{"id":8064,"date":"2020-05-13T02:25:18","date_gmt":"2020-05-13T00:25:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=8064"},"modified":"2020-06-19T02:48:19","modified_gmt":"2020-06-19T00:48:19","slug":"souveraene-aussenpolitik-tschechien-will-nicht-pufferzone-des-westens-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=8064","title":{"rendered":"Souver\u00e4ne Au\u00dfenpolitik: Tschechien will nicht Pufferzone des Westens sein"},"content":{"rendered":"

Tschechien wird nicht mehr von einer Partei, sondern von einer „Bewegung“ regiert. Ministerpr\u00e4sident Andrej Babi\u0161 macht sich f\u00fcr die Souver\u00e4nit\u00e4t seines Landes stark \u2013 und eckt damit in Br\u00fcssel und Berlin an, will es aber nicht zum Bruch mit der EU kommen lassen.<\/strong><\/p>\n

von Anton Latzo<\/strong><\/em><\/p>\n

(Erstver\u00f6ffentlichung am 11.05.2020 auf RT Deutsch<\/a>)<\/span><\/p>\n

Auch in Tschechien ist der Teufelskreis aus Reichtum und Macht bestimmend f\u00fcr das Funktionieren der Gesellschaft und ihrer Institutionen. Jedoch gibt es auch Besonderheiten. Wie k\u00fcrzlich in der Slowakei, hat schon 2018 in Tschechien eine „Bewegung“ und nicht eine Partei eine wichtige Wahl gewonnen. Es handelt sich um die „Aktion unzufriedener B\u00fcrger“, deren Abk\u00fcrzung ANO zugleich das tschechische Wort f\u00fcr „Ja“ ist.<\/p>\n

Sie wurde im Jahr 2011 vom jetzigen Ministerpr\u00e4sidenten Andrej Babi\u0161 gegr\u00fcndet und hat schon bei ihrer ersten Wahlbeteiligung Sitze im Parlament gewonnen und danach \u00a0wichtige Ministerposten in der Regierung besetzen k\u00f6nnen. Die Parlamentswahl 2018 hat sie dann klar gewonnen (30 Prozent) und f\u00fchrt seitdem in Koalition mit den Sozialdemokraten (CSSD) eine Minderheitsregierung, die aber im Parlament von den Kommunisten von Fall zu Fall unterst\u00fctzt wird.<\/p>\n

Mit Milos Zeman (Staatspr\u00e4sident) und Andrej Babi\u0161 stehen zwei EU-kritische Pers\u00f6nlichkeiten an der Spitze des Staates, die „eine souver\u00e4ne Republik“ anstreben, auf dass sie als gleichberechtigter Partner in den internationalen Beziehungen \u2013 einschlie\u00dflich der EU und der NATO \u2013 respektiert werde. Die Mehrheit der B\u00fcrger verbindet mit der Regierung Babi\u0161 die Erwartung auf einen starken, handlungsf\u00e4higen und gestaltungswilligen Staat, der die Interessen der B\u00fcrger und des Staates zur Grundlage seines Handelns macht.<\/p>\n

Babi\u0161 versprach, dass sich seine Regierung gegen illegale Migration und f\u00fcr die Interessen Tschechiens in der EU einsetzen wird. Er wolle, dass Tschechien wieder an die Spitze Europas zur\u00fcckkehrt und versprach mehr Sicherheit, einen effektiven Staat und ein besseres Leben insgesamt. Er wolle eine direkte Demokratie und st\u00e4rkere B\u00fcrgerbeteiligung. Der Ministerpr\u00e4sident kann bisher dem B\u00fcrger vermitteln, dass seine Politik von Realismus bei der Wahrnehmung der nationalen Interessen und der B\u00fcrger Tschechiens gekennzeichnet ist.<\/p>\n

Erfolgreiche Wirtschaftspolitik und soziale Probleme<\/h5>\n

Die wirtschaftlichen Grunddaten sind positiv. Das Wirtschaftswachstum liegt bei 3,6 Prozent \u2013 die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind dabei noch nicht eingepreist. Die Arbeitslosenrate liegt zwischen 3,5 bis 4 Prozent und ist die niedrigste in der EU. Die Wachstumsraten z\u00e4hlen dagegen zu den h\u00f6chsten innerhalb der Staatengemeinschaft. Auch die L\u00f6hne steigen bisher. Die Inflation ist niedrig. Angesichts dieser Entwicklung kann sich die Regierung auf eine relativ stabile Zustimmung der Bev\u00f6lkerung zu ihrer Politik berufen, einschlie\u00dflich der Au\u00dfenpolitik.<\/p>\n

