gew\u00f6hnliche Meinungsmache von Politikern und \u201eFinanzexperten\u201c, die sich nach Belieben spreizen und in ihren Ansichten widersprechen d\u00fcrfen, zur Erkenntnisf\u00f6rderung des Publikums und sachlich begr\u00fcndetem Problembewusstsein jedoch wenig bis gar nichts beitragen.<\/p>\n<p>Wie nicht anders zu erwarten, huldigt die Redaktion ARD-aktuell den von der Bundesregierung entwickelten Maximen und verwendet ihre \u00fcblichen Denkschablonen. Mit abf\u00e4lligen Pauschalurteilen \u2013 \u201eVerschw\u00f6rungsideologen!\u201c \u2013 zieht sie \u00fcber B\u00fcrgerproteste und die alternativen Medien her(5) und betreibt Feindbildpflege. Sie ignoriert, dass sich in der oppositionellen Szene inzwischen auch nachdenkliche, diskussionsf\u00e4hige und damit ernst zu nehmende Zeitgenossen \u00e4u\u00dfern(6) und nicht nur die vielen orientierungslosen Spinner tummeln.<\/p>\n<p>Die Redaktion verschweigt andererseits, dass sich viele neoliberale Wirtschafts-Exponenten mit ihren Forderungen bei den Demagogen und rechten Ultras eingereiht haben. Jene Kr\u00e4fte also, deren Druck sich politische Mollusken wie der CDU-Vorsitz-Kandidat Laschet und der Gr\u00fcnen-Ministerpr\u00e4sident Kretschmann willig beugen und bei der riskanten \u201eLockerung\u201c der Kontaktsperren miteinander wetteifern.(7)<\/p>\n<h5>Ein\u00e4ugige Nachrichtengestaltung<\/h5>\n<p>Sozialen Themen widmet sich die ARD-aktuell hingegen auch in Krisenzeiten nur ausnahmsweise und noch seltener mit aufkl\u00e4rerischem Anspruch. Berichte \u00fcber die sozialen Aspekte der Pandemiebek\u00e4mpfung dienen mehr zu illustrativen als \u00a0informatorischen Zwecken. Das Leben der tats\u00e4chlich Armen bleibt daher weitgehend ausgeblendet. Vielmehr werden \u2013 unter \u201egutb\u00fcrgerlichen\u201c Aspekten \u2013 die Irritationen wegen geschlossener Kitas oder die Umst\u00e4nde des Arbeitens im Home-Office abgehandelt. Da geht\u00b4s um die vermeintlichen Sorgen der gut ausgebildeten Mittelschichtler aus dem Blickwinkel des \u201ehippen Gro\u00dfstadtmilieus\u201c, wie die Linke-Politikerin Sarah Wagenknecht es nannte.(s.u.a. 8, 9, 10)<\/p>\n<p>In diesem Nachrichtenangebot spielt auch das private Leben jener \u201esystemrelevanten\u201c Arbeitnehmer kaum eine Rolle, denen in Krisenzeiten nun zus\u00e4tzlich die Ausdehnung ihrer Wochenarbeitszeit auf 60 Stunden zugemutet wird.<\/p>\n<p>\u00dcbrigens: Welche T\u00e4tigkeiten als \u201erelevant\u201c betrachtet werden und warum, auch das entzieht sich dem Blick der \u00d6ffentlichkeit. Dazu tr\u00e4gt die ARD-aktuell mit ihrer ignoranten und ignorierenden Berichterstattung fraglos erheblich bei. Man denkt bei \u201esystemrelevant\u201c ans Krankenhauspersonal, an Polizei und Feuerwehr, allenfalls noch an die Besch\u00e4ftigten im Supermarkt \u2013 und ahnt nicht einmal, dass man damit kaum die H\u00e4lfte des Spektrums erfasst. Eine vollst\u00e4ndige Liste der fraglichen T\u00e4tigkeiten wurde von der ARD-aktuell nicht ver\u00f6ffentlicht, auch nicht in ihrem diskreten Internet-Portal tagesschau.de. Hier ist sie:<\/p>\n<p>Herstellen, Verpacken einschlie\u00dflich Abf\u00fcllen, Kommissionieren, Liefern an Unternehmer, Be- und Entladen und Einr\u00e4umen von Waren des t\u00e4glichen Bedarfs, Arzneimitteln, Medizinprodukten und weiteren apotheken\u00fcblichen Waren, Produkten zur Eingrenzung, Bek\u00e4mpfung und Bew\u00e4ltigung der COVID-19-Epidemie, Stoffen, Materialien, Beh\u00e4ltnissen und Verpackungsmaterialien zur Herstellung und zum Transport der genannten Waren, Mittel und Produkte;<\/p>\n<p>Medizinische