{"id":7897,"date":"2020-04-08T23:14:20","date_gmt":"2020-04-08T21:14:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=7897"},"modified":"2020-05-13T23:43:51","modified_gmt":"2020-05-13T21:43:51","slug":"corona-krise-wie-deutsche-politikerinnen-den-gesundheitsnotstand-in-der-eu-verschaerften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=7897","title":{"rendered":"Corona-Krise: Wie deutsche PolitikerInnen den Gesundheitsnotstand in der EU versch\u00e4rften"},"content":{"rendered":"
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Von Thomas Fritz<\/strong><\/em><\/p>\n

(Erstver\u00f6ffentlichung am 02.04.2020 auf saveourservices.de<\/a>)<\/em><\/span><\/p>\n

Deutschlands Regierende geh\u00f6ren bis heute zu den VerfechterInnen einer unbarmherzigen Sparpolitik, die nicht nur das deutsche Gesundheitssystem<\/a> schw\u00e4chte, sondern in noch st\u00e4rkerem Ma\u00dfe das unserer Nachbarl\u00e4nder. Die Corona-Pandemie legt die verheerenden Folgen der Austerit\u00e4tspolitik offen, die wesentlich in Berlin und Br\u00fcssel konzipiert und von willf\u00e4hrigen Regierungen vieler EU-Staaten umgesetzt wurde. Eine kritische Bestandsnahme.<\/strong><\/em><\/p>\n

Auf dem H\u00f6hepunkt der Eurokrise im Oktober 2011 war Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) unzufrieden mit den Sparanstrengungen Italiens unter der Regierung von Silvio Berlusconi. „Italien muss seine Hausaufgaben machen“, forderte<\/a> der deutsche Austerit\u00e4tspolitiker. Das Land solle „das Haushaltsdefizit schnell und deutlich zur\u00fcckf\u00fchren“, „den Schuldenstand dr\u00fccken“ und „strukturelle Reformen am Arbeitsmarkt und in den sozialen Sicherungssystemen“ durchf\u00fchren.<\/p>\n

Austerit\u00e4t: Deutschlands t\u00f6dliches Rezept<\/h5>\n

Nur wenige Wochen sp\u00e4ter sollte Sch\u00e4ubles Wunsch in Erf\u00fcllung gehen. Unter dem Druck der Europ\u00e4ischen Kommission, der Europ\u00e4ischen Zentralbank und mehrerer EU-Regierungen trat Berlusconi Mitte November 2011 zur\u00fcck und der ehemalige EU-Kommissar Mario Monti bildete eine Technokratenregierung, die bis April 2013 im Amt blieb. Monti begann ein umfassendes Sparprogramm, das die nachfolgenden Regierungen unter der sozialdemokratischen PD (Partito Democratico) beharrlich fortf\u00fchrten.<\/p>\n

Ein wesentlicher Baustein war Montis Gesetzesdekret Nr. 95\/2012 \u00fcber die Ausgabenrevision (Spending Review<\/a>), das die Staatsausgaben vor allem im Gesundheitsbereich und dem \u00f6ffentlichen Dienst drastisch k\u00fcrzte. Die von den Folgeregierungen fortgesetzten Sparma\u00dfnahmen<\/a> umfassten Ausgabenk\u00fcrzungen f\u00fcr Medikamente und medizinische Ger\u00e4te, sinkende Verg\u00fctungen f\u00fcr Fallpauschalen, h\u00f6here Selbstbeteiligungen sowie einen massiven Bettenabbau in den Krankenh\u00e4usern.<\/p>\n

Gro\u00dfe Opfer musste vor allem der italienische Nationale Gesundheitsdienst erbringen (Servizio Sanitario Nazionale – SSN). Die Sparpakete zwangen den Gesundheitsdienst zu einer kontinuierlichen Reduktion der Personalkosten, der durch das Einfrieren von L\u00f6hnen und Geh\u00e4ltern sowie einen radikalen Personalabbau erreicht wurde (siehe Grafik). Heute, in Zeiten von Corona, r\u00e4cht sich diese Sparpolitik auf das Bitterste.<\/p>\n

