Von Friedhelm Klinkhammer<\/strong> und Volker Br\u00e4utigam<\/strong><\/em><\/p>\n (Erstver\u00f6ffentlichung am 14.02.2020 auf publikumskonferenz.de<\/a>)<\/em><\/p>\n Kennen Sie den? \u201eVon deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.\u201c Ach ja? Zog nicht eben erst eine US-gef\u00fchrte Armee mit 40 000 Soldaten von Deutschland aus gen Osten <\/strong>(1), trainieren jetzt deutsche Panzer nicht unter Ami-Kommando im Baltikum den Krieg gegen Russland? Noch einen: \u201eNie wieder Auschwitz\u201c, j\u00e4hrliches Politiker-Gel\u00f6bnis am 27. Januar, auch j\u00fcngst wieder. Keine zwei Wochen sp\u00e4ter findet nach dem Wahldebakel in Th\u00fcringen eine alles \u00fcberlagernde Debatte statt, ob \u2013 allen Ernstes \u2013 eine Regierungsbildung mithilfe von Neo-Faschisten f\u00fcr CDU und FDP der finale \u201eTabubruch\u201c sei. <\/strong>(2, 3) Und jetzt noch diesen hier: \u201e<\/strong>Wir Europ\u00e4er, wir sind zu unserem Gl\u00fcck vereint\u201c <\/strong>(4), <\/strong>beteuert Bundeskanzlerin Merkel und setzt derweil eine Politik fort, die in der EU l\u00e4ngst als Diktat empfunden wird. <\/strong>(5)<\/p>\n Kr\u00f6nung der Widerspr\u00fcchlichkeit war die Entsorgung der vormaligen Verteidigungsministerin von der Leyen nach Br\u00fcssel. Sie war in Berlin wegen Unf\u00e4higkeit und des Verdachts der Untreue (6) untragbar geworden. Jedoch f\u00fcr das h\u00f6chste Amt der EU, a la bonne heure,<\/em> reicht so eine aus Berliner Sicht wohl allemal, sie soll ja in Br\u00fcssel nur deutsche Auftr\u00e4ge\u2026 aber bitte, wir wollen nicht vorgreifen. Bleiben wir f\u00fcr eine Kurzkritik noch beim Gestrampel von CDU und FDP gegen den Verlust ihrer vorgeblichen Unschuld.<\/p>\n Anzumerken ist zun\u00e4chst: Wer den Unterschied zwischen Faschismus und Nazismus nicht kennt, weil ihn weder Geschichtswissen noch politische Ideologien belasten, dem kann man auch nicht verst\u00e4ndlich machen, welchen gemeinsamen ideellen N\u00e4hrboden die beiden Str\u00f6mungen trotz ihrer Verschiedenheit haben. Er wird schwerlich begreifen, warum ein Kontakt mit Bj\u00f6rn H\u00f6ckes Mannen immer noch Anreiz zu sofortiger Ganzk\u00f6rperhygiene sein sollte. Schon gar nicht wird er einsehen, dass die Gleichsetzung von deutschem Neo-Faschismus und deutschem Neo-Sozialismus indiskutabel ist, allein schon, weil sie dem Arsenal antikommunistischer Geschichtsf\u00e4lscher entstammt.<\/p>\n Vielmehr d\u00fcrfen wir die Groteske erleben, dass eine sich als \u201edie Mitte\u201c aufspielende CDU mit einem Th\u00fcringer Wahlergebnis von gerade mal 21 Prozent auch in diesem Bundesland jede Zusammenarbeit mit dem \u201elinken Rand\u201c verweigert, mit der Linkspartei. Dabei hat dieser linke Rand dummerweise zehn Prozent mehr W\u00e4hler von sich \u00fcberzeugt als die Christdemokraten, n\u00e4mlich gute 31 Prozent. Es ist schon ein Elend mit dem Adam Riese und der politischen Geometrie, ne?<\/p>\n Der Realit\u00e4tsverlust nach jahrzehntelanger CDU\/CSU-Machthabe verhindert jeden selbstkritischen Anflug. Die enge Zusammenarbeit und personelle Identit\u00e4ten der CDU mit vormaligen Nazis, daran hat Oskar Lafontaine auf den Nachdenkseiten (7) erinnert, sind mittlerweile Teil des Genoms der Christenunion. Sie \u201everarbeiteten\u201c ihre braune Fr\u00fchgeschichte nie sondern verdr\u00e4ngten sie blo\u00df. Und da dieser politische Verschnitt nun mal Regierungspartei wurde und den Kanzler oder die Kanzlerin stellt, wurde die Heuchelei zur deutschen Staatsr\u00e4son. Das zeigt sich auch auf vielen anderen Feldern und ist Wesenskern unserer Politik.