{"id":7576,"date":"2020-02-17T01:35:22","date_gmt":"2020-02-17T00:35:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=7576"},"modified":"2020-03-24T13:21:24","modified_gmt":"2020-03-24T12:21:24","slug":"die-linke-thueringens-bestandteil-einer-demokratischen-mehrheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=7576","title":{"rendered":"DIE LINKE Th\u00fcringens: Bestandteil einer \u201edemokratischen Mehrheit\u201c?"},"content":{"rendered":"
\n

von Andreas Wehr<\/strong><\/em><\/p>\n

(Erstver\u00f6ffentlichung am 14. Februar 2020 auf www.andreas-wehr.eu)<\/a><\/em><\/p>\n

Das \u201eBeben von Erfurt\u201c<\/em>[1]<\/a> ver\u00e4ndert die politische Landschaft der Bundesrepublik. Die CDU geriet in heftige Turbulenzen, der FDP steht das noch bevor. Die Th\u00fcringer Linkspartei wiederum sieht sich inzwischen als Bestandteil einer \u201edemokratischen Mehrheit\u201c, zu der sie auch die CDU z\u00e4hlt. Sie ist damit unter den etablierten Parteien angekommen. <\/em><\/p>\n

Annegret Kramp-Karrenbauer ist das bisher prominenteste Opfer der Erfurter Chaostage. Erst gelang es ihr nicht, die CDU-Landtagsfraktion in Th\u00fcringen davon zu \u00fcberzeugen, dass Neuwahlen das Beste f\u00fcr das Land w\u00e4ren. Anschlie\u00dfend fiel sie mit ihrer Idee durch, die SPD solle einen Kandidaten f\u00fcr das Ministerpr\u00e4sidentenamt aufstellen, den dann auch die Union w\u00e4hlen k\u00f6nne. Diesem Vorschlag konnten nicht einmal Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans etwas abgewinnen. Am Ende blieb ihr nur der R\u00fcckzug vom Amt der Parteivorsitzenden und der Verzicht auf die Kanzlerkandidatur.<\/p>\n

Das n\u00e4chste Opfer des \u201eBebens von Erfurt\u201c k\u00f6nnte FDP-Vorsitzende Christian Lindner werden, hat er doch Mitschuld am Th\u00fcringer Desaster, es war schlie\u00dflich mit Thomas Kemmerich ein FDP-Mitglied, der sich mit Hilfe der AfD zum Ministerpr\u00e4sidenten hatte w\u00e4hlen lassen. Die einflussreiche Frankfurter Allgemeine Zeitung senkte bereits den Daumen \u00fcber Lindner: \u201eIns Verderben\u201c \u00fcberschrieb sie einen Kommentar \u00fcber ihn.[2]<\/a><\/p>\n

DIE LINKE gegen Neuwahlen<\/h5>\n

Das \u201eBeben\u201c hat aber noch mehr bewirkt. Zusammengefallen ist die Hoffnung, dass es in Deutschland mit der Partei DIE LINKE eine ernstzunehmende Kraft geben k\u00f6nnte, die eine antikapitalistische Alternative zum bestehenden System darstellt und sich daf\u00fcr au\u00dferhalb des traditionellen parteipolitischen Machtkartells positioniert. Nach dem R\u00fcckzug von Sahra Wagenknecht vom Vorsitz der Bundestagsfraktion und dem ganz auf die Person des Ministerpr\u00e4sidenten Bodo Ramelow zugeschnittenen Wahlkampf der Th\u00fcringer Linken, in dem die Partei gar nicht mehr vorkam, sieht sich die Linkspartei nun dort im Lager einer \u201edemokratischen Mehrheit\u201c. Und mehr noch: Die Th\u00fcringer Linke schickt sich sogar an, dieses Lager zu organisieren, indem sie anderen Parteien Bedingungen stellt: Die Th\u00fcringer Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow verlangt von der CDU \u201eein Bekenntnis f\u00fcr die Wahl Bodo Ramelowszum Ministerpr\u00e4sidenten. ‚Wir m\u00fcssen dokumentieren, dass er von Demokraten gew\u00e4hlt wurde‘ (..).\u201c[3]<\/a><\/p>\n

