{"id":7652,"date":"2020-03-04T01:30:51","date_gmt":"2020-03-04T00:30:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=7652"},"modified":"2020-03-24T13:23:05","modified_gmt":"2020-03-24T12:23:05","slug":"bulgarien-gespaltene-eliten-und-ein-balanceakt-zwischen-russland-und-dem-westen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=7652","title":{"rendered":"Bulgarien: Gespaltene Eliten und ein Balanceakt zwischen Russland und dem Westen"},"content":{"rendered":"

2004 trat das ehemals sozialistische Bulgarien der NATO bei, drei Jahre sp\u00e4ter folgte der EU-Beitritt. Doch die Westanbindung verschaffte dem Land keine politische Stabilit\u00e4t. Der Machtkampf zwischen dem Ministerpr\u00e4sidenten und dem Staatspr\u00e4sidenten zeugt von der politischen Zerrissenheit.<\/strong><\/p>\n

von Anton Latzo<\/strong><\/em><\/p>\n

(Erstver\u00f6ffentlichung am 02.03.2020 auf RT Deutsch<\/a>)<\/span><\/em><\/p>\n

Bulgarien ist gepr\u00e4gt von einer Instabilit\u00e4t des politischen Systems sowie wachsender sozialer Unzufriedenheit. Der Balkanstaat ist das \u00e4rmste Land innerhalb der EU. Ein Arbeiter hat ein Einkommen von rund 400 Euro im Monat, ein Rentner muss mit 100 Euro \u00fcber die Runden kommen. Die steigenden Kosten f\u00fcr den Lebensunterhalt k\u00f6nnen sie damit oft nicht decken.<\/p>\n

Versprochen wurde viel<\/h5>\n

Der Mann, der 2009 Ministerpr\u00e4sident wurde, ist mit dem Versprechen angetreten, die Lage des Landes und seiner Bewohner zu verbessern. Bojko Borissow ist, mit Unterbrechung, zwar noch immer Ministerpr\u00e4sident, die Lage hat sich aber nicht zugunsten der Menschen ge\u00e4ndert.<\/p>\n

Die Regierung hat die Hoheit \u00fcber die Wirtschaft und die Wirtschafts- und Finanzpolitik des Landes verloren. Grunds\u00e4tzliche Entscheidungen werden von den Eigent\u00fcmern des Kapitals getroffen, das aber \u00fcberwiegend aus dem Ausland kommt. Nach dem Zerfall des Ostblocks wurden nicht nur die Eigentumsverh\u00e4ltnisse in der ehemaligen sozialistischen Volksrepublik neu geordnet. Auch die historisch gewachsene Struktur der Wirtschaft mitsamt internationaler Verflechtung wurde zerschlagen.<\/p>\n

Die Handlungsmaxime der Regierenden leitet sich seitdem aus den Erfordernissen ab, Sicherheit f\u00fcr Kapital und Profit zu schaffen. In diesem Sinne wurden die Verfassung, das politische System, das Rechtssystem sowie die Au\u00dfenpolitik Bulgariens angepasst.<\/p>\n

Offensichtlich regieren nicht die gew\u00e4hlten Institutionen (Parlament, Regierung, Parteien). Sie vermitteln bestenfalls zwischen den ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern sowie deren Interessen und den Interessen der Bulgaren. Sie machen „great deals“, die von den Geheimdiensten eingef\u00e4delt und von der Justiz als legal abgesegnet werden.<\/p>\n

Schlie\u00dflich wurden derartige Ma\u00dfnahmen unter dem Gesichtspunkt durchgepeitscht, die Vorgaben der EU zu erf\u00fcllen, um Mitglied dieser Organisation zu werden. Diese Vorgaben gingen und gehen jedoch von den Bed\u00fcrfnissen und Zielen der EU-M\u00e4chtigen aus. Daraus entwickelte sich ein unertr\u00e4glicher Druck auf Bulgarien, der destruktive Folgen in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik des Landes hatte und hat.<\/p>\n

Der Zar als Demokrat<\/h5>\n

Personifiziert ist diese Politik mit Bojko Borissow, Ministerpr\u00e4sident Bulgariens und Bewahrer einer bestimmten historischen Linie des Landes. Es ist die Linie, die von Simeon II. von Sachsen-Coburg auch personell wieder belebt wurde. Dieser war minderj\u00e4hrig\u00a0 von 1943 bis 1946 der letzte Zar des Zarentums Bulgarien. Er kehrte 1996 aus seinem spanischen Exil zur\u00fcck, das ihm von Diktator Franco gew\u00e4hrt wurde. Er wurde politisch aktiv und gr\u00fcndete eine „Nationale Bewegung Simeon II. „, die seit 2007 modernisiert „Nationale Bewegung f\u00fcr Stabilit\u00e4t und Fortschritt“ (NDSW) hei\u00dft. Mit dieser Partei \u00fcbernahm der ehemalige Zar 2001 die Aufgabe, als Ministerpr\u00e4sident die Restauration in Bulgarien zu vollenden.<\/p>\n