<\/p>\n Ihre betr\u00fcgerische Wirkung entfaltet sich nicht zuletzt in den Nachrichtensendungen von Tagesschau & Co. Da wird, wenn die Bundesregierung es so h\u00e4lt, nicht von Mord, sondern von \u201eT\u00f6tung\u201c berichtet, Terroristen gehen als \u201eRebellen\u201c durch, Angriffskriege hei\u00dfen \u201eMilit\u00e4rintervention\u201c, und die Verteilung von Almosen wird als Sozialpolitik gefeiert. Die Landwirtschaftsministerin kann unhinterfragt und im O-Ton ein \u201eTierwohl-Label\u201c propagieren, w\u00e4hrend j\u00e4hrlich 20 Millionen Ferkel ohne Bet\u00e4ubung kastriert werden d\u00fcrfen.<\/p>\n Unz\u00e4hlige Belege von Heuchelei, Scheinheiligkeit und Demagogie w\u00e4ren noch zu nennen; die Schaumschl\u00e4gerei in Politik und Medien ist ressort\u00fcbergreifend und hemmungslos.<\/p>\n Um noch einen Augenblick beim Umgang mit der widerw\u00e4rtigen Spezialit\u00e4t Nazismus-Neonazismus zu bleiben: Erst im vergangenen Dezember hatte die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York eine Resolution zur<\/p>\n \u201eBek\u00e4mpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus<\/strong>, des Neonazismus und anderer Praktiken, die zur Eskalation moderner Formen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit verbundener Intoleranz beitrage<\/em>n\u201c (8)<\/p><\/blockquote>\n verabschiedet. 133 Staaten stimmten mit Ja, auch Israel geh\u00f6rte zu dieser Zwei-Drittel-Mehrheit. Und nun raten Sie mal, wer nicht zustimmte: Deutschland.<\/strong> Ausgerechnet unsere Regierung. Naa?<\/p>\n Au\u00dfer gelegentlicher protokollarischer Entr\u00fcstung hat das Kabinett Merkel diesbez\u00fcglich nichts zu bieten, der angebliche Abscheu vor Faschisten ist mies gespielt.<\/p>\n Die auf unsere j\u00fcngste Geschichte bezogenen moralisierenden Grunds\u00e4tze der \u201eb\u00fcrgerlichen Parteien\u201c sind in der Praxis das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Die Au\u00dfenpolitik der CDU und der SPD zeigt durchgehend pr\u00e4faschistische Aktivit\u00e4ten. Merkmale sind Herrschaftsanspruch, Gro\u00dfmannssucht, Militarismus, Rechthaberei und arrogante Missachtung der Interessen wirtschaftlich schw\u00e4cherer L\u00e4nder. Die Redaktion ARD-aktuell ignoriert das oder \u00fcbergeht es wie eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit.<\/p>\n Ziel deutscher Politik ist seit Jahrzehnten, die gesamte EU neoliberal zu \u201egestalten\u201c, sie zur gleichen Austerit\u00e4t zu zwingen, mit der nicht erst seit Schr\u00f6ders, Riesters und Eichels uns\u00e4glichen Zeiten der deutsche Sozialstaat in Tr\u00fcmmer gelegt und Millionen Menschen verarmt wurden. Die Agenda 2010 mit ihren unfasslichen Hartz-Gesetzen war essenziell darauf angelegt, das Solidarprinzip als fortschrittsfeindlich zu diskreditieren und aufzuheben. Das Privatisieren der staatlichen Aufgabe der Daseinsvorsorge, weil anders vorgeblich nicht mehr finanzierbar, wurde als \u201ealternativlos\u201c ausgegeben.