{"id":7857,"date":"2020-04-03T02:25:13","date_gmt":"2020-04-03T00:25:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=7857"},"modified":"2020-05-13T23:41:18","modified_gmt":"2020-05-13T21:41:18","slug":"bundesregierung-schickt-die-europaeische-union-auf-die-palliativstation","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=7857","title":{"rendered":"Bundesregierung schickt die Europ\u00e4ische Union auf die Palliativstation"},"content":{"rendered":"

Das w\u00e4hrend der Eurokrise den s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern ma\u00dfgeblich von Berlin verordnete Spardiktat zeigt nun w\u00e4hrend der Corona-Pandemie seine t\u00f6dlichen Konsequenzen. Die Bundesregierung h\u00e4lt an ihrer Haltung fest, die offenbar dem Motto folgt: Nach uns die Sintflut.<\/strong><\/p>\n

von Dagmar Henn<\/strong><\/em><\/p>\n

(Erstver\u00f6ffentlichung am 02.04.2020 auf RT Deutsch<\/a>)<\/em><\/span><\/p>\n

Im Grunde war es schon bei der Griechenland-Krise klar, dass es die deutsche Gier sein wird, die die Axt an die EU legt. Die Brutalit\u00e4t, mit der bereits im ersten Troika-Vertrag<\/a> Lohn- und Rentenk\u00fcrzungen und eine radikale Zerst\u00f6rung des Gesundheitssystems gefordert wurden, zeigte Berlin als eine r\u00fccksichtslose Macht, die nur Unterwerfung kennt; die Geschichte hat gelehrt, dass solche M\u00e4chte zwar eine Zeit lang stark scheinen, aber letztlich untergehen m\u00fcssen.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich h\u00e4lt Berlin an seiner bisherigen Linie weiter fest und verweigerte auch diesmal anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern die gemeinsame Schuldenaufnahme zur Bek\u00e4mpfung der Epidemie, w\u00e4hrend es selbst Industrie und Finanzwirtschaft gro\u00dfz\u00fcgig bedient. Nachdem die Folgen des deutschen W\u00fcrgegriffs andernorts die Gesundheitssysteme ruiniert haben, wird diese Haltung sicher viel Zuneigung hervorrufen.<\/p>\n

Aber das ist noch lange nicht alles. Es ist mehr als auff\u00e4llig, wie z\u00f6gerlich die Bundesregierung mit dem industriellen Potenzial des Landes umgeht. Das f\u00e4ngt damit an, dass ausgerechnet das Beschaffungsamt der Bundeswehr damit beauftragt wurde, Nachschub an Schutzmasken, Desinfektionsmitteln und anderem dringenden Bedarf zu organisieren. Jene Beh\u00f6rde, die selbst in unschuldigen B\u00fcchern<\/a> zum Revisionsmanagement als „Bundesbestechungsamt“ firmiert und mit diversen Skandalen<\/a> von Beratervertr\u00e4gen<\/a> bis Gorch Fock<\/a> traurige Ber\u00fchmtheit erlangt hat.<\/p>\n

Besonders schaurig ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass gerade diese Beh\u00f6rde jetzt das Recht erh\u00e4lt, Vertr\u00e4ge ohne Preisverhandlungen<\/a> abzuschlie\u00dfen. Man braucht nicht viel Fantasie, sich das Ergebnis vorzustellen: weit \u00fcberh\u00f6hte Preise, an denen wenige befreundete Gesch\u00e4ftemacher bestens verdienen werden.<\/p>\n

