{"id":7531,"date":"2020-02-06T20:27:30","date_gmt":"2020-02-06T19:27:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=7531"},"modified":"2020-03-24T13:20:33","modified_gmt":"2020-03-24T12:20:33","slug":"albanien-ein-land-als-spielball-der-nato-maechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=7531","title":{"rendered":"Albanien \u2013 Ein Land als Spielball der NATO-M\u00e4chte"},"content":{"rendered":"<p><em><strong>Albanien ist ein relativ kleines, aber f\u00fcr die USA und die Hauptm\u00e4chte der EU strategisch nicht unwichtiges Land auf dem Balkan. Das an der Adria gelegene Land ist de facto besetzt und zu einem Spielball der NATO-M\u00e4chte geworden.<\/strong><\/em><\/p>\n<p><em>von <strong>Anton Latzo<\/strong><\/em><\/p>\n<p><em>(Erstver\u00f6ffentlichung auf <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/meinung\/97331-albanien-spielball-nato-machte\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">RT Deutsch am 03.02.2020<\/a>)<\/em><\/p>\n<p>Am 16. April 1999 k\u00fcndigte USA-Pr\u00e4sident Bill Clinton an, &#8222;das US-Engagement auf dem Balkan werde nicht mit der Befreiung des Kosovo und der R\u00fcckkehr der Vertriebenen enden&#8220; (<em>Frankfurter Rundschau<\/em>, 27.04.1999) Das weist auf die tats\u00e4chlichen Ziele\u00a0 der USA und der NATO hin.<\/p>\n<p>Deshalb sollte Jugoslawien den Vertrag von Rambouillet unterzeichnen, der im Anhang B festlegte, dass dem NATO-Personal &#8222;zusammen mit seinen Fahrzeugen, Schiffen, \u2026 in der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien unter Einschluss des Luftraues und der Territorialgew\u00e4sser freier und ungehinderter Zugang&#8220; zu gew\u00e4hren ist. Damit sollte der NATO, den USA und den anderen NATO-M\u00e4chten erm\u00f6glicht werden, auf dem Territorium Jugoslawiens Operationen durchzuf\u00fchren, ohne sich mit den einzelnen Staaten abzustimmen oder z. B. ein UNO-Mandat einholen zu m\u00fcssen. Die vorhersehbare Nichtunterwerfung und Nichtunterzeichnung durch Jugoslawien diente den NATO-M\u00e4chten als Begr\u00fcndung f\u00fcr die am 24. M\u00e4rz begonnene Bombardierung des Landes.<\/p>\n<p>Das entsprach der USA-Strategie, die in der &#8222;Verteidigungsplanung&#8220; des Pentagons f\u00fcr die Jahre 1994-1999 so formuliert wurde:<\/p>\n<blockquote><p>Wir m\u00fcssen versuchen zu verh\u00fcten, dass irgendeine feindliche Macht eine Region dominiert, deren Ressourcen \u2013 unter gefestigter Kontrolle \u2013 ausreichen w\u00fcrden, eine Weltmachtposition zu schaffen. \u2026 Wir m\u00fcssen unsere Strategie jetzt darauf konzentrieren, dem Aufstieg jedes m\u00f6glichen Konkurrenten globaler Dimension zuvorzukommen.<\/p><\/blockquote>\n<p>Das sind klare Worte, denn das sicherste Mittel sieht\u00a0 man auch heute noch in der wirtschaftlichen, ideologischen und notfalls milit\u00e4rischen Besetzung des Terrains. Wirtschaftlich wurden die &#8222;Reformen&#8220; eingesetzt. Politisch nach dem Prinzip des &#8222;Teile und Herrsche&#8220; gehandelt. Ideologisch wurden Antikommunismus und Nationalismus zum Einsatz gebracht. Milit\u00e4risch wurden, entsprechend dem internen strategischen US-Konzept CANOPY WING, die M\u00f6glichkeiten der modernen elektronischen Kampff\u00fchrung und\u00a0 High-Tech-Waffensysteme ausgelotet und gebombt, um Menschen und Material zu zerst\u00f6ren.<\/p>\n<p>Geopolitisch betrachtet stellt die Besetzung des Kosovo und die Kooperation Albaniens mit der NATO und besonders mit den USA eine Variante der Osterweiterung der NATO dar. Die angestrebte Mitgliedschaft in der EU wird die Rolle Albaniens als Spielball zwischen USA und EU verst\u00e4rken.