Dieser Anspruch erstaunt, hatte doch die bisherige Regierung, bestehend aus Linken, Sozialdemokraten und Gr\u00fcnen, bei den Landtagswahlen am 27. Oktober 2019 bekanntlich die Mehrheit um vier Stimmen verfehlt, wurde also abgew\u00e4hlt. Zwar ist die Partei DIE LINKE mit 31 Prozent st\u00e4rkste Partei geworden, doch das allein reicht nicht zur Regierungsbildung. Dort, wo nach dem Mehrheitswahlrecht gew\u00e4hlt wird, werden in der Regel Regierungskoalitionen gebildet. Die st\u00e4rkste Partei kann dabei schon mal leer ausgehen. Anders sieht das aber Uli Gellermann auf Rationalgalerie<\/em>: Nach ihm war die Wahl von Thomas Kemmerich \u201eein Vorgang, der nat\u00fcrlich nichts mit Demokratie zu tun hatte – denn st\u00e4rkste Partei im Landtag war nach wie vor die Linke, sie h\u00e4tte den neuen Ministerpr\u00e4sidenten stellen m\u00fcssen!\u201c[4]<\/a><\/p>\n

Und so sieht es ganz offensichtlich auch Bodo Ramelow und mit ihm die gesamte Linkspartei. Dabei h\u00e4tte es nahe gelegen, nach der \u00fcberraschenden Wahl von Kemmerich, der sich nur auf ein politisch handlungsunf\u00e4higes Negativb\u00fcndnis st\u00fctzen konnte, umgehend die Forderung nach Neuwahl des Landtages zu erheben. Doch das wurde von der Linken ausdr\u00fccklich verworfen: \u201eIn Th\u00fcringen hat sich Ex-Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow (Linke) gegen sofortige Neuwahlen ausgesprochen. Ein solcher Schritt w\u00e4re ‚fahrl\u00e4ssig‘, weil Th\u00fcringen dadurch lange Zeit regierungslos sein k\u00f6nne.\u201c[5]<\/a>. DIE LINKE Th\u00fcringen f\u00fcgte auf Twitter hinzu: \u201eWenn alle von Neuwahlen reden, aber nicht beachten, dass man daf\u00fcr eine 2\/3 Mehrheit braucht…\u201c[6]<\/a><\/p>\n

Eine solche Mehrheit k\u00e4me aber zustande, w\u00fcrden sich Linke, SPD, Gr\u00fcne, CDU und FDP daf\u00fcr aussprechen. Die FDP-Fraktion hatte bereits am 6. Februar 2020, nur einen Tag nach der Wahl von Kemmerich, einen entsprechenden Beschluss gefasst. Die Tagesschau meldete: \u201eFDP will Landtag aufl\u00f6sen und setzt auf Neuwahlen\u201c[7]<\/a> Die Sozialdemokraten Th\u00fcringens schlossen sich dieser Position an: \u201eAus Sicht der SPD muss es zur Kl\u00e4rung der Situation nun Neuwahlen geben, da diese Ministerpr\u00e4sidentenwahl gegen den Willen der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung erfolgte und nur mit den Stimmen der H\u00f6cke-AfD m\u00f6glich wurde.\u201c [8]<\/a> Zwei Tage sp\u00e4ter \u00e4nderte die Partei aber ihre Haltung. Zusammen mit den Gr\u00fcnen war nun auch sie dagegen.[9]<\/a> Gut m\u00f6glich, dass die ablehnende Haltung der Linken f\u00fcr diesen Sinneswandel ausschlaggebend war.<\/p>\n

Gegen Neuwahlen sprach sich auch die Landes-CDU aus, muss sie doch dabei mit einem desastr\u00f6sen Ergebnis rechnen. Bei einer klaren Haltung der Linken als gr\u00f6\u00dfte Fraktion zugunsten von Landtagsneuwahlen h\u00e4tte aber die CDU in Th\u00fcringen sehr wahrscheinlich einlenken m\u00fcssen, zumal die Bundes-CDU ausdr\u00fccklich daf\u00fcr war.<\/p>\n

Alle Umfragen zeigen zudem, dass die Linkspartei aus einem solchen Wahlgang deutlich gest\u00e4rkt hervorginge. Rot-Rot-Gr\u00fcn bek\u00e4me dann jene Mehrheit, die sie im Oktober 2019 verfehlt hatte. Ein von einer erneuerten linken Koalition gew\u00e4hlter Ministerpr\u00e4sident Ramelow k\u00f6nnte anschlie\u00dfend bequem weitere f\u00fcnf Jahre in Erfurt regieren.<\/p>\n