<\/p>\n Die Vorgabe \u201eF\u00f6rdern und fordern\u201c ist jedoch nichts anderes als ein Liebesdienst f\u00fcr multinationale Versicherungskonzerne und Hedge-Fonds. Die korporativen Arbeitgeber werden l\u00e4ngst mit staatlich organisiertem Lohndumping und sozialer Repression beschert.<\/p>\n Begleitende \u201eSteuerreformen\u201c sind de facto Tribut an Banken und Geldaristokratie. Proteste der \u201eHartzer\u201c werden gnadenlos niedergeb\u00fcgelt, diese Opfer des Systems werden ausgeforscht und rundum \u00fcberwacht. Trotz hunderttausender Urteile der Sozialgerichte gegen fehlerhafte und missbr\u00e4uchliche Bescheide der Arbeitsagentur wird dem Treiben kein gesetzliches Ende gemacht.<\/p>\n Die Regierungen in Berlin erwarten bis heute, dass auch die \u00fcbrigen EU-Staaten diesen Weg zum sozialen Absturz vorgeben, Beispiel Griechenland. Unvergessen der Satz des deutschen Herrenmenschen Volker Kauder, einst Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag und Merkels Intimus:<\/p>\n \u201eJetzt auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen\u2026nur den eigenen Vorteil suchen zu wollen und nicht bereit sein, sich auch einzubringen \u2013 das kann nicht die Botschaft sein, die wir den Briten durchgehen lassen\u201c <\/em>(9)<\/p><\/blockquote>\n Die Tagesschau hat\u00b4s nat\u00fcrlich gro\u00dfz\u00fcgig \u00fcberh\u00f6rt.<\/p>\n Auch Frankreich, angeblich der engste deutsche Verb\u00fcndete, durfte schon reichlich deutsche \u00dcberlegenheitsposen goutieren:<\/p>\n \u201eWir unterst\u00fctzen die Reformbem\u00fchungen, die Frankreich eingeleitet hat,\u201c <\/em><\/p><\/blockquote>\n sagte Merkel\u00a02017\u00a0nach einem Treffen mit dem franz\u00f6sischen Ministerpr\u00e4sidenten Edouard Philippe. (10) Gerade die Arbeitsmarktreform sei in einem entscheidenden Stadium. Sie sei \u00fcberzeugt, dass \u201edie Reformen gut f\u00fcr die Menschen in Frankreich\u201c seien, auch wenn man in Deutschland wisse, dass positive Effekte mit etwas Zeitverz\u00f6gerung eintr\u00e4ten.<\/p>\n Verst\u00e4ndnis und Geduld fanden viele Franzosen da allerdings nicht angebracht und streiften stattdessen massenhaft die Gelbwesten \u00fcber. Die Tagesschau hat das zwar h\u00e4ufig referiert (11), jedoch in einer Weise, die Vergleiche mit den hiesigen Sozialstaatsdefiziten so wenig nahelegte wie die Notwendigkeit eines gleichen Protests in Deutschland selbst.<\/p>\n Dass unsere linksrheinischen Nachbarn gar nicht gut fanden, was da auf sie zukam, und dass sie sich\u00a0den Pl\u00e4nen ihres neoliberalen Pr\u00e4sidenten\u00a0Macron und\u00a0den\u00a0Merkel-Claqueuren in der franz\u00f6sischen Regierung entgegenstellten,\u00a0war tats\u00e4chlich sehr \u201eundeutsch\u201c: Nach unserem larmoyanten Selbstverst\u00e4ndnis und handzahmen Einstellung, eingehegt von sozialdemokratisch versifften Co-Management-Gewerkschaften, ist gegen den gigantischen Sozialabbau in Deutschland kein Widerstand m\u00f6glich: \u201eDa k\u00f6nne mer doch nix mache, des geht net annersch, des is halt n\u00f6tich\u201c. Das Wohl des gro\u00dfen Kapitals ist l\u00e4ngst verinnerlicht \u2013 sofern das eigene Kapit\u00e4lchen f\u00fcr den Sechserpack w\u00e4hrend und nach der Tagesschau ausreicht. Plopp.