Interview von \u017baklin Nasti\u0107<\/strong>, MdB mit der Tageszeitung Vesti<\/a><\/strong><\/em><\/p>\n (Deutsch zuerst ver\u00f6ffentlicht am 24.03.2020 auf www.zaklinnastic.de<\/a>)<\/em><\/p>\n <\/p>\n Was hat alles die Linke (damals PDS) unternommen, als das Bombardment am 24. 03. 1999 angefangen hat?<\/strong><\/p>\n Die LINKE setzt sich konsequent f\u00fcr eine friedliche, auf diplomatischem Austausch basierende Au\u00dfenpolitik ein. Wir lehnen Kriegseins\u00e4tze vom deutschen Boden grunds\u00e4tzlich ab, auch aufgrund eines verantwortungsvollen Umgangs mit unserer Geschichte. Auch 1999 haben wir uns im Deutschen Bundestag (damals als PDS-Fraktion) als einzige politische Kraft gegen die Beteiligung Deutschlands an diesem verbrecherischen Angriffskrieg gegen Jugoslawien ausgesprochen.<\/p>\n Unser damaliger Fraktionsvorsitzender, Gregor Gysi, hat den Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien klar verurteilt, die Angriffe auf Zivilisten durch NATO-Streitkr\u00e4fte scharf verurteilt und direkte Gespr\u00e4che mit dem serbischen Pr\u00e4sidenten Slobodan Milo\u0161evi\u0107 gef\u00fchrt, um zum Frieden in der Region beizutragen. Die PDS beteiligte sich an zahlreichen Anti-Kriegs- und Anti-NATO-Kundgebungen und organisierte viele Veranstaltungen, um die Bev\u00f6lkerung in Deutschland \u00fcber die Gr\u00e4ueltaten der NATO aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n In welchem Alter waren Sie, und haben sie irgendwas davon mitbekommen?<\/strong><\/p>\n Als das Bombardement Jugoslawiens durch die NATO am 24.03.1999 begann, war ich 19 Jahre alt. Ich habe an vielen Demonstrationen in Hamburg gegen den Krieg teilgenommen und wurde durch diesen Krieg mehr als zuvor politisiert. Die L\u00fcgen des damaligen Au\u00dfenministers der Gr\u00fcnen, Joseph Fischer, um den Kriegseinsatz zu legitimieren, haben mich unglaublich erschrocken, aber auch, dass viele deutsche Medien diese L\u00fcgen verbreitet haben. Ich bin vor und nach der Bombardierung vielfach in Serbien gewesen, das Land und die Menschen mit ihrer Herzlichkeit und Gastfreundschaft sind mir bekannt, sie hatten damals wie heute meine Solidarit\u00e4t. Krieg darf niemals Mittel der Politik sein.<\/p>\n Wie sch\u00e4tzen Sie die Reaktionen anderer Parteien in Deutschland in dieser Zeit ein?<\/strong><\/p>\n Mit dem Beschluss vom 16. Oktober 1998, sich am Angriff der NATO auf Jugoslawien zu beteiligen, beendete der Deutsche Bundestag mit gro\u00dfer Mehrheit den seit dem 2. Weltkrieg vorhandenen antimilitaristischen Konsens. Dieser lautete \u201eVom deutschen Boden darf nie wieder Krieg ausgehen\u201c. Diese Entscheidung war eine Katastrophe, welche der friedlichen Au\u00dfenpolitik Deutschlands ein Ende setzte, seit diesem Zeitpunkt beteiligt sich die Bundeswehr nahezu ununterbrochen an weltweiten Kriegseins\u00e4tzen.<\/p>\n Alle Fraktionen au\u00dfer der PDS (jetzt LINKE) stimmten damals f\u00fcr den Kriegseinsatz gegen Jugoslawien. Sie ebneten somit den Weg f\u00fcr die Beteiligung der Bundeswehr an Kriegsverbrechen in Jugoslawien und an T\u00f6tungen von unschuldigen Zivilisten.