Nachdem Bojko Borissow, ausgebildeter Personensch\u00fctzer von Todor Schiwkow, den Personenschutz von Simeon II. nach dessen R\u00fcckkehr nach Bulgarien \u00fcbernommen hatte, wurde er unter Ministerpr\u00e4sident Simeon II. Polizeichef und Staatssekret\u00e4r im Innenministerium.<\/p>\n

Mit der schwindenden Autorit\u00e4t Simeons II. konfrontiert, wurde im M\u00e4rz 2007 die sich selbst als „konservativ“ einordnende Partei „B\u00fcrger f\u00fcr eine europ\u00e4ische Entwicklung Bulgariens“ (GERB) gegr\u00fcndet. An deren Spitze gestaltete Borissow Mehrheiten im Parlament und wurde Ministerpr\u00e4sident, bis heute. Gern weist er darauf hin, dass er mit Angela Merkel der \u00e4lteste Regierungschef der EU ist.<\/p>\n

Krieg der Institutionen<\/h5>\n

Die wachsenden Widerspr\u00fcche in der bulgarischen Gesellschaft und in der Politik wurden auch anl\u00e4sslich der Pr\u00e4sidentenwahlen von 2017 offenbar. GERB musste eine Niederlage einstecken. Gew\u00e4hlt wurde Rumen Radew, der Kandidat der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP). Seitdem hat die offene Auseinandersetzung \u00fcber die wachsenden Probleme zugenommen. Sie hat die Ausma\u00dfe eines Krieges der Institutionen angenommen, der aber keine L\u00f6sung in Aussicht stellt.<\/p>\n

Anfang Februar 2020 hat Staatspr\u00e4sident Rumen Radew der Regierung das Vertrauen entzogen, weil sie seiner Ansicht nach nicht im Interesse der B\u00fcrger handle. Borissow regiert aber weiter! Der Generalstaatsanwalt reagierte, indem er den Staatspr\u00e4sidenten der Korruption beschuldigt.<\/p>\n

Pr\u00e4sident Radew begr\u00fcndete seine Haltung mit folgender Einsch\u00e4tzung:<\/p>\n

Wir sind Zeugen einer akuten F\u00fchrungskrise auf allen Ebenen. Es fehlt der Wille f\u00fcr Reformen und f\u00fcr den Kampf gegen die Korruption. Die st\u00e4ndige Missachtung der Gesetze f\u00fchrte zur L\u00e4hmung ganzer \u00f6ffentlicher Systeme und Institutionen. Die Gesetzgebung ist zu einer Geisel lobbyistischer Interessen geworden; Armut und Ungleichheit vertiefen sich. Staatliche Organe erlauben sich, jene einzusch\u00fcchtern, die protestieren und nicht mit der Lage einverstanden sind. Organisiert wird ein Vormarsch gegen die B\u00fcrgerfreiheiten. Die heutige F\u00fchrung f\u00fchrt zu einem Zerfall der Staatlichkeit und raubt uns die Zukunft. All dem muss ein Ende bereitet werden.<\/p><\/blockquote>\n

Diese Einsch\u00e4tzung des h\u00f6chsten Repr\u00e4sentanten zeigt die Breite und die Tiefe der Widerspr\u00fcche innerhalb der bulgarischen Gesellschaft.<\/p>\n

Instabilit\u00e4t ist g\u00fcnstiger Boden f\u00fcr Politik der NATO-M\u00e4chte<\/h5>\n

Diese Lage wirft zus\u00e4tzliche Probleme auf, wenn man sie in Zusammenhang mit der Au\u00dfenpolitik des Landes sieht. Sie wird von den Gro\u00dfm\u00e4chten der NATO und der EU ausgenutzt, um das Land zu erpressen und eigene \u00f6konomische, politische und milit\u00e4rstrategische Ziele zu verfolgen. Gemeinsam wollen sie dabei Bulgarien missbrauchen, um geostrategisch gegen Russland und China erfolgreich zu sein. Bulgarien und die Region des Balkans (Schwarzes Meer) k\u00f6nnten sich als wichtiges Kampffeld f\u00fcr die Austragung der Widerspr\u00fcche zwischen diesen Gro\u00dfm\u00e4chten herausbilden!<\/p>\n

