{"id":7597,"date":"2020-02-26T02:15:02","date_gmt":"2020-02-26T01:15:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=7597"},"modified":"2020-03-24T13:21:51","modified_gmt":"2020-03-24T12:21:51","slug":"sechster-jahrestag-der-maidan-proteste-steinmeiers-putsch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=7597","title":{"rendered":"Sechster Jahrestag der Maidan-Proteste: Steinmeiers Putsch"},"content":{"rendered":"

Erinnert sich noch jemand daran, wie Steinmeier nach Kiew eilte und stolz ein Abkommen pr\u00e4sentierte, das einen friedlichen Ausgang der Maidan-Proteste sichern sollte? Die bundesdeutsche Au\u00dfenpolitik hat seitdem den Kontakt zur Wirklichkeit nicht mehr wiedergefunden.<\/strong><\/p>\n

von Dagmar Henn<\/strong>\u00a0<\/em><\/p>\n

(Erstver\u00f6ffentlichung auf RT Deutsch<\/a> am 22.02.2020)<\/em><\/p>\n

Vor sechs Jahren, in der Nacht auf den 22. Februar 2014, endete der Maidan, die Dauerbelagerung des gleichnamigen Platzes in Kiew, mit einem Putsch. Wochenlang war die Berichterstattung angef\u00fcllt mit ‚friedlichen Demonstranten‘, die unbedingt den Assoziierungsvertrag mit der EU unterzeichnet haben wollten. Die Ukrainer, so wurde betont, wollten unbedingt in die EU, wozu dieser Vertrag ein erster Schritt sei; schon an diesem Punkt kann man erkennen, wie viel sich in diesen sechs Jahren ge\u00e4ndert hat, inzwischen lautet das Thema vielerorts eher: Wie kommt man aus dieser EU wieder raus?<\/p>\n

Man musste ein wenig suchen, um andere Bilder dieser Demonstrationen zu finden, aber nicht so lang, dass es s\u00e4mtlichen bundesdeutschen Redaktionen unm\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Ich fing erst wenige Tage vor dem Putsch an, danach zu suchen, aber brauchte nicht l\u00e4nger als eine Viertelstunde, um auf Aufnahmen zu sto\u00dfen, die so eindeutig wie unsch\u00f6n waren. Der Bericht \u00fcber einen Fackelzug<\/a> f\u00fcr den Nazi-Kollaborateur Bandera kam gar noch von Euronews<\/em>; die Bilder fanatisierter Schulkinder, die begeistert h\u00fcpfend Mordparolen rufen<\/a>, schafften es leider nie in die Tagesschau. Es war dieses zweite Video, das mir wirklich kalte Schauer \u00fcber den R\u00fccken jagte.<\/p>\n

Ich hatte ja nur angefangen zu suchen, weil im M\u00fcnchner Stadtrat, dem ich damals angeh\u00f6rte, ein Antrag behandelt werden sollte, der beide Seiten gleicherma\u00dfen zur Gewaltlosigkeit aufrief (dabei aber in Wirklichkeit vor allem auf die Regierung Janukowitsch zielte).<\/p>\n

Irgendwas lag mir dabei schief im Magen, und ich bohrte ein wenig. Neben den eindeutigen Bildern stie\u00df ich auf Dokumente \u00fcber bundesdeutsche Unterst\u00fctzung f\u00fcr die damalige ukrainische Opposition; die Konrad-Adenauer-Stiftung beispielsweise f\u00f6rderte die (eindeutig faschistische) Partei Swoboda, eben jene, die den Fackelzug f\u00fcr Bandera veranstaltete, \u00fcber den Euronews<\/em> berichtet hatte. Und es war weder m\u00fchsam, die Verherrlichung der SS durch Swoboda zu entdecken, noch, den Aufruf zu finden, in dem diese Partei ihre Mitglieder aufforderte, zum Maidan mit Waffen zu kommen.<\/p>\n

Steinmeier muss das alles gewusst haben. Als Au\u00dfenminister stand ihm ja nicht nur das Internet zur Verf\u00fcgung, auch die Erkenntnisse deutscher Nachrichtendienste. Die sind, gerade was Bandera und seine Anh\u00e4nger betrifft, durchaus profund; schlie\u00dflich hatte der BND \u00fcber Jahrzehnte enge Verbindungen zu diesen Organisationen. Er wird sicher auch die wirklichen Bilder vom Maidan gesehen haben, von Demonstranten, die Armbinden mit Wolfsangeln tragen und die Polizei, die das Parlamentsgeb\u00e4ude bewacht, mit ganz besonderen Molotow-Cocktails bewerfen, aus aufgel\u00f6stem Styropor, verheerend wie Napalm. Und dennoch \u00f6ffnete er dem Faschisten Tjagnibok von Swoboda die T\u00fcr zu den Verhandlungen und lie\u00df sich hinterher mit ihm ablichten<\/a>.<\/p>\n