<\/p>\n Die entschlossenen Reaktionen der Franzosen waren am Ende zwar nicht \u00fcberall von Erfolg gekr\u00f6nt (z.B. beim anhaltenden Eisenbahnerstreik), aber der Versuch, das Rentensystem wie in Deutschland zu zerschlagen, scheiterte bisher am hartn\u00e4ckigen Widerstand der Bev\u00f6lkerung. Die blieb trotz der Gewaltorgien der Polizei standhaft. Das \u201eWording\u201c der Tagesschau war allerdings nicht von Respekt f\u00fcr den Widerstand der arbeitenden Menschen getragen, sondern staatstragend einseitig und geh\u00e4ssig: Von \u201eZusammenrotten\u201c, \u201eMob\u201c, \u201eGezerre\u201c, \u201eSabotage\u201c und \u201eradikalen Gewerkschaften\u201c war in den Sendungen die Rede. (12)<\/p>\n Videos von niederkn\u00fcppelnden Polizisten, die\u00a0sogar bei einigen Ministern in Paris f\u00fcr Emp\u00f6rung gesorgt hatten, wurden im deutschen Fernsehen \u2013\u00a0ganz im Unterschied zur \u00e4u\u00dferst kritischen Hongkong Berichterstattung \u2013 erst gar\u00a0nicht gezeigt.\u00a0(13, 14).<\/p>\n Die Berliner Regierung fand zwar mit ihrem Dr\u00e4ngen,\u00a0auch in Frankreich\u00a0den Sozialabbau voranzutreiben und damit den deutschen Krieg \u201eReich gegen Arm\u201c endg\u00fcltig westeuropaweit zu etablieren, beim \u201eSonnenk\u00f6nig Macron\u201c (15) Geh\u00f6r. Doch \u201eMerkel, die \u00dcberm\u00e4chtige\u201c (16), dankte es ihm nicht. Macron hatte 2017 in einem Vortrag an der Sorbonne in Paris eine gemeinsame Gestaltung Europas auf allen Feldern vorgeschlagen:<\/p>\n gemeinsames Budget f\u00fcr die Euro-Zone\u00a0mit einem europ\u00e4ischen Finanzminister und\u00a0entsprechender\u00a0parlamentarischer Kontrolle; gemeinsame\u00a0Fl\u00fcchtlings-\u00a0und Milit\u00e4rpolitikpolitik; Konzept f\u00fcr Europa als \u00f6kologische Avantgarde bei Reorganisation des Verkehrswesens, des Wohnungsbaus und der Industrie. (17)<\/p><\/blockquote>\n Merkel und die sie tragende Gro\u00dfe Koalition in Berlin applaudierten ebenso artig wie scheinheilig. Der franz\u00f6sische Staatschef habe ein \u201emutiges, ein leidenschaftliches Pl\u00e4doyer gegen den Nationalismus und f\u00fcr Europa gehalten\u201c, erkl\u00e4rte der damalige Au\u00dfenminister Sigmar Gabriel. Deutschland und Frankreich m\u00fcssten die Chance nutzen, um die EU demokratischer zu machen und f\u00fcr die Zukunft besser aufzustellen. Bei EU-Reformen k\u00f6nne Macron auf Deutschland z\u00e4hlen. Entsprechend lobhudelte auch die Tagesschau. (18)<\/p>\n Tats\u00e4chlich aber sollte nach deutschem Regierungswillen alles beim Alten bleiben. Die EU sollte ihren Mitgliedern keine gleichberechtigte Teilhabe gew\u00e4hren, sondern dem deutschen Vormachtstreben und vorrangig deutschem Wirtschaftsinteresse dienen, auf Kosten der anderen Mitgliedsstaaten. Macrons\u00a0Initiative wurde hintertrieben: Seine wichtigste Idee \u2013 ein Euro-Finanzministerium mit eigenem Haushalt und \u00fcberstaatlicher Kompetenz f\u00fcr die Eurozone statt nur des EU-Budgets in Br\u00fcssel \u2013\u00a0wurde ma\u00dfgeblich\u00a0auf\u00a0Merkels Dr\u00e4ngen\u00a0von der EU-Agenda\u00a0gestrichen. (19)<\/p>\n Das nur formal zustimmende Bravo aus Berlin erwies sich damit als \u00fcbliche Heuchelei. Den \u201eSonnenk\u00f6nig\u201c traf das umso h\u00e4rter, als er sich in seinem deutsch inspirierten antisozialen Kurs nun in den Regen gestellt sah und sich keinen \u201eausgleichenden\u201c au\u00dfenpolitischen Erfolg zugutehalten konnte. Seinen Landsleuten ergeht es mit den Folgen der hinterh\u00e4ltigen deutschen Austerit\u00e4tspolitik