Es ist ein explosives Gemisch, das in der Geschichte schon wiederholt mit katastrophalen Folgen zur Explosion gebracht wurde, denn die zahlreichen Nationalit\u00e4tenprobleme k\u00f6nnen als Z\u00fcnder eingesetzt werden.<\/p>\n

Die Au\u00dfenpolitik der bulgarischen Regierung wird von dem Bem\u00fchen gepr\u00e4gt, zwischen den Interessen der EU, der USA und Russlands zu „balancieren“. Das\u00a0 Ergebnis, gleich wie es ausgeht, wird gegenw\u00e4rtig nicht die von der NATO und der EU gesetzten Grenzen sprengen. Konflikte d\u00fcrften aber zunehmen, weil die Fragen Atomstrom, Pipelines, Handels- und Wirtschaftsbeziehungen einer L\u00f6sung bed\u00fcrfen. Aktuelles Beispiel: Trotz Kritik aus den USA flie\u00dft russisches Erdgas nach Bulgarien, das zum Transitland f\u00fcr S\u00fcdosteuropa wird.<\/p>\n

Es zeigt sich auch bei Bulgarien, dass es ohne Angleichung des \u00f6konomischen und sozialen Entwicklungsniveaus, einer darauf beruhenden politischen und kulturellen Ann\u00e4herung zwischen den V\u00f6lkern und Staaten eine produktive Einheitlichkeit des politischen Willens in der EU nicht geben kann. Ohne diese Angleichung ist die Ost-West-Migration nicht zu verhindern und das „<\/a>europ\u00e4ische Projekt“ nicht zu verwirklichen.<\/p>\n

Beziehungen zu NATO und USA<\/h5>\n

Entsprechend den bestimmenden Verh\u00e4ltnissen in Bulgarien stehen die Beziehungen zu NATO\/USA und zur EU\/Deutschland im Mittelpunkt des Interesses der Regierung.<\/p>\n

Die Beziehungen zu den USA werden besonders von den geostrategischen Bestrebungen Washingtons sowie von dem Platz bestimmt, den die USA in diesem Zusammenhang dem Balkan zuordnen. Seit 2006 haben die USA in Bulgarien vier Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte auf bilateraler Grundlage eingerichtet: der Truppen\u00fcbungsplatz Novo Selo f\u00fcr die Ausbildung von Bodentruppen, der Luftwaffenst\u00fctzpunkt Besmer, der Luftwaffenst\u00fctzpunkt Graf Ignatjewo und das Aitos Logistics Center. Experten z\u00e4hlen Besmer zu den sechs wichtigsten US-St\u00fctzpunkten au\u00dferhalb der USA. Laut Vertrag k\u00f6nnen bis zu 2.500 Amerikaner st\u00e4ndig in Bulgarien stationiert werden. Weitere 2.500 k\u00f6nnen f\u00fcr jeweils 90 Tage zus\u00e4tzlich anwesend sein.<\/p>\n

Im November 2019 wurde zwischen den USA und Bulgarien ein Rahmenvertrag f\u00fcr die k\u00fcnftige strategische Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, IT-Technologie, Bildung, Verteidigung, Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit abgeschlossen. Er zeigt die von beiden Seiten angestrebte Breite der Beziehungen. Er legalisiert aber auch die Politik der Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten anderer L\u00e4nder und zementiert die Anzahl und Langfristigkeit der US-Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte.<\/p>\n

Bulgarien und die EU<\/h5>\n

Im Verh\u00e4ltnis zur EU stehen die Wirtschaftsbeziehungen im Mittelpunkt des Interesses. Die bulgarische Regierung will 2023 den Euro einf\u00fchren. Deutschland hat sich seit 2014 vor Italien, Rum\u00e4nien, Russland und der T\u00fcrkei als Handelspartner positioniert. Etwa 5.000 deutsche Firmen sind beteiligt. Bei einem Umsatz Bulgariens von 56 Milliarden Euro betr\u00e4gt das deutsch-bulgarische Handelsvolumen 7,5 Milliarden Euro. Im Tourismus, auf den ca. 13 Prozent des bulgarischen Bruttoinlandsproduktes (BIP) entfallen, ist Deutschland mit mehr als 800.000 Besuchern die drittgr\u00f6\u00dfte Gruppe.<\/p>\n

