{"id":7830,"date":"2020-03-27T20:06:21","date_gmt":"2020-03-27T19:06:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=7830"},"modified":"2020-04-16T22:42:14","modified_gmt":"2020-04-16T20:42:14","slug":"die-brd-ihre-stellung-in-europa-und-ihr-verhaeltnis-zu-russland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=7830","title":{"rendered":"Die BRD – ihre Stellung in Europa und ihr Verh\u00e4ltnis zu Russland"},"content":{"rendered":"

von Prof. Dr. Anton Latzo<\/strong><\/em><\/p>\n

Der ehemalige deutsche Reichskanzler Prinz Max von Baden schrieb in seinen Erinnerungen \u00fcber die Wirkung der Oktoberrevolution auf Deutschland, man habe das \u201eunheimliche Gef\u00fchl\u201c gehabt, dass der Sieg der Bolschewiki in Russland all denen in Deutschland den R\u00fccken st\u00e4rke, die den Krieg \u201est\u00f6ren\u201c wollen. Mit seltener Offenheit wird damit von deutscher Seite repr\u00e4sentativ gesagt, dass die Grundhaltung Deutschlands schon damals von einer negativen Haltung zur Sowjetunion bestimmt war, weil sie, die Sowjetunion, den Krieg gest\u00f6rt<\/em> hat. Auch f\u00fcr die Gegenwart ist es wichtig daran zu denken, denn es sagt sehr viel aus \u2013 \u00fcber beide Seiten!<\/p>\n

Die Stellung zu Russland ist also eine der au\u00dfenpolitischen Hauptfragen, vor die Deutschland sowie alle diejenigen Parteien und Personen gestellt sind, die der Erhaltung von Frieden und Sicherheit in Europa und dar\u00fcber hinaus lebenswichtige Bedeutung einr\u00e4umen.<\/p>\n

Wir sprechen nicht von einer BRD als Nachfolgerin von zwei gleichberechtigten deutschen Staaten. Mit den \u201eersten freien Wahlen\u201c von 1990 wurde die letzte Regierung der DDR beseitigt. In Verwirklichung der Alleinvertretungsanma\u00dfung des nach 1945 in den westlichen Besatzungszonen restaurierten deutschen Monopolkapitals, wurde dessen Gesellschaft, Macht und Politik auf Ostdeutschland \u00fcbertragen. Es wurde Expansion betrieben. Wir sprechen \u00fcber die Stellung des dadurch entstandenen deutschen Staates zu Russland!<\/p>\n

Angesichts des bevorstehenden 75. Jahrestages des Sieges \u00fcber den deutschen Faschismus und der Befreiung des deutschen Volkes von diesem Regime ist festzustellen: Es geht um die Au\u00dfenpolitik desjenigen deutschen Staates, der im Kampf um die Annullierung des Potsdamer Abkommens gesiegt hat. Die gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse, die zum 2. Weltkrieg f\u00fchrten, wurden in ganz Deutschland wieder hergestellt. Wir sprechen von einem Deutschland, das aus der Negierung der Lehren entstanden ist, die zum Potsdamer Abkommen gef\u00fchrt haben.<\/p>\n

F\u00fcr die Vollstrecker der 1990 vollzogenen \u201eVereinigung\u201c \u00a0war die Einheit kein nationales Gebot, keine L\u00f6sung der nationalen Frage, sondern eine Frage ihrer Machterweiterung, der Ausdehnung ihrer Herrschaft auf ganz Deutschland. Das brachte die Erh\u00f6hung ihres wirtschaftlichen, politischen und milit\u00e4rischen Gewichts, das sie in die Waagschale der internationalen Politik zugunsten der Erh\u00f6hung ihres Einflusses werfen konnten.<\/p>\n

Faktoren, die f\u00fcr die Stellung der BRD in Europa bestimmend sind<\/h5>\n
    \n
  1. Nat\u00fcrlich ergibt sich die Stellung aus den objektiven \u00f6konomischen, politischen, kulturellen, geographischen usw. Faktoren. Sie k\u00f6nnen in unserem Rahmen aus zeitlichen Gr\u00fcnden nicht behandelt werden. Das hei\u00dft nicht, dass es nicht notwendig w\u00e4re, um linker, realistischer Friedenspolitik eine wissenschaftliche, materialistische Betrachtungsweise zu geben!<\/li>\n<\/ol>\n

    Aus den objektiven Bedingungen ergeben sich Triebkr\u00e4fte, Interessen<\/strong> und \u00a0nat\u00fcrliche Bed\u00fcrfnisse nach internationaler Arbeitsteilung, nach Verflechtung, nach Zusammenarbeit<\/strong> mit anderen Staaten. Die Au\u00dfenbeziehungen gewinnen immer gr\u00f6\u00dfere Bedeutung f\u00fcr eine st\u00f6rungsfreie innere Entwicklung.<\/p>\n

    Aber: auch der Charakter<\/strong> der dabei entwickelten Beziehungen wird davon bestimmt. Im Kapitalismus sind es Beziehungen der Konkurrenz<\/strong>, der Profitmaximierung und der Ausbeutung. Sie bestimmen die Stellung Deutschlands sowohl in Europa als auch gegen\u00fcber Russland und den anderen Staaten.<\/p>\n

    Die Stellung wird ebenfalls von historischen Faktoren und von den subjektiven Zielen von Parteien und Pers\u00f6nlichkeiten bestimmt.<\/p>\n

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    1. Dem, entgegen den Lehren des zweiten Weltkrieges restaurierten Monopol- und Finanzkapital in der BRD ist es im B\u00fcndnis mit den USA gelungen, die UdSSR zu zerschlagen und – in Zusammenhang mit der Konterrevolution in den sozialistischen Staaten Europas – den territorialen, politischen und gesellschaftlichen Status quo<\/strong> in E u r o p a und dar\u00fcber hinaus wieder zu ihren Gunsten zu ver\u00e4ndern.<\/li>\n<\/ol>\n