Doch diese naheliegende Option wurde und wird von der Linkspartei kategorisch ausgeschlagen. Sie verlangt vielmehr die Wahl von Ramelow durch die gesamte Landtagsfraktion der CDU. Dies f\u00fchrt aber unweigerlich zu einer dauerhaften Zusammenarbeit der Rot-Rot-Gr\u00fcnen – Koalition mit den Christdemokraten und bzw. oder mit der FDP, denn der Koalition fehlen nun einmal vier Stimmen zur Mehrheit. Die Regierungsparteien m\u00fcssten f\u00fcr jedes Gesetzesvorhaben bei der Opposition um Zustimmung werben. Einer Opposition wohlgemerkt, denen die Linken jetzt zu recht die Zusammenarbeit mit der rechtsradikalen AfD vorwirft. Der fr\u00fchere Th\u00fcringer CDU Ministerpr\u00e4sident Dieter Althaus spricht bereits von einer \u201e\u1ffeProjektregierung\u1ffe, f\u00fcr die Linke und CDU zusammenarbeiten k\u00f6nnten – allerdings ohne Gr\u00fcne und SPD. (offensichtlich sieht er mehr Gemeinsamkeiten bei der Linken als bei Gr\u00fcnen und SPD! A.W.) Ramelow hatte daraufhin klar gemacht, er halte an einer Minderheitsregierung seiner Partei mit SPD und Gr\u00fcnen fest, sei aber bereit, mit der CDU \u00fcber gemeinsame Projekte zu sprechen.\u201c[10]<\/a><\/p>\n

DIE LINKE: Teil einer \u201edemokratischen Mehrheit\u201c?<\/h5>\n

Es ist grotesk: W\u00e4hrend in der SPD der Ruf nach der Losl\u00f6sung der Partei von der Union immer lauter und die gro\u00dfe Koalition auf Bundesebene offen infrage gestellt wird, strebt die Th\u00fcringer Linkspartei eine solche Abh\u00e4ngigkeit geradezu an. Stehen sozialistische Kr\u00e4fte in der Linken bereits B\u00fcndnissen mit der SPD kritisch gegen\u00fcber, da sie mit ihnen berechtigte \u00c4ngste vor einer Sozialdemokratisierung, vor dem Verblassen der eigenen Identit\u00e4t verbinden, so geht man jetzt in Erfurt einen gro\u00dfen Schritt weiter: Man beschw\u00f6rt die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer \u201edemokratischen Mehrheit\u201c, die ausdr\u00fccklich die CDU einschlie\u00dft.<\/p>\n

Diese Entwicklung kommt keineswegs \u00fcberraschend. Bereits unmittelbar nach den Landtagswahlen im Oktober 2019 ging die Linkspartei auf die CDU zu. Behilflich bei der Herstellung einer vertrauensvollen Gespr\u00e4chsatmosph\u00e4re war ausgerechnet der fr\u00fchere Stasi-Beauftragte und Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck, ein Politiker, der grunds\u00e4tzlich alles Linke bek\u00e4mpft. Gauck lie\u00df es sich nicht nehmen, selbst nach Erfurt zu reisen.[11]<\/a> Er hatte die Chance erkannt, die Linkspartei als systemkritische, antikapitalistische Kraft auf Dauer zu schw\u00e4chen, indem er ihren Eintritt in das Lager einer \u201edemokratischen Mehrheit\u201c bef\u00f6rdert.<\/p>\n

Auch in den Medien wurde f\u00fcr eine Zusammenarbeit der Linkspartei mit CDU und FDP geworben. Am 29. Oktober 2019 schrieb die gro\u00dfb\u00fcrgerliche Frankfurter Allgemeine Zeitung: \u201eSo muss nun also in Th\u00fcringen abermals politisch Neuland betreten werden. Und wiederum allen Unkenrufen zum Trotz droht weder Chaos, noch ist das Land unregierbar. Tradierte Mehrheiten, starke Volksparteien und gro\u00dfe Koalitionen sind Vergangenheit, stattdessen wird es zuerst in den L\u00e4ndern und fr\u00fcher oder sp\u00e4ter auch im Bund Dreier- oder sogar Viererb\u00fcndnisse geben oder wie in Th\u00fcringen eine Minderheitsregierung. In diesem Fall Linke, SPD und Gr\u00fcne, die von der FDP oder gar der CDU toleriert werden. (\u2026)\u201c[12]<\/a><\/p>\n