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Der Personalabbau ist umso fataler, weil Italien zu den L\u00e4ndern mit einem sehr niedrigen Anteil an Pflegekr\u00e4ften im Verh\u00e4ltnis zur Bev\u00f6lkerung geh\u00f6rt. Auch in Spanien, dessen Gesundheitssystem ebenfalls unter der Corona-Pandemie zu kollabieren droht, gibt es viel zu wenige KrankenpflegerInnen, um eine angemessene Versorgung der Bev\u00f6lkerung zu gew\u00e4hrleisten (siehe Grafik).<\/p>\n

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Rosskur: Radikalisierung des Spardiktats<\/h5>\n

Unter dem Druck der EU-Beh\u00f6rden k\u00fcrzten auch andere L\u00e4nder ihre Gesundheitsausgaben. Denn im Zuge der Eurokrise nahm sich die EU das Recht, immer st\u00e4rker in die nationale Gesundheitspolitik einzugreifen<\/a>, obgleich dieser Bereich nicht vergemeinschaftet ist. Von L\u00e4ndern, die finanzielle Hilfspakete erhielten, verlangte die EU detaillierte Reformen des Gesundheitswesens, die in den zu unterzeichnenden Memoranden aufgelistet und regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberwacht wurden. Diese Auflagen betrafen unter anderen Griechenland, Zypern, Irland und Portugal.<\/p>\n

Doch die EU nahm nicht nur jene L\u00e4nder ins Visier, die Hilfsprogramme in Anspruch nehmen mussten, sondern auch die \u00fcbrigen Mitgliedsstaaten. Auf Dr\u00e4ngen Deutschlands versch\u00e4rfte die EU die haushaltspolitische \u00dcberwachung aller Mitgliedsstaaten mit Hilfe des 2011 eingef\u00fchrten Europ\u00e4ischen Semesters. Seither ver\u00f6ffentlicht die Europ\u00e4ische Kommission j\u00e4hrlich f\u00fcr jedes EU-Mitglied l\u00e4nderspezifische Empfehlungen, in denen sie auch gesundheitspolitische Reformen einfordert.<\/p>\n

Nach einer j\u00fcngsten Untersuchung<\/a> sprach die EU zwischen 2011 und 2018 insgesamt 63 Empfehlungen f\u00fcr K\u00fcrzungen oder Privatisierungen im Gesundheitswesen der EU-Staaten aus. Die Bundesregierung erh\u00f6hte den Spardruck noch zus\u00e4tzlich durch den von ihr durchgesetzten Fiskalpakt<\/a> – faktisch eine Europ\u00e4isierung der deutschen Schuldenbremse.<\/p>\n

Der konzertierte Druck aus Br\u00fcssel und Berlin blieb nicht ohne Folgen. Zahlreiche L\u00e4nder reduzierten seither den Anteil ihrer Gesundheitsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) – dies vor allem in S\u00fcdeuropa und in den L\u00e4ndern, die Hilfskredite erhielten. Besonders drastisch waren die Einschnitte in Griechenland und Irland (siehe Grafik). Italien, Spanien und Portugal drosselten ebenfalls die Gesundheitsausgaben, obgleich der Versorgungsbedarf auch in diesen L\u00e4ndern steigt, unter anderem durch die h\u00f6here Lebenserwartung der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

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Die Austerit\u00e4tspolitik vertiefte die sozialen Disparit\u00e4ten innerhalb der EU. W\u00e4hrend Deutschland die Gesundheitsausgaben sogar ein wenig steigern konnte, sackten sie in den s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern ab – und dies von einem ohnehin niedrigeren Niveau als dem deutschen.<\/p>\n

Wie ungleich verteilt heute die Chancen sind, Covid-19-PatientInnen angemessen zu behandeln, zeigt sich auch in der Ausstattung mit Intensivbetten. Nach einer Untersuchung<\/a> der OECD konnte Deutschland zu Beginn der Corona-Krise auf eine erheblich bessere Ausstattung mit Intensivbetten zur\u00fcckgreifen als Spanien, Italien oder Irland (siehe Grafik). Diese Diskrepanz ist umso erschreckender, da selbst die Zahl deutscher Intensivbetten als unzureichend gilt und derzeit deutlich aufgestockt wird.<\/p>\n

