{"id":7809,"date":"2020-03-27T16:08:23","date_gmt":"2020-03-27T15:08:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=7809"},"modified":"2020-04-16T22:41:48","modified_gmt":"2020-04-16T20:41:48","slug":"die-solidaritaet-der-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=7809","title":{"rendered":"Die Solidarit\u00e4t der EU"},"content":{"rendered":"
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Wegen des Ausbleibens von Unterst\u00fctzung aus Br\u00fcssel und Berlin bitten mehrere Staaten Europas Beijing um Hilfe im Kampf gegen Covid-19.<\/h5>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Erstver\u00f6ffentlichung am 17.03.2020 auf www.german-foreign-policy.com<\/a><\/em><\/p>\n

BERLIN <\/span>(Eigener Bericht [von german-foreign-policy.com]) – Nach dem Ausbleiben von Unterst\u00fctzung sowie nach Exportverboten f\u00fcr medizinische Schutzausr\u00fcstung seitens Deutschlands und der EU bitten mehrere europ\u00e4ische Staaten China um Hilfe im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. Hatte vergangene Woche Italien erste Hilfslieferungen aus der Volksrepublik erhalten, weil Deutschland die Ausfuhr wichtiger Schutzkleidung nicht erlaubt, so hat sich am Sonntag nun auch Serbien mit der Bitte um Hilfe an Beijing gewandt. Vorausgegangen war der Beschluss der EU, das deutsche Exportverbot umgehend f\u00fcr s\u00e4mtliche Mitgliedstaaten verpflichtend zu machen und die Ausfuhr wichtiger G\u00fcter zur Covid-19-Bek\u00e4mpfung allenfalls noch in Ausnahmef\u00e4llen zu gestatten. Serbien hat drastische Ma\u00dfnahmen eingeleitet, um die Pandemie zu stoppen – ein Versuch, der in China gelungen ist, den Deutschland jedoch unterl\u00e4sst; hierzulande hei\u00dft es nur noch, man wolle die Virus-Ausbreitung „verlangsamen“. Die Coronakrise verst\u00e4rkt neben den Rissen in der EU auch die transatlantischen Spannungen: Die Trump-Administration hat einen aussichtsreichen deutschen Impfstoffhersteller zu \u00fcbernehmen versucht.<\/strong><\/p>\n<\/div>\n

Exportstopp f\u00fcr Schutzausr\u00fcstung<\/h5>\n

Erheblichen Unmut hatte zun\u00e4chst die Entscheidung der Bundesregierung vom 4. M\u00e4rz ausgel\u00f6st, einen Exportstopp f\u00fcr bestimmte Arten medizinischer Schutzausr\u00fcstung zu verh\u00e4ngen. Begr\u00fcndet wurde das mit der Notwendigkeit, zu erwartende Knappheit im eigenen Land zu verhindern – eine bemerkenswerte Aussage: Die schnelle Ausbreitung des Covid-19-Virus war seit Mitte Januar bekannt; wieso ein Land, das sich als Vormacht der EU begreift und Weltmachtambitionen an den Tag legt, nicht in der Lage ist, binnen sechs Wochen seine Versorgung etwa mit den n\u00f6tigen Atemschutzmasken zu organisieren, ist nicht wirklich klar. Schon am 6. M\u00e4rz drangen eine ganze Reihe von EU-Staaten sowie Janez Lenar\u010di\u010d, EU-Kommissar f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe und Krisenschutz, darauf, Berlin solle das Exportverbot umgehend wieder aufheben; andernfalls stelle Deutschland die F\u00e4higkeit der EU, gemeinsam auf die Coronakrise zu reagieren, in Frage.[1] Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wies die Forderung kategorisch zur\u00fcck und verlangte seinerseits, anstatt Kritik an der Bundesrepublik zu \u00fcben, solle Br\u00fcssel umgehend den Export von Schutzausr\u00fcstung an Nicht-EU-Staaten verbieten.<\/p>\n