jetzt nicht viel besser als uns selbst. (20)<\/p>\n Macrons Reaktion war konsequent. Er wandte sich gegen das f\u00fcr Merkel eminent wichtige Gaspipeline-Projekt mit Russland, Nordstream-2. Bei dem nach zwanzigj\u00e4hrigen Verhandlungen abgeschlossenen EU-Freihandelsabkommen mit dem s\u00fcdamerikanischen Staatenbund Mercosur stellte er sich ebenfalls quer. Das Abkommen hat vor allem f\u00fcr die deutsche Exportindustrie hohe Bedeutung. Im Herbst 2019 lehnte Paris dann Merkels Wunsch nach Aufnahme von EU-Beitrittsgespr\u00e4chen mit Nord-Mazedonien und Albanien ab. Macron vergab daf\u00fcr die Note \u201eungen\u00fcgend\u201c, weil erst einmal die bestehende EU sich stabilisieren und reorganisieren m\u00fcsse, ehe an Neuaufnahmen zu denken sei.<\/p>\n Die NATO, diese US-Zwangsjacke mit Wohlf\u00fchlfutter f\u00fcr heuchelnde Deutsche, bezeichnete Macron unter gro\u00dfer medialer Aufmerksamkeit als \u201ehirntot\u201c. Zugleich stellt er sich jetzt gegen die russophobe deutsche Regierungspolitik und sucht Entspannung mit Russland. (21)<\/p>\n Anstatt nach Gr\u00fcnden und Berechtigung dieses Verdikts \u00fcber die NATO sowie den Kurswechsel in der Russlandpolitik zu fragen, sch\u00e4umten die Lakaien in den Redaktionen des deutschen Medien-Mainstreams. Auch in der Hauptabteilung ARD-aktuell gab man sich frustriert und sprach von Macrons \u201eeigenm\u00e4chtigem und unabgestimmtem\u201c Russland-Kurs.<\/p>\n \u00a0\u201eSeine europapolitischen Visionen hatte der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident 2017 noch dem Kanzleramt zugeschickt, bevor er sie an der Sorbonne zu Geh\u00f6r brachte. Das lange Schweigen aus Berlin hat seinen Hang zu Alleing\u00e4ngen jedoch verst\u00e4rkt.\u201c<\/em> (22)<\/p><\/blockquote>\n \u201eVisionen\u201c, \u201ezu Geh\u00f6r bringen\u201c, \u201eHang zu Alleing\u00e4ngen\u201c: So h\u00f6rt sich die herabsetzende Sprache des Meinungsjournalismus der ARD-aktuell an.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Es fehlte noch der R\u00fcckgriff auf den arroganten Satz des einstigen Bundeskanzlers Helmut Schmidt: \u201eWer Visionen hat, der soll zum Arzt gehen.\u201c<\/em> (23) Der h\u00e4tte wenigstens etwas Belustigendes gehabt.<\/p>\n Das Kampfblatt der deutschen Bourgeoisie, \u201eDie Welt\u201c: Frankreich befinde sich seit den 1990er Jahren \u201eim Niedergang\u201c. Macron versuche trotzdem, \u201edem Kontinent unter franz\u00f6sischer F\u00fchrung die Stellung zu verschaffen, die ihm seiner Ansicht nach geb\u00fchrt\u201c; dazu wolle der Pr\u00e4sident nun \u201edie Hilfe der Deutschen, ohne selbst Zugest\u00e4ndnisse zu machen \u2026 Weder ist Paris bereit, seinen st\u00e4ndigen Sitz im Sicherheitsrat mit Berlin zu teilen, noch darf Berlin auf die Mitsprache beim Einsatz franz\u00f6sischer Atomraketen hoffen.\u201c (24, 25)<\/p>\n Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, zust\u00e4ndig f\u00fcr Au\u00dfen- und Milit\u00e4rpolitik, verlangte unverhohlen zumindest indirekten Zugriff Deutschlands auf die franz\u00f6sischen Atomwaffen. Es sei \u201ein deutschem Interesse, dass wir auf die nukleare Strategie Einfluss nehmen k\u00f6nnen\u201c<\/em>, Frankreich solle deshalb seine Nuklearstreitkr\u00e4fte \u201eunter ein gemeinsames Kommando der EU oder der Nato stellen\u201c. \u201eAtommacht auf