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Spaltpilz: Die Union der Ungleichheit<\/h5>\n

Auch innerstaatlich nahm die Ungleichheit beim Zugang zu Gesundheitsleistungen zu, denn viele Regierungen erh\u00f6hten den Zwang zu privater Vorsorge. W\u00e4hrend die Haushaltsmittel schrumpften, stiegen Zuzahlungen, Behandlungsgeb\u00fchren und andere Formen privater Selbstbeteiligungen deutlich an. Erschwerend hinzu kommt: In vielen der \u00e4rmeren L\u00e4nder liegt der Anteil der privaten Ausgaben an den gesamten Gesundheitsausgaben weit h\u00f6her als in Deutschland (siehe Grafik).<\/p>\n

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Trotz der eklatanten Ungerechtigkeit ihrer Politik hielten deutsche PolitikerInnen bis zuletzt an dem unbarmherzigen Sparkurs gegen\u00fcber den europ\u00e4ischen Nachbarn fest. Als die F\u00fcnf-Sterne-Regierung Italiens (zun\u00e4chst in einer Koalition mit der rechten Lega, sp\u00e4ter mit der PD) im Sommer 2018 erstmals die rigiden Defizitgrenzen der EU herausforderte und h\u00f6here Staatsausgaben ank\u00fcndigte, war der Aufschrei im deutschen Establishment gro\u00df.
\nW\u00e4hrend G\u00fcnther Oettinger<\/a> (CDU), seinerzeit EU-Haushaltskommissar, in aller \u00d6ffentlichkeit auf eine Abstrafung Italiens durch die Finanzm\u00e4rkte setzte, warnte Finanzminister Olaf Scholz<\/a> (SPD) die ItalienerInnen vor \u00dcberschuldung. Noch sch\u00e4rfer trat der gr\u00fcne Europapolitiker Sven Giegold<\/a> auf. Sollte die Regierung in Rom an ihren Haushaltspl\u00e4nen festhalten, „muss die EU ein Defizitverfahren gegen Italien einleiten“, so der Gr\u00fcne. Das von der Kommission in der Folge tats\u00e4chlich angedrohte Defizitverfahren konnte Italiens Regierung im Sommer 2019 nur durch eine betr\u00e4chtliche K\u00fcrzung ihrer geplanten Ausgaben abwenden<\/a>.<\/p>\n

Deutscher Widerstand gegen Coronabonds<\/h5>\n

Unter dem Eindruck der Corona-Krise steigt vor allem in Italien die Verbitterung \u00fcber die unsolidarische deutsche Politik. Blankes Entsetzen l\u00f6ste Anfang M\u00e4rz der deutsche Exportstopp<\/a> f\u00fcr medizinische Schutzausr\u00fcstung aus, den Berlin erst lockerte, nachdem die Proteste zunahmen und China der italienischen Regierung gro\u00dfz\u00fcgige Hilfe leistete.<\/p>\n

Einen weiteren Tiefpunkt markiert die Berliner Zur\u00fcckweisung<\/a> der von Italien, Spanien, Frankreich und sechs weiteren Eurol\u00e4ndern vorgeschlagenen Coronabonds – eine Neuauflage der schon l\u00e4nger diskutierten Eurobonds. Bei solchen von den Eurostaaten gemeinsam begebenen Anleihen entfiele der Zinsaufschlag, den L\u00e4nder mit h\u00f6herem Schuldenstand und geringerer Bonit\u00e4t als Deutschland bei der Emission ihrer Staatsanleihen gew\u00e4hren m\u00fcssen.<\/p>\n