<\/p>\n Besonders die SPD und Gr\u00fcnen haben nur drei Wochen nach der Bundestagswahl 1998 gro\u00dfen Verrat an den Werten begangen, denen sie Jahrzehnte lang vorgegeben hatten zu folgen. Somit bleibt die PDS bzw. DIE LINKE von da an bis heute die einzige antimilitaristische und antiimperialistische Kraft im Deutschen Bundestag, die sich stets f\u00fcr V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und f\u00fcr friedliche Au\u00dfenpolitik einsetzt \u2013 auch gegen\u00fcber Serbien.<\/p>\n Was soll, nach Meinung der Linken, mit dem Kosovo in Zukunft passieren?<\/strong><\/p>\n Uns Linken war schon damals klar: NATO-Bomben und V\u00f6lkerrechtsbr\u00fcche schaffen keinen Frieden, im Gegenteil. Auch heute setzt sich DIE LINKE konsequent f\u00fcr die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts ein. Die Abspaltung des Kosovo war ein V\u00f6lkerrechtsbruch. Die Anerkennung des Kosovo durch die Bundesrepublik Deutschland war nicht rechtens und ein gro\u00dfer Fehler. Dieser muss dringend korrigiert werden, indem man die Anerkennung zur\u00fcckzieht \u2013 daf\u00fcr setze ich mich im Bundestag ein. Ich habe vollstes Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass Serbien diese infolge eines NATO-Angriffskrieges und durch V\u00f6lkerrechtsbruch abgespaltene Provinz, deren Politik immer noch von fr\u00fcheren Kriegsverbrechern bestimmt wird, nicht als Staat anerkennen m\u00f6chte. Statt an diesem eklatanten Bruch des V\u00f6lkerrechts weiter festzuhalten, sollte die Bundesregierung vielmehr direkte Gespr\u00e4che zwischen Serben und Albanern zur Konfliktl\u00f6sung unterst\u00fctzen. Nur diplomatische Gespr\u00e4che, auf staatlicher sowie auf zivilgesellschaftlicher Ebene, k\u00f6nnen zu einer nachhaltigen friedlichen L\u00f6sung f\u00fchren. Ich begr\u00fc\u00dfe die Bereitschaft Serbiens, solche Gespr\u00e4che zu f\u00fchren. Gleichzeitig muss klar sein \u2013 Kriegsverbrecher geh\u00f6ren ins Gef\u00e4ngnis, nicht in politische \u00c4mter.<\/p>\n Wie sollen vertriebene Leute aus dem Kosovo entsch\u00e4digt werden?<\/strong><\/p>\n Ich halte Entsch\u00e4digungen f\u00fcr aus dem Kosovo vertriebene Menschen f\u00fcr absolut notwendig. Es muss eine unabh\u00e4ngige Kommission ins Leben gerufen werden, welche das ganze Ausma\u00df der entstandenen Sch\u00e4den objektiv bewertet. Deutschland darf sich als ein Land, welches an den Kriegsverbrechen in Jugoslawien beteiligt war und stets auf der Seite der kosovarischen Kriegsverbrecher-Elite stand, nicht aus der Verantwortung stehlen \u2013 weder moralisch, noch finanziell, noch rechtlich. Doch unz\u00e4hlige tote Menschen k\u00f6nnen nicht mehr zur\u00fcckgebracht werden. Um auch deren Angeh\u00f6rigen zumindest ein wenig Gerechtigkeit zu gew\u00e4hren, m\u00fcssen alle an diesen Morden und Vertreibungen beteiligte Kriegsverbrecher juristisch zur Rechenschaft gezogen werden \u2013 sowohl die kosovarischen Machthaber, als auch die Entscheidungstr\u00e4ger in den beteiligten NATO-Staaten.<\/p>\n Zahl der Serben in Deutschland w\u00e4chst kontinuierlich, in Berlin sind sie die viertgr\u00f6\u00dfte Einwanderergruppe. Meinen Sie, dass sie mehr an der deutschen Politik teilnehmen sollten und was k\u00f6nnen sie machen?