Die relativ kleine Volkswirtschaft ist allerdings sehr stark exportorientiert. Der Wert der exportierten Waren und Dienstleistungen lag 2018 im Verh\u00e4ltnis zum BIP bei 80 Prozent. Allein die Waren brachten es auf 66 Prozent. Es besteht eine hohe Abh\u00e4ngigkeit der Volkswirtschaft des Landes von der externen Nachfrage! Das bestimmt weitgehend auch das au\u00dfenpolitische Verhalten der Regierung, ihre Aktivit\u00e4ten und auch die geographischen Schwerpunkte dieser Aktivit\u00e4ten.<\/p>\n

Trotz solcher positiven Zahlen sind in das hochindustrialisierte Land nach der Restauration des privaten Eigentums an den Produktionsmitteln auch die „Segnungen“ des Kapitalismus zur\u00fcckgekehrt. Die soziale Differenzierung und die damit verbundenen Widerspr\u00fcche nehmen zu. Die Kluft zwischen arm und reich wird gr\u00f6\u00dfer. Es gibt zunehmende soziale Unterschiede und immer mehr Ungleichheit. Die Polarisierung w\u00e4chst, die Gesellschaft ist sozial gespalten. Auf dieser Grundlage verst\u00e4rken sich die Widerspr\u00fcche auch im politischen Bereich. Die negativen Aspekte k\u00f6nnen durch das Wirken der Regierung im Tandem mit dem Pr\u00e4sidenten bislang kontrolliert werden.<\/p>\n

Fragmentierung im politischen Bereich<\/h5>\n

Aber im Parlament wird schon jetzt eine Fragmentierung der politischen Kr\u00e4fte sichtbar. Die Sozialdemoraten und die Kommunisten zogen bei den letzten Wahlen bedeutend geschw\u00e4cht in das neue Parlament ein. Die Regierungsmehrheit ist nicht stabil. Im Parlament z\u00e4hlen von den jetzt neun vertretenen Parteien betr\u00e4chtliche Teile der Abgeordneten zu den Gr\u00fcnen und Rechtsparteien \u2013 Parteien, die 2017 schon bei ihrem ersten Antritt ins Parlament gew\u00e4hlt wurden.<\/p>\n

Schon vor den Wahlen wurde deutlich, dass das Vertrauen der B\u00fcrger zu den seit 1989 etablierten Parteien instabiler wird. Das war auch der Hintergrund daf\u00fcr, dass der Bewegung „Aktion unzufriedener B\u00fcrger“, die von einem Milliard\u00e4r, dem Chemie- und Medienunternehmer und nunmehr dem jetzigen Ministerpr\u00e4sidenten gegr\u00fcndet wurde, so viel Vertrauen entgegengebracht wurde, dass sie bei den letzten Parlamentswahlen in allen Wahlkreisen st\u00e4rkste Kraft wurde! Drastische Einbu\u00dfen \u2013 mehr als die Halbierung ihrer Abgeordneten \u2013 hatten dagegen die Sozialdemokraten und die Kommunisten zu verzeichnen. Beide st\u00fctzen jetzt die Regierung.<\/p>\n

Au\u00dfenpolitik soll Eigenst\u00e4ndigkeit bewahren<\/h5>\n

In der Au\u00dfenpolitik verfolgt die Regierung Babi\u0161 in \u00dcbereinstimmung mit dem Staatspr\u00e4sidenten Zeman eine Linie, die davon Zeugnis ablegt, dass das Land die Rolle einer Pufferzone gegen\u00fcber Russland im Rahmen der Politik der EU\/Deutschland und der NATO\/USA ablehnt. Sie wehrt sich gegen eine \u00fcberm\u00e4\u00dfige Unterordnung unter m\u00e4chtige ausl\u00e4ndische Einflussnahme, die sowohl die \u00f6konomische und politische wie auch die ethnische, nationale und kulturelle Eigenst\u00e4ndigkeit und Existenz gef\u00e4hrden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Tschechien und die EU<\/h5>\n

Die EU hat bei der Mehrzahl der Tschechen keinen guten Ruf. Nur 33 Prozent der Bev\u00f6lkerung haben eine positive Meinung zur Staatenunion. Das ist der niedrigste Wert unter allen EU-Staaten. Die Position der Regierung ber\u00fccksichtigt diese Stimmungslage. Sie kann dabei in \u00dcbereinstimmung mit dem Pr\u00e4sidenten handeln, der sich ebenfalls gegen jede Steuerung von au\u00dfen einsetzt.<\/p>\n