<\/p>\n<h5>Aufl\u00f6sung albanischer Staatlichkeit<\/h5>\n<p>Hinzu kommt, dass sich auch in Albanien \u2013 wie in anderen osteurop\u00e4ischen Staaten \u2013 nach 1990 Kr\u00e4fte fanden, die \u2013 den Versprechungen von au\u00dfen folgend \u2013 Albanien als Basis f\u00fcr diese Politik auslieferten und das als &#8222;demokratischen Wandel&#8220; darstellten.<\/p>\n<p>Laut Verfassung vom November 1998 ist Albanien eine parlamentarische Republik. Sie wird als &#8222;demokratischer Rechtsstaat&#8220; auf der Grundlage von &#8222;Pluralismus und Gewaltenteilung&#8220; charakterisiert, der die &#8222;Grundrechte und -freiheiten&#8220; sowie den Schutz der Minderheiten gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n<p>Die Verfassungswirklichkeit und die politische Lage im Land bieten ein ganz anderes Bild. F\u00fcr Juni 2019 waren Kommunalwahlen angesetzt. Der albanische Staatspr\u00e4sident, Ilir Meta, hat sie abgesagt. Der Ministerpr\u00e4sident Edi Rama hat sie trotzdem durchf\u00fchren lassen. Der Pr\u00e4sident hat erkl\u00e4rt, sie seien eine &#8222;Farce&#8220; gewesen. Den USA-Milliard\u00e4r, George Soros, hat er f\u00fcr schuldig erkl\u00e4rt, verantwortlich zu sein f\u00fcr &#8222;eine Verschw\u00f6rung, die den Zweck hat, den Staat v\u00f6llig unter Kontrolle zu nehmen&#8220;. Er gestand, dass George Soros auch ihm in der Vergangenheit &#8222;geholfen&#8220; hatte. Die Lage in Albanien k\u00f6nne eine Lektion f\u00fcr die ganze Welt sein.<\/p>\n<p>Der jetzige Regierungschef, Edi Rama, h\u00e4tte schon 2017 bei den Wahlen zum Parlament Wahlbetrug begangen. Er h\u00e4tte mit den Drogenh\u00e4ndlern eine Vereinbarung zur Einsch\u00fcchterung der W\u00e4hler getroffen. Angesichts dessen, hat der Staatspr\u00e4sident die Wahlen per Dekret f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt. Die Regierung hat das Dekret bis heute v\u00f6llig missachtet.<\/p>\n<p>Der Staatspr\u00e4sident hat ausdr\u00fccklich die USA und die EU \u00f6ffentlich angeprangert, ihr Verhalten gegen\u00fcber und in Albanien verurteilt sowie ihre Diplomaten aufgefordert, &#8222;mit unserer Verfassung nicht zu spielen&#8220;. Ministerpr\u00e4sident Rama hat 2013 verk\u00fcndet, dass er eine &#8222;Justiz-Reform&#8220; durchsetzen will, um rechtsstaatliche Verh\u00e4ltnisse zu schaffen. Im Jahre 2016 hat er verk\u00fcndet, dass Richter, Staatanw\u00e4lte nicht mehr von der Politik eingesetzt werden, dass die richterliche Gewalt unabh\u00e4ngig sei. Die Verfassung wurde dahingehend ge\u00e4ndert, dass Artikel eingef\u00fcgt wurden, die die Schaffung eines Mechanismus mit mehreren Gremien geschaffen wurde.<\/p>\n<p>Dazu geh\u00f6rt an oberster Stelle die von der EU und den USA finanzierte &#8222;International Monitoring Operation&#8220;(IOM). Das sei eine &#8222;unabh\u00e4ngige&#8220; Institution, behauptete er. Ihre Mitglieder stammen allerdings aus dem State Department und dem Justizministerium der USA (ein Mitglied) sowie aus der EU-Kommission (drei Mitglieder). Es sind drei Richter\/Staatsanw\u00e4lte aus EU-Staaten und einer aus den USA. Diese Institution sichert das &#8222;Monitoring&#8220; der albanischen Justiz und w\u00e4hlt die Richter aus. In Wirklichkeit hat das u.a. dazu gef\u00fchrt, dass das Verfassungsgericht und das Oberste Gericht schon paralysiert sind.