Bei den Verhandlungen wurden unter anderem vorgezogene Neuwahlen vereinbart, die, so war damals zu vermuten, eine Mehrheit f\u00fcr die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens ergeben h\u00e4tten. Der andere Partner dieses Abkommens, die EU, und die drei garantierenden Au\u00dfenminister h\u00e4tten es in der Hand gehabt, die Einhaltung dieser Vereinbarung zu erzwingen; sie h\u00e4tten sich nur weigern m\u00fcssen, die Truppe, die sich nach Erst\u00fcrmung des Parlaments zur Regierung ernannte, anzuerkennen. Dass Steinmeier keinen Ton mehr h\u00f6ren lie\u00df und sein Verhandlungsergebnis schnellstens verdr\u00e4ngte, deutet an, dass die gewaltsame Macht\u00fcbernahme kein versehentliches Nebenprodukt, sondern das gew\u00fcnschte Ergebnis des ganzen Man\u00f6vers war, und der einzige Punkt, zu dem das diplomatische Theater dienen sollte, der Abzug der Polizei von Parlament und Pr\u00e4sidentensitz war.<\/p>\n

Ein Jahr sp\u00e4ter erz\u00e4hlte Putin in einer russischen Dokumentation<\/a> \u00fcber die Wiedervereinigung mit der Krim, der Wagenkonvoi des legitimen ukrainischen Pr\u00e4sidenten Janukowitsch sei am 22. Februar unter Beschuss geraten und sollte auf dem Weg zur Krim in eine t\u00f6dliche Falle gelockt werden. Janukowitsch hat das sp\u00e4ter \u00f6ffentlich best\u00e4tigt. Ende 2016 schilderte er in einer Fernanh\u00f6rung einem ukrainischen Gericht, wie nach seiner Kurzreise zur Krisensitzung seiner Partei in das ostukrainische Charkow Jagd auf ihn gemacht wurde.<\/p>\n

Auch dieses Detail wurde hierzulande nicht aufgegriffen. Warum auch? Schlie\u00dflich h\u00e4tten die Putschisten so kurz nach ihrem Griff nach der Macht einen solchen Angriff kaum organisieren k\u00f6nnen, eine Beteiligung ausl\u00e4ndischer Dienste liegt also nahe. Ein Mord an Janukowitsch h\u00e4tte das Problem beseitigt, dass seine Absetzung und s\u00e4mtliche danach erfolgten Wahlen gegen die ukrainische Verfassung verstie\u00dfen, die ein Ende einer Pr\u00e4sidentschaft nur durch regul\u00e4re Wahlen, formellen Absetzungsprozess oder Tod vorsieht. Seine Rettung durch russisches Eingreifen hat das Verhalten Steinmeiers wie auch der EU nach dem Putsch jeder Legitimit\u00e4t beraubt, aber zum Gl\u00fcck, wen interessiert die ukrainische Verfassung?<\/p>\n

Sechs Jahre nach dem Putsch sind nicht nur die Sch\u00fcsse auf dem Maidan nach wie vor nicht aufgekl\u00e4rt; die \u00dcbergriffe auf Anti-Maidan-Aktivisten von der Krim bei Korsun zwei Tage vor dem Putsch, die viel zu der folgenden Entwicklung dort beigetragen haben, im Westen immer noch unbekannt. Damals haben Maidan-Nationalisten Stra\u00dfenblockaden eingerichtet, um die R\u00fcckkehr von Bussen mit Anti-Maidan-Aktivisten zu verhindern, die dann bedroht, erniedrigt und geschlagen wurden. Auch die Auftritte in SA-Manier<\/a>, die sich nach dem Putsch h\u00e4uften, sind nie in die westliche Berichterstattung durchgedrungen.<\/p>\n

Einzig die BBC<\/em> \u00f6ffnete kurz einmal die Augen und zeigte<\/a>, was sie wirklich vorfand; aber das war ein einmaliger Ausrutscher, der sich nicht wiederholen sollte. Alles, was danach geschah, von Odessa \u00fcber den Beschuss der Donbass-St\u00e4dte bis zum best\u00e4ndigen Bruch der Waffenruhe durch Kiew, verschwand im selben schwarzen Loch. Es hat nie stattgefunden. Lieber fuhr man auf Pressetour zu den Nazis von Asow, die im Sommer 2014 gleich in drei bundesdeutschen Presseorganen als ganz lieb und n\u00fctzlich dargestellt wurden (in der FAZ<\/a><\/em>, in der FR<\/a><\/em> und im Focus<\/a><\/em>), unsere Schweinehunde eben. Die Welle propagandistisch ausgerichteter Berichterstattung ist seit dem Maidan nie mehr abgeebbt, obwohl sie den Ruf der deutschen Presselandschaft nachhaltig besch\u00e4digt.<\/p>\n