Die Regierung Babi\u0161 erkl\u00e4rt, dass sie zwar f\u00fcr einen Verbleib Tschechiens in der EU sei. Sie lehnt aber sowohl die Einf\u00fchrung des Euro als auch die Einwanderungspolitik der EU ab. Ein gro\u00dfer Teil der Bev\u00f6lkerung bef\u00fcrchtet eine Erh\u00f6hung der Preise, den Verlust der finanziellen Souver\u00e4nit\u00e4t und den Anstieg der Abh\u00e4ngigkeit von Wirtschaften anderer L\u00e4nder. Unter diesen Umst\u00e4nden spricht sich die aktuelle Regierung auch klar gegen eine von Deutschland dominierte EU aus. Ihre Partner sieht sie in den Visegr\u00e1d-Staaten, aber auch in \u00d6sterreich. Tschechien strebt an, \u00d6sterreich in die Visegr\u00e1d-Gruppe einzubeziehen.<\/p>\n

Nach den Wahlen im Jahr 2017 erkl\u00e4rte Babi\u0161, Tschechien werde „integraler Bestandteil“ der EU und der NATO bleiben. Gleichzeitig wird die aktuelle Politik der EU kritisiert und als Einmischung empfunden. Babi\u0161 ist gegen eine „europ\u00e4ische Integration“, wie sie gegenw\u00e4rtig konzipiert ist und vor allem von der Bundesrepublik verfolgt wird. Er fordert jedoch keinen „harten Ausstieg“. Er sei dennoch dagegen, dass Tschechien „der EU dient“. Die EU habe derzeit eine „Denkpause“ n\u00f6tig.<\/p>\n

Weitgehende Einigkeit besteht in Tschechien dar\u00fcber, dass das Land Mitglied des EU-Binnenmarktes bleiben solle. Das ist verst\u00e4ndlich, wenn man ber\u00fccksichtigt, dass rund 84 Prozent der tschechischen Exporte in die L\u00e4nder der EU gehen. Das sind vor allem Produkte von kleinen und mittleren Unternehmen. Kritisch wird vermerkt, dass die EU nicht in der Lage sei, den versprochenen Abbau der Ungleichheiten und die Bedeutung der nationalen Dimension f\u00fcr die L\u00f6sung der \u00f6konomischen und sozialen Fragen in der politischen Praxis umzusetzen. Die EU wird dabei aber nicht nur als \u00f6konomischer Faktor gesehen. Negativ werden bei der Bestimmung der Haltung zur EU ein gro\u00dfes Demokratie-Defizit und das abgehobene EU-Parlament wahrgenommen.<\/p>\n

Beziehungen zu Deutschland<\/h5>\n

Der von der tschechischen Vorg\u00e4ngerregierung mit Deutschland im Jahr 2015 vereinbarte „Strategische Dialog“ hat die bilaterale Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten beg\u00fcnstigt, obwohl in EU-politischen Fragen auch damals schon erhebliche Widerspr\u00fcche bestanden. Die tschechisch-deutschen Beziehungen gerieten nach der Bildung der jetzigen Regierung in eine schwierigere Phase, weil die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegen\u00fcber der Babi\u0161-Regierung die Beziehungen sp\u00fcrbar negativ beeinflusste.<\/p>\n

Das hat jedoch bislang noch nicht zu gravierenden negativen Ver\u00e4nderungen in den Beziehungen zwischen beiden L\u00e4ndern gef\u00fchrt, die von umfassenden Wirtschaftsbeziehungen gepr\u00e4gt sind. Der Anteil deutscher Waren an den tschechischen Importen lag zuletzt bei 29 Prozent. Von den tschechischen Exporten gehen 32,5 Prozent nach Deutschland. Als Handelspartner f\u00fcr Deutschland liegt Tschechien an zehnter Stelle, also noch vor Belgien, Spanien und Russland, bei den deutschen Einfuhren belegt Tschechien den siebten Rang.<\/p>\n

Tschechien geh\u00f6rt zu den wenigen L\u00e4ndern, zu denen Deutschland ein Negativsaldo verbuchen muss. Es betrug 2018 3,6 Milliarden Euro. Trotzdem bleibt f\u00fcr Tschechien Deutschland mit gro\u00dfem Abstand der Wirtschafts- und Handelspartner Nr. 1. Tschechien ist andererseits auch ein begehrter Partner f\u00fcr deutsche Unternehmen. Insgesamt sind rund 5.000 deutsche Firmen in dem Land t\u00e4tig und nutzen diese Situation zum Ausbau ihrer Marktposition, Produktion und Logistik auch innerhalb Tschechiens sowie in Osteuropa.<\/p>\n