Beziehungen zu Russland<\/h5>\n

Gegen\u00fcber Russland folge Bulgarien laut Premier Borissow den nationalen Interessen und ber\u00fccksichtige „die gemeinsame europ\u00e4ische und transatlantische Politik“. Offiziell wird darauf verwiesen, dass es f\u00fcr die Entwicklung „pragmatischer“ und gegenseitig vorteilhafter bilateraler Beziehungen keine Hindernisse gebe. Doch sind diese weit vom einstigen Stand entfernt. Sie werden offensichtlich von den Beziehungen Bulgariens zur NATO und EU negativ beeinflusst. Borissow wertet als Erfolg, dass es gelungen sei, „<\/a>unter Sanktionsbedingungen und gro\u00dfer Anspannung gute und pragmatische Arbeitsbeziehungen [zu Russland] unterhalten und trotz der schwierigen internationalen Beziehungen den guten Ton zu wahren“.<\/p>\n

Putin bezeichnete den Besuch des bulgarischen Pr\u00e4sidenten Radew in Moskau im Mai 2018 als „gutes Signal f\u00fcr die Erneuerung der russisch-bulgarischen Beziehungen“. Es wurde damals vereinbart, Bulgarien wieder in die Umsetzung des Gaspipeline-Projekts durch Verbindung mit Turkish Stream<\/a> einzubeziehen. Positive Perspektiven wurden auch f\u00fcr die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit bei den zwei Atomstrom-Projekten Bulgariens (Belene und Kosloduj) aufgezeigt. Radew wies aber auch darauf hin, dass es „nach drei eingestellten Gro\u00dfprojekten, unter den Bedingungen von Sanktionen und Begrenzungen und nach dem kurzsichtigen politischen Gerede der letzten Jahre schwer ist, \u00fcber Vertrauen zu sprechen“.<\/p>\n

Fazit<\/h5>\n

In den letzten zwei bis drei Jahren hat in Bulgarien eine Verschiebung der politischen Betrachtungsweisen begonnen. Die aktuelle Lage wird als „stabile Instabilit\u00e4t“ beschrieben. Der Ruf nach Debatten \u00fcber Ziele und Richtung der inneren Entwicklung und der Au\u00dfenpolitik wird deutlicher.<\/p>\n

Man geht aber davon aus, dass „abrupte politische Ver\u00e4nderungen nur im Ergebnis drastischer Ver\u00e4nderung der \u00e4u\u00dferen Konjunktur“ erfolgen k\u00f6nnen. Im Jahr 2019 war ein deutliches Auseinanderdriften der Positionen der beiden politischen Hauptlager festzustellen, die einerseits vom Ministerpr\u00e4sidenten und andererseits vom Staatspr\u00e4sidenten angef\u00fchrt werden. Vom Ausgang dieser Auseinandersetzung h\u00e4ngt sehr viel ab.<\/p>\n

Prof. Dr. Anton Latzo ist Historiker und Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

RT Deutsch bem\u00fcht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeitr\u00e4ge und Meinungsartikel m\u00fcssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.<\/em><\/p>\n

Link zur Erstver\u00f6ffentlichung: https:\/\/deutsch.rt.com\/meinung\/98422-bulgarien-gespaltene-eliten-und-balanceakt\/<\/a><\/p>\n

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Bild: pxhere.com<\/a> \/ Creative Commons CC0<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag von Anton Latzo<\/b>
\n2004 trat das ehemals sozialistische Bulgarien der NATO bei, drei Jahre sp\u00e4ter folgte der EU-Beitritt. Doch die Westanbindung verschaffte dem Land keine politische Stabilit\u00e4t. Der Machtkampf zwischen dem Ministerpr\u00e4sidenten und dem Staatspr\u00e4sidenten zeugt von der politischen Zerrissenheit. … Bulgarien ist gepr\u00e4gt von einer Instabilit\u00e4t des politischen Systems sowie wachsender sozialer Unzufriedenheit. Der Balkanstaat ist das \u00e4rmste Land innerhalb der EU. Ein Arbeiter hat ein Einkommen von rund 400 Euro im Monat, ein Rentner muss mit 100 Euro \u00fcber die Runden kommen. 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Mai 2020","format":false,"excerpt":"Beitrag von von Anton Latzo Ministerpr\u00e4sident Andrej Babi\u0161 macht sich f\u00fcr die Souver\u00e4nit\u00e4t seines Landes stark \u2013 und eckt damit in Br\u00fcssel und Berlin an, will es aber nicht zum Bruch mit der EU kommen lassen. ... 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