Die unheimlichste Frage im Zusammenhang mit dem damaligen Putsch ist die, warum er \u00fcberhaupt noch stattfand, nachdem die \u00f6ffentlich vorgetragenen Ziele der Opposition bereits erreicht waren, und vor allem, warum die Bundesregierung so tat, als w\u00e4re dem nicht so gewesen. Weil man angesichts der Abfolge der Ereignisse zu dem Schluss kommen muss, es sei nicht einfach irgendein Machtwechsel gew\u00fcnscht gewesen, um das Assoziierungsabkommen durchzusetzen, sondern genau dieser, mit genau diesem abscheulichen Personal, das nur f\u00fcr eines zu gebrauchen ist: um einen Krieg mit Russland vom Zaun zu brechen. Denn genau das w\u00e4re die Konsequenz gewesen, h\u00e4tten nicht das Referendum auf der Krim und der Aufstand im Donbass die Pl\u00e4ne durcheinandergebracht…<\/p>\n

K\u00f6nnte es schiere Dummheit gewesen sein? Das ist sicher die angenehmere Vorstellung, denn man m\u00f6chte nicht gern von Leuten regiert werden, die verblendet genug sind, gezielt auf eine Aggression gegen Russland zuzusteuern. Allerdings h\u00e4tte ein Irrtum schon l\u00e4ngst korrigiert werden k\u00f6nnen; in sechs Jahren kann man eine Erz\u00e4hlung wenden, wenn man will; das Unfehlbarkeitsdogma gilt nur f\u00fcr P\u00e4pste. Stattdessen wird bei jeder Gelegenheit noch einmal nachgelegt. Ich f\u00fcrchte, Dummheit kann man als Motiv ausschlie\u00dfen.<\/p>\n

Die Folgen der damaligen b\u00f6sen Absichten tragen seit sechs Jahren die Menschen im Donbass. Sie bezahlen daf\u00fcr, dass wir immer noch im Frieden leben und uns den Luxus leisten k\u00f6nnen, selbst bei einer Provokation wie Defender 2020 nicht den Hintern aus dem Sessel zu heben, um sie zu verhindern. Sie bezahlen daf\u00fcr, dass wir nicht in die Abgr\u00fcnde der deutschen Machtpolitik blicken wollen, die kein bisschen weniger gierig, perfide und aggressiv ist wie die des gro\u00dfen US-amerikanischen Vorbilds; nur eben kleiner. Sie bezahlen mit H\u00e4usern und Schulen, mit Kinderleben und Gliedma\u00dfen, w\u00e4hrend Steinmeier gelassen den Bundespr\u00e4sidenten geben kann, weil seine Rolle in diesem Spiel l\u00e4ngst vergessen ist.<\/p>\n

Dagmar Henn ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n

RT Deutsch bem\u00fcht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeitr\u00e4ge und Meinungsartikel m\u00fcssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.<\/em><\/p>\n

\n

Bild: Am 7. Dezember 2013 auf dem Kiewer Maidan Nesalezhnosti.\u00a0<\/span>
\nQuelle: Sputnik<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag von Dagmar Henn<\/b>
\nVor sechs Jahren, in der Nacht auf den 22. Februar 2014, endete der Maidan, die Dauerbelagerung des gleichnamigen Platzes in Kiew, mit einem Putsch. Wochenlang war die Berichterstattung angef\u00fcllt mit ‚friedlichen Demonstranten‘, die unbedingt den Assoziierungsvertrag mit der EU unterzeichnet haben wollten. Die Ukrainer, so wurde betont, wollten unbedingt in die EU, wozu dieser Vertrag ein erster Schritt sei; schon an diesem Punkt kann man erkennen, wie viel sich in diesen sechs Jahren ge\u00e4ndert hat, inzwischen lautet das Thema vielerorts eher: Wie kommt man aus dieser EU wieder raus?\u00a0<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":7600,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[13],"tags":[699,182,812,1103,222,1243,1111],"class_list":["post-7597","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-frieden-antifaschismus-solidaritaet","tag-aussenpolitik","tag-eu","tag-protest","tag-putsch","tag-russland","tag-steinmeier","tag-ukraine"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/maidan_2013_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-1Yx","jetpack-related-posts":[{"id":14576,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=14576","url_meta":{"origin":7597,"position":0},"title":"Steinmeiers neueste Durchhalterede an die Deutschen: Dieses „Wir“ gibt es nicht","author":"Webredaktion","date":"2. 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