Am 3. Februar 2020 erschien in jener Zeitung ein ganzseitiger Beitrag, in dem unter dem Titel \u201eAngekommen\u201c der Weg der PDS bzw. der Partei DIE LINKE seit 1990 beschrieben und gew\u00fcrdigt wurde: \u201eDas Streben ihrer F\u00fchrungskr\u00e4fte nach Integration und Anerkennung hat die Partei st\u00e4rker gepr\u00e4gt als lange Zeit wahrgenommen. Unter dem Mantel der Systemkritik hat die Linkspartei weitgehend ihren Frieden mit der Bundesrepublik gemacht und damit einen \u00e4hnlichen Weg eingeschlagen wie vor ihr die Gr\u00fcnen.\u201c Das Fazit lautete: \u201eDie Suche der Partei ist l\u00e4ngst nicht zu Ende, doch eines steht fest: Die Linkspartei ist unter den \u1ffeEtablierten\u1ffe angekommen.\u201c [13]<\/a><\/p>\n

Der heuchlerische Kampf von CDU\/CSU gegen die AfD<\/h5>\n

Verbindende Gemeinsamkeit der \u201edemokratischen Mehrheit\u201c ist die Ausgrenzung der AfD. Doch die Gegnerschaft zu dieser rechtsradikalen Partei speist sich aus ganz unterschiedlichen Motivlagen. Da gibt es zum einen die breite, berechtigte Emp\u00f6rung \u00fcber rassistische Diffamierungen, \u00fcber die Relativierung faschistischer Verbrechen und einen nur m\u00fchsam kaschierten Antisemitismus.<\/p>\n

Die Abgrenzung zur AfD wird aber auch aus rein parteitaktischen \u00dcberlegungen heraus gesucht. Dabei tut sich besonders der CSU-Landesvorsitzende und bayerische Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der hervor. Ganz im Stil eines linken Antifa-K\u00e4mpfers l\u00e4sst er keine Talkshow, kein Zeitungsinterview aus, um nicht mit scharfen Angriffen die AfD mit der NPD gleichzusetzen. Was ist seine Motivlage daf\u00fcr? Traditionell gilt f\u00fcr die CSU die Doktrin, dass rechts von ihr kein Platz f\u00fcr eine relevante politische Kraft bleiben d\u00fcrfe: \u201eRechts ist nur die Wand\u201c, hei\u00dft es. Das Auffangbecken f\u00fcr Rechte jeder Art sei nur sie. Das gilt auch f\u00fcr die CDU. Traditionell tat sich dabei vor allem ihr hessischer Landesverband unter den Ministerpr\u00e4sidenten Alfred Dregger, Walter Wallmann und Roland Koch hervorgetan. \u201eStahlhelm-Fraktion\u201c nannte man lange Zeit diese Gruppierung in der CDU.<\/p>\n

Erst diese Duldung rechtsradikalen Gedankenguts in den Reihen der Unionsparteien hat die Entstehung der AfD \u00fcberhaupt erst m\u00f6glich gemacht. Mit ihr hat sich nun ein Teil dieses Milieus parteipolitisch verselbst\u00e4ndigt und dabei radikalisiert. Die AfD bleibt aber Fleisch vom Fleische der Union. Ein gro\u00dfer Teil ihrer Funktion\u00e4re und Mandatstr\u00e4ger kommt von dort. Viele hatten in CDU\/CSU hohe Posten inne – etwa Alexander Gauland, CDU-Mitglied von 1973 bis 2013 und ehemaliger Leiter der hessischen Staatskanzlei unter dem CDU-Ministerpr\u00e4sidenten Wallmann. Die Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach, sa\u00df von 1990 bis 2017 f\u00fcr die CDU im Bundestag und geh\u00f6rte dort auch dem Fraktionsvorstand an. Zahlreiche weitere Karrieren lie\u00dfen sich hier anf\u00fchren, die alle in den Unionsparteien begannen und heute in der AfD ihre Fortsetzung finden. Auch Bj\u00f6rn H\u00f6cke war einmal Mitglied der Jungen Union Hessens.<\/p>\n

