{"id":7875,"date":"2020-04-05T16:51:58","date_gmt":"2020-04-05T14:51:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=7875"},"modified":"2020-05-13T23:41:37","modified_gmt":"2020-05-13T21:41:37","slug":"die-eu-im-corona-tsunami","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=7875","title":{"rendered":"Die EU im Corona-Tsunami"},"content":{"rendered":"<h5>Eherne Prinzipien werden vor\u00fcbergehend \u00fcber Bord geworfen<\/h5>\n<p><em>von Pierre L\u00e9vy<\/em><\/p>\n<p><em><span style=\"font-size: 10pt;\">(zuerst ver\u00f6ffentlicht am 01.04.2020 auf <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/meinung\/100226-eu-im-corona-tsunami-eherne\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">RT Deutsch)<\/a><\/span><\/em><\/p>\n<p><strong>Mitte M\u00e4rz hat sich die EU-Kommission nach langem Z\u00f6gern durchgerungen, eine noch nie angewandte &#8222;allgemeine Ausnahmeklausel&#8220; zu bem\u00fchen, die es erlaubt, in allen EU-L\u00e4ndern die verordnete Sparpolitik auszusetzen: EU-Mitgliedsl\u00e4nder d\u00fcrfen grenzenlos Ausgaben t\u00e4tigen.<\/strong><\/p>\n<p>Wenn auch zu sp\u00e4t, es ist das einzig Richtige, was Br\u00fcssel jetzt machen konnte und endlich einr\u00e4umte: keine \u00dcberwachung mehr, keine Drohungen, keine Sanktionen \u2013 kurzum: Klappe halten!<\/p>\n<p>Aber der Schaden ist bereits seit langem eingetreten. Seit dreiundzwanzig Jahren war der sogenannte &#8222;Stabilit\u00e4tspakt&#8220; eine Massenvernichtungswaffe gegen die \u00f6ffentlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten, wobei der \u00d6ffentliche Dienst stets im Fokus des Visiers lag. Das bereitete der tragischen Katastrophe im Bereich der \u00f6ffentlichen Gesundheit den Leidensweg der heute Betroffenen.<\/p>\n<p>In Frankreich zum Beispiel wurde die Zahl der Krankenhausbetten pro Einwohner in drei Jahrzehnten halbiert. Weder Chaos und Panik w\u00e4ren entstanden noch Ausgangssperren n\u00f6tig geworden, wenn das Land\u00a0 genug Masken, Test-Sets, Beatmungsger\u00e4te und Personal vorgehalten h\u00e4tte \u2013 anders gesagt, wenn diese Regierung und alle ihre Vorg\u00e4nger, die der europ\u00e4ischen &#8222;Logik&#8220; verpflichtet waren, die Anforderungen des \u00f6ffentlichen Krankenhaussystems ber\u00fccksichtigt h\u00e4tten, anstatt es platt zu walzen.<\/p>\n<p>Es ist wahrscheinlich kein Zufall, dass sich Italien heute im Herzen des Corona-Zyklons wiederfindet. Die Wochenzeitung <em>Freitag<\/em> erinnerte k\u00fcrzlich daran, wie die EU-Kommission im Jahre 2011 von Rom verlangte, die Kapazit\u00e4ten im Gesundheitswesen um 15 Prozent zu k\u00fcrzen. Gerade als Br\u00fcssel den als zu weich geltenden Silvio Berlusconi durch den ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti ersetzt hatte.<\/p>\n<p>Die Siebenundzwanzig, die durch den doppelten Tsunami im Gesundheits- und Wirtschaftsbereich in Panik gerieten, setzten also ihre Sparma\u00dfnahmen aus. Aber f\u00fcr wie lange? Ohne diesen &#8222;Stabilit\u00e4tspakt&#8220; als Korsett kann der Euro nicht lange durchhalten.<\/p>\n<p>Neben dem Euro ist die Freiz\u00fcgigkeit im Schengen-Raum die zweite S\u00e4ule, die traditionell von den EU-Prominenten gefeiert wird. Bereits durch die Migrantenkrise ersch\u00fcttert, wackelt der Schengen-Raum nun in seinen Grundfesten. Innerhalb weniger Tage haben nicht weniger als f\u00fcnfzehn L\u00e4nder \u2013 darunter auch die Bundesrepublik \u2013 die Kontrolle \u00fcber ihre sogenannten &#8222;inneren&#8220; Grenzen wiedererlangt oder sogar abgeriegelt und damit eine der heiligsten EU-Regeln mit den F\u00fc\u00dfen getreten. Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident geh\u00f6rte zu denjenigen, die bis zum 12. M\u00e4rz sagten, dass die Grenzen offen bleiben sollten. Einige Tage sp\u00e4ter beschloss er mit seinen Amtskollegen, die sogenannten Au\u00dfengrenzen zu schlie\u00dfen. Ein merkw\u00fcrdiges Virus muss das sein, das einen Unterschied zwischen den Mitgliedern des Europ\u00e4ischen Clubs und den \u00fcbrigen zu machen scheint\u2026<\/p>\n<p>In der allgemeinen Aufregung verordneten Paris und Berlin dann auch, dass die pl\u00f6tzlich wertvollen Schutzmasken in erster Linie ihren eigenen, nationalen Gesundheitsdiensten gewidmet werden sollten \u2013 ein logischer Reflex, der zeigt, dass der Nationalstaat als der Schutzrahmen schlechthin verankert bleibt, ein Reflex, der aber Br\u00fcssel in Trance versetzte \u2013 w\u00e4hrend Prag kurzerhand die von China in Richtung Italien versandten Masken klaute.<\/p>\n<div class=\"article__text \">\n<p>Italien wurde von der EU ein herzliches Beileid entgegengebracht, w\u00e4hrend Peking \u2013 aber auch Russland und Kuba \u2013 Ausr\u00fcstung, medizinisches Personal und milit\u00e4rische Logistik zur Verf\u00fcgung stellten. In den sozialen Netzwerken Italiens schwirren Millionen von Nachrichten mit einer einzigen Hymne: Wir werden uns daran erinnern! Der Au\u00dfenminister, Luigi di Maio, hat nichts anderes dazu gesagt.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Anh\u00e4nger der &#8222;europ\u00e4ischen Integration&#8220;, die in den Wochen zuvor mit Schrecken zu begreifen begonnen hatten, dass der Brexit ein Erfolg werden k\u00f6nnte, ist kein schlimmeres Szenario denkbar. Die sehr proeurop\u00e4ische Tageszeitung <em>Le Monde<\/em> r\u00e4umte in einem Leitartikel (20.03.20) ein, dass &#8222;das &#8218;jeder f\u00fcr sich selbst&#8216;, das sich jetzt\u00a0 in der EU entfaltet, nichts hat, was die Briten bereuen lassen kann&#8220;, den EU-Block verlassen zu haben.<\/p>\n<p>Emmanuel Macron seinerseits sprach am 12. M\u00e4rz von einer zuk\u00fcnftigen &#8222;Reflexion \u00fcber einen Modellwechsel&#8220;, bei dem es notwendig sei, &#8222;die Kontrolle wiederzuerlangen&#8220;. Ironischerweise ist dieser Ausdruck genau eine w\u00f6rtliche \u00dcbersetzung des zentralen Mottos der Brexit-Verfechter&#8230; Auch wenn sein Aufruf, &#8222;ein Frankreich, ein souver\u00e4nes Europa aufzubauen&#8220; (was einen Widerspruch in sich darstellt: zwei im Grunde konkurrierende Souver\u00e4ne k\u00f6nnen nicht zusammenleben), seine weitere Verbundenheit mit dem Dogma der EU best\u00e4tigt.<\/p>\n<p>Aber die Angst w\u00e4chst in der Chefetage der EU. W\u00e4hrend jetzt das ber\u00fchmte deutsch-franz\u00f6sische Paar vom Bildschirm verschwunden ist, alarmierte <em>Le Monde<\/em> am 28. M\u00e4rz neuerlich: &#8222;Die EU k\u00e4mpft um ihr \u00dcberleben&#8220;. Kurz zuvor sprach der Wirtschaftsminister Bruno Le Maire von einem &#8222;entscheidenden Test&#8220; f\u00fcr die EU. Zwei Tage sp\u00e4ter musste auch Jacques Delors \u2013 der uralte Held der EU-Anh\u00e4nger \u2013 eingestehen, dass die EU &#8222;in Todesgefahr&#8220; sei. Diese Bef\u00fcrchtung wurde auch vom derzeitigen franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten wiederholt, der die Ansicht vertritt, dass &#8222;das \u00dcberleben des europ\u00e4ischen Projekts auf dem Spiel steht&#8220;.<\/p>\n<p>Eine Epidemie kann eine andere verdecken, eine viel erfreulichere n\u00e4mlich.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><strong>Pierre L\u00e9vy<\/strong> (geb.1958 in Paris), fr\u00fcher Gewerkschaftsfunktion\u00e4r der CGT-Metall,\u00a0 von 1996 bis 2001 Redakteur\u00a0 bei \u201cL\u2019Humanit\u00e9\u201c, der Tageszeitung der Kommunistischen Partei Frankreichs, lancierte 2000 eine\u00a0 \u201eradikal eurokritische, fortschrittliche Monatszeitung\u201c unter dem symbolischen Titel \u201eBastille-R\u00e9publique-Nation\u201c, die ab Fr\u00fchjahr 2015 als\u00a0 \u201eRuptures\u201c (dt. \u201eBr\u00fcche\u201c) fortgesetzt wird, zus\u00e4tzlich mit der\u00a0 Webseite: <a href=\"https:\/\/ruptures-presse.fr\/\">https:\/\/ruptures-presse.fr\/<\/a>. Die Monatszeitung vertritt eine konsequent fortschrittliche Linie der Verteidigung der Interessen der Arbeitswelt auf sozialem, wirtschaftlichem, wissenschaftlichem und technologischem Gebiet. Sie engagiert sich f\u00fcr nationale Souver\u00e4nit\u00e4t und Selbstbestimmung. Besonderer Schwerpunkt ist die faktenreiche kritische Berichterstattung \u00fcber die EU, einschlie\u00dflich der Zur\u00fcckweisung gerade der Prinzipien der europ\u00e4ischen Integration und der ewigen Illusionen \u00fcber ein \u201eanderes Europa\u201c.