      Angesichts der erneut europaweit bestehenden kapitalistischen Eigentums- und Machtverh\u00e4ltnissen und der bestimmenden Rolle der Monopole \u00fcber die Politik kann die Au\u00dfenpolitik der BRD wirksamer als wichtiges Instrument zur Sicherung von Herrschaft als Voraussetzung f\u00fcr sicheren Profit eingesetzt werden.<\/p>\n

      Es gilt auch f\u00fcr die Gegenwart, dass die Kapitalisten die Welt nicht etwa aus besonderer Boshaftigkeit unter sich aufteilen, sondern weil die erreichte Stufe der Konzentration sie zwingt, diesen Weg zu beschreiten, um Profite zu erzielen. Dabei wird die Teilung \u201enach dem Kapital\u201c, \u201enach der Macht\u201c vorgenommen (Lenin) \u2013 eine andere Teilung kann es im Imperialismus nicht geben.<\/p>\n

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      1. Eine neue Bedingung f\u00fcr das Wirken des deutschen Monopol- und Finanzkapitals gegen\u00fcber Russland ist durch die Existenz der EU und der NATO und die deutsche Mitgliedschaft gegeben. Bei Fortsetzung der \u201eIntegrationspolitik\u201c nach dem Westen konnte nach 1990 die Expansion in Richtung Osten unter dem Schirm der \u201eErweiterung\u201c der EU und der NATO in Bezug auf die Staaten in Osteuropa und der Politik der \u201e\u00f6stlichen Partnerschaft\u201c gegen\u00fcber den ehemaligen Sowjetrepubliken betrieben werden. Dabei ist schon der Begriff verr\u00e4terisch. Das Vorgehen wird \u201eErweiterung\u201c genannt. Also Ausweitung der eigenen Herrschaft, des eigenen Machtbereichs nach dem Osten! Nicht gleichberechtigtes Zusammenfinden!<\/li>\n<\/ol>\n

        Damit erfolgte die Zerschlagung des nach dem 2. Weltkrieg geschaffenen territorialen und politischen Status quo.<\/p>\n

        Die Nachkriegsordnung wurde in ganz Europa zugunsten der BRD ver\u00e4ndert.<\/p>\n

        Das au\u00dfenpolitische Aktionsfeld der BRD und auch ihr Handlungsrahmen wurden deutlich erweitert.<\/p>\n

        Da die BRD einer der Hauptakteure war, hat sie in diesem Prozess auch ihr Verh\u00e4ltnis zu den Gro\u00dfm\u00e4chten neu geregelt. Die Sowjetunion als gesellschaftliche und politische, als friedenspolitische Alternative gab es nicht mehr.\u00a0 Die BRD hat sich \u201eendg\u00fcltig von dem Alpdruck Potsdam\u201c \u00a0(Adenauer) befreit. Das hei\u00dft: es erfolgte eine deutliche Ver\u00e4nderung der Stellung Deutschlands gegen\u00fcber den Gro\u00dfm\u00e4chten, in Europa und in den internationalen Beziehungen generell. Die Eigenst\u00e4ndigkeit der BRD als Faktor der internationalen und europ\u00e4ischen Politik ist deutlich gr\u00f6\u00dfer geworden.<\/p>\n

        Die Voraussetzungen f\u00fcr die Verwirklichung eigener Ziele haben sich damit deutlich verbessert. Kohl sprach in seiner ersten Rede als gesamtdeutscher Kanzler sogar davon, dass \u201eDeutschland mit seiner Geschichte abgeschlossen (hat), es kann sich k\u00fcnftig offen zu seiner Weltmachtrolle bekennen und soll diese ausweiten\u201c.<\/p>\n

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        1. Damit wurden aber auch die \u00f6konomischen, politischen und geistig-kulturellen Bedingungen geschaffen, die es erm\u00f6glichten, sich zu den reaktion\u00e4ren Hauptlinien der Geschichte und Tradition des deutschen Reiches seit seiner Gr\u00fcndung offen zu bekennen und sie wieder f\u00fcr die Politik wirksam zu machen. Das schlie\u00dft die Stellung in Europa und besonders auch zu Russland ein.<\/li>\n<\/ol>\n

          BND-Chef, Innen- und Au\u00dfenminister Klaus Kinkel schlussfolgerte f\u00fcr die Au\u00dfenpolitik des \u201eneuen\u201c Deutschland: \u201eZwei Aufgaben gilt es parallel zu meistern: Im Inneren m\u00fcssen wir wieder ein Volk werden, nach au\u00dfen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal<\/strong> zuvor (gemeint sind die zwei Weltkriege \u2013 A.L.) gescheitert sind: im Einklang mit unseren Nachbarn zu einer Rolle zu finden, die unseren W\u00fcnschen und unserem Potenzial entspricht. Die R\u00fcckkehr zur Normalit\u00e4t<\/strong> im Inneren wie auch nach au\u00dfen entspricht einem tiefen Wunsch unserer Bev\u00f6lkerung seit Kriegsende. Sie ist jetzt auch notwendig, wenn wir in der V\u00f6lkergemeinschaft respektiert bleiben wollen. \u2026 Unsere B\u00fcrger haben begriffen, dass die Zeit unseres Ausnahmezustandes vorbei ist.\u201c (FAZ, 19. M\u00e4rz 1993)<\/p>\n

          Wir haben es also heute mit einem Deutschland zu tun, das sich von den Lehren des 2. Weltkrieges losgesagt hat. Das er\u00f6ffnete den Weg zur offenen Restauration der gesellschaftlichen und politischen Verh\u00e4ltnisse der Vorkriegszeit – \u00a0erst in den westlichen Zonen und dann, durch Beseitigung der souver\u00e4nen Staates DDR, in ganz Deutschland. Einschlie\u00dflich der Wiedereinf\u00fchrung der Grundz\u00fcge der Au\u00dfenpolitik des deutschen Reiches, sprich: des deutschen Imperialismus.<\/p>\n