Der Nettobestand an Direktinvestitionen tschechischer Unternehmen in Deutschland \u00fcbersteigt 7 Milliarden Euro. Es ist der h\u00f6chste unter den Visegr\u00e1d-Staaten und auch h\u00f6her als der Russlands, Kanadas oder Chinas in Deutschland. Deutsche Unternehmen besitzen in Tschechien allerdings einen Bestand von mehr als 30 Milliarden Euro. Besonders intensiv sind die Beziehungen in der Automobilindustrie, in der Energieversorgung und im Maschinenbau.<\/p>\n

Insbesondere die deutsche Seite ist bem\u00fcht, die M\u00f6glichkeiten auszusch\u00f6pfen und zu erweitern, die der „Strategische Dialog“ bietet. \u00dcber die Wirtschaftsbeziehungen hinaus ist man auf deutscher Seite bem\u00fcht, die Zusammenarbeit in zukunftstr\u00e4chtigen Bereichen und in jenen Sph\u00e4ren zu entwickeln, die f\u00fcr die Entwicklung der Gesellschaft insgesamt von Bedeutung sind. Dazu geh\u00f6ren zum Beispiel die Fragen der Digitalisierung in ihrer Bedeutung f\u00fcr die Entwicklungen in der Arbeitswelt, aber auch Probleme in Zusammenhang mit den kommenden Umgestaltungen in Hauptbereichen der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung, der Kommunikation sowie des geistig-kulturellen Lebens insgesamt.<\/p>\n

Das Verh\u00e4ltnis Tschechiens zur EU und besonders zu Deutschland ist ein<\/em> wichtiger Faktor, dem die tschechische Regierung sowohl in der Innen- als auch in der Au\u00dfenpolitik st\u00e4ndig erh\u00f6hte Aufmerksamkeit schenkt, weil es direkt mit der kontinuierlichen Entwicklung Tschechiens und seiner inneren Stabilit\u00e4t zusammenh\u00e4ngt. Es ist aber auch ein wichtiger Faktor der politischen Stabilit\u00e4t in Europa und besonders in seinem geographisch zentralen Teil.<\/p>\n

Prof. Dr. Anton Latzo ist Historiker und Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n

RT Deutsch bem\u00fcht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeitr\u00e4ge und Meinungsartikel m\u00fcssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.<\/em><\/p>\n

Link zur Erstver\u00f6ffentlichung: https:\/\/deutsch.rt.com\/meinung\/102125-souverane-aussenpolitik-tschechien-will-nicht\/<\/a><\/span><\/p>\n

\n

Bild: Blick auf die Prager Burg. Im Vordergrund die Karlsbr\u00fccke
\nFoto: pixabay.com<\/a> \/ User: Pexels<\/a> \/ Lizenz: Pixabay License<\/a>
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Beitrag von von Anton Latzo<\/b>
\nMinisterpr\u00e4sident Andrej Babi\u0161 macht sich f\u00fcr die Souver\u00e4nit\u00e4t seines Landes stark \u2013 und eckt damit in Br\u00fcssel und Berlin an, will es aber nicht zum Bruch mit der EU kommen lassen. …
\nAuch in Tschechien ist der Teufelskreis aus Reichtum und Macht bestimmend f\u00fcr das Funktionieren der Gesellschaft und ihrer Institutionen. Jedoch gibt es auch Besonderheiten. Wie k\u00fcrzlich in der Slowakei, hat schon 2018 in Tschechien eine „Bewegung“ und nicht eine Partei eine wichtige Wahl gewonnen. Es handelt sich um die „Aktion unzufriedener B\u00fcrger“, deren Abk\u00fcrzung ANO zugleich das tschechische Wort f\u00fcr „Ja“ ist.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":8066,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[12,1162],"tags":[699,452,182,1237,122],"class_list":["post-8064","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","category-geschichte","tag-aussenpolitik","tag-deutschland","tag-eu","tag-tschechien","tag-wirtschaft"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/05\/prague-1845560_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-264","jetpack-related-posts":[{"id":10936,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=10936","url_meta":{"origin":8064,"position":0},"title":"Corona-Impfpflicht gerichtlich verboten?","author":"Webredaktion","date":"30. 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