<\/p>\n<p>Au\u00dferdem besteht das &#8222;Parlament&#8220; nur noch aus Mitgliedern, die der Regierung zugetan sind. Die Opposition ist zur\u00fcckgetreten, um die Aufl\u00f6sung des Parlaments zu bewirken. Es &#8222;arbeitet&#8220; aber weiter! Das Fehlen der richterlichen Gewalt und der Opposition hat der Ministerpr\u00e4sident genutzt, um den Staat v\u00f6llig zu vereinnahmen. Das ist also Albanien zu Beginn des Jahres 2020, jenes Albanien, das Mitglied der NATO ist und Mitglied der EU werden soll.<\/p>\n<p>Die Entwicklung Albaniens f\u00fchrte faktisch zu einer &#8222;Doppelherrschaft&#8220; und ist eine Ursache f\u00fcr die gef\u00e4hrliche Lage im Lande, f\u00fcr die krisenhafte \u00f6konomische Entwicklung sowie f\u00fcr die politische und zunehmende gesellschaftliche Instabilit\u00e4t des Landes. Albanien hat de facto den Status einer Kolonie erreicht.<\/p>\n<h5>Albanische Regierung als williges Instrument<\/h5>\n<p>Unter diesen Bedingungen wurde Albanien zum verl\u00e4ngerten Arm der USA-Politik auf dem Balkan. Die USA sind daran interessiert, Albanien einzusetzen, um den Balkan jederzeit als &#8222;Trigger&#8220; (Ausl\u00f6ser) nutzen zu k\u00f6nnen. Europa, die EU und auch Russland sollen st\u00e4ndig unter Druck gehalten werden, damit die USA ihre Anliegen nicht nur auf dem Balkan, sondern auch in ganz Europa\u00a0 weiter durchsetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Albanien und das Kosovo sind dabei wichtige Werkzeuge, die eingesetzt werden k\u00f6nnen, um Krisensituationen und Konflikte zu nutzen bzw. solche zu schaffen! Die Milit\u00e4rbasis Camp Bondsteel der United States Army im Kosovo wurde 1999 errichtet. Sie umfasst 386 Hektar und beherbergt bis zu 7.000 Soldaten. Sie ist einer der gr\u00f6\u00dften USA-St\u00fctzpunkte im Ausland. Etwa 20 Meilen von Bondsteel entfernt befindet sich auch die Milit\u00e4rbasis Camp Monteith, welche im Sommer 2007 an das einheimische Kosovo-Schutzkorps (TMK) \u00fcbergeben wurde.<\/p>\n<p>Die USA nutzen ihre &#8222;Zusammenarbeit&#8220; mit Albanien, um ihre st\u00e4ndige Pr\u00e4senz auf dem Balkan zu sichern. Falls es \u00fcber die NATO nicht erreicht werden kann, soll es eben bilateral durchgesetzt werden! Die milit\u00e4rischen Interessen der USA standen schon vor der Mitgliedschaft Albaniens in der NATO (2009) im Mittelpunkt ihrer Beziehungen. Gemeinsame Man\u00f6ver US-amerikanischer und albanischer Milit\u00e4rs fanden schon vor dieser Mitgliedschaft regelm\u00e4\u00dfig statt. Bis 2010 betrieb die NATO in Tirana ein Hauptquartier, insbesondere f\u00fcr logistische Aufgaben.<\/p>\n<p>Im Oktober\u00a0 2019 wurde zwischen NATO-Generalsekret\u00e4r und dem albanischen Staatsoberhaupt die M\u00f6glichkeit der Einrichtung eines Marinest\u00fctzpunktes in Albanien in Aussicht gestellt. Die albanische Regierung hat in einem offiziellen Brief des Verteidigungsministeriums angeboten, mehrere Marinest\u00fctzpunkte der NATO in Albanien einzurichten.<\/p>\n<p>Laut NATO-Generalsekret\u00e4r gibt es auch ein Programm zur Finanzierung und zum Betreiben eines St\u00fctzpunktes der NATO- Luftwaffe in Albanien. Das w\u00e4re der erste Luftwaffenst\u00fctzpunkt auf dem Westbalkan. Albanien rechtfertigt das mit dem Hinweis darauf, dass die Einrichtung der St\u00fctzpunkte dem Land langfristige Investitionen und Sicherheit bringe.<\/p>\n<h5>Wirtschaft in Albanien<\/h5>\n<p>Albanien geh\u00f6rt zu den \u00e4rmsten L\u00e4ndern Europas. Es gilt\u00a0 als Billiglohnland, ist Absatzmarkt und hat ein hohes Handelsbilanzdefizit, besonders \u00a0zur EU. \u00dcberdurchschnittliche hohe Arbeitslosigkeit, besonders unter der Jugend, ist allt\u00e4glich. Tausende akademisch Ausgebildete und Facharbeiter verlassen das Land, weil sie die Existenz ihrer Familien sonst nicht sichern k\u00f6nnen. Die meisten gehen nach Deutschland.