<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><em>RT Deutsch bem\u00fcht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeitr\u00e4ge und Meinungsartikel m\u00fcssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.<\/em><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Link zur Erstver\u00f6ffentlichung: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/meinung\/100226-eu-im-corona-tsunami-eherne\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/deutsch.rt.com\/meinung\/100226-eu-im-corona-tsunami-eherne\/<\/a><\/span><\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bild: <a href=\"https:\/\/pixabay.com\/de\/illustrations\/spritze-impfstoff-kosten-corona-4964598\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">pixabay.com<\/a> \/ User: <a class=\"hover_opacity\" href=\"https:\/\/pixabay.com\/de\/users\/geralt-9301\/\">geralt<\/a> \/ Lizenz: <a href=\"https:\/\/pixabay.com\/de\/service\/license\/\">Pixabay License<\/a><\/span><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Beitrag von von Pierre L\u00e9vy<\/b><br \/>\nMitte M\u00e4rz hat sich die EU-Kommission nach langem Z\u00f6gern durchgerungen, eine noch nie angewandte &#8222;allgemeine Ausnahmeklausel&#8220; zu bem\u00fchen, die es erlaubt, in allen EU-L\u00e4ndern die verordnete Sparpolitik auszusetzen: EU-Mitgliedsl\u00e4nder d\u00fcrfen grenzenlos Ausgaben t\u00e4tigen.<br \/>\nWenn auch zu sp\u00e4t, es ist das einzig Richtige, was Br\u00fcssel jetzt machen konnte und endlich einr\u00e4umte: keine \u00dcberwachung mehr, keine Drohungen, keine Sanktionen \u2013 kurzum: Klappe halten!<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":7877,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[11,12],"tags":[1256,182,181,1257,1268,122],"class_list":["post-7875","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeit-soziales","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-corona-virus","tag-eu","tag-euro","tag-pandemie","tag-sparpolitik","tag-wirtschaft"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/spritze_syringe-4964598_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-231","jetpack-related-posts":[{"id":7897,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=7897","url_meta":{"origin":7875,"position":0},"title":"Corona-Krise: Wie deutsche PolitikerInnen den Gesundheitsnotstand in der EU versch\u00e4rften","author":"Webredaktion","date":"8. 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Die CDU machte sie zur Spitzenkandidatin der EVP-Fraktion im\u2026","rel":"","context":"In &quot;Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung&quot;","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/von_der_Leyen_on_5_January_2024.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/von_der_Leyen_on_5_January_2024.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/von_der_Leyen_on_5_January_2024.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/von_der_Leyen_on_5_January_2024.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7875","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7875"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7875\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/7877"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7875"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7875"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7875"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}