Behandlung und Pflege, Betreuung und Versorgung von Personen;<\/p>\n<p>Not- und Rettungsdienste, Feuerwehr und Zivilschutz, Aufrechterhalten der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Funktionsf\u00e4higkeit von Gerichten und Beh\u00f6rden; Energie- und Wasserversorgungsbetrieben, Abfall- und Abwasser-Entsorgungsbetrieben; Landwirtschaft und Tierhaltung, Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren; Sicherstellung von Geld- und Werttransporten und Bewachung von Betriebsanlagen; Aufrechterhalten der Funktionsf\u00e4higkeit von Datennetzen und Rechnersystemen; Apotheken und Sanit\u00e4tsh\u00e4user im Rahmen der zugelassenen Laden\u00f6ffnungszeiten und bei erforderlichen Vor- und Nacharbeiten sowie Abhol- und Lieferdienste von Apotheken und Sanit\u00e4tsh\u00e4usern.(11)<\/p>\n<h5>Mit Lug und Trug<\/h5>\n<p>Dass in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem auch den \u201esystemrelevanten\u201c Arbeitnehmern nichts, aber auch gar nichts geschenkt wird, was \u00fcber einen feuchten H\u00e4ndedruck hinausgeht, zeigt sich in unseren Tagen nur dem, der sich selbst um Einblicke bem\u00fcht. Ins \u00f6ffentliche Bewusstsein r\u00fcckt es nicht, vor allem weil die Tagesschau ihrer Informationspflicht nicht nachkommt.<\/p>\n<p>Ende M\u00e4rz hatte Bundestagspr\u00e4sident Sch\u00e4uble das Parlament zu st\u00fcrmischem Beifall eingeladen, zu <em>standing ovations<\/em> in W\u00fcrdigung der aufopfernden Leistungen der Arbeitnehmer im Gesundheitswesen. Zur gleichen Zeit wurde jedoch unter dem t\u00e4uschenden Namen \u201eSozialschutzpaket\u201c jene Gesetzes\u00e4nderung vorbereitet, mit der die Exekutive erm\u00e4chtigt wurde, massiv in unseren Alltag einzugreifen. Angeblich sollte das dazu dienen, H\u00e4rten infolge der Corona-Krise\u00a0abzumildern, daher der tr\u00fcgerische Titel \u201eSozialschutzpaket\u201c. Orwell l\u00e4sst sch\u00f6n gr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n<p>Die Tagesschau schob ihrem zahlenden Publikum sogar die kontextfreie Nachricht unter, dass insbesondere private Krankenh\u00e4user Kurzarbeit angemeldet h\u00e4tten \u2013 w\u00e4hrend hintenherum die 60 Stunden-Woche wiedereingef\u00fchrt wurde.(12) Penetranter als in den hier angesprochenen Vorg\u00e4ngen und Umst\u00e4nden h\u00e4tten sich die Menschenfeindlichkeit eines kapitalistischen Gesellschaftssystems sowie die soziale Inkompetenz und Unverfrorenheit seiner Fachminister kaum zeigen k\u00f6nnen; der Redaktion ARD-aktuell geht das trotzdem an gewissen K\u00f6rperteilen vorbei.<\/p>\n<p>Kurzarbeit in Krankenh\u00e4usern \u2013 inmitten einer Pandemie? Dass der Privatwirtschaft das letzte Mittel recht ist, jeden Cent bei den sozialen Kassen abzuzocken, beweist der Asklepios-Konzern in einer Presserkl\u00e4rung: \u201cDer Schutzschirm der Bundesregierung hat L\u00f6cher.\u201d(13) Der \u201eSchutzschirm\u201c sieht unter anderem vor, dass Kliniken f\u00fcr die sicherheitshalber freizuhaltenden Betten 560 Euro pro Tag bekommen. Das, so Asklepios, sei zu wenig.<\/p>\n<p>Nicht nur dieser Konzern, sondern die gesamte Branche machte hoch angesetzte Einnahmeausf\u00e4lle geltend, weil in ihren Spezialkliniken h\u00e4ufig aufw\u00e4ndige und damit teurere Eingriffe durchgef\u00fchrt w\u00fcrden, ebensolche wie in den Uni-Krankenh\u00e4usern. ARD-aktuell berichtete zwar \u00fcber die Forderungen, jedoch ohne kritische Distanz. Als handle es sich um etwas Unab\u00e4nderliches \u2013 und nicht um das vorhersehbare (und von vielen Mahnern vorhergesagte!) Ergebnis der zerst\u00f6rerischen Privatisierungspolitik im Gesundheitswesen.