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          1. Mit der Niederlage des Sozialismus in der DDR und der Expansion durch Vereinigung zu einem deutschen Staat des Monopolkapitals wurden auch die politischen und gesellschaftlichen Kr\u00e4fte, die berufen und imstande waren, sich gegen die Gro\u00dfmachtpolitik des deutschen Monopolkaptals zu wenden, im politischen Kampf und in der ideologischen Auseinandersetzung substanziell geschw\u00e4cht.<\/li>\n<\/ol>\n

            Diejenigen Parteien, Organisationen und Institutionen, die mit dem Entstehen und der Entwicklung der DDR verbunden waren, wurden mit Hilfe des Reformismus und Opportunismus zersetzt und orientierungslos gemacht. Die SPD, die Gewerkschaften, die DKP und die Friedenskr\u00e4fte sowie einflussreiche Kreise der Intellektuellen wurden schon fr\u00fcher durch Verbot, Unterwanderung und gezielte ideologische Entwaffnung der F\u00e4higkeit beraubt, realistische Alternativen wirksam zu vertreten. Die heutige Innen- und Au\u00dfenpolitik der BRD profitiert davon.<\/p>\n

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            1. Unter diesen Bedingungen konnten sich die reaktion\u00e4ren Z\u00fcge deutscher Au\u00dfenpolitik offiziell regenerieren. Militaristische Z\u00fcge und Traditionen pr\u00e4gen zunehmend die Politik und beherrschen das geistig-kulturelle Leben, die Medien und die Institutionen.<\/li>\n<\/ol>\n

              Die AfD wurde zu einer zunehmend Einfluss gewinnenden politischen Kraft und entwickelt sich zu einem Zentrum der preu\u00dfisch-militaristischen Tradition in Gesellschaft und Politik, einschlie\u00dflich der Au\u00dfenpolitik.<\/p>\n

              Das reaktion\u00e4re Preu\u00dfentum hat sich nie um die Interessen der deutschen Nation gesorgt. Um den Preis des nationalen Verrats konspirierte es f\u00fcr die Durchsetzung seiner Politik jeweils mit der ausl\u00e4ndischen Macht, von der es sich den gr\u00f6\u00dften Nutzen versprach. Von dieser dynastischen Politik Preu\u00dfens schrieb schon Marx, dass sie stets in einer Art und Weise durchgesetzt wurde, die dem wahren allgemeinen und permanenten Interesse Deutschlands sch\u00e4dlich war. Die Trag\u00f6die bei der Bildung des deutschen Reiches durch die Politik von Blut und Eisen bestand darin, dass es, wie es bei Marx hei\u00dft, Preu\u00dfen gelang, Deutschland an die Hohenzollern-Dynastie zu annektieren. Deutschland musste in der Folgezeit diesen Sieg der preu\u00dfisch-deutschen Au\u00dfenpolitik teuer bezahlen.<\/p>\n

              Und was war 1990? Bonn ist es im Verbund mit anderen gelungen, die DDR zu zerschlagen und sie an die deutsche Kapitalokratie zu annektieren.<\/p>\n

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              1. Das Vorkriegs-Deutschland sah in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern Objekte seiner Au\u00dfenpolitik. Diese expansive Politik erzeugte permanente Spannungen und st\u00e4ndige Kriegsgefahr. Mit verschiedenen Theorien versuchten die Ideologen des \u201cGro\u00dfdeutschen Reiches\u201c schon damals ihren Expansionsdrang zu rechtfertigen. Eine wichtige Rolle spielte die Theorie von der Schaffung einer sogenannten \u201emitteleurop\u00e4ischen Ordnungsmacht\u201c. Diese beinhaltete, so Marx, das \u201ejede Rasse in Europa, mit Ausnahme der Deutschen, vor dem Zusammenbruch (steht). Frankreich ist am Absterben: Italien mu\u00df sich au\u00dferordentlich begnadet vorkommen, weil es in eine deutsche Kaserne verwandelt wird: die slawischen Rassen ermangeln der ethischen Qualit\u00e4ten, um sich selbst regieren zu k\u00f6nnen, und England ist durch den Handel korrumpiert. So bleibt nur das solide Deutschland \u00fcbrig\u2026\u201c. (ME, 13, S. 282f) Und Engels schrieb: \u201e\u2026 und wenn das alles in Erf\u00fcllung gegangen ist, dann ist Deutschland der Schiedsrichter und Herr Europas.\u201c (ME, a.a.O, S.226) Die\u00a0 preu\u00dfische Theorie von der \u201emitteleurop\u00e4ischen Gro\u00dfmacht\u201c f\u00fchrte direkt zur ideologischen Begr\u00fcndung expansionistischer Au\u00dfenpolitik bei Friedrich Naumann, der die Kriegsziele des deutschen Imperialismus im ersten Weltkrieg begr\u00fcndete. Und von hier geht es \u00fcber die \u201eGro\u00dfraumpolitik\u201c des \u201eDritten Reiches\u201c zur Europa-Ideologie und zum \u201eProgramm f\u00fcr Europa\u201c eines Franz Joseph Strau\u00df.<\/li>\n<\/ol>\n

                Nach der Annahme der Notstandsgesetze hielt er schon 1968 die Zeit f\u00fcr gekommen, \u201eendlich den Gro\u00dfraum Europa zu schaffen\u201c, wie er in einer Rede vor der Jungen Union Bayerns am 9. Juni 1968 (es folgte ja bekanntlich der 21. August 1968 mit den bekannten Ereignissen in der CSSR) verk\u00fcndete. Um das zu erreichen, sei es notwendig, so Strau\u00df, eine neue \u201eVerteilung der Gewichte\u201c in Europa vorzunehmen.<\/p>\n