Umwegen\u201c, res\u00fcmiert J\u00fcrgen Wagner im Magazin Telepolis<\/em> diese Avancen in einem \u00e4u\u00dferst faktenreichen Artikel. (26)<\/p>\n Der erneute deutsche Versuch, nach Atomwaffen zu greifen, hat noch einen Nebenaspekt: Er zeigt die antidemokratische Einstellung der Bundesregierung und vieler der sie st\u00fctzenden Parlamentsmitglieder, er beleuchtet ihre vollkommene Abgehobenheit und Ignoranz gegen\u00fcber dem Volkswillen und dem Volkswohl. Mehr als drei Viertel der deutschen Bev\u00f6lkerung sprechen sich n\u00e4mlich entschieden f\u00fcr die \u00c4chtung von Atomwaffen aus. (27)<\/p>\n Es kam aber nicht einmal zu einer aktuellen Stunde im Reichstag, als die Vereinten Nationen im September mit den Stimmen von 123 Mitgliedsstaaten Verhandlungen \u00fcber ein generelles Atomwaffenverbot beschlossen (28) und Deutschland mit \u201eNein\u201c dagegen gestimmt hatte. Dar\u00fcber schwieg auch die Tagesschau wohlweislich. Und blieb in der aktuellen Debatte \u00fcber das Teufelszeug auf Regierungslinie, konformistisch wie eh und je:<\/p>\n \u00a0\u201eBef\u00fcrworter einer atomaren Abschreckung argumentieren, dass ein gegnerischer Angriff durch das Drohen mit Atomwaffen verhindert werden k\u00f6nne. Das gegenseitige Drohen mit nuklearen Waffen verhindere Krieg und sichere den Frieden.\u201c<\/em> (29)<\/p><\/blockquote>\n Mehr als dieses Nachbeten war nicht. F\u00fcr begr\u00fcndete Gegenmeinungen zum Beispiel vom \u201elinken Rand\u201c, von der i-gitt-i-gitt-Linkspartei, war in den Sendungen der ARD-aktuell kein Platz:<\/p>\n \u00a0\u201eDie Bundesregierung muss klarstellen, dass sie weiter am Atomwaffensperrvertrag festh\u00e4lt und zudem den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen. Massenvernichtungswaffen bringen keinen Frieden.\u201c<\/em> (30)<\/p><\/blockquote>\n Es ist ein wahres Elend mit diesem \u201eFlaggschiff\u201c der deutschen Fernsehnachrichten. Nicht nur, dass es unterw\u00fcrfig und vollkommen unkritisch ins Publikum transportiert, was die politischen Funktionstr\u00e4ger unserer Parteienoligarchie so unter sich lassen. Oder dass es Boulevard-Infos \u00fcber Katastrophen rund um den Globus zunehmend zum Nachrichtenschwerpunkt macht.<\/p>\n Mit irgendwas muss sich ja die Geb\u00fchrenpflicht des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks unterh\u00f6hlen lassen. Statt ihr Nachrichtenangebot qualitativ und sprachlich zu verbessern, anspruchsvolle Information in grammatisch und stilistisch sauberem Deutsch zu liefern, schl\u00e4gt die Leitung der ARD-aktuell jetzt auch noch eine quantitative Erweiterung der Tagesthemen<\/em> vor. (31) Die sollen k\u00fcnftig in zus\u00e4tzlichen f\u00fcnf Minuten Regionales aus den Bundesl\u00e4ndern absaugen. Deren Ministerpr\u00e4sidenten, das wei\u00df man, bestimmen \u00fcber die H\u00f6he der Rundfunkgeb\u00fchren. \u2026<\/p>\n Es reicht den f\u00fcr ARD-aktuell Verantwortlichen anscheinend nicht mehr, nur \u00fcber bundespolitisch Erw\u00fcnschtes, transatlantisch Genormtes, \u00fcber Katastrophen, Pillepalle und die Fu\u00dfball-Bundesliga zu berichten. Jetzt muss der Zuschauer auch noch bef\u00fcrchten, dass die Tagesthemen-Redakteure den Regionalf\u00fcrsten von hinten entgegenkommen, so tief, dass sich vorne schon wieder das Morgenlicht erahnen l\u00e4sst.