<\/p>\n<p>Wie so oft lieferte das politische Kabarett mehr Information dar\u00fcber als die Nachrichtensendungen. Das ZDF-Angebot <em>Die Anstalt<\/em> deckte eine Serie von T\u00e4uschungsman\u00f6vern rund um die angeblich notwendigen Krankenhaus-Privatisierungen auf und beschrieb, wie schamlos sich einflussreiche Personen und Organisationen am \u201eGesch\u00e4ft mit der Krankheit\u201c bereichern:<\/p>\n<p><em>\u201eDurch Gerhard Schr\u00f6ders Reformen haben sich die Liegezeiten in deutschen Krankenh\u00e4usern erheblich verk\u00fcrzt, das Pflegepersonal wurde reduziert, es gibt weniger Betten. &#8230; dennoch steigen die Kosten. Vier private Krankenhauskonzerne: <\/em>(Helios, Asklepios, Rh\u00f6n-Klinikum, Fresenius)<em> haben 2018 einen Gesamtgewinn von einer Milliarde Euro gemacht, mit \u00f6ffentlichen Geldern. Mit dem Geld h\u00e4tte man 22 000 Pflegerinnen finanzieren k\u00f6nnen.\u201c<\/em>(14)<\/p>\n<p>Eine Ausgeburt von Verlogenheit, Heuchelei und Unmoral ist auch die aktuelle Debatte \u00fcber die Zahlung einer Pr\u00e4mie an die \u201csystemrelevanten\u201d Kr\u00e4fte in der Altenpflege.(15) Das Durchschnittsgehalt f\u00fcr die physisch und psychisch sehr belastende Arbeit in diesem Berufsfeld liegt bei weniger als 2 600 Euro brutto. Es soll, erb\u00e4rmlich genug, mit einer einmaligen steuerfreien Krisen-Sonderzahlung von 1500 Euro aufgestockt werden. 1000 Euro wurden vom Gesetzgeber verf\u00fcgt, zu zahlen von den Pflegekassen; wer f\u00fcr die noch fehlenden 500 Kr\u00f6ten aufkommen soll, bleibt vorerst umstritten. Wie die Pflegekassen ihre Auslage ersetzt bekommen, ebenfalls.(15)<\/p>\n<h5>Herrschaft des Geldadels<\/h5>\n<p>Von der zunehmend notwendigen R\u00fcckf\u00fchrung des gesamten Gesundheitswesens in die \u00d6ffentliche Hand, erforderlichenfalls mittels Enteignung der privaten Krankenhauskonzerne und Klinikbetreiber, ist keine Rede. Auch nicht von einer Reform der Krankenversicherung mit ihrer Zwei-Klassen-Realit\u00e4t \u2013 nicht einmal zu Pandemiezeiten. F\u00fcr die Unterdr\u00fcckung eines solchen Diskurses stehen die \u00f6ffentlich-rechtlichen Nachrichtenredaktionen. Sie n\u00e4mlich sind systemrelevant \u2013 f\u00fcr die Herrschaft des Geldadels.<\/p>\n<p>Einige marginale kritische Beitr\u00e4ge in Funk und Fernsehen auf gar zu unauff\u00e4lligen Sendepl\u00e4tzen taugen nicht als Gegenbeweis. Nur dort konnte beispielsweise ein gesellschaftskritisch argumentierender junger Mann wie der 23j\u00e4hrige Altenpfleger Alexander Jorde zu Wort kommen, obwohl dessen treffliches Res\u00fcmee weit gr\u00f6\u00dfere Aufmerksamkeit verdient gehabt h\u00e4tte:<\/p>\n<p><em>\u201eDerjenige, der in einem Parlament sitzt, der hat die Mittel, der hat die M\u00f6glichkeiten, etwas zu ver\u00e4ndern, und das tut er nicht. Und sich dann hinzustellen und zu klatschen und zu sagen: \u201aDas ist jetzt unsere Wertsch\u00e4tzung f\u00fcr euch.\u2019 Die kann der behalten, die m\u00f6chte ich nicht.\u201c<\/em>(16)<\/p>\n<p>Jordes Fazit zeigt, wie j\u00e4mmerlich es um Dankbarkeit und Anstand der politisch Verantwortlichen gegen\u00fcber den \u201esystemrelevanten\u201c Malochern tats\u00e4chlich bestellt ist.<\/p>\n<p>Ganz anders ihr Verhalten gegen\u00fcber den Automobil-Bossen: Die wurden sogar f\u00fcr voll genommen, als sie beim \u201eAutogipfel\u201c per Videokonferenz mit der Kanzlerin in Berlin auch noch milliardenschwere Kaufpr\u00e4mien f\u00fcr ihre Neuwagen verlangten, unabh\u00e4ngig von deren Umweltvertr\u00e4glichkeit.