<\/p>\n<p>Die wichtigsten Industrieprodukte Albaniens sind Kleidung und Schuhe. Der Dienstleistungssektor stellt den gr\u00f6\u00dften Wirtschaftszweig dar. Sein Anteil am BIP betr\u00e4gt 57,8 Prozent. Die umfangreichsten Investitionen werden im Bereich der Infrastruktur des Landes get\u00e4tigt., was auch den milit\u00e4rischen Beziehungen Albaniens mit den USA\/NATO entspricht. Die T\u00e4tigkeit wird von ausl\u00e4ndischen Investoren bestimmt (Bechtel USA) und richtet sich nicht zuletzt nach milit\u00e4rischen Bed\u00fcrfnissen.<\/p>\n<p>Der Au\u00dfenhandel ist auf die EU ausgerichtet, worauf 62 Prozent der Importe und 75 Prozent der Exporte Albaniens entfallen. In den bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Albanien spielen die Wirtschaftsbeziehungen dagegen nur eine untergeordnete Rolle, vor allem f\u00fcr die USA. Das liegt nicht nur am mangelnden Interesse der USA, sondern an den geringen \u00f6konomischen Potenzen Albaniens, da die seit 1990 zerschlagen wurden.<\/p>\n<h5>Verh\u00e4ltnis zur EU<\/h5>\n<p>Albanien strebt eine schnelle Mitgliedschaft in der EU an, offensichtlich auch als Erkenntnis der Tatsache, dass die USA nicht zur L\u00f6sung der wirtschaftlichen Probleme des Landes beitragen werden.<\/p>\n<p>Albanien kn\u00fcpft dabei an die Position der EU an, wonach &#8222;der Westbalkan eine europ\u00e4ische Perspektive&#8220; haben muss. Das sei &#8222;in unserem ureigensten Interesse&#8220;, erkl\u00e4rte die neue EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen. &#8222;Wir teilen dieselbe Geschichte, denselben Kontinent, wir haben dieselbe Kultur und dieselben Herausforderungen&#8220;, erg\u00e4nzte sie zur Begr\u00fcndung. Von der Leyen f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n<blockquote><p>Wenn wir Europ\u00e4er dem Westbalkan keine Perspektive an unserer Seite geben, dann werden andere in diese L\u00fccke sto\u00dfen, sei es China oder Russland, die T\u00fcrkei oder Saudi-Arabien.<\/p><\/blockquote>\n<p>Auch wenn sie die USA nicht ausdr\u00fccklich genannt hat, d\u00fcrfte die Anwesenheit und das Verhalten der USA auf dem Balkan und mit Albanien eine wichtige Rolle spielen! Die \u00c4u\u00dferung und die mit ihr in Zusammenhang stehenden Handlungen zeigen auf jeden Fall die Brisanz der Lage Albaniens, wie sie sich aktuell darstellt.<\/p>\n<p>Deutschland unterst\u00fctzt den Beitritt Albaniens zur EU, unabh\u00e4ngig davon, ob Albanien die Bedingungen erf\u00fcllt, die die EU selbst eigentlich als Voraussetzung f\u00fcr einen solchen Schritt formuliert hat. Deutschland ist daran interessiert, zu stabilen kapitalistischen Verh\u00e4ltnissen in Albanien zu kommen, die eine Au\u00dfenpolitik\u00a0 Albaniens gew\u00e4hrleisten, welche eine pro-deutsche Entwicklung (oder von Deutschland getragene EU-Politik) auf dem Balkan f\u00f6rdern.<\/p>\n<h5>Fazit<\/h5>\n<p>Das politische System in Albanien ist krank. Die politische und wirtschaftliche Krise versch\u00e4rft die Widerspr\u00fcche in allen Bereichen, einschlie\u00dflich im au\u00dfenpolitischen Verhalten. Sie werden durch die direkte, unmittelbare Einmischung \u2013 vor allem der USA, aber auch der EU-M\u00e4chte \u2013 in die inneren Angelegenheiten Albaniens vertieft und versch\u00e4rft.