Im Stich gelassen<\/h5>\n

Am h\u00e4rtesten getroffen hat das deutsche Exportverbot Italien. Das Land verzeichnete am 4. M\u00e4rz – an dem Tag also, an dem die Bundesregierung ihr Exportverbot f\u00fcr Schutzausr\u00fcstung verh\u00e4ngte – erstmals mehr als 3.000 Covid-19-Infektionen und mehr als 100 Covid-19-Todesf\u00e4lle. Am 5. M\u00e4rz stieg die Zahl der Todesopfer auf fast 150, am 6. M\u00e4rz bereits auf knapp 200. Wegen der Epidemie hatte Rom bereits bei der EU um Nothilfe ersucht, aber sogar noch am 12. M\u00e4rz keinerlei Unterst\u00fctzung bekommen.[2] Damit wiederhole sich, was Italien bereits in mehreren tiefen Krisen erlebt habe, urteilte Nathalie Tocci, Direktorin des renommierten Istituto Affari Internazionali (iai) in Rom: Das Land sei von der EU stets „alleingelassen worden“ – erst in der Eurokrise, dann w\u00e4hrend der Massenflucht nach Europa in den Jahren 2015 bis 2016, „jetzt in der Coronakrise“.[3] Erschwerend kam hinzu, dass EZB-Pr\u00e4sidentin Christine Lagarde Italien am 12. M\u00e4rz mit der \u00c4u\u00dferung in den R\u00fccken fiel, es sei nicht die Aufgabe ihrer Institution, Risikoaufschl\u00e4ge („spreads“) zu senken; die \u00c4u\u00dferung werde Rom „teuer zu stehen kommen“, urteilten Spezialisten mit Blick auf die Schw\u00e4che des italienischen Finanzwesens, „und das gerade in einer Phase, in der das Land mehr Geld zur Bew\u00e4ltigung der schweren Corona-Krise ben\u00f6tigen wird“.[4] Lagardes \u00c4u\u00dferung stie\u00df in Rom entsprechend auf emp\u00f6rten Protest.<\/p>\n

Hilfslieferungen aus China<\/h5>\n

Eine gewisse Wende brachte erst ein Covid-19-Hilfsprogramm der Volksrepublik China. Am 12. M\u00e4rz traf in Rom ein Team von neun chinesischen Experten mit 31 Tonnen Hilfsg\u00fctern zum Kampf der Pandemie ein. Bereits zuvor hatte Beijing Covid-19-Experten und -Hilfsg\u00fcter nach Iran und in den Irak entsandt; Italien war allerdings der erste Staat Europas, der – von der EU im Stich gelassen – aus China Unterst\u00fctzung erhielt: ein bemerkenswerter Moment in der Geschichte des Kontinents, der einst China zur Halbkolonie degradierte und es nicht gewohnt ist, sich von ehedem milit\u00e4risch unterworfenen und \u00f6konomisch ausgepl\u00fcnderten L\u00e4ndern helfen zu lassen. „Das ist es, was wir als Solidarit\u00e4t bezeichnen“, erkl\u00e4rte Italiens Au\u00dfenminister Luigi Di Maio zu den chinesischen Hilfslieferungen.[5] Nicht nur in EU-kritischen Spektren des Landes hat die Erfahrung, von der Union in einer umfassenden Krise ignoriert, von Beijing dagegen unterst\u00fctzt worden zu sein, einen tiefen Eindruck hinterlassen. In einem Akt der Schadensbegrenzung hat die Bundesregierung noch am 12. M\u00e4rz das Exportverbot f\u00fcr Schutzausr\u00fcstung dahingehend modifiziert, dass Ausnahmen genehmigt werden k\u00f6nnen [6], und Italien die Lieferung von einer Million Atemschutzmasken plus weiterer Ausr\u00fcstung in Aussicht gestellt [7]. Ob das gen\u00fcgt, die erstarkende Kritik in Italien zu beschwichtigen, ist ungewiss.<\/p>\n