(17) Die dreisten Bittsteller genie\u00dfen bereits die Segnungen des Kurzarbeitergeldes und schieben trotzdem unger\u00fchrt ihren Aktion\u00e4ren Milliarden an Dividende in den Rachen. Und den k\u00f6nnen Superreiche wie die Familien Klatten und Quandt offenbar niemals voll genug kriegen. Davon war im Tagesschau-Bericht \u00fcber den \u201eAutogipfel\u201c nat\u00fcrlich keine Rede.(18)<\/p>\n<h5>Das Sein bestimmt das Bewusstsein<\/h5>\n<p>Dass nicht nur die Belange der Armen, sondern auch die der \u201csystemrelevanten\u201d Besch\u00e4ftigten in den Nachrichten von ARD-aktuell weitgehend unber\u00fccksichtigt bleiben, hat b\u00f6se, aber systemische Gr\u00fcnde. Zum einen wissen hochbezahlte Tagesschau-Redakteure nicht aus eigenem Erleben, was es hei\u00dft, sich bei sehr bescheidenen Eink\u00fcnften in dieser Krisenzeit auch noch ausbeuten lassen zu m\u00fcssen. Zum anderen sehen sie sich gehalten, Spurtreue im Sinne der Regierung zu zeigen. Kanzlerin Merkel haben sie als vorbildliche \u201eMutti der Nation\u201c darzustellen; undenkbar, die kleinen und gro\u00dfen Schweinereien von Muttis Regierung in den Nachrichtensendungen auch nur anzudeuten.<\/p>\n<p>Unsere ganovenhafte politische Realit\u00e4t zu durchleuchten ist nicht die Sache der Tagesschau. In deren Sendungen d\u00fcrfen nur Zyniker und Selbstdarsteller wie Spahn, Heil, Altmaier oder Lindner ihr verbales W\u00e4sserle abschlagen. Im Sonderfall auch mal die Kanzlerin und der Bundespr\u00e4sident.<\/p>\n<p>Leitmotiv: Nichts Aufkl\u00e4rerisches zur Primetime! Die Tagesschau ist doch ausschlie\u00dflich der Information gewidmet. Basta!<\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p><strong>Quellen und Anmerkungen:<\/strong><\/p>\n<p>(1) https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/sendung\/ts-37055.html<\/p>\n<p>(2) https:\/\/www.haufe.de\/personal\/arbeitsrecht\/covid-19-arbeitszeitverordnung-neue-hoechstarbeitszeit_76_514024.html<\/p>\n<p>(3) https:\/\/www.der-paritaetische.de\/fachinfo\/sozialschutzpaket-ii-paritaetischer-kritisiert-soziale-schieflage-der-staatlichen-hilfsmassnahmen-in\/<\/p>\n<p>(4) https:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/kurzarbeitergeld-kosten-ba-1.4897602<\/p>\n<p>(5) https:\/\/www.tagesschau.de\/investigativ\/zapp\/hygiene-demos-101.html<\/p>\n<p>(6) https:\/\/egon-w-kreutzer.de\/anti-kontaktbeschraenkungs-demonstrationen<\/p>\n<p>(7) https:\/\/www.weka.de\/einkauf-logistik\/lockdown-oder-lockerung-umgang-mit-corona-massnahmen-in-wirtschaftskreisen-umstritten\/#Scharfe_Kritik_vom_HDE<\/p>\n<p>(8) https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/coronakrise-homeoffice-101.html<\/p>\n<p>(9) https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/corona-homeoffice-heil-101.html<\/p>\n<p>(10) https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/interview-chatman-home-office-101.html<\/p>\n<p>(11) https:\/\/www.bund-verlag.de\/corona\/corona-arbeitnehmer<\/p>\n<p>(12) https:\/\/www.tagesschau.de\/investigativ\/ndr\/krankenhaeuser-kurzarbeit-101.html<\/p>\n<p>(13) s.a. https:\/\/www.merkur.de\/lokales\/bad-toelz\/bad-toelz-ort28297\/toelzer-asklepios-klinik-kritisiert-spahns-rettungsschirm-13612103.html<\/p>\n<p>(14) https:\/\/www.zdf.de\/comedy\/die-anstalt\/die-anstalt-vom-5-mai-2020-100.html<\/p>\n<p>(15) https:\/\/www.mdr.de\/sachsen\/corona-bonus-klinik-verdi-koepping-100.html<\/p>\n<p>(16) https:\/\/www.ndr.de\/fernsehen\/After-Corona-Club,sendung1043196.html<\/p>\n<p>(17) https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/auto-industrie-kaufpraemie-103.html<\/p>\n<p>(18) https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/sendung\/ts-36939.html<br \/>\nhttps:\/\/dipbt.bundestag.de\/dip21\/btp\/19\/19158.pdf\u00a0(S.48-70)<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><strong>Das\u00a0Autoren-Team:\u00a0<\/strong><\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang\u00a01944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes\u00a0sowie Referent einer Funkhausdirektorin.