Die heute von der F\u00fchrung der CDU\/CSU geforderte Front aller \u201eDemokraten\u201c gegen die AfD soll von ihrer eigenen Verantwortung f\u00fcr diese Entwicklung ablenken. Durch eine scharfe Abgrenzung von den Rechtradikalen – etwa durch ihre Gleichsetzung mit der NPD a la S\u00f6der\u2013 sollen die eigenen W\u00e4hler aber auch Mitglieder erschreckt und zugleich abgehalten werden, zur Konkurrenz zu wechseln, schlie\u00dflich wei\u00df man in den Parteizentralen der Unionsparteien nur zu gut, dass die \u00dcberg\u00e4nge von der Union in das rechtsradikale Lager flie\u00dfend sind. Und es gilt, soviel wie irgend m\u00f6glich von diesem rechtsradikalen Potential in den eigenen Reihen zu halten.<\/p>\n

Eine Einbindung der Partei DIE LINKE in solch eine \u201edemokratische Mehrheit\u201c, unter Beteiligung von CDU\/CSU, ignoriert fahrl\u00e4ssig das dort weiterhin bestehende gro\u00dfe rechte Lager. Diese Kr\u00e4fte sind weiterhin sehr viel st\u00e4rker als die Gesamtheit der in AfD organisierten 33.000 Mitglieder. Mit der \u201eWerteUnion\u201c hat sich erst j\u00fcngst innerhalb von CDU\/CSU eine neue Vereinigung gebildet, die offen f\u00fcr die Bildung einer sogenannten \u201eb\u00fcrgerlichen Mehrheit\u201c mit der AfD wirbt.<\/p>\n

Die Zusammenarbeit mit CDU\/CSU in solch einer \u201edemokratische Mehrheit\u201c verkennt zudem vollkommen die Rolle dieser Parteien in Gesellschaft und Politik der Bundesrepublik. Erst durch sie kann das Gro\u00dfkapital \u00fcberhaupt erst seinen bestimmenden Einfluss auf allen Ebenen aus\u00fcben. In der Person von Friedrich Merz ist diese Verflechtung erst j\u00fcngst wieder offenkundig geworden. In der Au\u00dfenpolitik sind die Unionsparteien die entschiedensten Verteidiger von NATO und massiver Aufr\u00fcstung. Sie bef\u00fcrworten die Ausdehnung von Bundeswehreins\u00e4tzen weltweit, und in ihrer aggressiven Haltung gegen\u00fcber Russland und China lassen sie sich von niemandem \u00fcberbieten. Schlie\u00dflich kontrollieren sie auch weiterhin die Nachrichtendienste und die Bundeswehr. Den Ausbau der EU als antidemokratisches Projekt treiben sie voran.<\/p>\n

F\u00fcr eine Linke gibt es daher keinen Grund, sich mit diesen Kr\u00e4ften gemein zu machen. Der Verzicht auf eine scharfe Auseinandersetzung mit der CDU\/CSU w\u00fcrde zudem den Kampf gegen die offen rechtsradikale AfD schw\u00e4chen, denn dies w\u00fcrde bedeuten, \u00fcber die eigentlichen Ursachen der Rechtsentwicklung zu schweigen. Eine \u201edemokratische Mehrheit\u201c unter Einschluss der CDU\/CSU kann es daher nicht geben!<\/p>\n

Andreas Wehr ist Leiter des Marx-Engels-Zentrums Berlin
\nsowie Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes und seines Beirats<\/em><\/p>\n

Quelle der Erstver\u00f6ffentlichung: https:\/\/www.andreas-wehr.eu\/die-linke-thueringens-bestandteil-einer-demokratischen-mehrheit.html<\/a><\/p>\n

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Quellen und Anmerkungen<\/h5>\n

[1]<\/a> Warum H\u00f6cke und Co jetzt profitieren in: Der Tagesspiegel vom 07.02.2020 https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/nach-dem-beben-von-erfurt-warum-hoecke-und-co-jetzt-profitieren\/25524228.html<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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[2]<\/a> Ins Verderben, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 10.02.2020<\/p>\n<\/div>\n