Brief an Beijing<\/h5>\n

Parallel zu der punktuellen Relativierung des deutschen Exportverbots hat die EU die Forderung, die Gesundheitsminister Spahn vor zehn Tagen erhoben hat, erf\u00fcllt und am Sonntag nun ihrerseits ein Ausfuhrverbot f\u00fcr Covid-19-Schutzausr\u00fcstung in Nicht-EU-Staaten erlassen; k\u00fcnftig m\u00fcssen s\u00e4mtliche EU-Mitglieder dem deutschen Vorbild folgen und die Lieferung solcher G\u00fcter in andere L\u00e4nder ausdr\u00fccklich genehmigen.[8] Erneut zeichnet sich ab, dass Beijing in die Bresche springt. Am Sonntagabend teilte Serbiens Pr\u00e4sident Aleksandar Vu\u010di\u0107 mit, er habe seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping einen Brief mit der Bitte um Hilfe gesandt; dabei gehe es nicht nur um Hilfsg\u00fcter, sondern auch um die Entsendung von Medizinern. Serbien versucht, nach dem Vorbild Chinas die Ausbreitung der Pandemie vergleichsweise fr\u00fch zu stoppen, und hat bereits nach der Entdeckung von 55 Covid-19-Infektionen harte Schritte von der Schlie\u00dfung der Schulen bis zur Schlie\u00dfung seiner Grenzen beschlossen. Ausgenommen vom Einreiseverbot seien lediglich Chinesen, „die wir bitten, zu kommen und uns mit allem zu helfen“, erkl\u00e4rte Vu\u010di\u0107 am Sonntag, wobei er starken Unmut \u00fcber das EU-Exportverbot bekundete, das es Belgrad faktisch unm\u00f6glich macht, medizinische Schutzausr\u00fcstung aus der Union zu beziehen. Das Verbot sei „von Leuten“ verh\u00e4ngt worden, „die uns belehrt haben, wir sollten keine chinesischen Waren kaufen“, sagte Vu\u010di\u0107.[9]<\/p>\n

Risse in der EU<\/h5>\n

Mit seiner \u00c4u\u00dferung spielte Vu\u010di\u0107 auf den Konflikt um die Wirtschaftskooperation zahlreicher L\u00e4nder Ost- und S\u00fcdosteuropas, darunter Serbien, mit China an. Weil die EU weite Teile ihrer ost- und s\u00fcdosteurop\u00e4ischen Peripherie lediglich als billige Produktionsstandorte nutzt und sie sonst politisch und \u00f6konomisch vernachl\u00e4ssigt, ist es Beijing im vergangenen Jahrzehnt gelungen, seine Zusammenarbeit mit der Region sp\u00fcrbar zu intensivieren („16+1“ bzw. „17+1“, german-foreign-policy.com berichtete [10]). In Berlin und Br\u00fcssel hatte dies starken Unmut ausgel\u00f6st. Ebenso verhielt es sich, als im vergangenen Jahr auch Rom die „Seidenstra\u00dfen“-Kooperation mit Beijing verst\u00e4rkte; Berlin und Br\u00fcssel unternahmen fast alles, um den Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung zu verhindern, blieben damit jedoch erfolglos.[11] Die ausbleibende Covid-19-Hilfe aus Br\u00fcssel und die Unterst\u00fctzung aus Beijing verst\u00e4rken die Risse in der EU ein St\u00fcck mehr.<\/p>\n

\u00dcbernahmeversuch<\/h5>\n

Gleichzeitig heizt die Coronakrise auch die transatlantischen Spannungen weiter an. Am Sonntag war ein US-Versuch bekannt geworden, die T\u00fcbinger Firma Curevac zu \u00fcbernehmen und ihren Hauptsitz in die Vereinigten Staaten zu verlagern, um Zugriff auf ihre Patente zu erhalten. Curevac arbeitet an einem Covid-19-Impfstoff; Firmenchef Daniel Menichella hatte am 3. M\u00e4rz an einem Treffen im Wei\u00dfen Haus teilgenommen, auf dem US-Pr\u00e4sident Donald Trump mit Managern aus der Pharmabranche \u00fcber die Herstellung eines solchen Impfstoffs gesprochen hatte. Laut Berichten soll Trump den Curevac-Eignern eine Milliarde US-Dollar in Aussicht gestellt haben; daf\u00fcr habe der Impfstoff zun\u00e4chst nur in den Vereinigten Staaten zur Verf\u00fcgung stehen sollen.[12] Der Fall hat in den vergangenen Tagen f\u00fcr erhebliche Aufmerksamkeit und hektische diplomatische Aktivit\u00e4ten gesorgt.[13] Letztlich ist der \u00dcbernahmeversuch abgewehrt worden. Spekulationen besagen, die pl\u00f6tzliche Abl\u00f6sung von Menichella kurz nach seinem Besuch im Wei\u00dfen Haus habe mit der Angelegenheit zu tun. Die Bundesregierung hat klargestellt, sie h\u00e4tte die US-\u00dcbernahme gegebenenfalls mit allen Mitteln verhindert.<\/p>\n