<\/p>\n<p>Der angestrebte Beitritt des Landes zur EU wird keine L\u00f6sung bringen. Er versch\u00e4rft den Konkurrenzkampf und die Widerspr\u00fcche zwischen den NATO-M\u00e4chten. Die Entwicklung der inneren und \u00e4u\u00dferen Widerspr\u00fcche bietet g\u00fcnstige Grundlagen f\u00fcr die Entfachung von Nationalismus und dessen Missbrauch durch die innere und \u00e4u\u00dfere Reaktion zur Erreichung friedensgef\u00e4hrdender Ziele. Diese Situation kann Albanien zur Lunte f\u00fcr das Pulverfass in Europa machen!<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Prof. Dr. Anton Latzo ist Historiker und Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n<p><em>\u00a0<\/em><\/p>\n<p>Link zur Erstver\u00f6ffentlichung: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/meinung\/97331-albanien-spielball-nato-machte\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/deutsch.rt.com\/meinung\/97331-albanien-spielball-nato-machte\/<\/a><\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bild: Das Wappen von Albanien: ein Doppeladler, hier in der Landeshauptstadt Tirana<\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Foto: Wolfgang Pehlemann [<a href=\"https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-sa\/3.0\/de\/deed.en\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">CC BY-SA 3.0 DE<\/a>]<\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Quelle: <a href=\"https:\/\/commons.wikimedia.org\/wiki\/File:Albanien_Wappen_Doppeladler_Landeshauptstadt_Tirana_Ende_SH2_Rruga_Dritan_Hoxha_Foto_Wolfgang_Pehlemann_DSC05840.jpg?uselang=de\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">wikimedia.org<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Beitrag von Anton Latzo<\/b><br \/>\nAlbanien ist ein relativ kleines, aber f\u00fcr die USA und die Hauptm\u00e4chte der EU strategisch nicht unwichtiges Land auf dem Balkan. &#8230; Geopolitisch betrachtet stellt die Besetzung des Kosovo und die Kooperation Albaniens mit der NATO und besonders mit den USA eine Variante der Osterweiterung der NATO dar. Die angestrebte Mitgliedschaft in der EU wird die Rolle Albaniens als Spielball zwischen USA und EU verst\u00e4rken. \u00a0&#8230; Hinzu kommt, dass sich auch in Albanien \u2013 wie in anderen osteurop\u00e4ischen Staaten \u2013 nach 1990 Kr\u00e4fte fanden, die \u2013 den Versprechungen von au\u00dfen folgend \u2013 Albanien als Basis f\u00fcr diese Politik auslieferten und das als &#8222;demokratischen Wandel&#8220; darstellten.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":7534,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[13],"tags":[1238,699,182,1197,56,645,185],"class_list":["post-7531","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-frieden-antifaschismus-solidaritaet","tag-albanien","tag-aussenpolitik","tag-eu","tag-kosovo","tag-nato","tag-staatliche-souveraenitaet","tag-usa"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/Albanien_Wappen_Doppeladler_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-1Xt","jetpack-related-posts":[{"id":7440,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=7440","url_meta":{"origin":7531,"position":0},"title":"Russland und Serbien: Beziehungen zum gegenseitigen Vorteil","author":"Webredaktion","date":"19. 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August 2019","format":false,"excerpt":"Beitrag von Bernd Duschner Mit der Zerschlagung Jugoslawiens und den NATO-Bombardements endete f\u00fcr Deutschland eine mehr als 50-j\u00e4hrige \u201eKriegs-Pause\u201c. 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