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[3]<\/a> Vgl. M\u00fcnchener Merkur vom 09.02.2020 https:\/\/www.merkur.de\/politik\/thueringen-wahl-cdu-spd-ergebnis-merkel-akk-fdp-ministerpraesident-lindner-kemmerich-regierung-afd-zr-13521983.html<\/a>
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[4]<\/a> Uli Gellermann, Die wirre AKK. Das Th\u00fcringer Schmierentheater, in: Rationalgalerie vom 09.02.2020, https:\/\/www.rationalgalerie.de\/home\/von-der-fdp-zur-afd<\/p>\n<\/div>\n

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[5]<\/a> https:\/\/www.fr.de\/politik\/thueringen-wahl-afd-hilfstruppe-politiker-fordern-aufloesung-werteunion-zr-13523500.html<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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[6]<\/a> M\u00fcnchener Merkur, a.a.O.<\/p>\n<\/div>\n

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[7]<\/a> Tagesschau vom 06.02.2020 https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/video\/video-657363.html<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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[8]<\/a> Landesvorstand der Th\u00fcringer SPD fordert Neuwahlen, Beschluss vom 05.02.2020 https:\/\/www.spd-thueringen.de\/landesvorstand-der-thueringer-spd-fordert-neuwahlen\/<\/p>\n<\/div>\n

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[9]<\/a> Zeit-Online vom 07.02.2020, CDU-Spitze nach Th\u00fcringen-Eklat: Neuwahlen der \u201eklarste Weg\u201c https:\/\/www.zeit.de\/news\/2020-02\/07\/thueringen-cdu-will-bei-neustart-wege-im-parlament-ausloten<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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[10]<\/a> MDR Th\u00fcringen, https:\/\/www.mdr.de\/thueringen\/abendessen-ramelow-mohring-gauck-100.html<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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[11]<\/a> Bild Online vom 13.01.2020, Gauck bringt CDU und Linke ins Gespr\u00e4ch, https:\/\/www.bild.de\/politik\/inland\/politik-inland\/was-laeuft-denn-da-in-thueringen-gauck-bringt-cdu-und-linke-ins-gespraech-67286604.bild.html<\/p>\n<\/div>\n

\n

[12]<\/a> FAZ vom 29.10.2020 Vgl. zu diesem und weiteren Artikeln aus der FAZ und der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS): Andreas Wehr DIE LINKE nach den Wahlen in Th\u00fcringen – Wiederauferstehung als Partei der Mitte?<\/a> Vom 15. 11.2019<\/p>\n<\/div>\n

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[13]<\/a> Thorsten Holzhauser, Angekommen, in: FAZ vom 03.02.2020<\/p>\n

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Bild: Andr\u00e9 Blechschmidt, Bodo Ramelow und Susanne Hennig-Wellsow (alle DIE LINKE) bei der Verk\u00fcndung des Ergebnisses des 3. Wahlgangs am 05.02.2020 im Erfurter Landtag<\/span>
\nFoto: Steffen Pr\u00f6\u00dfdorf, CC BY-SA 4.0<\/a><\/span>
\nQuelle: https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=86914010<\/a><\/span>
\n<\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag von Andreas Wehr<\/b>
\nDas \u201eBeben von Erfurt\u201c ver\u00e4ndert die politische Landschaft der Bundesrepublik. Die CDU geriet in heftige Turbulenzen, der FDP steht das noch bevor. Die Th\u00fcringer Linkspartei wiederum sieht sich inzwischen als Bestandteil einer \u201edemokratischen Mehrheit\u201c, zu der sie auch die CDU z\u00e4hlt. 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April 2018","format":false,"excerpt":"von Prof. Dr. Ludwig Elm Seit Dezember 2014 ist in Th\u00fcringen eine Regierungskoalition von DIE LINKE, SPD und B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen unter Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow (LINKE) t\u00e4tig. 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Juni 2019","format":false,"excerpt":"Interview von Marcel Joppa mit Dieter Dehm Die Europawahl 2019 hat die deutsche Parteienlandschaft durchgesch\u00fcttelt. W\u00e4hrend CDU und SPD mit tollk\u00fchnen Pl\u00e4nen reagieren, geht auch die Linke intern auf Fehlersuche. Der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm warnt in dem Zusammenhang vor einer Ann\u00e4herung an die Gr\u00fcnen. 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