                Hauptaspekte des Verh\u00e4ltnisses zu Russland<\/h5>\n
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                1. Mit der Restauration des Kapitalismus in ganz Europa und die Eingliederung der DDR in den Besitzstand der deutschen Monopole , wurde die offene Verfolgung dieser Ziele (siehe Kohl und Kinkel) m\u00f6glich, auch wenn die damalige Premierministerin von Gro\u00dfbritannien, Maggie Thatcher, wie viele andere, das als problematisch ansah: \u201eEs ist doch klar, ihr Deutschen wollt nicht Deutschland in Europa verankern. Ihr wollt den Rest Europas in Deutschland verankern\u201c (Spiegel, 25.10.1993), stellte sie fest.<\/li>\n
                2. Nach der Niederlage des Sozialismus in Europa und der Zerschlagung der UdSSR durchlief dass deutsch-russische Verh\u00e4ltnis zwei Hauptetappen.<\/li>\n<\/ol>\n

                  Davor hat es mit den M\u00e4nnerfreundschaften zwischen Brandt und Breshnew sowie Kohl und Breshnew bzw. Gorbatschow begonnen. Die Leitlinie f\u00fcr die deutsche Seite hie\u00df seit Mitte der 1960er Jahre \u201eWandel durch Ann\u00e4herung\u201c. F\u00fcr diese \u201edeutsche Ostpolitik\u201c fand Egon Bahr den Begriff vom \u201edeutschen Weg\u201c und f\u00fcgte hinzu, dass sie den Segen der USA hatte. Dazu geh\u00f6rte aber nicht nur Diplomatie und Wirtschaft, sondern auch der \u201eBack Channel\u201c, den Wjatscheslaw Keworkow, auf sowjetischer Seite die \u00a0beteiligte Schl\u00fcsselperson, als \u201eunentbehrlich f\u00fcr die Entwicklung\u00a0 des Verh\u00e4ltnisses zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion seit Ende 1969\u201c bezeichnete. Es folgte die Saunafreundschaft zwischen Kohl und Jelzin.<\/p>\n

                  Nach der Wahl Putins wurde Russland Partner, Rivale, Gegner und neuerdings sogar zunehmend Feind. Die Tendenz zeigt in Richtung einer Verdr\u00e4ngung der Elemente der Kooperation durch zunehmende Konfrontation. Die Stellung Deutschlands sowohl zur Sowjetunion als auch zu \u00a0Russland wurde und wird nach dem Ausma\u00df der M\u00f6glichkeiten zur Durchsetzung des \u201edeutschen Weges\u201c definiert. Je mehr die Beziehungen der SU\/Rusland geschadet haben, umso \u00a0\u201efreundschaftlicher\u201c wurden sie dargestellt.<\/p>\n

                  Nach dem Zerschlagung der UdSSR setzten nicht nur Deutschland, sondern vor allem die USA, aber auch die anderen imperialistischen M\u00e4chte auf den Prozess des endg\u00fcltigen Ausverkaufs Russlands und seiner Reicht\u00fcmer.<\/p>\n

                  Ankn\u00fcpfend an die widerspr\u00fcchlichen Prozesse der inneren Entwicklung der Sowjetunion wurde durch die USA, die BRD (Kohl, Brandt, Genscher, Bahr) massiv eine Technologie der gezielten Destabilisierung entwickelt und eingesetzt. Der bestimmende Einfluss wurde nicht nur in der Au\u00dfenpolitik wirksam, sondern auf die konterrevolution\u00e4re Entwicklung der gesamten Gesellschaft und der Erzeugung eines gelenkten Chaos durch Einflussnahme auf alle Bereiche der Gesellschaft, von der Bildung, den Medien, der Wissenschaft bis zu den wirtschaftlichen und politischen Prozessen. Alles wurde mit \u201eliberalen\u201c Werten, Demokratie, Meinungsfreiheit usw. verschleiert.<\/p>\n

                  Damals noch an der Seite der USA, glaubte Deutschland den Zerfall der UdSSR, der sp\u00e4ter auch von Putin als gr\u00f6\u00dfte geopolitische Katastrophe bezeichnet wurde, f\u00fcr die endg\u00fcltige Sicherung des Kapitalismus und seine weltweite Ausdehnung nutzen zu k\u00f6nnen. Russland stand im Wege. Deutschland nahm sogar die unipolare Weltordnung der USA in Kauf.<\/p>\n

                  Gegen\u00fcber Russland erkl\u00e4rte Deutschland das Modell der Partnerschaft zu verfolgen, was auf russischer Seite h\u00f6chste Anh\u00e4nger fand. Dazu wurde die Idee einer europ\u00e4ischen Integration Russlands und das Entstehen eines Gro\u00df-Europas von Lissabon bis Wladiwostok missbraucht. Es war im Grunde die Idee einer Gro\u00df-Erweiterung der EU.<\/p>\n

                  Das Verh\u00e4ltnis Deutschlands zu Russland war von der Absicht bestimmt, die\u00a0 zwischenstaatlichen Beziehungen zu nutzen, um diese Prozesse zu f\u00f6rdern und zu sichern, den eigenen Einfluss darauf zu erh\u00f6hen und stabil zu halten, das\u00a0 \u2013 auch in Konkurrenz mit den anderen imperialistischen M\u00e4chten – und so durchzusetzen, um mit Russland und auf das Potenzial \u00a0Russlands gest\u00fctzt, sich selbst als europ\u00e4ische Zentralmacht zu stabilisieren und den Weg zur Weltmacht abzusichern. Dieser Denkansatz scheint \u00a0irreparabel gescheitert aber nicht aufgegeben zu sein!<\/p>\n

                  Eine neue Etappe beginnt<\/h5>\n

                  Die zweite Etappe beginnt mit der Pr\u00e4sidentschaft von Putin. Ein erster Schnittpunkt wurde mit der Rede Putins vor dem Bundesstag sichtbar. Sie widerspiegelte nicht nur die ver\u00e4nderten Bedingungen in der inneren Entwicklung Russlands, die immer deutlicher werden lie\u00dfen, dass die Hoffnungen auf Privatisierung und kapitalistische Marktwirtschaft sich als illusion\u00e4r erwiesen haben.<\/p>\n