<\/strong><\/p>\n Nach Serbien und Bosnien-Herzegowina lebt in Deutschland die gr\u00f6\u00dfte serbische Community Europas. Viele Serbinnen und Serben haben in den 1950-1960er Jahren zum deutschen Wirtschaftswunder beigetragen \u2013 und das obwohl der von Deutschland begonnene Zweite Weltkrieg so viel Leid \u00fcber Serbien und das serbische Volk gebracht hatte. Bis heute leisten die Serbinnen und Serben einen wichtigen Beitrag zum sozialen, kulturellen und politischen Leben in Deutschland und sind eine Bereicherung f\u00fcr unser Land. Es ist von daher besonders schade, dass die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland mit ihrer desastr\u00f6sen Politik Spaltung und Verw\u00fcstung auf dem Balkan ges\u00e4t haben, anstatt einen Beitrag f\u00fcr Frieden und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung zu leisten. DIE LINKE setzt sich f\u00fcr eine Politik der Freundschaft zwischen Serbien und Deutschland ein. Nat\u00fcrlich w\u00fcrde ich es begr\u00fc\u00dfen, wenn sich unsere serbischen Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger noch aktiver in das politische Leben in Deutschland einbringen. Sie alle k\u00f6nnen sich sicher sein, dass sie in meiner Partei DIE LINKE eine politische Heimat finde k\u00f6nnen, denn wir stehen konsequent f\u00fcr eine soziale Politik hier in Deutschland, aber auch f\u00fcr freundschaftliche Beziehungen zu Serbien.<\/p>\n Was ist der Fehler im Kampf gegen Corona und was kann die Regierung jetzt am besten unternehmen?<\/strong><\/p>\n Der gr\u00f6\u00dfte Fehler in Deutschland ist nicht nur w\u00e4hrend der Corona-Epidemie gemacht worden, sondern schon in den Jahren zuvor. Es ist die weitreichende Privatisierung und Kommerzialisierung des deutschen Gesundheitssystems, vor der DIE LINKE schon lange gewarnt hat und die sich in dieser schwierigen Zeit besonders bemerkbar macht. Die Bundesregierung war \u00fcber die Gefahren einer potenziellen Pandemie schon seit Jahren weitreichend informiert, trotzdem wurde das Gesundheitssystem darauf nicht vorbereitet. Was wir jetzt schnell brauchen, sind massive Investitionen in das Gesundheitssystem sowie z\u00fcgig wirkende finanzielle Hilfen f\u00fcr besonders betroffene Arbeitnehmer, Auszubildende, Kleinunternehmer und Freiberufler, aber auch f\u00fcr die \u00c4rmsten unter den \u00c4rmsten \u2013 die Obdachlosen, die sich nicht in die h\u00e4usliche Selbstisolation begeben k\u00f6nnen. Eine Gesellschaft ist nur so stark und so gesund, wie das schw\u00e4chste Mitglied dieser Gesellschaft.<\/p>\n Au\u00dferdem rufe ich Deutschland und die EU dazu auf, endlich zu begreifen, dass man eine Pandemie nur gemeinsam solidarisch bek\u00e4mpfen kann. Dass man jahrelang Druck auf Serbien macht, seine Wirtschaft zu liberalisieren und f\u00fcr EU-Konzerne unbegrenzt zu \u00f6ffnen sowie sich von Russland und China zu distanzieren, aber nun, in Zeiten der Corona-Krise, die Serben im Stich l\u00e4sst, ist ein peinliches Eingest\u00e4ndnis von Egoismus und Profitwahn. Es ist gut, dass China und einige andere L\u00e4nder bereit sind, zu helfen. Ich w\u00fcnsche den Menschen auch in Serbien, dass wir diese Epidemie schnell \u00fcberstehen und alle m\u00f6glichst gesund bleiben!<\/p>\n \u017baklin Nasti\u0107<\/strong> ist Sprecherin f\u00fcr Menschenrechtspolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag<\/em> Link zur deutschen Erstver\u00f6ffentlichung: https:\/\/www.zaklinnastic.de\/der-nato-angriff-auf-jugoslawien-war-ein-kriegsverbrechen-die-anerkennung-des-kosovo-ein-grosser-fehler-mein-interview-fur-vesti\/<\/a><\/span><\/p>\n
\nund Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n
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