[1] Francesco Guarascio, Philip Blekinsop: EU fails to persuade France, Germany to lift coronavirus health gear controls. reuters.com 06.03.2020.<\/p>\n

[2] Elisabeth Braw: The EU Is Abandoning Italy in Its Hour of Need. foreignpolicy.com 14.03.2020.<\/p>\n

[3] Ben Hall, Miles Johnson, Martin Arnold: Italy wonders where Europe’s solidarity is as coronavirus strains show. ft.com 13.03.2020.<\/p>\n

[4] Stefan Schaaf: „Fiscal First“ – Lagarde schockiert Italien. capital.de 12.03.2020.<\/p>\n

[5] Coronavirus: arrivati in Italia dalla Cina 9 medici specializzati. repubblica.it 13.03.2020.<\/p>\n

[6] Anordnung des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Energie von Beschr\u00e4nkungen im Au\u00dfenwirtschaftsverkehr f\u00fcr bestimmte Schutzausr\u00fcstung. zoll.de 12.03.2020.<\/p>\n

[7] Tonia Mastrobuoni: Coronavirus, la Germania invier\u00e0 un milione di mascherine all’Italia. larepubblica.it 13.03.2020.<\/p>\n

[8] Commission moves to ensure supply of personal protective equipment in the European Union. ec.europa.eu 15.03.2020.<\/p>\n

[9] Milica Stojanovic: Serbia Imposes State of Emergency, Pleads for China’s Help. balkaninsight.com 16.03.2020.<\/p>\n

[10] S. dazu\u00a0Ein Kompass f\u00fcr S\u00fcdosteuropa<\/a>.<\/p>\n

[11] S. dazu\u00a0Kampf um die Seidenstra\u00dfe<\/a>.<\/p>\n

[12] Jan Dams: Donald Trump greift nach deutscher Impfstoff-Firma. welt.de 15.03.2020.<\/p>\n

[13] Feindliche \u00dcbernahme in Zeiten von Corona? Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.03.2020.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Link zur Erstver\u00f6ffentlichung: https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8218\/<\/a><\/span><\/p>\n

Anmerkung zur Quelle:<\/strong> Die „Informationen zur Deutschen Au\u00dfenpolitik“ (german-foreign-policy.com) werden von einer Gruppe unabh\u00e4ngiger Publizisten und Wissenschaftler zusammengestellt, die das Wiedererstarken deutscher Gro\u00dfmachtbestrebungen auf wirtschaftlichem, politischem und milit\u00e4rischem Gebiet kontinuierlich beobachten. Weitere Informationen hier: https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/info\/editorial\/<\/a><\/span><\/p>\n

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Bild: pixabay.com<\/a> \/ User: rottonara<\/a> \/ Lizenz: Pixabay License<\/a><\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag von german-foreign-policy.com<\/b>
\nNach dem Ausbleiben von Unterst\u00fctzung sowie nach Exportverboten f\u00fcr medizinische Schutzausr\u00fcstung seitens Deutschlands und der EU bitten mehrere europ\u00e4ische Staaten China um Hilfe im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. Hatte vergangene Woche Italien erste Hilfslieferungen aus der Volksrepublik erhalten, weil Deutschland die Ausfuhr wichtiger Schutzkleidung nicht erlaubt, so hat sich am Sonntag nun auch Serbien mit der Bitte um Hilfe an Beijing gewandt. 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