                  Die Schocktherapie war politisch und \u00f6konomisch gescheitert. Nach der zerst\u00f6rerischen Phase der\u00a0 Desowjetisierung ging es um \u00dcberwindung von Chaos und Wirren. Die konzeptionellen Voraussetzungen wurden durch Ministerpr\u00e4sident Prymakow geschaffen. Es kam zu einer relativen Stabilisierung und in der Au\u00dfenpolitik zur Besinnung auf die eigenen Interessen.<\/p>\n

                  In den internationalen Beziehungen erwies sich Russland zunehmend als entschiedener Verfechter\u00a0 der nationalen Interessen der Staaten und V\u00f6lker verbunden mit den Interessen der Menschheit an Frieden und Sicherheit. Frieden und Sicherheit der V\u00f6lker wurden wieder zum erkl\u00e4rten Gegenstand der internationalen Politik.<\/p>\n

                  Das unipolare Modell der Weltordnung habe sich als haltlos erwiesen. Die Au\u00dfenpolitik Russlands wandte sich gegen jeglichen Exklusivit\u00e4tsanspruch. Sie wehrte sich immer entschiedener und wirkungsvoller gegen seine Praktizierung im Verh\u00e4ltnis zu Russland.<\/p>\n

                  Russland trat entschieden f\u00fcr Beziehungen auf der Grundlage des V\u00f6lkerrechts und f\u00fcr eine f\u00fchrende Rolle der UNO ein und praktizierte Pragmatismus bei der Behandlung konkreter Fragen. Am ernsthaften Wunsch zu guten Beziehungen zu Deutschland lie\u00df man dabei keinen Zweifel aufkommen.<\/p>\n

                  Vor dem Bundestag erkl\u00e4rte Putin 2001, dass Russland mit seinen bilateralen Beziehungen nicht anstrebt, Deutschlands Stellung in den bestehenden Zusammenh\u00e4ngen zu besch\u00e4digen. \u201eWas die europ\u00e4ische\u00a0 Integration betrifft\u201c, so Putin, \u201eunterst\u00fctzen wir nicht einfach nur diese Prozesse, sondern sehen sie mit Hoffnung.\u201c\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Und hinsichtlich der Beziehungen zu den USA hie\u00df es in dergleichen Rede: \u201eNiemand bezweifelt den gro\u00dfen Wert der Beziehungen Europas zu den Vereinigten Staaten. Doch bin ich einfach der Meinung, dass Europa sicher und langfristig den Ruf eines m\u00e4chtigen und real selbst\u00e4ndigen Mittelpunkts der Weltpolitik festigen wird, wenn Sie Ihre eigenen M\u00f6glichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen, mit dem Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzial Russland vereinigen w\u00fcrden.\u201c<\/p>\n

                  Unter diesen Bedingungen entwickelte Deutschland den Willen, an dieser Bereitschaft Russlands anzukn\u00fcpfen und die Beziehungen so zu gestalten, dass sie als Trumpf gegen die USA und andere Dritte einsetzbar sind. Priorit\u00e4t besa\u00df nicht das Prinzip des gegenseitigen \u00f6konomischen und politischen Vorteils, sondern einseitiger Positionsgewinn gegen\u00fcber Russland, gegen\u00fcber dem wieder aufstrebenden China und gegen\u00fcber den westlichen langj\u00e4hrigen Partnern Deutschlands, sprich USA und der Platz in der EU. Russland sollte als Vehikel deutscher Au\u00dfenpolitik eingesetzt werden.<\/p>\n

                  Deutschland wollte Zusammenarbeit in seinem Sinne unter erh\u00f6htem Druck auf Russland erzwingen. Dazu wurde auch die Einkreisung Russlands (Osterweiterung NATO und EU sowie das Raketensystem der USA in Osteuropa an der Grenze zu Russland, der \u201eArabische Fr\u00fchling\u201c, die\u00a0 Aggression gegen Libyen, Defender 2020) aktiv unterst\u00fctzt.<\/p>\n

                  Weil sich Russland gegen diese \u00a0internationale Politik wehrte und sich dabei erfolgreich und wirksam mit der VR China verb\u00fcndete,\u00a0 der Einmischung der westlichen M\u00e4chte in die inneren Angelegenheiten zunehmend und mit Erfolg H\u00fcrden entgegensetzte, verschlechterte sich das Klima und auch die Substanz der Beziehungen Deutschlands zu Russland, vor allem im Bereich der politischen und nicht\u00f6konomischen Beziehungen.<\/p>\n

                  Von wesentlicher Bedeutung war das aggressive Verhalten der USA, Deutschlands, Frankreichs und Polens gegen\u00fcber der Ukraine und der Missbrauch der Ukraine als Sto\u00dfkeil im Kampf gegen Russland. Die Abk\u00fchlung wurde zur Entfremdung und wirkt offensichtlich als langfristiger St\u00f6rungsfaktor.<\/p>\n

                  In diesem Zusammenhang wird Deutschland nicht nur als ein Teil des kollektiven Vorgehens gegen Russland wirksam, sondern tritt zunehmend als Vormann und Koordinator der antirussischen Sanktionspolitik in der EU auf, um einen Kurswechsel in der russischen Au\u00dfenpolitik zu erreichen und diesen erneut auch auf die Innenpolitik Russlands zu \u00fcbertragen. Deutschland verfolgt also mit seiner Politik gegen\u00fcber Russland nicht nur Interessen der USA!<\/p>\n

                  Dar\u00fcber hinaus wird Russland in Deutschland beschuldigt, die \u201eliberale, demokratische Weltordnung\u201c zu untergraben, die Weltordnung also, die nach dem Antritt der Kreise um Donald Trump weiter ins Zittern geriet. Das deutsche Kapital sieht in diesen Bedingungen Chancen, Deutschland nicht nur kurzfristig als Leit-Macht etablieren zu k\u00f6nnen. \u00a0Russland steht dem mit seiner Politik der Gleichberechtigung der Staaten, der Erh\u00f6hung der Wirksamkeit der UNO und ihrer Organisationen sowie der Schaffung eines Systems von Frieden und Sicherheit in Europa entgegen.<\/p>\n