Ansonsten verbreitet sich jetzt langsam, mit Ausnahme von Bayern, sehr langsam die Erkenntnis<\/a>, dass man nicht nur kaufen, sondern auch produzieren kann. Dass also der Weltmeister im Maschinenbau im Stande sein m\u00fcsste, sowohl einem Mangel an Beatmungsger\u00e4ten als auch einem an Schutzmasken abzuhelfen, wenn es im Lande nur Pl\u00e4ne f\u00fcr Beatmungsger\u00e4te oder die zur Produktion von Schutzmasken erforderlichen Maschinen gibt. Bayern zumindest bezieht die Schnapsbrennereien ebenso in die Produktion von Desinfektionsmitteln ein wie die chemische Industrie. Und dennoch \u2013 es war schon vor zwei Monaten erkennbar, dass es solche Probleme geben d\u00fcrfte, und zwei Monate lang geschah nichts, nur die Zusicherungen, das w\u00e4re f\u00fcr uns kein Problem, wurden immer wieder erneuert.<\/p>\n

Kann das wirklich sein? Es ist ja nachvollziehbar, dass diese Bundesregierung die Sozialdaten der Landes nicht im Blick hat, schlie\u00dflich interessiert sie sich nur begrenzt f\u00fcr das Wohl der einfachen B\u00fcrger, aber die Daten des deutschen Maschinenbaus? Der zweiten Kernbranche der deutschen Exportwirtschaft neben der Automobilindustrie? Jener Branche, von der Merkel vermutlich nachts tr\u00e4umt, weil ihr Wohl ihr so sehr am Herzen liegt?<\/p>\n

Das kann man sich eigentlich kaum vorstellen. Genauso wenig, wie es erkl\u00e4rbar ist, dass die deutsche Reaktion auf die Pandemie insgesamt \u00e4u\u00dferst z\u00f6gerlich erfolgte; und nur die Vermutung, man habe die Grenzen nicht fr\u00fchzeitig schlie\u00dfen wollen, um Merkel zu sch\u00fctzen, reicht als Begr\u00fcndung nicht aus. Der Pandemieplan aus dem Jahr 2013 rechnete die m\u00f6gliche Entwicklung gr\u00fcndlich genug durch, und auch wenn Spahn h\u00f6chst \u00fcberzeugend den Trottel gibt. Im zust\u00e4ndigen Referat in seinem Ministerium waren diese Ausarbeitungen mit Sicherheit bekannt und wurden sp\u00e4testens mit den ersten F\u00e4llen im Januar auch zurate gezogen.<\/p>\n

Das ganze Verhalten passt allerdings zur Ablehnung der Corona-Bonds. Wenn man daran denkt, dass ganze L\u00e4nder in der EU durch die deutsche Politik des letzten Jahrzehnts deindustrialisiert wurden, es also jedem anderen Land in der EU weit schwerer f\u00e4llt, dem Mangel an notwendigem medizinischem Material durch eigene Produktion abzuhelfen, wird auf eine sehr unappetitliche Weise pl\u00f6tzlich ein Schuh draus, und man h\u00e4tte sogar einen weiteren Baustein gefunden, warum die Zahl der Verstorbenen in Deutschland so eigenartig niedrig ist (selbst wenn man zum Vergleich die Schweiz heranzieht, als das Land, in dem der Sozialstaat noch am besten erhalten ist, m\u00fcssten die deutschen Zahlen viermal so hoch sein).<\/p>\n

Das Robert-Koch-Institut gibt in seiner Falldefinition<\/a> selbst einen Hinweis, wie diese Zahlen so wurden, wie sie sind. Es gibt darin eine Kategorie B, die wird wie folgt beschrieben:<\/p>\n