Die Zinsaufaufschl\u00e4ge (sog. Spreads<\/a>) orientieren sich an den Renditen der Staatsanleihen, die in der Corona-Rezession wieder st\u00e4rker auseinanderdriften. Vor diesem Hintergrund legte die EZB Mitte M\u00e4rz 2020 ein neues Programm von Anleihek\u00e4ufen auf (Pandemic Epidemy Purchase Programme). Mit ihren Anleihek\u00e4ufen auf dem Sekund\u00e4rmarkt kann die EZB die Zinsaufschl\u00e4ge d\u00e4mpfen, die InvestorInnen verlangen. Derzeit liegen die Renditen zehnj\u00e4hriger italienischer Anleihen um rund zwei Prozentpunkte h\u00f6her als die von Bundesanleihen. Da Italien aber weit st\u00e4rker von dem Wirtschaftseinbruch getroffen ist als Deutschland, f\u00fcrchtet die dortige Regierung eine weitere Zunahme der Renditedifferenz.<\/p>\n

Eine solche Entwicklung ist durchaus m\u00f6glich, wenn sich die Anleihek\u00e4ufe der EZB als unzureichend erweisen oder wieder zur\u00fcckgefahren werden. Tats\u00e4chlich ist es das Ziel deutscher Austerianer<\/a>, die Anleihek\u00e4ufe der EZB so gering wie m\u00f6glich zu halten, damit h\u00f6her verschuldete Eurol\u00e4nder durch wachsende Zinsen auf den Anleihem\u00e4rkten abgestraft werden.<\/p>\n

Eine heftige Abstrafung erlitten einige Staaten bereits in der Eurokrise. Damals stiegen die Renditedifferenzen mehrerer Staatsanleihen gegen\u00fcber zehnj\u00e4hrigen Bundesanleihen stark an. Im Fall italienischer und spanischer Staatsanleihen betrug die Differenz kurzzeitig \u00fcber f\u00fcnf Prozentpunkte, bei portugiesischen Anleihen \u00fcber 10 Prozentpunkte und bei griechischen sogar \u00fcber 20 Prozentpunkte (siehe Grafik).<\/p>\n

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Einer solchen Abstrafung durch die Finanzm\u00e4rkte k\u00f6nnten die Eurol\u00e4nder am g\u00fcnstigsten entgehen, wenn die EZB ihnen die Staatsanleihen direkt abkauft (d.h. schon auf dem Prim\u00e4rmarkt<\/a>) – und nicht erst den Banken auf dem Sekund\u00e4rmarkt, wie es derzeit noch der Fall ist. Auch die nun von Italien und anderen L\u00e4ndern vorgeschlagenen Coronabonds br\u00e4chten die wirksamste Erleichterung f\u00fcr die Finanzierung \u00f6ffentlicher Aufgaben, wenn sie \u00fcber die Dauer der Krise direkt von der EZB gekauft w\u00fcrden – eine direkte Staatsfinanzierung, wie sie etwa der US-Zentralbank FED (Federal Reserve) grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Politik der kalten Schulter: GroKo bleibt hart<\/h5>\n

Die Bundesregierung aber bleibt bei ihrer Politik der kalten Schulter und blockiert die Einf\u00fchrung von Corona- oder Eurobonds, egal in welcher Form sie erfolgen w\u00fcrde. Nachdem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Instrument beim j\u00fcngsten EU-Gipfel abgelehnt hatte, sekundierte Vize-Kanzler Olaf Scholz<\/a> (SPD): „Die Notwendigkeit, solche neuen Instrumente zu erfinden, gibt es im Augenblick nicht.“ Auch Ursula von der Leyen<\/a> (CDU), frisch inthronierte Kommissionspr\u00e4sidentin, lie\u00df die Neutralit\u00e4t ihres Amtes fahren, schlug sich auf die Seite Berlins und erkl\u00e4rte die deutschen Vorbehalte als „berechtigt“.<\/p>\n