                  Zur Rechtfertigung der destruktiven, von zunehmender Konkurrenz getragenen Haltung Deutschlands gegen\u00fcber Russland wurden dann die Propagandabilder vom Gegner und sogar vom Feind entwickelt, denn die Behauptung von einer Partnerschaft deckte die tats\u00e4chlichen Ziele und Schritte der Politik nicht mehr. Im Interesse der erh\u00f6hten Wirksamkeit gegen\u00fcber Russland und China wurde durch die deutsche Regierung demonstrativ die Einbettung der eigenen Politik in die Verfolgung der allgemeinen Ziele des \u201ewestlichen Lagers\u201c\u00a0 herausgestellt.<\/p>\n

                  Man war bestrebt, die \u00f6konomisch vorteilhaften Beziehungen zu behalten und sogar auszubauen und gleichzeitig die Politik der Sanktionen gegen\u00fcber Russland zu praktizieren, Russland \u00f6konomisch zu sch\u00e4digen. Gleichzeitig wurde\u00a0 das Sch\u00fcren von Russophobie und antirussischer Propaganda verst\u00e4rkt und auf dieser\u00a0 Grundlage die \u201ewertegeleitete\u201c Politik gegen\u00fcber Russland propagiert und praktiziert.<\/p>\n

                  Triumvirat von Politik, Wirtschaft und Milit\u00e4r entwickelt gemeinsames Konzept<\/h5>\n
                    \n
                  1. Nach 2010-2012 hat auch die Ausarbeitung einer relativ komplexen au\u00dfenpolitischen Konzeption der BRD einen gewissen Reifepunkt erreicht. Sie findet vor allem in dem Dokument \u201eNeue Macht \u2013 neue Verantwortung\u201c und in den Leitlinien bzw. Wei\u00dfb\u00fcchern der Bundeswehr ihren Niederschlag.<\/li>\n<\/ol>\n

                    Bezeichnend ist, dass\u00a0 dieser Prozess nicht von der Regierung gestaltet wurde.\u00a0 Er wurde von der Generalit\u00e4t eingeleitet und inhaltlich ausgerichtet. Militarisierung der Au\u00dfenpolitik findet also nicht nur durch direkten Einsatz der milit\u00e4rischen Macht anderen gegen\u00fcber statt, sondern im aktiven Einwirken\u00a0 auf die au\u00dfenpolitische Konzeption!<\/p>\n

                    Das erste Wei\u00dfbuch (Leitlinien) wurde 1969 vorgelegt. Darin hei\u00dft es, dass der Feind, der Deutschland und die NATO bedrohe, das seien \u201edie politischen Absichten der Sowjetunion\u00a0 \u2026 und die offensive Struktur ihrer Streitkr\u00e4fte\u201c. Die NATO habe sich von dem seit 1956 g\u00fcltigen Konzept der \u201emassiven Vergeltung\u201c verabschiedet und verfolge jetzt die \u201eflexible response\u201c. Das g\u00e4be der politischen F\u00fchrung die M\u00f6glichkeit zu einem \u201eBegrenzten Krieg als einer wahrscheinlichen Form einer bewaffneten Auseinandersetzung \u2026 ohne die massive Vergeltung im Falle eines allgemeinen Krieges infrage zu stellen\u201c. Es wurde bewusst ein internationaler Konflikt einkalkuliert, der \u201eden selektiven Einsatz nuklearer Waffen nicht ausschlie\u00dft\u201c. Dabei wurde die Sowjetunion zu einem Schreckbild und zum Inbegriff von Eroberungsgewalt hochstilisiert. Und das erfolgte parallel zur Politik des \u201eWandels durch Ann\u00e4herung\u201c!<\/p>\n

                    Man sollte nicht vergessen, dass die konzeptionelle Grundlage f\u00fcr die Bundeswehr und f\u00fcr ihre Ausrichtung schon im Oktober 1950 in der Himmeroder Denkschrift von den Gener\u00e4len Heusinger, Speidel, Kielmannsegg, Foertsch u.a. erarbeitet wurde, die allesamt Generalst\u00e4bler der faschistischen Armee waren. Foertsch hat 1934 den pers\u00f6nlichen Eid der Wehrmachtsangeh\u00f6rigen auf Adolf Hitler entworfen.<\/p>\n

                    Bis einschlie\u00dflich 1985 wurde eine Fortschreibung des Wei\u00dfbuches alle 2 bis 3 Jahre vorgelegt, die die ver\u00e4nderte Lage erfasste. Die Grundaussagen blieben aber erhalten.<\/p>\n

                    Nach dem Abzug der russischen Truppen aus Deutschland wurde 1994 das erste Wei\u00dfbuch nach der Einverleibung der DDR ver\u00f6ffentlicht. Darin wird direkt darauf hingewiesen, dass die Politik Deutschlands von Interessen geleitet wird.\u00a0 Und schon im Wei\u00dfbuch von 2006 kommt die Generalit\u00e4t noch vor Bundespr\u00e4sidenten (K\u00f6hler und Gauck) und Au\u00dfenminister (Steinmeier) zu der Schlussfolgerung, dass \u201emit dem Wandel der Bedrohungen \u2026 sich der sicherheitspolitische Wert des Milit\u00e4rs ver\u00e4ndert\u201c hat. Russland wird nach der Jelzin-Zeit noch als \u201ePartner\u201c eingestuft, der einen \u201ebesonderen Rang\u201c habe.\u00a0 \u00a0Aber schon im n\u00e4chsten Wei\u00dfbuch der Bundeswehr (2016) gelangen die Milit\u00e4rs zu der Feststellung, dass Russland \u201edie europ\u00e4ische Ordnung in Frage\u201c stellt. Jetzt ist Russland als \u201eRivale\u201c eingestuft. Die Verdr\u00e4ngung der Elemente der Kooperation durch zunehmende Konfrontation wird fortgef\u00fchrt!<\/p>\n