Spezifisches klinisches Bild von COVID-19, ohne labordiagnostischen Nachweis, aber mit epidemiologischer Best\u00e4tigung (Auftreten von zwei oder mehr Lungenentz\u00fcndungen (…) in einer medizinischen Einrichtung, einem Pflege- oder Altenheim). Spezifisches oder unspezifisches klinisches Bild von COVID-19, ohne labordiagnostischen Nachweis, aber mit epidemiologischer Best\u00e4tigung (Kontakt zu einem best\u00e4tigten Fall).<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Die F\u00e4lle dieser Kategorie flie\u00dfen nicht in die vom RKI ver\u00f6ffentlichten Zahlen der Verstorbenen ein. Um das mal zu \u00fcbersetzen: Wenn in einem Alten- oder Pflegeheim vor drei Wochen ein erster Fall aufgetreten ist, d\u00fcrfte das noch keine gro\u00dfe Aufregung ausgel\u00f6st haben \u2013 war ja Grippesaison. Zwei F\u00e4lle sp\u00e4ter h\u00e4tten dann die Alarmglocken geklingelt. Aber wen h\u00e4tte man in diesem Moment getestet? Die bereits Verstorbenen oder Kranken oder die \u00fcbrigen Einwohner und das Personal?<\/p>\n

Hinzu kommt noch, dass gerade f\u00fcr private Heime der Anreiz, ein, zwei F\u00e4lle erst mal nicht an die gro\u00dfe Glocke zu h\u00e4ngen und damit eine Quarant\u00e4ne auszul\u00f6sen, ziemlich hoch ist. Die vom RKI gesetzte Definition d\u00fcrfte also vor allem in der Vergangenheit, vor den Schulschlie\u00dfungen und Ausgangsbeschr\u00e4nkungen, eine ganze Menge F\u00e4lle zum Verschwinden gebracht haben. Insbesondere, da in Deutschland Leichenschauen sehr sparsam gehandhabt werden und Obduktionen nur stattfinden, wenn das Gesundheitsamt sie anordnet oder die Angeh\u00f6rigen sie selbst bezahlen…<\/p>\n

Aber zur\u00fcck zur Frage der Industrie. Dass in Deutschland die Zahlen der Verstorbenen so niedrig sind, d\u00fcrfte entscheidend dazu beigetragen haben, dass die Bundesregierung ihre H\u00e4nde so lange im Scho\u00df liegen lassen konnte. Sie konnte sogar ohne sonderlichen Protest Fantasien in Richtung ‚Herdenimmunisierung‘<\/a> fr\u00f6nen. Hauptsache, die durch Distanzierungsma\u00dfnahmen verlorene Zeit ist in Deutschland k\u00fcrzer als bei der Konkurrenz. Damit unterblieben nat\u00fcrlich auch s\u00e4mtliche Gedanken, das vorhandene industrielle Potenzial in Richtung Epidemiebek\u00e4mpfung zu lenken.<\/p>\n

Dabei geht es nicht nur um Produktionsanlagen, dabei kann es auch um Laboratorien gehen, deren Personal grunds\u00e4tzlich im Stande sein sollte, mit verschiedenen Arten von Proben umzugehen; dabei geht es um Logistiker, um Ingenieure… All das wird zu einem so sp\u00e4ten Zeitpunkt \u00fcberhaupt wahrgenommen, dass im g\u00fcnstigsten Fall die Versorgung der eigenen Infrastruktur und sp\u00e4ter der Bev\u00f6lkerung funktioniert (ein Aufheben der Ausgangsbeschr\u00e4nkungen ohne ausreichend Testm\u00f6glichkeiten und Masken ist zu riskant), aber nicht irgendeine gr\u00f6\u00dfere Unterst\u00fctzung f\u00fcr unsere Nachbarl\u00e4nder.<\/p>\n

Oder, deutlich ausgedr\u00fcckt: wenn Deutschland rechtzeitig auf die sich ank\u00fcndigende Epidemie reagiert und zum Beispiel vor zwei Monaten die Produktion von Schutzmasken in die Wege geleitet h\u00e4tte, dann m\u00fcssten Krankenschwestern in Italien heute keine gebrauchten Masken zum Trocknen vors Fenster h\u00e4ngen und deutsche Medien m\u00fcssten sich nicht die M\u00e4uler zerrei\u00dfen \u00fcber die vermeintlich b\u00f6sen Absichten hinter chinesischen, russischen oder kubanischen Hilfen.<\/p>\n