<\/p>\n Quellen und Anmerkungen:<\/strong><\/p>\n (1) https:\/\/www.bundeswehr.de\/de\/organisation\/streitkraeftebasis\/uebungen\/defender-europe-20<\/a><\/p>\n (2) https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/video\/video-659231.html<\/a><\/p>\n (3) https:\/\/deutsche-wirtschafts-nachrichten.de\/502224\/Die-CDU-zerfleischt-sich-selbst-Sozialfluegel-fordert-Ausschluss-der-Werteunion<\/a><\/p>\n (4) https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/friedensnobelpreis-fuer-die-europaeische-union-merkel-lobt-wunderbare-entscheidung-des-komittees-1.1494190<\/a><\/p>\n (5) https:\/\/www.diepresse.com\/5290456\/eudeutschland-merkel-dominiert-reformiert-aber-nicht<\/a><\/p>\n (6) https:\/\/www.dnn.de\/Nachrichten\/Politik\/Untreue-Anzeige-gegen-Ursula-von-der-Leyen<\/a><\/p>\n (7) https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58373<\/a><\/p>\n (8) https:\/\/www.un.org\/press\/en\/2019\/ga12231.doc.htm<\/a><\/p>\n (9) https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/kauders-euro-schelte-jetzt-wird-in-europa-deutsch-gesprochen-a-797945.html<\/a><\/p>\n (10) https:\/\/de.reuters.com\/article\/frankreich-reformen-merkel-idDEKCN1BQ21G<\/a><\/p>\n (11) https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/frankreich-proteste-rentenreform-107.html<\/a><\/p>\n (12) https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/streiks-frankreich-131.html<\/a><\/p>\n (13) https:\/\/www.economist.com\/europe\/2020\/01\/23\/france-admits-its-police-are-too-violent<\/a><\/p>\n (14) https:\/\/lostineu.eu\/rentenreform-und-polizeigewalt-verliert-macron-die-kontrolle\/<\/a><\/p>\n (15) https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/emmanuel-macron-sonnenkoenig-der-selbstinszenierung-1.3574124<\/a><\/p>\n (16) https:\/\/www.spiegel.de\/consent-a-?targetUrl=https%3A%2F%2Fwww.spiegel.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2Fangela-merkel-hat-geburtstag-ohne-die-kanzlerin-ist-die-cdu-nichts-a-981341.html<\/a><\/p>\n (17) https:\/\/de.ambafrance.org\/Staatsprasident-Macron-Initiative-fur-Europa<\/a><\/p>\n (18) https:\/\/www.tagesschau.de\/kommentar\/macron-eu-kommentar-101~_origin-b622776d-7fde-47cd-b568-82aada7de669.html<\/a><\/p>\n (19) https:\/\/www.cicero.de\/angela-merkel-emmanuel-macron-europaeische-union-eu-eurozone<\/a><\/p>\n (20) https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7920\/<\/a><\/p>\n (21) https:\/\/www.rnd.de\/politik\/westbalkan-staaten-mussen-sich-gedulden-unmut-uber-eu-HX2AD6FTOZAMU53K4VCTZRFACI.html<\/a><\/p>\n (22) https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/merkel-macron-tiefpunkt-101.html<\/a><\/p>\n (23) https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/zitate-von-helmut-schmidt-wer-eine-vision-hat-der-soll-zum-arzt-gehen-1.2729860-17<\/a><\/p>\n (24) https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8182\/<\/a><\/p>\n (25) https:\/\/de.nachrichten.yahoo.com\/scholz-will-frankreichs-sitz-un-sicherheitsrat-eu-sitz-142444418.html<\/a><\/p>\n (26) https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Atommacht-auf-Umwegen-4657134.html?view=print<\/a><\/p>\n (27) https:\/\/globalmagazin.com\/themen\/natur\/grosse-mehrheit-im-land-gegen-atomwaffen\/<\/a><\/p>\n (28) https:\/\/hpd.de\/artikel\/deutschland-stimmt-gegen-atomwaffenverbot-13710<\/a><\/p>\n (29) https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/macron-atomare-abschreckung-101.html<\/a><\/p>\n (30) https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/bundesregierung-muss-macrons-atomwaffenplaene-ablehnen\/<\/a><\/p>\n (31) https:\/\/www.dwdl.de\/nachrichten\/76160\/ard_denkt_offenbar_an_verlaengerte_tagesthemen\/<\/a><\/p>\n \u00a0<\/strong>Das\u00a0Autoren-Team:\u00a0<\/strong><\/em><\/p>\n Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang\u00a01944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes\u00a0sowie Referent einer Funkhausdirektorin.<\/em><\/p>\n Volker Br\u00e4utigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zun\u00e4chst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion f\u00fcr N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universit\u00e4t\u00a0in Taipeh.<\/em><\/p>\n Beide Autoren sind Mitglieder des Beirates des Deutschen Freidenker-Verbandes.<\/em><\/p>\n Anmerkung der Autoren:<\/strong><\/em><\/p>\n Unsere Beitr\u00e4ge stehen zur freien Verf\u00fcgung, nichtkommerzielle Zwecke der Ver\u00f6ffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht f\u00fcr Honorar, sondern gegen die \u201emediale Massenverbl\u00f6dung\u201c (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein \u201eSt\u00e4ndige Publikumskonferenz \u00f6ffentlich-rechtlicher Medien e.V.\u201c dokumentiert: https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog<\/a><\/em><\/p>\n Link zur Erstver\u00f6ffentlichung: https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/2020\/02\/14\/heuchelei-ist-deutsche-staatsraeson\/<\/a><\/p>\n Bild: Sendestudio der Tagesschau seit Ende 2014 in Hamburg-Lokstedt<\/span> Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam<\/b>
\n
\nFoto: Inspeftive1293 – https:\/\/www.city-news.de<\/a>, CC BY-SA 3.0,<\/span>
\nQuelle: https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=81726837<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\nPrinzipienlos und ethikfrei: Die Tagesschau publiziert die Scheinman\u00f6ver der Regierungspolitik ohne jede Kritik
\nKennen Sie den? \u201eVon deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.\u201c Ach ja? Zog nicht eben erst eine US-gef\u00fchrte Armee mit 40 000 Soldaten von Deutschland aus gen Osten, trainieren jetzt deutsche Panzer nicht unter Ami-Kommando im Baltikum den Krieg gegen Russland? … Und jetzt noch diesen hier: \u201eWir Europ\u00e4er, wir sind zu unserem Gl\u00fcck vereint\u201c, beteuert Bundeskanzlerin Merkel und setzt derweil eine Politik fort, die in der EU l\u00e4ngst als Diktat empfunden wird.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":7572,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[12],"tags":[1031,682,1094,451,121,693,1126],"class_list":["post-7568","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-afd","tag-angela-merkel","tag-ard","tag-faschismus","tag-medien","tag-neoliberalismus","tag-tagesschau"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/Tagesschau-Studio_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-1Y4","jetpack-related-posts":[{"id":22355,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=22355","url_meta":{"origin":7568,"position":0},"title":"Der barbarische Russe: Wenn der noch fruchtbare Scho\u00df wieder krei\u00dft","author":"Webredaktion","date":"10. 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