<\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Volker Br\u00e4utigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zun\u00e4chst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion f\u00fcr N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universit\u00e4t\u00a0in Taipeh.<\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Beide Autoren sind Mitglieder des Beirates des Deutschen Freidenker-Verbandes.<\/em><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Dieser Beitrag erschien auch am 15.05.2020 auf <a href=\"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/2020\/05\/15\/minister-heils-echt-sozialdemokratischer-tiefschlag\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">publikumskonferenz.de<\/a><\/span><\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bild: <a class=\"extiw\" title=\"de:Hubertus Heil\" href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Hubertus_Heil\">Hubertus Heil<\/a>, September 2009<br \/>\nFoto: <a title=\"User:Steschke\" href=\"https:\/\/commons.wikimedia.org\/wiki\/User:Steschke\">Sven Teschke<\/a> \/ <a href=\"https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-sa\/3.0\/de\/deed.fr\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">CC-BY-SA 3.0<\/a><br \/>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/fr.wikipedia.org\/wiki\/Fichier:Hubertus_Heil_1271.jpg\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/fr.wikipedia.org\/wiki\/Fichier:Hubertus_Heil_1271.jpg<\/a><br \/>\n<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam<\/b><br \/>\nIn den Nachrichtensendungen der ARD-aktuell h\u00e4ufen sich Meldungen \u00fcber die \u00f6konomischen Auswirkungen des Anti-Pandemie-Regimes \u2013 und \u00fcber die Forderungen der Wirtschaftslobby nach finanziellem Ersatz und Steuererleichterungen. Das sonst so gern behauptete \u201eUnternehmerrisiko\u201c taucht in diesem Zusammenhang nat\u00fcrlich nicht auf. Wer tats\u00e4chlich die schwersten Lasten zu schultern hat, kommt in dieser Berichterstattung erst recht nicht vor. Es sind, f\u00fcr das kapitalistische System typisch, Mitmenschen ohne nennenswertes Eigentum: abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte in Kurzarbeit, Arbeitslose, Rentner, Sozialhilfeempf\u00e4nger.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":8120,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[11,12],"tags":[731,1094,261,1032,1256,815,1126,122],"class_list":["post-8110","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeit-soziales","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-arbeitsrecht","tag-ard","tag-bundespraesident","tag-bundesregierung","tag-corona-virus","tag-spd","tag-tagesschau","tag-wirtschaft"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/05\/Hubertus_Heil_1271_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-26O","jetpack-related-posts":[{"id":15167,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=15167","url_meta":{"origin":8110,"position":0},"title":"&#8222;Faktenfinder&#8220; der Tagesschau: Diffamierungskampagne gegen Alina Lipp geht weiter","author":"Webredaktion","date":"5. 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