Nachdem \u00fcber Jahre hinweg viel unternommen wurde, um die europ\u00e4ische Konkurrenz niederzuringen, einschlie\u00dflich der Verarmung weiter Teile der eigenen Bev\u00f6lkerung, w\u00e4re es eine moralische Pflicht, das eigene industrielle Potenzial auch f\u00fcr die anderen zu nutzen. Klar, in der deutschen Presse wird sich ein solcher Gedanke nicht finden; die ist damit besch\u00e4ftigt, die schw\u00e4bische Hausfrau zu glorifizieren, \u00fcber den Titel des Exportweltmeisters zu jubeln und Merkel zu huldigen. Und, wie schon erw\u00e4hnt, hiesige Politiker fangen erst ganz langsam an, von Produktion zu reden.<\/p>\n

Aber man muss nicht denken, dass unsere Nachbarn nicht bis drei z\u00e4hlen k\u00f6nnen. Die sehen nicht nur die w\u00fcrgende deutsche Hand, die sich hinter der Verweigerung der Corona-Bonds<\/a> verbirgt, sie wissen auch, wozu dieses Land imstande w\u00e4re; sie k\u00f6nnen problemlos erkennen, wie hoch die wirklichen deutschen Zahlen sein m\u00fcssten, und durchschauen, dass hier wieder einmal ein Schachzug erfolgte, der die Startposition<\/a> der deutschen Exportindustrie verbessern und erm\u00f6glichen soll, als Krisenprofiteur auch noch eine Runde Firmen zu shoppen. Sie sehen, wie skrupellos diesem Ziel die Menschen hier in der Bundesrepublik und auch in ihren L\u00e4ndern geopfert werden. Dass die M\u00f6glichkeit wirklicher europ\u00e4ischer Solidarit\u00e4t in einem Sumpf aus Gier, Machtstreben und Arroganz versinkt. Sie werden die Konsequenzen ziehen. Die Regierung Merkel schaufelt gerade das Grab der EU.<\/p>\n

Dagmar Henn ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n

RT Deutsch bem\u00fcht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeitr\u00e4ge und Meinungsartikel m\u00fcssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Link zur Erstver\u00f6ffentlichung: https:\/\/deutsch.rt.com\/meinung\/100327-eu-auf-palliativstation\/<\/a><\/span><\/p>\n

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Bild: pixabay.com<\/a> \/ User: romanakr<\/a> \/ Lizenz: Pixabay License<\/a>
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Beitrag von Dagmar Henn<\/b>
\nDas w\u00e4hrend der Eurokrise den s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern ma\u00dfgeblich von Berlin verordnete Spardiktat zeigt nun w\u00e4hrend der Corona-Pandemie seine t\u00f6dlichen Konsequenzen. Die Bundesregierung h\u00e4lt an ihrer Haltung fest, die offenbar dem Motto folgt: Nach uns die Sintflut.
\nIm Grunde war es schon bei der Griechenland-Krise klar, dass es die deutsche Gier sein wird, die die Axt an die EU legt. Die Brutalit\u00e4t, mit der bereits im ersten Troika-Vertrag Lohn- und Rentenk\u00fcrzungen und eine radikale Zerst\u00f6rung des Gesundheitssystems gefordert wurden, zeigte Berlin als eine r\u00fccksichtslose Macht, die nur Unterwerfung kennt …<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":7865,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[11,12],"tags":[1032,1256,452,182,1257,122],"class_list":["post-7857","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeit-soziales","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-bundesregierung","tag-corona-virus","tag-deutschland","tag-eu","tag-pandemie","tag-wirtschaft"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/coronavirus-4937120_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-22J","jetpack-related-posts":[{"id":7811,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=7811","url_meta":{"origin":7857,"position":0},"title":"Annahme verweigert","author":"Webredaktion","date":"27. 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