                    Im inhaltlichen und zeitlichen Gleichklang damit wird 2013 eine strategische Studie \u201eNeue Macht \u2013 Neue Verantwortung\u201c, von der Stiftung Wissenschaft und Politik und vom German Marshall Fund erarbeitet, die vom Ausw\u00e4rtigen Amt finanziert wurde. Daran waren au\u00dfer Fachleuten aus Wissenschaft und Politik auch Vertreter aller damals im Bundestag vertretenen Parteien, Vertreter aus der Wirtschaft. der Bundeswehr, von sogenannten Denkfabriken, von Medien und NGOs beteiligt.<\/p>\n

                    Darin wird von \u201edeutschen Werten\u201c, aber auch von \u201cdeutschen Interessen\u201c gesprochen, die jetzt der deutschen Au\u00dfenpolitik zugrunde liegen. Unter deutscher Wertepolitik versteht man: \u201eDiese Ziele (Menschenw\u00fcrde, b\u00fcrgerliche Freiheiten, Partizipation und Rechtsstaatlichkeit) auch in anderen Staaten zu unterst\u00fctzen, entspricht daher Deutschlands Werten\u00a0 ebenso wie seinen strategischen Interessen\u201c.<\/p>\n

                    Davon ausgehend unterteilt sie die anderen Staaten in Partner, Herausforderer und St\u00f6rer. Russland wird mit China, Brasilien, Indien, S\u00fcdafrika (also BRICS) in die Kategorie \u201eHerausforderer\u201c eingestuft. Gegen\u00fcber diesen Staaten wird die Aufgabe gestellt: \u201eDeutsche Au\u00dfenpolitik muss Herausforderer entweder einbinden<\/strong>, indem es sie zu konstruktiven Handeln bewegt, oder sie einhegen<\/strong>, indem es sie in ihrem Handlungsspielraum einengt.\u201c<\/p>\n

                    Dabei unterstellt man Russland\u00a0 (siehe M\u00fcnchner Sicherheitskonferenzen, Au\u00dfenminister Maas, Medien, Stiftungen), dass es sich immer mehr in Gegnerschaft zum Westen definiere, auch um behaupten zu k\u00f6nnen, Russland sei Gegner. Manche bezeichnen es sogar als Feind. Auch mit der Charakterisierung\u00a0 Russlands als Rivale wird umschrieben, dass man Russland als Konkurrenten betrachtet.<\/p>\n

                    Diese au\u00dfenpolitische Ausrichtung und Bestimmung des Verh\u00e4ltnisses\u00a0 gegen\u00fcber Russland widerspiegelt eine Entwicklung, die immer deutlicher in Richtung der von Klaus Kinkel geforderten \u201eR\u00fcckkehr zur Normalit\u00e4t\u201c geht, auch gegen\u00fcber Russland.<\/p>\n

                    Die Kluft zwischen dem friedenspolitischen Anspruch, von dem zwar auch \u00a0gesprochen, der aber nirgends ausdr\u00fccklich formuliert wird, und der Wirklichkeit wird immer gr\u00f6\u00dfer. Und erneut war es eine Gro\u00dfe Koalition, unter Beteiligung der SPD, die die Grenzen f\u00fcr die Entwicklung der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik der BRD in diesem Sinne erweiterte!<\/p>\n

                    Dieses Konzept hat auch den Zuspruch des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). In seinen \u201e10 Thesen zur Globalisierung\u201c die auch in dieser Zeit (Mai 2013) ver\u00f6ffentlicht wurden, spricht dieser davon, dass \u201edie weltweite wirtschaftliche Verflechtung (\u2026) zu den wichtigsten wirtschaftlichen Erfolgsstrategien Deutschlands (geh\u00f6rt).\u201c \u201eInternationale Wirtschats- und Finanzkrisen und zunehmender Protektionismus haben allerdings deutlich gemacht, dass die Globalisierung aktiv gestaltet werden muss\u201c. Der BDI fordert \u201eeine freiheitliche internationale Ordnungspolitik.\u201c \u201eDie weltweite Zunahme von Direktinvestitionen sowie der Handel mit Waren und Dienstleistungen machen eine globale\u00a0 Ordnungspolitik unverzichtbar<\/strong>.\u201c Der BDI fordert direkt zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer L\u00e4nder auf, wenn er feststellt: \u201eDie sicherheitspolitische R\u00fcckendeckung <\/strong>von Handel und Investitionen muss einhergehen mit dem Aufbau von Institutionen und Rechtstaatlichkeit in anderen L\u00e4ndern.\u201c\u00a0 Das gilt generell \u2013 auch gegen\u00fcber Russland.<\/p>\n

                    Erg\u00e4nzend dazu wurde vom damaligen BDI-Pr\u00e4sidenten Dieter K\u00e4mpf auf der M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz 2018 festgestellt, dass sowohl die geopolitischen Ver\u00e4nderungen in Asien und die Politik Russlands als auch der R\u00fcckzug der USA eine Bedrohung f\u00fcr das regelbasierte System darstellen. In gleicher Richtung gehen auch die Aussagen des ebenfalls 2013 erschienen \u201eGrundsatzpapier Sicherheit f\u00fcr das Industrieland Deutschland\u201c, in dem der BDI \u201eein gemeinsames Sicherheitsverst\u00e4ndnis und gemeinsame<\/strong> klare Zielvorstellungen von Politik und Industrie\u201c fordert.<\/p>\n

                      \n
                    1. Wir haben es in der Zeit um 2013 (nach der Krise) mit einer massiven und breiten Besch\u00e4ftigung der Politik, des Milit\u00e4rs und der Wirtschaft mit der Ausrichtung der Au\u00dfenpolitik der BRD zu tun. Es zeigt sich dabei, dass die R\u00fcckkehr der Au\u00dfenpolitik der BRD zur \u201eNormalit\u00e4t\u201c nicht nur von einer politischen Elite getragen wird. Dahinter stehen die Ziele und Interessen des deutschen und mit ihm verbundenen internationalen Kapitals.<\/li>\n<\/ol>\n