Stattdessen wollen die beiden Groko-Parteien Italien und anderen L\u00e4ndern die individuelle Aufnahme von Krediten des Euro-Rettungsfonds ESM (European Stability Mechanism) schmackhaft machen, der mit Klaus Regling ebenfalls von einem Deutschen geleitet wird. Doch dieses Danaer-Geschenk lehnt vor allem Italien bisher ab. Denn durch ESM-Kredite riskiert das Land strenge Strukturanpassungsauflagen, auch wenn diese unter Umst\u00e4nden gelockert werden k\u00f6nnten. Hinzu kommt: L\u00e4nder, die Einzelkredite beim ESM beantragen, werden stigmatisiert: Sie erh\u00f6hen ihre Verschuldung und schaden ihrer Bonit\u00e4t.<\/p>\n

Gegen\u00fcber unseren Nachbarn bleiben die Groko-Parteien damit auf Austerit\u00e4tskurs. Was CDU- und SPD-PolitikerInnen dabei geflissentlich unterschlagen: Ein nicht unbedeutender Teil der Staatsverschuldung Italiens und anderer Eurol\u00e4nder entsteht durch das deutsche Lohndumping, das sich in andauernden Handels\u00fcbersch\u00fcssen gegen\u00fcber unseren Partnerl\u00e4ndern niederschl\u00e4gt. Seit der Euro-Einf\u00fchrung erzielte Deutschland etwa gegen\u00fcber Italien Handels\u00fcbersch\u00fcsse im Warenverkehr, die sich auf rund 250 Milliarden Euro summieren (siehe Grafik). Kehrseite dieser \u00dcbersch\u00fcsse sind Schulden Italiens gegen\u00fcber Deutschland.<\/p>\n

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Vor diesem Hintergrund ist wenig verwunderlich, dass die Wut vieler ItalienerInnen auf Deutschland und die EU w\u00e4chst. Sie f\u00fchlen sich missbraucht als klaglose AbnehmerInnen deutscher Dumpingexporte, die ihre eigene Wirtschaft schw\u00e4chen und f\u00fcr die sie sich gegen\u00fcber Deutschland auch noch verschulden. Und dann verweigert ihnen die vermeintliche Solidargemeinschaft nicht nur Hilfe in gr\u00f6\u00dfter Not, sondern auch eine ausreichende Finanzierung ihres Gesundheitswesens.<\/p>\n

Der zunehmende Verdruss k\u00f6nnte sich zu einer existenziellen Gefahr f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union auswachsen. Nach einer j\u00fcngsten Umfrage<\/a> stieg die Ablehnung der EU unter den ItalienerInnen in den letzten Wochen sprunghaft an. Danach sagen 88 Prozent der Befragten, die EU sei keine Hilfe in der Corona-Krise. 67 Prozent meinen, die Mitgliedschaft in der EU sei f\u00fcr Italien von Nachteil.<\/p>\n

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Thomas Fritz<\/a> arbeitet als freier Autor in Berlin mit den Schwerpunkten Wirtschaftspolitik und nachhaltige Entwicklung. Er ist Verfasser zahlreicher Studien \u00fcber die Folgen von Handelsliberalisierungen und Privatisierungen \u00f6ffentlicher Dienstleistungen.<\/em><\/p>\n

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Link zur Erstver\u00f6ffentlichung: https:\/\/saveourservices.de\/corona-krise-wie-deutsche-politikerinnen-den-gesundheitsnotstand-der-eu-versch%C3%A4rften<\/a><\/span><\/p>\n

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Diagramme: Thomas Fritz \/ Save Our Services (Datenquellen im jeweiligen Kopf der Diagramme)
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Beitragsbild oben: Photo by Marcelo Leal<\/a> on Unsplash<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag von Thomas Fritz<\/b>
\nDeutschlands Regierende geh\u00f6ren bis heute zu den VerfechterInnen einer unbarmherzigen Sparpolitik, die nicht nur das deutsche Gesundheitssystem schw\u00e4chte, sondern in noch st\u00e4rkerem Ma\u00dfe das unserer Nachbarl\u00e4nder. Die Corona-Pandemie legt die verheerenden Folgen der Austerit\u00e4tspolitik offen, die wesentlich in Berlin und Br\u00fcssel konzipiert und von willf\u00e4hrigen Regierungen vieler EU-Staaten umgesetzt wurde. 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