                      Das Triumvirat aus Wirtschaft, Politik und Milit\u00e4r tritt\u00a0 wieder offen<\/strong>\u00a0 und bestimmend bei der Bestimmung der au\u00dfenpolitischen Ausrichtung der BRD auf.<\/p>\n

                      Dabei ist auch beachtenswert, dass die Aufgabe der Friedenserhaltung\u00a0 und der gleichberechtigten Zusammenarbeit der Staaten und V\u00f6lker, die Grundnormen des allgemein-demokratischen V\u00f6lkerrechts sowie die Nutzung der UNO immer weniger bei der Bestimmung der Ziele und Richtungen dieser Au\u00dfenpolitik und bei ihrer Umsetzung ber\u00fccksichtigt werden. Daf\u00fcr wird erneut das Milit\u00e4r zum legitimen Instrument der Politik bei der Durchsetzung der au\u00dfenpolitischen Ziele und Interessen erkl\u00e4rt. Die Militarisierung wird zu einem wichtigen Feld auch im Bereich der Au\u00dfenpolitik. Es geht darum, eine \u201eneue Weltordnung\u201c zu schaffen, in der Deutschland zunehmend als Bestimmender Faktor agieren kann. Die \u201edeutsche Frage\u201c ist zur\u00fcckgekehrt!<\/p>\n

                      Der ehemalige Au\u00dfenminister und jetzige Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier, Wegbegleiter\u00a0 von Altkanzler Schr\u00f6der, hat auf der M\u00fcnchener Konferenz als Credo der\u00a0 Gro\u00dfen Koalition formuliert: \u201eDeutschland ist zu gro\u00df, um Weltpolitik von der Au\u00dfenlinie zu kommentieren\u201c.<\/p>\n

                      Zwar sagte Steinmeier: \u201eDer Einsatz von Milit\u00e4r, ist ein \u00e4u\u00dferstes Mittel\u201c. Aber er sagte damit zugleich, Milit\u00e4r ist (wieder) <\/strong>ein Mittel!<\/p>\n

                      Im Koalitionsvertrag 2018 hei\u00dft es: \u201eDie Bundeswehr bleibt, wie im Wei\u00dfbuch 2016 dargelegt, ein unverzichtbarer Bestandteil deutscher Sicherheitspolitik\u201c. Das ist die \u201eGesch\u00e4ftsgrundlage\u201c f\u00fcr die Regierung in der Gegenwart und dar\u00fcber hinaus.<\/p>\n

                      Alle diese Elemente sind auch im Verhalten gegen\u00fcber Russland g\u00fcltig, wenn auch nicht gleicherma\u00dfen aktuell. Ihnen muss dementsprechend Rechnung getragen werden. Die Formel \u201eRivale\u201c, \u201eGegner\u201c oder \u201eFeind\u201c hat nur dann einen Sinn, wenn man bereit ist, sie auch mit den Mitteln der Gewalt durchzusetzen!<\/p>\n

                      Sieht man sich die Regierungserkl\u00e4rung von 2018 an, so muss man in der Russlandpolitik der Regierung Kontinuit\u00e4t feststellen!<\/p>\n

                      Nach 30 Jahren des Irrwegs ist es f\u00fcr alle Linken h\u00f6chste Zeit, eine eigene <\/strong>Politik der Vernunft zu entwickeln, die den Interessen der B\u00fcrger dieses Landes entspricht und Frieden und Sicherheit f\u00fcr die V\u00f6lker schafft!<\/p>\n

                      Prof. Dr. Anton Latzo ist Historiker und Mitglied des Deutschen Freidenker-<\/em>Verbandes und seines Beirats<\/em><\/p>\n

                      \n

                      Bild: Angela Merkel und Vladimir Putin auf dem G-20-Gipfel 2019 in Osaka<\/span>
                      \nFoto: kremlin.ru<\/a>, CC-BY-4.0<\/a><\/span>
                      \nQuelle:                       https:\/\/commons.wikimedia.org\/wiki\/File:Angela_Merkel_and_Vladimir_Putin_(2019-06-29)_03.jpg<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                      Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo<\/b>
                      \nDer ehemalige deutsche Reichskanzler Prinz Max von Baden schrieb in seinen Erinnerungen \u00fcber die Wirkung der Oktoberrevolution auf Deutschland, man habe das \u201eunheimliche Gef\u00fchl\u201c gehabt, dass der Sieg der Bolschewiki in Russland all denen in Deutschland den R\u00fccken st\u00e4rke, die den Krieg \u201est\u00f6ren\u201c wollen. Mit seltener Offenheit wird damit von deutscher Seite repr\u00e4sentativ gesagt, dass die Grundhaltung Deutschlands schon damals von einer negativen Haltung zur Sowjetunion bestimmt war, weil sie, die Sowjetunion, den Krieg gest\u00f6rt hat. Auch f\u00fcr die Gegenwart ist es wichtig daran zu denken, denn es sagt sehr viel aus \u2013 \u00fcber beide Seiten!<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":7832,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[13,1162],"tags":[699,452,335,491,798,222],"class_list":["post-7830","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-frieden-antifaschismus-solidaritaet","category-geschichte","tag-aussenpolitik","tag-deutschland","tag-frieden","tag-geschichte","tag-internationale-sicherheit","tag-russland"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/03\/Angela_Merkel_and_Vladimir_Putin_2019-06-29_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-22i","jetpack-related-posts":[{"id":14579,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=14579","url_meta":{"origin":7830,"position":0},"title":"Inszenierung einer Bedrohung","author":"Webredaktion","date":"3. 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Juni 2023","format":false,"excerpt":"Beitrag von Gert-Ewen Ungar Deutschland ist als gesellschaftliche Entit\u00e4t erneut aus der Zivilisation gefallen und wieder im Zustand der Barbarei angekommen. Das war schon vor dem 24. Februar 2022 der Fall, es blieb jedoch noch verdeckt. Mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine wurde es ganz offenbar. 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